Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

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Iwan der Liebe
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Iwan der Liebe » Fr 19. Jul 2019, 01:17

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 01:07)

Gazprom ist kein gewöhnlicher Konzern, das Unternehmen unterhält einen eigenen Geheimdienst und hat Einfluß auf ganze Staaten.
Der Schattenkrieg gegen Europa wird aus dem russisch-föderalen Haushalt finanziert, wie auch der richtige Krieg gegen die Ukraine.
Wir sollen den Krieg gegen uns selbst finanzieren, das ist doch der Plan.



Und was ist mit dem Schattenkrieg, den die USA gegen Europa führen? Ich meine hier die ständigen illegalen Abhöraktionen und die Kontrolle über persönliche Daten?

Putin ist zu Gesprächen bereit. Er spricht mit Selenski, und er will auch mit Rohani sprechen. Das ist der richtige Weg, wenn man Frieden will, nicht das Entsenden von Kriegsschiffen, Sanktionen und Erpressungen, Lügen und Beleidigungen.

Er will sogar mit Trump sprechen, was ich persönlich für sinnfrei halte. Trump lügt so pathologisch, der würde vermutlich nichtmal die Wahrheit sagen, wenn man ihn nach der Uhrzeit fragt. Außerdem hat er gezeigt, sich an keine Vereinbarungen gebunden zu fühlen und sein Ego als wichtiger zu erachten als alles andere.
Iwan der Liebe
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Iwan der Liebe » Fr 19. Jul 2019, 01:22

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 01:16)

Liegen eher deine Freunde in deinem Interesse oder eher deine Feinde?

Irgend jemand sagte mal, Sicherheit, das heißt, gut essen, gut trinken, gut schlafen - und niemals allein sein.
Das ist praktisch die Tradition deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.



Deutschland hat, soweit ich weiß, keine Staaten als Feinde. So bescheuert, sich das Gegenteil einreden zu lassen, ist doch niemand. :rolleyes:

Und Freunde, die einen abhören und damit massiv Gesetze brechen, sind keine Freunde.

Das Denken aus dem Kalten Krieg ist doch nun wirklich MEGAOUT.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 19. Jul 2019, 01:33

Iwan der Liebe hat geschrieben:(19 Jul 2019, 01:17)

Und was ist mit dem Schattenkrieg, den die USA gegen Europa führen? Ich meine hier die ständigen illegalen Abhöraktionen und die Kontrolle über persönliche Daten?

Wenn man schon abgehört wird, dann doch lieber von Freunden als von Feinden. Der Unterschied liegt in der Bedeutung.

Putin ist zu Gesprächen bereit. Er spricht mit Selenski, und er will auch mit Rohani sprechen. Das ist der richtige Weg, wenn man Frieden will, nicht das Entsenden von Kriegsschiffen, Sanktionen und Erpressungen, Lügen und Beleidigungen.
Er will sogar mit Trump sprechen, was ich persönlich für sinnfrei halte. Trump lügt so pathologisch, der würde vermutlich nichtmal die Wahrheit sagen, wenn man ihn nach der Uhrzeit fragt. Außerdem hat er gezeigt, sich an keine Vereinbarungen gebunden zu fühlen und sein Ego als wichtiger zu erachten als alles andere.

Gesprochen wird seit Jahren, darüber ist ja Minsk II eingeschlafen.

Selenskiy will die 24 Matrosen nach Hause holen und er war im übrigen derjenige im Wahlkampf, der sich als erster demonstrativ vor den Gefallenen verbeugt hat.
Er weiß, dass Minsk II nicht viel bringen wird und will deshalb noch weitere Garantiemächte an den Tisch holen - USA und China.

Die EU selbst ist in Europa leider etwas schwächlich aufgestellt.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Senexx » Fr 19. Jul 2019, 05:19

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:03)

Sie ist gegen das Putin-Gas? Dann muss ich ihr ja noch nachträglich meine Stimme geben. ;)

Als Verteidigungsministerin hat man das von ihr nicht gehört. Oder haben wir das nur überhört?
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Senexx » Fr 19. Jul 2019, 05:25

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 00:41)

Dieses Gasgeschäft pumpt den Krieg nach Europa.
Wer proeuropäisch sein will, kann eigentlich nur gegen die Putin-Schröder-Röhre.

