Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 18. Jan 2020, 08:56

Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2020, 06:50)

Was brennt denn den EU-Bürgern durchschnittlich auf den Nägeln? Wer hat da welche Umfragen national oder EU-weit gemacht?
Die Informationen was den EU-Bürgern, beginnend mit dem Jahr 1973, auf den Nägeln brennt finden sie im "Eurobarometer" der EU.

"Die Meinungsumfragen erstrecken sich auf ein weites Themenspektrum, wobei die Schwerpunkte darauf liegen, wie die Bürger das Handeln der EU wahrnehmen, was sie diesbezüglich erwarten und welche wichtigen Herausforderungen sie für die Union sehen. In den Umfragen werden außerdem die Haltung der Bürger zur EU und zum Europäischen Parlament ausführlich erfragt und die Ansichten der Öffentlichkeit bezüglich der Wahlen zum Europäischen Parlament genau beobachtet. Da die Umfragen bereits seit geraumer Zeit durchgeführt werden, eröffnet sich durch die Auswertung ihrer Ergebnisse ein umfassender Einblick in die Trends und Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Meinung zu EU-Themen, und zwar sowohl national als auch sozial und demographisch aufgeschlüsselt." Quelle: https://www.europarl.europa.eu/at-your- ... obarometer

Alleine die aktuelle Ausgabe der sozio-demografischen Trends ist eine gezippte PDF-Datei die 146 MB groß ist. Und das ist nur ein Ausschnitt der Umfragen. Da kommt man dann z. B. zu der Erkenntnis das der Kampf gegen den Klimawandel in 19 EU-Staaten gar nicht die höchste Priorität der Bürger hat. Da sind andere Themen wie z. B. die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die illegale Migration oder der Schutz der Außengrenzen wichtiger.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 18. Jan 2020, 09:54

Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2020, 06:50)
Was brennt denn den EU-Bürgern durchschnittlich auf den Nägeln? Wer hat da welche Umfragen national oder EU-weit gemacht?
Siehe zum Beispiel: Umfrage in Deutschland: Bearbeitung von Politikfeldern auf europäischer oder nationaler Ebene 2019
https://de.statista.com/statistik/daten ... ler-ebene/

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jan 2020, 08:56)
Quelle: https://www.europarl.europa.eu/at-your- ... obarometer
Da kommt man dann z. B. zu der Erkenntnis das der Kampf gegen den Klimawandel in 19 EU-Staaten gar nicht die höchste Priorität der Bürger hat. Da sind andere Themen wie z. B. die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die illegale Migration oder der Schutz der Außengrenzen wichtiger.

Die Umfragen wurden anscheinend pro Land durchgeführt. Woraus geht denn der EU-weite Durchschnitt hervor? Es geht doch gerade um eine gemeinsame EU-weite öffentliche Meinung.
Siehe zum Beispiel:
Welt 27. November 2019 Eine Mehrheit der Europäer unterstützt den Kurs von Ursula von der Leyen. Sie sorgen sich aber vor einem drohenden sozialen Abstieg
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/ ... ngste.html
"Tatsächlich haben die Umweltthemen seit Ende vergangenen Jahres eine beeindruckende Karriere gemacht, sagt Studienleiterin Isabell Hoffmann von der Bertelsmann Stiftung. „Sehr lange hatte die Migrationspolitik für die EU-Bürger höchste Priorität“, sagt Hoffmann."
Hier die originale Studie:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... wartungen/
Bertelsmann-Stiftung 2019: Die neue Europäische Kommission, ihre Ziele und die öffentliche Meinung in Europa
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fil ... tungen.pdf
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 23. Jan 2020, 23:31

Transparency International hat seinen Korruptionsindex aktualisiert und erwartungsgemäß sind alle 6 Westbalkanstaaten die in die EU wollen weiter zurückgefallen. Inzwischen sind die folgenden afrikanischen Staaten an denen vorbeigezogen: Lesotho, Burkina Faso, Benin, Ghana, Marokko, Tunesien, Südafrika, Senegal, Sao Tome und Principe, Mauritius, Namibia, Ruanda, Kap Verde, Botswana, Seychellen. Und die folgenden afrikanischen Staaten haben nur noch Serbien vor sich, werden sie aber voraussichtlich nächstes Jahr schaffen: Gambia, Äthiopien und Tansania.

