Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[JJazzGold]

(16 Sep 2020, 15:00)

Die Brandstifter von Moria dürfen nach Deutschland? Ich dachte, die griechische Polizei hat die am Wickel?

Pst, du störst das wohlige Weltuntergangsgefühl der Irrationalen mit deinen rationalen Fragen.

[Europa2050]

(17 Sep 2020, 08:18)

Pst, du störst das wohlige Weltuntergangsgefühl der Irrationalen mit deinen rationalen Fragen.

Immer gern ...

Ich scheine sie aber sehr verwirrt zu haben, ist so ruhig

[JJazzGold]

(17 Sep 2020, 09:29)

Immer gern ...

Ich scheine sie aber sehr verwirrt zu haben, ist so ruhig

Es ist halt mühselig und zeitraubend zu versuchen einen Beleg dafür zu finden, dass die Brandstifter angeblich der seitens der griechischen Justiz der deutschen Justiz überstellt werden sollen.

[JJazzGold]

(17 Sep 2020, 09:29)

Immer gern ...

Ich scheine sie aber sehr verwirrt zu haben, ist so ruhig

Es ist halt mühselig und zeitraubend zu versuchen einen Beleg dafür zu finden, dass die Brandstifter angeblich seitens der griechischen Justiz der deutschen Justiz überstellt werden sollen.

[Tom Bombadil]

Lehnen die Visegradstaaten eigentlich grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen ab?

[ThorsHamar]

Mal eine Frage in die Runde:
Welchen konkreten Part des ursprünglichen Asylgedankens hat der Asyl-Status in 2020 in Europa eigentlich noch?
Eine Abschaffung dieses Extra-Standards für Migration würde schlagartig die Gesamtsituation völlig normalisieren, denn die nun nicht mehr benutzbaren Vorteile von "Asyl" nähmen die Möglichkeit der Manipulation, des Betruges, der Schlepperkriminalität, würden gigantische Ressourcen an Bürokratie unnötig machen ....
Wenn sowieso 60% der Asylanträge abgelehnt werden, kann man doch die restlichen 40% ebenfalls in die Schiene "Einwanderung" verlagern und damit endlich eine völlig übersichtliche Einwanderungspolitik gestalten.

[JJazzGold]

(17 Sep 2020, 10:32)

Mal eine Frage in die Runde:
Welchen konkreten Part des ursprünglichen Asylgedankens hat der Asyl-Status in 2020 in Europa eigentlich noch?
Eine Abschaffung dieses Extra-Standards für Migration würde schlagartig die Gesamtsituation völlig normalisieren, denn die nun nicht mehr benutzbaren Vorteile von "Asyl" nähmen die Möglichkeit der Manipulation, des Betruges, der Schlepperkriminalität, würden gigantische Ressourcen an Bürokratie unnötig machen ....
Wenn sowieso 60% der Asylanträge abgelehnt werden, kann man doch die restlichen 40% ebenfalls in die Schiene "Einwanderung" verlagern und damit endlich eine völlig übersichtliche Einwanderungspolitik gestalten.

Du bist offensichtlich anderer Meinung, aber für mich ist die Trennung der Kategorien Asyl und Migration unverzichtbar.

Wenn ich dich richtig verstehe, dann plädierte du für eine Erweiterung des EU Rechts der Arbeitnehmerfreizügigkeit, basierend auf EU-Richtlinie 2015/54/EU auf internationale Basis?

[Keoma]

(17 Sep 2020, 10:43)

Du bist offensichtlich anderer Meinung, aber für mich ist die Trennung der Kategorien Asyl und Migration unverzichtbar.

Wenn ich dich richtig verstehe, dann plädierte du für eine Erweiterung des EU Rechts der Arbeitnehmerfreizügigkeit, basierend auf EU-Richtlinie 2015/54/EU auf internationale Basis?

Ich halte auch an der Trennung fest, nur funktioniert sie in der Praxis nicht.

[JJazzGold]

(17 Sep 2020, 10:11)

Lehnen die Visegradstaaten eigentlich grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen ab?

Vielleicht hilft dir dieser Artikel weiter.

https://www.deutschlandfunk.de/visegrad ... _id=421469

[Tom Bombadil]

(17 Sep 2020, 10:44)

Ich halte auch an der Trennung fest, nur funktioniert sie in der Praxis nicht.

Ja, das ist das Problem. Wer es einmal in die EU geschafft hat, der kann kaum noch rückgeführt werden, wenn er sich nicht völlig blöde anstellt. Und das ist eben nicht Sinn und Zweck von Asyl und Schutz nach GK.

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 10:43)

Du bist offensichtlich anderer Meinung, aber für mich ist die Trennung der Kategorien Asyl und Migration unverzichtbar.

Wenn ich dich richtig verstehe, dann plädierte du für eine Erweiterung des EU Rechts der Arbeitnehmerfreizügigkeit, basierend auf EU-Richtlinie 2015/54/EU auf internationale Basis?

