Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Cobra9
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Cobra9 »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 07:54)

Hat auch dieses mal wieder funktioniert. Inzwischen haben alle 65 Migranten in Lampedusa (Italien) die Sea Watch 3 verlassen.
Eine europäische Lösung ist nicht erkennbar.

Ohne jetzt irgendwie einem Lager anzugehören wäre es an der Zeit innerhalb der EU einen Konsens zu finden. Damit könnte man dann Arbeiten.

Selbst eine Lösung wie das australische Konzept. Aber stimmt das erstmal die Sea Watch3 beschlagnahmt wurde
https://www.n-tv.de/politik/Italien-bes ... 34491.html
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(20 May 2019, 08:28)

Korrekt!
Die EU strebt auch keine Lösung an, welche zur Reduktion des Flüchtlingsstroms führen würde.
Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer wurde von der EU durch verschiedene Maßnahmen bereits um 90% reduziert.
Das erklärte Ziel des Migrationskommissars der EU ist ein Migrationszustrom von 70 Millionen nach Europa!
Das hat er im Jahr 2015 nicht als Ziel ausgegeben sondern darauf hingewiesen dass aus demografischen Gründen die Zahl der Europäer ohne Migration um 70 Mio schrumpfen wird. Im übrigen entscheidet über solche Fragen nicht die EU oder gar ein EU-Kommissar sondern jeder EU-Staat für sich.
Eine europäische Lösung zur Begrenzung der Migration würde diesem Ziel ganz logisch widersprechen, darum wird zwar darüber geredet um die massenmigrationsskeptischen aber dummen Wähler bei Laune zu halten, es wird aber keine EU Lösung zur Begrenzung geben!
Da muß man ideologisch schon komplett verblendet sein um die Abschottung der EU gegen illegale Migration zu übersehen. Im gleichen Zug gibt es berechtiges Interesse an legaler Migration. Das entscheidet jeder EU-Staat wie bereits erwähnt für sich. Die Bundesregierung hat ja bereits ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht um qualifizierte Migranten von außerhalb Europas nach Deutschland zu holen. Ungarn und Bulgarien wollen ihr demografisches Problem u.a. durch die Verteilung von Pässen an ukrainische Staatsbürger lösen. Rumänien hat das im großen Stil mit Staatsbürgern von Moldawien so gehandhabt.
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Cobra9 hat geschrieben:(20 May 2019, 09:39)

Ohne jetzt irgendwie einem Lager anzugehören wäre es an der Zeit innerhalb der EU einen Konsens zu finden.
Dazu gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche EU-Gipfel. Rausgekommen ist dabei nichts. Im Gegenteil, die Positionen entfernen sich immer weiter voneinander.
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Wolverine
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

watisdatdenn? hat geschrieben:(20 May 2019, 08:28)

Korrekt!
Die EU strebt auch keine Lösung an, welche zur Reduktion des Flüchtlingsstroms führen würde.

Das erklärte Ziel des Migrationskommissars der EU ist ein Migrationszustrom von 70 Millionen nach Europa!

Eine europäische Lösung zur Begrenzung der Migration würde diesem Ziel ganz logisch widersprechen, darum wird zwar darüber geredet um die massenmigrationsskeptischen aber dummen Wähler bei Laune zu halten, es wird aber keine EU Lösung zur Begrenzung geben!
Die einzige Lösung wäre Hilfe vor Ort.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 09:56)

Dazu gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche EU-Gipfel. Rausgekommen ist dabei nichts. Im Gegenteil, die Positionen entfernen sich immer weiter voneinander.
Rausgekommen ist .....eine ZUNEHMEND von Rechts regierte EU...

Aktio gleich Reaktio. Berechenbar.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von watisdatdenn? »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 09:51)
Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer wurde von der EU durch verschiedene Maßnahmen bereits um 90% reduziert.
Ja, der Flüchtlingsstrom wurde reduziert.
Aber nicht dank der EU, sondern dank des beherzten Eingreifens der neuen Regierung Italiens, insbesondere der Lega Nord!
Diese haben ihre Häfen für die Schlepper dicht gemacht ("porti chiusi"), was in einen dramatischen Rückgang der Flüchtlinge über das Mittelmeer mündete (und glücklicher- und logischerweise damit einhergehend auch ein dramatischer Rückgang an jämmerlich im Mittelmeer ersaufenden Menschen, welche der "Kollateralschaden" der Schlepperei waren/sind).

