Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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unity in diversity
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Mo 20. Mai 2019, 17:31

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 17:20)

Sea Watch und auch alle anderen europäischen Schiffe, ob nun Handelsschiffe, Marine oder Küstenwache werden auch in Zukunft keine geretteten Migranten nach Libyen bringen. Auch Salvini wird das für die Schiffe die unter seiner Verantwortung stehen nicht veranlassen. Die Sea Watch wird mit Sicherheit auch in Zukunft den Hafen anlaufen der aufgrund des Zustands der geretteten Migranten geboten ist. Die wollen ja nicht wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht gebracht werden. Das gilt auch für die italienischen Behörden-Verantwortlichen die darüber entscheiden müssen, ob Migranten an Land kommen dürfen. Da kann der Menschenhasser Salvini soviel toben wie er will.

Warum nicht nach Libyen?
So menschenrechtsverletzend wird das Regime wohl nicht sein, wenn es zahlungskräftige Migranten rauszulassen kann.
Haftar sollte gewinnen, damit sich der Flüchtlingsstrom nach Afrika umdreht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Mo 20. Mai 2019, 17:32

Menschenhasser sind ganz besonders diejenigen, die afrikanische Wirtschaftsmigranten in libysche Foltergefängnisse locken, weil man aus geheuchelter Pseudomoral einen Fährdienst quer über das ganze Mittelmeer organisieren will. Von den zahllosen bereits in der Wüste vor Libyen verreckten Menschen ganz zu schweigen.

Genau, diese Gestalten, die auf den "Rettungsschiffen" der NGOs herumfahren, sind gemeint.
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Di 21. Mai 2019, 21:38

Nightrain hat geschrieben:(20 May 2019, 13:39)

In Zukunft sollen NGOs mit 5000€ pro Migrant belegt werden, wenn diese trotz Verbot in italienische Gewässer eindringen.
Das vom Großmaul Salvini mehrfach angekündigte Dekret das Anlanden von geretteten Migranten unter Geldstrafe zu stellen kann er sich sonstwo hinstecken. Sein Koalitionspartner macht da nicht mit.

"Dass das Retten von Menschen zur Straftat gemacht werden soll, akzeptieren seine Koalitionspartner nicht. Die Verabschiedung des Dekrets ist in einer chaotischen Regierungssitzung in der Nacht auf gestern einmal mehr vertagt worden, obwohl Salvini auf einem sofortigen Beschluss bestanden hatte." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/mat ... 66784.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Sa 15. Jun 2019, 09:20

Die Zahl der Asylanträge in der EU nimmt nach mehreren Jahren des Rückgangs wieder zu. Inzwischen reisen über 25% der Antragsteller ganz regulär (visafrei) in die EU ein. Antragsteller aus Venezuela stehen in diesem Jahr bereits auf Platz 2, hinter Syrien und vor Afghanistan. Auch Antragsteller aus Kolumbien nehmen massiv zu.

"Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt in diesem Jahr wieder deutlich an. Von Januar bis einschließlich April stellten rund 206.500 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Europäischen Union - 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. ... Ein Grund für die Entwicklung ist laut dem Bericht, dass immer mehr Asylbewerber über reguläre Wege und visafrei in die Union einreisen, vor allem aus Lateinamerika und den Westbalkanstaaten. In diesem Jahr bis Ende April stammte demzufolge schon gut jeder vierte Asylantrag von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger ohne Visum in die EU-Schengenzone einreisen dürfen .... " Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-as ... n-101.html

Inzwischen fordert die Niederlande von der EU die visafreie Einreise aus den Westbalkanstaaten aufgrund des zunehmenden Mißbrauchs zu beenden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Mo 17. Jun 2019, 00:15

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2019, 21:38)

Das vom Großmaul Salvini mehrfach angekündigte Dekret das Anlanden von geretteten Migranten unter Geldstrafe zu stellen kann er sich sonstwo hinstecken. Sein Koalitionspartner macht da nicht mit.

"Dass das Retten von Menschen zur Straftat gemacht werden soll, akzeptieren seine Koalitionspartner nicht. Die Verabschiedung des Dekrets ist in einer chaotischen Regierungssitzung in der Nacht auf gestern einmal mehr vertagt worden, obwohl Salvini auf einem sofortigen Beschluss bestanden hatte." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/mat ... 66784.html


Das Dekret wurde am 12.06. verabschiedet, allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Scheinbar macht es aber schon jetzt Eindruck, die SeaWatch3 sitzt seit Tagen fest und wagt kein zweites mal einfach ohne Genehmigung einen italienischen Hafen anzusteuern.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Mi 19. Jun 2019, 00:49

Der Türkeideal hat nie richtig funktioniert.
Die EU wäre bereit, 13 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wenn bosnische Behörden die Flüchtlinge auf ihrem gesamten Territorium beherbergen würden.
Wird auch keine dauerhafte Lösung, weil die Wanderflüchtlinge andere Vorstellungen haben. Man beachte die Bilder:
https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge- ... a-49246356
Ein Flüchtling/Migrant/Schutzsuchender/...aus Pakistan gibt forsch/fordernd seine Meinung kund.
Die Bosnier sind langsam satt. Selber noch von den Bosnienkriegen verarmt, waren sie anfangs solidarisch, jetzt kippt die Stimmung:
...Verstehen Sie uns. Man kann die Menschen nicht aus dem eigenen Garten vertreiben...
Von Plünderern reden sie noch nicht, wäre wohl politisch incorrect.

https://www.deutschlandfunk.de/sea-watc ... id=1018586
Man darf mit neuen Verteilungkämpfen rechnen, wenn die Welle heranrauscht, weil es nicht nur um Sea-Watch Flüchtlinge geht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » Mi 19. Jun 2019, 05:13

Nightrain hat geschrieben:(17 Jun 2019, 00:15)

Das Dekret wurde am 12.06. verabschiedet, allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Scheinbar macht es aber schon jetzt Eindruck, die SeaWatch3 sitzt seit Tagen fest und wagt kein zweites mal einfach ohne Genehmigung einen italienischen Hafen anzusteuern.

Egal wie, Hauptsache den Schlepper-NGOs wird das Handwerk gelegt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Di 25. Jun 2019, 05:13

Asylkritiker von Frontex haben Betrugsmasche gefilmt:
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... sboot.html
Werden den Frontexkräften jetzt die Grundrechte nach Art. 18 GG entzogen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » Di 25. Jun 2019, 22:46

EGMR schlägt Versuch von illegalen Einwanderern zurück, die Einreise zu erzwingen

https://m.spiegel.de/politik/ausland/se ... 74294.html
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