Nein, denn wir reden doch nur über die Einwanderung, deren 1. Ziel ist, den Status "Asyl bewilligt" zu bekommen.
Ich sehe doch, dass die Trennung, die ja mal völlig berechtigte Gründe hatte, in 2020 eine völlig andere Bedeutung in der PRAXIS hat und somit zum nichtfunktionierenden Witz degradiert wird.

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 10:44)

Ich halte auch an der Trennung fest, nur funktioniert sie in der Praxis nicht.

...deshalb ja meine Frage, ob man diesen offensichtlichen Unsinn immer weiter laufen lässt ....

[JJazzGold]

(17 Sep 2020, 10:44)

Ich halte auch an der Trennung fest, nur funktioniert sie in der Praxis nicht.

Sagen wir, sie funktioniert nicht stringent entlang der Richtlinien. Von daher halte ich es für notwendig, diese zu konkretisieren, um Grauzonen soweit als möglich zu reduzieren und verlässliche Sicherheit im Umgang mit allen angrenzenden Themen, wie Integration, Ausbildung, wie auch Verabschiedung zu garantieren.

[Tom Bombadil]

(17 Sep 2020, 10:47)

Vielleicht hilft dir dieser Artikel weiter.

https://www.deutschlandfunk.de/visegrad ... _id=421469

Danke.

Warum setzt man sich dann nicht mit den aufnahmewilligen Staaten an einen Tisch und findet eine einvernehmliche Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen ohne die Visegradstaaten? Die müssen dann halt keine Flüchtlinge aufnehmen.

[JJazzGold]

(17 Sep 2020, 10:54)

Nein, denn wir reden doch nur über die Einwanderung, deren 1. Ziel ist, den Status "Asyl bewilligt" zu bekommen.
Ich sehe doch, dass die Trennung, die ja mal völlig berechtigte Gründe hatte, in 2020 eine völlig andere Bedeutung in der PRAXIS hat und somit zum nichtfunktionierenden Witz degradiert wird.

Dann erkläre mir doch bitte detailliert, wie du dir die Aufhebung von Asyl zugunsten allgemeiner Migration vorstellst und welche Folgen, negativ wie positiv, sich daraus deiner Meinung nach für die EU Staaten ergeben.

[JJazzGold]

(17 Sep 2020, 10:56)

Danke.

Warum setzt man sich dann nicht mit den aufnahmewilligen Staaten an einen Tisch und findet eine einvernehmliche Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen ohne die Visegradstaaten? Die müssen dann halt keine Flüchtlinge aufnehmen.

Das verstehe ich auch nicht. Ich bin überzeugt davon, dass sich auf Basis einer Vereinbarung von Aufnahmewilligkeit auf der einen Seite und entsprechende Finanzierungsbeteiligung auf der anderen Seite eine umfassende Lösung bietet.

[Senexx]

(17 Sep 2020, 10:43)

Du bist offensichtlich anderer Meinung, aber für mich ist die Trennung der Kategorien Asyl und Migration unverzichtbar.

Asylanten sind immer Im

migranten

Holt man Aslyanten ins Land hat man immer Migration und die damit verbunden Probleme. Sie lösen sich ja nicht in Luft auf.

[Tom Bombadil]

(17 Sep 2020, 10:59)

Dann erkläre mir doch bitte detailliert, wie du dir die Aufhebung von Asyl zugunsten allgemeiner Migration vorstellst ...

Von "Aufhebung von Asyl" kann doch keine Rede sein, das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und das ist auch gut so. Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen. Das ist nicht unmenschlich oder inhuman, sondern ein essentieller Bestandteil des Asylrechts.

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 10:59)

Dann erkläre mir doch bitte detailliert, wie du dir die Aufhebung von Asyl zugunsten allgemeiner Migration vorstellst und welche Folgen, negativ wie positiv, sich daraus deiner Meinung nach für die EU Staaten ergeben.

Ohne die legendären Vorteile der Einreise als Asylbewerber, beginnend mit den Stories von "du brauchst keine Papiere" über "Du bekommst jeden Monat Geld, einfach so" und " Haus, Auto, Weiber" usw.... würden sich extrem weniger chancenlose Menschen auf den Weg machen, um Asylbewerber zu werden.
Die gesamte Abwicklung einer Einreise wird ohne den Asyleingang unkompliziert, da niemand diesbezüglich betrügen muss und niemand diesbezüglich Betrug vermuten muss.
Menschen, die aus Asylgründen kommen, werden nach der Einreise zu Organisationen begleitet, die ihnen konkret helfen können, z.B. Homosexuelle finden so gleich Vereine und Menschen, die wissen, was zu tun ist.
Der gesamte Komplex "Asylbetrug" wird arbeitslos, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, einen vermeintlichen Vorteil verkaufen zu können.
Der gesamte Komplex "Abschiebung" wegen abgelehnter Asylanträge wird aufgelöst.
Letztlich ist ein update der Einwanderungspolitik auch ein Beitrag zum sozialen Frieden, denn eine reale oder gefühlte Bevorteilung von Asylbewerbern fällt weg.

