Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

So eine "Not" gab es in Deutschland nicht.
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carinthaner
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von carinthaner »

Was wäre passiert wenn sich einige europäische Staaten nicht (Editiert, Mod.) entgegengestellt hätten...

Ihr Deutschen könnt einem echt leid tun, jeder der gegen die Flüchtlingspolitik argumentiert, gehört sofort der Schwachkopf AfD an oder ist sowieso ein Nazi und Rassist
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Billie Holiday
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Billie Holiday »

carinthaner hat geschrieben:(06 Oct 2020, 09:48)

Was wäre passiert wenn sich einige europäische Staaten nicht (Editiert, Mod.) entgegengestellt hätten...

Ihr Deutschen könnt einem echt leid tun, jeder der gegen die Flüchtlingspolitik argumentiert, gehört sofort der Schwachkopf AfD an oder ist sowieso ein Nazi und Rassist
Die Gefahr besteht,.dass diese inflationär genutzten Begriffe mit einem gleichgültigen Achselzucken hingenommen werden.
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jack000
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von jack000 »

Nicht-Regierungsorganisationen müssen künftig keine Millionenstrafen mehr fürchten, wenn sie auf dem Mittelmeer gerettete Migranten nach Italien bringen. Die Regierung in Rom billigte in der Nacht ein Dekret, das eine Obergrenze für solche Strafen in Höhe von 50.000 Euro vorsieht. Mit den neuen Regeln werden die vom früheren Innenminister Matteo Salvini eingeführten Vorschriften abgeschafft.
https://www.tagesschau.de/ausland/itali ... M7ijJ16UNs
Das darf doch nicht wahr sein :dead: Jetzt können die Schlepperhelfer wieder schalten und walten wie sie wollen :rolleyes:
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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Warum regst du dich auf? Die Europäer wollen es so, dann sollen sie auch ihren Willen bekommen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

[youtube][/youtube]

Bis vor kurzem wär man noch als Nazi mit DER Auffassung abgestempelt worden...

Wenn man Teutscher wär ...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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jack000
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von jack000 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Oct 2020, 18:31)

Warum regst du dich auf? Die Europäer wollen es so, dann sollen sie auch ihren Willen bekommen.
Nun, ich bin auch Europäer aber will das nicht. Das Problem ist: Mitgehangen - Mitgefangen.

Wenn jeder BK für diese Leute privat Wohnraum zur Verfügung stellt, eine ausnahmsweise gültige Verpflichtungserklärung unterschreibt und für begangene Straftaten mithaftet, hätte ich damit kein Problem.
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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

jack000 hat geschrieben:(06 Oct 2020, 18:35)

Nun, ich bin auch Europäer aber will das nicht. Das Problem ist: Mitgehangen - Mitgefangen.
Die Mehrheit sagt den Kurs an.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von TheManFromDownUnder »

jack000 hat geschrieben:(06 Oct 2020, 18:01)

https://www.tagesschau.de/ausland/itali ... M7ijJ16UNs
Das darf doch nicht wahr sein :dead: Jetzt können die Schlepperhelfer wieder schalten und walten wie sie wollen :rolleyes:

Unglaublich in der Tat!

Hat da jemand finazielle Interesse im Schlepper Business?

Gute Nachricht fuer die Schlepper, die verbreiten jewtzt die frohe Botschaft und kassieren fleissig ab
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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Und noch ein Urteil:
"Die Schiffe des Antragstellers benötigten unter der geltenden Rechtslage kein Schiffssicherheitszeugnis", heißt es in der Urteilsbegründung. Die geänderte Begriffsbestimmung in der Schiffssicherheitsanpassungsverordnung bleibe im vorliegenden Fall unanwendbar, weil sie gegen Europarecht verstoße.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d1959e364e?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von jack000 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Oct 2020, 12:18)

Und noch ein Urteil:
"Die Schiffe des Antragstellers benötigten unter der geltenden Rechtslage kein Schiffssicherheitszeugnis", heißt es in der Urteilsbegründung. Die geänderte Begriffsbestimmung in der Schiffssicherheitsanpassungsverordnung bleibe im vorliegenden Fall unanwendbar, weil sie gegen Europarecht verstoße.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d1959e364e?
Na dann können die Schlepperhelfer ja ungestört weiter das kriminelle Geschäft unterstützen ...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von naddy »

jack000 hat geschrieben:(08 Oct 2020, 12:33)

