Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 09:22)

sei's drum, in Seenot geraten sie zumeist erst in Europas Küstennähe - somit wäre der nächstgelegene Hafen wohl in Italien.

Hast du die letztjährige Diskussion um die privaten "Seenotretter" nicht mitbekommen? Die kreuzten dicht vor der libyschen Küste, nahmen "Schiffsbrüchige" aus Schlauchbooten ohne Motor auf und brachten sie nach Italien. Ob das dieses Jahr auch wieder so sein wird, werden wir sicher bald erfahren, im Sommer geht der Fährdienst ja wieder richtig los.

[Der Neandertaler]

Hast du die letztjährige Diskussion um die privaten "Seenotretter" nicht mitbekommen? Die kreuzten dicht vor der libyschen Küste, nahmen "Schiffsbrüchige" aus Schlauchbooten ohne Motor auf und brachten sie nach Italien. Aber ob das jetzt immer noch so ist, entzieht sich meiner Kenntnis, wir werden es aber sicher bald erfahren, im Sommer geht der Fährdienst ja wieder richtig los.

Doch, diese Diskussion habe ich mitbekommen. Ich kann die Angaben, ob es stimmt oder nicht, aber nicht so ganz nachvollziehen - ich war ja nicht vorort. Wer aber "dicht vor der libyschen Küste" kreuzte, waren die Schiffe von Frontex. Daß denen dies vereinzelt vorgeworfen wurde, ... da scheint wohl anderweitiges Interesse vozuliegen?

• Man soll also nicht alles glauben - nicht unhinterfragt glauben, nur weil es Schwarz auf Weiß geschrieben steht!

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 09:13)

Aus Seenot gerettete sind im nächsten Hafen abzuliefern, das wäre in 99,9% der Fälle ein Hafen in Libyen.

Aus Seenot gerettete sind gemäß dem internationalen Seerecht nicht im nächsten Hafen sondern im nächsten "sicheren" Hafen abzuliefern. Das heißt die Rettungsschiffe vor der libyschen Küste müssen sie nach Italien bringen.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 10:00)

Man soll also nicht alles glauben - nicht unhinterfragt glauben, nur weil es Schwarz auf Weiß geschrieben steht!

Also Lügenpresse? Es gibt die website vesselfinder, wo man die Schiffsbewegungen nachverfolgen konnte und ja, die vermeintlichen Retter kreuzten dicht vor der Küste Libyens, an der 12 Meilen Zone. Hier siehst du diese Daten aggregiert: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... gos-marine

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 10:10)

Aus Seenot gerettete sind gemäß dem internationalen Seerecht nicht im nächsten Hafen sondern im nächsten "sicheren" Hafen abzuliefern. Das heißt die Rettungsschiffe vor der libyschen Küste müssen sie nach Italien bringen.

Nö, Tunesien wäre näher.

[Der Neandertaler]

Also Lügenpresse? Es gibt die website vesselfinder, wo man die Schiffsbewegungen nachverfolgen konnte und ja, die vermeintlichen Retter kreuzten dicht vor der Küste Libyens, an der 12 Meilen Zone. Hier siehst du diese Daten aggregiert: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... gos-marine

Tom: liest Du eigentlich auch selber, was Du verlinkst?
Der genannte Vorwurf, "die privaten "Seenotretter" ... kreuzten dicht vor der libyschen Küste, nahmen "Schiffsbrüchige" aus Schlauchbooten ohne Motor auf und brachten sie nach Italien ...", soll doch belegen, daß diese den Schleuserbanden helfen und somit illegal wären. Alleine schon der erste Satz in dem Zeit-Artikel widerlegt doch diese These.

• "Doch eine Auswertung der Positionsdaten zeigt: Die Helfer halten sich an die Regeln."

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 10:17)

Also Lügenpresse? Es gibt die website vesselfinder, wo man die Schiffsbewegungen nachverfolgen konnte und ja, die vermeintlichen Retter kreuzten dicht vor der Küste Libyens, an der 12 Meilen Zone. Hier siehst du diese Daten aggregiert: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... gos-marine

Es sind doch kaum noch Rettungsschiffe unterwegs. Durch den EU-Deal mit libyschen Warlords und der Finanzierung der Küstenwache werden die Migranten im erheblichen Umfang von der Abfahrt mit den Schlauchbooten abgehalten. Hier die Ankunftszahlen von Flüchtlinge in Italien in den ersten 5 Monaten des Jahres gemäß UNHCR.