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 11:16)

Von "Aufhebung von Asyl" kann doch keine Rede sein, das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und das ist auch gut so. Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen. Das ist nicht unmenschlich oder inhuman, sondern ein essentieller Bestandteil des Asylrechts.

Da dieser Part praktisch NIE erfüllt werden kann, ist das Asylrecht eben faktisch unsinnig!
Das GG kann diesbezüglich geändert werden.

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 10:56)

Sagen wir, sie funktioniert nicht stringent entlang der Richtlinien. Von daher halte ich es für notwendig, diese zu konkretisieren, um Grauzonen soweit als möglich zu reduzieren und verlässliche Sicherheit im Umgang mit allen angrenzenden Themen, wie Integration, Ausbildung, wie auch Verabschiedung zu garantieren.

Und sowas hängt an "Asyl"?

[Nightrain]

(17 Sep 2020, 11:01)
Das verstehe ich auch nicht. Ich bin überzeugt davon, dass sich auf Basis einer Vereinbarung von Aufnahmewilligkeit auf der einen Seite und entsprechende Finanzierungsbeteiligung auf der anderen Seite eine umfassende Lösung bietet.

Für einen Konsens in der EU fehlt etwas ganz Entscheidenes und ich sehe auch nicht, dass irgendjemand gewillt wäre bei diesem Problem wirklich Handlungsfähigkeit zu zeigen:

Die EU-Staaten brauchen Rechtssicherheit, dass aus einer humanitären Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten (bei einer Asylquote von 2% also 98%) unter keinen Umständen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erzwungen werden kann. Darüber hinaus muss eine Ausreisepflicht sicher und durchführbar geregelt sein, entweder durch Rückführung in das Heimatland (mit und ohne Zusatimmung des Heimatlandes) oder durch Ausweisung in ein extraterritoriales Gebiet.

Migration in des jeweilige EU-Land kann ausschließlich über Asyl (2% der aktuellen Anträge) oder ein Migrationsgesetz nach Punkteregelung erfolgen.

Ich denke alle EU-Länder werden vorübergehend "Gäste" aufnehmen. Aber verarschen lassen will sich kaum jemand, hat man doch Deutschland als abschreckendes Beispiel dirkt vor der Nase, wo Ende fast alle Migranten eine Aufenthaltserlaubnis in der Tasche haben werden und damit das Asylrecht faktisch zugünsten eines chaotischen und unkontrollierbarem Einwanderungsrecht kollabiert ist.


Und ja, dafür muss man auch an der aktuellen Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention die Axt anlegen oder diese aufkündigen oder sich auf den Wortlaut berufen, womit mangels Krieg im direkten Nachbarland eines EU-Staates sich die Anzahl der Flüchtlinge nach GFK auf 0% reduziert und die Anzahl der illegal eingereisten Migranten auf 100%.

[Tom Bombadil]

(17 Sep 2020, 11:22)

Da dieser Part praktisch NIE erfüllt werden kann, ist das Asylrecht eben faktisch unsinnig!

Welcher Part kann nicht erfüllt werden?

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 11:49)

Welcher Part kann nicht erfüllt werden?

Na, die von Dir völlig richtige Forderung, Zitat: " Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen."

Wenn schon, dann muss schon in den Herkunftsländern korrekt klar sein, wer sich warum an welche Schlange stellen wird.
Und eigentlich passiert das auch, nur eben nicht im Sinne UNSERES Asylgedankens.

[JJazzGold]

"ThorsHamar"

Ohne die legendären Vorteile der Einreise als Asylbewerber, beginnend mit den Stories von "du brauchst keine Papiere" über "Du bekommst jeden Monat Geld, einfach so" und " Haus, Auto, Weiber" usw.... würden sich extrem weniger chancenlose Menschen auf den Weg machen, um Asylbewerber zu werden.

Hier bin ich anderer Meinung. Jederman unüberprüft auf den Verdacht einreisen zu lassen, bei uns lägen die Jobs und damit auch Haus, Auto, Wohlstand auf der Straße wird den Zustrom erhöhen.

Die gesamte Abwicklung einer Einreise wird ohne den Asyleingang unkompliziert, da niemand diesbezüglich betrügen muss und niemand diesbezüglich Betrug vermuten muss.
Menschen, die aus Asylgründen kommen, werden nach der Einreise zu Organisationen begleitet, die ihnen konkret helfen können, z.B. Homosexuelle finden so gleich Vereine und Menschen, die wissen, was zu tun ist.
Der gesamte Komplex "Asylbetrug" wird arbeitslos, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, einen vermeintlichen Vorteil verkaufen zu können.

Die gängige Regelung ausser Kraft zu setzen, nur weil der Verdacht besteht der jeweils Betroffene könne betrügen, halte ich in der Relation betrachtet für eine Kurzschlußhandlung, mit zu weitreichender Folgen.