Na dann können die Schlepperhelfer ja ungestört weiter das kriminelle Geschäft unterstützen ...
Möglicherweise handelt es sich bei diesem "Geschäft" ja um eine Fehlinterpretation der üblichen politischen Empfehlung an Entwicklungsländer, sich um "Konkurrenzfähigkeit" zu bemühen. Viele Möglichkeiten gibt es ja bekanntlich dort nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von carinthaner »

jack000 hat geschrieben:(08 Oct 2020, 12:33)

Na dann können die Schlepperhelfer ja ungestört weiter das kriminelle Geschäft unterstützen ...
Nur 50.000 Euro, das bedeutet jetzt dass mit einem ausgedienten Fischkutter sagen wir mal 500 Asyltouristen Richtung Italien One Way schippern, im Schnitt werden 3.500 Euro?? pro Nase gezahlt, gutes Geschäft :thumbup:
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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Interessante Buchbesprechung: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 98475.html Der Mann hat vernünftige Ideen und Hoffnung macht, dass er schon Politiker und Behörden in Sachen Asyl und Migration berät.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Demok »

carinthaner hat geschrieben:(06 Oct 2020, 09:48)

Was wäre passiert wenn sich einige europäische Staaten nicht (Editiert, Mod.) entgegengestellt hätten...

Ihr Deutschen könnt einem echt leid tun, jeder der gegen die Flüchtlingspolitik argumentiert, gehört sofort der Schwachkopf AfD an oder ist sowieso ein Nazi und Rassist
Warum? Weil 90% und mehr die so argumentieren auch meistens AfD Wähler sind.
Intern freut sich die AfD über jeden einzelnen Flüchtling der herkommt, nach außer würde man dies nur nie zugeben.
Aus meiner Sicht argumentieren fast nur AfD Wähler so.
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jack000
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von jack000 »

Demok hat geschrieben:(20 Oct 2020, 12:08)Intern freut sich die AfD über jeden einzelnen Flüchtling der herkommt, nach außer würde man dies nur nie zugeben.
Aber nur deswegen, weil sämtliche Negativprognosen (Kosten in Milliardenhöhe, Hartz4, Kriminalität, Gewalt, Terror, (Gruppen-)Vergewaltigungen, etc...) eingetroffen sind, bzw. übertroffen wurden. Hätten die BKs mit der rosaroten Brille recht gehabt wäre der Schuss nach hinten losgegangen.
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relativ
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

carinthaner hat geschrieben:(06 Oct 2020, 09:48)

Was wäre passiert wenn sich einige europäische Staaten nicht (Editiert, Mod.) entgegengestellt hätten...
Evtl. hätte es Tatsächlich eine solidarische und gemeinsame Lösung gegeben, in dem die Flüchtlinge gerecht aufgeteilt worden wären und eine gemeinsame Grenzsicherung (beinhaltet Auffanglager mit Statusprüfungen) mit Hilfe für die Staaten mit EU Aussengrenzen. Das Argument, daß noch mehr gekommen wären, ist für mich nicht schlüssig.
Ihr Deutschen könnt einem echt leid tun, jeder der gegen die Flüchtlingspolitik argumentiert, gehört sofort der Schwachkopf AfD an oder ist sowieso ein Nazi und Rassist
Die meisten die so bezeichnet werden sind keine Opfer, sondern als erstes meistens Täter und haben diese Kritik auch verdient. Natürlich wollen sie sowas nicht hören/lesen weil sie sich ja nicht als Randgruppe sehen/sehen wollen.
Keiner der "nur" Angst vor Überfremdung ect. hat und dies auch so artikuliert, wird als Nazi oder AfD Syphatisant dargestellt, es sei denn von Leuten die selbst einen radikalen Habitus haben. Aber diese Leute sind nicht die Mehrheit, oder repräsentieren eine Allgmeingültigkeit.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Demok »

Mit dIesen Argumenten bedient sich die rechte Szene oder rechts eingestellte Menschen gerne mal sämtlichen Klischees. Viele davon sind einfach nur falsch.
kosten in Milliardenhöhe
In Deutschland werden Steuergelder an so vielen anderen Stellen sinnlos rausgehauen. Dort hört man nie ein negatives Wort der Rechten. Sobald anderen Menschen damit geholfen wird, gehen diese Leute auf die Barikaden.

