Euractiv 25. Mai 2018 Der Brüsseler und Berliner Albtraum einer „populistischen“ Regierung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone scheint sich zu konkretisieren
"Die Flat Tax alleine wird Mindereinnahmen von 50 Mrd. Euro verursachen, der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung kostet zusätzliche 12,4 Mrd. Die Kosten der Grundsicherung liegen bei 17 Mrd., hinzu kommen die 2 Mrd. Euro zusätzlicher Investitionen für die Arbeitsverwaltung. Die Rentenreformen schlagen mit 8 Mrd. zu Buche. Die beabsichtigte Einschränkung von Glückspiel und Spielautomaten könnte Steuermindereinnahmen von 7 Mrd. Euro verursachen. Dem stehen geplante 41,5 Mrd. Euro Einsparungen und Sondereinnahmen gegenüber. In der Summe, so eine Berechnung der wirtschaftsnahen Zeitung „Il Sole/24 ore“ fehlen in den groben Planungen von Anfang an mindestens 50 Mrd. Euro. Sollten die Koalitionäre versuchen, Ernst zu machen, wären die europäischen Defizitziele in weiter Ferne."Angebotsseitig sollen über deutliche Steuersenkung für Unternehmen, Entbürokratisierung und Vereinfachung von Verwaltungs- und Steuerrecht Impulse gesetzt werden. Nachfrageseitig soll über eine massive Steuerentlastung für Bürger, den Verzicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine deutliche Ausweitung von Sozial- und Rentenausgaben die Binnennachfrage angekurbelt werden. Zentral ist hier die von der Lega propagierte Einführung einer Flat Tax mit zwei Quoten von 15 und 20 Prozent sowohl für Bürger wie für Unternehmen.
Die politische Zuspitzung des strukturellen Grundkonfliktes in Italien könnte sich aber auch als Schritt in die richtige Richtung herausstellen.