Parlamentswahlen in Italien 2018

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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mi 23. Jan 2019, 11:48

Im Kontrast zur Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags zeigen die Populisten in Italien was sie unter Nachbarschaft verstehen und attackieren nahezu täglich Frankreich und Macron. Nach dem Vorwurf Frankreich würde mit seiner "Kolonialpolitik" für Armut in Afrika sorgen und damit ein wesentlicher Verursacher für die Flucht nach Europa sein legt Salvini erneut nach.

"Emmanuel Macron „redet viel, aber erreicht nicht viel“, spottete Salvini in einem Livestream auf Facebook. „Er erteilt Lektionen in Großzügigkeit, aber weist dann Tausende Migranten an der Grenze zu Italien zurück.“ Er hoffe deshalb, dass die Franzosen ihrem „schrecklichen Präsidenten“ bei der Europawahl im Mai einen Denkzettel verpassen werden, sagte Italiens rechtsgerichteter Vize-Regierungschef." Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ita ... 98580.html

Frankreich und Macron werden von den italienischen Populisten als Feindbild aufgebaut. Was soll das bringen?
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Senexx » Mi 23. Jan 2019, 19:51

Sehr gut. Je mehr Macron Kontra kriegt, umso besser.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Do 7. Mär 2019, 12:39

Die italienische Populistenregierung setzt ihre Wahlversprechen nun Stück für Stück um. Seit gestern können ca. 2,7 Mio Anspruchberechtigte ein Grundeinkommen beantragen. Bedürftige Singles erhalten monatlich 780 Euro, Familien mit zwei Kindern 1.280 Euro. Kritiker erwarten eine massive Zunahme der Schwarzarbeit. Wird man sehen ob es tatsächlich so kommt. Ab April tritt die Rentenreform "Quota 100" in Kraft. Wer mindestens 38 Jahre ins Rentensystem eingezahlt hat kann mit 62 in Rente gehen. Die ersten 70.000 Anträge wurden bereits gestellt. Schön für die Leute die davon profitieren können, die wirtschaftlichen Probleme Italiens lassen sich damit nicht lösen. Am allerwenigsten die Staatsverschuldung. Ich rechne fest damit dass die von der Populistenregierung prognostizierten Haushaltszahlen in Sachen Neuverschuldung weit überschritten werden und es früher oder später zu einem gewaltigen Konflikt zwischen der Populistenregierung und der EU bzw der EZB kommen wird.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Do 7. Mär 2019, 22:33

Die PD (partito democratico) hat mit dem ehemaligen Kommunisten Nicola Zingaretti in Mailand einen neuen Vorsitzenden gewählt, der die PD aus ihrem Jammertal von 18 % bei den letzten Parlamentswahlen heraus führen möchte. Immerhin hat dazu eine Urwahl mit Beteiligung von 1,8 Mio Wählern stattgefunden. Die Europawahlen werden zeigen, ob der Umschwung gelungen ist.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Senexx » Fr 8. Mär 2019, 08:09

Hochgeschwindigkeitsshowdown

Heute gibt es einen wiederholten Showdown wegen der beretis in Bau befindlich Hochgeschwindigkeitsbahnstrecle (TAV) Turin-Lyon.Zum großen Teil wird sie von der EU finanziert.Die Clownpartei ist schon immer dagegen, und giften heftig, Salvini will fertig bauen. Die Ausstiegskosten wären immens, aber die Clowns wollen lieber Stimmen im Süden kaufen und kein Geld für die Bahn ausgeben.

Kürzlich gab es ein umstrittenes Gutachten, das einer der Gutachter sich zu unterschreiben weigerte, die der Strecke Unwirtschaftlichkeit bescheinigte.

Die norditalienische Wirtschaft will unbedingt, die Franzosen auch.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Fr 8. Mär 2019, 08:18

Senexx hat geschrieben:(08 Mar 2019, 08:09)

Hochgeschwindigkeitsshowdown

Heute gibt es einen wiederholten Showdown wegen der beretis in Bau befindlich Hochgeschwindigkeitsbahnstrecle (TAV) Turin-Lyon.Zum großen Teil wird sie von der EU finanziert.Die Clownpartei ist schon immer dagegen, und giften heftig, Salvini will fertig bauen. Die Ausstiegskosten wären immens, aber die Clowns wollen lieber Stimmen im Süden kaufen und kein Geld für die Bahn ausgeben.

