Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Jessie]

(07 Apr 2020, 14:22)

In der Post-Corona-Ära kann man sicher alle EU-Länder zu mehr Kooperation und Solidarität bewegen, indem man von der vorsätzlichen Begriffsverwirrung abläßt.
Flüchtlinge sind Asylbewerber und als solche haben sie ein temporäres Aufenthaltsrecht, bis die Situation in ihren Herkunftsländern usw.
Migranten wollen dauerhaft bleiben, hier ist Integration eine zweiseitige Angelegenheit. Sowohl vom Migranten, als auch vom Staat seiner Wahl.
Schutzsuchender kann jeder sein, sogar ich, wenn es regnet, oder ich Schutz vor der Arbeit suche.
Dieser Begriff schreckt ab und sollte ersatzlos gestrichen werden, weil er alles bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Dagegen wehren sich bestimmte Länder mit Fug und Recht.

„Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Dazu zählen

Schutz­suchende mit offenem Schutz­status (Halten sich zur Durchführung eines Asyl­verfahrens in Deutschland auf, wobei über ihren Schutz­status noch nicht entschieden wurde.)

Schutz­suchende mit anerkanntem Schutzstatus (Besitzen einen befristeten oder unbefristeten Aufenthalts­titel aus dem humanitären Bereich des Aufenthalts­gesetzes.)

Schutz­suchende mit abgelehntem Schutz­status (Halten sich nach Ablehnung im Asyl­verfahren oder nach Verlust ihres humanitären Aufenthalts­titels als Ausreise­pflichtige in Deutschland auf.)

Begriffe wie Flüchtlinge, Asylbewerber oder Asylberechtigte werden oftmals als Synonyme für geflüchtete Menschen genutzt, beschreiben aber im Ausländer- und Asylrecht jeweils nur eine spezifische Teilmenge der Schutz­suchenden.“
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesel ... hende.html

[H2O]

Nun wissen wir etwas besser in der politischen Bedeutung von Begriffszuordnungen
Bescheid. Leider sind die unbegleiteten Kinder (unter 14 Jahre alt) immer noch der Kälte, dem Schlamm und Dreck in griechischen Lagern ausgesetzt.

Ein Lichtblick: Bundesinnenminister Seehofer will 50 besonders schlimme Fälle aus dem Lager holen. Das meldete heute früh der DLF. Hoffen wir also, daß wenigstens diese Geste Nachahmer findet. Nicht viel von angeblich 1600 Kindern, aber immerhin ein Anfang. Es gibt doch noch Erbarmen und Gewissensnöte!

[Jessie]

(08 Apr 2020, 14:22)

Nun wissen wir etwas besser in der politischen Bedeutung von Begriffszuordnungen
Bescheid. Leider sind die unbegleiteten Kinder (unter 14 Jahre alt) immer noch der Kälte, dem Schlamm und Dreck in griechischen Lagern ausgesetzt.

Ein Lichtblick: Bundesinnenminister Seehofer will 50 besonders schlimme Fälle aus dem Lager holen. Das meldete heute früh der DLF. Hoffen wir also, daß wenigstens diese Geste Nachahmer findet. Nicht viel von angeblich 1600 Kindern, aber immerhin ein Anfang. Es gibt doch noch Erbarmen und Gewissensnöte!

Ganz wichtig, bevor die 50 Kinder argumentativ zu Corona-Schleudern mutieren: Sie kommen nach ihrer Ankunft 2 Wochen in Quarantäne.

[Orbiter1]

(08 Apr 2020, 14:22)

Nun wissen wir etwas besser in der politischen Bedeutung von Begriffszuordnungen
Bescheid. Leider sind die unbegleiteten Kinder (unter 14 Jahre alt) immer noch der Kälte, dem Schlamm und Dreck in griechischen Lagern ausgesetzt.

Ein Lichtblick: Bundesinnenminister Seehofer will 50 besonders schlimme Fälle aus dem Lager holen. Das meldete heute früh der DLF. Hoffen wir also, daß wenigstens diese Geste Nachahmer findet. Nicht viel von angeblich 1600 Kindern, aber immerhin ein Anfang. Es gibt doch noch Erbarmen und Gewissensnöte!

Auf diese 1600 unbegleiteten Kinder (unter 14 Jahre alt) bin ich schon gespannt. Gerald Knaus, der Architekt des EU-Türkei-Deals, sagt in seinem Interview vom vergangenen Sonntag folgendes über diese Gruppe: "Die meisten dieser unbegleiteten Jugendlichen sind ja nicht 10 sondern 16, 17, 18. Entscheidend ist dass über 8.000 Kinder unter 12 Jahre alt sind auf den Inseln, die sind allerdings mit Eltern." Quelle ab Min 5:35 https://m.facebook.com/plugins/video.ph ... 8949897%2F Es ist offenbar extrem schwierig sich mit den griechischen Behörden darüber zu einigen wer ein unbegleitetes Kind unter 14 Jahren ist. Davon scheint es nicht sehr viele zu geben, falls überhaupt. Da wird man wohl die Hilfsbereitschaft etwas erweitern müssen, auf unbegleitete Jugendliche bis 18 Jahre.

[H2O]

Die bärtigen 12-Jährigen sind schon lange in der öffentlichen Erörterung. Wer sagt denn, daß Dritte festlegen, wer unbegleitetes Kind ist? Natürlich darf sich niemand veralbern lassen. Dann wäre jeder Vorschuß auf Barmherzigkeit verspielt. Erst einmal sollten wir anerkennen, daß der Innenminister Seehofer sein Handeln nicht mit dem gleichzeitigen Mitwirken anderer EU-Partner bedingt.

[HalloWelt]

Schön, dass endlich Seehofer 50 Menschen zustimmt.
Doch das ist kein Grund, diesen Mann zu feiern. Die Organisation Mission Lifeline hat innerhalb kürzester Zeit 55.000€ gesammelt, um Schutzsuchende zu retten - für 300 wäre Platz in den beiden Fliegern Platz. Es kam jedoch lange keine Genehmigung der Bundesregierung. Kapazitäten gäbe es - doch nun werden es nur 20 von 22.000 Menschen. Was soll das für eine Geste sein ?

[Quatschki]

(08 Apr 2020, 23:02)
Die Organisation Mission Lifeline hat innerhalb kürzester Zeit 55.000€ gesammelt, um Schutzsuchende zu retten

Das reicht auch nur für einen für ein Jahr

[jack000]

(08 Apr 2020, 23:02)

Schön, dass endlich Seehofer 50 Menschen zustimmt.
Doch das ist kein Grund, diesen Mann zu feiern. Die Organisation Mission Lifeline hat innerhalb kürzester Zeit 55.000€ gesammelt, um Schutzsuchende zu retten

Interessant, wenn es darum geht das andere es bezahlen, heißt es "Refugees welcome" aber wenn man selbst für das aufkommen muss was man fordert, ist plötzlich das Portmonee zu ...