Die EU hat das Problem geschaffen (Urteil 2012 gegen Italien) und das nationale Italien insbesondere die italienische Partei Lega Nord hat das Problem im Alleingang zumindest vorerst weitgehend gelöst!
Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 09:51)Das hat er im Jahr 2015 nicht als Ziel ausgegeben sondern darauf hingewiesen dass aus demografischen Gründen die Zahl der Europäer ohne Migration um 70 Mio schrumpfen wird.
Unsinn! Er hat klar und deutlich geäußert, dass Europa mehr als 70 Mio Migranten benötigt!
Das war nicht "Wenn wir nicht schrumpfen wollten, müssten wir 70 Mio aufnehmen", sondern "Die 70 Mio Migranten sind nötig!"

Das ist die klare Zielstellung der EU(-Kommission), die im Übrigen im völligen Einklang ist mit dem UN Plan die demographische Lücke in Europa durch Zustrom aus Afrika auszugleichen ("replacement migration" etc..):
https://www.un.org/en/development/desa/ ... ration.asp
Cobra9 hat geschrieben:(20 May 2019, 09:39)
Ohne jetzt irgendwie einem Lager anzugehören wäre es an der Zeit innerhalb der EU einen Konsens zu finden.
Dazu wird es nicht kommen, da ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Massenmigration nicht im offen verkündeten Interesse der EU ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von watisdatdenn? »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 09:51)
Da muß man ideologisch schon komplett verblendet sein um die Abschottung der EU gegen illegale Migration zu übersehen.
Ich bin immer offen für neue Fakten.

Wo ist denn die EU konkret gegen die illegale Migration nach Europa vorgegangen?

Beispiele wo sie diese illegale Migration gefördert und gutgeheißen hat, habe ich ja schon benannt.
Den Flüchtlingen Geld geben hat als Abschreckung ja z.B. auch nicht besonders gut funktioniert..
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 09:23)

Vielleicht in den kranken Hirnen von rechtsaußen.
Die Arbeitslosigkeit liegt in vielen EU Ländern so hoch, dass man dort keine Migranten brauchen kann.
Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 09:23)
Die 65 Migranten wurden auf Anornung der Behörden (also mit Erlaubnis) mit Polizeibooten von der Sea Watch 3 nach Lampedusa gebracht. Die Erlaubnis der Behörden lag soweit mir bekannt auch in der Vergangenheit vor.
Richtig. Und für die nächste Illegale Einfahrt in italienische Gewässer sollen dann die 5000€ Strafe pro geschleustem Migranten fällig werden.

Muss Sea Watch halt mal mehr Spenden einsammeln...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(20 May 2019, 12:16)

Die Arbeitslosigkeit liegt in vielen EU Ländern so hoch, dass man dort keine Migranten brauchen kann.



Richtig. Und für die nächste Illegale Einfahrt in italienische Gewässer sollen dann die 5000€ Strafe pro geschleustem Migranten fällig werden.

Muss Sea Watch halt mal mehr Spenden einsammeln...
Wieso Sea Watch? Es sind italienische Richter, Bürgermeister oder die örtliche Polizei die anordnet dass die Migranten vom Rettungsschiff an Land gebracht werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 13:28)

Wieso Sea Watch? Es sind italienische Richter, Bürgermeister oder die örtliche Polizei die anordnet dass die Migranten vom Rettungsschiff an Land gebracht werden.
Ja richtig. Die Leute mussten an Land gebracht werden, weil beschlagnahmte Schiffe zu räumen sind. In Zukunft sollen NGOs mit 5000€ pro Migrant belegt werden, wenn diese trotz Verbot in italienische Gewässer eindringen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(20 May 2019, 13:39)

Ja richtig. Die Leute mussten an Land gebracht werden, weil beschlagnahmte Schiffe zu räumen sind. In Zukunft sollen NGOs mit 5000€ pro Migrant belegt werden, wenn diese trotz Verbot in italienische Gewässer eindringen.
Das Dekret von Großmaul Salvini (das entgegen ihrer Aussage mit dem Eindringen in italienische Hoheitsgewässer nichts zu tun hat) verstößt sowohl gegen die italienische Verfassung als auch gegen internationales Recht. Da muß er Italien schon zu einer Autokratie oder Diktatur umbauen wenn er damit durchkommen will. Wahrscheinlich ist es nur eine billige Masche um die verblödeten Italiener (die wegen der großmäuligen Sprüche von Salvini zum Euro schon einen 2-stelligen Mrd-Betrag für erhöhte Zinsen zahlen mußten) vor der Wahl des Europaparlaments aufhetzen zu können.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Wo die Autobahnmaut funktioniert, kann eine Maut gegen reiche "Flüchtlinge" auch belangreich sein, den Staatshaushalt zu sanieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

unity in diversity hat geschrieben:(20 May 2019, 14:45)