Hoffentlich bleibt Frankreich weiter standhaft und hält uns diese korrupten, nationalistischen nicht veränderungswilligen Westbalkanstaaten vom Hals. Der Fehler mit den Osteuropastaaten, die noch lange nicht reif für den Beitritt waren, darf sich nicht wiederholen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 24. Jan 2020, 00:05

Diese Schlußfolgerung ziehe ich nicht. Vielmehr sehe ich die EU und die EU-Kommission in der Pflicht, jedes vertretbare Mittel anzuwenden, mit dem Korruption in Mitgliedsländern der EU geahndet werden kann... und es auch mit aller Härte ein zu setzen. Beitrittsbewerbern muß klar gemacht werden, daß sie keine Chance haben, wenn sie vor Beitrittsverhandlungen nicht verläßlich einige Jahre erträgliche Korruptionsindizes nachweisen können. Korruption ist in der Tat ein Thema der EU!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 24. Jan 2020, 00:41

H2O hat geschrieben:(24 Jan 2020, 00:05)

Diese Schlußfolgerung ziehe ich nicht. Vielmehr sehe ich die EU und die EU-Kommission in der Pflicht, jedes vertretbare Mittel anzuwenden, mit dem Korruption in Mitgliedsländern der EU geahndet werden kann... und es auch mit aller Härte ein zu setzen. Beitrittsbewerbern muß klar gemacht werden, daß sie keine Chance haben, wenn sie vor Beitrittsverhandlungen nicht verläßlich einige Jahre erträgliche Korruptionsindizes nachweisen können. Korruption ist in der Tat ein Thema der EU!
Sie haben ja echt Humor. Dass es beim Thema Korruptionsbekämpfung massive Fortschritte geben muss wurde diesen Staaten vor 5 bis 10 Jahren bei den Anträgen zur EU-Mitgliedschaft mitgeteilt. Passiert ist das Gegenteil und es gab Rückschritte. Das gleiche gilt übrigens für Rumänien. Rumänien wurde 2007 in die EU aufgenommen, erfüllt aber laut EU-Kommission (Bericht vom Oktober 2019) bis heute nicht die Beitrittskriterien in den Bereichen Justizwesen und Korruptionsbekämpfung. Der Bedarf an Mitgliedstaaten dieser Art ist also bereits gedeckt. Da werden keine weiteren sechs benötigt. Die sollten sich Russland, China oder der Türkei anschließen. Da passen sie besser dazu.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Fliege » Fr 24. Jan 2020, 01:05

Orbiter1 hat geschrieben:(23 Jan 2020, 23:31)
Hoffentlich bleibt Frankreich weiter standhaft und hält uns diese korrupten, nationalistischen nicht veränderungswilligen Westbalkanstaaten vom Hals. Der Fehler mit den Osteuropastaaten, die noch lange nicht reif für den Beitritt waren, darf sich nicht wiederholen.

Ich bin froh, dass Polen, Tschechien und Slowakei sowie Ungarn zur EU gehören. Auf Rumänien und Bulgarien hätte man womöglich verzichten wollen, doch in Rumänien leben Deutschstämmige und Bulgarien stellt mit Griechenland den EU-Grenzzaun gegen die Türkei. Insofern ist doch alles im Lot. (Die restlichen Staaten Ex-Jugoslawiens können noch eine Weile in der Sandwich-Lage verbleiben, bis in der EU bessere Zeiten angebrochen sind.)
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 24. Jan 2020, 08:41

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Jan 2020, 00:41)