[unity in diversity]

(08 Apr 2020, 23:02)

Schön, dass endlich Seehofer 50 Menschen zustimmt.
Doch das ist kein Grund, diesen Mann zu feiern...

Der umstrittene UN-Migrationspakt enthält u.a. folgende Passage:
"Im Allgemeinen befassen sich Maßnahmen, die dieses Konzept verwenden, mit dem enger gefassten Ziel, den Rückgang der Gesamtbevölkerung und den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu vermeiden."
Siehe: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4721139
Wörtlich genommen heißt das, nach 50 Menschen ist das Ziel vorläufig erreicht und die Zugbrücke wird hochgezogen.
Der draußen bleiben muß, war zur falschen Zeit am falschen Ort und darf es später nochmal versuchen.
Wahrscheinlich muß der eilig zusammengeschusterte UN-Migrationspakt nochmal überarbeitet werden.

[H2O]

(09 Apr 2020, 13:53)

Interessant, wenn es darum geht das andere es bezahlen, heißt es "Refugees welcome" aber wenn man selbst für das aufkommen muss was man fordert, ist plötzlich das Portmonee zu ...

Das ist ein ziemlich unfaires Argument. Viele Menschen fordern zu Recht Wohnraum für jene, die sich ein eigenes Haus oder eine Stadtwohnung nicht leisten können. Sollen die nun ihr Portemonnaie öffnen, in dem kaum so viel drin ist? Manche zwingende Dinge gibt es nur als Gemeinschaftsleistung... wieviele Anteile eines Altenheims, eines Panzers oder Kampffliegers hält der Normalverbraucher?

[HalloWelt]

Vor allem macht das Argument gar keinen Sinn. Denn diese 55.000€ sind Spendeneingänge von Bürgern - also direkt aus dem Portemonnaie von Arbeitern. Zudem haben sich Portemonnaies ganz freiwillig geöffnet- einfach weil diese Spender menschlich sind und die Bundesregierung hingegen es nicht für nötig hielt.

[unity in diversity]

(09 Apr 2020, 22:51)

Vor allem macht das Argument gar keinen Sinn. Denn diese 55.000€ sind Spendeneingänge von Bürgern - also direkt aus dem Portemonnaie von Arbeitern. Zudem haben sich Portemonnaies ganz freiwillig geöffnet- einfach weil diese Spender menschlich sind und die Bundesregierung hingegen es nicht für nötig hielt.

Stell dir die Bundesregierung mal als Personalabteilung eines großen Unternehmens vor. Du bewirbst dich um einen Job. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, dich einzustellen, wenn Einstellungsvoraussetzungen fehlen, oder gerade Personalüberhang sozialverträglich abgebaut werden muß.
In der Rolle des Bewerbers sind Migranten.
Hier habe ich angedeutet, worum es geht:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4721741
Und warum der Pakt noch nicht wasserfest ist.
Flüchtlingen muß in jedem Falle geholfen werden.
Auch das haut noch nicht hin.
Wo und wie wird entschieden, wer schutzbedürftig ist?
Wo setzt man die 55.000€ an zweckmäßigsten ein?
In Kommunen, zur Betreuung von Flüchtlingen, oder in Integrationskurse der oben angedeuteten Personalabteilung?
Allein der bürokratische Aufwand, um Schutzbedürftigkeit festzustellen, sprengt den Rahmen deiner 55.000€.

Hier befinden sich Menschen zur falschen Zeit am falschen Ort:
https://www.dw.com/de/alan-kurdi-in-gro ... a-53083567

Die Alan Kurdi ist aus Spanien ausgelaufen.
Jetzt wäre es eigentlich Sache der spanischen Regierung, zu beweisen, ob sie die Retter mitsamt ihrem Schiff nur loswerden wollte, oder ob die Haltung der Spanier solidarisch ist.

[Cobra9]

(07 Apr 2020, 13:01)

Wenn du dich andauernd korrigieren musst, solltest du nicht so aggressiv und angriffslustig auftreten. Darum geht es mir.
Wenn du mehr Textverständnis aufbringen würdest, als die Art wie du schreibst vermuten lässt, würdest du dich weniger aufregen und sachlicher bleiben.

Wow. Dir geht es nicht um Argumente sondern um Text.

Gut wie löst der Herr die angesprochen Probleme den. Erzähl mir bitte mal wie. Wie schaffst Du Wohnraum, sorgt für soziale Gerechtigkeit und so weiter.

Na erzähl doch mal

[Cobra9]

(07 Apr 2020, 17:22)

Klingt schon etwas anders als deine erste Version. Zitat:
„Rund 700.000 Obdachlose offiziell, inoffiziell das doppelte kann man annehmen. Davon mindestens die Hälfte anerkannte Flüchtlinge.

Es gibt auch Minderjährige usw. in der Gruppe. Aber ich fang nicht jedesmal an eine Facharbeiter abzuliefern. Deshalb Obdachlose allgemein bzw. unsere als Begriff.

Dazu kommen dann Menschen in Notunterkünften, prekären Wohnverhältnissen und so weiter on Top. Sollen mittlerweile auch rund 400.000-500.000 sein.“

Ich defeniere Obdachlose nach meinem Sprachgebrauch und Alltag. Wenn Du die Löcher wo die meisten in prekären Wohnverhältnissen /Notunterkünfte wie Sozialhotels als Wohnort sehen möchtest gut.

Für mich ist es wie Obdachlose. Weil oft darfst du morgens gehen und erst am Abend kommen wieder. Und ähnliches. Ich definiere Wohnung als 4 Wände in ertragbaren Umständen wo man kommen, gehen kann wie man will.



Aber gut wir haben wohl laut Verbänden im sozialen Bereich geschätzt insgesamt so rund 1,45 Millionen Menschen in prekären Wohnverhältnissen oder Obdachlose. Am verfügbaren Wohnungen gem. Sozialhilfe, Alg2 Regularien und anderen Faktoren maximal 30% des momentan verfügbaren Angebot.

Das kann man bei den diversen Verbänden nachlesen.
Aber seien wir grundsätzlich großzügig. 400.000 Menschen bekommen was. Und dann?

Haben wir immer noch über eine Million Menschen ohne eigene feste Wohnung und teilweise Notunterkünfte, prekären Wohnverhältnissen.

Wortspiele, wer soll das bezahlen Sprüche ändern das nicht. Genau so wie es Tafeln braucht. Oase des Wohlstand in Europa

[Cobra9]

(09 Apr 2020, 13:53)

Interessant, wenn es darum geht das andere es bezahlen, heißt es "Refugees welcome" aber wenn man selbst für das aufkommen muss was man fordert, ist plötzlich das Portmonee zu ...

Ist doch praktisch. Weil fordern kann man grundsätzlich viel. Aber das Wie praktisch umsetzen wäre inklusive Finanzierung, Wohnung /Wohnraum, Qualifikation ermöglichen um eine langfristige Perspektive zu haben und und......... Das sollen dann bitte andere machen, bitte ja nicht meine Zeit und Geldbeutel.

