www.politik-forum.eu

Wähler hat geschrieben:(29 Dec 2019, 07:26)

Es ist auch möglich, die humanitäre Aufnahme einzelner minderjähriger Flüchtlinge daran zu knüpfen, dass Deutsche die Patenschaft bis zum 21sten Geburtstag übernehmen und bei der beruflichen Ausbildung mithelfen. Eine humanitäre Geste an Weihnachten könnten wir uns schon noch leisten, ohne dass die vermeintliche Strategie der entsendenden Großfamilien aufgeht.

Na dann bitte geh als Beispiel vor und zeige das Du tust was Du vorschlägst. Ich würde für völlig fremde Minderjährige sicher nicht die Patenschaft, Verantwortung oder Vormundschaft übernehmen.

Angesichts der Verantwortung hätte Ich da echt kein Bedürfnis dazu. Es gibt übrigens jetzt schon zu wenig Menschen die das tun würden, auch im Bereich Kinder aus der eigenen Bevölkerung. Aber natürlich muss man da nicht dran denken.

Zumal die wenigsten Menschen im normalen Umfeld wissen was auf Sie zukommt. Ganz ehrlich gesagt sollte man erstmal das System neu regulieren insgesamt und mehr Plätze beispielsweise bei SOS Kinderdorf usw. ermöglichen.

Aber gut natürlich ist so was nicht einfach machbar

Wähler hat geschrieben:(29 Dec 2019, 07:26)
Es ist auch möglich, die humanitäre Aufnahme einzelner minderjähriger Flüchtlinge daran zu knüpfen, dass Deutsche die Patenschaft bis zum 21sten Geburtstag übernehmen und bei der beruflichen Ausbildung mithelfen. Eine humanitäre Geste an Weihnachten könnten wir uns schon noch leisten, ohne dass die vermeintliche Strategie der entsendenden Großfamilien aufgeht.

Cobra9 hat geschrieben:(29 Dec 2019, 10:21)
Na dann bitte geh als Beispiel vor und zeige das Du tust was Du vorschlägst. Ich würde für völlig fremde Minderjährige sicher nicht die Patenschaft, Verantwortung oder Vormundschaft übernehmen.

Persönlich habe ich eine Sozialpatenschaft für einen in Deutschland geborenen und in einem Kinderheim lebenden jugendlichen Waisen mit ägyptischem Migrationshintergrund übernommen. Ist sicherlich nicht für jeden das Richtige. Aber von den Patentreffen der Münchner Vermittlungsagentur Tatendrang weiß ich, dass es immer mehr Interesse an solchen Patenschaften gibt. Um mehr Entwicklungshilfe kommt die EU eh nicht herum. Warum nicht auch auf diesem Wege.

Wähler hat geschrieben:(29 Dec 2019, 11:51)

Persönlich habe ich eine Sozialpatenschaft für einen in Deutschland geborenen und in einem Kinderheim lebenden jugendlichen Waisen mit ägyptischem Migrationshintergrund übernommen. Ist sicherlich nicht für jeden das Richtige. Aber von den Patentreffen der Münchner Vermittlungsagentur Tatendrang weiß ich, dass es immer mehr Interesse an solchen Patenschaften gibt. Um mehr Entwicklungshilfe kommt die EU eh nicht herum. Warum nicht auch auf diesem Wege.

Respekt wenn Du das machen kannst und willst. Aber ist das lediglich eine Patenschaft oder Patenschaft mit Vormundschaft ?

Wie gesagt Ich würde es nicht machen. Weil Ich mich bei anderen Dingen engagiere. Schwerpunkt Kinder mit Krebs, Sos Kinderdorf. Solange Wir nicht in der Lage sind im eigenen Land die vorhandenen Probleme zu lösen sollte man vorsichtig sein mit dem Wunsch allzu großzügig zu sein.

Mehr Entwicklungshilfe hat mt Kindern aber relativ wenig zu oder ?

Ich würde empfehlen nur Projekte zu fördern wo wirklich was bringen und dann mehr davon

Wähler hat geschrieben:(29 Dec 2019, 07:26)

Es ist auch möglich, die humanitäre Aufnahme einzelner minderjähriger Flüchtlinge daran zu knüpfen, dass Deutsche die Patenschaft bis zum 21sten Geburtstag übernehmen und bei der beruflichen Ausbildung mithelfen. Eine humanitäre Geste an Weihnachten könnten wir uns schon noch leisten, ohne dass die vermeintliche Strategie der entsendenden Großfamilien aufgeht.