Deshalb ist Merkel ja auch eine ausgewiesene Antieuropäerin. Gut, dass Sie das endlich erkennen.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Ger9374 » Fr 19. Jul 2019, 05:41

Ihr verzagtes Bremsen ist nicht pro und nicht contra.Es zeigt Deutschlands bedenken gegen die Fiskalunion ziemlich gut wieder.
Deren auswirkungen nicht wirklich überschaubar sind.Sie Weiss sehr wohl wie das in der Heimat wirken kann.
Zumal deten Kontrolle ihr damit teilweise genommen würde!
Zu gross auch die Angst vor einer auflage von Eurobonds als Verschuldungsmittel für die ständig klamme Südliche Peripherie der E.U.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon JJazzGold » Fr 19. Jul 2019, 07:58

Neandertaler hat geschrieben:(18 Jul 2019, 21:21)

Die Gegner einer demokratischen EU sind der Rat. Wenn sich das Parlament nicht mir diesen machtgeilen Typen anlegt die gleichgültig ob sie in die Kameras auf Vaterland schwören oder Heil Europa gröhlen, jede Demokratisierung und damit weiterentwickelung Europas Blockieren wird das nie was.

Demokratie bekommt man in der Regel nicht für geschenkt, sie muss erkämpft werden.

Hier wurden ja oft Analogien von der der deutschen Einigung im vorletzten Jahrhundert zur zur Europäischen Einigung gezogen. Wenn man diese zieht entspricht der Rat eindeutig den Fürsten während das Parlament die Paulskirche ist.


Maßnahmen können EU weit nur im Rahmen vorliegender Verträge getroffen werden und ein Blick auf Polen zeigt, dass sie getroffen werden.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 19. Jul 2019, 08:11

JJazzGold hat geschrieben:(19 Jul 2019, 07:58)


Maßnahmen können EU weit nur im Rahmen vorliegender Verträge getroffen werden und ein Blick auf Polen zeigt, dass sie getroffen werden.

Der vorliegende Vertrag (Artikel 17) besagt, ich zitier's zum wiederholten male, folgendes:
Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.

Ich stimme der oben zitierten Ansicht von user neandertaler völlig zu.

Die Verträge sind in Bezug auf die Rolle des Parlaments so nebulös formuliert, dass sie die Fürstenherrschaft des Rats de facto in keinster Weise einschränken. Und apropos Frankreich und Visegrád: Die Lanzierung der Kommisionspräsidentin erfolgte in Absprache der Fürsten Macron und Orbán.

In einem anderen Thread wird über das Problem der Verödung der Uckermark diskutiert. Der Sinn und Zweck der EU zeigt sich in meinen Augen nicht in diesem politischen Fürsteninstitutionengefüge sondern darin, wie zum Beispiel die Region Uckermark ganz praktisch und real Anschluss an die Metropolenregion Stettin findet.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon JJazzGold » Fr 19. Jul 2019, 08:19

schokoschendrezki hat geschrieben:(19 Jul 2019, 08:11)

Der vorliegende Vertrag (Artikel 17) besagt, ich zitier's zum wiederholten male, folgendes:

Ich stimme der oben zitierten Ansicht von user neandertaler völlig zu.

Die Verträge sind in Bezug auf die Rolle des Parlaments so nebulös formuliert, dass sie die Fürstenherrschaft des Rats de facto in keinster Weise einschränken. Und apropos Frankreich und Visegrád: Die Lanzierung der Kommisionspräsidentin erfolgte in Absprache der Fürsten Macron und Orbán.