Sie haben ja echt Humor. Dass es beim Thema Korruptionsbekämpfung massive Fortschritte geben muss wurde diesen Staaten vor 5 bis 10 Jahren bei den Anträgen zur EU-Mitgliedschaft mitgeteilt. Passiert ist das Gegenteil und es gab Rückschritte. Das gleiche gilt übrigens für Rumänien. Rumänien wurde 2007 in die EU aufgenommen, erfüllt aber laut EU-Kommission (Bericht vom Oktober 2019) bis heute nicht die Beitrittskriterien in den Bereichen Justizwesen und Korruptionsbekämpfung. Der Bedarf an Mitgliedstaaten dieser Art ist also bereits gedeckt. Da werden keine weiteren sechs benötigt. Die sollten sich Russland, China oder der Türkei anschließen. Da passen sie besser dazu.


Nein, da habe ich nicht die Spur von "Humor". Die EU muß diesen Kampf aufnehmen, weil sie ansonsten einen Krankheitsherd züchtet, der auch bisher davor verschonte Partner erfassen dürfte. Verträge sind nicht nach Belieben eines Teilnehmers abwandelbar.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mi 29. Jan 2020, 16:17

SZ 29. Januar 2020 EU:Wer ergänzt Deutschland und Frankreich?
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.4773330
"Vestager schätzt, dass sich eine neue Dynamik entwickeln werde, "bei der vielleicht nicht ein Land, sondern sich ändernde Gruppen von Staaten" die Rolle des Antreibers übernehmen. Je nach Thema könne sich die Gruppe unterscheiden, aber es werde immer "diesen Drang geben, eine dritte Position zu schaffen", weil es sonst schwer würde für Deutschland und Frankreich, sich zu einigen.
Durch den Brexit verlässt auch jenes Land die EU, das sich bisher am klarsten für Freihandel eingesetzt und den in Frankreich und Südeuropa verbreiteten Neigungen zum Protektionismus widersetzt hatte. Die Niederlande versuchen seit knapp zwei Jahren, diese Position durch das informelle Netzwerk "Neue Hanse" zu vertreten und kooperieren vor allem in Finanzfragen mit Irland, Finnland, Schweden, Dänemark und den baltischen Staaten.
Auch militärisch wird die EU noch schwächer: Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, werden vom 1. Februar an 80 Prozent der Nato-Militärausgaben von Nicht-EU-Mitgliedern übernommen."

Hauptsache, es entsteht überhaupt eine konstruktive Dynamik.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Kohlhaas » Mi 29. Jan 2020, 17:46

Wähler hat geschrieben:(29 Jan 2020, 16:17)

SZ 29. Januar 2020 EU:Wer ergänzt Deutschland und Frankreich?
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.4773330
"Vestager schätzt, dass sich eine neue Dynamik entwickeln werde, "bei der vielleicht nicht ein Land, sondern sich ändernde Gruppen von Staaten" die Rolle des Antreibers übernehmen. Je nach Thema könne sich die Gruppe unterscheiden, aber es werde immer "diesen Drang geben, eine dritte Position zu schaffen", weil es sonst schwer würde für Deutschland und Frankreich, sich zu einigen.
Durch den Brexit verlässt auch jenes Land die EU, das sich bisher am klarsten für Freihandel eingesetzt und den in Frankreich und Südeuropa verbreiteten Neigungen zum Protektionismus widersetzt hatte. Die Niederlande versuchen seit knapp zwei Jahren, diese Position durch das informelle Netzwerk "Neue Hanse" zu vertreten und kooperieren vor allem in Finanzfragen mit Irland, Finnland, Schweden, Dänemark und den baltischen Staaten.
Auch militärisch wird die EU noch schwächer: Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, werden vom 1. Februar an 80 Prozent der Nato-Militärausgaben von Nicht-EU-Mitgliedern übernommen."

Hauptsache, es entsteht überhaupt eine konstruktive Dynamik.