Aber nicht übers institutionalisierte Asylrecht, mit seinen Rechtsansprüchen und Klagewegen.
Das kann man machen, wenn z.B. Hilfsorganisationen oder Missionen vor Ort in den Slums der 3.Welt oer Flüchtlingslagern geeignete Kandidaten nach menschlichem Ermessen auswählen können, denen dann quasi als Stipentiaten eine Ausbildung in Europa ermöglicht wird.
Oder besondere Härtefälle, wie z.B. Landminenopfer (die ja beim derzeitigen Selektionsprozess, wo nur die stärksten, pfiffigsten und rücksichtslosesten es nach Deutschland schaffen, überhaupt keine Chance haben).

Wähler hat geschrieben:(29 Dec 2019, 11:51)
Persönlich habe ich eine Sozialpatenschaft für einen in Deutschland geborenen und in einem Kinderheim lebenden jugendlichen Waisen mit ägyptischem Migrationshintergrund übernommen. Ist sicherlich nicht für jeden das Richtige. Aber von den Patentreffen der Münchner Vermittlungsagentur Tatendrang weiß ich, dass es immer mehr Interesse an solchen Patenschaften gibt. Um mehr Entwicklungshilfe kommt die EU eh nicht herum. Warum nicht auch auf diesem Wege.

Entwicklungshilfe wäre es die Leute auszubilden und dann mit Unterstützung in die Heimant zurück zu schicken. Stattdessen sind die deutschen Gesetze darauf ausgelegt, dass eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis in Deutschland der Regelfall ist.

Vorausssetzungen für eine unbegrenzte Niederlassungserlaubnins Flüchtlinge (nach Genfer Flüchtlingskonvention) und Asylberechtigte:
- 5 Jahre Aufenthalt in Deutschland
- einfachste Sprachkenntnisse (Niveau A2: kann einfache Sätze bilden)
- Alg2 nur 50% der Gesamteinkommens zur Zeit des Antrags (also irgendein 400€ Job)

Das gilt übrigens sofort auch für alle, die man z.B. jetzt freiwillig aus Griechenland aufnimmt (=Resettlement). Nach fünf Jahren werden fast alle dauerhaft die Erlaubnis erhalten in Deutschland zu bleiben. Entwicklungshilfe gleich NULL also.

Spiegel 31. Dezember 2019 Dauerhafte Lösung auf EU-Ebene gesucht
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 03202.html
"Auch die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel befürwortet Asselborns Forderung: "Wer nicht mitmacht, kriegt weniger Geld aus dem EU-Haushalt." Sie sei auch gegen Ideen wie jene, dass einzelne Staaten "alternative Solidarität" üben könnten - etwa indem sie mehr für Grenzschutz ausgeben, statt Flüchtlinge aufzunehmen. "Das würde dazu führen, dass einige sich nie solidarisch beteiligen", meint Sippel. "Und Länder wie Ungarn wollen dann womöglich sogar noch bestimmen, wie der von ihnen bezahlte Grenzschutz auszusehen hat."
Der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen sollte auch zum Deal gehören.
"Einen Grund für die überschaubare Aufnahmebereitschaft vieler EU-Staaten sieht CDU-Politiker Caspary in der Familienzusammenführung. "Erst nimmt man unbegleitete Minderjährige auf, dann kommen deren Eltern und Geschwister", sagt Caspary. Die EU stecke in einem Dilemma: "Als Menschen müssen wir barmherzig sein, ein Staat sollte dagegen gerecht sein. Deshalb kommen wir um eine dauerhafte Lösung auf EU-Ebene nicht herum."
Eine Koalition der Willigen sollte zentraler Bestandteil einer gemeinsamen dauerhaften Lösung sein.

