Parlamentswahlen in Italien 2018

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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

https://www.euractiv.de/section/wahlen- ... g-gemacht/
Euractiv 25. Mai 2018 Der Brüsseler und Berliner Albtraum einer „populistischen“ Regierung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone scheint sich zu konkretisieren
Angebotsseitig sollen über deutliche Steuersenkung für Unternehmen, Entbürokratisierung und Vereinfachung von Verwaltungs- und Steuerrecht Impulse gesetzt werden. Nachfrageseitig soll über eine massive Steuerentlastung für Bürger, den Verzicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine deutliche Ausweitung von Sozial- und Rentenausgaben die Binnennachfrage angekurbelt werden. Zentral ist hier die von der Lega propagierte Einführung einer Flat Tax mit zwei Quoten von 15 und 20 Prozent sowohl für Bürger wie für Unternehmen.
"Die Flat Tax alleine wird Mindereinnahmen von 50 Mrd. Euro verursachen, der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung kostet zusätzliche 12,4 Mrd. Die Kosten der Grundsicherung liegen bei 17 Mrd., hinzu kommen die 2 Mrd. Euro zusätzlicher Investitionen für die Arbeitsverwaltung. Die Rentenreformen schlagen mit 8 Mrd. zu Buche. Die beabsichtigte Einschränkung von Glückspiel und Spielautomaten könnte Steuermindereinnahmen von 7 Mrd. Euro verursachen. Dem stehen geplante 41,5 Mrd. Euro Einsparungen und Sondereinnahmen gegenüber. In der Summe, so eine Berechnung der wirtschaftsnahen Zeitung „Il Sole/24 ore“ fehlen in den groben Planungen von Anfang an mindestens 50 Mrd. Euro. Sollten die Koalitionäre versuchen, Ernst zu machen, wären die europäischen Defizitziele in weiter Ferne."
Die politische Zuspitzung des strukturellen Grundkonfliktes in Italien könnte sich aber auch als Schritt in die richtige Richtung herausstellen.
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Orbiter1
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Noch ist die neue italienische Regierung nicht in trockenen Tüchern. Die Auseinandersetzung um den umstrittenen Wirtschafts- und Finanzminister Savona scheint ziemlich ernst zu sein. Staatspräsident Mattarella will ihn nicht akzeptieren, die beiden Populistenparteien wollen nicht auf ihn verzichten.

“Ohne Savona als Minister wird sich Conte nach einer anderen Mehrheit (im Parlament, Anm. d. Red.) umsehen müssen, weil die Lega nicht für ihn stimmen wird”, zitiert ihn die italienische Ausgabe der HuffPost. Fünf-Sterne-Chef und Koalitionspartner Luigi Di Maio unterstützt Salvini in dieser Forderung." Quelle: https://www.huffingtonpost.de/entry/ita ... 2d69cb5003
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Matterella sagt heute kategorisch: "Anderer Name (als Savona) oder ich gebe den Weg nicht frei".
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/ital ... -1.3992197
SZ 25. Mai 2018 Der Präsident nimmt sich bei fast jeder Regierungsbildung die Freiheit, Namen zu streichen
Artikel 92 der italienischen Verfassung regelt die Frage der Regierungsbildung sehr klar: "Der Präsident der Republik ernennt den Präsidenten des Ministerrates und auf dessen Vorschlag die Minister." Entscheidend ist das Verb: ernennen. In Italien entscheidet also der Präsident, wer Premier und wer Minister wird. Bei fast jeder Regierungsbildung nimmt sich der Präsident die Freiheit, einen oder mehrere missliebige Namen von der Liste zu streichen. Meist passiert das in aller Stille, manchmal werden die Fälle publik.
Als Silvio Berlusconi zum ersten Mal an die Macht kam, 1994, hielt er es für eine gute Idee, seinen persönlichen Anwalt als Justizminister vorzuschlagen. Er kam damit nicht durch, der Anwalt wurde stattdessen Verteidigungsminister.
"Sollte der Name Savonas trotz allem als Wirtschaftsminister auf der Kabinettsliste stehen, die man ihm in diesen Tagen unterbreiten wird, könnte er sich vom Artikel 92 der Verfassung leiten lassen - und ihn einfach streichen."
Italiener und Griechen haben sich beim gestrigen Treffen der EU-Finanzminister der Stimmen enthalten, als die neuen strengeren Bankenregeln verabschiedet worden sind.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Clowns und Leghisten sind zunehmend gereizt. DI Maio sagt: "Entweder Savona oder wir vergessen es". Salvini bellt: "Ich verhandele nicht mehr".

