Und die EU-Aussengrenzen sichern.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Jul 2019, 22:22)
Die neue Kommissionspräsidentin will sogar die Gräben zwischen Ost und West überbrücken. Das ist mal ein ambitionierter Gedanke.
Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
..und Klima retten.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Die Frau hat viel vor.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Den Kampfgeist hat sie aus dem Verteidigungsministerium mitgebracht.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Den Kampfgeist kann sie gleich bei der Sicherung der EU-Aussengrenzen einsetzen. Damit Schengen auch weiterhin gelten kann wie sie sagt.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Jul 2019, 23:30)
Den Kampfgeist hat sie aus dem Verteidigungsministerium mitgebracht.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Die Rede war kämpferisch. Ob die EU-Festspiele noch weiter gehen, weiß man nicht.VaterMutterKind hat geschrieben:(18 Jul 2019, 23:37)
Den Kampfgeist kann sie gleich bei der Sicherung der EU-Aussengrenzen einsetzen. Damit Schengen auch weiterhin gelten kann wie sie sagt.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Deutschland und Polen nähern sich wieder an. Nicht aus Liebe, aber man braucht sich.
Ein polnischer EU-Abgeordneter bezeichnete das Verhältnis zur CDU wie eine Ehe, die nicht vollzogen ist.
Von der Leyen brauchte die Stimmen und Warschau möchte wahrscheinlich einen einflußreichen Kommissarsposten.
Darüber hinaus dürfte die Innenpolitik aber wichtiger sein - 90 % der Polen sind pro-europäisch und im Herbst sind Wahlen. Da schadet das Image, das Land in eine Außenseiter-Rolle manövriert zu haben.
Ein polnischer EU-Abgeordneter bezeichnete das Verhältnis zur CDU wie eine Ehe, die nicht vollzogen ist.
Von der Leyen brauchte die Stimmen und Warschau möchte wahrscheinlich einen einflußreichen Kommissarsposten.
Darüber hinaus dürfte die Innenpolitik aber wichtiger sein - 90 % der Polen sind pro-europäisch und im Herbst sind Wahlen. Da schadet das Image, das Land in eine Außenseiter-Rolle manövriert zu haben.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Sie ist gegen das Putin-Gas? Dann muss ich ihr ja noch nachträglich meine Stimme geben.Senexx hat geschrieben:(18 Jul 2019, 23:58)
Gegen Putin, für Bekämpfing der Schlepper
https://www.bild.de/bild-plus/politik/a ... .bild.html
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:03)
Sie ist gegen das Putin-Gas? Dann muss ich ihr ja noch nachträglich meine Stimme geben.
Die Pipeline wird kommen. Natürlich muss Flinten-Uschi dagegen sein, und zwar in ihrer einstigen Funktion als NATO-Tante.
Aber weder sie, noch der olle Trump haben das zu entscheiden. In diesen Zeiten müsste man ja auch ein wirtschaftspolitischer Amokläufer sein, wenn man sich mehr als nötig auf den Handel mit den USA einlassen würde. Einen unzuverlässigeren Handelspartner als die USA gibt es mit Sicherheit nicht.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Dieses Gasgeschäft pumpt den Krieg nach Europa.Iwan der Liebe hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:21)
Die Pipeline wird kommen. Natürlich muss Flinten-Uschi dagegen sein, und zwar in ihrer einstigen Funktion als NATO-Tante.
Aber weder sie, noch der olle Trump haben das zu entscheiden. In diesen Zeiten müsste man ja auch ein wirtschaftspolitischer Amokläufer sein, wenn man sich mehr als nötig auf den Handel mit den USA einlassen würde. Einen unzuverlässigeren Handelspartner als die USA gibt es mit Sicherheit nicht.
Wer proeuropäisch sein will, kann eigentlich nur gegen die Putin-Schröder-Röhre sein. Unsere Nachbarn und Alliierten sind da in der Regel schon weiter.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Ich verstehe nicht was das mit Proeuropäisch zu tun hat? Wenn Putin uns auf dem Sack geht, dann können wir die Leitung immer noch kappen. Bis dahin abgreifen was geht. Das ist eine reine wirtschaftliche Entscheidung.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:41)
Dieses Gasgeschäft pumpt den Krieg nach Europa.
Wer proeuropäisch sein will, kann eigentlich nur gegen die Putin-Schröder-Röhre sein. Unsere Nachbarn und Alliierten sind da in der Regel schon weiter.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:41)
Dieses Gasgeschäft pumpt den Krieg nach Europa.
Wer proeuropäisch sein will, kann eigentlich nur gegen die Putin-Schröder-Röhre sein. Unsere Nachbarn und Alliierten sind da in der Regel schon weiter.
