Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Fliege » Do 29. Aug 2019, 13:00

Ger9374 hat geschrieben:(aus dem Brexit-Thread; 29 Aug 2019, 06:48)
Wie die britische Landkarte wohl in 10 Jahren aussehen wird?
Welch eine Geschichtsträchtige Zeit in der wir uns befinden!

Auch die EU-Landkarte könnte, nicht nur wegen des Brexits, sondern wegen der Auswirkungen des Brexits auf die EU und insbesondere wegen EU-interner Friktionen, einer beträchtlichen Veränderung unterliegen. Möglicherweise werden einige in der EU (Bürger, Firmen, Länder) in zehn Jahren bedauern, nicht wie Britannien die EU oder mindestens den Euro verlassen zu haben.

Wegen dreier Punkte missfällt mir der Zustand der EU, den ich für dringend reformbedürftig halte:
1. Die EU bindet Länder aneinander, zeigt sich jedoch institutionell und operativ unfähig zu guter Gemeinschaftspolitik;
2. der Brüsseler EU-Apparat produziert außer bürokratischem Paternalismus wesentlich Leerlauf;
3. der Euro wirkt zunehmend dysfunktional und bedroht den Wohlstand in der EU.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Sa 31. Aug 2019, 00:49

Boris Johnson suspending Parliament may destroy British democracy — but it sure benefits Boris

The new prime minister is creating a crisis on top of a crisis. But to what end — and at what eventual cost to the country?

https://www.nbcnews.com/think/opinion/b ... cna1047696


Wer hätte das noch vor ein paar Jahren gedacht? Normalerweise verdächtigt man eher osteuropäische oder südeuropäische Länder solche Manöver zu fahren.

Jetzt gilt es an einem Kerneuropa zu bauen. GB ist wohl weg.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 31. Aug 2019, 08:35

Jetzt gilt es an einem Kerneuropa zu bauen. GB ist wohl weg.

Die EU minus GB ist aber nicht das Kerneuropa. Die EU in ihrer heutigen Form bleibt sehr weitgehend handlungsunfähig. Wichtige beschlossene Vorhaben bleiben ganz einfach liegen, weil entschlossene Minderheiten der Mehrheit mit dem Veto-Recht ihren Willen aufnötigen wollen. Dieser Hemmschuh muß entfallen auch um den Preis weiterer Austritte.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Sa 31. Aug 2019, 10:05

H2O hat geschrieben:(31 Aug 2019, 08:35)

Die EU minus GB ist aber nicht das Kerneuropa. Die EU in ihrer heutigen Form bleibt sehr weitgehend handlungsunfähig. Wichtige beschlossene Vorhaben bleiben ganz einfach liegen, weil entschlossene Minderheiten der Mehrheit mit dem Veto-Recht ihren Willen aufnötigen wollen. Dieser Hemmschuh muß entfallen auch um den Preis weiterer Austritte.


Schon jetzt ist es Frankreich und Deutschland. Das Duo. Die Briten wollen nunmal gehen. Sie sind schon in geraumer Zeit nicht mehr so eng mit Berlin und Paris im Gespräch, wie es Paris mit Berlin ist. Wenn sie weg sind, wird sich das Kerneuropa vermutlich weiter verdichten. Also Frankreich, Deutschland und alle, die das wollen und können. Weniger ist manchmal auch mehr.

Ich war auch immer gegen die Aufnahme der Türkei, Russlands oder Israels. Ich war nie ein Freund davon, von "immer mehr" auch "immer besser". Solche supranationalen Organisationen wenn sie zu groß werden, sind nicht mehr effektiv oder reformfähig. Oder steuerbar.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 31. Aug 2019, 11:13

King Kong 2006 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 10:05)

Schon jetzt ist es Frankreich und Deutschland. Das Duo. Die Briten wollen nunmal gehen. Sie sind schon in geraumer Zeit nicht mehr so eng mit Berlin und Paris im Gespräch, wie es Paris mit Berlin ist. Wenn sie weg sind, wird sich das Kerneuropa vermutlich weiter verdichten. Also Frankreich, Deutschland und alle, die das wollen und können. Weniger ist manchmal auch mehr.

Ich war auch immer gegen die Aufnahme der Türkei, Russlands oder Israels. Ich war nie ein Freund davon, von "immer mehr" auch "immer besser". Solche supranationalen Organisationen wenn sie zu groß werden, sind nicht mehr effektiv oder reformfähig. Oder steuerbar.