Wähler hat geschrieben:(31 Dec 2019, 10:07)

Spiegel 31. Dezember 2019 Dauerhafte Lösung auf EU-Ebene gesucht
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 03202.html

"Einen Grund für die überschaubare Aufnahmebereitschaft vieler EU-Staaten sieht CDU-Politiker Caspary in der Familienzusammenführung. "Erst nimmt man unbegleitete Minderjährige auf, dann kommen deren Eltern und Geschwister", sagt Caspary. Die EU stecke in einem Dilemma: "Als Menschen müssen wir barmherzig sein, ein Staat sollte dagegen gerecht sein. Deshalb kommen wir um eine dauerhafte Lösung auf EU-Ebene nicht herum."
Eine Koalition der Willigen sollte zentraler Bestandteil einer gemeinsamen dauerhaften Lösung sein.

Na also, ein paar Jahre warten und schon hat die Politik das Problem erkannt. Jetzt noch ein paar Jahre und die ersten Lösungsvorschläge werden auf dem Tisch liegen. Ganz sicher. Die müssen dann nur noch unter den Beteiligten ausgehandelt und umgesetzt werden - und schwupps, ist das Problem gelöst. Also zumindest das von Heute...

naddy hat geschrieben:(31 Dec 2019, 17:10)

Na also, ein paar Jahre warten und schon hat die Politik das Problem erkannt. Jetzt noch ein paar Jahre und die ersten Lösungsvorschläge werden auf dem Tisch liegen. Ganz sicher. Die müssen dann nur noch unter den Beteiligten ausgehandelt und umgesetzt werden - und schwupps, ist das Problem gelöst. Also zumindest das von Heute...

Der Mafiaboss bestimmt .... und... Wer nicht mitmacht, kriegt von der GANG kein Geld ...

Ach stimmt - es ist der undemokratische TEIL der EU.

Teeernte hat geschrieben:(31 Dec 2019, 17:39)

Der Mafiaboss bestimmt .... und... Wer nicht mitmacht, kriegt von der GANG kein Geld ...

Ach stimmt - es ist der undemokratische TEIL der EU.

Ach ja, und der wäre? Die EU erfreut sich in weiten Bereichen der EU guter Zustimmungswerte, so auch in Wahlen zum EU-Parlament. Die Mitglieder des Ministerrats sind durchweg gewählte Regierungsmitglieder. Die EU-Verträge sind das Ergebnis von Verhandlungen unter demokratischen Rechtsstaaten.

Was mir fehlt, das ist eine vom EU-Parlament gewählte Regierung mit dem EU-Ministerrat als Zweiter Kammer, die Gesetzesvorhaben mit Mehrheit zur Überarbeitung im EU-Parlament zurückweisen kann.

Aber mir würde es nie einfallen, mit Blick auf die EU als Gesamtgebilde von Mafia und fehlender Demokratie zu sprechen. Was an einer vollwertigen Staatsbildung fehlt, das haben demokratische Rechtsstaaten der EU ihr bisher nicht zugestanden.

Da sehe ich nur den Ausweg in einer Koalition der Willigen, die sich dann enger zusammenschließt und die Akte der Solidarität unter sich aushandelt. Da wäre ja niemand ausgeschlossen, es sei denn, daß ihm diese Richtung nicht paßt. Das ist dann aber seine Verantwortung und seine Entscheidung.

Die Koalition der Willigen erhält Gelegenheit, ihre Existenz zu beweisen:
https://www.deutschlandfunk.de/mittelme ... id=1089041
Wobei wieder unklar ist, wer vor dem islamistischen Terror im Machtbereich der Einheitsregierung von Tripolis flieht und wer ihn verbreiten soll.
Ein Anwachsen der Flüchtlingsbewegungen, kurz vor der Einnahme von Tripolis durch Haftar, läßt auf die zweite Variante schließen.
Der Verfassungsschutz hat alle Hände voll zu tun, hoffe ich mal.

Geldstrafe für „Lifeline“-Kapitän Reisch

Claus-Peter Reisch soll 300.000 Euro zahlen, weil er 2019 trotz einer Hafensperrung Migranten nach Sizilien gebracht hat. Die einst von Salvini erlassenen „Sicherheitsdekrete“ wurden noch nicht abgeschafft – aus Angst vor einem Popularitätsschub für den Lega-Chef.

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 77601.html
Natürlich wird dem Herrn Reisch die Strafzahlung gesponsert werden, aber es zeigt doch auf, dass eine Änderung dessen was Salvini angeleiert hatte, gar nicht angedacht war ...