Kenn ich wunderbar. Ein großes Treffen im Rahmen der Unterstützung fürdie Ambulante Hilfe Ev. Stuttgart.

Es wird viel geredet, versprochen und am Ende...... Von 100 eventuell 5 halten Wort. Oder Aktion für ein krebskrankes Kind usw......

Ich bin dankbar für jeden Mensch der irgendwann irgendwie was macht.

[Cobra9]

(09 Apr 2020, 17:25)

Das ist ein ziemlich unfaires Argument. Viele Menschen fordern zu Recht Wohnraum für jene, die sich ein eigenes Haus oder eine Stadtwohnung nicht leisten können. Sollen die nun ihr Portemonnaie öffnen, in dem kaum so viel drin ist? Manche zwingende Dinge gibt es nur als Gemeinschaftsleistung... wieviele Anteile eines Altenheims, eines Panzers oder Kampffliegers hält der Normalverbraucher?

Ahjaaaa. Gute Erkenntnis. Nur dann dürfte bewusst werden auch das die Gemeinschaft begrenzt nur Mittel hat und verschiedene viele Aufgaben.

Deshalb gibt es Grenzen dessen was möglich ist. Aber trotzdem rufen einige geht über die Grenzen oder wissen keine Pläne wie es alles umsetzbar ist

[H2O]

(10 Apr 2020, 13:36)

Ahjaaaa. Gute Erkenntnis. Nur dann dürfte bewusst werden auch das die Gemeinschaft begrenzt nur Mittel hat und verschiedene viele Aufgaben.

Deshalb gibt es Grenzen dessen was möglich ist. Aber trotzdem rufen einige geht über die Grenzen oder wissen keine Pläne wie es alles umsetzbar ist

Ich ahnte es schon: 1600 unbegleitete Kinder führen schnurstracks in den Untergang des Vaterlandes. Natürlich sollte man erwarten, daß Familienzusammenführungen nur dort stattfinden, wo sich die Familien aufhalten. Diese Voraussetzung muß der Gesetzgeber schaffen..

[Mendoza]

(10 Apr 2020, 20:18)

Ich ahnte es schon: 1600 unbegleitete Kinder führen schnurstracks in den Untergang des Vaterlandes. Natürlich sollte man erwarten, daß Familienzusammenführungen nur dort stattfinden, wo sich die Familien aufhalten. Diese Voraussetzung muß der Gesetzgeber schaffen..

Wenn es eine einmalige Aktion bliebe könnte man das ganze Lager aufnehmen. Ist es aber nie. In ein paar Wochen wären mehr Menschen auf Lesbos als es jetzt
sind und dann geht das Ganze von vorne los und jeder beschimpft uns wieder mal wie unmenschlich wir doch wären und warum wir die nicht auch noch nehmen.
Neverending Story...

[H2O]

(10 Apr 2020, 20:54)

Wenn es eine einmalige Aktion bliebe könnte man das ganze Lager aufnehmen. Ist es aber nie. In ein paar Wochen wären mehr Menschen auf Lesbos als es jetzt
sind und dann geht das Ganze von vorne los und jeder beschimpft uns wieder mal wie unmenschlich wir doch wären und warum wir die nicht auch noch nehmen.
Neverending Story...

Deshalb ja auch die Beschränkung auf die unbegleiteten Kinder und der Ausschluß einer Familienzusammenführung in der EU. Es muß sonnenklar sein, daß ein Sturm auf Europa wie in 2015 ausgeschlossen ist.

[Quatschki]

(10 Apr 2020, 21:01)

Deshalb ja auch die Beschränkung auf die unbegleiteten Kinder und der Ausschluß einer Familienzusammenführung in der EU. Es muß sonnenklar sein, daß ein Sturm auf Europa wie in 2015 ausgeschlossen ist.

Jeder weiß, dass das Salamitaktik ist

[unity in diversity]

Hier eine interessante, interne Sichtweise:
https://sea-eye.org/alan-kurdi-erhaelt- ... dikamente/
Findet die Fehler.

[Wähler]

(10 Apr 2020, 21:01)
Deshalb ja auch die Beschränkung auf die unbegleiteten Kinder und der Ausschluß einer Familienzusammenführung in der EU. Es muß sonnenklar sein, daß ein Sturm auf Europa wie in 2015 ausgeschlossen ist.

(10 Apr 2020, 21:34)
Jeder weiß, dass das Salamitaktik ist

Auf eine besondere Hilfsaktion in Zeiten von Corona kann man keine Salamitaktik aufbauen. Ich finde die Kritik an dieser humanitären Geste nicht überzeugend. Mehr will ich dazu nicht sagen.
siehe auch:
https://www.sueddeutsche.de/politik/cor ... -1.4873607

[TheManFromDownUnder]

(10 Apr 2020, 21:01)

Deshalb ja auch die Beschränkung auf die unbegleiteten Kinder und der Ausschluß einer Familienzusammenführung in der EU. Es muß sonnenklar sein, daß ein Sturm auf Europa wie in 2015 ausgeschlossen ist.

So ist es ein unkontrollierter Zustrom von Asylbewerbern in der derzeitigen Krise ist einfach undenkbar. Kein europaeischer Staat kann das zulassen.

Was passiert eigentlich mit den Leuten, die das sogenannte Rettungsschiff "Kurdi" aufgefischt hat???? Nirgendwo duerfen Kreuzfahrtschiffe anlegen und das muss auch fuer dieses Schiff gelten. Man hoert bei uns sehr wenig darueber.

[H2O]

(11 Apr 2020, 08:54)

So ist es ein unkontrollierter Zustrom von Asylbewerbern in der derzeitigen Krise ist einfach undenkbar. Kein europaeischer Staat kann das zulassen.

Was passiert eigentlich mit den Leuten, die das sogenannte Rettungsschiff "Kurdi" aufgefischt hat???? Nirgendwo duerfen Kreuzfahrtschiffe anlegen und das muss auch fuer dieses Schiff gelten. Man hoert bei uns sehr wenig darueber.

Das Schiff mag ja für Kreuzfahrten gebaut worden sein; aber zahlende Gäste sind kaum an Bord... oder? In dieser Zeit ist selbst so etwas vorstellbar. Anstelle der Küstenwacht würde ich das Schiff auffordern, EU-Hoheitsgewässer zu verlassen und die ungebetenen Gäste dort ab zu setzen, von wo sie ihre "Reise" angetreten haben. Die Zeit der Erpressungen durch mutwillig eingegangene Seenot sollte endgültig vorbei sein. Die EU muß in diesen Fällen Härte zeigen!

[Orbiter1]

(11 Apr 2020, 08:54)

Was passiert eigentlich mit den Leuten, die das sogenannte Rettungsschiff "Kurdi" aufgefischt hat???? Nirgendwo duerfen Kreuzfahrtschiffe anlegen und das muss auch fuer dieses Schiff gelten. Man hoert bei uns sehr wenig darueber.

