Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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unity in diversity
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

@Kölner1302
Dein an mich gerichteter Kommentar ist nicht ganz frei von ideologischen Kurzschlüssen.
In Asien und Afrika gibt es keinen Zuspruch zur Massenmigration.
Es handelt sich überwiegend um Binnenflüchtlinge.
Südafrika, als vergleichsweise reiches afrikanisches Land, lehnt Migration aus anderen afrikanischen Ländern rundweg ab und sieht in Flüchtlingen eine Bedrohung für die innere Sicherheit.
Das kann man als Rassismus unter Schwarzen abtun, oder ernst nehmen.
Weil es kein Rassismus ist, sondern unterschiedliche Wertmaßstäbe und Vorstellungen in wirtschaftlichen, sozialen, ethischen und religiösen Fragen für die Ablehnung den Ausschlag geben.
Die von dir verlinkte Propagandaseite ist keine echte Argumentationshilfe.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

unity in diversity hat geschrieben:(06 Oct 2018, 08:57)
Die asiatischen Länder breiten ihre Arme bekanntlich nicht aus, um einer Massenmigration herzliche Willkommensgrüße zu entbieten.
Warum wohl?
Ich tippe: Weil sich niemand in China, Indien und Fernost weitere Probleme mit Mohammedaner zuziehen möchte.
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H2O
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Oct 2018, 10:42)

@H2O:
Du fragst warum die Auffanglager nicht einfach in dem europäischen Ankunftsland aufgebaut werden?
Nun, weil die meisten EU-Staaten und v.a. die Ankunftsländer das nicht wollen.
Denn wenn die Flüchtlinge erst einmal auf europäischen Boden angekommen sind, wird man viele davon nicht mehr los, auch nicht diejenigen, die unberechtigt ins Land kamen.
Nach dem Asylantrag läuft das Asylverfahren - das Jahre dauern kann, und versucht man die Leute, die unberechtigt hier sind, abzuschieben, so wollen die Ursprungsländer- sofern man überhaupt herausfindet welche das sind - sie zum Teil nicht wieder zurück haben.
Dieser Klemmer ist mir ja keineswegs verborgen geblieben. Dennoch wäre das Verfahren sinnvoll. Auch meine ich, daß die erkennungsdienstliche Behandlung und die Überprüfung, ob grundsätzlich ein Asylanspruch weiterhin überprüft werden muß, keine Sache von Monaten oder Jahren sein muß. Wenn die Rückführung grundsätzlich nicht Asylberechtigter sich als nicht durchführbar erweist, dann stimmen entweder unsere rechtlichen Vorgaben nicht... also scheitern wir an einem selbst gemachten Leiden. Oder wir müssen unsere Randstaaten dazu nötigen, diese Lager zu zu lassen, weil ansonsten die Binnengrenzen dahin geschlossen werden. Natürlich muß FRONTEX rechtlich und materiell und personell so ausgestattet werden, daß auch "robuste" Rückführungen aus diesen Lagern in widerständige Herkunftsstaaten möglich sind.
Da in Europa keine Solidarität existiert, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, bleiben die Flüchtlinge im Erstaufnahmeland und müssen dort erst einmal auf Kosten der eh schon leeren Staatskassen (Italien) versorgt werden.
Das ist natürlich eine einzige Schande für die EU und ihre Zentrale in Brüssel. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Randstaaten der EU ordnungsgemäß für die Aufbewahrung von Flüchtlingen in den Auffanglagern entschädigt werden müssen; wobei ich meine, daß diese Lager nicht als Staatsgebiet des Randstaats zu betrachten sind, sondern als gemeinsames EU-Gebiet, das von EU-Mitarbeitern geführt und verwaltet werden sollte... also ganz klar aus der gemeinsamen Schatulle der EU zu unterhalten sind. Nach rechtlich geordneter Anerkennung der Asylberechtigung darf die Zuständigkeit der EU nicht enden, bis der Asylberechtigte in einem Land der EU sein Auskommen durch eine Erwerbstätigkeit sicher stellen konnte. Erst dann geht dieser Flüchtling in die Zuständigkeit seines aufnehmenden Staats über. Auf diese Weise sind sämtliche EU-Staaten an den Unterhaltskosten von Asylberechtigten beteiligt.
Eine Schande ist, dass auch hinsichtlich der Verteilung der anerkannten Asylbewerber keine europäische Solidarität besteht, das Aufnahmeland wird nicht einmal hinsichtlich der berechtigten Personen entlastet.
Diese "Schande" entspannt sich doch durch die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Unterhalt eines Flüchtlings. Nur so können wir auch die offenen Binnengrenzen beibehalten. Selbstverständlich muß "die EU" die Identität aller Flüchtlinge verwalten und auch für sie aufkommen. Also besteht keinerlei Anspruch eines Flüchtlings auf soziale Leistungen der Mitgliedsstaaten, in denen der Flüchtling sich aufgrund seiner eigenen Willensentscheidung aufhält.
@unity in diversity
Es wahr, dass sich kein Land, weder die asiatischen noch sonst irgendwelche Länder um die Aufnahme von Flüchtlingen reißen. ABER so ein Zirkus, wie in Europa gemacht wird, wird in Asien und Afrika nicht gemacht. Dort werden Millionen Flüchtlinge relativ geräuschlos aufgenommen und freundlich behandelt. Diese Länder sind aber viel ärmer.
https://www.frieden-fragen.de/entdecken ... linge.html
Das stimmt so doch aber gar nicht! Es gibt in Asien und Afrika natürlich Flüchtlinge aus politischen und rassistisch/ethnischen Gründen. Die werden auch keineswegs geräuschlos aufgenommen; vielmehr werden sie Teile von Bürgerkriegsparteien, von Räuber- und Mörderbanden, von verhaßten Gruppen von Arbeitsmigranten. Menschen aus Simbabwe wird in der Republik Süd-Afrika von selbsternannten Abwehrkommandos systematisch nachgestellt; die Menschen leben in Angst und Schrecken dort. Das muß man sich wohl so vorstellen, als hätten hier Nazi-Gruppen die Aufgabe übernommen, Zuwanderer zu vertreiben. Selbst in Kenia ist die Geduld mit Flüchtlingen aus Somalia erschöpft. Diese Flüchtlinge werden mit Gewalt nach Somalia zurück gedrängt.

