Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Di 3. Nov 2020, 20:12

Mich verstört weniger dieses kriminelle bis mörderische Gebaren von Islamisten... da erwarte ich keine mitmenschliche Regung. Mich verstört, daß diese Zeitbomben und ihr Aufenthalt bekannt sind, sie als "Gefährder" buchhalterisch erfaßt sind, und dann nichts geschieht, um sie notfalls mit Staatsgewalt in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken. Wenn man eine solche Erfahrung einmal oder dreimal gemacht hat, dann könnte ich von solchen Forderungen absehen. Aber wenn immer wieder einmal dieser Film abläuft, dann finde ich das nur noch fahrlässig. Wie kann man sich ein solches Rechtssystem zurecht biegen?
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Di 3. Nov 2020, 20:35

H2O hat geschrieben:(03 Nov 2020, 20:12)

Mich verstört weniger dieses kriminelle bis mörderische Gebaren von Islamisten... da erwarte ich keine mitmenschliche Regung. Mich verstört, daß diese Zeitbomben und ihr Aufenthalt bekannt sind, sie als "Gefährder" buchhalterisch erfaßt sind, und dann nichts geschieht, um sie notfalls mit Staatsgewalt in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken. Wenn man eine solche Erfahrung einmal oder dreimal gemacht hat, dann könnte ich von solchen Forderungen absehen. Aber wenn immer wieder einmal dieser Film abläuft, dann finde ich das nur noch fahrlässig. Wie kann man sich ein solches Rechtssystem zurecht biegen?
Die Hälfte der Personen die von deutschen Behörden als Gefährder eingestuft wurden hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Wo wollen sie denn die hinschicken?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Audi » Di 3. Nov 2020, 20:50

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Nov 2020, 20:35)

Die Hälfte der Personen die von deutschen Behörden als Gefährder eingestuft wurden hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Wo wollen sie denn die hinschicken?

Penibel überwachen und die andere hälfte ausweisen
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H2O
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Di 3. Nov 2020, 21:02

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Nov 2020, 20:35)

Die Hälfte der Personen die von deutschen Behörden als Gefährder eingestuft wurden hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Wo wollen sie denn die hinschicken?


Wenn sie die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, oder von der einen in die andere gewechselt sind, dann gehe ich von erschlichener Staatsangehörigkeit aus. Und schon gäbe es die dazu passende Lösung. Das muß man sicher anhand realer Zahlenwerte durchdringen. Ich lasse mich ungern von eigens dafür angereisten Strolchen bei Leib und Leben gefährden. Da würde ich mehr Zugewandtheit der deutschen Behörden erwarten.
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Di 3. Nov 2020, 22:02

H2O hat geschrieben:(03 Nov 2020, 21:02)

Wenn sie die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, oder von der einen in die andere gewechselt sind, dann gehe ich von erschlichener Staatsangehörigkeit aus. Und schon gäbe es die dazu passende Lösung. Das muß man sicher anhand realer Zahlenwerte durchdringen. Ich lasse mich ungern von eigens dafür angereisten Strolchen bei Leib und Leben gefährden. Da würde ich mehr Zugewandtheit der deutschen Behörden erwarten.

Meine Zuversicht geht dahin, dass Macron eine für die EU beispielhafte Problemlösung in deinem Sinne vorlegt, gesetzgeberisch umsetzt und erfolgreich praktiziert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mi 4. Nov 2020, 06:35

Fliege hat geschrieben:(03 Nov 2020, 22:02)

Meine Zuversicht geht dahin, dass Macron eine für die EU beispielhafte Problemlösung in deinem Sinne vorlegt, gesetzgeberisch umsetzt und erfolgreich praktiziert.


Diesen Kraftakt kann Frankreich längst nicht mehr vollziehen. In Frankreich bilden aus Algerien, Marokko, Tunesien und der westlichen Sahelzone Zugewanderte einen sehr großen Anteil der Wohnbevölkerung, und zusätzlich bekommen in Frankreich geborene Mitbürger sofort und ohne Umschweife die französische Staatsbürgerschaft. Da ist das Wort "erschlichen" völlig fehl am Platze. Auch wenn die allermeisten der französischen Moslems ganz sicher vernünftige Leute sind, so wird doch im Vorfeld von Terrorbekämpfung ein gegen radikale Moslems gerichtetes Handeln als gegen alle französischen Moslems gerichtet empfunden. Und das geht mit Sicherheit in die Hose.