Deppen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(26 May 2018, 07:54)

https://www.euractiv.de/section/wahlen- ... g-gemacht/
Euractiv 25. Mai 2018 Der Brüsseler und Berliner Albtraum einer „populistischen“ Regierung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone scheint sich zu konkretisieren

"Die Flat Tax alleine wird Mindereinnahmen von 50 Mrd. Euro verursachen, der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung kostet zusätzliche 12,4 Mrd. Die Kosten der Grundsicherung liegen bei 17 Mrd., hinzu kommen die 2 Mrd. Euro zusätzlicher Investitionen für die Arbeitsverwaltung. Die Rentenreformen schlagen mit 8 Mrd. zu Buche. Die beabsichtigte Einschränkung von Glückspiel und Spielautomaten könnte Steuermindereinnahmen von 7 Mrd. Euro verursachen. Dem stehen geplante 41,5 Mrd. Euro Einsparungen und Sondereinnahmen gegenüber. In der Summe, so eine Berechnung der wirtschaftsnahen Zeitung „Il Sole/24 ore“ fehlen in den groben Planungen von Anfang an mindestens 50 Mrd. Euro. Sollten die Koalitionäre versuchen, Ernst zu machen, wären die europäischen Defizitziele in weiter Ferne."
Die politische Zuspitzung des strukturellen Grundkonfliktes in Italien könnte sich aber auch als Schritt in die richtige Richtung herausstellen.
Heute wurde in meiner Tageszeitung Weser-Kurier darauf hingewiesen, daß die 780 € Grundversorgung für alle Italiener nicht mit dem hier zu Lande umstrittenen bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen ist. Dieser Betrag stehe allen Ledigen zu, die eine Arbeit suchen und Verheirateten entsprechend mehr. Die Grundversorgung entspräche damit unserem Hartz IV-Einkommen, denn in Italien gibt es nur 2 Jahre Arbeitslosengeld und danach dann ... nichts mehr!

Dieser Umstand ist im Laufe unserer Diskussionen aus dem Blick geraten. Selbstverständlich ist das kein Grund, diese Sozialmaßnahme den EU-Partnern auf zu bürden, aber man versteht doch den Grund, weshalb das Grundeinkommen erfunden wurde. Man wird also mit Verständnis für die Sache, aber hart für die Eigenverantwortung Italiens aufzutreten haben. Dann muß Italien den inneren Ausgleich durch Verteilung dieser Lasten herstellen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Im Augenblick sieht es so aus, als wolle Mattarella eine technische Regierung einsetzen, die Neuwahlen im September vorbereiten soll.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(27 May 2018, 11:55)

Im Augenblick sieht es so aus, als wolle Mattarella eine technische Regierung einsetzen, die Neuwahlen im September vorbereiten soll.
Eine gewählte Regierung kommt nicht zustande weil der Staatspräsident mit der Ernennung eines Ministers nicht einverstanden ist? Interessantes System das die Italiener haben.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Um 19 Uhr muss Conte auf dem "Hügel" ("Colle" so nennen die Italiener dem Quirinal, auf dem der Staatspräsident trohnt) mit seiner Ministerliste antanzen.

Savona macht derweil auf Appeasement:"Ich will ein stärkeres Europa, aber ein gleichgewichtigeres".

Mal gespannt, ob Mattarella den Formelkompromiss schluckt.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Maikel »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2018, 15:45)

Eine gewählte Regierung kommt nicht zustande weil der Staatspräsident mit der Ernennung eines Ministers nicht einverstanden ist? Interessantes System das die Italiener haben.
Das ist bei uns in D grundsätzlich auch möglich; formal ernennt (und entläßt) der Bundespräsident die Minster.

Noch etwas Formales: Bei uns und in Italien wird nicht die Regierung gewählt, sondern die Abgeordneten. Bundeskanzler(in) kann nur werden, wer von den Abgeordneten dazu gewählt wird.