Alle Kreuzfahrtschiffe die noch unterwegs sind (Anfang der Woche waren das noch 11) dürfen ihre Passagiere von Bord lassen, wieso sollte das bei der Kurdi nicht möglich sein?

[TheManFromDownUnder]

(11 Apr 2020, 09:05)

Das Schiff mag ja für Kreuzfahrten gebaut worden sein; aber zahlende Gäste sind kaum an Bord... oder? In dieser Zeit ist selbst so etwas vorstellbar. Anstelle der Küstenwacht würde ich das Schiff auffordern, EU-Hoheitsgewässer zu verlassen und die ungebetenen Gäste dort ab zu setzen, von wo sie ihre "Reise" angetreten haben. Die Zeit der Erpressungen durch mutwillig eingegangene Seenot sollte endgültig vorbei sein. Die EU muß in diesen Fällen Härte zeigen!

Absolut richtig

[TheManFromDownUnder]

(11 Apr 2020, 09:06)

Alle Kreuzfahrtschiffe die noch unterwegs sind (Anfang der Woche waren das noch 11) dürfen ihre Passagiere von Bord lassen, wieso sollte das bei der Kurdi nicht möglich sein?

Sie duerfen die heimischen Passagiere von Bord lassen, die erst mal in Quarantaene muessen und Insassen mit anderer Nationalitaet duerfen nicht bleiben sondern deren Heimatstaat muss Fluege chartern um sie zurueckzufuehren. Das alles unter strengen gesundheitlichen Sicherheitsmaasnahmen.

Wir liesen in Perth Deutsche erst von Bord eines Kreuzfahtschiffes als die Bundesregierung ein paar leere Jumbos zu Abholung schickte. Vom Schiff auf den Flughafen, ins Flugzeug und ab in die Heimat!

Noch ein grosser Unterschied! Die Kreuzfahrtpassagiere woollen unbedingt nach Hause wo sie herkommen und kein Asyl

[Orbiter1]

(11 Apr 2020, 09:13)

Sie duerfen die heimischen Passagiere von Bord lassen, die erst mal in Quarantaene muessen und Insassen mit anderer Nationalitaet duerfen nicht bleiben sondern deren Heimatstaat muss Fluege chartern um sie zurueckzufuehren. Das alles unter strengen gesundheitlichen Sicherheitsmaasnahmen.

Die Quarantänemaßnahmen wären selbstverständlich auch bei den Passagieren der Kurdi möglich.

Wir liesen in Perth Deutsche erst von Bord eines Kreuzfahtschiffes als die Bundesregierung ein paar leere Jumbos zu Abholung schickte. Vom Schiff auf den Flughafen, ins Flugzeug und ab in die Heimat!

Noch ein grosser Unterschied! Die Kreuzfahrtpassagiere woollen unbedingt nach Hause wo sie herkommen und kein Asyl

Das Asylrecht wird durch die Pandemie ja nicht ausgesetzt. Was ihre Ursprungsfrage betrifft ist es so dass die Kurdi derzeit nicht in Italien, Malta und auch nicht in Libyen anlegen darf. Die Kurdi wird weder mit Lebensmitteln, Medikamenten noch Treibstoff versorgt. Aus gesundheitlichen Gründen wurde 1 Passagier von der italienischen Küstenwache evakuiert. Das wird dann wohl voraussichtlich auch mit dem Rest der Passagiere passieren sobald sie einen entsprechenden Gesundheitszustand erreicht haben. Wie immer gilt der mediale Fokus den größeren Rettungsschiffen, unbemerkt davon kommen auf Lampedusa täglich mehrere kleine Boote mit 5 bis 10 Migranten an die von Tunesien aus gestartet sind und in Italien einen Asylantrag stellen.

[Orbiter1]

(11 Apr 2020, 09:34)

Wie immer gilt der mediale Fokus den größeren Rettungsschiffen, unbemerkt davon kommen auf Lampedusa täglich mehrere kleine Boote mit 5 bis 10 Migranten an die von Tunesien aus gestartet sind und in Italien einen Asylantrag stellen.

Passend dazu eine Meldung von Mittwoch dieser Woche, sogar mit einem etwas größeren Boot.

"Nachdem im März schon einige hundert Migranten in Italien angekommen waren, sind heute weitere Menschen dort eingetroffen. ... Boot mit 67 Migranten an Bord auf Lampedusa gelandet." Quelle: https://www.tagesstimme.com/2020/04/08/ ... -gelandet/

Bis die 150 Migranten auf der Kurdi an Land sind dürften mindestens 5 mal soviele mit kleineren Booten in Italien anlegen, bei gutem Wetter auch 10 mal soviele, interessiert aber niemanden.

[H2O]

Italien hat in der Corona-Krise sicher derzeit ganz andere Sorgen. Aber Italien ist dennoch ein großes Land. Das Land muß Mittel und Wege finden, unerwünschte Zuwanderer von seinen Grenzen und Küsten fern zu halten. So ist überhaupt nicht verwunderlich, wenn nach wiedererwachter Handlungsfähigkeit Italiens Politiker vom Schlage eines Salvini wieder das große Wort führen.

[Cobra9]

(10 Apr 2020, 20:18)

Ich ahnte es schon: 1600 unbegleitete Kinder führen schnurstracks in den Untergang des Vaterlandes. Natürlich sollte man erwarten, daß Familienzusammenführungen nur dort stattfinden, wo sich die Familien aufhalten. Diese Voraussetzung muß der Gesetzgeber schaffen..

Hab ich geschrieben die 1.600 Kinder wären das große Problem. Nein definitiv nicht und wenn Du mal auf Realität ohne Unterschieben von Sätzen schalten kannst wäre das super.

Kann ich doch von einem Moderator erwarten. War zumindest früher so. Ich habe absolut nichts gegen kleine Kontingente immer wieder, das hab Ich mehrfach im Zitat belegt. Wer dann geholt wird muss die Regierung festlegen nach Dringlichkeit.

Ich würde auch 2.000 Kinder reinholen. Aber soll ich sagen das die Plätze für Unterbringung, Betreuung usw. nicht üppig sind. Zumindest wirklich geeignete Plätze inklusive fachgerechter Betreuung usw.

Auf der anderen Seite hätte man von staatlichen Stellen wahrscheinlich genügend Zeit gehabt um eine zumindest sagen wir mal minimal Unterbringung für mehr als 100 Kinder unterzubringen. Oder doch nur 50?

Zwischen 50-100 war einiges zu lesen. Seit Februar hat man sich vorbereiten können. Da ist mein Unverständnis etwas da. Also zumindest die Kinder zu 50% wäre nicht falsch. Von mir aus auch 100 %


Und diese Löcher in Griechenland wenigstens erträglich machen. WC Container, Wasserstellen usw.