In einem anderen Thread wird über das Problem der Verödung der Uckermark diskutiert. Der Sinn und Zweck der EU zeigt sich in meinen Augen nicht in diesem politischen Fürsteninstitutionengefüge sondern darin, wie zum Beispiel die Region Uckermark ganz praktisch und real Anschluss an die Metropolenregion Stettin findet.


Im Gegensatz zu Ihnen wiederhole ich mich ungern. Nichts desto trotz hätte es in Händen der Sozialdemokraten im EU Parlament gelegen aufgrund des Ergebnisses Zustimmung zu Weber zu signalisieren. Damit wäre die Diskussion des EUR unterbunden gewesen.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 19. Jul 2019, 09:03

JJazzGold hat geschrieben:(19 Jul 2019, 08:19)

Im Gegensatz zu Ihnen wiederhole ich mich ungern. Nichts desto trotz hätte es in Händen der Sozialdemokraten im EU Parlament gelegen aufgrund des Ergebnisses Zustimmung zu Weber zu signalisieren. Damit wäre die Diskussion des EUR unterbunden gewesen.


Es gibt dazu Kommentare wie diesen hier (in der FAZ)
Auch das Europäische Parlament war schon ein leuchtendes Beispiel der Zerstrittenheit gewesen. Weil Timmermans Sozialdemokraten nicht dem EVP-Wahlsieger Weber den Vortritt lassen wollten, hatte Macron noch leichteres Spiel damit, den deutschen Kandidaten abzulehnen.

Ja, aber um alles in der Welt: Wie kann man einem Parlament "Zerstrittenheit" vorwerfen? Parlamente sind dazu da, politischen Streit auf zivilisierte Art und nach einer Geschäftsordnung auszutragen.

Ich bin nicht der einzige, der diesem Brüsseler Theater der mächtigen Fürsten ablehnend gegenübersteht und stattdessen direkt und vor Ort und praktisch Europäer sein will.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Audi » Fr 19. Jul 2019, 09:16

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 01:16)

Liegen eher deine Freunde in deinem Interesse oder eher deine Feinde?

Irgend jemand sagte mal, Sicherheit, das heißt, gut essen, gut trinken, gut schlafen - und niemals allein sein.
Das ist praktisch die Tradition deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

Man kauft dort wo es eben billiger ist. Ob ich jetzt US Bomben bezahle oder russische ist Latte. Wieso hast du denn China Produkte? Heuchler
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon JJazzGold » Fr 19. Jul 2019, 09:37

schokoschendrezki hat geschrieben:(19 Jul 2019, 09:03)

Es gibt dazu Kommentare wie diesen hier (in der FAZ)

Ja, aber um alles in der Welt: Wie kann man einem Parlament "Zerstrittenheit" vorwerfen? Parlamente sind dazu da, politischen Streit auf zivilisierte Art und nach einer Geschäftsordnung auszutragen.

Ich bin nicht der einzige, der diesem Brüsseler Theater der mächtigen Fürsten ablehnend gegenübersteht und stattdessen direkt und vor Ort und praktisch Europäer sein will.


Ich bin nicht der Jammertyp, ich bin Pragmatikerin to the core.
Wenn ich schon erkenne, dass etwas nicht so funktioniert, wie sich, meiner Erinnerung nach, Herr Schulz sich das damals ausgemalt hat, dann werfe ich mich nicht wie ein rotziger Dreijähriger vor dem Supermarktregal brüllend zu Boden, sondern überlege, wie es am besten darstellbar wäre, das Modell so zu modifizieren, dass es klappt. Wobei ich spontan auf zwei Kreuze auf dem Wahlzettel setzen würde, eines für den sich EU weit präsentierenden Kandidaten und eines für die Partei. Als nächstes suche ich mir Verbündete in allen Lagern. Die wären z.B. für die SPD in der CSU leicht zu finden gewesen. Die war stinksauer, dass Weber abserviert wurde, aber mittels durchdachtem Konzept auch in der EVP und der ALDE. Letztere hat mit ihrem Team Konzept statt Spitzenkandidatin auch ihren Zoll gezahlt.

