Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

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oga
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon oga » Mo 22. Jul 2019, 22:14

Sören74 hat geschrieben:(22 Jul 2019, 22:06)

Die Möglichkeit Mist im Amt zu machen, sollte man auch Frauen einräumen. :)
Tun sie doch schon.
Reicht Dir der von Mutti nicht? :rolleyes:
I guess I should warn you, if I turn out to be particularly clear, you've probably misunderstood what I've said.
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Sören74
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Sören74 » Mo 22. Jul 2019, 22:22

oga hat geschrieben:(22 Jul 2019, 22:14)

Tun sie doch schon.
Reicht Dir der von Mutti nicht? :rolleyes:


Armer Junge, hat Dich Mutti geärgert?
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Neandertaler
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Neandertaler » Di 23. Jul 2019, 20:47

Kohlhaas hat geschrieben:(21 Jul 2019, 17:52)

Die jetzige Situation beweist, dass es nicht so ist. Der Rat konnte sich darauf berufen, dass laut EU-Verträgen ER und nicht das Parlament das Recht hat, den Kandidaten oder die Kandidatin zu nominieren. Das hat er getan und er hat sich damit durchgesetzt. Der einzige Ausweg liegt darin, die Verträge zu ändern. Im Widerspruch zu den Verträgen etwas anderes zu tun, ist keine Lösung.


Jein, es stimmt das
von Teilen des Europäischen Parlaments versucht wurde das Spitzenkandidat Prinzip durchsetzen. Hierzu ist möchte aber anmerken dass, das Spitzenkandidat Prinzip zwar in Deutschland stark propagiert würde, in anderen Ländern aber kaum eine Rolle spielte. Es wurde von der EVP und SPE (deutsche Vertreter Union und SPD) propagiert, spielte bei den anderen Europäischen Parteibündnisen aber keine große Rolle. Hatte es für eine Mehrheit aus EVP und SPE gereicht, so hätte dies einen ihrer Spitzenkandidaten durchsetzen können. Es handelte sich also um keinen selbstlosen Vorstoß für mehr Demokratie sondern um einen Versuch bestimmter Gruppen für sich zu werben und sich Macht und Einfluss zu sichern.
Ändert aber nichts daran daß Parlament meiner Meinung durchaus sich mehr Macht gegenüber den Rat erkämpfen sollte, notfalls auch mit Konfrontation, denn freiwillig geben die sie ja offensichtlich nicht ab. Oder sich selbst abschaffen, ein Parlament das weitere 40 Jahre nur als machtloses demokratisches Feigenblatt dient, kann man sich auch schenken.

Genau das Subsidiaritätsprinzip spricht dafür, alles so zu belassen, wie es jetzt ist: Jede Entscheidung wird auf der niedrigst möglichen Ebene gefällt. Also nicht im Europa-Parlament, sondern in den nationalen Parlamenten. Und deren gewählte Vertreter sind dann beauftragt, das durch Wahlen ermittelte nationale Interesse gegenüber der nächsthöheren Ebene durchzusetzen.


Nur gibt es diese nächst höhere Ebene faktisch nicht, denn die Regierungschef sind ja der Rat in Personalunion. Und damit können sie bequem sowohl die nationalen Parlamente und das Europaparlament zu Abnickbuden degradieren. Und nochmal warum können nicht die von uns extra gewählten Europaabgeordnete unsere Interessen vertreten sondern nur unsere Nationalen Regierungschefs? Dann können wir uns die Europawahl auch gleich ehrlicherweise sparen. Zum Glück vertritt mich auch nicht mein Bürgermeister sondern mein hierfür extra gewählter Abgeordneter im Bundesland. Wir wollen doch keine Rätedemokratie.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Neandertaler » Di 23. Jul 2019, 20:49

Würden alle Entscheidungen in Europa vom EU-Parlament getroffen, würde genau das eintreten. Die gewählten EU-Parlamentarier z.B. aus Tschechien hätten nie eine Chance, ihre Positionen durchzusetzen, wenn sie nicht zufällig der Mehrheitsmeinung entsprechen. Wenn nur das EU-Parlament alle Entscheidungen absegnen müsste, dann würde in der Tat ganz Europa von Brüssel aus regiert. Genau dieser Vorwurf - Brüssel bestimmt alles zentral - führt gegenwärtig zu den wachsenden europafeindlichen Strömungen. Das sollte man nicht noch verschärfen.