Auch wenn das bei uns bisher kaum jemanden aufgefallen ist, hat es schon etwas Beruhigendes, das im Ernstfall eine Kontrollinstanz dazwischenhängt.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Der Buprä ist nur ein Grüßaugust. Die Stellung des Staatspräsidenten in Italien ist grundsätzlich stärker.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Fliege »

Senexx hat geschrieben:(27 May 2018, 18:28)

Der Buprä ist nur ein Grüßaugust. Die Stellung des Staatspräsidenten in Italien ist grundsätzlich stärker.
Immerhin hat es Steinbeißer geschafft, die SPD ins Verderben zu führen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(27 May 2018, 18:14)

Um 19 Uhr muss Conte auf dem "Hügel" ("Colle" so nennen die Italiener dem Quirinal, auf dem der Staatspräsident trohnt) mit seiner Ministerliste antanzen.

Savona macht derweil auf Appeasement:"Ich will ein stärkeres Europa, aber ein gleichgewichtigeres".
Da haben sie ihm offenbar kiloweise Kreide zum Fressen gegeben. In seinen Büchern steht was anderes. Der wird immer extremer und Deutschland scheint sein Erzfeind zu sein.
Mal gespannt, ob Mattarella den Formelkompromiss schluckt.
Ich vermute da wird ihm letztlich nichts anderes übrig bleiben. Neuwahlen würden ja offenbar auch kein fundamental anderes Wahlergebnis bringen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Senexx hat geschrieben:(27 May 2018, 18:14)
Mal gespannt, ob Mattarella den Formelkompromiss schluckt.
Nein, hat er nicht. Veto. Salvini will Neuwahlen.

Hoffentlich kommen die Italiner zur Besinnung und schicken die Clowns und die Lega ins Aus.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Und Conte hat das Handtuch geworfen.

Gut so.

Ein Angeber, der seinen Lebenslauf pimpt, hätte Italien wirklich nicht brauchen können.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

„Lega-Chef Matteo Salvini sagte am Abend, er akzeptiere keine Beeinflussung der Regierungsbildung mehr. "Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir in Freiheit arbeiten können, dann bin ich morgen im Amt", sagte er. Wenn nicht, dann müssten die Italiener wieder wählen gehen.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/italien-311~amp.html

Respekt vor Staatspräsident Mattarella. Von Erpressungsversuchen scheint er sich wenig beeindrucken zu lassen. Dann halt Neuwahlen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von imp »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2018, 20:42)

„Lega-Chef Matteo Salvini sagte am Abend, er akzeptiere keine Beeinflussung der Regierungsbildung mehr. "Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir in Freiheit arbeiten können, dann bin ich morgen im Amt", sagte er. Wenn nicht, dann müssten die Italiener wieder wählen gehen.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/italien-311~amp.html

Respekt vor Staatspräsident Mattarella. Von Erpressungsversuchen scheint er sich wenig beeindrucken zu lassen. Dann halt Neuwahlen.
Der ist über 90 oder so. Da findet man Wege.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von frems »

Naja, im Schnitt hielten italienische Regierungen eh nur knapp über ein Jahr. Will gar nicht wissen, wie oft nicht nur nach, sondern auch vor Regierungsverhandlungen entsprechende Ziele zerplatzt sind. Müsste jetzt die 65. oder 66. Regierung oder so seit 1946 sein.
Labskaus!

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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Matterella hat sein Veto geschickt verkauft. Er hat auf die Zinssteigerungen verwiesen, die Schwierigkeit des Staates und der Unternehmen sich zu refinanzieren und sagt, er müsse die Ersparnisse der Italiener schützen, die durch den Crashkurs der Schwachköpfe und den drohenden Euro-Ausstieg gefährdet seien.

Wenn es an den Geldbeutel geht, werden die Italiener noch immer hellhörig.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(27 May 2018, 20:57)

Matterella hat sein Veto geschickt verkauft. Er hat auf die Zinssteigerungen verwiesen, die Schwierigkeit des Staates und der Unternehmen sich zu refinanzieren und sagt, er müsse die Ersparnisse der Italiener schützen, die durch den Crashkurs der Schwachköpfe und den drohenden Euro-Ausstieg gefährdet seien.