Und ich würde mich Ursula von der Leyens bedienen, die angeboten hat, das Spitzenkandidaten Modell neu und sattelfest zu konzipieren und intern zu vermarkten. Auf das Angebot hätte ich sie festgenagelt.

So, und damit wäre auch ein Instrumentarium geschaffen, dass, richtig und präzise formuliert, dem Rat anteilig die Entscheidung über den einzelnen Kandidaten im Nachgang aus der Hand nimmt und sie in erster Linie dem Wähler in die Hand drückt.

Die haben fünf Jahre Zeit, hoffentlich wacht nicht nur die SPD auf und nutzt diese.
Zuletzt geändert von JJazzGold am Fr 19. Jul 2019, 12:05, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Senexx » Fr 19. Jul 2019, 09:44

JJazzGold hat geschrieben:(19 Jul 2019, 09:37)

Ich bin nicht der Jammertyp, ich bin Pragmatikerin to the core.
Wenn ich schon erkenne, dass etwas nicht so funktioniert, wie sich, meiner Erinnerung nach, Herr Schulz sich das damals ausgemalt hat, dann werfe ich mich nicht wie ein rotziger Dreijähriger vor dem Supermarktregal brüllend zu Boden, sondern überlege, wie es am besten darstellbar wäre, das Modell so zu modifizieren, dass es klappt. Wobei ich spontan auf zwei Kreuze auf dem Wahlzettel setzen würde, eines für den sich EU weit präsentierenden Kandidaten und eines für die Partei. Als nächstes suche ich mir Verbündete in allen Lagern. Die wären z.B. für die SPD in der CSU leicht zu finden gewesen. Die war stinkender, dass Weber abserviert wurde, aber mittels durchdachtem Konzept auch in der EVP und der ALDE. Letztere hat mit ihrem Team Konzept statt Spitzenkandidatin auch ihren Zoll gezahlt.

Und ich würde mich Ursula von der Leyens bedienen, die angeboten hat, das Spitzenkandidaten Modell neu und sattelfest zu konzipieren und intern zu vermarkten. Auf das Angebot hätte ich sie festgenagelt.

So, und damit wäre auch ein Instrumentarium geschaffen, dass, richtig und präzise formuliert, dem Rat anteilig die Entscheidung über den einzelnen Kandidaten im Nachgang aus der Hand nimmt und sie in erster Linie dem Wähler in die Hand drückt.

Die haben fünf Jahre Zeit, hoffentlich wacht nicht nur die SPD auf und nutzt diese.

Ich sage nur Barley.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Marmelada » Fr 19. Jul 2019, 10:38

https://www.sueddeutsche.de/politik/ley ... -1.4530981
"Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt", sagte von der Leyen.
Die Gewaltenteilung in Polen zu zerstören, war also "nicht perfekt". Da ist schon der Dank für die PiS-Stimmen herauszuhören.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon JJazzGold » Fr 19. Jul 2019, 12:03

Sorry, sollte eine Korrektur werden.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon JJazzGold » Fr 19. Jul 2019, 12:08

Senexx hat geschrieben:(19 Jul 2019, 09:44)

Ich sage nur Barley.


Nicht nur Barley, was die SPD da geliefert hat, einschließlich Anti-von der Leyen Pamphlet, mit dessen Inhalt sie auch noch gleich ihre Giffey abgeschossen haben, war an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Senexx » Fr 19. Jul 2019, 12:13

Von einer Barley, die ja vorher Kabinettskollegin war, hätte man erwarten dürfen, dass sie das verhindert.

Inwiefern hat man auch gleich Giffey abgeschossen?
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon Kohlhaas » Fr 19. Jul 2019, 13:04

Neandertaler hat geschrieben:(18 Jul 2019, 21:21)

Die Gegner einer demokratischen EU sind der Rat. Wenn sich das Parlament nicht mir diesen machtgeilen Typen anlegt die gleichgültig ob sie in die Kameras auf Vaterland schwören oder Heil Europa gröhlen, jede Demokratisierung und damit weiterentwickelung Europas Blockieren wird das nie was.