Kriminalität
Die Kriminalität in Deutschland ist nicht höher als noch vor 10 Jahren. Immer wieder diese Märchen. Übrigens auch interessant, dass diejeningen die sich über angeblich kriminelle Flüchtlinge beschweren meistens die AfD wählen oder mit Pegida mitgelaufen sind. Knapp 10% der AfD Abgeorndeten sind vorbestraft oder hatte bereits Probleme mit dem Gesetz und bei Pegida der Gründer Lutz Bachmann mehrfach vorbestraft ist.
Doppelmoral.

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Terror
Terror kommt vor allem von rechts. Ich sag nur Hanau, Halle, Lübcke usw.
Vergewaltigungen
Vergewaltigungen wird bis heute noch an Silvester 2016 gedacht. In Lügde haben Ü50 jährige deutsche Männer knapp 50 Kinder in über 1000 Fällen missbraucht. Kein Wort von rechter Seite liest man darüber.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Hier ist wegen Aufräumarbeiten erst mal geschlossen.

-Mod.-

Wieder offen.
Am Yisrael Chai

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von carinthaner »

Wir in Österreich können uns jetzt auch bei der Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik bedanken, der islamistische Terror hat Wien erreicht! Zurzeit wurden einige Jugendliche verhaftet, allesamt Flüchtlinge, aber der Großteil der Attentäter ist noch immer unterwegs und taucht in Wien mit 30% Ausländeranteil ganz leicht unter!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Mich verstört weniger dieses kriminelle bis mörderische Gebaren von Islamisten... da erwarte ich keine mitmenschliche Regung. Mich verstört, daß diese Zeitbomben und ihr Aufenthalt bekannt sind, sie als "Gefährder" buchhalterisch erfaßt sind, und dann nichts geschieht, um sie notfalls mit Staatsgewalt in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken. Wenn man eine solche Erfahrung einmal oder dreimal gemacht hat, dann könnte ich von solchen Forderungen absehen. Aber wenn immer wieder einmal dieser Film abläuft, dann finde ich das nur noch fahrlässig. Wie kann man sich ein solches Rechtssystem zurecht biegen?
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(03 Nov 2020, 20:12)

Mich verstört weniger dieses kriminelle bis mörderische Gebaren von Islamisten... da erwarte ich keine mitmenschliche Regung. Mich verstört, daß diese Zeitbomben und ihr Aufenthalt bekannt sind, sie als "Gefährder" buchhalterisch erfaßt sind, und dann nichts geschieht, um sie notfalls mit Staatsgewalt in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken. Wenn man eine solche Erfahrung einmal oder dreimal gemacht hat, dann könnte ich von solchen Forderungen absehen. Aber wenn immer wieder einmal dieser Film abläuft, dann finde ich das nur noch fahrlässig. Wie kann man sich ein solches Rechtssystem zurecht biegen?
Die Hälfte der Personen die von deutschen Behörden als Gefährder eingestuft wurden hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Wo wollen sie denn die hinschicken?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Audi »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Nov 2020, 20:35)

Die Hälfte der Personen die von deutschen Behörden als Gefährder eingestuft wurden hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Wo wollen sie denn die hinschicken?
Penibel überwachen und die andere hälfte ausweisen
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H2O
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Nov 2020, 20:35)

Die Hälfte der Personen die von deutschen Behörden als Gefährder eingestuft wurden hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Wo wollen sie denn die hinschicken?
Wenn sie die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, oder von der einen in die andere gewechselt sind, dann gehe ich von erschlichener Staatsangehörigkeit aus. Und schon gäbe es die dazu passende Lösung. Das muß man sicher anhand realer Zahlenwerte durchdringen. Ich lasse mich ungern von eigens dafür angereisten Strolchen bei Leib und Leben gefährden. Da würde ich mehr Zugewandtheit der deutschen Behörden erwarten.
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(03 Nov 2020, 21:02)

Wenn sie die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, oder von der einen in die andere gewechselt sind, dann gehe ich von erschlichener Staatsangehörigkeit aus. Und schon gäbe es die dazu passende Lösung. Das muß man sicher anhand realer Zahlenwerte durchdringen. Ich lasse mich ungern von eigens dafür angereisten Strolchen bei Leib und Leben gefährden. Da würde ich mehr Zugewandtheit der deutschen Behörden erwarten.
Meine Zuversicht geht dahin, dass Macron eine für die EU beispielhafte Problemlösung in deinem Sinne vorlegt, gesetzgeberisch umsetzt und erfolgreich praktiziert.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(03 Nov 2020, 22:02)