Wo die Autobahnmaut funktioniert, kann eine Maut gegen reiche "Flüchtlinge" auch belangreich sein, den Staatshaushalt zu sanieren.
Reich sind Italien nur die Steuerflüchtlinge, aber ganz sicher nicht die armen Teufel die sich von Libyen aus aufs Mittelmeer wagen. Und was den italienischen Staatshaushalts betrifft, den will Salvini nicht sanieren sondern mit noch mehr Schulden weiter erhöhen um seiner Wählerklientel schöne Geschenke machen zu können. Euro-Defizitkriterien interessieren ihn dabei einen Dreck, hat er erst letzte Woche wieder vom Stapel gelassen und damit die Zinsen in Italien hochgetrieben. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/ko ... 89124.html Aber die zahlt der italienische Steuerzahler, der die Großmaulsprüche Salvinis am Ende ausbaden muß, sicher gerne.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 16:18)

Reich sind Italien nur die Steuerflüchtlinge, aber ganz sicher nicht die armen Teufel die sich von Libyen aus aufs Mittelmeer wagen. Und was den italienischen Staatshaushalts betrifft, den will Salvini nicht sanieren sondern mit noch mehr Schulden weiter erhöhen um seiner Wählerklientel schöne Geschenke machen zu können. Euro-Defizitkriterien interessieren ihn dabei einen Dreck, hat er erst letzte Woche wieder vom Stapel gelassen und damit die Zinsen in Italien hochgetrieben. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/ko ... 89124.html Aber die zahlt der italienische Steuerzahler, der die Großmaulsprüche Salvinis am Ende ausbaden muß, sicher gerne.
Vielleicht wäre es billiger geworden solche Staaten wie Libyen vor Ort zu unterstützen. Aber bei der momentanen Situation.....
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Wolverine hat geschrieben:(20 May 2019, 16:26)

Vielleicht wäre es billiger geworden solche Staaten wie Libyen vor Ort zu unterstützen. Aber bei der momentanen Situation.....
Kommen wir nun zur Zweckoptimierung.
Wie vielen Flüchtlingen kann jeder Deutsche eine menschenwürdige Zukunft garantieren?
Ohne Co 2 Steuer, Tabaksteuer usw.?
Die moralische Supermacht findet Antworten, die abwählbar sind.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wolverine hat geschrieben:(20 May 2019, 16:26)

Vielleicht wäre es billiger geworden solche Staaten wie Libyen vor Ort zu unterstützen. Aber bei der momentanen Situation.....
Die EU hat ja Libyen vor Ort unterstützt. Beschlossen wurde das auf dem EU-Migrationsgipfel im Februar 2017.

"Die 28 EU-Staaten vereinbarten ein Zehn-Punkte-Programm zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyens. ... Um die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. ..." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ation.html

Die libysche Küstenwache bringt inzwischen die überwältigende Mehrheit der Migranten die von Libyen aus starten wieder zurück.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Dann kann Sea-Watch 4 ja bald in Libyen anlegen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 16:44)

Die EU hat ja Libyen vor Ort unterstützt. Beschlossen wurde das auf dem EU-Migrationsgipfel im Februar 2017.

"Die 28 EU-Staaten vereinbarten ein Zehn-Punkte-Programm zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyens. ... Um die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. ..." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ation.html

Die libysche Küstenwache bringt inzwischen die überwältigende Mehrheit der Migranten die von Libyen aus starten wieder zurück.
Das wäre z.B. eine Maßnahme für deren Finanzierung ich sofort die Zustimmung geben würde. Ich stelle fest, ich habe ein Informationsdefizit. Danke für die Infos.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(20 May 2019, 17:06)