Was Finke und Kolb dort schreiben, ist die eine Sicht der Dinge. Es gibt auch eine andere Sichtweise: Es war immer wieder Großbritannien, das sich einer weitergehenden Integration der EU-Staaten widersetzt und gemeinsame Initiativen zum Teil sogar blockiert hat, insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So gesehen schwächt es die EU nicht militärisch, wenn GB jetzt ausscheidet. GB hat sich in dieser Hinsicht ohnehin nie an "EU-Linien" gehalten, sondern lieber aus nationalen Gründen mit den USA kooperiert. Nebenbei: So furchtbar groß ist der militärische Beitrag, den London zur Nato geleistet hat, jetzt auch nicht. "Britannia rule the waves..." ist schon lange eine nostalgische Erinnerung.

Wenn Großbritannien am Freitag um 24 Uhr die EU verlässt, dann sind damit am Samstag um 0 Uhr auch einige "Bremsen" verschwunden. Dann muss die EU sich neu sortieren. Dann ist auch eine Partei weniger im Rennen, die Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin in ihrem Sinne "steuern" konnte. Jetzt müssen sich Paris und Berlin neu zusammenraufen. Vielleicht funktioniert das ja besser, wenn die Störer in London nicht mehr dazwischenfunken können...

Da sehe ich aber nicht das eigentliche Problem im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. Dieses eigentliche Problem wird in dem SZ-Text auch angesprochen: „Die deutschen Minister können wegen dauernder Uneinigkeit in der Koalition in Brüssel nur selten klare Positionen vertreten.“ Das zentrale Problem liegt nicht in Paris. Es liegt in Berlin. Schon seit Jahren.

In diesem „innereuropäischen Konflikt“ können andere Nationen vielleicht sogar besser vermitteln als GB das in der Vergangenheit tun wollte. An erster Stelle fällt mir da Italien ein. Italien hat ähnlich viele Einwohner wie GB, ist auch gut industrialisiert... Dann Spanien. Nicht viel „kleiner“. Dann noch Polen.

Der Abgang der Briten wird die EU meiner Meinung nach nicht schwächen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Liberty » Mi 29. Jan 2020, 23:36

Wann werden wir eigentlich mal eine grundlegende Demokratisierung der EU erleben?

Die EU-Parlamentswahlen sind eine Farce, das Parlament sowieso der Umgang mit den Ergebnissen in den Hinterzimmern der Regierungschefs danach auch.

Ohne eine grosse Demokratiereform dürfte die EU kaum je an Attraktivität gewinnen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 29. Jan 2020, 23:52

Liberty hat geschrieben:(29 Jan 2020, 23:36)

Wann werden wir eigentlich mal eine grundlegende Demokratisierung der EU erleben?

Die EU-Parlamentswahlen sind eine Farce, das Parlament sowieso der Umgang mit den Ergebnissen in den Hinterzimmern der Regierungschefs danach auch.

Ohne eine grosse Demokratiereform dürfte die EU kaum je an Attraktivität gewinnen.


Tja, ein wenig Rundfunkhören und Zeitunglesen könnte auch nicht schaden. Ein 2-Jahresprogramm läuft genau mit der Zielsetzung an. Danach werden wir sehen, was in der EU demokratisch durchsetzbar ist, und was ein Traum bleiben wird. Davor liegt ein Berg Arbeit und Verdruß.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Liberty » Do 30. Jan 2020, 00:18

H2O hat geschrieben:(29 Jan 2020, 23:52)
Tja, ein wenig Rundfunkhören und Zeitunglesen könnte auch nicht schaden. Ein 2-Jahresprogramm läuft genau mit der Zielsetzung an. Danach werden wir sehen, was in der EU demokratisch durchsetzbar ist, und was ein Traum bleiben wird. Davor liegt ein Berg Arbeit und Verdruß.


Sinnvoll wäre eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten alle vier Jahre und eine europäische Parlamentswahl alle zwei Jahre mit ausschliesslich direkt gewählten Abgeordneten. Dazu eine Länderkammer, in der jeder EU-Mitgliedstaat zwei oder drei Sitze bekommt, die per Direktwahl von den Bürgern besetzt werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 30. Jan 2020, 09:29

Liberty hat geschrieben:(30 Jan 2020, 00:18)

Sinnvoll wäre eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten alle vier Jahre und eine europäische Parlamentswahl alle zwei Jahre mit ausschliesslich direkt gewählten Abgeordneten. Dazu eine Länderkammer, in der jeder EU-Mitgliedstaat zwei oder drei Sitze bekommt, die per Direktwahl von den Bürgern besetzt werden.