Meine Zuversicht geht dahin, dass Macron eine für die EU beispielhafte Problemlösung in deinem Sinne vorlegt, gesetzgeberisch umsetzt und erfolgreich praktiziert.
Diesen Kraftakt kann Frankreich längst nicht mehr vollziehen. In Frankreich bilden aus Algerien, Marokko, Tunesien und der westlichen Sahelzone Zugewanderte einen sehr großen Anteil der Wohnbevölkerung, und zusätzlich bekommen in Frankreich geborene Mitbürger sofort und ohne Umschweife die französische Staatsbürgerschaft. Da ist das Wort "erschlichen" völlig fehl am Platze. Auch wenn die allermeisten der französischen Moslems ganz sicher vernünftige Leute sind, so wird doch im Vorfeld von Terrorbekämpfung ein gegen radikale Moslems gerichtetes Handeln als gegen alle französischen Moslems gerichtet empfunden. Und das geht mit Sicherheit in die Hose.

Es muß gelingen, die alltäglichen Moslems für die Republik zu gewinnen und sie mit zu nehmen in den französischen Alltag. Aber da gibt es auch wieder starken Gegenwind von ganz gewöhnlichen bürgerlichen Kreisen. Ein bißchen Pegida ist dort immer vorhanden.

In Deutschland sind wir in der Hinsicht weitaus besser dran. Unsere Politik darf sich nicht hinter unseren Nachbarn verstecken. Völkische Hetze muß mit Nachdruck bekämpft werden, vor allem, wenn Sie von geplanten Morden begleitet ist. Der Rechtsstaat als Schutzmantel für ausländische Verbrecherbanden... das muß uns die Politik aber gut erklären! :mad2:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von carinthaner »

Der Haupttäter ist ein 20 jähriger Rotzlöffel der bereits mit dem IS Kontakt hatte, ist deshalb auch ins Gefängnis eingefahren, konnte dann nach einigen Monaten 2 verschiedene deradikalisierende Institutionen der Justiz dermassen leicht verarschen, dass er vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, um dann wahllos auf die Bevölkerung in Wien mit einem Sturmgewehr zu schiessen und zu töten!

Dank der Europäischen Politik müssen wir mit solchen Zuständen Leben, Gefährder und Attentäter laufen frei herum, dürfen nicht abgeschoben werden, kommen nach kurzer Zeit im überfüllten Luxusgefängnis wieder frei, verbreiten den radikalen Islam und Terror weiter und weiter.

Dieser Terrorist reiste über die Türkei nach Syrien um dort Straftaten mit dem IS zu begehen, also muß er in Syrien vor Gericht bzw. ins Gefängnis, so hätten wir jetzt nicht Tote und Verletzte zu beklagen,
das gleiche gilt für viele Anschläge in Europa, hatten viele ähnliche Vorgeschichten.

Straftäter müssen in ihr Herkunftsland abgeschoben und dort angeklagt werden, egal ob dort Krieg- Folter- oder Terrorgefahr herrscht, solange es noch eine halbwegs intakte Regierung gibt, zb. Syrien oder Afghanistan.

Ich weiß es ist zu spät, zuviele Menschen mit der kranken Ideologie im Kopf leben bereits in der EU, unsere Kinder und Kindeskinder werden die Rechnung bezahlen!

Mein aufrichtiges Beileid den vielen trauernden Menschen in Wien!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Keoma »

carinthaner hat geschrieben:(04 Nov 2020, 10:27)

Der Haupttäter ist ein 20 jähriger Rotzlöffel der bereits mit dem IS Kontakt hatte, ist deshalb auch ins Gefängnis eingefahren, konnte dann nach einigen Monaten 2 verschiedene deradikalisierende Institutionen der Justiz dermassen leicht verarschen, dass er vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, um dann wahllos auf die Bevölkerung in Wien mit einem Sturmgewehr zu schiessen und zu töten!

Dank der Europäischen Politik müssen wir mit solchen Zuständen Leben, Gefährder und Attentäter laufen frei herum, dürfen nicht abgeschoben werden, kommen nach kurzer Zeit im überfüllten Luxusgefängnis wieder frei, verbreiten den radikalen Islam und Terror weiter und weiter.

Dieser Terrorist reiste über die Türkei nach Syrien um dort Straftaten mit dem IS zu begehen, also muß er in Syrien vor Gericht bzw. ins Gefängnis, so hätten wir jetzt nicht Tote und Verletzte zu beklagen,
das gleiche gilt für viele Anschläge in Europa, hatten viele ähnliche Vorgeschichten.