Dann kann Sea-Watch 4 ja bald in Libyen anlegen.
Sea Watch und auch alle anderen europäischen Schiffe, ob nun Handelsschiffe, Marine oder Küstenwache werden auch in Zukunft keine geretteten Migranten nach Libyen bringen. Auch Salvini wird das für die Schiffe die unter seiner Verantwortung stehen nicht veranlassen. Die Sea Watch wird mit Sicherheit auch in Zukunft den Hafen anlaufen der aufgrund des Zustands der geretteten Migranten geboten ist. Die wollen ja nicht wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht gebracht werden. Das gilt auch für die italienischen Behörden-Verantwortlichen die darüber entscheiden müssen, ob Migranten an Land kommen dürfen. Da kann der Menschenhasser Salvini soviel toben wie er will.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 17:20)

Sea Watch und auch alle anderen europäischen Schiffe, ob nun Handelsschiffe, Marine oder Küstenwache werden auch in Zukunft keine geretteten Migranten nach Libyen bringen. Auch Salvini wird das für die Schiffe die unter seiner Verantwortung stehen nicht veranlassen. Die Sea Watch wird mit Sicherheit auch in Zukunft den Hafen anlaufen der aufgrund des Zustands der geretteten Migranten geboten ist. Die wollen ja nicht wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht gebracht werden. Das gilt auch für die italienischen Behörden-Verantwortlichen die darüber entscheiden müssen, ob Migranten an Land kommen dürfen. Da kann der Menschenhasser Salvini soviel toben wie er will.
Warum nicht nach Libyen?
So menschenrechtsverletzend wird das Regime wohl nicht sein, wenn es zahlungskräftige Migranten rauszulassen kann.
Haftar sollte gewinnen, damit sich der Flüchtlingsstrom nach Afrika umdreht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Menschenhasser sind ganz besonders diejenigen, die afrikanische Wirtschaftsmigranten in libysche Foltergefängnisse locken, weil man aus geheuchelter Pseudomoral einen Fährdienst quer über das ganze Mittelmeer organisieren will. Von den zahllosen bereits in der Wüste vor Libyen verreckten Menschen ganz zu schweigen.

Genau, diese Gestalten, die auf den "Rettungsschiffen" der NGOs herumfahren, sind gemeint.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(20 May 2019, 13:39)

In Zukunft sollen NGOs mit 5000€ pro Migrant belegt werden, wenn diese trotz Verbot in italienische Gewässer eindringen.
Das vom Großmaul Salvini mehrfach angekündigte Dekret das Anlanden von geretteten Migranten unter Geldstrafe zu stellen kann er sich sonstwo hinstecken. Sein Koalitionspartner macht da nicht mit.

"Dass das Retten von Menschen zur Straftat gemacht werden soll, akzeptieren seine Koalitionspartner nicht. Die Verabschiedung des Dekrets ist in einer chaotischen Regierungssitzung in der Nacht auf gestern einmal mehr vertagt worden, obwohl Salvini auf einem sofortigen Beschluss bestanden hatte." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/mat ... 66784.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Die Zahl der Asylanträge in der EU nimmt nach mehreren Jahren des Rückgangs wieder zu. Inzwischen reisen über 25% der Antragsteller ganz regulär (visafrei) in die EU ein. Antragsteller aus Venezuela stehen in diesem Jahr bereits auf Platz 2, hinter Syrien und vor Afghanistan. Auch Antragsteller aus Kolumbien nehmen massiv zu.

"Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt in diesem Jahr wieder deutlich an. Von Januar bis einschließlich April stellten rund 206.500 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Europäischen Union - 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. ... Ein Grund für die Entwicklung ist laut dem Bericht, dass immer mehr Asylbewerber über reguläre Wege und visafrei in die Union einreisen, vor allem aus Lateinamerika und den Westbalkanstaaten. In diesem Jahr bis Ende April stammte demzufolge schon gut jeder vierte Asylantrag von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger ohne Visum in die EU-Schengenzone einreisen dürfen .... " Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-as ... n-101.html

Inzwischen fordert die Niederlande von der EU die visafreie Einreise aus den Westbalkanstaaten aufgrund des zunehmenden Mißbrauchs zu beenden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2019, 21:38)

Das vom Großmaul Salvini mehrfach angekündigte Dekret das Anlanden von geretteten Migranten unter Geldstrafe zu stellen kann er sich sonstwo hinstecken. Sein Koalitionspartner macht da nicht mit.