Der gesamte Komplex "Abschiebung" wegen abgelehnter Asylanträge wird aufgelöst.
Letztlich ist ein update der Einwanderungspolitik auch ein Beitrag zum sozialen Frieden, denn eine reale oder gefühlte Bevorteilung von Asylbewerbern fällt weg.

Einen existierenden Vorteil, ausgenommen a bisserl geschätzten Bürokratieabbau kann ich nicht erkennen. Denn das BAMF heißt ja nicht umsonst Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die gefühlte Bevorteilung von Asylantragstellern oder Asylberechtigten interessiert mich nicht, weil sie nicht existiert. Insofern muss bei mir auch jeder, der diesem seinen Gefühl nachgibt damit klar kommen, dass ich ihn per Fakten das Gefühl zerlege. Wenn er dann immer noch meint sich stetig ausweinen zu müssen, dann soll er das an seinem Stammtisch Gleichgesinnter tun.

[JJazzGold]

(17 Sep 2020, 11:24)

Und sowas hängt an "Asyl"?

Ja, sowohl an Migration, als auch an Asyl, bedingt durch den Zeitfaktor des gewährten Aufenthalts.

[JJazzGold]

(17 Sep 2020, 11:16)

Von "Aufhebung von Asyl" kann doch keine Rede sein, das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und das ist auch gut so. Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen. Das ist nicht unmenschlich oder inhuman, sondern ein essentieller Bestandteil des Asylrechts.

Da sind wir völlig einer Meinung. Weshalb die Überprüfung reformiert werden muss, nicht das Asylrecht zugestehende GG, oder die Genfer Konvention.

[Tom Bombadil]

(17 Sep 2020, 12:02)

Na, die von Dir völlig richtige Forderung...

Warum kann die nie erfüllt werden? Die Schweiz schafft das doch auch.

[Tom Bombadil]

(17 Sep 2020, 12:26)

Weshalb die Überprüfung reformiert werden muss, nicht das Asylrecht zugestehende GG, oder die Genfer Konvention.

Dann muss man aber auch Eingriffe in die Privatsphäre bei Menschen zulassen, die ohne Papiere ankommen, um Herkunft und Alter der Person herauszufinden.

[JJazzGold]

"Nightrain"

Für einen Konsens in der EU fehlt etwas ganz Entscheidenes und ich sehe auch nicht, dass irgendjemand gewillt wäre bei diesem Problem wirklich Handlungsfähigkeit zu zeigen:

Die EU-Staaten brauchen Rechtssicherheit, dass aus einer humanitären Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten (bei einer Asylquote von 2% also 98%) unter keinen Umständen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erzwungen werden kann. Darüber hinaus muss eine Ausreisepflicht sicher und durchführbar geregelt sein, entweder durch Rückführung in das Heimatland (mit und ohne Zusatimmung des Heimatlandes) oder durch Ausweisung in ein extraterritoriales Gebiet.

Migration in des jeweilige EU-Land kann ausschließlich über Asyl (2% der aktuellen Anträge) oder ein Migrationsgesetz nach Punkteregelung erfolgen.

Bis hierhin kein Einwand, sondern Zustimmung, auch wenn ich die prozentualen Angeben nicht überprüft habe.

Ich denke alle EU-Länder werden vorübergehend "Gäste" aufnehmen.

Hier erlaube ich mir anderer Meinung zu sein. Die V4 werden sich jeder Art von Flüchtlingsaufnahme verweigern, egal ob dieser aus einem östlichen Nachbarland oder einem anderen Teil der Welt kommt, ungeachtet der Fluchtursache.

Aber verarschen lassen will sich kaum jemand, hat man doch Deutschland als abschreckendes Beispiel dirkt vor der Nase, wo Ende fast alle Migranten eine Aufenthaltserlaubnis in der Tasche haben werden und damit das Asylrecht faktisch zugünsten eines chaotischen und unkontrollierbarem Einwanderungsrecht kollabiert ist.

Eine monetäre Beteiligung betrachte ich als angemessen im Zuge der EU Solidarität.

Und ja, dafür muss man auch an der aktuellen Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention die Axt anlegen oder diese aufkündigen oder sich auf den Wortlaut berufen, womit mangels Krieg im direkten Nachbarland eines EU-Staates sich die Anzahl der Flüchtlinge nach GFK auf 0% reduziert und die Anzahl der illegal eingereisten Migranten auf 100%.

Die Axt an die Genfer Konvention legen zu wollen halte ich für noch unwahrscheinlicher, als das Deutsche GG dementsprechend zu ändern und das halte ich bereits für einen Gedanken, dem ich wenig bis keine Zukunftsaussicht zugestehe.

Es wird ergo im Endeffekt auf eine strikte Einhaltung der bestehenden Regelung hinauslaufen, im günstigsten Fall flankiert von modifizierten Maßnahmen.

[JJazzGold]

(17 Sep 2020, 12:34)

Dann muss man aber auch Eingriffe in die Privatsphäre bei Menschen zulassen, die ohne Papiere ankommen, um Herkunft und Alter der Person herauszufinden.