Straftäter müssen in ihr Herkunftsland abgeschoben und dort angeklagt werden, egal ob dort Krieg- Folter- oder Terrorgefahr herrscht, solange es noch eine halbwegs intakte Regierung gibt, zb. Syrien oder Afghanistan.

Ich weiß es ist zu spät, zuviele Menschen mit der kranken Ideologie im Kopf leben bereits in der EU, unsere Kinder und Kindeskinder werden die Rechnung bezahlen!

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Nur dass er kein Flüchtling war.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

carinthaner hat geschrieben:(04 Nov 2020, 10:27)

Der Haupttäter ist ein 20 jähriger Rotzlöffel der bereits mit dem IS Kontakt hatte, ist deshalb auch ins Gefängnis eingefahren, konnte dann nach einigen Monaten 2 verschiedene deradikalisierende Institutionen der Justiz dermassen leicht verarschen, dass er vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, um dann wahllos auf die Bevölkerung in Wien mit einem Sturmgewehr zu schiessen und zu töten!

Dank der Europäischen Politik müssen wir mit solchen Zuständen Leben, Gefährder und Attentäter laufen frei herum, dürfen nicht abgeschoben werden, kommen nach kurzer Zeit im überfüllten Luxusgefängnis wieder frei, verbreiten den radikalen Islam und Terror weiter und weiter.

Dieser Terrorist reiste über die Türkei nach Syrien um dort Straftaten mit dem IS zu begehen, also muß er in Syrien vor Gericht bzw. ins Gefängnis, so hätten wir jetzt nicht Tote und Verletzte zu beklagen,
das gleiche gilt für viele Anschläge in Europa, hatten viele ähnliche Vorgeschichten.

Straftäter müssen in ihr Herkunftsland abgeschoben und dort angeklagt werden, egal ob dort Krieg- Folter- oder Terrorgefahr herrscht, solange es noch eine halbwegs intakte Regierung gibt, zb. Syrien oder Afghanistan.

Ich weiß es ist zu spät, zuviele Menschen mit der kranken Ideologie im Kopf leben bereits in der EU, unsere Kinder und Kindeskinder werden die Rechnung bezahlen!

Mein aufrichtiges Beileid den vielen trauernden Menschen in Wien!
Mir scheint es etwas unbedarft, die grundsätzliche Verantwortung für heimtückische Verbrechen aus widerwärtigen Gesinnungen heraus mit dem europäischen Projekt zu verbinden. Österreich, da möchte ich fast wetten, hat auch eine unabhängige Justiz und sieht sich als Rechtsstaat. Der muß eben so gestaltet werden, daß Anhänger solcher Ideologien hinter Schloß und Riegel bei Wasser und Brot wandern und nur frei kommen, wenn sie in das Land ihrer Sehnsucht auswandern wollen... und sie dort willkommen sind. Dann aber kurzfristig und mit Übernahme der Fahrt-/Flugkosten!
Keinen_Faschismus!

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Keinen_Faschismus! »

H2O hat geschrieben:(04 Nov 2020, 17:25)
Mir scheint es etwas unbedarft, die grundsätzliche Verantwortung für heimtückische Verbrechen aus widerwärtigen Gesinnungen heraus mit dem europäischen Projekt zu verbinden. Österreich, da möchte ich fast wetten, hat auch eine unabhängige Justiz und sieht sich als Rechtsstaat. Der muß eben so gestaltet werden, daß Anhänger solcher Ideologien hinter Schloß und Riegel bei Wasser und Brot wandern und nur frei kommen, wenn sie in das Land ihrer Sehnsucht auswandern wollen... und sie dort willkommen sind. Dann aber kurzfristig und mit Übernahme der Fahrt-/Flugkosten!
„Schloss und Riegel“ „Wasser und Brot“ „auswandern“.
:s
Keinen_Faschismus!

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Keinen_Faschismus! »

H2O hat geschrieben:(04 Nov 2020, 06:35)
Der Rechtsstaat als Schutzmantel für ausländische Verbrecherbanden... das muß uns die Politik aber gut erklären! :mad2:
Es ist ganz einfach erklärt:
Der Rechtsstaat gilt für alle gleichermaßen!
Auch für „ausländische Verbrecherbanden“
Senexx

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(05 Nov 2020, 07:02)

Es ist ganz einfach erklärt:
Der Rechtsstaat gilt für alle gleichermaßen!
Auch für „ausländische Verbrecherbanden“
Schön wär's.