Kürzlich gab es ein umstrittenes Gutachten, das einer der Gutachter sich zu unterschreiben weigerte, die der Strecke Unwirtschaftlichkeit bescheinigte.

Die norditalienische Wirtschaft will unbedingt, die Franzosen auch.
Reicht das Thema denn aus um die Populistenregierung zu beenden?
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Fr 8. Mär 2019, 10:04

Beim Bürgergeld gibt es eine ungewöhnliche Allianz der Gegner. Unternehmer, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und auch die Kirche sind strikt dagegen.

"Besonders beunruhige die Kirche, dass das Bürgergeld den Antrieb zur Arbeitssuche schwächen oder deren Empfänger dazu verleiten könne, Jobangebote mit einer nicht wesentlich höheren Bezahlung abzulehnen. Die Bischöfe sehen «ein enormes Risiko, dass Formen einer nicht nur passiven, sondern auch parasitären Haltung gegenüber dem Staat gefördert werden», sagte Bignami.

Italiens Unternehmer warnen schon seit Monaten davor, dass sich das neue Bürgergeld beschäftigungspolitisch zu einem Bumerang entwickeln wird. Auch sie fürchten, dass es das aktive Bemühen um einen Job hemmt und zudem einen Boom der Schwarzarbeit auslöst, die ohnehin eine grosse Plage des italienischen Arbeitsmarkts ist. Die Regierung verleite die Menschen dazu, das Geld vom Staat zu kassieren und nebenher einer ungemeldeten Beschäftigung nachzugehen, sagen sie.

Gab es bisher in Italien keinerlei universale soziale Absicherung, so fällt das Grundeinkommen nun im internationalen Vergleich recht grosszügig aus. Ökonomen monieren, dass es gemessen am italienischen Gehaltsniveau zu generös ist. 30% der Steuerzahler deklarieren ein Jahreseinkommen von weniger als 10 000 Euro. Das bedeutet, dass 12 Mio. Italiener von Einkünften leben, die sich kaum von den Bezügen der künftigen Sozialhilfeempfänger unterscheiden. In Süditalien verdienen sogar 45% der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft im Jahr netto weniger als 9360 Euro, das Bürgergeld eines Alleinstehenden.

Auch Italiens Gewerkschaften gehen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Barrikaden. Erstmals seit vier Jahren riefen die drei grossen Gewerkschaftsbünde im Februar wieder zu einer gemeinsamen Protestkundgebung auf. 200 000 Menschen forderten in Rom von der populistischen Koalition gezielte Wachstumsförderung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. «Jobs schafft man nicht mit Zauberei, sondern durch Investitionen», sagte Annamaria Furlan, die Chefin der Gewerkschaft Cisl.

Die meisten Ökonomen bezweifeln, dass vom Bürgergeld nennenswerte Wachstumsimpulse ausgehen werden. Der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und sogar die unabhängigen Rechnungsprüfer des römischen Parlaments prognostizieren gar eine rezessive Wirkung der Massnahme. «Hätten wir die 7 Mrd. € des Bürgergelds für Investitionen genutzt, wären jedenfalls mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum dabei herausgesprungen», sagt Lorenzo Bini-Smaghi, ehemaliges Direktoriumsmitglied der EZB" Quelle: https://www.nzz.ch/wirtschaft/italiens- ... ld.1465569

Da macht es zumindest für fast die Hälfte der Süditaliener keinen Sinn in die Arbeit zu gehen. Ich fürchte aus Süditalien werden auch unter der Populistenregierung keine "blühenden Landschaften". Erinnert entfernt an das extrem großzügige Rentensystem Griechenlands vor der Finanzkrise 2008. Das wurde letztendlich auch im erheblichen Ausmaß über Staatsschulden finanziert die man dann auch noch, wie sich hinterher herausstellte, nicht ordentlich deklariert sondern über das Statistikamt bewußt verschleiert hat um die EU-Institutionen, die EZB und die Finanzmärkte zu täuschen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Senexx » Fr 8. Mär 2019, 10:56

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Mar 2019, 08:18)

Reicht das Thema denn aus um die Populistenregierung zu beenden?


