Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 13:39

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 13:15)

Eine im Vorfeld willkürlich getätigte Einschätzung einer Menge x als charakterlos, kann und darf nicht die Grundlage zur Änderung unseres GG sein.


Moment bitte, wer redet hier von "charakterlos"???


Selbstverständlich werden mit der Regelung, die dir vorschwebt die Asyl Regeln ausser Kraft gesetzt. Die,willst du durch eine Regelung zur ungeregelten Migration ersetzen, was wiederum die interne EU Regelung betreffen würde.


Nein, ich habe nie von ungeregelter Migration gesprochen. Wie kommst Du denn darauf? Also ehrlich mal ....
Ich stelle die Abschaffung einen separaten Asylrechtes vs. Migration zur Disposition. Was hätte das denn mit unkontrollierter Migration zu tun?


Was unter Asylindustrie firmiert wird, benötigt zur Reduzierung oder Abschaffung keines so gravierenden Eingriffs, wie die Abschaffung des Asylrechts.


Die Milliardensummen an Umsatz und Gewinn werden hier schon die notwendigen Einstellungen an der Waage durchführen ....
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 13:45

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 13:38)

Richtig. Nur warum das NIE möglich sein sollte verstehe ich auch nach deiner erneuten Antwort nicht. Wo ein Wille, da ein Weg und wenn der Wille heute fehlt, kann er morgen schon vorhanden sein.


Ach so, Du meinst die Berücksichtigung einer Möglichkeit im ungefähren Rahmen eines Vaterschaftstestes, der ja bei pro auch immer nur 99,99% liegt?
OK, dann korrigiere ich mein NIE in "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von 99,99% NICHT".
Und das betrifft dann auch nur eine europäische Gemeinsamkeit, also eine Art gemeinsames Bollwerk gegen ..... oh ....hoppla .... als FÜR die Auswahl der Bedürftigen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Do 17. Sep 2020, 13:48

Da kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner. Die jetzigen Zustände sind jedenfalls unhaltbar, man wird irgendwann eine Lösung finden müssen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 13:54

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 13:48)

Da kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner. Die jetzigen Zustände sind jedenfalls unhaltbar, man wird irgendwann eine Lösung finden müssen.


Ja, natürlich. Da haben wir doch einen gemeinsamen Nenner.
Und ich meine, wenn ein separates Asylrecht, mit zahlreichen Extras und einem separaten Eingang, ab sofort abgeschafft und in eine normale Einwanderungspolitik eingebunden würde, gäbe es sofort eine bedeutend entspanntere Basis für genau die gleichen Abläufe, aber ohne separate und schliesslich sogar doppelte Vorgänge (z.B. Abschiebung wegen Asylablehnung)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Do 17. Sep 2020, 15:11

Nightrain hat geschrieben:(17 Sep 2020, 13:12)

Von den 190.000 Asylanträgen 2019:
Die Zahl von 190.000 Asylanträgen 2019 stimmt nicht (editiert)
32,4% Formelle Ablehnung, weil anderes EU-Land zuständig (~60.000) -> insgesamt nur 21.000 Rückführung Gesamt 2019
Die Zahl 32,4% und ~60.000 formelle Ablehnung weil anderes EU-Land zuständig, stimmt nicht (editiert)
29,4% Ablehnungen (~54.000) -> insgesamt nur 21.000 Rückführung Gesamt 2019
24,5% Rechtsstellung als Flüchtling -> bleibt dauerhaft in Deutschland (Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis: 9qm eigener Wohnraum, Minijob, minimale Sprachkenntnisse, 5 Jahre Aufenthalt
Bei der Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sind 9qm eigener Wohnraum und Minijob stimmt nicht (editiert). Außerdem fehlen weitere Punkte.
10,6% subsidärer Schutz -> bleibt dauerhaft in Deutschland (Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis: 9qm eigener Wohnraum, Minijob, minimale Sprachkenntnisse, 5 Jahre Aufenthalt)
Bei der Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sind 9qm eigener Wohnraum und Minijob stimmt nicht (editiert). Außerdem fehlen weitere Punkte.