Wenn es an den Geldbeutel geht, werden die Italiener noch immer hellhörig.
Der Schuss kann auch nach hinten losgehen. Salvini kann nun argumementieren dass das Land aus den Klauen der bösen internationalen Finanzwirtschaft befreit werden muß, von der offenbar auch Staatspräsident Mattarella gesteuert wird. Und das geht nur mit einer eigenen Währung und einer eigenen Notenbank, die womöglich ihre Befehle aus der Politik bekommen soll.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Cottarelli einbestellt
Mattarella hat für morgen Vormittag Carlo Cottarelli zum Hügel gebeten. Dieser war Sparkommissar in der Regierung Letta, jenem Premier, den Renzi aus Machtgeilheit Renzi hat. Das wird interessant.

Die Schwachköpfe schwadronieren unterdessen von "Impeachment" gegen Matterella wegen Hochverrat. Sehr unterhaltsam.

BTW: Wo ist eigentlich Arcturus?
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(27 May 2018, 21:37)

BTW: Wo ist eigentlich Arcturus?
Der ist doch Vater geworden und möchte sich intensiv um seine Familie kümmern.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2018, 21:56)

Der ist doch Vater geworden und möchte sich intensiv um seine Familie kümmern.
Ihm war der Durchmarsch der Clowns doch eine Herzensangelegenheit. Er fürchtete sonst um das Wohl seiner Familie.

Wie dem auch sei. Die *Kraftausdruck* sind erst einmal ausgebremst. Ich muss nicht fürchten, gleich überfallen zu werden, wenn ich zweieinhalb Wochen nach Bella Italia reise.
Zuletzt geändert von Brainiac am Mo 28. Mai 2018, 11:35, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von imp »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2018, 21:56)

Der ist doch Vater geworden und möchte sich intensiv um seine Familie kümmern.
Herzlichen Glückwunsch. Ein Präsident kann das Wählervotum nicht dauerhaft verbiegen ohne zu fallen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 May 2018, 22:11)

Herzlichen Glückwunsch. Ein Präsident kann das Wählervotum nicht dauerhaft verbiegen ohne zu fallen.
In Italien kann der Präsident viel. Insbesondere *Kraftausdruck* verhindern.

Berlusconi wird vermutlich heute viel Viagra brauchen, um richtig zu feiern.
Zuletzt geändert von Brainiac am Mo 28. Mai 2018, 11:36, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD]
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von imp »

Senexx hat geschrieben:(27 May 2018, 22:12)

In Italien kann der Präsident viel.
Mit 90 kann man unerwartet aus dem Amt scheiden. Das geht schnell.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 May 2018, 22:14)

Mit 90 kann man unerwartet aus dem Amt scheiden. Das geht schnell.
Materella ist erst 76. Und Italiener sind langlebig.

Vor seinem Ableben kann er noch einen ganze Menge Schwachköpfe erledigen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2018, 21:35)

Der Schuss kann auch nach hinten losgehen. Salvini kann nun argumementieren dass das Land aus den Klauen der bösen internationalen Finanzwirtschaft befreit werden muß, von der offenbar auch Staatspräsident Mattarella gesteuert wird.
Soweit bin ich da offenbar mit meiner Einschätzung nicht entfernt.

„«Wir haben wochenlang Tag und Nacht gearbeitet, um eine Regierung zu bilden, die die Interessen der italienischen Bürger verteidigt», teilte Salvini per Twitter mit. «Aber jemand (unter Druck von wem?) hat uns NEIN gesagt.» Ferner merkte er an, Italien sei keine Kolonie. «Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (...). An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden.» Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/gi ... ld.1389200
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von imp »

Senexx hat geschrieben:(27 May 2018, 22:21)

Materella ist erst 76. Und Italiener sind langlebig.
Das dachten schon einige. Teilweise waren die sogar Papst.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2018, 22:24)

Soweit bin ich da offenbar mit meiner Einschätzung nicht entfernt.