Nach einer Rückkehr Salvinis in die italienische Regierung braucht er wenigstens nicht bei Null anfangen.

Fliege hat geschrieben:(14 Jan 2020, 00:02)

Nach einer Rückkehr Salvinis in die italienische Regierung braucht er wenigstens nicht bei Null anfangen.

Italien hat der "Sea-Watch 3" und "Open Arms" sichere Häfen zugewiesen.
Allerdings darf kein Schiffbrüchiger in Italien bleiben:
https://www.deutschlandfunk.de/italien- ... id=1090720

jack000 hat geschrieben:(13 Jan 2020, 19:31)

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 77601.html
Natürlich wird dem Herrn Reisch die Strafzahlung gesponsert werden, aber es zeigt doch auf, dass eine Änderung dessen was Salvini angeleiert hatte, gar nicht angedacht war ...

Dieses Problem hat bekanntermaßen etliche Mütter und Väter, das ehemals völlig unumstrittene "Völkergewohnheitsrecht Seenotrettung" wird inzwischen von verschiedenster Seite zum hochemotionaliserten Politikum hochgekocht und instrumentalisiert. Sinnvoller wäre es, die unklare Rechtslage zu präzisieren. Die TAGESSCHAU schrieb dazu am 01.07.2019:

Müssen die Küstenstaaten Gerettete an Land nehmen?

Die Frage, was mit den Geretteten geschehen soll, lassen die Konventionen weitgehend offen, wie der Wissenschaftliche Dienst feststellt. Es gebe gewissermaßen eine rechtliche Lücke, meint auch Matz-Lück: Zwar müssten Schiffe Gerettete in einen sicheren Hafen bringen. Die Küstenstaaten seien durch ihr Hoheitsrecht allerdings nicht automatisch verpflichtet, diese an Land zu lassen. Rechtlich möglich wäre zum Beispiel auch eine medizinische Versorgung an Bord.

Ein Recht des Kapitäns auf Zugang zu einem nationalen Hafen und eine Pflicht des Küstenstaates zum Aussteigenlassen der Geretteten bestehe grundsätzlich nicht, so der Wissenschaftliche Dienst.

Das in dem Artikel erwähnte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes findet sich hier, eine ergänzende Kurzinformation hier.

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema:Verhärtete Fronten - EU ringt um Flüchtlingspolitik
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... n-100.html
Fazit:
Es wird nur weitergehen, wenn sich die EU auf funktionierende Außengrenzen mit einem gemeinsamen Asylrecht, einer gemeinsamen Asylbehörde und einem an den Außengrenzen beginnenden Asylverfahren einigt.
Deutschland kann während seiner Ratspräsidentschaft finanziellen Druck für die Festlegung des gemeinsamen Finanzrahmens 2021 bis 2027 auf die Visegrad-Staaten ausüben, damit eine ausreichende Finanzierung funktionierender Außengrenzen gewährleistet ist.
Falls es nicht weitergeht, wird die EU für eine Verschärfung der Flüchtlingskrise nicht gewappnet sein, mit allen Konsequenzen für die Balkan- und Mittelmeerroute.

Wähler hat geschrieben:(26 Jan 2020, 13:26)

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema:Verhärtete Fronten - EU ringt um Flüchtlingspolitik
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... n-100.html
Fazit:
Es wird nur weitergehen, wenn sich die EU auf funktionierende Außengrenzen mit einem gemeinsamen Asylrecht, einer gemeinsamen Asylbehörde und einem an den Außengrenzen beginnenden Asylverfahren einigt....

Ja, die Hirne der Politiker arbeiten bei der Zur-Kenntnisnahme von Fakten so langsam, daß man es förmlich knirschen hört.

Schreihals Salvini hat seine Immunität verloren und muss sich vor Gericht wegen Freiheitsberaubung verantworten.

"Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini hat seine Immunität verloren. Der italienische Senat entschied, den Weg für einen Prozess freizumachen. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den entsprechenden Antrag im Senat gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung vor, weil er im vergangenen Jahr Migranten von einem Schiff der Küstenwache tagelang nicht an Land ließ." Quelle: https://sz.de/1.4794689

Ein paar Jahre Gefängnis sind bei einem so schweren Vergehen sicher drin.

