Europawahl 2019

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Wähler
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

unity in diversity hat geschrieben:(08 May 2019, 16:16)
Anders verhält es sich mit Merkels neoliberaler Zuwanderungspolitik, die alle wichtigen Güter verknappt und dadurch teurer macht. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben, den auch die Zuwanderer hassen lernen werden, das ist sicher.
Bevölkerungsentwicklung in Deutschland 2013 bis 2060 nach Altersgruppen
https://pbs.twimg.com/media/D1XUz8cWkAA_f6Z.png
Wenn die Bevölkerungszahl in Deutschland sinkt, sinkt dann der Preis für die wichtigen Güter wieder? ;)
Monokausalität ist auch ein Kennzeichen für Vereinfachung.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Liberty »

Haben Weber und Timmermanns sich eigentlich schon geäussert, wie genau sie sich das mit der Wahl eines Komissionspräsidenten vorstellen?

Zwischen EVP und Sozialisten wird es voraussichtlich hauchdünn. Aktuell sieht es nach einem knappen Vorsprung der EVP auf die Sozialisten aus. Will Timmermanns in diesem Fall dann Weber als Komissionspräsident unterstützen bzw. Weber umgekehrt Timmermanns?

EVP und Sozialisten hätten auch zusammen keine Mehrheit im Parlament, da bräuchten sie dann noch ALDE dazu.

Andere Möglichkeit wäre eine Kampfabstimmung. Da wären dann aber beide auf die Stimmen der EU-Gegner/Skeptiker zwingend angewiesen.
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Orbiter1
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Liberty hat geschrieben:(11 May 2019, 22:46)

Haben Weber und Timmermanns sich eigentlich schon geäussert, wie genau sie sich das mit der Wahl eines Komissionspräsidenten vorstellen?

Zwischen EVP und Sozialisten wird es voraussichtlich hauchdünn. Aktuell sieht es nach einem knappen Vorsprung der EVP auf die Sozialisten aus. Will Timmermanns in diesem Fall dann Weber als Komissionspräsident unterstützen bzw. Weber umgekehrt Timmermanns?

EVP und Sozialisten hätten auch zusammen keine Mehrheit im Parlament, da bräuchten sie dann noch ALDE dazu.

Andere Möglichkeit wäre eine Kampfabstimmung. Da wären dann aber beide auf die Stimmen der EU-Gegner/Skeptiker zwingend angewiesen.
Offenbar haben sie immer noch nicht verstanden dass der EU-Kommissionspräsident vom Europäischen Rat (die Staats-/Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer) mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und erst dann vom EU-Parlament gewählt wird. Ob Weber bzw Timmermans überhaupt vorgeschlagen werden hängt sicher vom Ausgang der Europawahlen ab. Es sind durchaus Szenarien vorstellbar dass Vestager (ALDE) vorgeschlagen wird. Oder auch Angela Merkel, falls der Stimmenzuwachs bei den Populisten und Nationalisten besonders groß ausfällt.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 May 2019, 07:38)
Offenbar haben sie immer noch nicht verstanden dass der EU-Kommissionspräsident vom Europäischen Rat (die Staats-/Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer) mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und erst dann vom EU-Parlament gewählt wird. Ob Weber bzw Timmermans überhaupt vorgeschlagen werden hängt sicher vom Ausgang der Europawahlen ab. Es sind durchaus Szenarien vorstellbar dass Vestager (ALDE) vorgeschlagen wird. Oder auch Angela Merkel, falls der Stimmenzuwachs bei den Populisten und Nationalisten besonders groß ausfällt.
Wichtig ist aber, dass der sich abzeichnende Machtkampf zwischen Parlament und dem Europäischen Rat für die Wähler transparent gemacht wird. Beide Institutionen sind doch auch demokratisch legitimiert.
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Orbiter1
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 07:48)

Wichtig ist aber, dass der sich abzeichnende Machtkampf zwischen Parlament und dem Europäischen Rat für die Wähler transparent gemacht wird. Beide Institutionen sind doch auch demokratisch legitimiert.
Was stellen sie sich denn unter Transparenz vor? Eine Liveübertragung der Hinterzimmergespräche beim Europäischen Rat? Z. B. "Emmanuel, wenn du den Weber unterstützt setz ich mich im Herbst für einen französischen EZB-Präsidenten ein". Die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat wird definitiv ein Kuhhandel. Oder meinten sie beim Machtkapf zwischen Europäischen Rat und EU-Parlament was ganz anderes?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 07:48)
Wichtig ist aber, dass der sich abzeichnende Machtkampf zwischen Parlament und dem Europäischen Rat für die Wähler transparent gemacht wird. Beide Institutionen sind doch auch demokratisch legitimiert.
Orbiter1 hat geschrieben:(12 May 2019, 08:11)
Was stellen sie sich denn unter Transparenz vor? Eine Liveübertragung der Hinterzimmergespräche beim Europäischen Rat? Oder meinten sie beim Machtkapf zwischen Europäischen Rat und EU-Parlament was ganz anderes?
In den deutschen Medien wird mehr und differenzierter über die Europawahl und die Hinterzimmergespäche berichtet, als vor 4 Jahren:
https://www.sueddeutsche.de/politik/mac ... -1.4443248
Für viele Bürger ist das Zusammenwirken zwischen Parlament, Kommission und Rat nach wie vor undurchsichtig und erklärungwürdig. In den nationalen Wahlen können die Wähler nur auf die Europapolitik von 1 von 27 Mitgliedern Einfluss nehmen.
Auf dem Weg zu mehr Integration innerhalb der EU dürfte dem EU-Parlament eine Schlüsselrolle zukommen, weshalb es in absehbarer Zeit ein Recht zur Gesetzesinitiative bekommen sollte.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

Wähler hat geschrieben:(13 May 2019, 07:05)

In den deutschen Medien wird mehr und differenzierter über die Europawahl und die Hinterzimmergespäche berichtet, als vor 4 Jahren:
https://www.sueddeutsche.de/politik/mac ... -1.4443248
Für viele Bürger ist das Zusammenwirken zwischen Parlament, Kommission und Rat nach wie vor undurchsichtig und erklärungwürdig. In den nationalen Wahlen können die Wähler nur auf die Europapolitik von 1 von 27 Mitgliedern Einfluss nehmen.
Auf dem Weg zu mehr Integration innerhalb der EU dürfte dem EU-Parlament eine Schlüsselrolle zukommen, weshalb es in absehbarer Zeit ein Recht zur Gesetzesinitiative bekommen sollte.
Ich würde am Liebsten das EP zu einem echten, gleichberechtigt gewählten Parlament aller Europäer erheben und die Kommission und den Rat streichen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

Wähler hat geschrieben:(13 May 2019, 07:05)
Auf dem Weg zu mehr Integration innerhalb der EU dürfte dem EU-Parlament eine Schlüsselrolle zukommen, weshalb es in absehbarer Zeit ein Recht zur Gesetzesinitiative bekommen sollte.
Das fordere ich schon seit 18 Jahren. Damals hat mir der EU abgeordnete gesagt das kommt bald..
Mir war nicht klar was "bald" im EU Kontext bedeutet..