„«Wir haben wochenlang Tag und Nacht gearbeitet, um eine Regierung zu bilden, die die Interessen der italienischen Bürger verteidigt», teilte Salvini per Twitter mit. «Aber jemand (unter Druck von wem?) hat uns NEIN gesagt.» Ferner merkte er an, Italien sei keine Kolonie. «Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (...). An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden.» Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/gi ... ld.1389200
Sie träumen schlecht. Staatspräsidenten in Italien haben traditionell ein hohes Ansehen und eine hohe Glaubwürdigkeit. Sie sind die Konstante und das Korrektiv.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Mattarella muss jetzt den Flurschaden beheben, den er, als Linkschristdemokrat mit angerichtet hat, als er die Kryptokommnisten der PD mit aus der Taufe gehoben hat.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(27 May 2018, 22:28)

Sie träumen schlecht. Staatspräsidenten in Italien haben traditionell ein hohes Ansehen und eine hohe Glaubwürdigkeit. Sie sind die Konstante und das Korrektiv.
Salvini hat doch genau das getan was ich befürchtet habe. Er unterstellt Mattarella dass er fremdgesteuert ist und deswegen Savona nicht akzeptiert hat.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2018, 22:42)

Salvini hat doch genau das getan was ich befürchtet habe. Er unterstellt Mattarella dass er fremdgesteuert ist und deswegen Savona nicht akzeptiert hat.
Salvini ist ein fetter, unrasierter Prolet. Matterella ist der distunguierte ältere Herr, dessen Bruder von der Mafia ermordet wurde. Dreimal dürfen Sie raten, wem die Italiener mehr vertrauen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(27 May 2018, 22:44)

Salvini ist ein fetter, unrasierter Prolet. Matterella ist der distunguierte ältere Herr, dessen Bruder von der Mafia ermordet wurde. Dreimal dürfen Sie raten, wem die Italiener mehr vertrauen.
Die Frage ist wen sie wählen. Und das war ausreichend für die Lega und die M5S um eine Regierung bilden zu können.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von imp »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2018, 22:42)

Salvini hat doch genau das getan was ich befürchtet habe. Er unterstellt Mattarella dass er fremdgesteuert ist und deswegen Savona nicht akzeptiert hat.
Da könnte was dran sein. Der Alte muss weg.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2018, 22:42)

Salvini hat doch genau das getan was ich befürchtet habe. Er unterstellt Mattarella dass er fremdgesteuert ist und deswegen Savona nicht akzeptiert hat.
Salvini hat auch klar gesagt wo die Fremdsteuerung herkommt.

„Wir sollen etwas Bewegungsfreiheit haben, aber an der Kette", so Salvini. "Denn wir dürfen keinen Minister haben, der Berlin nicht gefällt. Wenn aber dieser Minister gewissen starken Mächten auf die Nerven geht, die uns massakriert haben, dann heißt das, dass er der Richtige ist." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/regier ... 3~amp.html

Wird dann wohl auf eine Technokraten-Übergangsregierung und Neuwahlen in ein paar Monaten hinauslaufen. Nach Aussage einer ARD-Journalistin haben sowohl die Lega als auch M5S an Zustimmung gewonnen. Wäre also keine große Überraschung wenn wir es dann wieder mit dieser Koalition zu tun bekommen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

Orbiter1 hat geschrieben:(28 May 2018, 06:51)
Wird dann wohl auf eine Technokraten-Übergangsregierung und Neuwahlen in ein paar Monaten hinauslaufen. Nach Aussage einer ARD-Journalistin haben sowohl die Lega als auch M5S an Zustimmung gewonnen. Wäre also keine große Überraschung wenn wir es dann wieder mit dieser Koalition zu tun bekommen.
Dass Matarella nun einen ausgewiesenen Sparer mit der Regierungsbildung für ein technisches Übergangskabinett beauftragen will, könnte sich im Hinblick auf Neuwahlen als Fehler erweisen und die Wähler noch mehr provozieren. Was für ein Politiktheater. ;)
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Nachrichtlich - für unseren uninformierten Kritikaster der italienischen Verhältnisse

La Stampa zitiert heute dankenswerter Weise noch einmal die relevanten Artikel der italienischen Verfassung
Articolo 92: “Il Governo della Repubblica è composto del Presidente del Consiglio e dei Ministri, che costituiscono insieme il Consiglio dei Ministri. Il Presidente della Repubblica nomina il Presidente del Consiglio dei Ministri e, su proposta di questo, i Ministri”.
Übersetzung (von mir):

"Die Regierung der Republik setzt sich aus dem Präsidenten des Ministerrats und den Ministern zusammen, die zusammen den Ministerrat bilden. Der Präsident der Republik nominiert den Ministerpräsidenten und, auf dessen Vorschlag, die Minister."