2018: 13.362
2017: 60.228
2016: 47.883

Quelle: http://data2.unhcr.org/en/situations/me ... ation/5205

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 10:27)

Tom: liest Du eigentlich auch selber, was Du verlinkst?

Selbstverständlich. Du hast widersprochen, dass die "Seenotretter" dicht vor der libyschen Küste kreuzten, das habe ich widerlegt. An die Regeln halten bedeutet in dem Fall, dass sie nicht in die 12 Meilen Zone eingedrungen sind.

Hier noch die Definition von sicherer Hafen:
The legal definition of a "safe port" by a judge in the case of The Eastern City, 1958, has become so classic that it is now the definition of a "Safe Port" in the Charterparty Laytime Definitions 1980.
The definition is:
“ . . . a port which, during the relevant period of time, the ship can reach, enter; remain at and depart from without, in the absence of some abnormal occurrence, being exposed to danger which cannot be avoided by good navigation and seamanship."
http://www.shipinspection.eu/index.php/ ... -safe-port

Noch eine:
The classic definition of a safe port was given in the "Eastern City"5:

"A port will not be safe unless, in the relevant period of time, a particular ship can reach it, use it and return from it without, in the absence of some abnormal occurrence, being exposed to danger which cannot be avoided by good navigation and seamanship"
https://www.steamshipmutual.com/publica ... e_Port.asp

Da ist keine Rede davon, dass in dem Hafen die Menschenrechte geachtet werden müssen.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 10:32)

Es sind doch kaum noch Rettungsschiffe unterwegs.

Hoffentlich bleibt das auch so, denn erstens wird damit den Schlepperbanden das Geschäftsmodell entzogen und zweitens werden so unnötige Tote vermieden.

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 10:23)

Nö, Tunesien wäre näher.

Dann schau dir mal an was als sicheres Herkunftsland eingestuft ist. Und von wo aus die Flüchtlingsboote starten. Im übrigen befinden sich die Flüchtlinge sobald sie ein Schiff mit der Flagge eines EU-Staates betreten auf europäischen Grund und haben Anspruch einen Antrag auf Asyl zu stellen.

[Der Neandertaler]

Selbstverständlich. Du hast widersprochen, dass die "Seenotretter" dicht vor der libyschen Küste kreuzten, das habe ich widerlegt. An die Regeln halten bedeutet in dem Fall, dass sie nicht in die 12 Meilen Zone eingedrungen sind.

Du solltest schon bei der Wahrheit bleiben! Erstens habe ich nicht die Nähe zur Küste widersprochen - sondern die 99, ... % bezweifelt, zweitens: der genannte Vorwurf soll doch Besagtes suggerieren. Der 12-Meilen habe ich nie widersprochen! Darum ging es ... und um nichts anderes.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 10:36)

Dann schau dir mal an was als sicheres Herkunftsland eingestuft ist. Und von wo aus die Flüchtlingsboote starten. Im übrigen befinden sich die Flüchtlinge sobald sie ein Schiff mit der Flagge eines EU-Staates betreten auf europäischen Grund und haben Anspruch einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Es werden mehrere internationale rechtliche Abkommen zu einem Brei vermischt, der eine Migration nach Europa auch völkerrechtlich rechtfertigen soll. Diesen Brei gibt es in Wirklichkeit aber nicht, das internationale Seerecht kennt kein "sicheres Herkunftsland" im politischen Sinne und im internationalen Seerecht waren auch weder Schlepper noch deren Helfer vorhergesehen, da ging es in den entsprechenden Passagen einfach nur darum, dass Schiffbrüchige gerettet werden müssen, auch von Frachtschiffen, auch wenn den Reedern dadurch Kosten entstehen. So etwas, was vor Libyens Küste passierte, ist im Seerecht nicht vorgesehen, das müsste man in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft erweitern, um auch diesen Fall abzudecken, wenn dann beschlossen wird, dass diese "Schiffbrüchigen" in den nächsten politisch sicheren Staat zu transportieren sind, dann muss man sich damit abfinden, aber dann gibt es wenigstens eine Rechtsgrundlage.
Man sollte einfach ehrlich sein und sagen, dass man den Menschen aus moralischen und humanitären Gründen helfen will, aus ihren elendigen Verhältnissen zu entkommen, das könnte man nachvollziehen, aber das ganze mit einem alternativlosen, pseudovölkerrechtlichen Vorwand zu tarnen, macht die Ablehnung nur größer.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 10:55)

Du solltest schon bei der Wahrheit bleiben!