Das Ergebnis der Neugestaltung der EU sollte schon durch demokratische Willensbildung entstehen. Ich halte gar nichts von der Direktwahl eines Präsidenten.

Ich finde die vorhandene Struktur für einen Vielvölkerstaat, zu dem sich die EU im Laufe von etlichen weiteren Jahrzehnten hinentwickeln wird, nicht so schlecht, daß ich sie grundsätzlich ändern würde:

Der EU-Ministerrat als Hort nationaler Interessen, von den nationalen Parlamenten entsandt, das EU-Parlament als Gemeinschaftsparlament, mit der EU-Kommission als Regierung aus seinen Reihen, und Gegenpol des EU-Ministerrats als Nationalkammer. Ich würde auch an den Stimmengewichten nichts verändern... das alles ist mit viel Gehirnschmalz überlegt und bewährt sich auch.

Vor allem aber auch die Dritte Gewalt unabhängig und nur der Verfassung der EU verpflichtet.

Bis dahin vergehen weitere 65 Jahre.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Liberty » Do 30. Jan 2020, 18:15

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2020, 09:29)
Ich halte gar nichts von der Direktwahl eines Präsidenten.


Warum nicht? Durch eine Direktwahl kann der Bürger unmittelbar selbst bestimmen, wer die Regierungsgeschäfte mit welchem Programm in der EU führen soll. Ausserdem wäre es eine wirklich europäische Wahl, weil Du als Deutscher einen italienischen, spanischen, schwedischen oder slowenischen Kandidaten wählen kannst.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Kohlhaas » Do 30. Jan 2020, 18:35

Liberty hat geschrieben:(30 Jan 2020, 18:15)

Warum nicht? Durch eine Direktwahl kann der Bürger unmittelbar selbst bestimmen, wer die Regierungsgeschäfte mit welchem Programm in der EU führen soll.

Es wäre deshalb nicht demokratisch, weil dadurch Minderheitenbeteiligungen an der politischen Willensbildung komplett ausgeschlossen würden. Es wäre auch deshalb nicht demokratisch, weil auf diese Weise selbst Minderheiten in der Bevölkerung zu absoluten Mehrheiten in den Parlamenten führen könnten. Haben wir ja zuletzt in GB gesehen. Die Mehrheit der Wähler hat für Remain-Parteien votiert, im Parlament führte das trotzdem zu einer klaren Mehrheit für die "Exit-Fraktion". Das Verhältniswahlrecht garantiert der "Opposition" eine sehr viel gerechtere Vertretung als die reine Mehrheitswahl. Da kann es nicht passieren, dass die Mehrheit oder auch nur ein nennenswerter Teil der abgegebenen Stimmen einfach "unter den Tisch fallen" kann. In GB wird das anders gesehen. Das akzeptiere ich. Aber dieser Dissens wird sich ja morgen um Mitternacht lösen....
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Liberty » Do 30. Jan 2020, 20:07

Kohlhaas hat geschrieben:(30 Jan 2020, 18:35)
Es wäre deshalb nicht demokratisch, weil dadurch Minderheitenbeteiligungen an der politischen Willensbildung komplett ausgeschlossen würden.


Wäre sie ja nicht. Es würde ja auch ein direkt gewähltes Parlament oder noch besser zwei direkt gewählte Parlamentskammern geben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 30. Jan 2020, 20:25

Liberty hat geschrieben:(30 Jan 2020, 18:15)

Warum nicht? Durch eine Direktwahl kann der Bürger unmittelbar selbst bestimmen, wer die Regierungsgeschäfte mit welchem Programm in der EU führen soll. Ausserdem wäre es eine wirklich europäische Wahl, weil Du als Deutscher einen italienischen, spanischen, schwedischen oder slowenischen Kandidaten wählen kannst.