Nein, zu einer Gemeinschaft gehört auch Gemeinschaftsgeist; wenn der durch Vorteilsnahme abgelöst wird, und nur dadurch, dann ist die Gemeinschaft gescheitert,
oder sie ist nie ernsthaft angestrebt worden. Auf diesen Geist des ausgewogenen Gebens und Nehmens muß das Kerneuropa setzen. Es wäre einfältig, einer Gemeinschaft bei zu treten, die ihren Mitgliedern keine handfesten Vorteile bietet. Aber das kann nicht der Selbstzweck sein. Den sehe ich schon in einem größeren Wirkungsbereich aller Mitbürger mit mehr gleichen Lebenschancen für alle, die in dieser Gemeinschaft aufwachsen, in einem gut organisierten Gemeinwesen aller Mitglieder. Die schiere Größe eines Staats kann schon zu Vormachtstreben seiner Nationalisten führen. Dagegen müssen Vorkehrungen getroffen werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Sa 31. Aug 2019, 11:26

H2O hat geschrieben:(31 Aug 2019, 11:13)

Nein, zu einer Gemeinschaft gehört auch Gemeinschaftsgeist; wenn der durch Vorteilsnahme abgelöst wird, und nur dadurch, dann ist die Gemeinschaft gescheitert,
oder sie ist nie ernsthaft angestrebt worden. Auf diesen Geist des ausgewogenen Gebens und Nehmens muß das Kerneuropa setzen. Es wäre einfältig, einer Gemeinschaft bei zu treten, die ihren Mitgliedern keine handfesten Vorteile bietet. Aber das kann nicht der Selbstzweck sein. Den sehe ich schon in einem größeren Wirkungsbereich aller Mitbürger mit mehr gleichen Lebenschancen für alle, die in dieser Gemeinschaft aufwachsen, in einem gut organisierten Gemeinwesen aller Mitglieder. Die schiere Größe eines Staats kann schon zu Vormachtstreben seiner Nationalisten führen. Dagegen müssen Vorkehrungen getroffen werden.


Dem entnehme ich, das du auch ein Kerneuropa bevorzugst.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 31. Aug 2019, 12:53

King Kong 2006 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 11:26)

Dem entnehme ich, das du auch ein Kerneuropa bevorzugst.


Ich bevorzuge eine Gemeinschaft mit Gemeinschaftsgeist; eine andere braucht niemand!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Ger9374 » Sa 31. Aug 2019, 13:36

H2O hat geschrieben:(31 Aug 2019, 12:53)

Ich bevorzuge eine Gemeinschaft mit Gemeinschaftsgeist; eine andere braucht niemand!



Schreib doch gleich das du die Zeugen Jehovas meinst.Im Fall der E.U müssten wir die " Zeugen Angelas " daraus machen;-))
Und ihre Heilige Schrift " Wir schaffen das"
Lobpreisungen aus der Uckermark;-))
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 31. Aug 2019, 14:26

Ger9374 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 13:36)

Schreib doch gleich das du die Zeugen Jehovas meinst.Im Fall der E.U müssten wir die " Zeugen Angelas " daraus machen;-))
Und ihre Heilige Schrift " Wir schaffen das"
Lobpreisungen aus der Uckermark;-))


Es gibt leider Gemeinschaften, denen ich angehören muß. Wenn ich wählen darf, dann entscheide ich mich für Menschen, die meine Vorstellungen vom Umgang mit Menschen teilen. Dabei wäre unsere Kanzlerin ganz bestimmt nicht zweite Wahl.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Fliege » Sa 31. Aug 2019, 18:04

H2O hat geschrieben:(31 Aug 2019, 12:53)
Ich bevorzuge eine Gemeinschaft mit Gemeinschaftsgeist; eine andere braucht niemand!
Ger9374 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 13:36)
Schreib doch gleich das du die Zeugen Jehovas meinst.Im Fall der E.U müssten wir die " Zeugen Angelas " daraus machen;-))
Und ihre Heilige Schrift " Wir schaffen das"
Lobpreisungen aus der Uckermark;-))

Dein Schalk gefällt mir, zumal ich darauf tippen möchte, dass alle anderen EU-Partner genauso wie du die Nase voll haben (außer vielleicht Luxemburg) vom deutschen Mähren ("'Mähren' wird meist so verstanden, dass jemand seine Zeit sinnlos vertut oder verschwendet, sich lange mit Dingen beschäftigt und kein Ergebnis produziert. Jemand der 'mährt' findet nicht das Gesuchte und hat wenig Fachkenntnisse bei einer Sache. Er oder sie macht also einfach so an etwas herum", welches beim sinnlosen Herumhantieren auch noch droht, kaputt zu gehen).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Mo 2. Sep 2019, 20:53

Großbritannien

Johnson schließt Brexit-Verschiebung aus

Boris Johnson legt im Brexit-Streit nach: Man werde die EU am 31. Oktober "ohne Wenn und Aber" verlassen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 84923.html


Dann heißt es wohl good bye. Die Wirtschaft, die Firmen, die Konzerne, die Menschen in Großbritannien (vielleicht auch bald in England?) und auch in Europa, also die Rest-EU, brauchen auch Planungssicherheit. Man kann das nicht ständig verschieben. Egal, ob man Johnson und den Brexit mag oder nicht.