"in Seenot geraten sie zumeist erst in Europas Küstennähe - somit wäre der nächstgelegene Hafen wohl in Italien." Das ist schlichtweg falsch, siehe verlinkten Artikel.

[Der Neandertaler]

Hoffentlich bleibt das auch so, denn erstens wird damit den Schlepperbanden das Geschäftsmodell entzogen und zweitens werden so unnötige Tote vermieden.

Dem möchte ich widersprechen ... vehement widersprechen!

Geh doch mal unvoreingenommen an die Sache ran. Frage Dich doch erstmal: Warum gibt es überhaupt die bösen Schlepper? Warum werden sie gebraucht? Was ist deren Geschäftsgrundlage?

Sie wollen Geld verdienen ... recht viel Geld. Klar, will jeder. Aber sie können doch nur dann tätig werden ... sie werden erst dann gebraucht, wenn Menschen es aus eigener Kraft ... mit eigenen Mittel und auf legalem Wege nicht schaffen, dorthin zu kommen, wohin sie wollen. Also wäre es doch vielleicht sinnvoller, wenn wir den verzweifelten Menschen ermöglichen, ihren Weg auf legalem Wege zu schaffen. Dies wäre doch bestimmt ein bessere Möglichkeit, daß den "den Schlepperbanden das Geschäftsmodell entzogen" wird, oder findest Du nicht?

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 11:00)

Es werden mehrere internationale rechtliche Abkommen zu einem Brei vermischt, der eine Migration nach Europa auch völkerrechtlich rechtfertigen soll.

Da wird gar nichts vermischt. Sobald Migranten ein Schiff eines EU-Staates betreten (und das ist bei den Rettungsbooten immer der Fall) haben die Flüchtlinge Anspruch auf Prüfung von Asyl. Bei Nicht-EU-Beflaggung gilt das internationale Seerecht. Mal sehen was bei den Initiativen zum neuen europäischen Asylrecht rauskommt. Macron hat ja ein gemeinsames Asylrecht für die EU vorgeschlagen. Da gibt es in der Endausbaustufe eine EU-Asylbehörde und die Prüfung des Asylantrags an den EU-Außengrenzen durch diese EU-Asylbehörde, sowie eine Verteilung auf alle Mitgliedstaaten. Merkel hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Aber wahrscheinlich werden die Visegradstaaten das platt machen. Die nehmen keine Flüchtlinge auf, basta!

[H2O]

(04 Jun 2018, 10:10)

Aus Seenot gerettete sind gemäß dem internationalen Seerecht nicht im nächsten Hafen sondern im nächsten "sicheren" Hafen abzuliefern. Das heißt die Rettungsschiffe vor der libyschen Küste müssen sie nach Italien bringen.

Diese Art Seenot beurteilt die neue italienische Regierung völlig anders. Für spannende Unterhaltung ist gesorgt!

[H2O]

(04 Jun 2018, 11:21)

Da wird gar nichts vermischt. Sobald Migranten ein Schiff eines EU-Staates betreten (und das ist bei den Rettungsbooten immer der Fall) haben die Flüchtlinge Anspruch auf Prüfung von Asyl. Bei Nicht-EU-Beflaggung gilt das internationale Seerecht. Mal sehen was bei den Initiativen zum neuen europäischen Asylrecht rauskommt. Macron hat ja ein gemeinsames Asylrecht für die EU vorgeschlagen. Da gibt es in der Endausbaustufe eine EU-Asylbehörde und die Prüfung des Asylantrags an den EU-Außengrenzen durch diese EU-Asylbehörde, sowie eine Verteilung auf alle Mitgliedstaaten. Merkel hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Aber wahrscheinlich werden die Visegradstaaten das platt machen. Die nehmen keine Flüchtlinge auf, basta!