Es muß gelingen, die alltäglichen Moslems für die Republik zu gewinnen und sie mit zu nehmen in den französischen Alltag. Aber da gibt es auch wieder starken Gegenwind von ganz gewöhnlichen bürgerlichen Kreisen. Ein bißchen Pegida ist dort immer vorhanden.

In Deutschland sind wir in der Hinsicht weitaus besser dran. Unsere Politik darf sich nicht hinter unseren Nachbarn verstecken. Völkische Hetze muß mit Nachdruck bekämpft werden, vor allem, wenn Sie von geplanten Morden begleitet ist. Der Rechtsstaat als Schutzmantel für ausländische Verbrecherbanden... das muß uns die Politik aber gut erklären! :mad2:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon carinthaner » Mi 4. Nov 2020, 10:27

Der Haupttäter ist ein 20 jähriger Rotzlöffel der bereits mit dem IS Kontakt hatte, ist deshalb auch ins Gefängnis eingefahren, konnte dann nach einigen Monaten 2 verschiedene deradikalisierende Institutionen der Justiz dermassen leicht verarschen, dass er vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, um dann wahllos auf die Bevölkerung in Wien mit einem Sturmgewehr zu schiessen und zu töten!

Dank der Europäischen Politik müssen wir mit solchen Zuständen Leben, Gefährder und Attentäter laufen frei herum, dürfen nicht abgeschoben werden, kommen nach kurzer Zeit im überfüllten Luxusgefängnis wieder frei, verbreiten den radikalen Islam und Terror weiter und weiter.

Dieser Terrorist reiste über die Türkei nach Syrien um dort Straftaten mit dem IS zu begehen, also muß er in Syrien vor Gericht bzw. ins Gefängnis, so hätten wir jetzt nicht Tote und Verletzte zu beklagen,
das gleiche gilt für viele Anschläge in Europa, hatten viele ähnliche Vorgeschichten.

Straftäter müssen in ihr Herkunftsland abgeschoben und dort angeklagt werden, egal ob dort Krieg- Folter- oder Terrorgefahr herrscht, solange es noch eine halbwegs intakte Regierung gibt, zb. Syrien oder Afghanistan.

Ich weiß es ist zu spät, zuviele Menschen mit der kranken Ideologie im Kopf leben bereits in der EU, unsere Kinder und Kindeskinder werden die Rechnung bezahlen!

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Keoma » Mi 4. Nov 2020, 10:32

carinthaner hat geschrieben:(04 Nov 2020, 10:27)

Der Haupttäter ist ein 20 jähriger Rotzlöffel der bereits mit dem IS Kontakt hatte, ist deshalb auch ins Gefängnis eingefahren, konnte dann nach einigen Monaten 2 verschiedene deradikalisierende Institutionen der Justiz dermassen leicht verarschen, dass er vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, um dann wahllos auf die Bevölkerung in Wien mit einem Sturmgewehr zu schiessen und zu töten!

Dank der Europäischen Politik müssen wir mit solchen Zuständen Leben, Gefährder und Attentäter laufen frei herum, dürfen nicht abgeschoben werden, kommen nach kurzer Zeit im überfüllten Luxusgefängnis wieder frei, verbreiten den radikalen Islam und Terror weiter und weiter.

Dieser Terrorist reiste über die Türkei nach Syrien um dort Straftaten mit dem IS zu begehen, also muß er in Syrien vor Gericht bzw. ins Gefängnis, so hätten wir jetzt nicht Tote und Verletzte zu beklagen,
das gleiche gilt für viele Anschläge in Europa, hatten viele ähnliche Vorgeschichten.

Straftäter müssen in ihr Herkunftsland abgeschoben und dort angeklagt werden, egal ob dort Krieg- Folter- oder Terrorgefahr herrscht, solange es noch eine halbwegs intakte Regierung gibt, zb. Syrien oder Afghanistan.

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Nur dass er kein Flüchtling war.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mi 4. Nov 2020, 17:25

carinthaner hat geschrieben:(04 Nov 2020, 10:27)

Der Haupttäter ist ein 20 jähriger Rotzlöffel der bereits mit dem IS Kontakt hatte, ist deshalb auch ins Gefängnis eingefahren, konnte dann nach einigen Monaten 2 verschiedene deradikalisierende Institutionen der Justiz dermassen leicht verarschen, dass er vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, um dann wahllos auf die Bevölkerung in Wien mit einem Sturmgewehr zu schiessen und zu töten!