Aber lieber spät als nie!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

watisdatdenn? hat geschrieben:(14 May 2019, 05:36)

Das fordere ich schon seit 18 Jahren. Damals hat mir der EU abgeordnete gesagt das kommt bald..
Mir war nicht klar was "bald" im EU Kontext bedeutet..

Aber lieber spät als nie!
In einem Buch über die UN heißt es, Diplomaten können schon mal 20 Jahre brauchen, um einen Kompromiß zu finden.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

Wähler hat geschrieben:(08 May 2019, 11:29)
Du denkst bei dem Thema Flüchtlinge und Migration zu stark national und zu wenig EU-weit.
Die EU hat beim Thema Flüchtlinge eine sehr unsägliche Rolle gespielt und dieser sogar in der krassen Form über das Mittelmeer erst möglich gemacht!
Italien hat früher bei einer Seenotrettung Flüchtlinge zurück nach Afrika gebracht.
Vernünftig!

Dafür wurde es vom EUGH verurteilt und änderte daraufhin seine Flüchtlingspolitik mit den uns allen bekannten beschissenen Folgen!
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 5.amp.html

Italien hat (!) die europäischen Grenzen geschützt.. Und dann kam die EU und hat Italien in den Rücken gestochen anstatt denselben zu stärken!!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(14 May 2019, 07:08)

Die EU hat beim Thema Flüchtlinge eine sehr unsägliche Rolle gespielt und dieser sogar in der krassen Form über das Mittelmeer erst möglich gemacht!
Italien hat früher bei einer Seenotrettung Flüchtlinge zurück nach Afrika gebracht.
Vernünftig!

Dafür wurde es vom EUGH verurteilt und änderte daraufhin seine Flüchtlingspolitik mit den uns allen bekannten beschissenen Folgen!
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 5.amp.html

Italien hat (!) die europäischen Grenzen geschützt.. Und dann kam die EU und hat Italien in den Rücken gestochen anstatt denselben zu stärken!!
Der ständige Stereotyp "Grenzen schützen" unserer Rechtsdraußen ist nichts weiter als ein Synonym für "laßt sie alle ersaufen, am besten versenkt ihre Boote noch mit allen Insassen." Aber auch diese Damen und Herren werden nicht durchsetzen können, daß die Humanität als Grundprinzip unserer Staatsphilosophien abgeschafft würde.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

zollagent hat geschrieben:(14 May 2019, 11:46)
Der ständige Stereotyp "Grenzen schützen" unserer Rechtsdraußen ist nichts weiter als ein Synonym für "laßt sie alle ersaufen, am besten versenkt ihre Boote noch mit allen Insassen."
Du kannst mir sicher gleich zig Beispiele dafür zeigen...
Nein kannst du nicht!

Was kritisiert wird ist nicht die Seenotrettung an sich, sondern der Weitertransport nach Europa.

Gerade das EUGh hat mit seinem Urteil gegen Italien und gegen die direkte Zurückführung die Flüchtlingskrise erst so richtig angefacht, welche dann zu tausenden Toten im Mittelmeer und hunderttausender illegaler Migration geführt hat!!

Die EU hat hier massiv versagt und ohne die EU wäre das deutlich besser gelaufen!

Das wird sich auch in den EU Wahlen deutlich zeigen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(14 May 2019, 11:52)

Du kannst mir sicher gleich zig Beispiele dafür zeigen...
Nein kannst du nicht!

Was kritisiert wird ist nicht die Seenotrettung an sich, sondern der Weitertransport nach Europa.

Gerade das EUGh hat mit seinem Urteil gegen Italien und gegen die direkte Zurückführung die Flüchtlingskrise erst so richtig angefacht, welche dann zu tausenden Toten im Mittelmeer und hunderttausender illegaler Migration geführt hat!!

Die EU hat hier massiv versagt und ohne die EU wäre das deutlich besser gelaufen!

Das wird sich auch in den EU Wahlen deutlich zeigen.
Ich muß kein Beispiel dafür zeigen, denn viele kleine rechtstoitsche Couchpatatoes machen wie du einen auf Mescalero, "sind doch alle selbst schuld, sollen doch alle ersaufen", das sind noch die zurückhaltendsten Sprüche, die man so lesen kann. Und deine Zustimmung zu solcher Denkweise trieft geradezu aus allen deinen Beiträgen. Es hat schon einen Grund, warum du nicht auf den wichtigsten Begriff eingehst, den ich hier eingebracht habe, nämlich die Humanität. Die scheint dir fremder zu sein als die Oberfläche des Pluto. Und der ist schon weit weg. Die Zeiten eines Geothe, der noch sagen konnte "weit hinten in der Türkei, wo die Völker aufeinanderschlagen" sind lange vorbei, die Globalisierung hat die Entfernungen schrumpfen lassen und Erignisse in der kleiner gewordenen Welt betreffen alle Menschen. Auch uns in Europa. Und hier wird Humanität von einem unverbindlichen philosophischem Begriff in praktisches Leben umgewandelt. Nur nicht von denen, die an Verlustängsten leiden. Mit Rückschrittlichkeit aber gestaltet man keine Zukünfte.
Deine Behauptungen würden übrigens voraussetzen, daß der Strom an Migranten erst eingesetzt hätte, als das Urteil gefällt wurde. Das ist aber falsch.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Neandertaler »

zollagent hat geschrieben:(14 May 2019, 11:46)