Sehe ich nicht so. Gute Handelsbeziehungen sind sogar förderlich für den Frieden, außer wenn es um Waffen geht.
Putin ist im Gespräch mit der Ukraine. Auch mit dem Iran. Er ist es nicht, der auf Kraftmeierei, Kriegsdrohungen, Erpressung und Sanktionen setzt, sondern es ist wohl eindeutig, dass die USA hier um jeden Preis Öl ins Feuer gießen wollen, wobei es ihnen selbstverständlich auch darum geht, den Deutschen ihr Fracking-Gas anzudrehen, welches sie ohne Erpressung gar nicht loswerden.
Ich dachte, es seien Verschwörungstheoretiker, die immer behaupten, das Imperium USA wolle zum eigenen Machterhalt Zwietracht in Europa säen. Mittlerweile sieht es tatsächlich so aus. Aber wie geschrieben, Deutschland lässt sich nicht gegen Russland aufhetzen, auch die Ukraine nicht. Da kann der alte Mann im Weißen Haus noch so sehr im Dreieck springen. Warum nimmt er sich eigentlich so viel Zeit, um Konflikte in Südamerika, Europa und Asien anzuheizen? Hat er sonst nichts zu tun, abgesehen vom Twittern?
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
VaterMutterKind hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:48)
Ich verstehe nicht was das mit Proeuropäisch zu tun hat? Wenn Putin uns auf dem Sack geht, dann können wir die Leitung immer noch kappen. Bis dahin abgreifen was geht. Das ist eine reine wirtschaftliche Entscheidung.
Abgesehen davon liegt auch ein wesentlicher Teil Russlands in Europa. Mit "proeuropäisch" meint man wohl "pro-USA", also im Interesse der US-Regierung.
Die USA liegen zwar in Amerika. Gleiches gilt auch für Kuba und Venezuela. Trotzdem gelten Kuba und Venezuela als "antiamerikanisch", weil sie halt nicht auf die US-Regierung hören. "Proeuropäisch" und "antiamerikanisch" sind ziemlich sinnfreie Kampfbegriffe, die jeder Logik entbehren.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Mit Nordstream 2 soll die Abhängigkeit vom russischen Gas auf 60 % erhöht werden. Außerdem greifen wir nicht ab, sondern werden abgegriffen. Der Verkaufserlös fließt in den russischen Staatshaushalt, aus dem heraus wiederum die Sanktionen abgemildert und der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.VaterMutterKind hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:48)
Ich verstehe nicht was das mit Proeuropäisch zu tun hat? Wenn Putin uns auf dem Sack geht, dann können wir die Leitung immer noch kappen. Bis dahin abgreifen was geht. Das ist eine reine wirtschaftliche Entscheidung.
Es hat schon seinen Grund, weshalb die EU und alle Anrainer-Staaten - ausgenommen DE - Sicherheitsbedenken haben. Nicht mal Schweden ist begeistert.
Insofern ist Von der Leyens Haltung in diesem Punkt europäischer als die deutsche Haltung. Deutlich.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Juckt mich nicht wohin das Geld fliesst und was damit gemacht wird. Mich interessiert nur das Gas und ein guter Preis. Wenn die Amis oder der Mann im Mond ein besseres Angebot machen, dann wird zugeschlagen.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 01:03)
Mit Nordstream 2 soll die Abhängigkeit vom russischen Gas auf 60 % erhöht werden. Außerdem greifen wir nicht ab, sondern werden abgegriffen. Der Verkaufserlös fließt in den russischen Staatshaushalt, aus dem heraus wiederum die Sanktionen abgemildert und der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.
Es hat schon seinen Grund, weshalb die EU und alle Anrainer-Staaten - ausgenommen DE - Sicherheitsbedenken haben. Nicht mal Schweden ist begeistert.
Insofern ist Von der Leyens Haltung in diesem Punkt europäischer als die deutsche Haltung. Deutlich.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Gazprom ist kein gewöhnlicher Konzern, das Unternehmen unterhält einen eigenen Geheimdienst und hat Einfluß auf ganze Staaten.Iwan der Liebe hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:58)
Abgesehen davon liegt auch ein wesentlicher Teil Russlands in Europa. Mit "proeuropäisch" meint man wohl "pro-USA", also im Interesse der US-Regierung.
Die USA liegen zwar in Amerika. Gleiches gilt auch für Kuba und Venezuela. Trotzdem gelten Kuba und Venezuela als "antiamerikanisch", weil sie halt nicht auf die US-Regierung hören. "Proeuropäisch" und "antiamerikanisch" sind ziemlich sinnfreie Kampfbegriffe, die jeder Logik entbehren.