In Asien machen sich Flüchtlinge entweder auf nach Europa, weil sie in Asien niemand haben will... sie mit roher Gewalt abweist, oder sie versuchen es, als Bootsflüchtlinge irgendwo zunächst unbemerkt zu landen. Das wird dort angesichts der wachsenden Bevölkerungsdichte weitgehend unmöglich. Australien verfährt mit diesen Menschen in bekannter Weise... auf jeden Fall kommen sie nicht aus eigener Entscheidung nach Australien.
Jesus sagte vor 2000 Jahren: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“
Das mag ja zutreffen; nur leben wir hier und heute, und wir müssen uns mit unseren gesellschaftlichen Gegebenheiten auseinander setzen. Die Willensbildung in einer europäischen Demokratie ist eine Errungenschaft, die Christus so nicht auf dem Zettel hatte. Dafür werden wir alle in der Hölle schmoren! :)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(06 Oct 2018, 08:33)

Wenn es dann innerhalb der EU Streit darüber gibt, Asylberechtigte halbwegs gerecht zu verteilen, dann hat die EU ein Problem mit dem Asylrecht. Es kann ja wohl nicht angehen, daß Menschen in einigen Ländern Asyl erhalten, in anderen aber nicht. Wenn das so bleibt, dann stellt sich für mich die Wertefrage in der Gemeinschaft und auch der Sinn offener Grenzen zu EU-Partnern, die hartnäckig ihre Auffassung von Solidarität in der Gemeinschaft durchsetzen.
Vollkommen unverständlich wird die Diskussion über die Verteilung von Migranten wenn man sich die Ankunftszahlen in der EU ansieht. Die EU ist durch eine Vielzahl von Maßnahmen schon längst zu einer Festung geworden und die Ankunftszahlen laut FRONTEX wieder auf dem Niveau vor dem Flüchtlingsstrom von 2014 bis 2016. http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3t-889f.jpg Angesichts der niedrigen Zahlen kann es doch kein Problem sein die Migranten auf eine Reihe von willigen Staaten zu verteilen und die unwilligen Staaten zumindest finanziell dafür in die Pflicht zu nehmen. Die österreichische Ratspräsidentschaft versagt hier auf ganzer Linie.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Oct 2018, 07:40)

Vollkommen unverständlich wird die Diskussion über die Verteilung von Migranten wenn man sich die Ankunftszahlen in der EU ansieht. Die EU ist durch eine Vielzahl von Maßnahmen schon längst zu einer Festung geworden und die Ankunftszahlen laut FRONTEX wieder auf dem Niveau vor dem Flüchtlingsstrom von 2014 bis 2016. http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3t-889f.jpg Angesichts der niedrigen Zahlen kann es doch kein Problem sein die Migranten auf eine Reihe von willigen Staaten zu verteilen und die unwilligen Staaten zumindest finanziell dafür in die Pflicht zu nehmen. Die österreichische Ratspräsidentschaft versagt hier auf ganzer Linie.
Aber diese Erkenntnis ist nicht ganz neu! Im Frühjahr 2015 sollten Auffanglager in Griechenland und Italien von 120.000 Flüchtlingen entlastet werden. Darüber hatte der EU-Ministerrat mit 2/3 Mehrheit entschieden mitsamt einem fairen Verteilungsschlüssel. Von dem riesigen Ansturm syrischer Flüchtlinge mitsamt Trittbrettfahrern im Spätsommer 2015 war noch gar nichts zu ahnen. Damals hatten die heute noch widerständigen Staaten diesen Beschluß des EU-Ministerrats nicht anerkannt nach dem Grundsatz, daß die Gemeinschaft nicht Entscheidungen nationaler Parlamente überstimmen darf.

Diese Lage besteht verhärtet weiterhin. Von den 120.000 Flüchtlingen in den Lagern wurden inzwischen 12.000 nach Deutschland "verteilt", um die Lage einmal ein wenig zu überspitzen. Ist ja auch nur ein "Fliegenschiß", wenn man mit den 800.000 bis 1,5 Mio Flüchtlingen vergleicht, die danach ohne Umschweife über Aufnahmelager kamen.

Wer in diesem Punkt auf die EU oder gar Österreich setzt, der hat schon verspielt. Dagegen hilft nur knallharte Interessenpolitik im Stil des 19. Jahrhunderts, mit Kanonenbooten und Kriegsdrohungen. In diese Richtung entwickelt sich die EU zurück.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 Oct 2018, 09:23)

