Quo vadis, Österreich?

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Liberty
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Liberty » Di 21. Mai 2019, 20:32

JJazzGold hat geschrieben:(21 May 2019, 19:56)
Den restlichen FPÖ Ministern, ausser Kickl, hätte es festgestanden zu bleiben.


Kickl hat nichts verbrochen, daher gibts auch keinen Grund für die FPÖ die Entlassung ihres Ministers zu akzeptieren. Ausserdem wollte Kurz das Innenministerium von der ÖVP besetzen und gar keinen anderen FPÖ-Innenminister mehr zulassen.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon JJazzGold » Di 21. Mai 2019, 20:44

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 20:32)

Kickl hat nichts verbrochen, daher gibts auch keinen Grund für die FPÖ die Entlassung ihres Ministers zu akzeptieren. Ausserdem wollte Kurz das Innenministerium von der ÖVP besetzen und gar keinen anderen FPÖ-Innenminister mehr zulassen.


Kickl hätte konstant unter dem Verdacht der Vertuschung gestanden. Nur ein Narr hätte ihn in seinem Amt gelassen und nur ein Narr hätte darauf bestanden, es trotz der Anrüchigkeit weiterhin ausüben zu wollen.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon JJazzGold » Di 21. Mai 2019, 20:45

sünnerklaas hat geschrieben:(21 May 2019, 20:23)

Bemerkenswert, wie die ganze Zeit versucht wird, Opfergeschichten zu erfinden.


Wunschdenken ist äußerst schädlich für Logik. ;)
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Liberty » Di 21. Mai 2019, 20:59

JJazzGold hat geschrieben:(21 May 2019, 20:44)
Kickl hätte konstant unter dem Verdacht der Vertuschung gestanden.


Warum?
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon JJazzGold » Di 21. Mai 2019, 21:16

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 20:59)

Warum?


Weil er FPÖ ist.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon jorikke » Di 21. Mai 2019, 21:19

JJazzGold hat geschrieben:(21 May 2019, 19:56)

Den restlichen FPÖ Ministern, ausser Kickl, hätte es festgestanden zu bleiben.


"hätte es festgestanden zu bleiben"
Habe diese Formulierung "festgestanden", außer bei Schiller, nie gehört.
Im Sinne von "freigestanden"?
...sei nachsichtig.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Senexx » Di 21. Mai 2019, 21:26

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 20:32)

Kickl hat nichts verbrochen, daher gibts auch keinen Grund für die FPÖ die Entlassung ihres Ministers zu akzeptieren. Ausserdem wollte Kurz das Innenministerium von der ÖVP besetzen und gar keinen anderen FPÖ-Innenminister mehr zulassen.

Es geht um evtl. illegale Parteifinanzierung, die Strache im Video angedeutet hat.

Kickl war in der fraglichen Zeit Generalsekrtät der FPÖ, einer von zweien. Da es keinen Schatzmeister gibt, steht er selbst unter Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft, die von Amts wegen ermitteln muss, ist in Österreich wie anderswo weisungsabhängig vom Innenminister. Ein Innenminister kann keine Ermittlungen gegen ihn selbst beaufsichtigen.

Deswegen war seine Entlassung zwingend.
Zuletzt geändert von Senexx am Di 21. Mai 2019, 21:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Senexx » Di 21. Mai 2019, 21:28

Cobra9 hat geschrieben:(21 May 2019, 13:38)

Och Senexx es gibt auch Ausnahmen. Es gibt einen wunderschönen Fall der ähnlich gelagert ist. Ein Fussballer wurde heimlich gefilmt. Es wurde geklagt gegen die Veröffentlichung plus Schmerzensgeld beantragt.

Die Entscheidung war das die Veröffentlichung legal war, weil öffentliche Interessen überwogen haben da der Fussballer auch eine Person des öffentlichen Interesse war. Es ist vorab nicht zu klären wie die spanische Justiz den Fall Strache bewerten wird.


Es gibt hunderte offene Punkte zu klären. Ich bezweifle das hier im Forum ein spanischer Jurist ist.