"Dass das Retten von Menschen zur Straftat gemacht werden soll, akzeptieren seine Koalitionspartner nicht. Die Verabschiedung des Dekrets ist in einer chaotischen Regierungssitzung in der Nacht auf gestern einmal mehr vertagt worden, obwohl Salvini auf einem sofortigen Beschluss bestanden hatte." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/mat ... 66784.html
Das Dekret wurde am 12.06. verabschiedet, allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Scheinbar macht es aber schon jetzt Eindruck, die SeaWatch3 sitzt seit Tagen fest und wagt kein zweites mal einfach ohne Genehmigung einen italienischen Hafen anzusteuern.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Der Türkeideal hat nie richtig funktioniert.
Die EU wäre bereit, 13 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wenn bosnische Behörden die Flüchtlinge auf ihrem gesamten Territorium beherbergen würden.
Wird auch keine dauerhafte Lösung, weil die Wanderflüchtlinge andere Vorstellungen haben. Man beachte die Bilder:
https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge- ... a-49246356
Ein Flüchtling/Migrant/Schutzsuchender/...aus Pakistan gibt forsch/fordernd seine Meinung kund.
Die Bosnier sind langsam satt. Selber noch von den Bosnienkriegen verarmt, waren sie anfangs solidarisch, jetzt kippt die Stimmung:
...Verstehen Sie uns. Man kann die Menschen nicht aus dem eigenen Garten vertreiben...
Von Plünderern reden sie noch nicht, wäre wohl politisch incorrect.

https://www.deutschlandfunk.de/sea-watc ... id=1018586
Man darf mit neuen Verteilungkämpfen rechnen, wenn die Welle heranrauscht, weil es nicht nur um Sea-Watch Flüchtlinge geht.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Nightrain hat geschrieben:(17 Jun 2019, 00:15)

Das Dekret wurde am 12.06. verabschiedet, allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Scheinbar macht es aber schon jetzt Eindruck, die SeaWatch3 sitzt seit Tagen fest und wagt kein zweites mal einfach ohne Genehmigung einen italienischen Hafen anzusteuern.
Egal wie, Hauptsache den Schlepper-NGOs wird das Handwerk gelegt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Asylkritiker von Frontex haben Betrugsmasche gefilmt:
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... sboot.html
Werden den Frontexkräften jetzt die Grundrechte nach Art. 18 GG entzogen?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

EGMR schlägt Versuch von illegalen Einwanderern zurück, die Einreise zu erzwingen

https://m.spiegel.de/politik/ausland/se ... 74294.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Seit über zwei Wochen belagert die Sea-Watch3 die Insel Lampedusa.
Das ist unverständlich, weil man kaum länger braucht, um Hamburg zu erreichen.
Oder haben die "Flüchtlinge" nicht genug für die Überfahrt bezahlt?
Dann muß die Differenz eben über Spenden gesammelt werden.
Jetzt muß die Spritfrage geregelt werden, bevor der Dampfer manövrierunfähig in einen Hafen geschleppt werden muß. Das kostet ordentlich extra.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Putin hält Merkels Massenimmigration für Kardinalfehler und lobt Trumps Mauerbau

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 74720.html

Der Wind beginnt sich langsam zu drehen. Immer mehr Länder auf der Nordhalbkugel erkennen, dass man etwas gegen die Massenimmigration unternehmen muss.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

unity in diversity hat geschrieben:(28 Jun 2019, 01:56)
Seit über zwei Wochen belagert die Sea-Watch3 die Insel Lampedusa.
Das ist unverständlich, weil man kaum länger braucht, um Hamburg zu erreichen.
Das ist ziemlich einfach. Der Besatzung dürfte klar sein, dass die große Chance besteht von den Migranten als Geisel genommen zu werden, wenn diese befürchten müssen nach Nordafrika gefahren zu werden. (siehe hier: https://www.focus.de/politik/ausland/mi ... 14256.html )
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Senexx hat geschrieben:(28 Jun 2019, 05:20)

Putin hält Merkels Massenimmigration für Kardinalfehler und lobt Trumps Mauerbau

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 74720.html

Der Wind beginnt sich langsam zu drehen. Immer mehr Länder auf der Nordhalbkugel erkennen, dass man etwas gegen die Massenimmigration unternehmen muss.
Sagt ausgerechnet der, der für die meisten Flüchtlinge in Europa mitverantwortlich ist. :rolleyes:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Adam Smith »

Vongole hat geschrieben:(28 Jun 2019, 17:56)