Der Schattenkrieg gegen Europa wird aus dem russisch-föderalen Haushalt finanziert, wie auch der richtige Krieg gegen die Ukraine.
Wir sollen den Krieg gegen uns selbst finanzieren, das ist doch der Plan.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
So sieht das Uniper. Die Kriegsgewinnler könnten allerdings speziellen Sanktionen unterworfen werden. Ob sich das dann noch rechnet, ist sehr die Frage.VaterMutterKind hat geschrieben:(19 Jul 2019, 01:06)
Juckt mich nicht wohin das Geld fliesst und was damit gemacht wird. Mich interessiert nur das Gas und ein guter Preis. Wenn die Amis oder der Mann im Mond ein besseres Angebot machen, dann wird zugeschlagen.
Die EU als solche ist für das Alternativmodell der sog. Diversifikation.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Deutschland sollte einfach deutsche Interessen verfolgen. Ob mit Amis, Russen, Mann im Mond, Katar oder wem auch immer ist mir ehrlich gesagt ziemlich schnurz. Warum sollte man wegen geheuchelter Moral auf Vorteile verzichten?Iwan der Liebe hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:58)
Abgesehen davon liegt auch ein wesentlicher Teil Russlands in Europa. Mit "proeuropäisch" meint man wohl "pro-USA", also im Interesse der US-Regierung.
Die USA liegen zwar in Amerika. Gleiches gilt auch für Kuba und Venezuela. Trotzdem gelten Kuba und Venezuela als "antiamerikanisch", weil sie halt nicht auf die US-Regierung hören. "Proeuropäisch" und "antiamerikanisch" sind ziemlich sinnfreie Kampfbegriffe, die jeder Logik entbehren.
Die Sanktionen gegen Russland interessieren auch keine Sau. Die Ware gelangt dann halt über ein Drittland nach Russland.
Ich nehme auch gerne das Gas der Amis. Sollen die halt ein Angebot machen.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Liegen eher deine Freunde in deinem Interesse oder eher deine Feinde?VaterMutterKind hat geschrieben:(19 Jul 2019, 01:11)
Deutschland sollte einfach deutsche Interessen verfolgen. Ob mit Amis, Russen, Mann im Mond, Katar oder wem auch immer ist mir ehrlich gesagt ziemlich schnurz. Warum sollte man wegen geheuchelter Moral auf Vorteile verzichten?
Die Sanktionen gegen Russland interessieren auch keine Sau. Die Ware gelangt dann halt über ein Drittland nach Russland.
Ich nehme auch gerne das Gas der Amis. Sollen die halt ein Angebot machen.
Irgend jemand sagte mal, Sicherheit, das heißt, gut essen, gut trinken, gut schlafen - und niemals allein sein.
Das ist praktisch die Tradition deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 01:07)
Gazprom ist kein gewöhnlicher Konzern, das Unternehmen unterhält einen eigenen Geheimdienst und hat Einfluß auf ganze Staaten.
Der Schattenkrieg gegen Europa wird aus dem russisch-föderalen Haushalt finanziert, wie auch der richtige Krieg gegen die Ukraine.
Wir sollen den Krieg gegen uns selbst finanzieren, das ist doch der Plan.
Und was ist mit dem Schattenkrieg, den die USA gegen Europa führen? Ich meine hier die ständigen illegalen Abhöraktionen und die Kontrolle über persönliche Daten?
Putin ist zu Gesprächen bereit. Er spricht mit Selenski, und er will auch mit Rohani sprechen. Das ist der richtige Weg, wenn man Frieden will, nicht das Entsenden von Kriegsschiffen, Sanktionen und Erpressungen, Lügen und Beleidigungen.
Er will sogar mit Trump sprechen, was ich persönlich für sinnfrei halte. Trump lügt so pathologisch, der würde vermutlich nichtmal die Wahrheit sagen, wenn man ihn nach der Uhrzeit fragt. Außerdem hat er gezeigt, sich an keine Vereinbarungen gebunden zu fühlen und sein Ego als wichtiger zu erachten als alles andere.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 01:16)
Liegen eher deine Freunde in deinem Interesse oder eher deine Feinde?
Irgend jemand sagte mal, Sicherheit, das heißt, gut essen, gut trinken, gut schlafen - und niemals allein sein.
Das ist praktisch die Tradition deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Deutschland hat, soweit ich weiß, keine Staaten als Feinde. So bescheuert, sich das Gegenteil einreden zu lassen, ist doch niemand.