Aber diese Erkenntnis ist nicht ganz neu! Im Frühjahr 2015 sollten Auffanglager in Griechenland und Italien von 120.000 Flüchtlingen entlastet werden. Darüber hatte der EU-Ministerrat mit 2/3 Mehrheit entschieden mitsamt einem fairen Verteilungsschlüssel. Von dem riesigen Ansturm syrischer Flüchtlinge mitsamt Trittbrettfahrern im Spätsommer 2015 war noch gar nichts zu ahnen.
Da trügt sie die Erinnerung. Der Beschluß zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen erfolgte erst im Sep 2015, nach der "Grenzöffnung". https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... r-bruessel Und die Situation von damals ist mit der heutigen überhaupt nicht vergleichbar. Damals war die EU auf den Flüchtlingsansturm vollkommen unvorbereitet und nahezu jeder Migrant der wollte, konnte die EU auch erreichen. Heute, nach einer Vielzahl von Maßnahmen durch die EU und ihren Mitgliedstaaten, ist das nicht mehr der Fall und die Ankunftszahlen liegen auf dem Niveau vor dem Flüchtlingsansturm (s. mein Link zu den FRONTEX-Zahlen). Deswegen auch meine Erwartung dass eine Umverteilung unter willigen Staaten und eine Finanzierung durch die unwilligen Staaten aktuell doch möglich sein müsste.
Damals hatten die heute noch widerständigen Staaten diesen Beschluß des EU-Ministerrats nicht anerkannt nach dem Grundsatz, daß die Gemeinschaft nicht Entscheidungen nationaler Parlamente überstimmen darf.
Das ist ja auch ihr gutes Recht und sie haben deswegen Klage vor dem EuGh eingereicht. Die wurde aber abgewiesen und der EuGH hat entschieden dass die Umverteilung für alle Staaten der EU (Ausnahme Rosinen-GB) verbindlich ist. https://www.tagesspiegel.de/politik/urt ... 88244.html
Diese Lage besteht verhärtet weiterhin.
Das sehe ich nicht so, s.o. Im übrigen ist das beschlossene Umverteilungsprogramm inzwischen ausgelaufen und die Nichtteilnahme mehrerer Länder erfordert neue Umverteilungsquoten.
Wer in diesem Punkt auf die EU oder gar Österreich setzt, der hat schon verspielt. Dagegen hilft nur knallharte Interessenpolitik im Stil des 19. Jahrhunderts, mit Kanonenbooten und Kriegsdrohungen. In diese Richtung entwickelt sich die EU zurück.
Kanonenboote und Kriegsdrohungen zur Durchsetzung von Umverteilungsquoten? Das ist mir entgangen. Woran machen sie das fest?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Oct 2018, 10:42)

Da trügt sie die Erinnerung. Der Beschluß zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen erfolgte erst im Sep 2015, nach der "Grenzöffnung". https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... r-bruessel Und die Situation von damals ist mit der heutigen überhaupt nicht vergleichbar. Damals war die EU auf den Flüchtlingsansturm vollkommen unvorbereitet und nahezu jeder Migrant der wollte, konnte die EU auch erreichen. Heute, nach einer Vielzahl von Maßnahmen durch die EU und ihren Mitgliedstaaten, ist das nicht mehr der Fall und die Ankunftszahlen liegen auf dem Niveau vor dem Flüchtlingsansturm (s. mein Link zu den FRONTEX-Zahlen). Deswegen auch meine Erwartung dass eine Umverteilung unter willigen Staaten und eine Finanzierung durch die unwilligen Staaten aktuell doch möglich sein müsste. Das ist ja auch ihr gutes Recht und sie haben deswegen Klage vor dem EuGh eingereicht. Die wurde aber abgewiesen und der EuGH hat entschieden dass die Umverteilung für alle Staaten der EU (Ausnahme Rosinen-GB) verbindlich ist. https://www.tagesspiegel.de/politik/urt ... 88244.html
Das sehe ich nicht so, s.o. Im übrigen ist das beschlossene Umverteilungsprogramm inzwischen ausgelaufen und die Nichtteilnahme mehrerer Länder erfordert neue Umverteilungsquoten.
Kanonenboote und Kriegsdrohungen zur Durchsetzung von Umverteilungsquoten? Das ist mir entgangen. Woran machen sie das fest?
Ach ja, richtig; die EU verfügt ja über gar keine Einsatzkräfte! Ja, was machen wir nun? Aber im Ernst: wenn die EU keine Gemeinschaftsregelung für ein Gemeinschaftsproblem auf die Reihe bekommt, dann wird sie wohl ihrem Untergang entgegen taumeln.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 Oct 2018, 10:52)

Ach ja, richtig; die EU verfügt ja über gar keine Einsatzkräfte! Ja, was machen wir nun? Aber im Ernst: wenn die EU keine Gemeinschaftsregelung für ein Gemeinschaftsproblem auf die Reihe bekommt, dann wird sie wohl ihrem Untergang entgegen taumeln.
Es gibt also gar keine Kanonenboote und Kriegsdrohungen, und ich dachte schon ich hab was verpasst. Dass die EU ihrem Untergang entgegentaumelt ist nicht mehr aufzuhalten, aber das diskutieren wir ja bereits in einem anderen Thread. Sie sehen keine Realisierungsmöglichkeiten für meinen Umverteilungsansatz, ohne Kanonenboote und Kriegsdrohungen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Oct 2018, 11:03)

Es gibt also gar keine Kanonenboote und Kriegsdrohungen, und ich dachte schon ich hab was verpasst. Dass die EU ihrem Untergang entgegentaumelt ist nicht mehr aufzuhalten, aber das diskutieren wir ja bereits in einem anderen Thread. Sie sehen keine Realisierungsmöglichkeiten für meinen Umverteilungsansatz, ohne Kanonenboote und Kriegsdrohungen?
Na, die Umverteilung unter den Willigen geht natürlich immer. Nur frage ich mich, was wir dann mit den Verweigerern anfangen. Als Williger würde meine Zahlungswilligkeit für Entwicklungsprojekte der EU dadurch ganz schlimm in Mitleidenschaft geraten. Vor allem sollte die EU ein Umlageverfahren für die Unterhalts- und Integrationskosten der so verteilten Flüchtlinge erheben und die Kosten notfalls aus den sogenannten Netto-Überschüssen begleichen, falls keine Zahlungsbereitschaft erklärt wird und Zahlungen nicht geleistet werden.