Vor den Europawahlen eher nicht. Salvini hat heute verkündet, "keiner meiner Minister wird für Stopp oder Aufschub stimmen". Allerdings scheint sich der einfältige Ministerpräsident inzwischen auf die Gegnerseite geschlagen zu haben.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Di 12. Mär 2019, 10:01

Senexx hat geschrieben:(08 Mar 2019, 10:56)

Vor den Europawahlen eher nicht.
Das haben sie richtig eingeschätzt. Man hat sich in der Regierung auf einen 6-monatigen Baustopp der Hochgeschwindigkeitsstrecke geeinigt. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/tav-italien-101.html
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Cat with a whip » So 14. Apr 2019, 13:44

Die linksnationalistischen Populisten der 5-Sterne sind im Niedergang, sie haben die Faschisten des kriminellen Salvini nur stärker gemacht. Wie so oft es diesen Narren fast überhall ergeht, die sich mit dem faschistischen Gesochse gemein machen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 62543.html
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Nightrain » Mo 15. Apr 2019, 15:52

Woher kommt die Einschätzung, dass die 5-Sterne Bewegung die Lega stärker macht? Der Aufschwung der Lega 2018 scheint sich eher aus den Sozialdemokraten und Liberalen zu speisen. Seit Oktiber 2018 stagniert die Lega, während 5-Sterne an andere Parteien massiv verliert.
Man könnte natürlich auch sagen: die Lega ist stabil bei 30%, d.h. die Wähler sind mit der Regierungsarbeit zufrieden.

Quelle: https://de.pollofpolls.eu/IT/61/europaw ... in-italien
"Gleiches gilt in Deutschland für AfD und Pegida. Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen." (Michael Wolffsohn)
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mo 27. Mai 2019, 18:51

Die Europawahlen sind vorbei, das Finale zwischen der EU/ der EZB und Italien kann beginnen. Salvini forderte bereits beim Wahlkampf zum Europaparlament dass endlich die maximale jährliche Verschuldungsgrenze von 3% des BIP aufgehoben wird. Das kann durchaus sinnvoll sein, wenn das Geld richtig eingesetzt wird, aber es macht keinen Sinn bei Staaten die wie Italien bereits bis zur Halskrause verschuldet sind. Italien wird auch dieses Jahr das vereinbarte Defizit nicht einhalten können. Deswegen passiert nun voraussichtlich folgendes:

"Die EU erwägt die Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien ab dem 5. Juni. Mögliche Strafe bei vier Milliarden Euro." Quelle: Guidants News https://news.guidants.com

Da geht die Post dann richtig ab falls tatsächlich ein Defizit-Verfahren eingeleitet wird. Bei der Lega gibt es schon einen Alternativvorschlag für die Finanzierung des italienischen Staatshaushalts.

"Laut dem Wirtschaftssprecher der italienischen Lega Nord, Claudio Borghi, soll die EZB Anleihen aufkaufen, um Infrastrukturmaßnahmen zu bezahlen." Quelle: Guidants News https://news.guidants.com

Da sollen am Ende die verblödeten Steuerzahler der Eurozone die ialienischen Staatsausgaben bezahlen. Eines lässt sich schon mit hoher Zuverlässigkeit prognostizieren. Das Großmaul Salvini wird mit seinen aggressiven Sprüchen das Zinsniveau in Italien weiter nach oben treiben.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Senexx » Di 28. Mai 2019, 07:57

Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2019, 18:51)

Da sollen am Ende die verblödeten Steuerzahler der Eurozone die ialienischen Staatsausgaben bezahlen. Eines lässt sich schon mit hoher Zuverlässigkeit prognostizieren. Das Großmaul Salvini wird mit seinen aggressiven Sprüchen das Zinsniveau in Italien weiter nach oben treiben.


Die Lösung liegt darin, dass endlich auch die Deutschen Scholz & Co in die Wüste schicken und massiv in die Infrastruktur investieren. Dazu sind Schulden in jeder Höhe gerechtfertigt und das GG legitimiert.