(Editiert, Mod.)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon naddy » Do 17. Sep 2020, 15:21

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Sep 2020, 15:11)

Die Zahl von 190.000 Asylanträgen 2019 stimmt nicht (editiert).
(..) editiert, Mod.


Wäre es für die Diskussion nicht förderlicher, statt eines öffentlichen Abwatschens einfach die korrekten Zahlen einzustellen? Na gut, das schmeichelt dem Ego nicht so, aber...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Do 17. Sep 2020, 16:01

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Sep 2020, 15:11)
Die Zahl von 190.000 Asylanträgen 2019 stimmt nicht
Die Zahl 32,4% und ~60.000 formelle Ablehnung weil anderes EU-Land zuständig, stimmt nicht.


Quelle: Entscheidungen und Entscheidungsquoten seit 2011 in Jahreszeiträumen (Erst- und Folgeanträge) (BAMF)
https://i.ibb.co/Q9Sm0b6/Unbenannt.png


Orbiter1 hat geschrieben:(17 Sep 2020, 15:11)
Bei der Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sind 9qm eigener Wohnraum und Minijob (edtiert) Außerdem fehlen weitere Punkte.
Bei der Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sind 9qm eigener Wohnraum und Minijob (edtiert). Außerdem fehlen weitere Punkte.


Quelle: Berlin, Landesamt für Einwanderung, offizielle Informationsseite:

"Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge
Sie wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als asylberechtigt oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt?

Dann können Sie in der Regel nach 5 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten."


Neben Kleinkram, sind dort auch die relevanten Punkte detailliert aufgeführt:
* Besitzen Sie seit 5 Jahren die Aufenthaltserlaubnis, genügen dafür hinreichende Sprachkenntnisse (Niveau A 2 - Elementare Sprachanwendung )
* Besitzen Sie seit 5 Jahren die Aufenthaltserlaubnis, dürfen diese Leistungen (Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) nur weniger als 50 % Ihres Gesamteinkommens ausmachen
* Ausreichend Wohnraum:
Bei Wohnungen muss für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 9 Quadratmetern (qm), für jedes Kind bis zu 6 Jahren eine Wohnfläche von mindestens 6 qm vorhanden sein.
Sie wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft? Bei ausreichender Wohnfläche erfüllen Sie auch damit die Voraussetzung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon JJazzGold » Do 17. Sep 2020, 17:20

"ThorsHamar"

Moment bitte, wer redet hier von "charakterlos"???


Niemand, mein Fehler, ich habe vorhin statt “weniger chancenlose Menschen“ “weniger charakterlose Menschen“ gelesen, sorry!



Nein, ich habe nie von ungeregelter Migration gesprochen. Wie kommst Du denn darauf? Also ehrlich mal ....
Ich stelle die Abschaffung einen separaten Asylrechtes vs. Migration zur Disposition. Was hätte das denn mit unkontrollierter Migration zu tun?


Wie stellst du dir die Regelung einer derart gebündelten Migration vor?


Die Milliardensummen an Umsatz und Gewinn werden hier schon die notwendigen Einstellungen an der Waage durchführen ...


Mir ist nicht klar, woraus sich die von dir geschätzten Milliardensummen an Umsatz und Gewinn generieren sollen. Was wiederum mit meiner obigen Frage zusammenhängt.
Vielleicht kannst du skizzieren, wie du dir dein “Migrationsmodell“ vorstellst.
Zuletzt geändert von JJazzGold am Do 17. Sep 2020, 17:56, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Do 17. Sep 2020, 17:43

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 13:54)

Und ich meine, wenn ein separates Asylrecht, mit zahlreichen Extras und einem separaten Eingang, ab sofort abgeschafft und in eine normale Einwanderungspolitik eingebunden würde, gäbe es sofort eine bedeutend entspanntere Basis für genau die gleichen Abläufe, aber ohne separate und schliesslich sogar doppelte Vorgänge (z.B. Abschiebung wegen Asylablehnung)