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 15:59)

Schreihals Salvini hat seine Immunität verloren und muss sich vor Gericht wegen Freiheitsberaubung verantworten.

"Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini hat seine Immunität verloren. Der italienische Senat entschied, den Weg für einen Prozess freizumachen. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den entsprechenden Antrag im Senat gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung vor, weil er im vergangenen Jahr Migranten von einem Schiff der Küstenwache tagelang nicht an Land ließ." Quelle: https://sz.de/1.4794689

Ein paar Jahre Gefängnis sind bei einem so schweren Vergehen sicher drin.

Träumer.

Salvini ist in Italien gar nicht so unbeliebt. Er hat schon angekündigt mit erhobenen Hauptes ins Gefängnis zu gegen, falls dementsprechend geurteilt wird. Ob es soweit kommt, darf bezweifelt werden. Falls nicht, dann hat er durch den Prozess mehr gewonnen als verloren.

BenJohn hat geschrieben:(12 Feb 2020, 16:10)

Salvini ist in Italien gar nicht so unbeliebt. Er hat schon angekündigt mit erhobenen Hauptes ins Gefängnis zu gegen, falls dementsprechend geurteilt wird. Ob es soweit kommt, darf bezweifelt werden. Falls nicht, dann hat er durch den Prozess mehr gewonnen als verloren.

Glaube nicht, dass ihm das Gericht auch noch zum Märtyrerstatus verhilft.

BenJohn hat geschrieben:(12 Feb 2020, 16:10)

Salvini ist in Italien gar nicht so unbeliebt. Er hat schon angekündigt mit erhobenen Hauptes ins Gefängnis zu gegen, falls dementsprechend geurteilt wird. Ob es soweit kommt, darf bezweifelt werden. Falls nicht, dann hat er durch den Prozess mehr gewonnen als verloren.

Egal wie beliebt er ist, steht er doch nicht über dem Gesetz. Genau deswegen wird ihm auch Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Wenn ihm der Prozess weitere Anhänger zutreibt, steht es um das Demokratieverständnis vieler Italiener schlechter als ich dachte.

Vongole hat geschrieben:(12 Feb 2020, 16:36)

Egal wie beliebt er ist, steht er doch nicht über dem Gesetz. Genau deswegen wird ihm auch Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Wenn ihm der Prozess weitere Anhänger zutreibt, steht es um das Demokratieverständnis vieler Italiener schlechter als ich dachte.

Ob er das Gesetz gebrochen hat, entscheidet das Gericht. Also abwarten. Und ich sagte, dass er gestärkt aus dem Prozess hervorgehen würde, falls er freigesprochen wird.

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 15:59)

Schreihals Salvini hat seine Immunität verloren und muss sich vor Gericht wegen Freiheitsberaubung verantworten.

"Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini hat seine Immunität verloren. Der italienische Senat entschied, den Weg für einen Prozess freizumachen. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den entsprechenden Antrag im Senat gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung vor, weil er im vergangenen Jahr Migranten von einem Schiff der Küstenwache tagelang nicht an Land ließ." Quelle: https://sz.de/1.4794689

Ein paar Jahre Gefängnis sind bei einem so schweren Vergehen sicher drin.

Das war überfällig

BenJohn hat geschrieben:(12 Feb 2020, 16:38)

Ob er das Gesetz gebrochen hat, entscheidet das Gericht. Also abwarten. Und ich sagte, dass er gestärkt aus dem Prozess hervorgehen würde, falls er freigesprochen wird.

Und falls er verurteilt wird droht erhebliches Ungemach.

"Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden." Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 998042849e

Da kann er sich dann ja im Optimalfall 23 Jahre auf sein Comeback vorbereiten. Ach was heißt Comeback, das wird 2043 mit Sicherheit die Mutter aller Comebacks!!

Ich könnte ja nun den Verlauf des Falls und die politischen Machenschaften dabei aufklären. Aber ich werfe keine Perlen...

Währendessen ziehen sich die Ermittlungen gegen den Grillo-Sohn wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Vergewaltigung....

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 18:12)

Und falls er verurteilt wird droht erhebliches Ungemach.

"Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden." Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 998042849e

Da kann er sich dann ja im Optimalfall 23 Jahre auf sein Comeback vorbereiten. Ach was heißt Comeback, das wird 2043 mit Sicherheit die Mutter aller Comebacks!!