Damit würden gleich noch Korruptionsmöglichkeiten in den Staaten der Verweigerer verringert. Auch nicht schlecht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Die europäische Flüchtlingspolitik bleibt auf Erfolgskurs: "Dem Rettungsschiff Aquarius ist die Flagge entzogen worden. Die Betreiber beklagen, sie seien 'komplett handlungsunfähig'" (Welt online, 8. Oktober 2018).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(08 Oct 2018, 14:53)

Die europäische Flüchtlingspolitik bleibt auf Erfolgskurs: "Dem Rettungsschiff Aquarius ist die Flagge entzogen worden. Die Betreiber beklagen, sie seien 'komplett handlungsunfähig'" (Welt online, 8. Oktober 2018).
Tscha, wer oder was hat eigentlich diese Flüchtlingswelle ausgelöst? Bei einer Anerkennungsquote von ca. 2% nach Artikel 16a GG frage ich mich natürlich, von was diese Mengen an Flüchtlingen eigentlich träumen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wolverine hat geschrieben:(08 Oct 2018, 15:45)
Tscha, wer oder was hat eigentlich diese Flüchtlingswelle ausgelöst? Bei einer Anerkennungsquote von ca. 2% nach Artikel 16a GG frage ich mich natürlich, von was diese Mengen an Flüchtlingen eigentlich träumen?
Sie träumten und träumen, soweit mir bekannt geworden ist, vor allem von Merkels Welteinladung (oder von, wie es der Stern so treffend formuliert: Mein Haus, mein Boot, mein Sexleben). — Die europäische Komponente besteht darin, dass Deutschland mitten in der EU liegt, weshalb alle anderen von Merkel ungefragt in Mithaftung gezogen wurden und werden, was EU-weit für Bitterkeit sorgt, sobald von Merkel-Deutschland die Rede ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(08 Oct 2018, 17:33)

Sie träumten und träumen, soweit mir bekannt geworden ist, vor allem von Merkels Welteinladung (oder von, wie es der Stern so treffend formuliert: Mein Haus, mein Boot, mein Sexleben). — Die europäische Komponente besteht darin, dass Deutschland mitten in der EU liegt, weshalb alle anderen von Merkel ungefragt in Mithaftung gezogen wurden und werden, was EU-weit für Bitterkeit sorgt, sobald von Merkel-Deutschland die Rede ist.
Definitiv hat sie sich damals wie eine "Ermächtigungskanzlerin" verhalten, wie ein ehemaliger Richter am BVerfG treffend bemerkt hat. Und natürlich alle anderen mitgerissen. Ich frage mich immer noch, was eigentlich angeblich in Ungarn los war, dass eine Kanzlerin "eintritt" und Flüchtlinge aus einer angeblich menschenunwürdigen Situation herausnimmt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Die Flüchtlingskrise in Venezuela (über 2,3 Mio Flüchtlinge in den letzten 4 Jahren) schwappt inzwischen auch nach Europa. Laut Eurostat lagen im 2. Quartal diesen Jahres die Flüchtlinge aus Venezuela bei den Asylerstanträgen bereits auf Platz 4 in der EU gesamt (nach Syrien, Afghanistan und dem Irak). Das kann eigentlich nur die Ober- und gehobene Mittelschicht sein, wer sonst könnte sich die Flucht nach Europa überhaupt leisten. Fast alle der betroffenen Venezolaner (92%) stellen ihren Asylantrag in Spanien. Bei so einem freundlichen Regierungschef wie Maduro werden die wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Asyl erhalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wolverine hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:36)
Definitiv hat sie sich damals wie eine "Ermächtigungskanzlerin" verhalten, wie ein ehemaliger Richter am BVerfG treffend bemerkt hat. Und natürlich alle anderen mitgerissen. Ich frage mich immer noch, was eigentlich angeblich in Ungarn los war, dass eine Kanzlerin "eintritt" und Flüchtlinge aus einer angeblich menschenunwürdigen Situation herausnimmt.
Deutschland hätte im Spätsommer 2015 seine Fachleute und Helfer nach Ungarn schicken können, um die illegalen Migranten in rasch eingerichtete Lager an der ungarisch-serbischen Grenze zu bringen, von wo aus sie nun nach Ende des Konfliktes in Syrien und im Irak schon wieder auf dem Heimweg wären.

So vermeldete Spiegel-Bento schon vor gut einem Jahr: "Hunderttausende syrische Flüchtlinge kehren in ihre Städte zurück" (Bento online, 2. Juli 2017).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:52)

Deutschland hätte im Spätsommer 2015 seine Fachleute und Helfer nach Ungarn schicken können, um die illegalen Migranten in rasch eingerichtete Lager an der ungarisch-serbischen Grenze zu bringen, von wo aus sie nun nach Ende des Konfliktes in Syrien und im Irak schon wieder auf dem Heimweg wären.

So vermeldete Spiegel-Bento schon vor gut einem Jahr: "Hunderttausende syrische Flüchtlinge kehren in ihre Städte zurück" (Bento online, 2. Juli 2017).
Ich hatte einen Zeitungsartikel eingestellt, in dem ehemalige Verfassungsrichter ganz klar sagen, wie Merkel die Verfassung ausgehebelt hat. Diese Aktion war verfassungswidrig, denn bei solchen Aktionen muss das Parlament beteiligt werden. Unbenommen der Tatsache, dass die Pfeifen die Aktion auch abgenickt hätten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:42)

Die Flüchtlingskrise in Venezuela (über 2,3 Mio Flüchtlinge in den letzten 4 Jahren) schwappt inzwischen auch nach Europa. Laut Eurostat lagen im 2. Quartal diesen Jahres die Flüchtlinge aus Venezuela bei den Asylerstanträgen bereits auf Platz 4 in der EU gesamt (nach Syrien, Afghanistan und dem Irak). Das kann eigentlich nur die Ober- und gehobene Mittelschicht sein, wer sonst könnte sich die Flucht nach Europa überhaupt leisten. Fast alle der betroffenen Venezolaner (92%) stellen ihren Asylantrag in Spanien. Bei so einem freundlichen Regierungschef wie Maduro werden die wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Asyl erhalten.
Immerhin sprechen die Migranten bestens spanisch ....
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wolverine hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:56)
Ich hatte einen Zeitungsartikel eingestellt, in dem ehemalige Verfassungsrichter ganz klar sagen, wie Merkel die Verfassung ausgehebelt hat. Diese Aktion war verfassungswidrig, denn bei solchen Aktionen muss das Parlament beteiligt werden. Unbenommen der Tatsache, dass die Pfeifen die Aktion auch abgenickt hätten.
Zwar hätten das die "Pfeifen" getan, dennoch war und wäre bei Einschleusung von Migranten ins Asylverfahren, die via Ungarn und Österreich nach Deutschland kamen, eine Verfassungswidrigkeit wegen GG-Artikel 16a gegeben. Und das BAMF erläutert dankenswerterweise: "Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen" (BAMF online, Asylberechtigung, 6. August 2016; heute aufgerufen).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(10 Oct 2018, 13:22)