Um das Verfahren zu beschleunigen, sollte man den Abschnitt mit den Visegradskis an den Anfang der Überlegungen stellen. Ich halte es für einen ziemlich groben Unfug, lange zu überlegen und ein gemeinschaftliches Asylverfahren zu formulieren, wenn dieses Ende schon jetzt ab zu sehen ist.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 11:06)

Also wäre es doch vielleicht sinnvoller, wenn wir den verzweifelten Menschen ermöglichen, ihren Weg auf legalem Wege zu schaffen.

Und wo willst du da die Grenze ziehen? Ab wann gilt jemand als verzweifelt genug, um ihn in Europa einzubürgern?

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 11:25)

Diese Art Seenot beurteilt die neue italienische Regierung völlig anders. Für spannende Unterhaltung ist gesorgt!

Ja, bisher hat der neue Innenminister Salvini aber nur das Maul weit aufgerissen. "Vize-Schmuggler" dürfen nicht mehr in italienische Häfen anlaufen." Das muß er dann erstmal begründen und umsetzen, zumal die Ankunftszahlen, wie oben angeführt, die niedrigsten seit vielen Jahren sind.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 11:21)

Da wird gar nichts vermischt.

Doch, wird es. Erst redest du vom Seerecht und einem sicheren Hafen, dann kommst du mit sicheren Herkunftsländern an, was aber nichts mehr mit dem Seerecht zu tun hat, nur um eine angebliche Alternativlosigkeit, diese Menschen nach Europa zu schippern, aufzuzeigen. Jetzt gehst du noch einen Schritt weiter, indem Schiffbrüchige automatisch zu Flüchtlingen werden, die an Bord eines EU-Schiff Asyl beantragen dürfen. Da wird jede Menge vermischt, das sieht man schon an den verschiedenen Begriffen Migranten und Flüchtlinge, es ist auch dir klar, dass es sich nicht um Schiffbrüchige im Sinne des Seerechts handelt, diese Menschen begeben sich willentlich in Seenot, damit sie von europäischen Schiffen nach Europa gebracht werden. Das ist nichts weiter als kalkuliertes Ausnutzen unserer Humanität und Hilfsbereitschaft.

Mal sehen was bei den Initiativen zum neuen europäischen Asylrecht rauskommt.

Ja, warten wir es ab. Wenn die Visegradstaaten nicht mitmachen wollen, dann sollen sie es eben lassen, man sollte ihnen aber die Kosten, die in anderen EU-Staaten durch ihre Weigerung entstehen, von den EU-Zahlungen an sie abziehen, mal sehen, wie lange die Weigerung dann noch Bestand hat.

[Der Neandertaler]

Und wo willst du da die Grenze ziehen? Ab wann gilt jemand als verzweifelt genug, um ihn in Europa einzubürgern?

Das wäre dann die zweite Frage. Erstmal geht es doch lediglich um die Frage, was zur Lösung sinnvoll beitragen kann und was nicht? Und in diesem Zusammenhang halte ich es für wenig sinnvoll, Schlepperboote zu vernichten - um den Schleppern das Handwerk zu legen. Denn letztlich ist es ihnen doch egal, wieviel Menschen sie in wieviele Boote verstauen - hauptsache, sie haben ihr Geld.

Dann kann ich mich der zweiten Frage widmen ... der Frage nach der Grenze ... bzw.: wie die Anforderung einer legalen Migration aussehen soll? Wenn ich den Menschen einen Weg aufzeige, wie und unter welchen Voraussetzungen sie in's gelobte Land einreisen können, wird sich der ein oder andere wohl anstrengen - ohne groß Risiken eingehen zu müssen.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 11:45)

Wenn ich den Menschen einen Weg aufzeige, wie und unter welchen Voraussetzungen sie in's gelobte Land einreisen können, wird sich der ein oder andere wohl anstrengen - ohne groß Risiken eingehen zu müssen.

Dieser Weg ist hier beschrieben: https://ec.europa.eu/home-affairs/what- ... gration_en und http://ec.europa.eu/immigration/ Was ist aber, wenn ein Verzweifelter es selbst bei allergrößter Anstrengung nicht schafft, die Anforderungen an die legale Migration nach Europa zu erfüllen?

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 11:41)

Doch, wird es.

Wenn sie nicht in der Lage sind zwischen den rechtlichen Gegebenheiten eines EU-Schiffes und eines Nicht-EU-Schiffes zu unterscheiden kann ich ihnen auch nicht helfen.