Du kannst das Asylrecht nicht abschaffen, das Recht auf Asyl ist ein im GG verankertes Grundrecht, dass durch eine Gesetzgebung geregelt werden muss. Hingegen fehlt ein Einwanderungsrecht vollkommen, weswegen ja auch dieses Durcheinander herrscht.
Man könnte ein ganz einfaches Asylrecht formulieren, ohne unzählige Ausnahmen und Sonderausnahmen, ohne Bleiberecht nach x Jahren, ohne jahrelange Verzögerungstaktik. Und nebenher könnte man ein Einwanderungsrecht etablieren, wo dann auch Asylbewerber teilnehmen können, wenn sie sich hier gut integeriert haben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Do 17. Sep 2020, 17:52

Nightrain hat geschrieben:(17 Sep 2020, 16:01)

Quelle: Entscheidungen und Entscheidungsquoten seit 2011 in Jahreszeiträumen (Erst- und Folgeanträge) (BAMF)
https://i.ibb.co/Q9Sm0b6/Unbenannt.png
Die Anzahl der Entscheidungen ist was anderes als die Anzahl der Asylanträge von der sie geschrieben haben. Und wie kommen sie auf die Idee dass alle Formelle Entscheidungen darauf zurückzuführen sind dass ein anderes EU-Land zuständig ist? Unter Formelle Entscheidungen fällt z. B. auch dass ein Antragsteller nicht erscheint, der Antrag zurückgezogen wird oder bereits einmal ein Antrag gestellt wurde.

Quelle: Berlin, Landesamt für Einwanderung, offizielle Informationsseite:

"Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge
Sie wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als asylberechtigt oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt?

Dann können Sie in der Regel nach 5 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten."


Neben Kleinkram, sind dort auch die relevanten Punkte detailliert aufgeführt:
* Besitzen Sie seit 5 Jahren die Aufenthaltserlaubnis, genügen dafür hinreichende Sprachkenntnisse (Niveau A 2 - Elementare Sprachanwendung )
* Besitzen Sie seit 5 Jahren die Aufenthaltserlaubnis, dürfen diese Leistungen (Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) nur weniger als 50 % Ihres Gesamteinkommens ausmachen
* Ausreichend Wohnraum:
Bei Wohnungen muss für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 9 Quadratmetern (qm), für jedes Kind bis zu 6 Jahren eine Wohnfläche von mindestens 6 qm vorhanden sein.
Sie wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft? Bei ausreichender Wohnfläche erfüllen Sie auch damit die Voraussetzung.
Sie nennen hier die Sonderregelung des Bundeslandes Berlin. Bundesweit wird von mind 12 qm pro Person ausgegangen. Auch beim Lebensunterhalt beziehen sie sich auf die Sonderregelung in Berlin. Schauen sie sich doch mal die Musterberechnung der Organisation "Berlin hilft" an. http://berlin-hilft.com/2018/11/05/lebe ... ssicherung Und dann rechnen sie uns mal vor wie das bei einem Minijob funktionieren soll. Und nicht vergessen. Wer ausschließlich einen Minijob hat muss bei der Krankenversicherung von den 450 € sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil bezahlen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 17:53

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 17:43)

Du kannst das Asylrecht nicht abschaffen, das Recht auf Asyl ist ein im GG verankertes Grundrecht, dass durch eine Gesetzgebung geregelt werden muss. Hingegen fehlt ein Einwanderungsrecht vollkommen, weswegen ja auch dieses Durcheinander herrscht.
Man könnte ein ganz einfaches Asylrecht formulieren, ohne unzählige Ausnahmen und Sonderausnahmen, ohne Bleiberecht nach x Jahren, ohne jahrelange Verzögerungstaktik. Und nebenher könnte man ein Einwanderungsrecht etablieren, wo dann auch Asylbewerber teilnehmen können, wenn sie sich hier gut integeriert haben.