Das setze ich voraus und darin sehe ich auch nichts Ehrenrühriges und auch keine Datenschutzverletzung.

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 12:20)

Hier bin ich anderer Meinung. Jederman unüberprüft auf den Verdacht einreisen zu lassen, bei uns lägen die Jobs und damit auch Haus, Auto, Wohlstand auf der Straße wird den Zustrom erhöhen.

Da hast Du jetzt aber nicht beachtet, was ich tatsächlich geschrieben habe. Das war nämlich " .....würden sich extrem weniger chancenlose Menschen auf den Weg machen, um Asylbewerber zu werden." . Die Legenden sind nämlich genau mit diesem Status verknüpft, nicht mit einer einfachen Migration. Das ist doch das Problem überhaupt!

Die gängige Regelung ausser Kraft zu setzen, nur weil der Verdacht besteht der jeweils Betroffene könne betrügen, halte ich in der Relation betrachtet für eine Kurzschlußhandlung, mit zu weitreichender Folgen.

Es werden keine gängigen Regeln ausser Kraft gesetzt, sondern sie werden in einem Kanal gebündelt. Und da die Notwendigkeit der Jagd nach einem postiven Asylbescheid entfiele, sind nach der Bündelung sogar bedeutend weniger juristisch relevante Probleme zu erwarten.

Einen existierenden Vorteil, ausgenommen a bisserl geschätzten Bürokratieabbau kann ich nicht erkennen. Denn das BAMF heißt ja nicht umsonst Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die gefühlte Bevorteilung von Asylantragstellern oder Asylberechtigten interessiert mich nicht, weil sie nicht existiert. Insofern muss bei mir auch jeder, der diesem seinen Gefühl nachgibt damit klar kommen, dass ich ihn per Fakten das Gefühl zerlege. Wenn er dann immer noch meint sich stetig ausweinen zu müssen, dann soll er das an seinem Stammtisch Gleichgesinnter tun.

[/quote]

Das, was gemeinhin als "Asylindustrie" bezeichnet wird, ist nicht "a bisserl geschätzten Bürokratieabbau " ..... https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 07129.html

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 12:31)

Warum kann die nie erfüllt werden? Die Schweiz schafft das doch auch.

Würde die Schweiz das deutsche Prozedere und somit folgend die "deutschen" Zahlen übernehmen, würde sie in wenigen Wochen kollabieren.
Hätte wir dagegen die Bedingungen der Schweiz, hätten wir im Forum einige Strangthemen gar nicht.

[Tom Bombadil]

(17 Sep 2020, 12:44)

Das setze ich voraus und darin sehe ich auch nichts Ehrenrühriges und auch keine Datenschutzverletzung.

Bisher wird darum ja ein Riesenzinnober veranstaltet, bis hin zu Klagen: https://www.migazin.de/2020/05/06/priva ... egen-bamf/

[Tom Bombadil]

(17 Sep 2020, 12:57)

Würde die Schweiz das deutsche Prozedere und somit folgend die "deutschen" Zahlen übernehmen, würde sie in wenigen Wochen kollabieren.
Hätte wir dagegen die Bedingungen der Schweiz, hätten wir im Forum einige Strangthemen gar nicht.

Das ist jetzt aber keine Antwort auf meine Frage, warum das NIE erfüllt werden kann.

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 12:24)

Ja, sowohl an Migration, als auch an Asyl, bedingt durch den Zeitfaktor des gewährten Aufenthalts.

Aber der "Zeitfaktor" abgelehnter Asylanträge und daran geknüpfter Aufenthaltsdauer ist doch für den grössten Teil der ( nun eigentlich ausreisepflichtigen ) Antragsteller völlig egal.
Es kümmert diese Menschen nicht, was wir theoretisieren. Für sie ging es nicht um Asyl. Der Beleg dafür ist die Ablehnung durch Prüfung und das Verhalten danach.

[Nightrain]

(17 Sep 2020, 12:42)
Eine monetäre Beteiligung betrachte ich als angemessen im Zuge der EU Solidarität.

Ich glaube mich zu erinnern, dass eine Beteiligung am EU-Außengrenzschutz von nahezu allen getragen werden würde.

Was natürlich nicht bezahlt wird, sind Versorgungskosten, wenn man der Meinung ist, dass diese Leute gar kein Anrecht darauf haben jahrelang teuer versorgt zu werden.
Welches Bild gibt Deutschland aktuell ab im EU-Ausland? "Die laden sich hunderttausende Gäste ein und plärren dann nach Solidarität für die Bewirtungskosten. Spinnen ja!"


Ich sehe aber aktuell nicht, wie du zu einer Verbesserung kommen willst? Zumindest für Deutschland ist die Situation so, dass man die große Mehrheit aller Asylantragsteller am Ende dauerhaft hier hat.