Ja, warten wir es ab. Wenn die Visegradstaaten nicht mitmachen wollen, dann sollen sie es eben lassen, man sollte ihnen aber die Kosten, die in anderen EU-Staaten durch ihre Weigerung entstehen, von den EU-Zahlungen an sie abziehen, mal sehen, wie lange die Weigerung dann noch Bestand hat.

So einer Regelung müssten die Visegradstaaten zustimmen. Werden sie sicher nicht tun. Theoretisch wäre es noch denkbar den Punkt Verteilung der Flüchtlinge aus dem EU-Asylrecht rauszunehmen, aber ob es dafür eine Mehrheit gibt wage ich zu bezweifeln. Da wird die neue italienische Regierung ganz sicher nicht mitmachen.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 11:56)

Wenn...

Danke für die Bestätigung.

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 11:32)

Und wo willst du da die Grenze ziehen? Ab wann gilt jemand als verzweifelt genug, um ihn in Europa einzubürgern?

Dafür gibt es doch schon längst Strukturen. Das könnte über das UNHCR Resettlement Programm abgewickelt werden. http://www.unhcr.org/resettlement.html

[Der Neandertaler]

Dieser Weg ist hier beschrieben: ...
Was ist aber, wenn ein Verzweifelter es selbst bei allergrößter Anstrengung nicht schafft, die Anforderungen an die legale Migration nach Europa zu erfüllen?

Niemand wird behaupten - ich schon gar nicht, daß dies der Königsweg sei, aber es könnte eher zu einer Lösung der Migrationsfrage beitragen, als mit Gewalt zu versuchen, zu einer Lösung zu kommen. Es wird bestimmt immer noch den ein oder anderen Fall geben, der sich mit dieser Maßnahme nicht lösen läßt.

Aber eines ist sicher:

• auch wenn wir die jetzige "Krise" überwunden haben - die nächste "Welle" von Flüchtlingen kommt bestimmt ... und die wird noch schlimmer!

Da dürfte es doch besser sein, wir lösen den jetzigen Zustand mit intelligenteren Mitteln ... dann wissen wir, wie es geht.

[Fliege]

(04 Jun 2018, 09:38)

Salvini reißt das Maul noch größer auf als die anderen Rechtspopulisten in der EU. Der wird genauso wie die FPÖ in Österreich, die in Sachen Abschiebung auch große Sprüche geklopft hat, daran scheitern die illegalen Migranten (primär aus Afrika) wieder nach Afrika zurückzubringen. Man kann ihm aber durchaus zutrauen dass er versuchen wird die Migranten in die anderen EU-Länder zu treiben. Ein Zugticket nach Paris, Zürich, Berlin und Wien verbunden mit der Drohung bei der nächsten Festnahme in Italien in Abschiebehaft zu landen wäre keine allzu große Überraschung. Salvini wird jedenfalls das Motto "Italian first" umsetzen.

Du glaubst also, Salvini werde zu Lösungen alter Art greifen, vor allem Weiterwinken betreiben. Ich hoffe, dass Salvini zu Lösungen neuer Art findet. Und ich denke, das wird sich bald abzeichnen.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 12:09)

Dafür gibt es doch schon längst Strukturen. Das könnte über das UNHCR Resettlement Programm abgewickelt werden. http://www.unhcr.org/resettlement.html

Das Programm richtet sich mMn. nur an Flüchtlinge ieS. Was ist mit anderen Verzweifelten, die vor Perspektivlosigkeit, Armut und Hunger fliehen?

(04 Jun 2018, 12:17)

Es wird bestimmt immer noch den ein oder anderen Fall geben, der sich mit dieser Maßnahme nicht lösen läßt.

Der ein oder andere Fall? Wie viele Menschen auf der Welt würdest du denn als verzweifelt ansehen und wie viele davon würden die Voraussetzungen für eine legale MIgration nach Europa erfüllen? Nach welchen Kriterien würdest du auswählen?

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 12:39)

Du glaubst also, Salvini werde zu Lösungen alter Art greifen, vor allem Weiterwinken betreiben. Ich hoffe, dass Salvini zu Lösungen neuer Art findet. Und ich denke, das wird sich bald abzeichnen.

Salvini wird, damit man ihm hinterher nichts vorwerfen kann, zunächst versuchen auf EU-Ebene eine Lösung zu finden. Die wird es aber wegen der Visegradstaaten nicht geben. Die Rückführung nach Afrika wird auch nicht klappen, warum soll ihm gelingen was allen anderen auch nicht gelungen ist? Spätestens dann wird er versuchen die Migranten anderen EU-Ländern aufs Auge zu drücken.