Was die tschechischen Abgeordneten mit den Luxemburgern aber auch den deutschen gemein haben. Und was haben die Tschechen schon allein im Rat durchgesetzt? Vor allem da der Rat sich auf nationale Wählen stützt, muss er immer behaupten nationale Interessen zu wahren. Im Parlament können sich auch Mehrheiten jenseits nationaler Grenzen finden und Europa wirklich zusammenwachsen. Natürlich sollte man überlegen welche Entscheidungen auf nationaler Ebene und welche auf europäischer getroffen werden sollten, aber warum Entscheidungen des EU Parlaments mehr eufeindlichkeit als Entscheidungen des Rates hevorufen sollen will mir beim besten Willen nicht in den Kopf. Um nicht falsch verstanden zu werden ich will den Rat nicht abschaffen die föderale Struktur muss natürlich erhalten bleiben.



Dass sich jetzt kleinere osteuropäische Länder mit ihrem Widerstand gegen die Besetzung der Kommissionspräsidentschaft durchsetzen konnten, zeigt die wichtige Rolle des Rats in der EU. Nur auf parlamentarischer Ebene wäre das nicht gelungen.



Weber und Timmermann hatten auch Parlamentarisch keine Mehrheit. Von Leyen ist sicher keine Kandidatin der kleinen Länder.


Szenario 1: Die EU zerbricht.
Szenario 2: Die EU wächst zu einem Bundesstaat zusammen.
Szenario 3: Einzelne EU-Staaten schließen sich zu einem Bundesstaat ("Kerneuropa") zusammen und die anderen Mitgliedsstaaten fallen auf eine "Basismitgliedschaft" zurück.

Ich gehe davon aus, dass Szenario 3 eintreten wird.


Ich hätte da ein Szenario 4, für bestimmte Projekten schließen sich interessierte Nationen zusammen, anlog wie jetzt beim Euro. Machte es zwar etwas komplexer, ist aber sonst kein Nachteil. Unabhängig davon bleibt die Frage, wieso die Regierungschef und damit der Rat bei deinem Szenario 3, auf einmal plötzlich bereit sein sollen Macht abzugeben, bis jetzt war ja höchsten das Gegenteil der Fall.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Neandertaler » Di 23. Jul 2019, 20:50

Das Gegenteil ist der Fall. Direkte Demokratie funktionert nur in kleinen, relativ homogenen Einheiten. Nicht aber in einer so großen und so heterogenen Gemeinschaft wie der EU .


Auf welche Indizien und Erfahrungswerte stützt sich diese These? Kalifornien ist einer der größten Bundestasten der USA, die Schweiz hat immerhin Millionen Einwohner und ist eine sehr hetrogenes Land mit unterschiedlichen Konfessionen, Röstigraben, 3 Landessprachen (offiziell 4) und starken Gegensätze zwischen Hinterland und Städten.
Aber ich wollte auch nicht unbedingt nur auf die direkte Demokratie hinaus. In der Schweiz gibt es im Parlament keinen Opposition Regierung Gegensatz, ich denke es wäre für die EU ungünstig wenn ein Land komplett in der Opposition ist. Die Schweiz hat keine Hauptstadt und kein Staatsoberhaupt oder Regierungschef, sehr vorteilhaft für einer hetrogene Gemeinschaft wo sich niemand unterdrückt füllen soll. Dazu noch die offenen Listen die die Vorteile von Mehrheitswahlrechts und Verhältniswahlrecht vereinen und die Palamenterier mehr vom Wähler wenig von der Partei abhängig machen. Auch das Verhalten von Ständerat vs Bundesversammlung würde ich passender für Europa finden. Historisch gesehen ist die Schweiz ein Fall wo sich ein Staatenbund zu einem Bundesstaat entwickelt hat, kein Wunder das dieses System für dieses Szenario gut passt.

Ich will nicht erleben, was in Deutschland los wäre, wenn hier der Eindruck entstehen würden, dass die so viel gescholtenen "Schummel-Griechen" z.B. über die Schuldenpolitik Deutschlands mitbestimmen könnten. Wenn das passieren würde, wäre das oben genannte Szenario 1 unausweichlich.