Langfristig mal irgendwie eventuell Lager die human wären. Keine Hotels aber menschwürdig, sauber und medizinische Betreuung. Besseres Essen.

Nein ich habe keine Lösung wirklich. Und schon gar keine Faire.

Na jaaaaaaa Familie zusammen Führung is doch gesetzlich geregelt. Was soll da nochmal extra bitte geregelt werden

[H2O]

(11 Apr 2020, 11:06)

Hab ich geschrieben die 1.600 Kinder wären das große Problem. Nein definitiv nicht und wenn Du mal auf Realität ohne Unterschieben von Sätzen schalten kannst wäre das super.

Kann ich doch von einem Moderator erwarten. War zumindest früher so. Ich habe absolut nichts gegen kleine Kontingente immer wieder, das hab Ich mehrfach im Zitat belegt. Wer dann geholt wird muss die Regierung festlegen nach Dringlichkeit.

Ich würde auch 2.000 Kinder reinholen. Aber soll ich sagen das die Plätze für Unterbringung, Betreuung usw. nicht üppig sind. Zumindest wirklich geeignete Plätze inklusive fachgerechter Betreuung usw.

Auf der anderen Seite hätte man von staatlichen Stellen wahrscheinlich genügend Zeit gehabt um eine zumindest sagen wir mal minimal Unterbringung für mehr als 100 Kinder unterzubringen. Oder doch nur 50?

Zwischen 50-100 war einiges zu lesen. Seit Februar hat man sich vorbereiten können. Da ist mein Unverständnis etwas da. Also zumindest die Kinder zu 50% wäre nicht falsch. Von mir aus auch 100 %


Und diese Löcher in Griechenland wenigstens erträglich machen. WC Container, Wasserstellen usw.

Langfristig mal irgendwie eventuell Lager die human wären. Keine Hotels aber menschwürdig, sauber und medizinische Betreuung. Besseres Essen.

Nein ich habe keine Lösung wirklich. Und schon gar keine Faire.

Na jaaaaaaa Familie zusammen Führung is doch gesetzlich geregelt. Was soll da nochmal extra bitte geregelt werden

Ich muß und sollte gar nichts. Vor allem muß ich mich in diesem Tonfall hier nicht austauschen.

[HalloWelt]

(10 Apr 2020, 03:45)

Stell dir die Bundesregierung mal als Personalabteilung eines großen Unternehmens vor. Du bewirbst dich um einen Job. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, dich einzustellen, wenn Einstellungsvoraussetzungen fehlen, oder gerade Personalüberhang sozialverträglich abgebaut werden muß.
In der Rolle des Bewerbers sind Migranten.
Hier habe ich angedeutet, worum es geht:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4721741
Und warum der Pakt noch nicht wasserfest ist.
Flüchtlingen muß in jedem Falle geholfen werden.
Auch das haut noch nicht hin.
Wo und wie wird entschieden, wer schutzbedürftig ist?
Wo setzt man die 55.000€ an zweckmäßigsten ein?
In Kommunen, zur Betreuung von Flüchtlingen, oder in Integrationskurse der oben angedeuteten Personalabteilung?
Allein der bürokratische Aufwand, um Schutzbedürftigkeit festzustellen, sprengt den Rahmen deiner 55.000€.
.

Die 55.000€ waren für 2 Flüge, die 300 Menschen retten könnten gedacht, um erst einmal Menschen aus dieser furchtbaren Situation zu holen. Es gibt genügend Kapazitäten in Deutschland, die Menschen unterzubringen . Da muss nichtmal ein neues Lager aufgebaut werden. Da es momentan tatsächlich jeden Bewohner des Camps betrifft, was die schutzbedürftigkeit angeht, ist der bürokratische Teil auch zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Es geht um Notlagen - solche bürokratischen Hürden aufstellen zeugt von keinem ausgeprägten Willen zu Helfen. Außerdem gibt es auf Lesbos zum Beispiel auch ein Kinderkrankenhaus für die Schutzsuchenden - dort könnte man anfangen zu suchen, wenn man besonders Schutzbedürftige Kinder holen wollte und nicht wüsste, wie man die schutzbedürftigkeit feststellen könnte ohne Bürokratie.
wie gesagt geht es um Spendengelder - 55.000€ kommen also nicht vom Staat. Demnach kann der Staat sich in aller Ruhe überlegen, welche Summen irgendwann noch zusätzlich beigesteuert werden könnten für welche Zwecke auch immer. Menschlichkeit ist alles was es dazu braucht; eine einfache Zusage, damit sich Helfer nicht mit der Tat belasten, Menschen zu schmuggeln. Und 50 Menschen rausholen - ja auch diese in Relation wenigen Menschenleben sind zu retten, das steht außer Frage. Doch es könnten mindestens 250 Menschenleben mehr auf einmal sein. Und das ohne jegliche Ausgabe vom Staat.
Das erstmal um diese Fragen direkt zu beantworten.


Bei 200.000 deutschen Urlaubern wurden keine Kosten gescheut, diese wieder nach Deutschland einzufliegen. Auch nicht, um 40.000 Erntehelfer herzufliegen.
Doch 20.000 Schutzsuchende aus Camp Moria bzw 40.000 Schutzsuchende in der Ägäis sind zu teuer ? Das muss alles erstmal bürokratisch bearbeitet werden und dann muss erstmal nachgedacht werden wie das gehen soll?

Was macht den deutschen Staatsbürger hochwertiger als einen Schutzsuchenden ? Oder den EU - Bürger ?

[TheManFromDownUnder]

(11 Apr 2020, 09:34)

Die Quarantänemaßnahmen wären selbstverständlich auch bei den Passagieren der Kurdi möglich.

Das Asylrecht wird durch die Pandemie ja nicht ausgesetzt. Was ihre Ursprungsfrage betrifft ist es so dass die Kurdi derzeit nicht in Italien, Malta und auch nicht in Libyen anlegen darf. Die Kurdi wird weder mit Lebensmitteln, Medikamenten noch Treibstoff versorgt. Aus gesundheitlichen Gründen wurde 1 Passagier von der italienischen Küstenwache evakuiert. Das wird dann wohl voraussichtlich auch mit dem Rest der Passagiere passieren sobald sie einen entsprechenden Gesundheitszustand erreicht haben. Wie immer gilt der mediale Fokus den größeren Rettungsschiffen, unbemerkt davon kommen auf Lampedusa täglich mehrere kleine Boote mit 5 bis 10 Migranten an die von Tunesien aus gestartet sind und in Italien einen Asylantrag stellen.

Bei den "Passagieren" der Kurdi handelt es sich nicht wie bei den Kreuzfahrtschifffen um Passagiere die in ihre Heimatslaender zurueckgefuehrt werden wollen sondern um Illegale die in ein Drittland ihrer Wahl wollen und partout nicht in ihr Heimatland.