Das erzählt also der Spiegel? Im "Optimalfall" ist Salvini in Kürze MP von Italien!

jack000 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 20:09)

Das erzählt also der Spiegel? Im "Optimalfall" ist Salvini in Kürze MP von Italien!

Nein, da müssen Sie den DLF als Teil des ÖRR gleich mit in die Tonne treten. Der hat diese Nachricht auch verbreitet.

Natürlich steht die angedrohte Haftstrafe in keinem guten Verhältnis zur Schwere der Tat. So ist das nun aber mit begrenzten Strafmaßen. Darüber wird ein Gericht entscheiden müssen. Vor einem MP Salvini stehen aber erst noch Wahlen in Italien. Ich fände es nicht ganz schlecht, wenn Italien wieder zu solideren Politikern Zuflucht nähme. Zu denen zählt Salvini sicher nicht!

H2O hat geschrieben:(12 Feb 2020, 22:16)

Nein, da müssen Sie den DLF als Teil des ÖRR gleich mit in die Tonne treten. Der hat diese Nachricht auch verbreitet.

Natürlich steht die angedrohte Haftstrafe in keinem guten Verhältnis zur Schwere der Tat.

Und da widerspricht sich das eine dem anderen. Ich habe der Aussage widersprochen, das Salvini 23 Jahre nicht mehr an politischen Gegebenheiten teilnehmen kann. Auch der ÖRR hat das ausnahmsweise mal nicht behauptet, sondern ein User das dieses überhaupt möglich sei ...

jack000 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 22:45)

Und da widerspricht sich das eine dem anderen. Ich habe der Aussage widersprochen, das Salvini 23 Jahre nicht mehr an politischen Gegebenheiten teilnehmen kann. Auch der ÖRR hat das ausnahmsweise mal nicht behauptet, sondern ein User das dieses überhaupt möglich sei ...

Das sind jetzt aber Feinheiten der höheren Mathematik. Wenn wir nun daran schon Anstoß nähmen...

H2O hat geschrieben:(12 Feb 2020, 22:59)

Das sind jetzt aber Feinheiten der höheren Mathematik. Wenn wir nun daran schon Anstoß nähmen...

Das ist keine höhere Mathematik, sondern eine Annahme die schlichtweg unrealistisch ist ...

jack000 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 22:45)

Und da widerspricht sich das eine dem anderen. Ich habe der Aussage widersprochen, das Salvini 23 Jahre nicht mehr an politischen Gegebenheiten teilnehmen kann. Auch der ÖRR hat das ausnahmsweise mal nicht behauptet, sondern ein User das dieses überhaupt möglich sei ...

Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren einstellen. Das Kabinett hat die Weiterführung beschlossen. Die politischen Gegner.

In Italien wird darüber debattiert, dass Grillo mit den vorher übelst verunglimpften Kommunisten eine Koalition eingegangen ist, um seinen Sohn vor dem Schaffot zu retten.

Senexx hat geschrieben:(12 Feb 2020, 23:08)

Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren einstellen. Das Kabinett hat die Weiterführung beschlossen. Die politischen Gegner.

In Italien wird darüber debattiert, dass Grillo mit den vorher übelst verunglimpften Kommunisten eine Koalition eingegangen ist, um seinen Sohn vor dem Schaffot zu retten.

Das ist nicht richtig. Die Staatsanwaltschaft hat lediglich in einem Verfahren die Einstellung verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete eingestellt

https://m.focus.de/politik/ausland/bele ... 56923.html


Es laufen mehrere Verfahren und Ermittlungen. Es war im übrigen keine Staatsanwaltschaft wo die Aufhebung der Immunität forderte. Das erfolgte auf Antrag eines Gericht

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... trafe.html

Cobra9 hat geschrieben:(13 Feb 2020, 16:48)

Das ist nicht richtig. Die Staatsanwaltschaft hat lediglich in einem Verfahren die Einstellung verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete eingestellt

https://m.focus.de/politik/ausland/bele ... 56923.html


Es laufen mehrere Verfahren und Ermittlungen. Es war im übrigen keine Staatsanwaltschaft wo die Aufhebung der Immunität forderte. Das erfolgte auf Antrag eines Gericht

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... trafe.html

Nein.

Lesen Sie richtige Zeitungen.

