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Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 11:01
von H2O
Eiskalt hat geschrieben:(16 May 2017, 10:27)

Man will keine deutsche Dominanz sondern man will deutsches Geld um seine eigenen Probleme nicht lösen zu müssen.

Die EU selber krankt an einigen Mitgliedsstaaten selber, insbesondere ihrem Unwillen zu Reformen.
Weiterhin an einem fehlerhaften Aufbau und dem politischen Willen das die EU auf Teufel komm raus immer größer wird.
Anstatt erstmal ein Kerneuropa zu schaffen.


Diesem Vorgehen hat Präsident Macron erst einmal eine Abfuhr erteilt. Frankreich will seine Probleme selber lösen; Deutschland wird dabei politisch und auch mit Regelungen in der Euro-Gruppe mitwirken. Die Kanzlerin hat klar zu verstehen gegeben, daß sie für die Interessen Deutschlands Verantwortung trägt. Das Interesse Deutschlands kann es nicht sein, seinen stärksten Partner am Boden zu sehen. Wir brauchen ein starkes und selbstbewußtes Frankreich an unserer Seite. Das ist deutsche Staatsraison... man kann es nicht oft genug wiederholen!

Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 11:05
von H2O
Adam Smith hat geschrieben:(16 May 2017, 10:33)

Macron will doch ein Kerneuropa schaffen.


Das Grobkonzept hatten Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel schon gemeinsam entwickelt, als sie zusammen am Friedensabkommen Minsk II gearbeitet hatten. Der BREXIT hatte danach diesen Weg steiniger gemacht. Nun geht es erneut damit los! Bon vent!

Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 11:16
von H2O
Eiskalt hat geschrieben:(16 May 2017, 10:55)

Seine Kollegin aber nicht!
Und nur weil er das jetzt hat heisst das nicht das es nächsten Monat doch auf dem Tisch kommt wenn sich der Pulverdampf verzogen hat!


Auch da gibt es mindestens zwei Möglichkeiten:
    1. Übernahme von Altschulden in Gemeinschaftshaftung
    2. Steuerung der Mittelflüsse durch eine gemeinsame Finanzregierung

An erstere Möglichkeit ist kaum zu denken, es sei denn, wir kommen auf dem Wege zu einer Föderation einen Riesenschritt voran. Dann ist es unerheblich, wer da in der Kreide steht. Die zweite Möglichkeit halte ich für ein ganz gewöhnliches Gebaren, wenn sie unter demokratischer Kontrolle der beteiligten Staaten auf Wählerebene umgesetzt wird. Eine Finanzregierung ohne Wahlen und fortlaufende Kontrolle durch ein vom Wähler ermächtigtes Parlament kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Daran geht EU 2.0 doch erkennbar zu Bruch!

Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 11:22
von H2O
Adam Smith hat geschrieben:(16 May 2017, 10:32)

Und Macron geht es hier z.B. konkret um einen gemeinsamen Haushalt (Eurohaushalt).


Wir Europäer sollten nicht versäumen, unsere Erwartungen für die Ausgestaltung der Haushaltskontrolle der EU 3.0 zu äußern. Es darf nie mehr geschehen, daß zentrale Funktionen abgekoppelt von wiederkehrenden demokratischen Wahlen und demokratischer Kontrolle durch ein Parlament in Betrieb gehen. Spätestens im Abstand von 5 Jahren muß der Wähler sein Urteil abgeben!

Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 11:31
von Senexx
Das kann am besten gewährleistet werden, wenn die nationalen Parlamente die Haushaltskontrolle behalten.

Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 11:37
von Adam Smith
Senexx hat geschrieben:(16 May 2017, 11:31)

Das kann am besten gewährleistet werden, wenn die nationalen Parlamente die Haushaltskontrolle behalten.

Bis auf Griechenland oder möglicherweise Bremen haben doch die jeweiligen Parlamente oder Regierungen die Haushaltskontrolle.

Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 11:41
von H2O
Adam Smith hat geschrieben:(16 May 2017, 11:37)

Bis auf Griechenland oder möglicherweise Bremen haben doch die jeweiligen Parlamente oder Regierungen die Haushaltskontrolle.


Nein; Bremen hat seinen Haushalt zu verantworten, auch wenn's gelegentlich schwer fällt. Die Schuldenbremse winkt schon am Ende dieses Weges.

Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 11:43
von H2O
Senexx hat geschrieben:(16 May 2017, 11:31)

Das kann am besten gewährleistet werden, wenn die nationalen Parlamente die Haushaltskontrolle behalten.


Aber ja; nachdem der gesetzliche Rahmen für die Steuerverteilung in der EU 3.0 diese Mittel bereit gestellt hat. Wer denn sonst? ;)

Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 11:45
von Ger9374
Macron hat Kanzlerin Merkel mit seinen klaren
Worten gezeigt das er nicht als Bittsteller kommt.
Frankreich zeigt das es seinen Karren alleine aus den Dreck ziehen will.Macrons Personalentscheidungen klar auf Deutsch-Französische Kooperation ausgelegt.Er beeindruckt mich doch sehr. Frau Merkel hat ja durch ihr Maximum an Emotion (Lächeln) gezeigt
wie sehr Deutschland auf Macron baut. Der Motor der D-F Kooperation ist überholt worden, jetzt neue Tankfüllung und auf zur Tour de Europe!

Es freut mich diesen Strang gegründet zu sehen.
Er erleichtert das Konstruktives der Zukunft sich vom alten E.U Konstrukt löst.

Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 11:49
von Senexx
Wie will Macron denn den Karren aus dem Dreck ziehen?

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 11:57
von Moses
Senexx hat geschrieben:(15 May 2017, 22:23)

So, so. Andere Meinungen sind also nicht mehr erlaubt. Wo steht das in den Nutzungedingungen? Sollte ich unter falschen Vorrausetzungen hierher gelockt worden sein?


In diesem Forum werden keine Meinungen verboten und in diese Forum wird auch keiner gelockt - erst recht nicht unter falschen Voraussetzungen.
Dein Beitrag allerdings verstößt die Spam-Regeln und diese werden hier durchgesetzt - jetzt verstanden?

Mod

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 12:05
von pikant
Ger9374 hat geschrieben:(13 May 2017, 16:39)

Ich bleibe dabei das Brüssel insbesondere das E.U
Parlament mehr Kompetenzen braucht.
Nicht ad hoc. Ein gleitender ruhiger Übergang ,
Niemand muss das überstürzen. Aber drumherum
kommen wir da nicht.


offene Tuere bei mir!
mehr Entscheidungsbefugnis fuer das EU-Parlament und mehr Kompetenzen fuer Bruessel.
Macron hat ja jetzt Vorschlaege in seinem Wahlprogramm gemacht und die gilt es in Bruessel zu diskutieren.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 12:11
von That's me
Umbau, statt Rückbau sehe ich als notwendig an (wobei Rückbau auch nicht schaden würde)
Das würde aber nur klappen, wenn die Staaten bereit sind, zumindest in einigen wenigen Bereichen ihre Souveränität aufzugeben.
Sind sie aber nicht.
So lange mindestens in den Bereichen Steuerrecht (Unternehmenssteuern, Börsensteuer, Kapitalertragssteuern, Regulierung der Finanzmärkte..), und Sozialrecht (Existenzsicherung) keine gemeinsame Basis, bzw. Gesetze bestehen, die einem gemeinsamen, demokratisch legitimiertem Parlament unterliegen, konnte das nix werden.

Man muss die EU wie eine Wahlfamilie oder Wohngemeinschaft betrachten. Da kann auch nicht jeder machen was er will und es müssen gemeinsame Regelungen aufgestellt werden, wie der Haushalt geführt wird, die Kosten aufgeteilt werden und welche Pflichten jeder zu erfüllen hat und was passiert, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.
Die EU ist viel zu schnell gewachsen.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 12:15
von 3x schwarzer Kater
That's me hat geschrieben:(16 May 2017, 12:11)

Man muss die EU wie eine Wahlfamilie oder Wohngemeinschaft betrachten. Da kann auch nicht jeder machen was er will und es müssen gemeinsame Regelungen aufgestellt werden, wie der Haushalt geführt wird, die Kosten aufgeteilt werden und welche Pflichten jeder zu erfüllen hat und was passiert, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.


Dennoch wird man in einer Wohngemeinschaft für den Inhalt des Kühlschranks selten gemeinsam zahlen, weil die Präferenzen der Mitbewohner wohl zu unterschiedlich sind ...