Von den 190.000 Asylanträgen 2019:
32,4% Formelle Ablehnung, weil anderes EU-Land zuständig (~60.000) -> insgesamt nur 21.000 Rückführung Gesamt 2019
29,4% Ablehnungen (~54.000) -> insgesamt nur 21.000 Rückführung Gesamt 2019
24,5% Rechtsstellung als Flüchtling -> bleibt dauerhaft in Deutschland (Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis: 9qm eigener Wohnraum, Minijob, minimale Sprachkenntnisse, 5 Jahre Aufenthalt
10,6% subsidärer Schutz -> bleibt dauerhaft in Deutschland (Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis: 9qm eigener Wohnraum, Minijob, minimale Sprachkenntnisse, 5 Jahre Aufenthalt)
3,2% Abschiebeverbot -> z.B. Islamisten, weil im Heimatland die Todesstrafe droht
1,2% Asylberechtigt nach Art 16GG -> bleibt dauerhaft in Deutschland

[JJazzGold]

"ThorsHamar"

Da hast Du jetzt aber nicht beachtet, was ich tatsächlich geschrieben habe. Das war nämlich " .....würden sich extrem weniger chancenlose Menschen auf den Weg machen, um Asylbewerber zu werden." . Die Legenden sind nämlich genau mit diesem Status verknüpft, nicht mit einer einfachen Migration. Das ist doch das Problem überhaupt!

Eine im Vorfeld willkürlich getätigte Einschätzung einer Menge x als charakterlos, kann und darf nicht die Grundlage zur Änderung unseres GG sein.

Es werden keine gängigen Regeln ausser Kraft gesetzt, sondern sie werden in einem Kanal gebündelt. Und da die Notwendigkeit der Jagd nach einem postiven Asylbescheid entfiele, sind nach der Bündelung sogar bedeutend weniger juristisch relevante Probleme zu erwarten.

Selbstverständlich werden mit der Regelung, die dir vorschwebt die Asyl Regeln ausser Kraft gesetzt. Die,willst du durch eine Regelung zur ungeregelten Migration ersetzen, was wiederum die interne EU Regelung betreffen würde.

Das, was gemeinhin als "Asylindustrie" bezeichnet wird, ist nicht "a bisserl geschätzten Bürokratieabbau " ..... https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 07129.html

Was unter Asylindustrie firmiert wird, benötigt zur Reduzierung oder Abschaffung keines so gravierenden Eingriffs, wie die Abschaffung des Asylrechts.

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 13:04)

Das ist jetzt aber keine Antwort auf meine Frage, warum das NIE erfüllt werden kann.

Du meinst die Schweiz, die mitten in Europa liegt?
Deine Bemerkung, auf die ich geantwortet habe, war: "Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen."

Das war, ist und bleibt ein Wunsch, solange das sog. Asylrecht, das unsere Gesellschaften in Europa mal aus gutem Grund in unsere Gesetze aufgenommen haben, in anderen Gesellschaften als essentieller Bestandteil eines Überlebenskonzeptes erkannt wurde und für oft viel investiertes Geld gekauft werden kann.
Unsere Alimente sind es, die den grössten Teil der Menschen hierher bringen, nicht der Gedanke an Asyl! Wie gesagt, die Zahlen der Ämter belegen das.

Von den Problemen, deutsche Asyl-Ideen an europäischen Aussengrenzen umzusetzen, rede ich mal gar nicht. Da könnte ja sogar Hoffnung bestehen, wenn ALLE europäischen Staaten dabei an einem Strang ziehen. Klingt auch weit weg, kann aber immerhin mal wahr werden.
Das Problem der kulturell bedingten Differenzen über eine Idee von AsylRECHT moderner Gesellschaften wird dagegen erst verschwinden, wenn Ladthaa einfriert.

[Tom Bombadil]

(17 Sep 2020, 13:33)

Deine Bemerkung, auf die ich geantwortet habe, war: "Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen."

Richtig. Nur warum das NIE möglich sein sollte verstehe ich auch nach deiner erneuten Antwort nicht. Wo ein Wille, da ein Weg und wenn der Wille heute fehlt, kann er morgen schon vorhanden sein.

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 13:15)

Eine im Vorfeld willkürlich getätigte Einschätzung einer Menge x als charakterlos, kann und darf nicht die Grundlage zur Änderung unseres GG sein.

Moment bitte, wer redet hier von "charakterlos"???

Selbstverständlich werden mit der Regelung, die dir vorschwebt die Asyl Regeln ausser Kraft gesetzt. Die,willst du durch eine Regelung zur ungeregelten Migration ersetzen, was wiederum die interne EU Regelung betreffen würde.

Nein, ich habe nie von ungeregelter Migration gesprochen. Wie kommst Du denn darauf? Also ehrlich mal ....
Ich stelle die Abschaffung einen separaten Asylrechtes vs. Migration zur Disposition. Was hätte das denn mit unkontrollierter Migration zu tun?

Was unter Asylindustrie firmiert wird, benötigt zur Reduzierung oder Abschaffung keines so gravierenden Eingriffs, wie die Abschaffung des Asylrechts.