Der ständige Stereotyp "Grenzen schützen" unserer Rechtsdraußen ist nichts weiter als ein Synonym für "laßt sie alle ersaufen, am besten versenkt ihre Boote noch mit allen Insassen." Aber auch diese Damen und Herren werden nicht durchsetzen können, daß die Humanität als Grundprinzip unserer Staatsphilosophien abgeschafft würde.
Die Flüchtlings und Migrationspolitik der EU ist nun alles andere als human und führt Grade eben dazu das Menschen im Mittelmeer ersaufen daran kannst du beim besten Willen nicht irgendwelchen Rechten die Schuld dran geben das gesieht in der Verantwortung von Merkel und Co.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

Neandertaler hat geschrieben:(15 May 2019, 13:30)

Die Flüchtlings und Migrationspolitik der EU ist nun alles andere als human und führt Grade eben dazu das Menschen im Mittelmeer ersaufen daran kannst du beim besten Willen nicht irgendwelchen Rechten die Schuld dran geben das gesieht in der Verantwortung von Merkel und Co.
Frau Merkel ist da innerhalb des Spektrums noch nicht einmal die Vertreterin einer strengen Auslegung.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Standard 8. Mai 2019 Österreich: Mit welchen Themen wollen die Parteien punkten? Und wie ist ihnen das bisher gelungen? Eine Zwischenbilanz
https://derstandard.at/2000102700235/Ei ... kampfphase
ÖVP will Zahl der EU-Kommissare verringern. SPÖ fordert höhere Besteuerung internationaler Konzerne. FPÖ setzt weiterhin auf Migrationsthema. Grüne surfen auf Trendthema Klimaschutz. Neos stehen für gemeinsame europäische Armee und für die Vision Vereinigte Staaten von Europa. Initiative 1 Europa will Gegenpol zu nationalistischen Kräften sein.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

zollagent hat geschrieben:(15 May 2019, 09:26)

Ich muß kein Beispiel dafür zeigen, denn
... Es gibt keine dafür.
Sicher nicht hier im Forum.

Anstatt diesen Fakt anzuerkennen fantasierst du dir die Intentionen deiner Mitdiskutanten zusammen ohne nur im geringsten darauf einzugehen was sie klar und deutlich kommunizieren!

Hier nochmal kurz und knapp:

Seenotrettung -> ja unbedingt!
Weiterreise nach Europa -> Nein!


Wie du auf Basis dieser Aussagen darauf kommst dass man Menschen ertrinken sehen will, ist und bleibt dein großes Geheimnis..
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(16 May 2019, 06:57)

... Es gibt keine dafür.
Sicher nicht hier im Forum.

Anstatt diesen Fakt anzuerkennen fantasierst du dir die Intentionen deiner Mitdiskutanten zusammen ohne nur im geringsten darauf einzugehen was sie klar und deutlich kommunizieren!

Hier nochmal kurz und knapp:

Seenotrettung -> ja unbedingt!
Weiterreise nach Europa -> Nein!


Wie du auf Basis dieser Aussagen darauf kommst dass man Menschen ertrinken sehen will, ist und bleibt dein großes Geheimnis..
Das ist KEIN Geheimnis. Deine Gesinnungsgenossen haben es deutlich gesagt!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von relativ »

Neandertaler hat geschrieben:(15 May 2019, 13:30)

Die Flüchtlings und Migrationspolitik der EU ist nun alles andere als human und führt Grade eben dazu das Menschen im Mittelmeer ersaufen daran kannst du beim besten Willen nicht irgendwelchen Rechten die Schuld dran geben das gesieht in der Verantwortung von Merkel und Co.
Darf ich für diese Aussage auch noch konkrete Beispiele und Gründe, warum dies so ist hören/lesen. Das wäre schon hilfreich um dir möglicherweise zuzustimmen, oder eben nicht.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

zollagent hat geschrieben:(16 May 2019, 15:02)

Das ist KEIN Geheimnis. Deine Gesinnungsgenossen haben es deutlich gesagt!
Immerhin sind auch die Rettungsstörer noch erfolgreich gerettet worden.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Neandertaler »

zollagent hat geschrieben:(16 May 2019, 15:02)

Das ist KEIN Geheimnis. Deine Gesinnungsgenossen haben es deutlich gesagt!
Och Zollagent, ich weiß die Sicht ist in so einem Panzer beschränkt Grade auch wenn alle Geschütze auf Dauerfeuer stehen, aber ließ wenigsten die von dir verlinkten Artikel durch. Da steht das nirgendwo. Vice behauptet das aber die Identitären haben haben das nie gesagt. Derren Aussagen waren auch Seenotrettung ja Schleppen nein.

Ist es wirklich sowiel spaßiger sich an Strohmännern abzuarbeiten statt einen fairer Meinungsaustausch zu pflegen? Ich will dir Spaß natürlich nicht nehmen wenn dich das befriedigt hast du natürlich meinen Segen...
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

zollagent hat geschrieben:(16 May 2019, 15:02)
Das ist KEIN Geheimnis. Deine Gesinnungsgenossen haben es deutlich gesagt!
Dann zitiere bitte die Stelle im Artikel wo die IB sagt dass Flüchtlinge ertrinken sollen.

Das hier sagt die IB zu den Zielen:
[youtube][/youtube]
Da sagten sie klipp und klar, dass sie das Ertrinken verhindern wollen!

"Vice" als klassischer Vertreter der "Lückenpresse" hat das natürlich mit Absicht falsch dargestellt.

Mehr als falsch darstellen kommt nicht.. Das wird zur Europawahl nicht helfen, da die Medien ihr Monopol zum Glück verloren haben und der mündige Bürger an direkte Information kommt ohne den verzerrenden Mittler "Lückenpresse".
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Bevor Ihr in Eurer Diskussion um 1 Jahr zurückfallt, sei an den Beschluss des Europäischen Rates der Regierungschefs vom 28. Juni 2018 erinnert:
http://www.consilium.europa.eu/en/press ... ons-final/
European Council conclusions, 28 June 2018
"5. In order to definitively break the business model of the smugglers, thus preventing tragic loss of life, it is necessary to eliminate the incentive to embark on perilous journeys. This requires a new approach based on shared or complementary actions among the Member States to the disembarkation of those who are saved in Search And Rescue operations. In that context, the European Council calls on the Council and the Commission to swiftly explore the concept of regional disembarkation platforms, in close cooperation with relevant third countries as well as UNHCR and IOM. Such platforms should operate distinguishing individual situations, in full respect of international law and without creating a pull factor."