Und Freunde, die einen abhören und damit massiv Gesetze brechen, sind keine Freunde.
Das Denken aus dem Kalten Krieg ist doch nun wirklich MEGAOUT.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Wenn man schon abgehört wird, dann doch lieber von Freunden als von Feinden. Der Unterschied liegt in der Bedeutung.Iwan der Liebe hat geschrieben:(19 Jul 2019, 01:17)
Und was ist mit dem Schattenkrieg, den die USA gegen Europa führen? Ich meine hier die ständigen illegalen Abhöraktionen und die Kontrolle über persönliche Daten?
Gesprochen wird seit Jahren, darüber ist ja Minsk II eingeschlafen.Putin ist zu Gesprächen bereit. Er spricht mit Selenski, und er will auch mit Rohani sprechen. Das ist der richtige Weg, wenn man Frieden will, nicht das Entsenden von Kriegsschiffen, Sanktionen und Erpressungen, Lügen und Beleidigungen.
Er will sogar mit Trump sprechen, was ich persönlich für sinnfrei halte. Trump lügt so pathologisch, der würde vermutlich nichtmal die Wahrheit sagen, wenn man ihn nach der Uhrzeit fragt. Außerdem hat er gezeigt, sich an keine Vereinbarungen gebunden zu fühlen und sein Ego als wichtiger zu erachten als alles andere.
Selenskiy will die 24 Matrosen nach Hause holen und er war im übrigen derjenige im Wahlkampf, der sich als erster demonstrativ vor den Gefallenen verbeugt hat.
Er weiß, dass Minsk II nicht viel bringen wird und will deshalb noch weitere Garantiemächte an den Tisch holen - USA und China.
Die EU selbst ist in Europa leider etwas schwächlich aufgestellt.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Als Verteidigungsministerin hat man das von ihr nicht gehört. Oder haben wir das nur überhört?DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:03)
Sie ist gegen das Putin-Gas? Dann muss ich ihr ja noch nachträglich meine Stimme geben.
Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Deshalb ist Merkel ja auch eine ausgewiesene Antieuropäerin. Gut, dass Sie das endlich erkennen.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:41)
Dieses Gasgeschäft pumpt den Krieg nach Europa.
Wer proeuropäisch sein will, kann eigentlich nur gegen die Putin-Schröder-Röhre.
Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Ihr verzagtes Bremsen ist nicht pro und nicht contra.Es zeigt Deutschlands bedenken gegen die Fiskalunion ziemlich gut wieder.
Deren auswirkungen nicht wirklich überschaubar sind.Sie Weiss sehr wohl wie das in der Heimat wirken kann.
Zumal deten Kontrolle ihr damit teilweise genommen würde!
Zu gross auch die Angst vor einer auflage von Eurobonds als Verschuldungsmittel für die ständig klamme Südliche Peripherie der E.U.
Deren auswirkungen nicht wirklich überschaubar sind.Sie Weiss sehr wohl wie das in der Heimat wirken kann.
Zumal deten Kontrolle ihr damit teilweise genommen würde!
Zu gross auch die Angst vor einer auflage von Eurobonds als Verschuldungsmittel für die ständig klamme Südliche Peripherie der E.U.
Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Neandertaler hat geschrieben:(18 Jul 2019, 21:21)
Die Gegner einer demokratischen EU sind der Rat. Wenn sich das Parlament nicht mir diesen machtgeilen Typen anlegt die gleichgültig ob sie in die Kameras auf Vaterland schwören oder Heil Europa gröhlen, jede Demokratisierung und damit weiterentwickelung Europas Blockieren wird das nie was.
Demokratie bekommt man in der Regel nicht für geschenkt, sie muss erkämpft werden.
Hier wurden ja oft Analogien von der der deutschen Einigung im vorletzten Jahrhundert zur zur Europäischen Einigung gezogen. Wenn man diese zieht entspricht der Rat eindeutig den Fürsten während das Parlament die Paulskirche ist.
Maßnahmen können EU weit nur im Rahmen vorliegender Verträge getroffen werden und ein Blick auf Polen zeigt, dass sie getroffen werden.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Der vorliegende Vertrag (Artikel 17) besagt, ich zitier's zum wiederholten male, folgendes:JJazzGold hat geschrieben:(19 Jul 2019, 07:58)
Maßnahmen können EU weit nur im Rahmen vorliegender Verträge getroffen werden und ein Blick auf Polen zeigt, dass sie getroffen werden.
Ich stimme der oben zitierten Ansicht von user neandertaler völlig zu.Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Die Verträge sind in Bezug auf die Rolle des Parlaments so nebulös formuliert, dass sie die Fürstenherrschaft des Rats de facto in keinster Weise einschränken. Und apropos Frankreich und Visegrád: Die Lanzierung der Kommisionspräsidentin erfolgte in Absprache der Fürsten Macron und Orbán.