Dagegen spricht in einem Vielvölkerstaat (das wird ja irgendwann das Endergebnis sein) die mit dem Amt verbundene und durch Direktwahl völlig legitimierte Macht. Will ich überhaupt nicht. Die Fehlkonstruktion einer solchen Funktion zeigt sich in den USA, in Rußland, in der Türkei, in Frankreich und Ägypten. Übrigens auch im untergegangenen Deutschen Reich. Ich will, daß ein Parlament eine Regierung kontrolliert, und im Fall eines für Repräsentationsaufgaben gewählten Präsidenten eine Parlamentarische Versammlung dessen Funktion bestätigt. Gerade der bundesstaatliche Aufbau Deutschlands zeigt, daß mit diesen Abläufen ein recht glücklicher Kompromiß geglückt ist. Es lohnt sich also, dafür ein zu stehen!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Fr 31. Jan 2020, 06:53

Liberty hat geschrieben:(30 Jan 2020, 00:18)
Sinnvoll wäre eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten alle vier Jahre und eine europäische Parlamentswahl alle zwei Jahre mit ausschliesslich direkt gewählten Abgeordneten. Dazu eine Länderkammer, in der jeder EU-Mitgliedstaat zwei oder drei Sitze bekommt, die per Direktwahl von den Bürgern besetzt werden.

Solange die Kompetenzabgrenzung des Lissabon-Vertrages gilt, wird der Rat der Regierungschefs bei der Gesetzeseinbringung ein Übergewicht gegenüber der EU-Kommission haben. Eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten würde an diesen Machtverhältnissen nichts ändern. Eine Zulassung von transnationalen Wahllisten würde die Legitimität des EU-Parlamentes auch schon erhöhen und eine europäische öffentliche Meinungsbildung stärken.
Kompetenzabgrenzung gemäß Lissabon-Vertrag:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... abgrenzung
" Bei ausschließlichen Kompetenzen (Art. 3 Abs. 1 lit. a–e, Abs. 2 AEUV) der Union ist nur die EU zuständig. Hierzu zählen insbesondere Handelspolitik und Zollunion.
Im Fall der geteilten Zuständigkeit (Art. 4 AEUV) ist die EU zuständig, die Mitgliedstaaten können jedoch Gesetze erlassen, soweit die Union dies nicht selbst tut. Dies umfasst unter anderem die Bereiche Binnenmarkt, Agrarpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherschutz.
Bei einer unterstützenden Zuständigkeit (Art. 6 AEUV) kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen, aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig werden. Dies gilt unter anderem in den Bereichen Gesundheitspolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik und Katastrophenschutz.
Zusätzlich genannt werden im Vertragstext (Art. 5 AEUV) die intergouvernementalen Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie in Art. 21 bis 46 EUV die Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die EU Leitlinien festlegen kann, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Ministerrat."
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 1. Feb 2020, 10:07

Wir sollten nun die vorgesehenen Schritte zur Neugestaltung der EU unter maßgeblicher Beteiligung der EU-Bürger in Bürgerberatungen einleiten... so wie Präsident Macron das in seinem Wahlkampf angeregt hatte!

Danach werden wir sehen, welche Gestalt der EU mehrheitsfähig ist. In ihrer heutigen Form blockiert die EU sich selbst.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Dieter Winter » Sa 1. Feb 2020, 10:39

H2O hat geschrieben:(01 Feb 2020, 10:07)

Wir sollten nun die vorgesehenen Schritte zur Neugestaltung der EU unter maßgeblicher Beteiligung der EU-Bürger in Bürgerberatungen einleiten... so wie Präsident Macron das in seinem Wahlkampf angeregt hatte!



Bei seiner Rentenreform scheint er sich relativ wenig um die Meinung der Bürger zu scheren. Wobei insofern die französischen Verhältnisse, verglichen mit den deutschen, paradiesisch anmuten.
Never approach a bull from the front, a horse from the rear, or an idiot from any direction.

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