Übersetzung (von mir):
Articolo 47: “La Repubblica incoraggia e tutela il risparmio in tutte le sue forme; disciplina, coordina e controlla l’esercizio del credito. Favorisce l’accesso del risparmio popolare alla proprietà dell’abitazione, alla proprietà diretta coltivatrice e al diretto e indiretto investimento azionario nei grandi complessi produttivi del Paese”.
Übersetzung (von mir):

"Die Republik ermutigt und schützt die Vermögensbildung in allen ihren Formen; diszipliniert und kontrolliert die Verschuldung. Sie fördert den Zugang der Spartätigkeit des Volkes zu Wohneigentum, zu privaten Betriebseigentum und zu Aktieninvestitionen in den großen Produktionseinheiten des Landes".

Articolo 65: “Il Presidente della Repubblica è il Capo dello Stato.

Rappresenta l’unità della Nazione e ne garantisce l’indipendenza e l’integrità. Vigila sul rispetto della Costituzione. Assicura il rispetto dei trattati e degli obblighi derivanti dall’appartenenza dell’Italia a organizzazioni internazionali e sovranazionali”
.
Übersetzung (von mir):

"Der Präsident der Republik ist das Staatsoberhaupt.

Er verkörpert die EInheit der Nation und garantiert ihre Unabhängigkeit und ihren Zusammenhalt. Er wacht über die Einhaltung der Verfassung. Er sichert die Einhaltung der Verträge und der Verpflichtungen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zu internationalen und übernationalen Organisationen ergeben."

Genau das hat Matterella gemacht.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(28 May 2018, 06:57)

Dass Matarella nun einen ausgewiesenen Sparer mit der Regierungsbildung für ein technisches Übergangskabinett beauftragen will, könnte sich im Hinblick auf Neuwahlen als Fehler erweisen und die Wähler noch mehr provozieren. Was für ein Politiktheater. ;)
Der italienische Staatspräsident konnte doch nur zwischen einerseits innenpolitischem Chaos und wildem Streit mit der EU und andererseits noch ein paar Monaten geordneten Verhältnissen wählen. Korruption und Zerrissenheit der Wähler in Nord- und Süd-Italiener weisen auf ein scheiterndes Staatswesen hin. Hilft nix, da müssen die Italiener durch, vielleicht sogar durch einen EU-Austritt.

Der italienische Staatspräsident kann sich nur noch die Haare raufen!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(28 May 2018, 07:14)

Der italienische Staatspräsident konnte doch nur zwischen einerseits innenpolitischem Chaos und wildem Streit mit der EU und andererseits noch ein paar Monaten geordneten Verhältnissen wählen. Korruption und Zerrissenheit der Wähler in Nord- und Süd-Italiener weisen auf ein scheiterndes Staatswesen hin. Hilft nix, da müssen die Italiener durch, vielleicht sogar durch einen EU-Austritt.

Der italienische Staatspräsident kann sich nur noch die Haare raufen!
Was für ein Unsinn.

Die Italiener werden die EU nicht verlassen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(28 May 2018, 07:21)

Was für ein Unsinn.
Das sehe ich auch so! :cool:
Die Italiener werden die EU nicht verlassen.
Jein; in Italien sind zu fast jeder Frage haargenau 50% für und 50% gegen eine Entscheidung. Jedenfalls habe ich diesen Eindruck, seit ich mich immer wieder einmal mit diesem Land und seinen Menschen befasse. Das wird auch für die Mitgliedschaft in der EU zutreffen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(28 May 2018, 07:42)

Das sehe ich auch so! :cool:



Jein; in Italien sind zu fast jeder Frage haargenau 50% für und 50% gegen eine Entscheidung. Jedenfalls habe ich diesen Eindruck, seit ich mich immer wieder einmal mit diesem Land und seinen Menschen befasse. Das wird auch für die Mitgliedschaft in der EU zutreffen.
Ihr Eindruck beruht auf Vorurteilen.
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Orbiter1
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(28 May 2018, 07:51)

Ihr Eindruck beruht auf Vorurteilen.
Die bescheidenen 39% der Italiener die laut Eurobarometer der Frage "Ist die EU-Mitgliedschaft insgesamt eine gute Sache für unser Land" zustimmten sind ein klares Indiz dass die Italiener wenig Begeisterung für die EU verspüren. Ein Austritt wäre im Fall einer Populistenregierung keine allzu große Überraschung. Ich habe in den vergangenen Tagen auch einen Artikel gelesen der im Kern die Aussage enthielt der Groll der Italiener auf die EU-Osteuropastaaten wäre nur ganz knapp hinter dem Groll auf Deutschland. Nach Wahrnehmung der Italiener wären ihre Arbeitsplätze (und tatsächlich hat Italien in den letzten 10 Jahren ein Viertel seiner Industriearbeitsplätze verloren) primär nach Osteuropa verlagert worden, und das auch noch zum Teil mit Geld der italienischen Steuerzahler. Italien ist ja trotz der mäßigen Wirtschaftszahlen und der sehr hohen Verschuldung der viertgrößte Nettozahler der EU nach D, UK und F. Und beim zweiten wichtigen Thema der Populistenregierung, die Reduzierung des Migrantenstroms, wissen die Italiener sehr genau wieviele Flüchtlinge von den Osteuropäern aufgenommen wurden und werden.
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Orbiter1
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Das angedeutete Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella wird es wohl vorerst nicht geben.

"Lega-Chef Matteo Salvini lehnt eine Amtsenthebung von Präsident Sergio Mattarella ab. "Wir müssen ruhig bleiben. Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist. Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen", so Salvini gegenüber dem Sender Radio Capital."
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Orbiter1
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Mattarella hat nun dem Wirtschaftsexperten Cottarelli den Auftrag erteilt eine Regierung zu bilden. Der muß aber noch vom Parlament bestätigt werden und sowohl Lega als auch M5S haben schon angekündigt dass sie Cottarelli nicht bestätigen.
Maikel
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Maikel »

Senexx hat geschrieben:(28 May 2018, 07:07)
Übersetzung (von mir):

"Die Regierung der Republik setzt sich aus dem Präsidenten des Ministerrats und den Ministern zusammen, die zusammen den Ministerrat bilden. Der Präsident der Republik nominiert den Ministerpräsidenten und, auf dessen Vorschlag, die Minister."
Da steht interessanterweise nichts davon, daß der Präsident eine Entscheidungsbefugnis hätte, wen er (nicht) als Minister zuläßt.

Die Formulierung zu den Ministern ist in unserem Grundgesetz, Artikel 64, übrigens sehr ähnlich:
"Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Orbiter1
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Die Finanzmärkte sehen Italien offenbar in einer institutionellen Krise. Die Renditen für Anleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren steigen deswegen auf 2,67%. Das ist der höchste Stand seit 3 1/2 Jahren. Der Spread zu den deutschen Anleihen steigt auf 231 Punkte.
Senexx

Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Maikel hat geschrieben:(28 May 2018, 13:46)

Da steht interessanterweise nichts davon, daß der Präsident eine Entscheidungsbefugnis hätte, wen er (nicht) als Minister zuläßt.
Sie sollten einfach alle Artikel im ZUsammenhang lesen.
Senexx

Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Mattarella hat nun Cottarelli nominiert. Dieser hat mit Zurückhaltung reagiert: Wenn er das Vertrauen des Parlaments erhält, dann gibt es Neuwahlen im nächsten Jahr. Wenn nicht, wird er nur geschäftsführend im Amt bleiben, um im September Neuwahlen abzuhalten. Er hat einen neutrale Regierung versprochen.
Uffzach
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Uffzach »

Senexx hat geschrieben:(28 May 2018, 16:30)

...Wenn er das Vertrauen des Parlaments erhält, ...
*lol* :D

nur in paar Monate Zeit gewonnen. Lega und 5* legen jetzt schon in Umfragen zu.
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