Neandertaler hat geschrieben:(21 Jul 2019, 17:25)
Verträge kann man ändern aber man kann auch so große Veränderungen staatfinden lasen und so neue Fakten schaffen. Analog zu britischen Monarchie die auch nie offiziell entmachtet wurden ist
Die jetzige Situation beweist, dass es nicht so ist. Der Rat konnte sich darauf berufen, dass laut EU-Verträgen ER und nicht das Parlament das Recht hat, den Kandidaten oder die Kandidatin zu nominieren. Das hat er getan und er hat sich damit durchgesetzt. Der einzige Ausweg liegt darin, die Verträge zu ändern. Im Widerspruch zu den Verträgen etwas anderes zu tun, ist keine Lösung.
mein Abteilungsleiter im Sportverein und mein Bürgermeister sind auch demokratisch von mir gewählt. Trotzdem möchte ich die nur über meine Sport-Abteilung und meine Gemeinde entschieden lassen und gebe denen keine Blankovollmacht, Subsidiaritätsprinzip!
Genau das Subsidiaritätsprinzip spricht dafür, alles so zu belassen, wie es jetzt ist: Jede Entscheidung wird auf der niedrigst möglichen Ebene gefällt. Also nicht im Europa-Parlament, sondern in den nationalen Parlamenten. Und deren gewählte Vertreter sind dann beauftragt, das durch Wahlen ermittelte nationale Interesse gegenüber der nächsthöheren Ebene durchzusetzen.
keine Nation kann die anderen in Europas Parlament Niederstimmen und ob die kleineren durch den Rat mehr Einfluss haben wage ich zu bezweifeln.
Würden alle Entscheidungen in Europa vom EU-Parlament getroffen, würde genau das eintreten. Die gewählten EU-Parlamentarier z.B. aus Tschechien hätten nie eine Chance, ihre Positionen durchzusetzen, wenn sie nicht zufällig der Mehrheitsmeinung entsprechen. Wenn nur das EU-Parlament alle Entscheidungen absegnen müsste, dann würde in der Tat ganz Europa von Brüssel aus regiert. Genau dieser Vorwurf - Brüssel bestimmt alles zentral - führt gegenwärtig zu den wachsenden europafeindlichen Strömungen. Das sollte man nicht noch verschärfen. Dass sich jetzt kleinere osteuropäische Länder mit ihrem Widerstand gegen die Besetzung der Kommissionspräsidentschaft durchsetzen konnten, zeigt die wichtige Rolle des Rats in der EU. Nur auf parlamentarischer Ebene wäre das nicht gelungen.
Dann glaubst du geben die Ratsmitglieder bzw. Regierungschefs einfach freiwillig Macht ab wenn sie es in den Jahrzehnten vorher nicht getan haben, im Gegenteil? Mir fehlt da dein Optimismus....
So "optimistisch" bin ich da gar nicht. Deshalb schrieb ich auch "alle oder ein kleinerer Kreis". Unter politischen Beobachtern gibt es drei mögliche Zukunftsszenarien für die EU:
Szenario 1: Die EU zerbricht.
Szenario 2: Die EU wächst zu einem Bundesstaat zusammen.
Szenario 3: Einzelne EU-Staaten schließen sich zu einem Bundesstaat ("Kerneuropa") zusammen und die anderen Mitgliedsstaaten fallen auf eine "Basismitgliedschaft" zurück.
Ich gehe davon aus, dass Szenario 3 eintreten wird.
Ich denke die Schweiz wäre eine viel bessere Blaupause für die EU. Nicht nur das deren politisches System eh besser ist als unser, es würde auch der hetrogenen Zusammensetzung der EU mehr entgekommen.
Das Gegenteil ist der Fall. Direkte Demokratie funktionert nur in kleinen, relativ homogenen Einheiten. Nicht aber in einer so großen und so heterogenen Gemeinschaft wie der EU. Ich will nicht erleben, was in Deutschland los wäre, wenn hier der Eindruck entstehen würden, dass die so viel gescholtenen "Schummel-Griechen" z.B. über die Schuldenpolitik Deutschlands mitbestimmen könnten. Wenn das passieren würde, wäre das oben genannte Szenario 1 unausweichlich.