Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 18:00)
Nicht weiter als die Reformen die von anderen EU-Staaten bereits durchgeführt wurden.
Da bleibt eben weiterhin die Frage offen, ob die gleichen Reformen bei allen für eine ausgeglichene Leistungsbilanz mit dem Rest der EU reichen.
Und natürlich die Frage, wie man sich auf diese gemeinsamen Reformen einigt.
Demokratisch mit einfachem Mehrheitsbeschluss?
Oder müssen alle nachziehen, wenn einer seine Mindeststandards nach unten korrigiert?
Also das klassische "Race To The Bottom"- Szenario.
Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 18:00)
Aus diesem Grund gibt es ja die EU-Strukturfonds. Und da kommen im Lauf der Jahre erhebliche Summen zusammen. In Griechenland waren das z. B. zwischen 1981 und 2008 immerhin 91 Mrd €.
Ich hatte ja bereits geschrieben, dass Deutschland allein 2018 965,5 Milliarden Euro (
https://www.n-tv.de/politik/Sozialausga ... 56770.html) für Sozialausgaben aufwendet hat.
Da wirken 91 Mrd € in 27 Jahren selbst für ein kleineres Land wie Griechenland nicht gerade besonders viel.
Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 18:00)
Eine EU deren wichtigste Entscheidungen auf Einstimmigkeit basieren wird durch die Aufnahme von immer mehr bettelarmen, korrupten und teilweise nationalistischen bzw nach Autokratie strebenden Staaten nicht stärker und bedeutender sondern immer schwächer und unbedeutender.
Das in der EU immer noch wichtige Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen ist natürlich ein Unding.
Solange das so ist, ist die EU nicht wirklich handlungsfähig. Das darf so nicht bleiben.
In Bezug auf die 6 Balkanländer, wobei ich auf die Frage wie korrupt die aktuell nun wirklich sind hier nicht näher eingehen möchte, und auch alle übrigen Staaten in der EU und der Eurozone müssen wir uns eben Fragen, was für ein Europa wir haben möchte.
Eines in welchem politisch freie Europäer in einer politisch freien Union gemeinsam danach streben sich politisch, militärisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich und sozial weiter zu entwickeln und sich gegenseitig ein lebenswertes Dasein garantieren, soweit das möglich ist.
Oder eines in welchem jeder Staat einfach nur versucht das Beste für sich selbst rauszuschlagen ohne die Interessen der anderen zu berücksichtigen. Ob das gut geht?
Die 6 Balkanstaaten würden sich in einer handlungsfähigen, starken, fairen und sozialen Union wohl besser entwickeln als alleine.
Bevor die ehemaligen Alliierten Besatzungsmächte Frankreich und Großbritannien ihr Einverständnis zur deutschen Einheit gegeben hatten, hatten diese und auch Italien unter anderem ihre große Sorge vor unserer (der deutschen) eventuellen zukünftigen großen wirtschaftlichen Macht zum Ausdruck gebracht. Und Frau Thatcher hatte vor dem "deutschen Wesen" gewarnt.
Trotzdem hatten Sie der Wiedervereinigung dann doch zugestimmt, welche vom damaligen Bundeskanzler Herrn Helmut Kohl damals mit dem 10- Punkte Programm schon recht forsch und frech forciert wurde.
Bisher gilt dieser Schritt Herrn Kohls aber zurecht als mutiger Schritt, welcher das deutsche Volk wieder vereint hatte.
Wenn wir nun aber bei der erstbesten Gelegenheit alle die genannten Sorgen und Vorurteile von damals dadurch bestätigen, dass wir in so eine wichtigen Moment wie dem aktuellen eine so wichtige Frage wie die, ob es innerhalb der Eurozone und des gemeinsamen EU- Binnenmarktes fair, chancengleich und ausgeglichen genug zugeht, einfach unter den Tisch fallen lassen,
entehren wir diesen mutigen Schritt des Herrn Kohls im Nachhinein auf schärfste Weise.
Vor allem von der Unionsparteien müsste daher meiner Meinung nach eine ehrliche öffentliche Auseinandersetzung mit dieser Frage nun endlich stark forciert werden.
Davon habe ich bisher aber noch nichts mitbekommen ...