In einem anderen Thread wird über das Problem der Verödung der Uckermark diskutiert. Der Sinn und Zweck der EU zeigt sich in meinen Augen nicht in diesem politischen Fürsteninstitutionengefüge sondern darin, wie zum Beispiel die Region Uckermark ganz praktisch und real Anschluss an die Metropolenregion Stettin findet.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Im Gegensatz zu Ihnen wiederhole ich mich ungern. Nichts desto trotz hätte es in Händen der Sozialdemokraten im EU Parlament gelegen aufgrund des Ergebnisses Zustimmung zu Weber zu signalisieren. Damit wäre die Diskussion des EUR unterbunden gewesen.schokoschendrezki hat geschrieben:(19 Jul 2019, 08:11)
Der vorliegende Vertrag (Artikel 17) besagt, ich zitier's zum wiederholten male, folgendes:
Ich stimme der oben zitierten Ansicht von user neandertaler völlig zu.
Die Verträge sind in Bezug auf die Rolle des Parlaments so nebulös formuliert, dass sie die Fürstenherrschaft des Rats de facto in keinster Weise einschränken. Und apropos Frankreich und Visegrád: Die Lanzierung der Kommisionspräsidentin erfolgte in Absprache der Fürsten Macron und Orbán.
In einem anderen Thread wird über das Problem der Verödung der Uckermark diskutiert. Der Sinn und Zweck der EU zeigt sich in meinen Augen nicht in diesem politischen Fürsteninstitutionengefüge sondern darin, wie zum Beispiel die Region Uckermark ganz praktisch und real Anschluss an die Metropolenregion Stettin findet.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Es gibt dazu Kommentare wie diesen hier (in der FAZ)JJazzGold hat geschrieben:(19 Jul 2019, 08:19)
Im Gegensatz zu Ihnen wiederhole ich mich ungern. Nichts desto trotz hätte es in Händen der Sozialdemokraten im EU Parlament gelegen aufgrund des Ergebnisses Zustimmung zu Weber zu signalisieren. Damit wäre die Diskussion des EUR unterbunden gewesen.
Ja, aber um alles in der Welt: Wie kann man einem Parlament "Zerstrittenheit" vorwerfen? Parlamente sind dazu da, politischen Streit auf zivilisierte Art und nach einer Geschäftsordnung auszutragen.Auch das Europäische Parlament war schon ein leuchtendes Beispiel der Zerstrittenheit gewesen. Weil Timmermans Sozialdemokraten nicht dem EVP-Wahlsieger Weber den Vortritt lassen wollten, hatte Macron noch leichteres Spiel damit, den deutschen Kandidaten abzulehnen.
Ich bin nicht der einzige, der diesem Brüsseler Theater der mächtigen Fürsten ablehnend gegenübersteht und stattdessen direkt und vor Ort und praktisch Europäer sein will.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Man kauft dort wo es eben billiger ist. Ob ich jetzt US Bomben bezahle oder russische ist Latte. Wieso hast du denn China Produkte? HeuchlerDarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 01:16)
Liegen eher deine Freunde in deinem Interesse oder eher deine Feinde?
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Das ist praktisch die Tradition deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Ich bin nicht der Jammertyp, ich bin Pragmatikerin to the core.schokoschendrezki hat geschrieben:(19 Jul 2019, 09:03)
Es gibt dazu Kommentare wie diesen hier (in der FAZ)
Ja, aber um alles in der Welt: Wie kann man einem Parlament "Zerstrittenheit" vorwerfen? Parlamente sind dazu da, politischen Streit auf zivilisierte Art und nach einer Geschäftsordnung auszutragen.
Ich bin nicht der einzige, der diesem Brüsseler Theater der mächtigen Fürsten ablehnend gegenübersteht und stattdessen direkt und vor Ort und praktisch Europäer sein will.
Wenn ich schon erkenne, dass etwas nicht so funktioniert, wie sich, meiner Erinnerung nach, Herr Schulz sich das damals ausgemalt hat, dann werfe ich mich nicht wie ein rotziger Dreijähriger vor dem Supermarktregal brüllend zu Boden, sondern überlege, wie es am besten darstellbar wäre, das Modell so zu modifizieren, dass es klappt. Wobei ich spontan auf zwei Kreuze auf dem Wahlzettel setzen würde, eines für den sich EU weit präsentierenden Kandidaten und eines für die Partei. Als nächstes suche ich mir Verbündete in allen Lagern. Die wären z.B. für die SPD in der CSU leicht zu finden gewesen. Die war stinksauer, dass Weber abserviert wurde, aber mittels durchdachtem Konzept auch in der EVP und der ALDE. Letztere hat mit ihrem Team Konzept statt Spitzenkandidatin auch ihren Zoll gezahlt.