Dank der Europäischen Politik müssen wir mit solchen Zuständen Leben, Gefährder und Attentäter laufen frei herum, dürfen nicht abgeschoben werden, kommen nach kurzer Zeit im überfüllten Luxusgefängnis wieder frei, verbreiten den radikalen Islam und Terror weiter und weiter.

Dieser Terrorist reiste über die Türkei nach Syrien um dort Straftaten mit dem IS zu begehen, also muß er in Syrien vor Gericht bzw. ins Gefängnis, so hätten wir jetzt nicht Tote und Verletzte zu beklagen,
das gleiche gilt für viele Anschläge in Europa, hatten viele ähnliche Vorgeschichten.

Straftäter müssen in ihr Herkunftsland abgeschoben und dort angeklagt werden, egal ob dort Krieg- Folter- oder Terrorgefahr herrscht, solange es noch eine halbwegs intakte Regierung gibt, zb. Syrien oder Afghanistan.

Ich weiß es ist zu spät, zuviele Menschen mit der kranken Ideologie im Kopf leben bereits in der EU, unsere Kinder und Kindeskinder werden die Rechnung bezahlen!

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Mir scheint es etwas unbedarft, die grundsätzliche Verantwortung für heimtückische Verbrechen aus widerwärtigen Gesinnungen heraus mit dem europäischen Projekt zu verbinden. Österreich, da möchte ich fast wetten, hat auch eine unabhängige Justiz und sieht sich als Rechtsstaat. Der muß eben so gestaltet werden, daß Anhänger solcher Ideologien hinter Schloß und Riegel bei Wasser und Brot wandern und nur frei kommen, wenn sie in das Land ihrer Sehnsucht auswandern wollen... und sie dort willkommen sind. Dann aber kurzfristig und mit Übernahme der Fahrt-/Flugkosten!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Keinen_Faschismus! » Do 5. Nov 2020, 07:00

H2O hat geschrieben:(04 Nov 2020, 17:25)
Mir scheint es etwas unbedarft, die grundsätzliche Verantwortung für heimtückische Verbrechen aus widerwärtigen Gesinnungen heraus mit dem europäischen Projekt zu verbinden. Österreich, da möchte ich fast wetten, hat auch eine unabhängige Justiz und sieht sich als Rechtsstaat. Der muß eben so gestaltet werden, daß Anhänger solcher Ideologien hinter Schloß und Riegel bei Wasser und Brot wandern und nur frei kommen, wenn sie in das Land ihrer Sehnsucht auswandern wollen... und sie dort willkommen sind. Dann aber kurzfristig und mit Übernahme der Fahrt-/Flugkosten!

„Schloss und Riegel“ „Wasser und Brot“ „auswandern“.
:s
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Keinen_Faschismus! » Do 5. Nov 2020, 07:02

H2O hat geschrieben:(04 Nov 2020, 06:35)
Der Rechtsstaat als Schutzmantel für ausländische Verbrecherbanden... das muß uns die Politik aber gut erklären! :mad2:

Es ist ganz einfach erklärt:
Der Rechtsstaat gilt für alle gleichermaßen!
Auch für „ausländische Verbrecherbanden“
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » Do 5. Nov 2020, 07:23

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(05 Nov 2020, 07:02)

Es ist ganz einfach erklärt:
Der Rechtsstaat gilt für alle gleichermaßen!
Auch für „ausländische Verbrecherbanden“

Schön wär's.

Ausländische Clans haben hierzulande ihren geschützten Raum.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Billie Holiday » Do 5. Nov 2020, 10:38

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(05 Nov 2020, 07:00)

„Schloss und Riegel“ „Wasser und Brot“ „auswandern“.
:s


Gegen das Auswandern in ein Land mit besseren Konditionen, also ein islamisches Land, ist weißgott nichts einzuwenden. Wäre jedenfalls konsequent. :thumbup:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Keoma » Do 5. Nov 2020, 10:48

Billie Holiday hat geschrieben:(05 Nov 2020, 10:38)

Gegen das Auswandern in ein Land mit besseren Konditionen, also ein islamisches Land, ist weißgott nichts einzuwenden. Wäre jedenfalls konsequent. :thumbup:


Nachdem wir in Europa eh alles böse Rassisten und Islamophobe sind, wäre das doch nur konsequent.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Quatschki » Do 5. Nov 2020, 14:08

Keoma hat geschrieben:(05 Nov 2020, 10:48)

Nachdem wir in Europa eh alles böse Rassisten und Islamophobe sind, wäre das doch nur konsequent.