Für die Veröffentlichung in Deutschland gibts ne einfache Betrachtung. Durften SZ UND SPIEGEL, selbst wenn die Aufnahmen rechtswidrig hergestellt worden sind, diese veröffentlichen?

Die kurze Antwort: Ja. Die lange: Es ist eine Abwägung nötig. Auf der einen Seite steht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf der anderen die Pressefreiheit nach Art 5 Grundgesetz (GG) bzw. Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die übrigens in Österreich im Rang der Verfassung steht. Die Pressefreiheit erstreckt sich von der Beschaffung bis zur Veröffentlichung der Information. Drei Kriterien sind bei der Abwägung entscheidend: Was ist das Mittel, was ist die Art und was ist der Zweck der Veröffentlichung. Vor einem Jahr hatte der BGH diese verfassungsrechtlichen Grundsätze nochmal bestätigt. In dem Fall ging es um unerlaubte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall.

Zur Frage des Mittels und dem Problem illegal beschaffter Informationen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Wallraff-Entscheidung 1984 deutliche Aussagen getroffen. Auch die rechtswidrig beschaffte Information fällt in den Schutzbereich der Pressefreiheit von Art. 5 GG, die Rechtswidrigkeit der Aufnahme an sich schlägt nicht durch auf die Verbreitung.

Das ist für Deutschland in Frage der Verbreitung gedacht. Auch Ulrich Kelber hatte schon am Samstag auf Twitter geschrieben: "Ob diejenigen, die das Gespräch aufzeichneten, dies rechtmäßig taten, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Personen und ihren möglichen Anfangsverdacht nicht kenne. Die Medien haben sich aber korrekt verhalten, dies war erkennbar kein privates Gespräch mehr."

Thema verfehlt.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon JJazzGold » Di 21. Mai 2019, 21:31

jorikke hat geschrieben:(21 May 2019, 21:19)

"hätte es festgestanden zu bleiben"
Habe diese Formulierung "festgestanden", außer bei Schiller, nie gehört.
Im Sinne von "freigestanden"?
...sei nachsichtig.


Sei nachsichtig mit der Autokorrektur meines Tablets.
"Ein verruchter Besen, der nicht hören will".
Zum Glück kann ich mich auf kluge Mitdenker wie dich verlassen.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Cat with a whip » Di 21. Mai 2019, 21:41

Senexx hat geschrieben:(21 May 2019, 21:26)

Es geht um evtl. illegale Parteifinanzierung, die Strache im Video angedeutet hat.


+Bekundung der Bereitschaft zur Korruption
+Bekundung verfassungsfeindlicher Bestrebung in Form von Angriff auf die Pressefreiheit
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Senexx » Di 21. Mai 2019, 21:56

Cat with a whip hat geschrieben:(21 May 2019, 21:41)

+Bekundung der Bereitschaft zur Korruption
+Bekundung verfassungsfeindlicher Bestrebung in Form von Angriff auf die Pressefreiheit

Das betrifft Strache, nicht Kickl.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Alpha Centauri » Di 21. Mai 2019, 21:57

Senexx hat geschrieben:(21 May 2019, 21:26)

Es geht um evtl. illegale Parteifinanzierung, die Strache im Video angedeutet hat.

Kickl war in der fraglichen Zeit Generalsekrtät der FPÖ, einer von zweien. Da es keinen Schatzmeister gibt, steht er selbst unter Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft, die von Amts wegen ermitteln muss, ist in Österreich wie anderswo weisungsabhängig vom Innenminister. Ein Innenminister kann keine Ermittlungen gegen ihn selbst beaufsichtigen.

Deswegen war seine Entlassung zwingend.


Genauso ist es daher hatte Kanzler Kurz gar keine andere Wahl als Kickl als Innenminister zu feuern,ein Innenminister der Ermittlungen gegen ihn selbst beaufsichtigt, dass hätte was von Bananenrepublik gehabt,richtige Entscheidung.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Fliege » Di 21. Mai 2019, 21:58

sünnerklaas hat geschrieben:(21 May 2019, 06:41)
Sebastian Kurz ist nämlich als prinzipienloser Opportunist bekannt [...].