Die Betreiber der Kurdi sind Gehilfen von Menschenschmugglern nicht mehr und nicht weniger. Das kann man nicht unterstuetzen und ausserdem brauchen die europaeischen Laender ihre Resourcen in der Covid-19 Zeit zum Schutz der eigenen Bevoelkerung

[unity in diversity]

(11 Apr 2020, 02:20)

Hier eine interessante, interne Sichtweise:
https://sea-eye.org/alan-kurdi-erhaelt- ... dikamente/
Findet die Fehler.

Was hätte ich gemacht, bevor ich mit Crew und Schiff das spanische Winterquartier verlasse?
Verbindliche Zusagen eingeholt, welchen sicheren Hafen ich mit geborgenen Schiffbrüchigen anlaufen darf.
Am besten mehrere davon, falls jemand seine Zusage zurückzieht.
Corona ist offenbar ein willkommener Anlaß, die von Anfang an in Europa unpopuläre Flüchtlings- und Migrationspolitik zu unterbrechen und einschlafen zu lassen. Der anfangs inszenierte Hype, konnte das grundsätzliche Mißtrauen der Europäer nur temporär übertünchen.
Ohne verbindliche Zusagen, kann ich nicht auslaufen.
Oder ich muß vorsichtshalber Treibstoff, Nahrung, Wasser und Medikamente für mehrere Wochen auf das Schiff bringen lassen.
Wenn das so ist, muß ich die libyschen Menschenhändler aus Platzgründen anweisen, weniger Schlauchboote, Flöße und bessere Holzkisten in das offene Meer zu schleppen.
Ohne diese Vorbereitungen schaffe ich vorsätzlich eine humanitäre Notlage, mit der ich die Europäer erpressen kann.

[H2O]

(11 Apr 2020, 23:43)

Die 55.000€ waren für 2 Flüge, die 300 Menschen retten könnten gedacht, um erst einmal Menschen aus dieser furchtbaren Situation zu holen. Es gibt genügend Kapazitäten in Deutschland, die Menschen unterzubringen . Da muss nichtmal ein neues Lager aufgebaut werden. Da es momentan tatsächlich jeden Bewohner des Camps betrifft, was die schutzbedürftigkeit angeht, ist der bürokratische Teil auch zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Es geht um Notlagen - solche bürokratischen Hürden aufstellen zeugt von keinem ausgeprägten Willen zu Helfen. Außerdem gibt es auf Lesbos zum Beispiel auch ein Kinderkrankenhaus für die Schutzsuchenden - dort könnte man anfangen zu suchen, wenn man besonders Schutzbedürftige Kinder holen wollte und nicht wüsste, wie man die schutzbedürftigkeit feststellen könnte ohne Bürokratie.
wie gesagt geht es um Spendengelder - 55.000€ kommen also nicht vom Staat. Demnach kann der Staat sich in aller Ruhe überlegen, welche Summen irgendwann noch zusätzlich beigesteuert werden könnten für welche Zwecke auch immer. Menschlichkeit ist alles was es dazu braucht; eine einfache Zusage, damit sich Helfer nicht mit der Tat belasten, Menschen zu schmuggeln. Und 50 Menschen rausholen - ja auch diese in Relation wenigen Menschenleben sind zu retten, das steht außer Frage. Doch es könnten mindestens 250 Menschenleben mehr auf einmal sein. Und das ohne jegliche Ausgabe vom Staat.
Das erstmal um diese Fragen direkt zu beantworten.


Bei 200.000 deutschen Urlaubern wurden keine Kosten gescheut, diese wieder nach Deutschland einzufliegen. Auch nicht, um 40.000 Erntehelfer herzufliegen.
Doch 20.000 Schutzsuchende aus Camp Moria bzw 40.000 Schutzsuchende in der Ägäis sind zu teuer ? Das muss alles erstmal bürokratisch bearbeitet werden und dann muss erstmal nachgedacht werden wie das gehen soll?

Was macht den deutschen Staatsbürger hochwertiger als einen Schutzsuchenden ? Oder den EU - Bürger ?

Im Grunde sehr einfache Erkenntnisse: Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Gesundheit und Leben. Dieses Recht muß die Weltgemeinschaft gewährleisten.

Aber: Die Lebensverhältnisse in Deutschland haben wir Deutschen erarbeitet und durch friedlichen Umgang mit unseren Nachbarn in 70 Jahren aufgebaut... für uns und unsere Kinder und Enkel. Ebenso naheliegend, daß unsere Landsleute ein verbrieftes Anrecht auf den besonderen Schutz und die besondere Förderung durch unser Land durch Geburt erworben haben.

Diesen besonderen Anspruch an unser Land hat aber nicht die gesamte Weltbevölkerung. Es ist völlig in Ordnung, wenn unser Land im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten anderen als unseren Landsleuten hilft, eine große Notlage zu überstehen. Das muß nicht in unserem Lande geschehen. Gar kein Plan ist die ungebremste Aufnahme der Mühseligen und Beladenen dieser Erde, wenn dadurch unser innerer Frieden zerbricht. Ebenso ist es kein Plan, daß im wesentlichen unser Land die Aufwendungen trägt, die durch hochherzige Hilfen getragen werden müssen.

Kurzum: Unser Land sollte die unbegleiteten Kinder in griechischen Lagern aus untragbaren Verhältnissen befreien und für sie sorgen. Zuvor muß unser Land aber auch gesetzlich regeln, daß die einklagbare Familienzusammenführung ausnahmslos auf jeden Fall an dem Ort stattfindet, wo die Eltern sich aufhalten. Wenn die Weltgemeinschaft anderes fordert oder gerichtlich erzwingt, dann soll sie auch die notwendigen Hilfen leisten und die Kinder selbst aus der Notlage befreien.

Ich möchte nicht, daß unser Land für Akte der Mitmenschlichkeit regelrecht bestraft wird.

[Jessie]

(12 Apr 2020, 08:20)

Kurzum: Unser Land sollte die unbegleiteten Kinder in griechischen Lagern aus untragbaren Verhältnissen befreien und für sie sorgen. Zuvor muß unser Land aber auch gesetzlich regeln, daß die einklagbare Familienzusammenführung ausnahmslos auf jeden Fall an dem Ort stattfindet, wo die Eltern sich aufhalten. Wenn die Weltgemeinschaft anderes fordert oder gerichtlich erzwingt, dann soll sie auch die notwendigen Hilfen leisten und die Kinder selbst aus der Notlage befreien.

Ich möchte nicht, daß unser Land für Akte der Mitmenschlichkeit regelrecht bestraft wird.

Ist Ihnen bekannt, dass auch unbegleitete Minderjährige als Flüchtlinge anerkannt sein oder zumindest unter subsidärem Schutz stehen müssen, bevor sie die Familienzusammenführung beantragen können?

Wie wollen Sie es bitte begründen, dass ein anerkannter 12jähriger in die Türkei oder nach Syrien geflogen wird, um dort seine Eltern zu treffen?