Ausländische Clans haben hierzulande ihren geschützten Raum.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Billie Holiday »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(05 Nov 2020, 07:00)

„Schloss und Riegel“ „Wasser und Brot“ „auswandern“.
:s
Gegen das Auswandern in ein Land mit besseren Konditionen, also ein islamisches Land, ist weißgott nichts einzuwenden. Wäre jedenfalls konsequent. :thumbup:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Keoma »

Billie Holiday hat geschrieben:(05 Nov 2020, 10:38)

Gegen das Auswandern in ein Land mit besseren Konditionen, also ein islamisches Land, ist weißgott nichts einzuwenden. Wäre jedenfalls konsequent. :thumbup:
Nachdem wir in Europa eh alles böse Rassisten und Islamophobe sind, wäre das doch nur konsequent.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Keoma hat geschrieben:(05 Nov 2020, 10:48)

Nachdem wir in Europa eh alles böse Rassisten und Islamophobe sind, wäre das doch nur konsequent.
Wir sollten uns endlich wieder dazu bekennen, aufrichtig böse zu sein. Dann werden wir auch wieder respektiert!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Deutsche Welle 14. Dezember 2020 EU macht bei Migration keine Fortschritte
https://www.dw.com/de/eu-macht-bei-migr ... a-55938815
"Die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und auch Österreich wollen überhaupt keine Migranten aufnehmen, sondern sind allerhöchstens zu "flexibler Solidarität" bereit. Das könnte die Bereitstellung von Personal oder Geld sein...
Bundesinnenminister Seehofer und die EU-Kommissarin Ylva Johansson setzen in ihren Vorschlägen auf stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, auf Asylverfahren direkt in Lagern an der Grenze, auf mehr Rückführungen und auf sogenannte "Abschiebe-Patenschaften". Länder wie Ungarn oder Polen sollen Migranten, die sich in Griechenland aufhalten und zum Beispiel nach Afghanistan zurück müssten, abschieben helfen. Ungarn und Polen haben dies bereits als undurchführbar zurückgewiesen.
Lediglich bei der groben Richtung, Grenzen schützen und mehr abschieben, gibt es eine gewisse Übereinstimmung der Interessen, stellte die deutsche Ratspräsidentschaft in der letzten Sitzung der Innenminister in diesem Jahr fest."

Polen und Ungarn wollen sich nicht die Hände schmutzig machen. Das sollen wohl weiterhin die Griechen, Italiener und Spanier tun.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

"Länder wie Ungarn oder Polen sollen Migranten, die sich in Griechenland aufhalten und zum Beispiel nach Afghanistan zurück müssten, abschieben helfen."

Wie soll das denn in der Praxis aussehen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Dec 2020, 10:08)
"Länder wie Ungarn oder Polen sollen Migranten, die sich in Griechenland aufhalten und zum Beispiel nach Afghanistan zurück müssten, abschieben helfen."
Wie soll das denn in der Praxis aussehen?
Beamte für Frontex abstellen:
https://www.etiasvisa.com/de/aktuelles/ ... verordnung
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(18 Dec 2020, 16:32)

Beamte für Frontex abstellen:
https://www.etiasvisa.com/de/aktuelles/ ... verordnung
Da steht aber weder etwas von Abschiebung noch davon, dass Polen und Ungarn nicht mitmachen wollen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Dec 2020, 18:12)
Da steht aber weder etwas von Abschiebung noch davon, dass Polen und Ungarn nicht mitmachen wollen.
Deutsche Welle 24. September 2020 Nachbesserungen am Migrationspaket der EU-Kommission gefordert
https://www.dw.com/de/nachbesserungen-a ... a-55041282
"Anschließend sagte der rechtsnationale Orban, der Pakt "ist kein Durchbruch. Es gibt viele Änderungen, aber keinen Durchbruch. Ein Durchbruch wäre, wenn es 'hot spots' außerhalb geben würde, so dass niemand den Boden der EU ohne Erlaubnis betreten kann." Mit 'hot spots' sind Aufnahmelager gemeint, in denen über Asylberechtigung oder Abschiebung entschieden wird. Diese Lager befinden sich in Griechenland und Italien an den Außengrenzen...
Das Prinzip der "verpflichtenden Solidarität", die sich entweder in der Aufnahme von Flüchtlingen oder der Rückschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Griechenland, Italien, Malta oder Zypern ausdrücken soll, lehnte Babis rundweg ab. "Wenn wir keine Migranten wollen, brauchen wir auch keine abzuschieben."Auch Ministerpräsident Viktor Orban ließ nicht erkennen, dass er den Vorschlag der Kommission für "Abschiebe-Patenschaften" gutheißen könnte.