...ja, oder sowas .... :thumbup:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon naddy » Do 17. Sep 2020, 17:58

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 17:43)

Du kannst das Asylrecht nicht abschaffen, das Recht auf Asyl ist ein im GG verankertes Grundrecht, dass durch eine Gesetzgebung geregelt werden muss. Hingegen fehlt ein Einwanderungsrecht vollkommen, weswegen ja auch dieses Durcheinander herrscht.


So ist es. Ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" haben wir zwar seit dem 1. März 2020, erkennbare Konsequenzen für die Praxis hat es aber bisher nicht.

Man könnte ein ganz einfaches Asylrecht formulieren, ohne unzählige Ausnahmen und Sonderausnahmen, ohne Bleiberecht nach x Jahren, ohne jahrelange Verzögerungstaktik. Und nebenher könnte man ein Einwanderungsrecht etablieren, wo dann auch Asylbewerber teilnehmen können, wenn sie sich hier gut integeriert haben.


Das Asylrecht ist recht einfach gefaßt, soweit es Juristen eben möglich ist. ;)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 18:12

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 17:20)

Niemand, mein Fehler, ich habe vorhin statt “weniger chancenlose Menschen“ “weniger charakterlose Menschen“ gelesen, sorry!


Na ja, ok. Ab er es ist schon etwas enttäuschend, dass Du mir so einen Kurzschluss in der Birne überhaupt zutraust.

Wie stellst du dir die Regelung einer derart gebündelten Migration vor?

Ich verstehe gar nicht, was an einem vernünftigen Einwanderungsgesetz so ungewöhnlich sein soll??? "Gebündelt" klingt bei Dir ja wie'n Laserschwert...

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[/quote]

Das Alimentierungsmodell "Asyl in Germany" hat im In-und Ausland eine Menge Profis auf den Plan gerufen, dieses Modell ganz eigennützig mit Kunden zu versorgen. Das geht von Schleppern in Afrika bis zu Rechtsanwälten in Deutschland.

Mein Migrationsmodell beginnt mit einem Einwanderungsgesetz. Dieses kann ja z.B. das jetzige Asylgesetz mit beinhalten, nachgeordnet, mit klaren Regeln. Tom hat das schon angeschnitten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 18:15

naddy hat geschrieben:(17 Sep 2020, 17:58)

So ist es. Ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" haben wir zwar seit dem 1. März 2020, erkennbare Konsequenzen für die Praxis hat es aber bisher nicht. ...


Das leuchtet ja auch ein, denn Asyl ist viel praktikabler für Menschen ohne Bildung und Beruf.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon naddy » Do 17. Sep 2020, 18:30

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 18:15)

Das leuchtet ja auch ein, denn Asyl ist viel praktikabler für Menschen ohne Bildung und Beruf.


Der in die Debatte um dieses Gesetz eingebrachte Vorschlag, man solle sich bei der Abfassung an klassischen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien orientieren, fiel leider durch. Paßte wohl irgendwie nicht zur deutschen Mentalität.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Do 17. Sep 2020, 18:33

naddy hat geschrieben:(17 Sep 2020, 17:58)

Das Asylrecht ist recht einfach gefaßt, soweit es Juristen eben möglich ist. ;)

Das hier ist alles andere als einfach: https://www.integrationsbeauftragte.de/ ... rundlagen#

Und ich behaupte, das ist genauso auch gewollt, damit der Bürger es nicht versteht und sich auch keinen Durchblick verschaffen kann.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon naddy » Do 17. Sep 2020, 19:03

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 18:33)

Das hier ist alles andere als einfach: https://www.integrationsbeauftragte.de/ ... rundlagen#


Ich habe doch ausdrücklichlich auf "Juristen" hingewiesen. Du sprichst von normalen Menschen. ;)

Und ich behaupte, das ist genauso auch gewollt, damit der Bürger es nicht versteht und sich auch keinen Durchblick verschaffen kann.