Da ist die Rede von Ausschiffungsplattformen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten, hier wohl in Nordafrika.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Neandertaler »

relativ hat geschrieben:(16 May 2019, 15:09)

Darf ich für diese Aussage auch noch konkrete Beispiele und Gründe, warum dies so ist hören/lesen. Das wäre schon hilfreich um dir möglicherweise zuzustimmen, oder eben nicht.
Hab Grade keine Zeit für ne längeres ausformuliertes Stammment hierzu darum hier kurz ich hoffe es ist trotzdem klar vorauf ich hinaus will:

Die Jetzige Flüchtlings und Migrations politik will kein keine Auswahl bei denn Flüchtlingen treffen aber auch nicht alle die es Wünschen reinlassen
Dadurch kommt es zu wischi waschi Politik die nicht die goldene Mitte ist, sondern eher das schlechteste aus zwei Welten vereinigt.

Da die EU nicht selber der Türsteher sein will sind dies Faktisch das Mittelmeer, lybische Milizen Erdogan etc.

Denn so wird natürlich indirekt doch eine Auswahl getroffen, alle die Sahara und Co überleben, sich einen Schleuser leisten können und bereit sind sich im Mittelmeer in Lebensgefahr begeben und gerettet werden dürfen dann doch erst Mal rein.

Eine sichere Schiffsverbindung dürfen sie aber nicht nach Europa nutzen, da keine Einreisegenehmigung etc.

Dies führt ja geradezu zum bekannten Verhalten des sich im Mittelmeer in Seenot begeben.

Entschuldigung ich findest das pervers.

Aus humaner Sicht finde ich das äußerst Fragwürdig da Menschen durch diese Politik erst dazu gebracht werden sich in Gefahr zu begeben und da diese Politik eine Auswahl unter den Flüchtlingen, trifft die junge Männer die sich das Leisten können bevorzugt, während die Wirklich armen Schweine so keine Chance auf Europa haben, die humanen Gesichtspunkten wiederspricht.

Und Mann kann es nicht genug sagen, daran sind keine Rechten oder Linken Schuld sondern die populistische beifallsheischende Mitte aller Merkel mit ihrem hüh hott die nichts zu Ende denkt.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Neandertaler hat geschrieben:(16 May 2019, 18:16)
Und Mann kann es nicht genug sagen, daran sind keine Rechten oder Linken Schuld sondern die populistische beifallsheischende Mitte aller Merkel mit ihrem hüh hott die nichts zu Ende denkt.
Hauptsache eine Schuldzuweisung. Ändert aber leider nichts an der Komplexität des transnationalen und transkontinentalen Problems. Wie soll denn nun die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten in Nordafrika gestaltet werden? Welches Angebot soll welchen Wählern gemacht werden? Wir sind ja hier in einem Wahl-Thread.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

Wähler hat geschrieben:(16 May 2019, 18:33)
Hauptsache eine Schuldzuweisung. Ändert aber leider nichts an der Komplexität des transnationalen und transkontinentalen Problems. Wie soll denn nun die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten in Nordafrika gestaltet werden? Welches Angebot soll welchen Wählern gemacht werden? Wir sind ja hier in einem Wahl-Thread.
So wie es Italien schon vor 2012 gemacht hat bevor es von der EU zur Öffnung des Seeweges für Flüchtlinge nach Europa genötigt wurde.

Die EU hat es verbockt und das muss in der Wahl spürbar sein um endlich ein klares Umdenken zu ermöglichen.

Eine EU die zur Verschlechterung in Europa führt hat ihren Zweck verfehlt und muss positiv erneuert und wenn das nicht geht abgeschafft oder zumindest wieder zur EWG heruntergestuft werden!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

watisdatdenn? hat geschrieben:(16 May 2019, 18:41)
So wie es Italien schon vor 2012 gemacht hat bevor es von der EU zur Öffnung des Seeweges für Flüchtlinge nach Europa genötigt wurde.
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 5.amp.html
"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien verurteilt, weil das Land Migranten nach Libyen zurückgeführt hat, ohne ihre Rechte zu prüfen und obwohl sie dort Gefahr liefen, misshandelt zu werden."
So einfach geht es leider nicht. Eine Kooperation zwischen der EU und Libyen ist unabdingbar, um Mindeststandards in Flüchtlingslagern rund um das Mittelmeer zu erreichen. Das sollte sich die EU auch Geld kosten lassen für die Einhaltung minimaler Menschenrechte. Für jeden Euro Verteidigungsetat einen Euro Entwicklungshilfe.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

Wähler hat geschrieben:(16 May 2019, 18:51)
Eine Kooperation zwischen der EU und Libyen ist unabdingbar, um Mindeststandards in Flüchtlingslagern rund um das Mittelmeer zu erreichen. Das sollte sich die EU auch Geld kosten lassen für die Einhaltung minimaler Menschenrechte. Für jeden Euro Verteidigungsetat einen Euro Entwicklungshilfe.
Ich gebe dir an sich recht. Wir hatten das aber alles schon mal!

Die jetzige exzellente italienische Regierung (seit 1 Juni 2018) macht genau das erfolgreich, leider nicht mit, sondern TROTZ der EU:
https://www.nzz.ch/international/italie ... ld.1401973

Wie hätten uns ohne die unsägliche Einmischung der EU gegen Italien im Jahr 2012 sehr sehr viel, kaum mehr revidierbare Probleme gerade in Deutschland erspart (von Konsequenzen wie Brexit etc.. mal ganz abgesehen).

Ich bin übrigens sehr froh dass die Briten bei dieser Europawahl dabei sind. Dort können Sie ein letztes mal ihre Stimme der Vernunft einbringen.

Ich bin auch froh dass Parteien wie die Lega ihre Politik der Vernunft endlich in das europäische Parlament bringt.
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John Galt
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von John Galt »

Afrika wächst bis 2050 von 1 Milliarde auf 3 Milliarden Menschen. 60% sind arbeitslos, in Ländern wie Niger können 80% nicht lesen.
Dann kommen halt irgendwann mal 10 Millionen im Jahr nach Europa, Schiffe, Gummiboote sind nicht gerade Hochtechnologie. Europa wäre nicht der erste Staatenverbund der durch unkontrollierte Migration zerstört werden würde, siehe Rom.