Wir sollten uns endlich wieder dazu bekennen, aufrichtig böse zu sein. Dann werden wir auch wieder respektiert!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Fr 18. Dez 2020, 06:17

Deutsche Welle 14. Dezember 2020 EU macht bei Migration keine Fortschritte
https://www.dw.com/de/eu-macht-bei-migr ... a-55938815
"Die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und auch Österreich wollen überhaupt keine Migranten aufnehmen, sondern sind allerhöchstens zu "flexibler Solidarität" bereit. Das könnte die Bereitstellung von Personal oder Geld sein...
Bundesinnenminister Seehofer und die EU-Kommissarin Ylva Johansson setzen in ihren Vorschlägen auf stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, auf Asylverfahren direkt in Lagern an der Grenze, auf mehr Rückführungen und auf sogenannte "Abschiebe-Patenschaften". Länder wie Ungarn oder Polen sollen Migranten, die sich in Griechenland aufhalten und zum Beispiel nach Afghanistan zurück müssten, abschieben helfen. Ungarn und Polen haben dies bereits als undurchführbar zurückgewiesen.
Lediglich bei der groben Richtung, Grenzen schützen und mehr abschieben, gibt es eine gewisse Übereinstimmung der Interessen, stellte die deutsche Ratspräsidentschaft in der letzten Sitzung der Innenminister in diesem Jahr fest."

Polen und Ungarn wollen sich nicht die Hände schmutzig machen. Das sollen wohl weiterhin die Griechen, Italiener und Spanier tun.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 18. Dez 2020, 10:08

"Länder wie Ungarn oder Polen sollen Migranten, die sich in Griechenland aufhalten und zum Beispiel nach Afghanistan zurück müssten, abschieben helfen."

Wie soll das denn in der Praxis aussehen?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Fr 18. Dez 2020, 16:32

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Dec 2020, 10:08)
"Länder wie Ungarn oder Polen sollen Migranten, die sich in Griechenland aufhalten und zum Beispiel nach Afghanistan zurück müssten, abschieben helfen."
Wie soll das denn in der Praxis aussehen?

Beamte für Frontex abstellen:
https://www.etiasvisa.com/de/aktuelles/ ... verordnung
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 18. Dez 2020, 18:12

Wähler hat geschrieben:(18 Dec 2020, 16:32)

Beamte für Frontex abstellen:
https://www.etiasvisa.com/de/aktuelles/ ... verordnung

Da steht aber weder etwas von Abschiebung noch davon, dass Polen und Ungarn nicht mitmachen wollen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Sa 19. Dez 2020, 07:13

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Dec 2020, 18:12)
Da steht aber weder etwas von Abschiebung noch davon, dass Polen und Ungarn nicht mitmachen wollen.

Deutsche Welle 24. September 2020 Nachbesserungen am Migrationspaket der EU-Kommission gefordert
https://www.dw.com/de/nachbesserungen-a ... a-55041282
"Anschließend sagte der rechtsnationale Orban, der Pakt "ist kein Durchbruch. Es gibt viele Änderungen, aber keinen Durchbruch. Ein Durchbruch wäre, wenn es 'hot spots' außerhalb geben würde, so dass niemand den Boden der EU ohne Erlaubnis betreten kann." Mit 'hot spots' sind Aufnahmelager gemeint, in denen über Asylberechtigung oder Abschiebung entschieden wird. Diese Lager befinden sich in Griechenland und Italien an den Außengrenzen...
Das Prinzip der "verpflichtenden Solidarität", die sich entweder in der Aufnahme von Flüchtlingen oder der Rückschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Griechenland, Italien, Malta oder Zypern ausdrücken soll, lehnte Babis rundweg ab. "Wenn wir keine Migranten wollen, brauchen wir auch keine abzuschieben."Auch Ministerpräsident Viktor Orban ließ nicht erkennen, dass er den Vorschlag der Kommission für "Abschiebe-Patenschaften" gutheißen könnte.

Die Verhärtung der Fronten bleibt trotz konstruktiver Vorschläge bestehen.
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