[Orbiter1]

(12 Apr 2020, 08:20)

Kurzum: Unser Land sollte die unbegleiteten Kinder in griechischen Lagern aus untragbaren Verhältnissen befreien und für sie sorgen. Zuvor muß unser Land aber auch gesetzlich regeln, daß die einklagbare Familienzusammenführung ausnahmslos auf jeden Fall an dem Ort stattfindet, wo die Eltern sich aufhalten. Wenn die Weltgemeinschaft anderes fordert oder gerichtlich erzwingt, dann soll sie auch die notwendigen Hilfen leisten und die Kinder selbst aus der Notlage befreien.

Ich möchte nicht, daß unser Land für Akte der Mitmenschlichkeit regelrecht bestraft wird.

Dazu sagt der luxemburgische Außenminister Asselborn:

"Jedem Jugendlichen folgen später im Zuge des Familiennachzugs vier bis fünf weitere Personen, das ist so, das muss man auch offen sagen." Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/fl ... 19786.html

Was man auch offen sagen sollte. Die werden nicht zufällig vorgeschickt. Wenn ich die letzten Nachrichten richtig verstanden habe gibt es nur sehr wenige minderjährige unbegleitete unter 14 Jahren (s.o.). D. h. die meisten werden eher 16, 17, 18 sein oder wenn es begleitete Kinder sind gleich mit ihren Eltern geholt. Beim Familiennachzug wird immer auch ein DNA-Nachweis verlangt, nicht das "versehentlich" die falschen Eltern nachziehen.

[Jessie]

(12 Apr 2020, 10:18)

Dazu sagt der luxemburgische Außenminister Asselborn:

"Jedem Jugendlichen folgen später im Zuge des Familiennachzugs vier bis fünf weitere Personen, das ist so, das muss man auch offen sagen." Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/fl ... 19786.html

Dafür müsste der Jugendliche als Flüchtling anerkannt sein und 4 bis 5 Elternteile haben. Nur Mitglieder der Kernfamilie dürfen nachkommen. Geschwister, Tante, Onkel, Oma und Opa gehören nicht dazu.

[Orbiter1]

(12 Apr 2020, 10:35)

Dafür müsste der Jugendliche als Flüchtling anerkannt sein und 4 bis 5 Elternteile haben. Nur Mitglieder der Kernfamilie dürfen nachkommen. Geschwister, Tante, Onkel, Oma und Opa gehören nicht dazu.

Die Eltern dürfen kommen aber 3 Geschwister im Vorschulalter dürfen nicht kommen? Herr Asselborn sollte sich auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre bei dem Thema auskennen. Wenn er sagt da kommen noch vier bis fünf Familienmitglieder nach ist das sicher nicht aus der Luft gegriffen.

[Billie Holiday]

(12 Apr 2020, 10:35)

Dafür müsste der Jugendliche als Flüchtling anerkannt sein und 4 bis 5 Elternteile haben. Nur Mitglieder der Kernfamilie dürfen nachkommen. Geschwister, Tante, Onkel, Oma und Opa gehören nicht dazu.

4 bis 5 Elternteile? Also ich hatte nur 2. Wer wird denn als Elternteil bezeichnet?
Und die Eltern sollen die anderen Kinder zuhause lassen? Das Einzelkind ist ja eher selten.

[H2O]

Mir geht es um unbegleitete Kinder, und nur um die. Wenn Eltern dabei sind, dann gibt es auch Schutz und Betreuung. Das sehe ich nicht bei unbegleiteten Kindern. Und für Barmherzigkeit gegenüber genau dieser Gruppe möchte ich nicht bestraft werden, auch nicht von Herrn Asselborn, der gleich mit dem Faktor 5 oder 6 antritt. Die Kinder würde ich mir auch ansehen, ehe ich sie übernehme. Daran sollte unser Innenminister unbedingt denken. Vertrauen ist gut... Kontrolle ist leider angebracht.

[H2O]

(12 Apr 2020, 09:19)

Ist Ihnen bekannt, dass auch unbegleitete Minderjährige als Flüchtlinge anerkannt sein oder zumindest unter subsidärem Schutz stehen müssen, bevor sie die Familienzusammenführung beantragen können?

Wie wollen Sie es bitte begründen, dass ein anerkannter 12jähriger in die Türkei oder nach Syrien geflogen wird, um dort seine Eltern zu treffen?

Wenn immer mehr Bedingungen zu erfüllen sind, dann sollen jene die Verantwortung dafür übernehmen, die sie erfüllen wollen. Ich lasse mich sehr ungern veralbern!

[Billie Holiday]

(12 Apr 2020, 11:18)

Mir geht es um unbegleitete Kinder, und nur um die. Wenn Eltern dabei sind, dann gibt es auch Schutz und Betreuung. Das sehe ich nicht bei unbegleiteten Kindern. Und für Barmherzigkeit gegenüber genau dieser Gruppe möchte ich nicht bestraft werden, auch nicht von Herrn Asselborn, der gleich mit dem Faktor 5 oder 6 antritt. Die Kinder würde ich mir auch ansehen, ehe ich sie übernehme. Daran sollte unser Innenminister unbedingt denken. Vertrauen ist gut... Kontrolle ist leider angebracht.

Fragt sich, ob diese Kinder von den Eltern getrennt bleiben sollen, oder ob die Eltern geholt werden zugunsten des Kindes, oder ob das Kind dann zurück zu den Eltern gebracht werden soll. Aber grundsätzlich sollten die Kinder geholt werden. Mir ist es auch wurscht, ob nun 50 oder 500.

Im übrigen sehe ich große Schutzbedürftigkeit auch bei der alleinstehenden Mutter mit Baby und Kleinkind.

Bloß große Gruppen junger, kräftiger Männer wird man der Bevölkerung nicht mehr schmackhaft machen können.

[Teeernte]

(12 Apr 2020, 11:38)

Fragt sich, ob diese Kinder von den Eltern getrennt bleiben sollen, oder ob die Eltern geholt werden zugunsten des Kindes, oder ob das Kind dann zurück zu den Eltern gebracht werden soll. Aber grundsätzlich sollten die Kinder geholt werden. Mir ist es auch wurscht, ob nun 50 oder 500.

Im übrigen sehe ich große Schutzbedürftigkeit auch bei der alleinstehenden Mutter mit Baby und Kleinkind.

Bloß große Gruppen junger, kräftiger Männer wird man der Bevölkerung nicht mehr schmackhaft machen können.

....die Nigeria - Mafia braucht Material ....

https://www.deutschlandfunk.de/nigerian ... 24.de.html

[Jessie]

(12 Apr 2020, 10:52)

4 bis 5 Elternteile? Also ich hatte nur 2. Wer wird denn als Elternteil bezeichnet?
Und die Eltern sollen die anderen Kinder zuhause lassen? Das Einzelkind ist ja eher selten.