Die Verhärtung der Fronten bleibt trotz konstruktiver Vorschläge bestehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Keinen_Faschismus! »

Wähler hat geschrieben:(18 Dec 2020, 06:17)
"Die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und auch Österreich wollen überhaupt keine Migranten aufnehmen, sondern sind allerhöchstens zu "flexibler Solidarität" bereit. Das könnte die Bereitstellung von Personal oder Geld sein..

Ist doch super!
Dann bleiben mehr junge fitte Migranten für Deutschland :).

Wenn die osteuropäischen Länder sogar noch Geld dafür zahlen wollen umso besser!
Dann haben wir ja einen doppelten Vorteil in Deutschland. Migrantenfachkräfte + Geld :thumbup:

Dumm von den osteuropäischen Staaten angesichts der Demographie auf Migranten zu verzichten und für den Verzicht sogar Geld zu zahlen.
Warum sind die so dumm?

Soll uns in Deutschland lebenden aber doch recht sein :).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von SDR »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(19 Dec 2020, 09:40)

Ist doch super!
Dann bleiben mehr junge fitte Migranten für Deutschland :).

Wenn die osteuropäischen Länder sogar noch Geld dafür zahlen wollen umso besser!
Dann haben wir ja einen doppelten Vorteil in Deutschland. Migrantenfachkräfte + Geld :thumbup:

Dumm von den osteuropäischen Staaten angesichts der Demographie auf Migranten zu verzichten und für den Verzicht sogar Geld zu zahlen.
Warum sind die so dumm?

Soll uns in Deutschland lebenden aber doch recht sein :).
Was da gezahlt würde, wenn überhaupt gezahlt würde, wäre nur ein kleiner Bruchteil dessen, was man kassiert.
Einige sind nur deshalb der EU beigetreten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Mendoza »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(19 Dec 2020, 09:40)

Ist doch super!
Dann bleiben mehr junge fitte Migranten für Deutschland :).

Wenn die osteuropäischen Länder sogar noch Geld dafür zahlen wollen umso besser!
Dann haben wir ja einen doppelten Vorteil in Deutschland. Migrantenfachkräfte + Geld :thumbup:

Dumm von den osteuropäischen Staaten angesichts der Demographie auf Migranten zu verzichten und für den Verzicht sogar Geld zu zahlen.
Warum sind die so dumm?

Soll uns in Deutschland lebenden aber doch recht sein :).
Du lebst offensichtlich in einer Traumwelt. Rund die Hälfte aller Flüchtlinge findet mangels Sprach- und beruflicher Qualifikation keinen Job und ist dauerhaft von staatlicher Unterstützung abhängig. Das war vor 20 Jahren so und ist es heute noch. Deutschland zahlt unterm Strich dauerhaft drauf. Oder meinst du der Rest Europas ist doof? Frag dich doch mal warum Polen stets ein höheres Wirtschaftswachstum hat wie wir - ganz ohne Migranten aus Afghanistan, Burkina Faso oder Eritrea!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Misterfritz »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(19 Dec 2020, 09:40)

Ist doch super!
Dann bleiben mehr junge fitte Migranten für Deutschland :).

Wenn die osteuropäischen Länder sogar noch Geld dafür zahlen wollen umso besser!
Dann haben wir ja einen doppelten Vorteil in Deutschland. Migrantenfachkräfte + Geld :thumbup:

Dumm von den osteuropäischen Staaten angesichts der Demographie auf Migranten zu verzichten und für den Verzicht sogar Geld zu zahlen.
Warum sind die so dumm?

Soll uns in Deutschland lebenden aber doch recht sein :).
Von welchen Fachkräften sprichst Du?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(19 Dec 2020, 07:13)

Deutsche Welle 24. September 2020 Nachbesserungen am Migrationspaket der EU-Kommission gefordert
Ich danke dir für deine Versuche und deine Quellen, aber meine Frage ist leider nicht beantwortet. Aus der neuen Quelle:
"Länder wie Ungarn, die keine Menschen aufnehmen, sollten stattdessen als "Paten" Griechenland und anderen bei Abschiebungen helfen."
Da stellt sich mir immer noch die Frage, was das bedeuten soll? Schickt Ungarn dann ein Flugzeug nach Griechenland, mit dem die Menschen nach Hause geflogen werden? Oder wie? Eigentlich ist es aber auch egal, da das ja wohl nicht so kommen wird.