Sagt ausgerechnet der, der für die meisten Flüchtlinge in Europa mitverantwortlich ist. :rolleyes:
Saudi-Arabien hat keine aufgenommen. So etwas geht auch.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Adam Smith hat geschrieben:(28 Jun 2019, 17:57)

Saudi-Arabien hat keine aufgenommen. So etwas geht auch.
S-A hat die Genfer Flüchtlingskonvention auch nicht unterzeichnet.
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"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Vongole hat geschrieben:(28 Jun 2019, 17:56)

Sagt ausgerechnet der, der für die meisten Flüchtlinge in Europa mitverantwortlich ist. :rolleyes:
Mich würde erstaunen, wenn die damit verbundene Destabilisierung Deutschlands nicht als Teil seiner langfristigen Pläne angelegt wäre. Aber wir schaffen das, nicht nur zu Putins Überraschung. Hoffentlich entwickelt unsere europäische Politik auch einen langfristigen Plan, wie Europa sich mit oder gegen aufsteigende Imperien zu behaupten kann.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(28 Jun 2019, 19:25)

Mich würde erstaunen, wenn die damit verbundene Destabilisierung Deutschlands nicht als Teil seiner langfristigen Pläne angelegt wäre. Aber wir schaffen das, nicht nur zu Putins Überraschung. Hoffentlich entwickelt unsere europäische Politik auch einen langfristigen Plan, wie Europa sich mit oder gegen aufsteigende Imperien zu behaupten kann.
Putin hat in Syrien eine Flüchtlingskrise verursacht, um Deutschland zu destabilisieren. Auf diese hanebüchene Idee muss man erst mal kommen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

Senexx hat geschrieben:(28 Jun 2019, 05:20)

Putin hält Merkels Massenimmigration für Kardinalfehler und lobt Trumps Mauerbau

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 74720.html

Der Wind beginnt sich langsam zu drehen. Immer mehr Länder auf der Nordhalbkugel erkennen, dass man etwas gegen die Massenimmigration unternehmen muss.
Man (EU) redet doch mit Russland , Syrien..... bietet Aufbaugeld, Anerkennung ..... - natürlich erst nach vollständiger "Ruhe".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(28 Jun 2019, 19:31)

Putin hat in Syrien eine Flüchtlingskrise verursacht, um Deutschland zu destabilisieren. Auf diese hanebüchene Idee muss man erst mal kommen.
Mit Ihrem Auffassungsvermögen ist aber wirklich nicht viel Staat zu machen. So ein klein wenig Europa schimmert in meinem Beitrag wohl durch, und der Rest erschließt sich durch eigenes Denken.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

Senexx hat geschrieben:(28 Jun 2019, 19:31)

Putin hat in Syrien eine Flüchtlingskrise verursacht, um Deutschland zu destabilisieren. Auf diese hanebüchene Idee muss man erst mal kommen.
Es scheint jedoch etwas EINSICHT zu einer "Destabilisierung" durch Einwanderung zu kommen. Das das nun der Teufel war - ...das war ja zu erwarten.

Die Spezialisten mit den Doktortiteln und den Dipl Ing. - mit Kind und Kegel scheinen kein Schlauchboot zu fahren.....
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Teeernte hat geschrieben:(28 Jun 2019, 19:36)

Es scheint jedoch etwas EINSICHT zu einer "Destabilisierung" durch Einwanderung zu kommen. Das das nun der Teufel war - ...das war ja zu erwarten.

Die Spezialisten mit den Doktortiteln und den Dipl Ing. - mit Kind und Kegel scheinen kein Schlauchboot zu fahren.....
Tja, der Götterglaube ist in unseren Gefilden immer noch weit verbreitet. Der sei Ihnen gegönnt!

Ich verlasse mich auf die Erkenntnisfähigkeit verständiger Mitbürger.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Europa2050 »

Senexx hat geschrieben:(28 Jun 2019, 19:31)

Putin hat in Syrien eine Flüchtlingskrise verursacht, um Deutschland zu destabilisieren. Auf diese hanebüchene Idee muss man erst mal kommen.
Da ist H2O nicht der erste und auch (sorry H2O ;) ) nicht der fachlich beschlagenste, der diese These vertritt.