Und ich würde mich Ursula von der Leyens bedienen, die angeboten hat, das Spitzenkandidaten Modell neu und sattelfest zu konzipieren und intern zu vermarkten. Auf das Angebot hätte ich sie festgenagelt.
So, und damit wäre auch ein Instrumentarium geschaffen, dass, richtig und präzise formuliert, dem Rat anteilig die Entscheidung über den einzelnen Kandidaten im Nachgang aus der Hand nimmt und sie in erster Linie dem Wähler in die Hand drückt.
Die haben fünf Jahre Zeit, hoffentlich wacht nicht nur die SPD auf und nutzt diese.
Zuletzt geändert von JJazzGold am Fr 19. Jul 2019, 12:05, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Ich sage nur Barley.JJazzGold hat geschrieben:(19 Jul 2019, 09:37)
Ich bin nicht der Jammertyp, ich bin Pragmatikerin to the core.
Wenn ich schon erkenne, dass etwas nicht so funktioniert, wie sich, meiner Erinnerung nach, Herr Schulz sich das damals ausgemalt hat, dann werfe ich mich nicht wie ein rotziger Dreijähriger vor dem Supermarktregal brüllend zu Boden, sondern überlege, wie es am besten darstellbar wäre, das Modell so zu modifizieren, dass es klappt. Wobei ich spontan auf zwei Kreuze auf dem Wahlzettel setzen würde, eines für den sich EU weit präsentierenden Kandidaten und eines für die Partei. Als nächstes suche ich mir Verbündete in allen Lagern. Die wären z.B. für die SPD in der CSU leicht zu finden gewesen. Die war stinkender, dass Weber abserviert wurde, aber mittels durchdachtem Konzept auch in der EVP und der ALDE. Letztere hat mit ihrem Team Konzept statt Spitzenkandidatin auch ihren Zoll gezahlt.
Und ich würde mich Ursula von der Leyens bedienen, die angeboten hat, das Spitzenkandidaten Modell neu und sattelfest zu konzipieren und intern zu vermarkten. Auf das Angebot hätte ich sie festgenagelt.
So, und damit wäre auch ein Instrumentarium geschaffen, dass, richtig und präzise formuliert, dem Rat anteilig die Entscheidung über den einzelnen Kandidaten im Nachgang aus der Hand nimmt und sie in erster Linie dem Wähler in die Hand drückt.
Die haben fünf Jahre Zeit, hoffentlich wacht nicht nur die SPD auf und nutzt diese.
Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
https://www.sueddeutsche.de/politik/ley ... -1.4530981
Die Gewaltenteilung in Polen zu zerstören, war also "nicht perfekt". Da ist schon der Dank für die PiS-Stimmen herauszuhören."Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt", sagte von der Leyen.
Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Sorry, sollte eine Korrektur werden.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Nicht nur Barley, was die SPD da geliefert hat, einschließlich Anti-von der Leyen Pamphlet, mit dessen Inhalt sie auch noch gleich ihre Giffey abgeschossen haben, war an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Von einer Barley, die ja vorher Kabinettskollegin war, hätte man erwarten dürfen, dass sie das verhindert.
Inwiefern hat man auch gleich Giffey abgeschossen?
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Dann müsssten die EU-Verträge geändert werden. In diesen Verträgen ist vorgesehen, dass es den Rat gibt und dass er vorschlägt, wer Kommissionspräsident werden soll. Ich denke, dass das auch gut so ist, solange die EU eine Staatenbund und kein Bundesstaat ist. Der Rat hat ja die Funktion, die Interessen der einzelnen Mitgliedsländer in der Union geltend zu machen - und die Ratsmitglieder sind schließlich auch demokratisch gewählt. Die kleineren Nationen hätten sich der Union sicher nie angeschlossen, wenn sie hätten befürchten müssen, im EU-Parlament regelmäßig niedergestimmt zu werden.Neandertaler hat geschrieben:(18 Jul 2019, 21:21)
Die Gegner einer demokratischen EU sind der Rat. Wenn sich das Parlament nicht mir diesen machtgeilen Typen anlegt die gleichgültig ob sie in die Kameras auf Vaterland schwören oder Heil Europa gröhlen, jede Demokratisierung und damit weiterentwickelung Europas Blockieren wird das nie was.