Ob die "Schummel-Griechen" mitbestimmen dürfen, ist völlig unabhängig davon ob Entscheidungen im europäischen Rahmen im Rat, im Parlament oder per Volksabstimmung getroffen.
Davon unabhängig fand ich das Szenario unerträglich, als Griechenland von der EU quasi unter Besatzungsrecht gestellt wurde, um deutsche und französische Banken zu stützen.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon H2O » Di 23. Jul 2019, 22:33

Neandertaler hat geschrieben:(23 Jul 2019, 20:50)

Auf welche Indizien und Erfahrungswerte stützt sich diese These? Kalifornien ist einer der größten Bundestasten der USA, die Schweiz hat immerhin Millionen Einwohner und ist eine sehr hetrogenes Land mit unterschiedlichen Konfessionen, Röstigraben, 3 Landessprachen (offiziell 4) und starken Gegensätze zwischen Hinterland und Städten.
Aber ich wollte auch nicht unbedingt nur auf die direkte Demokratie hinaus. In der Schweiz gibt es im Parlament keinen Opposition Regierung Gegensatz, ich denke es wäre für die EU ungünstig wenn ein Land komplett in der Opposition ist. Die Schweiz hat keine Hauptstadt und kein Staatsoberhaupt oder Regierungschef, sehr vorteilhaft für einer hetrogene Gemeinschaft wo sich niemand unterdrückt füllen soll. Dazu noch die offenen Listen die die Vorteile von Mehrheitswahlrechts und Verhältniswahlrecht vereinen und die Palamenterier mehr vom Wähler wenig von der Partei abhängig machen. Auch das Verhalten von Ständerat vs Bundesversammlung würde ich passender für Europa finden. Historisch gesehen ist die Schweiz ein Fall wo sich ein Staatenbund zu einem Bundesstaat entwickelt hat, kein Wunder das dieses System für dieses Szenario gut passt.



Ob die "Schummel-Griechen" mitbestimmen dürfen, ist völlig unabhängig davon ob Entscheidungen im europäischen Rahmen im Rat, im Parlament oder per Volksabstimmung getroffen.
Davon unabhängig fand ich das Szenario unerträglich, als Griechenland von der EU quasi unter Besatzungsrecht gestellt wurde, um deutsche und französische Banken zu stützen.


Dann wäre der sofortige Rausschmiß der Griechen aus dem Euro und der EU unausweichlich gewesen. Aber die Griechen haben sich letztlich entschieden, weiter in der EU mitwirken zu wollen. Die werden sich schon gut überlegt haben, welcher Weg der einfachere sein wird.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Ger9374 » Di 23. Jul 2019, 22:34

Die E.U sollte endlich ein vollwertiges starkes Parlament erhalten.
Es muss ein starkes Instrument des Ausgleichs geschaffen werden.
Das die Regierungschefs zu viel Macht in Europa auf sich vereinen ist zu riskant.
Die Bürger der E.U sollten ihre Stimmabgabe als wichtig für Europa ansehen. So wie bisher ist das was im Brüsseler Parlament entschieden wird zu wenig!
Jede meinung ist wichtig,sofern man eine eigene hat!
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 5. Aug 2019, 07:54

JJazzGold hat geschrieben:(19 Jul 2019, 15:41)


Ein Zurück zur EWG wird es nicht mehr geben, da längst nicht mehr jeder Externe mit “EU einfach leben“ einverstanden ist, was eine Allianz weit über die damaligen Intentionen hinaus erforderlich macht.


Was oder wen meinen Sie mit "Externe". Ich bin begriffsstutzig.

Mit "EU einfach leben" oder "EU von unten", nochmal, meine ich, meinen auch andere im wesentlichen: Freier Personenverkehr, freier Verkehr von Gütern und Dienstleistungen, Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Ohne irgendeinen "europäischen Geist".

Die EWG ist ja im Prinzip ein Nachkriegsprojekt. Entstanden aus Montanunion, also Kohle- und Stahl-Interessentum sowie Agrarsubvention zur Sicherstellung der Nahrungsversorgung des Nachkriegswesteuropas. Mit alldem habe ich nix, absolut nix mehr zu tun. Und von daher war mir eigentlich auch schon immer das EU-Institutionengefüge suspekt oder zumindest emotional fern.
"Ich kann keine Nation lieben, ich kann keinen Staat lieben, ich kann nur meine Freunde lieben." Hannah Arendt

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