Die Milliardensummen an Umsatz und Gewinn werden hier schon die notwendigen Einstellungen an der Waage durchführen ....

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 13:38)

Richtig. Nur warum das NIE möglich sein sollte verstehe ich auch nach deiner erneuten Antwort nicht. Wo ein Wille, da ein Weg und wenn der Wille heute fehlt, kann er morgen schon vorhanden sein.

Ach so, Du meinst die Berücksichtigung einer Möglichkeit im ungefähren Rahmen eines Vaterschaftstestes, der ja bei pro auch immer nur 99,99% liegt?
OK, dann korrigiere ich mein NIE in "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von 99,99% NICHT".
Und das betrifft dann auch nur eine europäische Gemeinsamkeit, also eine Art gemeinsames Bollwerk gegen ..... oh ....hoppla .... als FÜR die Auswahl der Bedürftigen.

[Tom Bombadil]

Da kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner. Die jetzigen Zustände sind jedenfalls unhaltbar, man wird irgendwann eine Lösung finden müssen.

[ThorsHamar]

(17 Sep 2020, 13:48)

Da kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner. Die jetzigen Zustände sind jedenfalls unhaltbar, man wird irgendwann eine Lösung finden müssen.

Ja, natürlich. Da haben wir doch einen gemeinsamen Nenner.
Und ich meine, wenn ein separates Asylrecht, mit zahlreichen Extras und einem separaten Eingang, ab sofort abgeschafft und in eine normale Einwanderungspolitik eingebunden würde, gäbe es sofort eine bedeutend entspanntere Basis für genau die gleichen Abläufe, aber ohne separate und schliesslich sogar doppelte Vorgänge (z.B. Abschiebung wegen Asylablehnung)

[Orbiter1]

(17 Sep 2020, 13:12)

Von den 190.000 Asylanträgen 2019:

Die Zahl von 190.000 Asylanträgen 2019 stimmt nicht (editiert)

32,4% Formelle Ablehnung, weil anderes EU-Land zuständig (~60.000) -> insgesamt nur 21.000 Rückführung Gesamt 2019

Die Zahl 32,4% und ~60.000 formelle Ablehnung weil anderes EU-Land zuständig, stimmt nicht (editiert)

29,4% Ablehnungen (~54.000) -> insgesamt nur 21.000 Rückführung Gesamt 2019
24,5% Rechtsstellung als Flüchtling -> bleibt dauerhaft in Deutschland (Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis: 9qm eigener Wohnraum, Minijob, minimale Sprachkenntnisse, 5 Jahre Aufenthalt

Bei der Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sind 9qm eigener Wohnraum und Minijob stimmt nicht (editiert). Außerdem fehlen weitere Punkte.

10,6% subsidärer Schutz -> bleibt dauerhaft in Deutschland (Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis: 9qm eigener Wohnraum, Minijob, minimale Sprachkenntnisse, 5 Jahre Aufenthalt)

Bei der Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sind 9qm eigener Wohnraum und Minijob stimmt nicht (editiert). Außerdem fehlen weitere Punkte.

(Editiert, Mod.)

[naddy]

(17 Sep 2020, 15:11)

Die Zahl von 190.000 Asylanträgen 2019 stimmt nicht (editiert).
(..) editiert, Mod.

Wäre es für die Diskussion nicht förderlicher, statt eines öffentlichen Abwatschens einfach die korrekten Zahlen einzustellen? Na gut, das schmeichelt dem Ego nicht so, aber...

[Nightrain]

(17 Sep 2020, 15:11)
Die Zahl von 190.000 Asylanträgen 2019 stimmt nicht
Die Zahl 32,4% und ~60.000 formelle Ablehnung weil anderes EU-Land zuständig, stimmt nicht.

Quelle: Entscheidungen und Entscheidungsquoten seit 2011 in Jahreszeiträumen (Erst- und Folgeanträge) (BAMF)
https://i.ibb.co/Q9Sm0b6/Unbenannt.png

(17 Sep 2020, 15:11)
Bei der Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sind 9qm eigener Wohnraum und Minijob (edtiert) Außerdem fehlen weitere Punkte.
Bei der Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sind 9qm eigener Wohnraum und Minijob (edtiert). Außerdem fehlen weitere Punkte.

Quelle: Berlin, Landesamt für Einwanderung, offizielle Informationsseite:

"Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge
Sie wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als asylberechtigt oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt?

Dann können Sie in der Regel nach 5 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten."

Neben Kleinkram, sind dort auch die relevanten Punkte detailliert aufgeführt:
* Besitzen Sie seit 5 Jahren die Aufenthaltserlaubnis, genügen dafür hinreichende Sprachkenntnisse (Niveau A 2 - Elementare Sprachanwendung )
* Besitzen Sie seit 5 Jahren die Aufenthaltserlaubnis, dürfen diese Leistungen (Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) nur weniger als 50 % Ihres Gesamteinkommens ausmachen
* Ausreichend Wohnraum:
Bei Wohnungen muss für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 9 Quadratmetern (qm), für jedes Kind bis zu 6 Jahren eine Wohnfläche von mindestens 6 qm vorhanden sein.
Sie wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft? Bei ausreichender Wohnfläche erfüllen Sie auch damit die Voraussetzung.