Edit:
"Der Vertrag (Hinweis: gemeint ist das Dublin III Regelwerk) sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land ihr Asylgesuch stellen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten. Das ist bei Bootsflüchtlingen meist Italien. Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine "obligatorische und automatische Umverteilung der Asylwerber auf alle EU-Länder". Quell: http://www.derstandard.at/2000080884122 ... echtlingen

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 12:52)

Das Programm richtet sich mMn. nur an Flüchtlinge ieS. Was ist mit anderen Verzweifelten, die vor Perspektivlosigkeit, Armut und Hunger fliehen?

Und dafür mal eben mehrere Jahresdurchschnittseinkommen ihres Herkunftslandes an Schlepper bezahlen? Für diesen Personenkreis (Wirtschaftsmigranten) wird es keinen Platz in Europa geben. Denen müsssen vor Ort Perspektiven aufgezeigt werden und die EU ist da inzwischen auch nicht untätig.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 14:26)

Für diesen Personenkreis (Wirtschaftsmigranten) wird es keinen Platz in Europa geben.

Sie kommen aber trotzdem...

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 14:35)

Sie kommen aber trotzdem...

U. a. deswegen gibt es ja Diskussionen über den massiven Ausbau von FRONTEX und dem verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen.

[Tom Bombadil]

Spätestens ab hier drehen wir uns im Kreis. Naja, warten wir mal ab, was unsere Politiker so ausbrüten.

[Fliege]

(04 Jun 2018, 14:07)

Die Rückführung nach Afrika wird auch nicht klappen, warum soll ihm gelingen was allen anderen auch nicht gelungen ist?

Ich bin da durchaus optimistisch, da insbesondere Frankreich und Österreich, die beide ihre Grenze zu Italien für Illegale dicht zu halten versuchen, ein starkes Interesse daran haben, dass Salvini Erfolg hat mit Abschiebungen nach Afrika.

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 15:05)

Ich bin da durchaus optimistisch, da insbesondere Frankreich und Österreich, die beide ihre Grenze zu Italien für Illegale dicht zu halten versuchen, ein starkes Interesse daran haben, dass Salvini Erfolg hat mit Abschiebungen nach Afrika.

Nennen sie doch bitte statt Österreich und Frankreich die gemeinsam die Daumen drücken ein paar afrikanische Länder die bereit sind 500.000 Migranten aus Europa aufzunehmen.

[Fliege]

Ich setzt auf Salvinis politische Fantasie. :-)

[ThorsHamar]

(04 Jun 2018, 12:52)

Das Programm richtet sich mMn. nur an Flüchtlinge ieS. Was ist mit anderen Verzweifelten, die vor Perspektivlosigkeit, Armut und Hunger fliehen? ...

Die Gebiete Afrikas werden, nach Bewerbung, unter europäischen Staaten aufgeteilt, heisst dann natürlich nicht mehr "Kolonie", und die jeweiligen europäischen Mächte sind für die Organisation der staatlichen Infrastruktur verantwortlich.
Das, was die "Verzweifelten, die vor Perspektivlosigkeit, Armut und Hunger fliehen" jetzt hier suchen, hätten sie dann direkt zu Hause, nämlich Arbeit und Perspektive.
Ach so, falls das jemandem zu kolonialistisch sein sollte: Genau so machen es die Kommunisten aus China ....

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 11:30)

Um das Verfahren zu beschleunigen, sollte man den Abschnitt mit den Visegradskis an den Anfang der Überlegungen stellen. Ich halte es für einen ziemlich groben Unfug, lange zu überlegen und ein gemeinschaftliches Asylverfahren zu formulieren, wenn dieses Ende schon jetzt ab zu sehen ist.

Ja, das Thema kann man wohl zügig abhandeln.

"Tschechiens Ministerpräsident Babis kritisiert den Vorstoß von Merkel zur Schaffung einer europäische Flüchtlingsbehörde: Man habe klar gesagt, dass unsere Leute und unsere Firmen entscheiden wer hier lebt."

vs

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine "obligatorische und automatische Umverteilung der Asylwerber auf alle EU-Länder"

Beim Thema Asyl und Migration gibt es dann keine gemeinsame Vorgehensweise. Jedes Mitgliedsland wendet dann weiterhin die beschlossenen Regeln (Dublin III) an, oder auch nicht und macht wozu es Lust hat. Die Schlepper wird es jedenfalls freuen.