Ich empfehle dir zum Thema Putin und der Angriff auf die liberalen westlichen Werte folgendes Buch vom Historiker, Osteuropaexperten und Yale-Professor Timothy Snyder:

https://m.spiegel.de/kultur/literatur/t ... 28635.html

Ist aber nichts für zart besaitete Gemüter. Eher für Hardcoreliberale :cool:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

H2O hat geschrieben:(28 Jun 2019, 19:39)

Tja, der Götterglaube ist in unseren Gefilden immer noch weit verbreitet. Der sei Ihnen gegönnt!

Ich verlasse mich auf die Erkenntnisfähigkeit verständiger Mitbürger.
Die Russen kommen ? :D :D :D

Die sind in der Schweiz der BESTE KUNDE ! Was soll der "Russe" in DRESDEN ? - das kennt er doch und hat es freiwillig aufgegeben....viel zu TEUER.

Da ist selbst die Schweiz billiger !
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

H2O hat geschrieben:(28 Jun 2019, 19:25)

Mich würde erstaunen, wenn die damit verbundene Destabilisierung Deutschlands nicht als Teil seiner langfristigen Pläne angelegt wäre. Aber wir schaffen das, nicht nur zu Putins Überraschung. Hoffentlich entwickelt unsere europäische Politik auch einen langfristigen Plan, wie Europa sich mit oder gegen aufsteigende Imperien zu behaupten kann.
Das denke ich nun nicht, aber dass Putin die daraus entstandenen Turbulenzen durchaus begrüßt, da bin ich mir sicher.
Nicht umsonst unterstützt er rechtspopulistische Parteien in Europa.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Vongole hat geschrieben:(28 Jun 2019, 18:02)

S-A hat die Genfer Flüchtlingskonvention auch nicht unterzeichnet.
...aber Tunesien. Dort wären die nächsten Häfen, zu denen Flüchtlinge gebracht werden könnten, ist etwa nur 1/3 des Seeweges, der bis Lampedusa auf sich genommen werden müsste. Das hätte dann den Nebeneffekt, dass erheblich weniger Flüchtlinge aufs Mittelmeer gehen würden und damit auch weniger Ertrunkene zu beklagen wären. Aber weniger Tote im "Friedhof Mittelmeer" wollen ja schon diejenigen nicht, die eine Öffnung der italienischen Häfen und damit den erneuten Sog von Flüchtlingen aufs Wasser fordern.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Vongole hat geschrieben:(28 Jun 2019, 19:54)

Das denke ich nun nicht, aber dass Putin die daraus entstandenen Turbulenzen durchaus begrüßt, da bin ich mir sicher.
Nicht umsonst unterstützt er rechtspopulistische Parteien in Europa.
Als ehemaliger Geheimdienstler hat er mit Sicherheit die Wirkung von Flüchtlingsströmen in seiner damaligen Sowjetunion beobachtet und darüber nachgedacht, was damit politisch zu bewirken ist. Nur hat er sich wohl in der Resilienz der Deutschen getäuscht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Teeernte hat geschrieben:(28 Jun 2019, 19:46)

Die Russen kommen ? :D :D :D

Die sind in der Schweiz der BESTE KUNDE ! Was soll der "Russe" in DRESDEN ? - das kennt er doch und hat es freiwillig aufgegeben....viel zu TEUER.

Da ist selbst die Schweiz billiger !
Da ist 'was dran; vielleicht geht sein Kalkül ja so, daß er ihm ergebene Vasallen heran zieht, die ihm die Drecksarbeit abnehmen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(28 Jun 2019, 19:25)

Aber wir schaffen das...
Das kann man frühestens in 20 Jahren sagen. Wenn wir dann neben türkischen, palästinensischen und libanesischen auch syrische und (nord-)afrikanische Clans haben, die die Städte terrorisieren und die Arbeitslosigkeit unter den Neubürgern weiterhin enorm hoch ist, dann würde ich nicht sagen, dass wir das geschafft haben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

H2O hat geschrieben:(28 Jun 2019, 20:03)

Da ist 'was dran; vielleicht geht sein Kalkül ja so, daß er ihm ergebene Vasallen heran zieht, die ihm die Drecksarbeit abnehmen?
Welche Drecksarbeit ? Die haben in RU genug zu tun....


Es ist nur so....dass man in Ru keine Einflussnahme in Russland wünscht..
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Ich habe nicht zugestimmt, dass illegale Migranten vom Schlepperschiff Seewatch nach Deutschland gebracht werden! Glücklicherweise hat Italien angedeutet, das Schlepperschiff Seewatch zu beschlagnahmen und die Betreiber zu bestrafen.
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