Senexx hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:42)

Nein.

Lesen Sie richtige Zeitungen.

Senexx gegen Salvini laufen offiziell mehrere Verfahren und Ermittlungen. Das ist Realität. Daran ändert sich mit Füßen auf den Boden stampfen auch nicht viel.
Ließ Du mal richtig. Es wurde fallengelassen lediglich wegen Beileidungen was. Nichts anderes, was belegt wurde.

Oder Zeitung lesen. Es gibt diese Verfahren und Ermittlungen. Schönen Tag.

Salvini wird noch lange Ärger haben. Ca. Was erfassbar ist laufen noch 8 Ermittlungen und Verfahren.

Was rauskommt weiß ich nicht. Aber das jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht einstellen will stand in Italiens Zeitungen online nicht

Senexx hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:42)

Nein.

Lesen Sie richtige Zeitungen.

Welche Zeitungen sind deiner Ansicht nach "richtig"?

Cobra9 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 10:07)

Senexx gegen Salvini laufen offiziell mehrere Verfahren und Ermittlungen. Das ist Realität. Daran ändert sich mit Füßen auf den Boden stampfen auch nicht viel.
Ließ Du mal richtig. Es wurde fallengelassen lediglich wegen Beileidungen was. Nichts anderes, was belegt wurde.

Oder Zeitung lesen. Es gibt diese Verfahren und Ermittlungen. Schönen Tag.

Salvini wird noch lange Ärger haben. Ca. Was erfassbar ist laufen noch 8 Ermittlungen und Verfahren.

Was rauskommt weiß ich nicht. Aber das jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht einstellen will stand in Italiens Zeitungen online nicht

Egal, was dabei rauskommt, die Geschichte wird Salvini freisprechen, weil seine Containmentpolitik gegen eine aggressive Eroberungsstrategie gerichtet war.
Gegen den Islamismus, was nicht unbedingt Feindschaft gegenüber allen Muslimen bedeutet.

Warten wir den Schauprozess gegen Salvini erst einmal ab. Er hat ja die Aufhebung seiner Immunität ausdrücklich begrüßt.

Senexx hat geschrieben:(15 Feb 2020, 10:48)

Warten wir den Schauprozess gegen Salvini erst einmal ab. Er hat ja die Aufhebung seiner Immunität ausdrücklich begrüßt.

Warum sollte es sich hier um einen Schauprozess handeln?

Alexyessin hat geschrieben:(15 Feb 2020, 10:57)

Warum sollte es sich hier um einen Schauprozess handeln?

In Europa gewinnt der Realismus:
https://amp.welt.de/debatte/kommentare/ ... linge.html
Das aggressive Selbsteintrittsrecht wird in Frage gestellt.

unity in diversity hat geschrieben:(15 Feb 2020, 12:07)

In Europa gewinnt der Realismus:
https://amp.welt.de/debatte/kommentare/ ... linge.html
Das aggressive Selbsteintrittsrecht wird in Frage gestellt.

Salvini ? Schauprozess?

Alexyessin hat geschrieben:(15 Feb 2020, 12:18)

Salvini ? Schauprozess?

Die Zeiten haben sich geändert.
Es gibt keine Schauprozesse.

Das Gericht in Straßburg hat eine Kehrtwende vollzogen - Europäische Gerichtshof für Menschenrechtsfragen (EGMR)

Spanien hat das Recht, Flüchtlinge, die in Marokko die hohen Grenzzäune überwinden und in die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta gelangen, ohne individuelle Prüfung kollektiv zurück auf die andere Seite des Zauns zu befördern.

Begründung: Die beiden Kläger, ..., hätten sich durch den Versuch einer illegalen Einreise strafbar gemacht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ger ... 48022.html


Wer über den Zaun klettert darf wieder >> zurück auf die andere Seite des Zauns befördert werden.....Kollektiv - ohne Prüfung.....

(illegaler Grenzübertritt.....dass "trifft" jeden Flüchtling.)

Jetzt muss Spanien nur noch davon Gebrauch machen.

Habe meine Zweifel, ob die Sozialisten das tun.