Demokratie bekommt man in der Regel nicht für geschenkt, sie muss erkämpft werden.
Hier wurden ja oft Analogien von der der deutschen Einigung im vorletzten Jahrhundert zur zur Europäischen Einigung gezogen. Wenn man diese zieht entspricht der Rat eindeutig den Fürsten während das Parlament die Paulskirche ist.
Meiner Ansicht nach ist die jetzt bestehende Verteilung der Kräfte in der EU gut. Wenn einzelne oder alle Staaten eng genug zusammengewachsen sind, kann man über eine gemeinsame Verfassung nachdenken, mit der neue Gremien geschaffen oder die Kompetenzen der bestehenden Gremien neu geregelt werden. Auch in dem Fall müsste es allerdings eine angemessene Vertretung der Länder geben. Vielleicht analog der Verfassung Deutschlands mit einem Bundestag und einem Bundesrat.
Slava Ukraini
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Da hilft kein Jammern und kein Schrein, Mutter Ursel muss es sein ...JJazzGold hat geschrieben:(19 Jul 2019, 09:37)
Ich bin nicht der Jammertyp, ich bin Pragmatikerin to the core.
Wenn ich schon erkenne, dass etwas nicht so funktioniert, wie sich, meiner Erinnerung nach, Herr Schulz sich das damals ausgemalt hat, dann werfe ich mich nicht wie ein rotziger Dreijähriger vor dem Supermarktregal brüllend zu Boden, sondern überlege, wie es am besten darstellbar wäre, das Modell so zu modifizieren, dass es klappt. Wobei ich spontan auf zwei Kreuze auf dem Wahlzettel setzen würde, eines für den sich EU weit präsentierenden Kandidaten und eines für die Partei. Als nächstes suche ich mir Verbündete in allen Lagern. Die wären z.B. für die SPD in der CSU leicht zu finden gewesen. Die war stinksauer, dass Weber abserviert wurde, aber mittels durchdachtem Konzept auch in der EVP und der ALDE. Letztere hat mit ihrem Team Konzept statt Spitzenkandidatin auch ihren Zoll gezahlt.
Und ich würde mich Ursula von der Leyens bedienen, die angeboten hat, das Spitzenkandidaten Modell neu und sattelfest zu konzipieren und intern zu vermarkten. Auf das Angebot hätte ich sie festgenagelt.
So, und damit wäre auch ein Instrumentarium geschaffen, dass, richtig und präzise formuliert, dem Rat anteilig die Entscheidung über den einzelnen Kandidaten im Nachgang aus der Hand nimmt und sie in erster Linie dem Wähler in die Hand drückt.
Die haben fünf Jahre Zeit, hoffentlich wacht nicht nur die SPD auf und nutzt diese.
Originalzitat Viktor Orbán:
Hilfe!!!Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern an die Spitze der Kommission gewählt ...
Dass die deutschen Sozialdemokraten auch über diese Vorgänge sich mokieren ... ja was kann ich dafür. Ich hab mit denen nix zu tun.
Das Kreuz auf dem EU-Stimmzettel ... bitte,ja, die Gelegenheit habe ich natürlich genutzt. Es bleibt aber dabei: Ich will eine "EU von unten".
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Weil die SPD per Pamphlet verkündet hat, dass eine Überprüfung der Doktorarbeit, ungeachtet der abschließenden Beurteilung, sich disqualifizieren auf eine Führungsposition auswirkt. Wer selbst im Glahaus sitzt.......Senexx hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:13)
Von einer Barley, die ja vorher Kabinettskollegin war, hätte man erwarten dürfen, dass sie das verhindert.
Inwiefern hat man auch gleich Giffey abgeschossen?
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Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Finden Sie nicht, dass Sie von Orban etwas zu viel Intellekt erwarten?schokoschendrezki hat geschrieben:(19 Jul 2019, 13:15)
Da hilft kein Jammern und kein Schrein, Mutter Ursel muss es sein ...
Originalzitat Viktor Orbán:
Hilfe!!!
Dass die deutschen Sozialdemokraten auch über diese Vorgänge sich mokieren ... ja was kann ich dafür. Ich hab mit denen nix zu tun.
Das Kreuz auf dem EU-Stimmzettel ... bitte,ja, die Gelegenheit habe ich natürlich genutzt. Es bleibt aber dabei: Ich will eine "EU von unten".
Er kann bis sieben zählen.
Eine EU von unten bekommen Sie nur dann, wenn der Wähler direkt über den Spitzenkandidaten abstimmen kann.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
In Deutschland ist das anders. Man spricht nicht gern über Korruption, man ahnt wohl, Schröder hat etwas damit zu tun, es gibt Parties usw.Senexx hat geschrieben:(19 Jul 2019, 05:19)
Als Verteidigungsministerin hat man das von ihr nicht gehört. Oder haben wir das nur überhört?