[jack000]

(04 Jun 2018, 10:17)

Also Lügenpresse? Es gibt die website vesselfinder, wo man die Schiffsbewegungen nachverfolgen konnte und ja, die vermeintlichen Retter kreuzten dicht vor der Küste Libyens, an der 12 Meilen Zone. Hier siehst du diese Daten aggregiert: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... gos-marine

Genau das Video hatte ich gesucht. Das gibt es noch detaillierter auf youtube, aber ich hatte es nicht gefunden.
Da sieht man sehr gut, wie dieser Shuttleservice funktioniert. Es ist nie was anderes Vorgesehen, da man mit diesen Nussschalen sowieso nicht Europa erreichen kann.

[Uffzach]

(04 Jun 2018, 07:09)

Hallo Uffzach.Der Vorwurf, der im Deutschlandfunk-Artikel steht, ist ja nicht neu. Allerdings bleibt die Frage offen, wie er dies begründen will, daß er keine Flüchtlinge ... keine Hilfsorganisationsschiffe mehr aufnehmen will.

Mit den Interessen der Italiener ist das zu begründen.

[Fliege]

Nicht nur in Italien, sondern auch in Dänemark, welches im Norden an Deutschland grenzt, tut sich etwas:

Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem 'nicht sonderlich attraktiven' Ort in Europa, außerhalb Dänemarks unterbringen. [...] Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern diskutiert und seien schon 'relativ weit'', sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunk. 'Es würde einen großen Unterschied machen, wenn man ein Lager einrichten könnte, das nicht in den attraktiven Asylländern liegt, sondern anderswo', sagte er laut dem Sender DR. [...] Der Vorschlag der liberal-konservativen Regierung sei mit Österreich und anderen Ländern besprochen worden, die er nicht weiter nennen wolle, sagte Løkke Rasmussen. Auch in welchen Land ein solches Ausreisezentrum eingerichtet werden könnte, sagte er nicht. Er glaube, dass ein Pilotprojekt noch vor Jahresende beginnen könne

(Focus online, 5. Juni 2018).

Nun bin ich gespant, was die Dänen da machen werden. Ich kann mir gut vorstellen, ein solches Lager für illegale und abgelehnte Migranten an der bulgarisch-türkischen Grenze und somit am südöstlichen Rande der EU einzurichten. Ein solcher Ort wäre erstens hinreichend unattraktiv, und zweitens könnte sich ein armes EU-Land wie Bulgarien durch Migrantenunterbringung einen lukrativen Wirtschaftszweig erschließen.

[Orbiter1]

(05 Jun 2018, 15:56)

Nicht nur in Italien, sondern auch in Dänemark, welches im Norden an Deutschland grenzt, tut sich etwas:
(Focus online, 5. Juni 2018).

Nun bin ich gespant, was die Dänen da machen werden. Ich kann mir gut vorstellen, ein solches Lager für illegale und abgelehnte Migranten an der bulgarisch-türkischen Grenze und somit am südöstlichen Rande der EU einzurichten. Ein solcher Ort wäre erstens hinreichend unattraktiv, und zweitens könnte sich ein armes EU-Land wie Bulgarien durch Migrantenunterbringung einen lukrativen Wirtschaftszweig erschließen.

Da hätte ich jetzt eher auf Grönland getippt. Das war ja mal ein Teil von Dänemark, Staatsoberhaupt ist nach wie vor die Königin von Dänemark und Zahlungsmittel ist die dänische Krone.

[Fliege]

Die Dänen sorgen für ihre Leute, also auch für Grönland. :-)

[Orbiter1]

Der neue italienische Innenminister hat heute offenbar zum ersten mal die Anweisung gegeben dass ein NGO-Rettungsschiff, die Aquarius mit 629 Migranten an Bord, primär aus der Subsahara-Region, keinen italienischen Hafen anlaufen darf. Man hat Malta gebeten die Flüchtlinge aufzunehmen aber Malta hat das zurückgewiesen. Jetzt ist die Aquarius auf den Weg nach Norden in der Hoffnung noch einen Hafen zu finden den man anlaufen kann. Quelle: https://www.theguardian.com/world/2018/ ... s-on-board

Ob das hilft den Asyl-Mißbrauch in Europa zu bekämpfen muß man abwarten.