Wenn die Wischiwaschi-Politiker keine Lösung finden die funktioniert, dann wählen die Leute halt immer extremer und irgendwann schleppt eben das Militär die Schiffe zurück nach Afrika. Dazu braucht man dann auch keine Kooperation von failed states wie Libyen.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 05:47)
Wenn die Wischiwaschi-Politiker keine Lösung finden die funktioniert, dann wählen die Leute halt immer extremer und irgendwann schleppt eben das Militär die Schiffe zurück nach Afrika. Dazu braucht man dann auch keine Kooperation von failed states wie Libyen.
Was hat das mit Wischiwaschi zu tun, wenn es unterschiedliche Interessensgruppen unter den EU-Mitgliedern gibt: Viszegrad-Staaten, Großbritannien, Hanse, Deutschland und romanische Länder Spanien, Portugal, Frankreich und Italien?
Sicherlich müssen Frontex gestärkt und Ausschiffungsplattformen, wie beim EU-Gipfel vor einem Jahr beschlossen, rasch eingerichtet werden.
Dazu bedarf es eines verstärkten politischen Prozesses, der mehr Kooperationsbereitschaft von allen beteiligten EU-Staaten verlangt.
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Bielefeld09
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Bielefeld09 »

Wähler hat geschrieben:(17 May 2019, 05:59)

Was hat das mit Wischiwaschi zu tun, wenn es unterschiedliche Interessensgruppen unter den EU-Mitgliedern gibt: Viszegrad-Staaten, Großbritannien, Hanse, Deutschland und romanische Länder Spanien, Portugal, Frankreich und Italien?
Sicherlich müssen Frontex gestärkt und Ausschiffungsplattformen, wie beim EU-Gipfel vor einem Jahr beschlossen, rasch eingerichtet werden.
Dazu bedarf es eines verstärkten politischen Prozesses, der mehr Kooperationsbereitschaft von allen beteiligten EU-Staaten verlangt.
Nöö, Diplomatie bedarf eben keiner " Hau drauf" Politik!
Es braucht eben seine Zeit!
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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John Galt
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von John Galt »

Wähler hat geschrieben:(17 May 2019, 05:59)

Was hat das mit Wischiwaschi zu tun, wenn es unterschiedliche Interessensgruppen unter den EU-Mitgliedern gibt: Viszegrad-Staaten, Großbritannien, Hanse, Deutschland und romanische Länder Spanien, Portugal, Frankreich und Italien?
Sicherlich müssen Frontex gestärkt und Ausschiffungsplattformen, wie beim EU-Gipfel vor einem Jahr beschlossen, rasch eingerichtet werden.
Dazu bedarf es eines verstärkten politischen Prozesses, der mehr Kooperationsbereitschaft von allen beteiligten EU-Staaten verlangt.
Wen man an solchen Kleinigkeiten wie Grenzschutz scheitert, dann kann man die EU auch gleich beerdigen, denn so bekommt man nie etwas gebacken.
Vor allem würde dieses Vorhaben was nach einem Jahr nicht mal ansatzweise umgesetzt wurde, bei sprunghaft ansteigenden Zahlen sowieso wieder zusammenbrechen. Jeder der 1+1 zusammenzählen kann weiß, dass 2015 nicht das Ende der Fahnenstange war.

Hinter deinen Begriffen wie politischer Prozess und Kooperationsbereitschaft versteckt sich letztendlich nichts anderes als ein politisch instabiles System, das an allen Enden bröckelt.
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relativ
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von relativ »

Neandertaler hat geschrieben:(16 May 2019, 18:16)

Hab Grade keine Zeit für ne längeres ausformuliertes Stammment hierzu darum hier kurz ich hoffe es ist trotzdem klar vorauf ich hinaus will:

Die Jetzige Flüchtlings und Migrations politik will kein keine Auswahl bei denn Flüchtlingen treffen aber auch nicht alle die es Wünschen reinlassen
Dadurch kommt es zu wischi waschi Politik die nicht die goldene Mitte ist, sondern eher das schlechteste aus zwei Welten vereinigt.

Da die EU nicht selber der Türsteher sein will sind dies Faktisch das Mittelmeer, lybische Milizen Erdogan etc.

Denn so wird natürlich indirekt doch eine Auswahl getroffen, alle die Sahara und Co überleben, sich einen Schleuser leisten können und bereit sind sich im Mittelmeer in Lebensgefahr begeben und gerettet werden dürfen dann doch erst Mal rein.

Eine sichere Schiffsverbindung dürfen sie aber nicht nach Europa nutzen, da keine Einreisegenehmigung etc.

Dies führt ja geradezu zum bekannten Verhalten des sich im Mittelmeer in Seenot begeben.

Entschuldigung ich findest das pervers.

Aus humaner Sicht finde ich das äußerst Fragwürdig da Menschen durch diese Politik erst dazu gebracht werden sich in Gefahr zu begeben und da diese Politik eine Auswahl unter den Flüchtlingen, trifft die junge Männer die sich das Leisten können bevorzugt, während die Wirklich armen Schweine so keine Chance auf Europa haben, die humanen Gesichtspunkten wiederspricht.