Wir brauchen:

1. Eine Rundumerneurung unserer Verkehrsinfrastruktur (Autobahnen, Bundestraßen, Brücken).

2. Schließung von Lücken im Autobahn und Fernstraßennetz.

3. Sechspuriger Ausbau aller wichtiger Strecken.

4. Endlich ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz im Bahnverkehr.

5. Massiven Ausbau der S-Bahn und Straßenbahnnetze.

6. Kahlschlagsanierung unserer Schulen und Hochschulen.

7. Vermehrfachung der Bildungs- und Forschungsinvestitionen.

8. Massiven Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Di 28. Mai 2019, 13:38

Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2019, 18:51)

Eines lässt sich schon mit hoher Zuverlässigkeit prognostizieren. Das Großmaul Salvini wird mit seinen aggressiven Sprüchen das Zinsniveau in Italien weiter nach oben treiben.
Hat ja nicht lange gedauert.

"Italien drückt die europäischen Börsen am Dienstagmittag ins Minus. Der MIB-30 in Mailand fällt um 1,2 Prozent. Nach den Europawahlen geht Lega-Chef Salvini auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Er kündigte an, Italien werde die vereinbarten Umsatzsteuererhöhungen nicht umsetzen. Zugleich forderte er eine "neue Ordnung" für Europa. Gewinner ist der deutsche Rentenmarkt. Er ist als sicherer Hafen gesucht: Die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihe fällt auf minus 0,157 Prozent, nur im Juli 2016 hatte sie noch stärker im Minus gelegen. Der italienische Anleihemarkt steht dagegen weiter unter Druck." Quelle ist die Nachrichtenagentur Dow Jones.

In Italien liegt der Zinssatz für 10-jährige Staatsanleihen aktuell bei 2,71%, der Spread damit bei 2,86%. Wird absehbar weiter zunehmen. Salvini wird ausloten wollen mit welchen Zugeständnissen er von der EU/EZB rechnen kann und mit welchen nicht.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mi 5. Jun 2019, 12:32

Die scheidende EU-Kommission hat eine klare Meinung zum Thema Defizitverfahren.

"Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, heißt es aus EU-Kreisen." Quelle: https://www.n-tv.de/21068614

Salvini wird einen kleinen Tobsuchtsanfall bekommen und die Forderung nach einem Defizitverfahren scharf zurückweisen. Mal sehen ob er das ohne Beleidigungen hinbekommt.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Sa 15. Jun 2019, 08:46

Der Tobsuchtsanfall von Salvini ist ausgeblieben, dafür hat er die Einführung von Mini-Bots (eine Art Parallelwährung zum Euro) ins Spiel gebracht. Die Finanzmärkte werden zunehmend nervös.

"Das Gespenst einer Gegenwährung hat das Vertrauen der Investoren weiter geschwächt. Die Risikozuschläge für italienische Staatstitel sind in den letzten zwei Wochen auch deshalb wieder angestiegen, und die Rating-Agentur Moody’s stellte fest, dass die Diskussion über die Mini-Bots der Kreditwürdigkeit des Landes schade.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Idee denn auch mit deutlichen Worten verurteilt: Solche Mikroobligationen müssten entweder als Schulden betrachtet und bei der Berechnung des Defizits berücksichtigt werden, oder sie seien als Zahlungsmittel zu sehen und wären damit gemäss EU-Recht illegal." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/wirtschaft/in-it ... ld.1488293

Da braut sich was Größeres zusammen. Gehe weiter davon aus dass Italien die EU in eine existenzbedrohende Krise stürzen wird.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon unity in diversity » Sa 15. Jun 2019, 08:56

Wenn die drittstärktste europäische Wirtschaftsmacht kleingeredet werden soll, hat das selbstverständlich Folgen.
Aus der Griechenland-Krise zu lernen, heißt Siegen zu lernen.
Wenn Kluncker und Konsorten das nicht in Jahren lernen konnten, haben die das eben binnen Minuten zu kapieren!
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mi 26. Jun 2019, 17:29

Offenbar hat Italien seine ärgsten Haushaltsprobleme gelöst. Die EZB hat dem italienischen Regierungsentwurf dass die Goldreserven des Landes nicht der italienischen Notenbank sondern dem italienischen Staat gehören zugestimmt. Italien hat die dritthöchsten Goldreserven der Welt. Der Wert liegt beim aktuellen Goldkurs bei ca 100 Mrd €. Wieso die EZB diesem Ansinnen zugestimmt hat ist mir ein Rätsel. Sowohl die italienische Notenbank (eigentlich ist das eine Außenstelle der EZB) als auch der italienische Wirtschaftsminister waren strikt dagegen.

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