[H2O]

(10 Jun 2018, 20:29)

Der neue italienische Innenminister hat heute offenbar zum ersten mal die Anweisung gegeben dass ein NGO-Rettungsschiff, die Aquarius mit 629 Migranten an Bord, primär aus der Subsahara-Region, keinen italienischen Hafen anlaufen darf. Man hat Malta gebeten die Flüchtlinge aufzunehmen aber Malta hat das zurückgewiesen. Jetzt ist die Aquarius auf den Weg nach Norden in der Hoffnung noch einen Hafen zu finden den man anlaufen kann. Quelle: https://www.theguardian.com/world/2018/ ... s-on-board

Ob das hilft den Asyl-Mißbrauch in Europa zu bekämpfen muß man abwarten.

Zumindest wird das Geschäft der Schlepper in Nordafrika erschwert. Am Ende bleibt doch nur die Rückkehr zum Ausgangsort der "Seereise".

[Quatschki]

(11 Jun 2018, 06:48)

Zumindest wird das Geschäft der Schlepper in Nordafrika erschwert. Am Ende bleibt doch nur die Rückkehr zum Ausgangsort der "Seereise".

Nee, die machen jetzt auf moralische Erpressung
Da hilft nur, das Schiff aufzubringen, die Schlepper verhaften und die "Flüchtlinge" auf ein schwimmendes Ankerzentrum umbooten, das dann weiter in internationalen Gewässern verbleibt, bis die Identitäten geklärt sind und für jeden einzelnen entweder eine positive Asylprognose die EU-Einreise rechtfertigt oder ihre Rückreise organisiert ist.

[H2O]

(11 Jun 2018, 19:16)

Nee, die machen jetzt auf moralische Erpressung
Da hilft nur, das Schiff aufzubringen, die Schlepper verhaften und die "Flüchtlinge" auf ein schwimmendes Ankerzentrum umbooten, das dann weiter in internationalen Gewässern verbleibt, bis die Identitäten geklärt sind und für jeden einzelnen entweder eine positive Asylprognose die EU-Einreise rechtfertigt oder ihre Rückreise organisiert ist.

Im Deutschlandfunk wurde gemeldet, daß die neue spanische "Links"-Regierung dem Schiff gestattet hat, in Valenzia die ungebetenen Gäste an zu landen. Nun sind ja 629 Zuwanderer keine wirkliche Last für Spanien. Wenn sich das Spiel allerdings wöchentlich oder mehrfach wöchentlich wiederholt, dann dürfte es dort bald so unruhig werden wie zuletzt in Italien.

Das wäre jetzt schon ein Fall für die Frontex-Organisation, die ihre Juristen endlich auf einheitliche Asylverfahren in der EU trimmen müßte. Vor allem müßte das Schiff festgehalten werden, bis der Schiffseigner die Kosten für das Verfahren beglichen hat. Ich vermute, das Verfahren, der Aufenthalt und die Rückführung kosten je Zuwanderer 10.000 €. Dann wären 6,29 Mio € vor zu strecken bis zur Endabrechnung.

[Tom Bombadil]

Wann macht die span. Linksregierung denn die Tore in Ceuta und Melilla auf? Oder war das jetzt eine einmalige Aktion, um Aufmerksamkeit zu bekommen?

[Polibu]

(11 Jun 2018, 20:02)

Wann macht die span. Linksregierung denn die Tore in Ceuta und Melilla auf? Oder war das jetzt eine einmalige Aktion, um Aufmerksamkeit zu bekommen?

Die kommen auch noch zur Besinnung. Ganz Europa wird zur Besinnung kommen. Deutschland natürlich als Letztes.

[H2O]

(11 Jun 2018, 20:02)

Wann macht die span. Linksregierung denn die Tore in Ceuta und Melilla auf? Oder war das jetzt eine einmalige Aktion, um Aufmerksamkeit zu bekommen?

Von allem etwas, so vermute ich. Mit klarer Logik hat das alles sicher nichts zu tun. Man will ganz einfach zu den Guten gehören... mal sehen, wie lange, wenn die Lasten von Spanien zu tragen sind.