Und Mann kann es nicht genug sagen, daran sind keine Rechten oder Linken Schuld sondern die populistische beifallsheischende Mitte aller Merkel mit ihrem hüh hott die nichts zu Ende denkt.
Das mit der Schuldfrage finde ich jetzt gar nicht so einfach, denn dann müsstest du evtl. sehr weit in die Geschichte rein gehen, da gibt es natürlich immer wieder ne Menge hinweise auf politisches Fehlverhalten. Manchmal kann man im Nachhinein natürlich besser und einfacher kritisieren, als wenn man z.B. als Politiker aktuelle Entscheidungen treffen muss.
Für mich ist Fakt, daß Hauptsächlich die Industrienationen viel zu lange , daß aufkommende Problem der globalen Immigration und Fluchtbewegung vernachlässigt haben.
Das fällt gerade Europa jetzt auf die Füsse, da sie keinen großen Teich zwischen sich und den mom. Hauptfluchtregionen haben.
Das Flüchtlinge Migranten ect. sich auf den Weg nach Europa machen, kann man natürlich der Politik ankreiden, aber es liegt eben daran, daß die Erde kein Dorf mehr ist und Informationen weltweit verfügbar. D.h. nix anderes, die Menschen würden trotzdem versuchen zu kommen.
So und jetzt geht es eben darum wie man darauf reagiert.
Da man zu lange gepennt hat, würden Projekte die bewirken, daß die Menschen in ihrer Heimat bleiben, ein Vorlaufzeit benötigen, damit Verbesserungen diesbezüglich eintreten können. Bis dahin sind Regelungen wie der Türkeideal ect.pp. eben notwendig. Schlimm wird erst richtig, wenn man das ganze Problem nur ein paar Ländern überlässt, weil sie gerade das Pech haben als Nachbarland, oder in der Fluchtroute bzw. in der Fluchtdestination zu liegen.

Es wurde hier schon zigfach gefragt, welche Alternativen eure Argumente zu bieten haben. ich habe bisher noch nicht eine Vernüftige oder Mögliche gelesen, die euch den gewünschten Effekt schnell bringen kann, oder unseren humanitären Werten entsprechen. Aber du kannst mich ja mal überraschen.
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unity in diversity
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

Die Angleichung der Lebensverhältnisse klappt nicht mal in Europa, geschweige denn weltweit.
Die noch vorhandenen Industriestandorte legen entweder in Breite und Tiefe zu, oder werden aufgegeben. Zulieferindustrie im Ausland wird bei neuen Produkten nicht mehr umgestellt, sondern geschlossen. Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge sind von daher kein temporäres Randproblem, sondern ein Dauerthema. Das führt zu einer mehr oder weniger schnellen Angleichung des Wohlstandes nach unten.
Trump hat seinen Zuwanderungsgesetzentwurf vorgestellt. Rein dürfen nur Nutzmigranten, mit abgeschlossener Ausbildung und nur, wenn in der Wirtschaft Bedarf besteht. Die müssen quasi Alleinstellungsmerkmale haben, die US-Bürgern fehlen.
Das wird wohl in Europa Nachahmer finden. Der Rest muß wohl sehen, wo er bleibt.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Orbiter1
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

unity in diversity hat geschrieben:(17 May 2019, 12:15)

Die Angleichung der Lebensverhältnisse klappt nicht mal in Europa, geschweige denn weltweit.
Das stimmt doch gar nicht. In Europa verbessern sich die Lebensverhältnisse in den ärmsten Ländern Osteuropas rasant und weltweit nimmt der Anteil der Menschen in bitterster Armut ab. Die größere Problematik ist die Ungleichheit der Lebensverhältnisse innerhalb eines Landes. Da weisen ein immer kleiner werdender Personenkreis einen immer größer werdenden Vermögensanteil auf. Aber das muss jedes Land für sich selbst lösen.
Die noch vorhandenen Industriestandorte legen entweder in Breite und Tiefe zu, oder werden aufgegeben. Zulieferindustrie im Ausland wird bei neuen Produkten nicht mehr umgestellt, sondern geschlossen. Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge sind von daher kein temporäres Randproblem, sondern ein Dauerthema. Das führt zu einer mehr oder weniger schnellen Angleichung des Wohlstandes nach unten.
Um wieviel ärmer sind denn die 500 Mio Europäer geworden seit 5 Mio Flüchtlinge, der größte Teil davon nicht Wirtschafts- sonder Kriegsflüchtlinge, nach Europa gekommen sind?
Trump hat seinen Zuwanderungsgesetzentwurf vorgestellt. Rein dürfen nur Nutzmigranten, mit abgeschlossener Ausbildung und nur, wenn in der Wirtschaft Bedarf besteht. Die müssen quasi Alleinstellungsmerkmale haben, die US-Bürgern fehlen.
Das wird wohl in Europa Nachahmer finden. Der Rest muß wohl sehen, wo er bleibt.
Das war doch bisher auch nicht sehr viel anders. In den USA waren immer schon die "Nutzmigranten" in der überwältigenden Mehrheit. Von Illegalen, die sich für einen Hungerlohn in der Landwirtschaft verdingen oder als Haushaltshilfe arbeiten bis zu Absolventen der Eliteuniversitäten die Mrd-Unternehmen gründen.
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Neandertaler
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Neandertaler »

relativ hat geschrieben:(17 May 2019, 09:54)


Das Flüchtlinge Migranten ect. sich auf den Weg nach Europa machen, kann man natürlich der Politik ankreiden, aber es liegt eben daran, daß die Erde kein Dorf mehr ist und Informationen weltweit verfügbar. D.h. nix anderes, die Menschen würden trotzdem versuchen zu kommen.
So und jetzt geht es eben darum wie man darauf reagiert.
Da man zu lange gepennt hat, würden Projekte die bewirken, daß die Menschen in ihrer Heimat bleiben, ein Vorlaufzeit benötigen, damit Verbesserungen diesbezüglich eintreten können.
Ich halte die Idee das wir mit Projekten denn Lebebstandard dort soweit verbessern können für etwas größenwahnsinnig im Prinzip, wenn auch gut gemeinte, Kolonialherren Mentalität. Außerdem ist meines achtens so gar nachgewiesen daß eine Steigerung des Einkommens in diesen Gebieten nicht zu weniger sondern zu mehr Migration führt. Weil der Lebebstandard natürlich trotzdem noch lange nicht denn der westlichen Welt erreicht, aber nun die materielle Möglichkeit besteht sich über diese zu informieren und diese zu erreichen besteht.
Trotzdem denke ich natürlich das Projekte wir unterstützen sollten die die Lebensumstände dort verbessern, nur halt nicht aus dem Gedanken damit die Immigration einzudämmen.
Es wurde hier schon zigfach gefragt, welche Alternativen eure Argumente zu bieten haben. ich habe bisher noch nicht eine Vernüftige oder Mögliche gelesen, die euch den gewünschten Effekt schnell bringen kann, oder unseren humanitären Werten entsprechen. Aber du kannst mich ja mal überraschen.
Eine ideale Lösung gibt es meines achtens nicht. Ich denke keine Lösung kommt ohne Härten aus, auch die jetzige ist wie gesagt meiner Meinung nach humanitär äußerst Fragwürdig. Fairerweise muss also auch die Alternativen auch unter humanitären Gesichtspunkten and der jetzigen Lösung messen und nicht an einem nicht realisierbaren Idealbild.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Neandertaler »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 May 2019, 12:48)

