Ein weiteres weltfremdes Urteil vom EuGH aus Luxemburg, das den Rechtsstaat wohl stärken sollte, ihn aber in der Realität legitimieren wird: Auch Schwerverbrecher sollen nun nicht mehr abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen in ihrer Heimat strafen drohen, die nicht mit den Vorstellungen der EU übereinstimmen.
Das höchste EU-Gericht hat entschieden: Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung. Geklagt hatten drei Asylbewerber, denen in EU-Ländern die Anerkennung zunächst verwehrt wurde.
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Sie weisen zunächst darauf hin, dass EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde.
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Außerdem dürften Menschen nach der EU-Grundrechtecharta nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten des Betroffenen – also auch kriminelles – spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention hinaus.[...]
Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... gehen.html
Also: Dann können künftig alle möglichen Mörder, Vergewaltiger, Räuber in der EU verbleiben. In Deutschland war dieses Vorgehen ohnehin gang und gäbe.
Damit soll wohl der Rechtsstaat weiter ausgebaut und gestärkt werden; es werden nun sogar die Rechte von Menschen gegenüber dem Staat gestärkt, die nicht einmal Bürger sind und sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben.
Dies wird aber meiner Meinung nach langfristig zu einer Schwächung, vielleicht sogar zu einer Zerstörung des Rechtsstaates führen, denn immer mehr rechtschaffene Bürger, die diesen Rechtsstaat tragen und finanzieren, haben kein Verständnis mehr für die Eskapaden weltfremder Richter, denen der Schutz der eigenen Bevölkerung wenig wert zu sein scheint.
Ich verstehe immer besser, warum die Briten aus der EU rauswollten. Sie werden sich dann nicht mehr nach diesen unsinnigen Gerichtsurteilen richten müssen; stattdessen werden sie souverän sein und werden so urteilen können, wie es im britischen Interesse liegt - sowohl im Hinblick auf den Schutz der eigenen Bevölkerung wie auch auf die langfristige Akzeptanz des Rechtsstaates.