Zwar hätten das die "Pfeifen" getan, dennoch war und wäre bei Einschleusung von Migranten ins Asylverfahren, die via Ungarn und Österreich nach Deutschland kamen, eine Verfassungswidrigkeit wegen GG-Artikel 16a gegeben. Und das BAMF erläutert dankenswerterweise: "Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen" (BAMF online, Asylberechtigung, 6. August 2016; heute aufgerufen).
Das ist alles richtig. Nur erhalten Kriegsflüchtlinge subsidiären Schutz gem. der Genfer Konvention und sind somit nicht illegal. Die Art der Einreise war insofern illegal, da der EuGH festgestellt hat, dass auch während der Krise die Dublin II und Dublin III VO Gültigkeit besaßen. Juristen streiten sich seit einiger Zeit darüber, ob man die nachweislich aus sicheren EU-Staaten eingereisten gleich an der Grenze zurückweisen kann oder ob ein Richter das entscheiden muss.
Über das verfassungswidrige Handeln der Kanzlerin müssen wir nicht diskutieren. Da sind wir einer Meinung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:52)

Deutschland hätte im Spätsommer 2015 seine Fachleute und Helfer nach Ungarn schicken können, um die illegalen Migranten in rasch eingerichtete Lager an der ungarisch-serbischen Grenze zu bringen, von wo aus sie nun nach Ende des Konfliktes in Syrien und im Irak schon wieder auf dem Heimweg wären.
Einen noch weltfremderen Unsinn habe ich in diesem Forum schon lange nicht mehr gelesen. Als ob die Orban-Regierung schon jemals eine größere Zahl von (überwiegend muslimischen) Flüchtlingen auf ungarischem Territorium geduldet hätte. Die haben wegen der erbärmlichen Behandlung der wenigen Hundert Flüchtlinge die sich in Ungarn aufhalten sogar ein EU-Verfahren am Hals.
So vermeldete Spiegel-Bento schon vor gut einem Jahr: "Hunderttausende syrische Flüchtlinge kehren in ihre Städte zurück" (Bento online, 2. Juli 2017).
Das kann es in Sachen Weltfremdheit durchaus mit oben aufnehmen. Alleine in diesem Jahr wurden laut UNHCR über 2 Mio Syrer innerhalb Syriens vertrieben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wolverine hat geschrieben:(10 Oct 2018, 13:30)
Das ist alles richtig. Nur erhalten Kriegsflüchtlinge subsidiären Schutz gem. der Genfer Konvention und sind somit nicht illegal. Die Art der Einreise war insofern illegal, da der EuGH festgestellt hat, dass auch während der Krise die Dublin II und Dublin III VO Gültigkeit besaßen. Juristen streiten sich seit einiger Zeit darüber, ob man die nachweislich aus sicheren EU-Staaten eingereisten gleich an der Grenze zurückweisen kann oder ob ein Richter das entscheiden muss.
Über das verfassungswidrige Handeln der Kanzlerin müssen wir nicht diskutieren. Da sind wir einer Meinung.
Da bin ich deiner Meinung. Was den kleinen Schutz von Kriegsflüchtlingen anlangt, so hätte es, wie ich bereits anmerkte, ein Lager an der ungarisch-serbischen Grenze gut getan.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(10 Oct 2018, 16:00)

Da bin ich deiner Meinung. Was den kleinen Schutz von Kriegsflüchtlingen anlangt, so hätte es, wie ich bereits anmerkte, ein Lager an der ungarisch-serbischen Grenze gut getan.
Sehen viele Menschen so. Auch viele von denen , die kein Kreuzchen bei der AfD machen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wolverine hat geschrieben:(10 Oct 2018, 16:10)

Sehen viele Menschen so. Auch viele von denen , die kein Kreuzchen bei der AfD machen.
Da gibts dann bestimmt auch viele Menschen hier im Forum die das auch so sehen. Warten wir mal ab wer sich hier im Thread noch dazu bekennt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wolverine hat geschrieben:(10 Oct 2018, 16:10)
Sehen viele Menschen so. Auch viele von denen , die kein Kreuzchen bei der AfD machen.
Das sehe ich wie du. Nur etwa ein Drittel der Merkel-Gegner wählt AfD (18 zu 54).
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Politico 12. Oktober 2018 Symposium - How Europe can stop African migration
https://www.politico.eu/article/europe- ... m-experts/
Paul Collier is professor of economics and public policy at the Blavatnik School of Government at Oxford University.
Europe should indeed spend €6 billion bringing jobs to Africa — it is far more humane that luring young people to the hazards of marginal lives in Europe.
The best way to spend the money is through Europe’s development finance institutions, such as the European Investment Bank, which can use it to encourage European firms to pioneer the development of job-intensive sectors such as light manufacturing and construction.
Africa is desperately short of proper firms that are able to harness the economies of scale and specialization that transform the productivity of ordinary workers. At the moment, most Africans work alone, or in tiny enterprises that doom them to low productivity.
Young Africans are drowning in attempts to reach our firms. We could so easily encourage our companies to bring the jobs to them instead.
"Africa is desperately short of proper firms that are able to harness the economies of scale and specialization that transform the productivity of ordinary workers. At the moment, most Africans work alone, or in tiny enterprises that doom them to low productivity."
Die Vorschläge der Experten unterscheiden sich sehr stark voneinander.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Wähler hat geschrieben:(17 Oct 2018, 17:50)

Politico 12. Oktober 2018 Symposium - How Europe can stop African migration
https://www.politico.eu/article/europe- ... m-experts/