Das stimmt doch gar nicht. In Europa verbessern sich die Lebensverhältnisse in den ärmsten Ländern Osteuropas rasant und weltweit nimmt der Anteil der Menschen in bitterster Armut ab. Die größere Problematik ist die Ungleichheit der Lebensverhältnisse innerhalb eines Landes. Da weisen ein immer kleiner werdender Personenkreis einen immer größer werdenden Vermögensanteil auf. Aber das muss jedes Land für sich selbst lösen..
Äh nein, ich finde Grade um so etwas sollte sich auch die EU kümmern. Besteht doch kein Grund dafür das die nur für die oberen 1% da sein soll.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Neandertaler »

relativ hat geschrieben:(17 May 2019, 09:54)


Es wurde hier schon zigfach gefragt, welche Alternativen eure Argumente zu bieten haben. ich habe bisher noch nicht eine Vernüftige oder Mögliche gelesen, die euch den gewünschten Effekt schnell bringen kann, oder unseren humanitären Werten entsprechen. Aber du kannst mich ja mal überraschen.
Ich denke es ist wichtig ist das die EU hier den Mittepopulismus sein lässt und einen Arsch in die Hose bekommt. Klar kommuniziert wenn man reinlassen will und wenn nicht und das so umsetzt und nicht versucht die Drecksarbeit an andere auszulagern.

Mein Lösungsideen würde darauf hinauslaufen eine Linke Kernforderung, sichere Fluchtwege, und eine rechte Kernforderung, sichere Grenzen, umzusetzen.

Dazu ist am wichtigsten, das man keine illegale Einreise (ansonsten sollte man die legalisieren) und keine Schleichwege duldet. Und der Versuch zu negativen Konsequenzen, (Geldbuße, Einreiseverbot etc. ) aber keineswegs zu legalen Aufenthalt führt. Das führt sicher kurzfristig zu gewissen Härten ist aber sicher langfristig humaner als der jetzige Zustand.

Zum Punkt sichere Fluchtwege, ich denke die ganze jetzige Prozedur mit dem Durchschlagen durch mehrere Länder Papierkram etc. Ist überhaupt nicht mehr Zeitgemäß in der heutigen globalisierten Welt mit
Ihren Kommunikationsmöglichkeiten ist. Ich würde Anträge auf Einreise vor Ort stellen lassen (könnte man auch über Internet machen lassen, bitte dann die Esten nicht die Deutschen ausarbeiten lassen) wird denn Statt geben so dürfen die Antragsteller ganz legal einreisen. Hier kann dann auch eine nochmalige Prüfung wie bisher Erfolgen. Die EU Länder bestimmen also wenn sie einreisen lassen und ermöglichen das dann diesen.
Also eine Orientierung an klassische Einwanderungsländer wie Kanada, Australien.


In die genaue Ausgestaltung würde ich auf jeden Fall Betroffene sprich Migranten einbinden.

Das als grobe Skizze ohne auf Details einzugehen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Liberty »

Der niederländische Einwanderungsminister ist zurückgetreten, weil er einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität in den Niederlanden manipuliert und verharmlost hat. Ministerpräsident Rutte bedauert den Verlust seines Parteikollegen im Kabinett.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rueck.html

Das dürfte der VVD bei der Europawahl schaden und der neuen rechten Partei "Forum voor Democratie" weiteren Auftrieb geben. In den letzten Umfragen liegen beide Parteien noch gleichauf in Führung.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Liberty hat geschrieben:(22 May 2019, 12:48)

Der niederländische Einwanderungsminister ist zurückgetreten, weil er einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität in den Niederlanden manipuliert und verharmlost hat. Ministerpräsident Rutte bedauert den Verlust seines Parteikollegen im Kabinett.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rueck.html

Das dürfte der VVD bei der Europawahl schaden und der neuen rechten Partei "Forum voor Democratie" weiteren Auftrieb geben. In den letzten Umfragen liegen beide Parteien noch gleichauf in Führung.
woher du das »manipuliert« holst, frage ich mich. daneben hat nicht er etwas getan. nein, er hätte was tun können und das unterlassen.

beamten auf dem ministerium haben geschaut nach den zahl der »inkorrekte benehmensfälle« durch flüchtlinge.
darunter fiel alles, also einfache diebstahl eines tablets schokolade bis zu mord. die übergroße mehrheit bestand aus kleine verstöße. die wurden mit zahl dazu genannt.
dann gab es eine kleine menge, die zusammengefaßt wurde mit einer zahl. und gerade hier fand man u.a. mord. das fand das parlament sehr schlimm. er selbst aber auch. er sagte dazu »ich hätte nachfragen müssen und können«. darum entschied er sich bevor noch mit dem parlament zu debattieren gleich danach zurückzutreten, was er auch am anfang des debats sagte.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

ich denke, daß das resultat in GB betrachtet werden kann als ein votum über den brexit.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von streicher »

Die Wilders-Partei verliert deutlich in den Niederlanden.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

gestern, am donnerstag, wurde bereits in GB und NL gewählt. wie üblich wurde beim verlassen der wahlkabine menschen gefragt was sie getan hatten.
mit allen voraussetzungen die es gibt, scheint es doch möglich zwei deutliche konklusionen zu ziehen.

1. der brexitmisere hat eine entgegengesetzte auswirkung auf NL gehabt. untersuchungen ergaben, daß die wähler jetzt etwas europafreundlicher sind als davor. und etwas mehr anti-nexit.