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 12:22
von That's me
3x schwarzer Kater hat geschrieben:(16 May 2017, 12:15)

Dennoch wird man in einer Wohngemeinschaft für den Inhalt des Kühlschranks selten gemeinsam zahlen, weil die Präferenzen der Mitbewohner wohl zu unterschiedlich sind ...


Genau dies wären dann die Bereiche, in denen die einzelnen Staaten ihre Souveränität behalten könnten und für deren Finanzierung selbst gerade stehen müssten. Z. B. Strafrecht, Familienrecht, Wohnungspolitik....da gibt es genug Felder, die die Staaten selbst intern regeln können.
So wie die WG Mitglieder in ihren eigenen Zimmern treiben können was sie wollen, so lange sie die anderen Mitbewohner nicht stören.

Bei einer gemeinsamen Haushaltskasse muss dann festgelegt werden, was daraus bezahlt wird.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 12:25
von Ger9374
3x schwarzer Kater hat geschrieben:(16 May 2017, 12:15)

Dennoch wird man in einer Wohngemeinschaft für den Inhalt des Kühlschranks selten gemeinsam zahlen, weil die Präferenzen der Mitbewohner wohl zu unterschiedlich sind ...


Der minimal konsenz ist doch da, wir haben einen
Kühlschrank!
Es ist ja die Kunst der Politik und der Diplomatie,
Einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wünsche
Sind schön, aber es zählt das machbare! Und das wird in der WG Europa die Regel.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 12:26
von 3x schwarzer Kater
That's me hat geschrieben:(16 May 2017, 12:22)

Genau dies wären dann die Bereiche, in denen die einzelnen Staaten ihre Souveränität behalten könnten und für deren Finanzierung selbst gerade stehen müssten. Z. B. Strafrecht, Familienrecht, Wohnungspolitik....da gibt es genug Felder, die die Staaten selbst intern regeln können.
So wie die WG Mitglieder in ihren eigenen Zimmern treiben können was sie wollen, so lange sie die anderen Mitbewohner nicht stören.

Bei einer gemeinsamen Haushaltskasse muss dann festgelegt werden, was daraus bezahlt wird.



Ich hab natürlich auch speziell auf deiner Forderung nach einer gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik abgezielt. Wenn man sich in einer Wohngemeinschaft darauf einigt, dass jeder Mitbewohner abwechselnd die Wohnung putzt, dann bietet es sich an, dafür auch eine gemeinsame Kasse für die Putzmittel anzulegen. Der Kühlschrank muss deswegen aber noch lange nicht davon betroffen sein.

Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 12:30
von Eiskalt
H2O hat geschrieben:(16 May 2017, 11:01)

Diesem Vorgehen hat Präsident Macron erst einmal eine Abfuhr erteilt. Frankreich will seine Probleme selber lösen; Deutschland wird dabei politisch und auch mit Regelungen in der Euro-Gruppe mitwirken. Die Kanzlerin hat klar zu verstehen gegeben, daß sie für die Interessen Deutschlands Verantwortung trägt. Das Interesse Deutschlands kann es nicht sein, seinen stärksten Partner am Boden zu sehen. Wir brauchen ein starkes und selbstbewußtes Frankreich an unserer Seite. Das ist deutsche Staatsraison... man kann es nicht oft genug wiederholen!


Ja Frankreich sollte stark sein da stimme ich zu.
Frankreich wird aber nicht stark durch deutsches Geld, Frankreich wird stark wenn es endlich anfängt sich für das 21. Jahrhundert zu reformieren.

Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 12:36
von Ger9374
Senexx hat geschrieben:(16 May 2017, 11:49)

Wie will Macron denn den Karren aus dem Dreck ziehen?



Da werden die Franzosen ihre eigenen Ideen
und Vorschläge haben. Wäre es nicht verrückt
wenn jetzt Deutsche Klugschwätzer schulmeisterisch auftreten würden.
Patentlösungen gibt es nicht. Dazu sind die
Unterschiede zu groß!

Re: EU 3.0

Verfasst: Di 16. Mai 2017, 12:38
von Adam Smith
Senexx hat geschrieben:(16 May 2017, 11:49)

Wie will Macron denn den Karren aus dem Dreck ziehen?

Mit Hartz4-light, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und natürlich einem gemeinsamen Investitionsprogramm.