"Africa is desperately short of proper firms that are able to harness the economies of scale and specialization that transform the productivity of ordinary workers. At the moment, most Africans work alone, or in tiny enterprises that doom them to low productivity."
Die Vorschläge der Experten unterscheiden sich sehr stark voneinander.
Der grösste Teil afrikanischer Gesellschaften ist hunderte und tausende Jahre hinter der Entwicklung der Moderne zurück.
Es gibt unzählige Völker, Tribes und Clans, die kein Interesse an einem Nationalstaat haben, der Voraussetzung für planbare Industrialisierung und Sozialstaaten.
Ohne unmissverständliche Anleitung von aussen und ohne unmissverständliches Regime bei der Arbei mit eigenem Führungspersonal, gibt es keine Lösung für die Problematik. Die Chinesen haben das präzise erkannt und handeln, während hier das Gutmenschentum noch herumfaselt, dass doch alle Menschen gleich sind .... Ja, sind sie als Menschen auch, aber eben nicht ihre gesellschaftliche Entwicklung!!!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Brainiac »

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:21)

... Ja, sind sie als Menschen auch, aber eben nicht ihre gesellschaftliche Entwicklung!!!
Tut gut, von dir diesen Nachsatz zu lesen. :thumbup: Da stimme ich dir sogar zu.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Brainiac hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:59)

Tut gut, von dir diesen Nachsatz zu lesen. :thumbup: Da stimme ich dir sogar zu.
Schön, dass ich Dir eine Freude bereiten konnte, aber ich habe noch nie etwas Anderes geschrieben ... :cool:
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Wähler hat geschrieben:(17 Oct 2018, 17:50)

Politico 12. Oktober 2018 Symposium - How Europe can stop African migration
https://www.politico.eu/article/europe- ... m-experts/

"Africa is desperately short of proper firms that are able to harness the economies of scale and specialization that transform the productivity of ordinary workers. At the moment, most Africans work alone, or in tiny enterprises that doom them to low productivity."
Die Vorschläge der Experten unterscheiden sich sehr stark voneinander.
Da wird sich nichts bewegen. Schon während des kalten Krieges haben beide Seiten versucht, Drittweltländer mit Hilfe von industriellen Entwicklungsprojekten an sich zu binden und abhängig zu machen. Während überall die wachsende Arbeitsproduktivität zu Standortbereinigungen geführt hat, sollten in Drittweltländern Überkapazitäten geschaffen werden? Aktuell reicht das Geld nichtmal, die Investruinen umweltfreundlich rückzubauen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Welt 20. Oktober 2018 Pro Tag stellen im Schnitt 460 Personen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... aetzt.html
"Insgesamt wurden in diesem Jahr bis Anfang Oktober 124.405 Erstanträge gestellt. Die Zahl ist fast identisch mit jenen 125.464 Asylsuchenden, die beim ersten Behördenkontakt angaben, dass sie einen Antrag stellen wollten...Bei Abfragen stellten die Behörden laut Bericht der EU-Kommission Mitte September innerhalb nur einer Woche 8343 Treffer für Personen fest, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden waren. Vor allem bei Asylsuchenden in Frankreich (1522 Fälle) und in Deutschland (1098 Fälle) ergab der Datenabgleich, dass Migranten davor in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hatten."
Gut 30% der neuen Asylanträge in Deutschland in diesem Jahr hätten also durch bilaterale Abkommen zur Rücknahme des Landes, in dem der Erstantrag gestellt wurde, verhindert werden können.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 11:14)Gut 10% der neuen Asylanträge in Deutschland in diesem Jahr hätten also durch bilaterale Abkommen zur Rücknahme des Landes, in dem der Erstantrag gestellt wurde, verhindert werden können.
Da braucht man kein bilaterales Abkommen.
Asylantrag abgewiesen. Aufenthaltsrecht entzogen. Fertig.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 11:14)
Welt 20. Oktober 2018 Pro Tag stellen im Schnitt 460 Personen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... aetzt.html
"Insgesamt wurden in diesem Jahr bis Anfang Oktober 124.405 Erstanträge gestellt. Die Zahl ist fast identisch mit jenen 125.464 Asylsuchenden, die beim ersten Behördenkontakt angaben, dass sie einen Antrag stellen wollten...Bei Abfragen stellten die Behörden laut Bericht der EU-Kommission Mitte September innerhalb nur einer Woche 8343 Treffer für Personen fest, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden waren. Vor allem bei Asylsuchenden in Frankreich (1522 Fälle) und in Deutschland (1098 Fälle) ergab der Datenabgleich, dass Migranten davor in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hatten."
Gut 30% der neuen Asylanträge in Deutschland in diesem Jahr hätten also durch bilaterale Abkommen zur Rücknahme des Landes, in dem der Erstantrag gestellt wurde, verhindert werden können.
Quatschki hat geschrieben:(20 Oct 2018, 12:41)
Da braucht man kein bilaterales Abkommen.
Asylantrag abgewiesen. Aufenthaltsrecht entzogen. Fertig.
Wenn man nur die nationale Brille auf hat, mag das so logisch sein. Den Peripheriestaaten der EU die Bürden der Flüchtlingsregistrierung aufzuladen ohne einen eu-weiten Verteilungsschlüssel vergleichbar dem Königsteiner Schlüssel, ist aber schlichtweg unsolidarisch auch Deutschland gegenüber.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 12:48)

Wenn man nur die nationale Brille auf hat, mag das so logisch sein. Den Peripheriestaaten der EU die Bürden der Flüchtlingsregistrierung aufzuladen ohne einen eu-weiten Verteilungsschlüssel vergleichbar dem Königsteiner Schlüssel, ist aber schlichtweg unsolidarisch auch Deutschland gegenüber.
Wenn eine Regierung merkt, dass sie diese illegalen Einwanderer nicht durchwinken kann, sorgt sie ganz automatisch dafür, dass die Außengrenzen in der erforderlichen Weise gesichert werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Quatschki hat geschrieben:(20 Oct 2018, 12:41)