2. wenn es geht um pro oder gegen europa. dann finden die NL offensichtlich daß sie ebensogut parteien wählen können, die dafür stehen. das ist zu merken bei den pro-europaparteien.
wilders z.b. ist anti-europa. aber der neue (thierry baudet) am politischen firmament ist das auch. hier scheint sich etwas überraschendes abzuspielen: die pros und kontras halten sich in gleichgewicht. nicht wirklich eine große änderung, nur eine nuance richtung pro.
es ist dagegen mehr konzentriert, anders als bei der splittergruppen der letzte zeit.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Berthold Achim K. »

Neandertaler hat geschrieben:Mein Lösungsideen würde darauf hinauslaufen eine Linke Kernforderung, sichere Fluchtwege, und eine rechte Kernforderung, sichere Grenzen, umzusetzen.
Nun, man kann hier wohl spontan die Auffassung vertreten, dass es eine ganze Reihe unterschiedlicher gewählter Parteien gibt, die zwar meist nicht über die gleiche Anzahl an Sitzen verfügen, jedoch allesamt mit ihren jeweiligen Standpunkten an u.a. Diskussionen teilnehmen und allein dadurch schon mit an Lösungsfindungen teilhaben. Dies führt nicht selten zu weniger individuell attraktiven Kompromissen, welche, sofern man auch unangefochtene Prämissen heranzieht, ungeachtet objektiver Betrachtungsweisen, die Unabhängigkeit von Gedanken nicht in einer Art beflügelt, dass selbst unerfahrene Gemüter eher selten darüber staunen, ob mit oder ohne ähnlich gestalteten politischen Strukturen in z.B. eher konservativ eingestellten Nachbarländern. Um es einfach auszudrücken: Ich war z.B. kürzlich bei einem Kelly Family Konzert, und siehe da, es geht auch ganz und gar ohne Paddy.

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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Alpha Centauri »

Nomen Nescio hat geschrieben:(24 May 2019, 14:01)

gestern, am donnerstag, wurde bereits in GB und NL gewählt. wie üblich wurde beim verlassen der wahlkabine menschen gefragt was sie getan hatten.
mit allen voraussetzungen die es gibt, scheint es doch möglich zwei deutliche konklusionen zu ziehen.

1. der brexitmisere hat eine entgegengesetzte auswirkung auf NL gehabt. untersuchungen ergaben, daß die wähler jetzt etwas europafreundlicher sind als davor. und etwas mehr anti-nexit.

2. wenn es geht um pro oder gegen europa. dann finden die NL offensichtlich daß sie ebensogut parteien wählen können, die dafür stehen. das ist zu merken bei den pro-europaparteien.
wilders z.b. ist anti-europa. aber der neue (thierry baudet) am politischen firmament ist das auch. hier scheint sich etwas überraschendes abzuspielen: die pros und kontras halten sich in gleichgewicht. nicht wirklich eine große änderung, nur eine nuance richtung pro.
es ist dagegen mehr konzentriert, anders als bei der splittergruppen der letzte zeit.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Misterfritz »

Die Iren haben wohl auch pro-europäisch gewählt.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

Ich tu dann morgen abend mal wieder das Nötige.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Neandertaler »

Nomen Nescio hat geschrieben:(23 May 2019, 21:37)

woher du das »manipuliert« holst, frage ich mich. daneben hat nicht er etwas getan. nein, er hätte was tun können und das unterlassen.
Na mit klaren Unwahrheiten versuchen nun echt nur Deppen zu manipulieren.

Man sugestiert etwas was nicht ist ohne direkt die Unwahrheit zu sagen, das ist die Kunst der Statistik Manipulation. Geschicktes auslassen hilft hier oft.

Aber andere Länder andere Sitten in Deutschland hätte er wohl zurück treten müssen wenn die Statistik nicht in diese Richtung manipuliert wäre.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Neandertaler hat geschrieben:(25 May 2019, 20:25)

Aber andere Länder andere Sitten in Deutschland hätte er wohl zurück treten müssen wenn die Statistik nicht in diese Richtung manipuliert wäre.
er ist sofort zurückgetreten. teilte bereits mit daß er das tun würde bevor die parlamentarische tagung statt fand. auch wenn er da noch stand um sich zu verantworten.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

Neandertaler hat geschrieben:(17 May 2019, 23:28)

Ich denke es ist wichtig ist das die EU hier den Mittepopulismus sein lässt und einen Arsch in die Hose bekommt. Klar kommuniziert wenn man reinlassen will und wenn nicht und das so umsetzt und nicht versucht die Drecksarbeit an andere auszulagern.

Mein Lösungsideen würde darauf hinauslaufen eine Linke Kernforderung, sichere Fluchtwege, und eine rechte Kernforderung, sichere Grenzen, umzusetzen.

Dazu ist am wichtigsten, das man keine illegale Einreise (ansonsten sollte man die legalisieren) und keine Schleichwege duldet. Und der Versuch zu negativen Konsequenzen, (Geldbuße, Einreiseverbot etc. ) aber keineswegs zu legalen Aufenthalt führt. Das führt sicher kurzfristig zu gewissen Härten ist aber sicher langfristig humaner als der jetzige Zustand.

Zum Punkt sichere Fluchtwege, ich denke die ganze jetzige Prozedur mit dem Durchschlagen durch mehrere Länder Papierkram etc. Ist überhaupt nicht mehr Zeitgemäß in der heutigen globalisierten Welt mit
Ihren Kommunikationsmöglichkeiten ist. Ich würde Anträge auf Einreise vor Ort stellen lassen (könnte man auch über Internet machen lassen, bitte dann die Esten nicht die Deutschen ausarbeiten lassen) wird denn Statt geben so dürfen die Antragsteller ganz legal einreisen. Hier kann dann auch eine nochmalige Prüfung wie bisher Erfolgen. Die EU Länder bestimmen also wenn sie einreisen lassen und ermöglichen das dann diesen.
Also eine Orientierung an klassische Einwanderungsländer wie Kanada, Australien.


In die genaue Ausgestaltung würde ich auf jeden Fall Betroffene sprich Migranten einbinden.

Das als grobe Skizze ohne auf Details einzugehen.
Ja, der homosexuelle Iraner bleibt dann im Todesland und wartet in Ruhe ab, ob die EU-Fluchtgenehmigung vor seiner Hinrichtung eintrifft. Mit der, ausgedruckt im Regierungs-Copyshop, geht er dann zum Flughafen, zeigt sie den iranischen Beamten an der Ausreise-Abfertigung vor und fliegt dann nonstop nach Berlin oder so.

Erscheint mir nur halb ausgereift. Solche Verfahren sind sinnvoll für eine willentliche Migration, aber kaum für eine Notlage.
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