Nein. Juristen können nicht anders. Glaub' mir, ich hatte jahrelang beruflich mit denen zu tun. Beispiel gefällig?:

Ob der Erblasser oder Schenker die Mindestbeteiligung erfüllt, ist nach der Summe der dem Erblasser oder Schenker unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn der Erblasser oder Schenker und die weiteren Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern einheitlich auszuüben


Dagegen ist das Asylrecht doch Stoff für die 8. Klasse Hauptschule, oder? :p

Das Problem hat man sogar auf Kanzleramtsebene erkannt und 2017 ein umfangreiches Projekt dazu gestartet. Welche segensreichen Auswirkungen dieses Unterfangen neben der Existenzsicherung der damit befaßten Mitarbeiter möglicherweise noch gezeitigt hat, bleibt leider im Verborgenen.

Ich weiß, leicht OT, aber etwas Humor zwischendurch kann ja auch nicht schaden. Ich hör' auch sofort wieder damit auf. ;)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon JJazzGold » Do 17. Sep 2020, 19:31

"ThorsHamar"
Na ja, ok. Ab er es ist schon etwas enttäuschend, dass Du mir so einen Kurzschluss in der Birne überhaupt zutraust.

Dir hatte ich das nicht unterstellt, ansonsten hätte meine Antwort anders ausgesehen. So gut solltest du mich kennen.


Ich verstehe gar nicht, was an einem vernünftigen Einwanderungsgesetz so ungewöhnlich sein soll??? "Gebündelt" klingt bei Dir ja wie'n Laserschwert...


Wenn in deinem Modell keine Asylregelung mehr existiert, fallen alle bisherigen Flüchtlinge und Asylantragsteller, die es nach wie vor gibt und geben wird, unüberprüft zwangsläufig unter Migranten, denen Zutritt gewährt wird. Die verschwinden ja nicht einfach, indem man sie unter Migranten firmiert und da sie zurecht Anspruch auf Schutzmaßnahmen haben, muss ihnen dein Modell Schutz in Form von Migration bieten.

Gebündelt ist ein für mich ein alltäglicher beruflicher Begriff, ohne negative oder positive Wertung. :)



Das Alimentierungsmodell "Asyl in Germany" hat im In-und Ausland eine Menge Profis auf den Plan gerufen, dieses Modell ganz eigennützig mit Kunden zu versorgen. Das geht von Schleppern in Afrika bis zu Rechtsanwälten in Deutschland.

Mein Migrationsmodell beginnt mit einem Einwanderungsgesetz. Dieses kann ja z.B. das jetzige Asylgesetz mit beinhalten, nachgeordnet, mit klaren Regeln. Tom hat das schon angeschnitten.


Was Tom skizziert hat, entspricht im Großen und Ganzen dem FDP Konzept, welches auf strikter Trennung von von Asyl und Migration beruht. Das erfolgversprechende an diesem Konzept liegt darin, dass keine Vermischung von Asyl und Migration vorgesehen ist. Unter spezifizierten Konditionen bietet dieses Modell begrenzt eine Überleitung von Asyl zu Migration.

Bei deinem Modell würde die Migration von Anfang an abgeboten.
Weshalb ich nach wie vor nicht erkennen kann, welche erfolgversprechende Vorteile das bieten sollte.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 20:38

naddy hat geschrieben:(17 Sep 2020, 18:30)

Der in die Debatte um dieses Gesetz eingebrachte Vorschlag, man solle sich bei der Abfassung an klassischen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien orientieren, fiel leider durch. Paßte wohl irgendwie nicht zur deutschen Mentalität.


Das darf man vermuten. :cool:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Billie Holiday » Fr 18. Sep 2020, 07:54

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 20:38)

Das darf man vermuten. :cool:


Kanadier und Australier suchen sich Einwanderer, die dem Land Vorteile bringen und die viele Kriterien erfüllen. Sozialhilfeempfänger oder der Landessprache nicht mächtige ohne weitere Kompetenzen gehören nicht dazu. Auch können dort religiöse Spinner keine Sonderwünsche erwarten.
Frau G.-E. möchte zum Beispiel gern Zuwanderung in die Sozialsysteme, das dürfte einmalig sein auf der Welt.
Wer mich beleidigt, bestimme ich.
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