Woher hast du diese "Erkenntnis"? Bei mir ist Kurz nämlich nicht als prinzipienloser Opportunist bekannt geworden.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Fliege » Di 21. Mai 2019, 22:14

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 18:32)
Dann bin ich gespannt, wie Kurz in Zukunft weitermachen will. Denn er hat nun mehrfach gesagt, dass er zu 100% hinter den Erfolgen und dem inhaltlichen Kurs der schwarz-blauen Koalition steht und das auch so fortsetzen möchte. Wie will er das ohne FPÖ machen? Mit der SPÖ, die inhaltlich für den krassen Gegenentwurf zur FPÖ steht?

Kurz strebt, so meine Einschätzung, eine eigene Kanzlermehrheit an, eventuell ergänzt um Liberale und/oder eine FPÖ-Linksabspaltung (mit gemäßigt-nationalistischer Ausrichtung), denn insbesondere FPÖ-Mitglieder und FPÖ-Sympathisanten können nicht damit zufrieden sein, wie Strache diese ÖVP-FPÖ-Regierung durch sein maßloses Geblubber versenkt hat.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Fliege » Di 21. Mai 2019, 22:22

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 19:49)
Aber Kurz wollte wohl die Gunst der Stunde nutzen für Neuwahlen, weil er sich wohl eine absolute Mehrheit erhofft. Das wird nach hinten losgehen.

Ob die Strategie von Kurz aufgeht, wird sich weisen müssen. Bereits die österreichische EU-Wahl am Wochenende wird einen ersten Fingerzeig geben.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon sünnerklaas » Di 21. Mai 2019, 22:27

Fliege hat geschrieben:(21 May 2019, 21:58)

Woher hast du diese "Erkenntnis"? Bei mir ist Kurz nämlich nicht als prinzipienloser Opportunist bekannt geworden.


Blicken wir mal zurück ins Jahr 2014... Das ist eines der Beispiele.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Ein Terraner » Di 21. Mai 2019, 22:32

Cat with a whip hat geschrieben:(21 May 2019, 21:41)

+Bekundung der Bereitschaft zur Korruption
+Bekundung verfassungsfeindlicher Bestrebung in Form von Angriff auf die Pressefreiheit


Daraus wird schon noch Landesverrat, wegen dem bisschen Korruption hätte Kurz nicht so massiv Reagiert, noch im selben Atemzug die Regierung aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.
Wer eine nukleare Explosion verursacht wird nach StGB §328 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Fliege » Di 21. Mai 2019, 22:39

sünnerklaas hat geschrieben:(21 May 2019, 22:27)
Blicken wir mal zurück ins Jahr 2014... Das ist eines der Beispiele.

Dazu nur soviel: Fünf Jahre sind eine lange Zeit, wobei der Terminus "Willkommenskultur" vor 2015 etwas anderes bedeutet als seit dem Staatsversagen von 2015, welches Kurz zunächst noch als Außenminister einer SPÖ-ÖVP-Koalition (Schließung der Balkanroute) und später als Bundeskanzler einer ÖVP-FPÖ-Koalition wieder zu beheben versucht.
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Neue Umfrage nach dem Skandal

Beitragvon peterkneter » Mi 22. Mai 2019, 09:59

https://www.welt.de/politik/deutschland ... tiert.html

FPÖ bei 18 % (-6) ÖVP bei 38% (+4) SPÖ bei 26% (+2)

interessant, dass immerhin 17% angaben, dass Strache nicht hätte zurück treten sollen....
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon sünnerklaas » Mi 22. Mai 2019, 10:07

Fliege hat geschrieben:(21 May 2019, 22:39)

Dazu nur soviel: Fünf Jahre sind eine lange Zeit, wobei der Terminus "Willkommenskultur" vor 2015 etwas anderes bedeutet als seit dem Staatsversagen von 2015, welches Kurz zunächst noch als Außenminister einer SPÖ-ÖVP-Koalition (Schließung der Balkanroute) und später als Bundeskanzler einer ÖVP-FPÖ-Koalition wieder zu beheben versucht.



Man kann sich das immer schön so hindrehen, wie man will. Das heutige Gebrüll, man hätte sich vor 2015 leider "geirrt" ist einfach nur noch peinlich.

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