Interessant auch das:
"Deshalb konzentrieren wir uns auf mehr Abschiebungen", sagte Johansson. Rund zwei Drittel der "irregulär" Einreisenden bekämen kein Asyl und müssten eigentlich ausreisen. In der Praxis geschieht das aber heute kaum. Deutschland hat im ersten Halbjahr gerade einmal 1000 Menschen in außereuropäische Länder zurückgeführt.

So sieht sie aus, die "nationale Kraftanstrengung". Aber okay, Corona macht das sicherlich nicht einfacher, warten wir es ab.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2020, 10:34)
Aus der neuen Quelle:
"Länder wie Ungarn, die keine Menschen aufnehmen, sollten stattdessen als "Paten" Griechenland und anderen bei Abschiebungen helfen."
Da stellt sich mir immer noch die Frage, was das bedeuten soll? Schickt Ungarn dann ein Flugzeug nach Griechenland, mit dem die Menschen nach Hause geflogen werden? Oder wie? Eigentlich ist es aber auch egal, da das ja wohl nicht so kommen wird.
Wenn die meisten Flüchtlinge in grenznahen "Hot Spots" innerhalb der EU einen Asylantrag stellen, der oft abgelehnt wird, dann muss jemand diese abschieben. Die Griechen würden sich sicherlich über Grenzpolizisten und Flugzeuge aus Polen und Ungarn freuen, die ihnen dabei helfen. Dafür wurde doch auch Frontex geschaffen. Ist doch nicht so schwer zu verstehen, oder?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(19 Dec 2020, 12:16)

Ist doch nicht so schwer zu verstehen, oder?
Ich kann mir bei der EU nur schwer vorstellen, dass das so pragmatisch gemeint ist. Warum sollen dann Polen und Ungarn "Patenschaften" für abzuschiebende Flüchtlinge übernehmen, wenn es nur um personelle oder materielle Hilfe für die EU-Südstaaten ginge? Wahrscheinlich haben diese Staaten Bedenken, dass sie dann ihre "Patenkinder" aufnehmen müssen, wenn die Abschiebung nicht funktioniert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(19 Dec 2020, 12:16)
Wenn die meisten Flüchtlinge in grenznahen "Hot Spots" innerhalb der EU einen Asylantrag stellen, der oft abgelehnt wird, dann muss jemand diese abschieben. Die Griechen würden sich sicherlich über Grenzpolizisten und Flugzeuge aus Polen und Ungarn freuen, die ihnen dabei helfen. Dafür wurde doch auch Frontex geschaffen. Ist doch nicht so schwer zu verstehen, oder?
Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2020, 12:37)
Ich kann mir bei der EU nur schwer vorstellen, dass das so pragmatisch gemeint ist. Warum sollen dann Polen und Ungarn "Patenschaften" für abzuschiebende Flüchtlinge übernehmen, wenn es nur um personelle oder materielle Hilfe für die EU-Südstaaten ginge? Wahrscheinlich haben diese Staaten Bedenken, dass sie dann ihre "Patenkinder" aufnehmen müssen, wenn die Abschiebung nicht funktioniert.
Warum sollen denn nur die Südländer die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Abschiebungen funktionieren?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(19 Dec 2020, 12:42)

Warum sollen denn nur die Südländer die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Abschiebungen funktionieren?
Hatte ich etwas in der Art behauptet?

Ungarn und Polen wollen keine Flüchtlinge aufnehmen und scheinen jetzt hinter diesen "Patenschaften" einen Trick zu wittern, der sie zwingt, doch Flüchtlinge gegen ihren Willen aufnehmen zu müssen, wenn die Abschiebung nicht klappt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(19 Dec 2020, 12:42)
Warum sollen denn nur die Südländer die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Abschiebungen funktionieren?
Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2020, 12:49)
Ungarn und Polen wollen keine Flüchtlinge aufnehmen und scheinen jetzt hinter diesen "Patenschaften" einen Trick zu wittern, der sie zwingt, doch Flüchtlinge gegen ihren Willen aufnehmen zu müssen, wenn die Abschiebung nicht klappt.
Die Übersetzung von "return sponsorship" in "Abschiebe-Patenschaft" ist sicherlich völlig misslungen. Unter sponsoring verstehe ich eher eine finanzielle Kostenübernahme. Da sind die Journalisten wohl einer Sprachtäuschung aufgesessen.
siehe auch:
https://ec.europa.eu/info/sites/info/fi ... idents.pdf
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