Bei uns wird man die Illegalen weiter verhätscheln, sobald sie "Asyl" schreien.

unity in diversity hat geschrieben:(15 Feb 2020, 10:33)

Egal, was dabei rauskommt, die Geschichte wird Salvini freisprechen, weil seine Containmentpolitik gegen eine aggressive Eroberungsstrategie gerichtet war.
Gegen den Islamismus, was nicht unbedingt Feindschaft gegenüber allen Muslimen bedeutet.

Abwarten was die Geschichte sagen wird

Cobra9 hat geschrieben:(15 Feb 2020, 16:57)

Abwarten was die Geschichte sagen wird

Die "Sieger" schreiben Geschichte ....immer.

Teeernte hat geschrieben:(15 Feb 2020, 15:36)

Das Gericht in Straßburg hat eine Kehrtwende vollzogen - Europäische Gerichtshof für Menschenrechtsfragen (EGMR)



https://www.tagesspiegel.de/politik/ger ... 48022.html


Wer über den Zaun klettert darf wieder >> zurück auf die andere Seite des Zauns befördert werden.....Kollektiv - ohne Prüfung.....

(illegaler Grenzübertritt.....dass "trifft" jeden Flüchtling.)

Den Nachrichten zufolge, die man gelegentlich findet, unterscheidet sich dieses Vorgehen Spaniens nicht sonderlich von dem Bulgariens, Ungarns oder Kroatiens.

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2020, 19:32)

Den Nachrichten zufolge, die man gelegentlich findet, unterscheidet sich dieses Vorgehen Spaniens nicht sonderlich von dem Bulgariens, Ungarns oder Kroatiens.

Die FRAGE ist immer - ob es EU Recht hat. >> EGMR

DER HÖCHSTRICHTERLICHE Spruch in Europa.

(Siehe auch die Klage in Italien.....die nächste Stufe - selbst bei Verurteilung in Italien ->> EGMR.)

Für nationale Gerichte eine Orientierung für die Urteile - wenn Sie nicht durch den EGMR aufgehoben werden sollen...


Die Sicht DEUTSCHER Kommentatoren auf Bulgarien ....Kroatien...ungarn - ist NEBENSÄCHLICH - und ....entspricht nicht der (neuesten) EGMR Rechtssprechung.

Deutschland wird trotzdem keine illegal einreisenden Ausländer zurückschicken.

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Feb 2020, 22:39)

Deutschland wird trotzdem keine illegal einreisenden Ausländer zurückschicken.

Wäre auch ganz verkehrt. Man muss den Druck auf die eigene Unterschicht aufrecht erhalten...

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Feb 2020, 22:39)

Deutschland wird trotzdem keine illegal einreisenden Ausländer zurückschicken.

Das ist so nicht richtig. Unser Land erfreut sich offener Grenzen zu unseren EU-Partnern. Dadurch wird der wirtschaftliche Umgang mit unseren Partnern erleichtert, und die Frage bleibt, welcher Schaden größer ist: Die geschlossene Grenze oder der Mißbrauch einer offenen Grenze.

Ich erinnere mich an Zeiten, als buchstäblich täglich tausende Menschen Deutschland angesteuert haben... grundsätzlich vor Kriegsgreueln geflüchtete Syrer, ob nun aus Afghanistan oder Marokko... oder eben dem Kosovo, Bosnien oder Albanien.

In den Fällen, in denen sehr schnell klar war, daß diese Zuwanderer aus sicheren, wenngleich armen, Staaten Europas kamen, ging die Rückführung in das Herkunftsland überraschend schnell.

Oft war es aber gar nicht so einfach, eine vorgetäuschte Identität zu erkennen und die zutreffende heraus zu finden. Danach geht das ganz schnell... aber...

Schwieriger wurde (ist immer noch) die Rückführung in Länder, die die eigenen Staatsbürger verleugnen oder ganz einfach nicht zurück kehren lassen wollen. Da gab und gibt es Verhandlungen, diesen unmöglichen Zustand ab zu stellen. Diese Menschen auf einer Insel im Pazifik ab zu laden, das erlauben sich Staaten, die das für sinnvoll halten. Hier ist das nicht üblich.

Bei berechtigtem Asylwunsch kann unser Land aus seiner Haut (Verfassung!) nicht hinaus... und das möchte ein zivilisierter Mensch sicher auch nicht.

Ihr so allein stehender Satz ist nichts als ein wütender Rundumschlag.