Da braucht man kein bilaterales Abkommen.
Asylantrag abgewiesen. Aufenthaltsrecht entzogen. Fertig.
Die Dublin II und III Verordnungen sprechen da eine deutliche Sprache. In den europäischen Abkommen ist alles geregelt. Nur findet momentan der deutsche Staat nicht statt. Es gibt weder Rückführungen noch Abschiebungen. Alles ruht. Des Weiteren ist die Aufgabe der Einreisekontrollen ein Thema, welches auch im Ausland Entsetzen ausgelöst hat und in Deutschland nicht nur bei Rechtsradikalen sondern auch bei normalen Menschen. Ein Staat der hoheitliche Rechte aufgibt ist kein Staat mehr.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 12:48)
Wenn man nur die nationale Brille auf hat, mag das so logisch sein. Den Peripheriestaaten der EU die Bürden der Flüchtlingsregistrierung aufzuladen ohne einen eu-weiten Verteilungsschlüssel vergleichbar dem Königsteiner Schlüssel, ist aber schlichtweg unsolidarisch auch Deutschland gegenüber.
Quatschki hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:04)
Wenn eine Regierung merkt, dass sie diese illegalen Einwanderer nicht durchwinken kann, sorgt sie ganz automatisch dafür, dass die Außengrenzen in der erforderlichen Weise gesichert werden.
Das ist wieder ein schönes Beispiel für eine völlig unrealistische, politisch verdrehte Sichtweise. Matteo Salvini hat ja schon deutlich gemacht, dass er nach Italien zurückgeschickte Flüchtlinge nicht aufnehmen wird. Die Bundesregierung und auch Österreich können ihre nationalen Außengrenzen nicht allein sichern, nur die europäischen gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Noch absurder wird diese Argumentation, wenn sie auf Bayerns Grenzen beschränkt wird.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:14)

Das ist wieder ein schönes Beispiel für eine völlig unrealistische, politisch verdrehte Sichtweise. Matteo Salvini hat ja schon deutlich gemacht, dass er nach Italien zurückgeschickte Flüchtlinge nicht aufnehmen wird. Die Bundesregierung kann ihre nationalen Außengrenzen nicht allein sichern, nur die europäischen gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Noch absurder wird diese Argumentation, wenn sie auf Bayerns Grenzen beschränkt wird.
Warum soll, was bei anderen Ländern geht und was früher auch ging, bei uns nicht möglich sein?
Deine Sprache ist die Sprache derer, die die Probleme nicht lösen wollen!
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:14)
Das ist wieder ein schönes Beispiel für eine völlig unrealistische, politisch verdrehte Sichtweise. Matteo Salvini hat ja schon deutlich gemacht, dass er nach Italien zurückgeschickte Flüchtlinge nicht aufnehmen wird. Die Bundesregierung und auch Österreich können ihre nationalen Außengrenzen nicht allein sichern, nur die europäischen gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Noch absurder wird diese Argumentation, wenn sie auf Bayerns Grenzen beschränkt wird.
Quatschki hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:20)
Warum soll, was bei anderen Ländern geht und was früher auch ging, bei uns nicht möglich sein?
Deine Sprache ist die Sprache derer, die die Probleme nicht lösen wollen!
Ich habe die konkreten politischen und administrativen Umsetzungsprobleme beim Zurückschicken von Flüchtlingen innerhalb der EU angesprochen. Deine Antwort ist ein Beweis dafür, dass Du keine sachlichen realistischen Gegenvorschläge machen kannst oder willst, sondern Dich in Pseudoargumentation und Metakommunikation - "Deine Sprache ist die Sprache derer.. - flüchtest. Auf einen solch sinnlosen Forumsaustausch kann ich auch gut verzichten. Du bist allerdings nicht der einzige, der diese Masche seit Monaten hier durchziehen will.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:31)

Ich habe die konkreten politischen und administrativen Umsetzungsprobleme beim Zurückschicken von Flüchtlingen innerhalb der EU angesprochen. Deine Antwort ist ein Beweis dafür, dass Du keine sachlichen realistischen Gegenvorschläge machen kannst oder willst, sondern Dich in Pseudoargumentation und Metakommunikation - "Deine Sprache ist die Sprache derer.. - flüchtest. Auf einen solch sinnlosen Forumsaustausch kann ich auch gut verzichten. Du bist allerdings nicht der einzige, der diese Masche seit Monaten hier durchziehen will.
Sind Dir die Dublin II und III VO bekannt?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Tagesspiegel 18. Oktober 2018 Merkel gegen Kurswechsel in der EU-Asylpolitik
https://www.tagesspiegel.de/politik/eu- ... 04392.html
Sie wandte sich damit gegen einen Vorstoß des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz. Dieser hatte eine „verpflichtende Solidarität“ in der EU vorgeschlagen, derzufolge jedes EU-Land beim Thema Migration einen Beitrag leisten müsse, dieser Beitrag aber unterschiedlich sein könne.
"Merkel äußerte die Meinung, „dass wir weiter an diesem Werkstück noch arbeiten müssen“. In die Gipfelbeschlüsse ging Kurz' Vorschlag nicht ein. Sie bekräftigten einige konsensfähige Punkte wie den Kampf gegen Menschenschlepper und verstärkte Abschiebungen."
Die Regierung Merkel sitzt das Thema nach wie vor aus, ohne neue Impulse zu setzen. Das wird nicht reichen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

Quatschki hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:04)

Wenn eine Regierung merkt, dass sie diese illegalen Einwanderer nicht durchwinken kann, sorgt sie ganz automatisch dafür, dass die Außengrenzen in der erforderlichen Weise gesichert werden.