[JJazzGold]

"ThorsHamar"

Moment bitte, wer redet hier von "charakterlos"???

Niemand, mein Fehler, ich habe vorhin statt “weniger chancenlose Menschen“ “weniger charakterlose Menschen“ gelesen, sorry!

Nein, ich habe nie von ungeregelter Migration gesprochen. Wie kommst Du denn darauf? Also ehrlich mal ....
Ich stelle die Abschaffung einen separaten Asylrechtes vs. Migration zur Disposition. Was hätte das denn mit unkontrollierter Migration zu tun?

Wie stellst du dir die Regelung einer derart gebündelten Migration vor?

Die Milliardensummen an Umsatz und Gewinn werden hier schon die notwendigen Einstellungen an der Waage durchführen ...

Mir ist nicht klar, woraus sich die von dir geschätzten Milliardensummen an Umsatz und Gewinn generieren sollen. Was wiederum mit meiner obigen Frage zusammenhängt.
Vielleicht kannst du skizzieren, wie du dir dein “Migrationsmodell“ vorstellst.

[Tom Bombadil]

(17 Sep 2020, 13:54)

Und ich meine, wenn ein separates Asylrecht, mit zahlreichen Extras und einem separaten Eingang, ab sofort abgeschafft und in eine normale Einwanderungspolitik eingebunden würde, gäbe es sofort eine bedeutend entspanntere Basis für genau die gleichen Abläufe, aber ohne separate und schliesslich sogar doppelte Vorgänge (z.B. Abschiebung wegen Asylablehnung)

Du kannst das Asylrecht nicht abschaffen, das Recht auf Asyl ist ein im GG verankertes Grundrecht, dass durch eine Gesetzgebung geregelt werden muss. Hingegen fehlt ein Einwanderungsrecht vollkommen, weswegen ja auch dieses Durcheinander herrscht.
Man könnte ein ganz einfaches Asylrecht formulieren, ohne unzählige Ausnahmen und Sonderausnahmen, ohne Bleiberecht nach x Jahren, ohne jahrelange Verzögerungstaktik. Und nebenher könnte man ein Einwanderungsrecht etablieren, wo dann auch Asylbewerber teilnehmen können, wenn sie sich hier gut integeriert haben.

[Orbiter1]

(17 Sep 2020, 16:01)

Quelle: Entscheidungen und Entscheidungsquoten seit 2011 in Jahreszeiträumen (Erst- und Folgeanträge) (BAMF)
https://i.ibb.co/Q9Sm0b6/Unbenannt.png

Die Anzahl der Entscheidungen ist was anderes als die Anzahl der Asylanträge von der sie geschrieben haben. Und wie kommen sie auf die Idee dass alle Formelle Entscheidungen darauf zurückzuführen sind dass ein anderes EU-Land zuständig ist? Unter Formelle Entscheidungen fällt z. B. auch dass ein Antragsteller nicht erscheint, der Antrag zurückgezogen wird oder bereits einmal ein Antrag gestellt wurde.

Quelle: Berlin, Landesamt für Einwanderung, offizielle Informationsseite:

"Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge
Sie wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als asylberechtigt oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt?

Dann können Sie in der Regel nach 5 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten."

Neben Kleinkram, sind dort auch die relevanten Punkte detailliert aufgeführt:
* Besitzen Sie seit 5 Jahren die Aufenthaltserlaubnis, genügen dafür hinreichende Sprachkenntnisse (Niveau A 2 - Elementare Sprachanwendung )
* Besitzen Sie seit 5 Jahren die Aufenthaltserlaubnis, dürfen diese Leistungen (Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) nur weniger als 50 % Ihres Gesamteinkommens ausmachen
* Ausreichend Wohnraum:
Bei Wohnungen muss für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 9 Quadratmetern (qm), für jedes Kind bis zu 6 Jahren eine Wohnfläche von mindestens 6 qm vorhanden sein.
Sie wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft? Bei ausreichender Wohnfläche erfüllen Sie auch damit die Voraussetzung.

Sie nennen hier die Sonderregelung des Bundeslandes Berlin. Bundesweit wird von mind 12 qm pro Person ausgegangen. Auch beim Lebensunterhalt beziehen sie sich auf die Sonderregelung in Berlin. Schauen sie sich doch mal die Musterberechnung der Organisation "Berlin hilft" an. http://berlin-hilft.com/2018/11/05/lebe ... ssicherung Und dann rechnen sie uns mal vor wie das bei einem Minijob funktionieren soll. Und nicht vergessen. Wer ausschließlich einen Minijob hat muss bei der Krankenversicherung von den 450 € sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil bezahlen.