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Dann müsssten die EU-Verträge geändert werden. In diesen Verträgen ist vorgesehen, dass es den Rat gibt und dass er vorschlägt, wer Kommissionspräsident werden soll. Ich denke, dass das auch gut so ist, solange die EU eine Staatenbund und kein Bundesstaat ist. Der Rat hat ja die Funktion, die Interessen der einzelnen Mitgliedsländer in der Union geltend zu machen - und die Ratsmitglieder sind schließlich auch demokratisch gewählt. Die kleineren Nationen hätten sich der Union sicher nie angeschlossen, wenn sie hätten befürchten müssen, im EU-Parlament regelmäßig niedergestimmt zu werden.

Meiner Ansicht nach ist die jetzt bestehende Verteilung der Kräfte in der EU gut. Wenn einzelne oder alle Staaten eng genug zusammengewachsen sind, kann man über eine gemeinsame Verfassung nachdenken, mit der neue Gremien geschaffen oder die Kompetenzen der bestehenden Gremien neu geregelt werden. Auch in dem Fall müsste es allerdings eine angemessene Vertretung der Länder geben. Vielleicht analog der Verfassung Deutschlands mit einem Bundestag und einem Bundesrat.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 19. Jul 2019, 13:15

JJazzGold hat geschrieben:(19 Jul 2019, 09:37)

Ich bin nicht der Jammertyp, ich bin Pragmatikerin to the core.
Wenn ich schon erkenne, dass etwas nicht so funktioniert, wie sich, meiner Erinnerung nach, Herr Schulz sich das damals ausgemalt hat, dann werfe ich mich nicht wie ein rotziger Dreijähriger vor dem Supermarktregal brüllend zu Boden, sondern überlege, wie es am besten darstellbar wäre, das Modell so zu modifizieren, dass es klappt. Wobei ich spontan auf zwei Kreuze auf dem Wahlzettel setzen würde, eines für den sich EU weit präsentierenden Kandidaten und eines für die Partei. Als nächstes suche ich mir Verbündete in allen Lagern. Die wären z.B. für die SPD in der CSU leicht zu finden gewesen. Die war stinksauer, dass Weber abserviert wurde, aber mittels durchdachtem Konzept auch in der EVP und der ALDE. Letztere hat mit ihrem Team Konzept statt Spitzenkandidatin auch ihren Zoll gezahlt.

Und ich würde mich Ursula von der Leyens bedienen, die angeboten hat, das Spitzenkandidaten Modell neu und sattelfest zu konzipieren und intern zu vermarkten. Auf das Angebot hätte ich sie festgenagelt.

So, und damit wäre auch ein Instrumentarium geschaffen, dass, richtig und präzise formuliert, dem Rat anteilig die Entscheidung über den einzelnen Kandidaten im Nachgang aus der Hand nimmt und sie in erster Linie dem Wähler in die Hand drückt.

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Da hilft kein Jammern und kein Schrein, Mutter Ursel muss es sein ...

Originalzitat Viktor Orbán:
Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern an die Spitze der Kommission gewählt ...

Hilfe!!!

Dass die deutschen Sozialdemokraten auch über diese Vorgänge sich mokieren ... ja was kann ich dafür. Ich hab mit denen nix zu tun.

Das Kreuz auf dem EU-Stimmzettel ... bitte,ja, die Gelegenheit habe ich natürlich genutzt. Es bleibt aber dabei: Ich will eine "EU von unten".
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitragvon JJazzGold » Fr 19. Jul 2019, 13:29

Senexx hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:13)

Von einer Barley, die ja vorher Kabinettskollegin war, hätte man erwarten dürfen, dass sie das verhindert.

Inwiefern hat man auch gleich Giffey abgeschossen?


Weil die SPD per Pamphlet verkündet hat, dass eine Überprüfung der Doktorarbeit, ungeachtet der abschließenden Beurteilung, sich disqualifizieren auf eine Führungsposition auswirkt. Wer selbst im Glahaus sitzt.......
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