Weshalb man sich just als Europäer dann von der Gazprom-Klammer befreien kann, versteh ich aber auch nicht.
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
haben die tatsächlich?JJazzGold hat geschrieben:(19 Jul 2019, 13:29)
Weil die SPD per Pamphlet verkündet hat, dass eine Überprüfung der Doktorarbeit, ungeachtet der abschließenden Beurteilung, sich disqualifizieren auf eine Führungsposition auswirkt. Wer selbst im Glahaus sitzt.......
Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Ja, haben sie. Ein klassischer Knieschuss.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 13:34)
In Deutschland ist das anders. Man spricht nicht gern über Korruption, man ahnt wohl, Schröder hat etwas damit zu tun, es gibt Parties usw.
Weshalb man sich just als Europäer dann von der Gazprom-Klammer befreien kann, versteh ich aber auch nicht.
Selbst bei den 100.000 DM, die Herr Schäuble im Auftrag eines Waffenhändlers feierlich überreicht bekam, sprach man nicht von Korruption. Im Gegenteil, Schäuble wurde sogar Finanzminister.
Bei der Nachfrage eines Niederländers in der Pressekonferenz, wieso ein Mensch, der sich an die Annahme von 100.000 DM nicht erinnern kann, Finanzminister in Deutschland wird, konnten sich selbst Westerwelle und Seehofer ein Grinsen nicht verkneifen. Die Frage, wieso kein deutscher Qualitätsjournalist diese sich wahrlich aufdrängende Frage stellte, ist übrigens auch nicht gestellt worden, aber man kann es sich trotzdem denken...
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 13:34)
In Deutschland ist das anders. Man spricht nicht gern über Korruption, man ahnt wohl, Schröder hat etwas damit zu tun, es gibt Parties usw.
Weshalb man sich just als Europäer dann von der Gazprom-Klammer befreien kann, versteh ich aber auch nicht.
Korruption bzw., wie man das in Deutschland nennt, "Beratung durch unabhängige Experten", ist hierzulande allgegenwärtig, man vermutet es nicht nur bei Schröder (Versicherungsbranche, Gazprom), Clement (Energieriesen), der CDU (Rüstungsindustrie) und der FDP (Mövenpick-Skandal). Gibt es überhaupt ein Ministerium, in dem keine unabhängigen, von systemrelevanten Konzernen bezahlte "Experten" als "Berater" tätig sind?
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Überlandleitungen und Diversifikation wäre billiger und letztlich ist es ein politisch gesteuerter Preis.Audi hat geschrieben:(19 Jul 2019, 09:16)
Man kauft dort wo es eben billiger ist. Ob ich jetzt US Bomben bezahle oder russische ist Latte. Wieso hast du denn China Produkte? Heuchler
Die Ukrainer erhalten ein und dasselbe Gas von der EU billiger als von Putin, es muss dazu aber erst Umwege nehmen.
China kostet eine Menge Arbeitsplätze in Europa, ist aber ein etwas anderer Fall.
Aber die Repräsentanten Moskaus, Pekings und Teherans wissen schon, was sie wollen - unser Bestes natürlich.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Die denken: Quod licet Iovi, non licet bovi.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Viele wäre froh darüber, wenn ihre Schleichwerbung für Gazprom mit einem bißchen Bakschisch verwoben wäre.Iwan der Liebe hat geschrieben:(19 Jul 2019, 13:45)
Korruption bzw., wie man das in Deutschland nennt, "Beratung durch unabhängige Experten", ist hierzulande allgegenwärtig, man vermutet es nicht nur bei Schröder (Versicherungsbranche, Gazprom), Clement (Energieriesen), der CDU (Rüstungsindustrie) und der FDP (Mövenpick-Skandal). Gibt es überhaupt ein Ministerium, in dem keine unabhängigen, von systemrelevanten Konzernen bezahlte "Experten" als "Berater" tätig sind?
Aber das Engagement just für diesen Konzern ist oftmals mit viel schlechteren Gründen motiviert - Kriegsinteresse.
Ökonomisch gesehen ist es irrational, eine unterseeische Verlegung zu finanzieren, die 1,5 mal mehr kostet als eine Überlandleitung.
Trotzdem beteiligt sich die BASF-Tochter Wintershall und Deutschland übernahm eine Bürgschaft in Höhe von fast einer Milliarde Euro.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019
Ob “denken“ da noch der angemessene Begriff ist?
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