Diese Märchen vom durchwinken, die Situation ist ja deshalb so weil die reichen Nordstaaten Europas die Peripherie Staaten Europas Jahrelang mit der Migrationsproblematik allein gelassen hat und eben statt solidarisch zu sein auf dem Ego Trip waren ,das die Italiener irgendwann darauf sauer reagieren war nur eine Frage der Zeit.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(06 Oct 2018, 13:54)

Ich tippe: Weil sich niemand in China, Indien und Fernost weitere Probleme mit Mohammedaner zuziehen möchte.
Im Übrigen eine Einstellung die ich absolut nachvollziehen kann. In den weichgespülten, von linker Ideologie zerfressenen "Wir sind alle gleich" Gesellschaften in Europa laden die von sich selbst besoffenen Teddybärwerfer ausgerechnet diejenigen ein, die genau diese Form der Gesellschaft vehement ablehnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, diese Gesellschaften in Kalifate zu verwandeln. Religionen, deren Ausrichtungen expressis verbis darauf ausgerichtet sind Gesellschaften zu infiltrieren und aufzulösen, um sie umzuorganisieren haben meiner persönlichen Ansicht nach kein Recht in humanistisch orientierte Gesellschaften aufgenommen zu werden. Die Chinesen haben das erkannt und handeln danach.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:31)

Ich habe die konkreten politischen und administrativen Umsetzungsprobleme beim Zurückschicken von Flüchtlingen innerhalb der EU angesprochen. Deine Antwort ist ein Beweis dafür, dass Du keine sachlichen realistischen Gegenvorschläge machen kannst oder willst, sondern Dich in Pseudoargumentation und Metakommunikation - "Deine Sprache ist die Sprache derer.. - flüchtest. Auf einen solch sinnlosen Forumsaustausch kann ich auch gut verzichten. Du bist allerdings nicht der einzige, der diese Masche seit Monaten hier durchziehen will.

Ja richtig, immer die gleiche Leier dieser Nationalegoisten
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Alpha Centauri hat geschrieben:(25 Oct 2018, 10:20)

Diese Märchen vom durchwinken, die Situation ist ja deshalb so weil die reichen Nordstaaten Europas die Peripherie Staaten Europas Jahrelang mit der Migrationsproblematik allein gelassen hat und eben statt solidarisch zu sein auf dem Ego Trip waren ,das die Italiener irgendwann darauf sauer reagieren war nur eine Frage der Zeit.
Merkels Bundespolizei coacht seit 2009 Saudi-Arabien bei der Grenzsicherung und Aufruhrbekämpfung.
Von "nicht können" kann also in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
Und die italienische Marine ist fast doppelt so stark wie die Bundesmarine.
Fehlende europäische Solidarität bedeutet vor allem fehlender politischer Rückhalt bei der Umsetzung notwendiger robuster Maßnahmen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Quatschki hat geschrieben:(25 Oct 2018, 15:49)
Merkels Bundespolizei coacht seit 2009 Saudi-Arabien bei der Grenzsicherung und Aufruhrbekämpfung.
Von "nicht können" kann also in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
Und die italienische Marine ist fast doppelt so stark wie die Bundesmarine.
Fehlende europäische Solidarität bedeutet vor allem fehlender politischer Rückhalt bei der Umsetzung notwendiger robuster Maßnahmen.
Glücklicherweise ist jedem bekannt, wer die europäische Solidarität hintertreibt, nämlich Merkel und die deutschen Willkommensparteien CDU, Grüne, SPD und Linksaußen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 16:14)

Glücklicherweise ist jedem bekannt, wer die europäische Solidarität hintertreibt
Ja, wie jeder weiß sind das die Visegradstaaten. Die haben deswegen zum Teil EU-Verletzungsverfahren am Hals.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, statt von Deutschland in die Kniekehlen getreten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:25)

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, statt von Deutschland in die Kniekehlen getreten.
Ach, hat die Visegrad-Gruppe gegen die Ablehnung des ital. Haushaltsplans gestimmt?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:25)

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, statt von Deutschland in die Kniekehlen getreten.
Dann träum mal weiter. Was das Thema Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten betrifft sind Italien und die Visegradstaaten extrem weit auseinander.

"Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. Dabei sind ihre Interessen aber mitunter entgegengesetzt. Salvini fordert von den übrigen EU-Ländern die Aufnahme von Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden. Ungarn - wie auch die übrigen drei Visegrad-Länder Polen, Tschechien und die Slowakei - widersetzen sich einer solchen Umverteilung. Auch Salvinis Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte daher den Orban-Besuch im Vorfeld kritisiert. Orbans Politik laufe Italiens Interessen zuwider, sagte Vizeregierungschef Luigi Di Maio." Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... adLaendern

Die Italiener wissen ganz genau wer sich bei der Umverteilung der Flüchtlinge unsolidarisch verhält. Vor allem die Visegradstaaten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:57)
"Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. [...]"
Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... adLaendern
Genau das ist der zentrale Punkt. Dadurch, dass Italien die Schlepperschiffe aus dem Verkehr gezogen hat, dürfte das Problem der Ankünfte von Illegalen nicht mehr so drängend sein. Drängend hingegen bleibt, dass es noch nicht gelingt, Illegale in Italien und den anderen EU-Staaten an der EU-Binnenwanderung zu hindern und rasch abzuschieben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:57)

Dann träum mal weiter. Was das Thema Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten betrifft sind Italien und die Visegradstaaten extrem weit auseinander.

"Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. Dabei sind ihre Interessen aber mitunter entgegengesetzt. Salvini fordert von den übrigen EU-Ländern die Aufnahme von Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden. Ungarn - wie auch die übrigen drei Visegrad-Länder Polen, Tschechien und die Slowakei - widersetzen sich einer solchen Umverteilung. Auch Salvinis Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte daher den Orban-Besuch im Vorfeld kritisiert. Orbans Politik laufe Italiens Interessen zuwider, sagte Vizeregierungschef Luigi Di Maio." Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... adLaendern

Die Italiener wissen ganz genau wer sich bei der Umverteilung der Flüchtlinge unsolidarisch verhält. Vor allem die Visegradstaaten.
Die Regierung Renzi hatte sich noch lautstark über die verweigerte Solidarität der Visegrad-Gruppe beschwert, etwa mit dem Hinweis, daß Italien als Netto-Zahler diese Trittbrettfahrer auch noch fördere... vermutlich mit dem Hintergedanken, diese Zahlungen einstellen zu wollen.

Durchaus denkbar, daß einzelne oder sämtliche Visegradstaaten jetzt Italien im Streit mit der EU den Rücken stärken, schon um die EU in weitere Schwierigkeiten zu bringen.

Die EU muß dringend dieses Knäuel von Interessen wieder entwirren und auch ansonsten wieder klare und regelkonforme Verhältnisse schaffen.
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