Leitlinien des Auswärtigen Amts machen Familiennachzug mit Geschwistern faktisch unmöglich

Mit dem Runderlass vom 20. März 2017 hat das Auswärtige Amt die Grundlagen für den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiter spezifiziert. Im Ergebnis lässt sich feststellen: Die restriktiven Bedingungen machen einen Nachzug von Familien mit Kindern zu in Deutschland lebenden, anerkannten Flüchtlingen so gut wie unmöglich. Unter anderem legt der Erlass fest:

Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlingen können ein Visum zum Familiennachzug nach §32 AufenthG grundsätzlich nur erreichen, wenn die Eltern nachweisen können, dass in Deutschland ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht.
Zusätzlich müssen die Eltern den Lebensunterhalt für sich und die nachziehenden Kinder sichern können. Nur wenn ein sog. »atypischer Fall« vorliegt, soll »ausnahmsweise« davon abgesehen werden. Geprüft werden soll z.B., ob Kinder bei Verwandten oder in Flüchtlingslagern zurückbleiben können, oder ob ein Familienmitglied bei den Kindern zurückbleibt. Die Trennung der Eltern oder von Eltern und Kindern hält das Auswärtige Amt grundsätzlich für zumutbar.
Wenn ein in Deutschland anerkanntes Kind innerhalb von 90 Tagen volljährig wird, soll die Erteilung eines Visums für Geschwisterkinder ausgeschlossen sein.
Darüber hinaus soll ein Geschwisternachzug gemäß §36 Abs. 2 AufenthG in Betracht kommen, wenn eine sog. »außergewöhnliche Härte« vorliegt. Diese sei aber »stets familienbezogen« und ergebe sich »explizit aus der Trennung der Geschwister«. Nach Auffassung des AA stellt weder die Trennung von den Eltern eine »außergewöhnliche Härte« dar noch »die sich aus dem Leben in einem Kriegs- oder Krisengebiet ergebende Härte«. Auch bei Vorliegen einer »außergewöhnlichen Härte« sei im Übrigen die Lebensunterhaltssicherung zu verlangen, sofern kein »atypischer Fall« vorliege.
Für Flüchtlingskinder, denen keine Flüchtlingsanerkennung, sondern nur »subsidiärer Schutz« zugebilligt werden soll, verweist das Auswärtige Amt auf die Möglichkeit einer Aufnahme gemäß § 22 AufenthG. Entsprechende Anträge zur Begründung einer »humanitären Notlage« sollen direkt vom Auswärtigen Amt bearbeitet werden. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder gebe es inzwischen 49 Fälle, die bearbeitet werden.
Statt die gesetzlichen Lücken beim Familiennachzug zu schließen, baut das Auswärtige Amt mit diesem Erlass weitere Hürden auf. Es erscheint schon nahezu unmöglich, dass für die Eltern und Geschwister eines in Deutschland lebenden Flüchtlingskindes »ausreichender Wohnraum« nachgewiesen wird. Auch ein Absehen von der Lebensunterhaltssicherung soll, obwohl rechtlich möglich, nur im Ausnahmefall möglich sein. Die Härtefallklauseln zur Ermöglichung eines Familiennachzugs nach §36 Abs. und §22 AufenthG sind so restriktiv gefasst, dass ein Familiennachzug nur in wenigen Ausnahmefällen aussichtsreich erscheint. Familien mit Kindern haben auch weiterhin nur geringe Chancen, im Wege des Familiennachzugs zu ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Kind nachzuziehen.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung ... chtlingen/

[H2O]

(12 Apr 2020, 11:38)

Fragt sich, ob diese Kinder von den Eltern getrennt bleiben sollen, oder ob die Eltern geholt werden zugunsten des Kindes, oder ob das Kind dann zurück zu den Eltern gebracht werden soll. Aber grundsätzlich sollten die Kinder geholt werden. Mir ist es auch wurscht, ob nun 50 oder 500.

Im übrigen sehe ich große Schutzbedürftigkeit auch bei der alleinstehenden Mutter mit Baby und Kleinkind.

Bloß große Gruppen junger, kräftiger Männer wird man der Bevölkerung nicht mehr schmackhaft machen können.

Damit bin auch ich einverstanden. Aber Familienzusammenführung nur außerhalb der EU. Dieser Trick: "Die Schwachen vor, der Rest zieht nach!" ist mit mir nicht mehr zu machen. Selbstverständlich ist die junge Mutter mit Baby und Kleinkind in solchen Lagern so schutzbedürftig wie alleinstehende Kinder! Aber unser Verständnis muß dabei immer sein, daß unsere Barmherzigkeit nicht mißbraucht wird. Ganz genau prüfen und dann entscheiden!

Die Härtefallklauseln zur Ermöglichung eines Familiennachzugs nach §36 Abs. und §22 AufenthG sind so restriktiv gefasst, dass ein Familiennachzug nur in wenigen Ausnahmefällen aussichtsreich erscheint. Familien mit Kindern haben auch weiterhin nur geringe Chancen, im Wege des Familiennachzugs zu ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Kind nachzuziehen.

[Jessie]

Und wie gesagt: Voraussetzung ist immer, dass der unbegleitete Minderjährige anerkannt ist. Auf die allermeisten afrikanischen Flüchtlinge trifft das z.B. schon mal nicht zu. Es muss also niemand Schnappatmung bekommen und von 4 bis 5 Familiennachzüglern fantasieren.

[Jessie]

(12 Apr 2020, 13:29)

Damit bin auch ich einverstanden. Aber Familienzusammenführung nur außerhalb der EU. Dieser Trick: "Die Schwachen vor, der Rest zieht nach!" ist mit mir nicht mehr zu machen. Selbstverständlich ist die junge Mutter mit Baby und Kleinkind in solchen Lagern so schutzbedürftig wie alleinstehende Kinder! Aber unser Verständnis muß dabei immer sein, daß unsere Barmherzigkeit nicht mißbraucht wird. Ganz genau prüfen und dann entscheiden!

Sie wollen deutsches Recht brechen? Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist im Grundgesetz verankert und gilt selbstverständlich auch für minderjährige Flüchtlinge.

[H2O]

(12 Apr 2020, 13:29)

Und wie gesagt: Voraussetzung ist immer, dass der unbegleitete Minderjährige anerkannt ist. Auf die allermeisten afrikanischen Flüchtlinge trifft das z.B. schon mal nicht zu. Es muss also niemand Schnappatmung bekommen und von 4 bis 5 Familiennachzüglern fantasieren.

Auf irgendeine Ihrer Definitionen sollten Sie sich schon festlegen! Aus Ihrem ersten Beitrag entnehme ich: "Nachzug ausgeschlossen!, aus Ihren zweiten (hier): "Nachzug bei anerkannten Flüchtlingen möglich!" /(Afrikaner werden meist nicht als Flüchtlinge anerkannt.)

Da setzt bei mir auch keine Schnappatmung ein, sondern sehr kalt die Reaktion: "Wir sollten uns von einer Theatergruppe nicht über den Tisch ziehen lassen!" Das war 2015 in einigem Umfang üblich... nie wieder!