Wenn später Schottland der EU beitreten möchte, kann man noch mal darüber nachdenken, wenn die Engländer das auch wollen. Und die Waliser und Nordiren. Aber jetzt muß das auch mal über die Bühne.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon tabernakel » Do 5. Sep 2019, 13:30

King Kong 2006 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 10:05)Schon jetzt ist es Frankreich und Deutschland. Das Duo. Die Briten wollen nunmal gehen. Sie sind schon in geraumer Zeit nicht mehr so eng mit Berlin und Paris im Gespräch, wie es Paris mit Berlin ist. Wenn sie weg sind, wird sich das Kerneuropa vermutlich weiter verdichten. Also Frankreich, Deutschland und alle, die das wollen und können. Weniger ist manchmal auch mehr.

Ich war auch immer gegen die Aufnahme der Türkei, Russlands oder Israels. Ich war nie ein Freund davon, von "immer mehr" auch "immer besser". Solche supranationalen Organisationen wenn sie zu groß werden, sind nicht mehr effektiv oder reformfähig. Oder steuerbar.

Eine Aufnahme Israels stand doch schlicht nie zur Debatte, alleine schon weil das EU-Verteidigungsbündnis uns dann automatisch Teil des Nahostkonflikts gemacht hätte und alle Radikalen der Welt sofort den Jihad gegen die "Kreuzfahrer" ausgerufen hätten. Israel wollte nur Assoziierten-Status den sie ja auch bekommen haben. Also das Maximum was man sowohl den Russen anbot, als auch der Türkei maximal hätte anbieten dürfen. Die Idee die Türkei in die EU aufzunehmen war schlicht von Anfang an die Bombe die ohne weiteres die ganze EU hätte zerreissen können.

Wir werden erleben wie's mit der EU weiter geht, aber es scheint dies sei eines der wenigen Felder wo wie beide einer Meinung sind. :)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Do 5. Sep 2019, 20:26

tabernakel hat geschrieben:(05 Sep 2019, 13:30)

Eine Aufnahme Israels stand doch schlicht nie zur Debatte, alleine schon weil das EU-Verteidigungsbündnis uns dann automatisch Teil des Nahostkonflikts gemacht hätte und alle Radikalen der Welt sofort den Jihad gegen die "Kreuzfahrer" ausgerufen hätten. Israel wollte nur Assoziierten-Status den sie ja auch bekommen haben. Also das Maximum was man sowohl den Russen anbot, als auch der Türkei maximal hätte anbieten dürfen. Die Idee die Türkei in die EU aufzunehmen war schlicht von Anfang an die Bombe die ohne weiteres die ganze EU hätte zerreissen können.

Wir werden erleben wie's mit der EU weiter geht, aber es scheint dies sei eines der wenigen Felder wo wie beide einer Meinung sind. :)


Ich kann die Idee verstehen die Türkei durch die Aufnahmekriterien "Europa anzugleichen". Und an Europa zu binden, weniger nach Russland und Asien gerichtet. Aber irgendwie wollte man sie dann doch nicht. Nicht nur wegen den Außengrenzen. Oder den ungeheuren Kosten, ich vermute mal, daß das Bevölkerungsreichste Land dann der EU ein islamisches wäre, mit entsprechenden Stimmgewicht in Brüssel, jetzt wäre das unter Erdogan, das wollte man nicht. Egal, wer in Ankara an der Macht ist. Das sich die Türken auf Dauer veräppelt vorkommen kann ich wiederum auch verstehen. Man sollte fairerweise da auch eine Schlußstrich ziehen. Eine privilegierte Partnerschaft ist ja auch was.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon tabernakel » Do 5. Sep 2019, 21:00

King Kong 2006 hat geschrieben:(05 Sep 2019, 20:26) Ich kann die Idee verstehen die Türkei durch die Aufnahmekriterien "Europa anzugleichen". Und an Europa zu binden, weniger nach Russland und Asien gerichtet. Aber irgendwie wollte man sie dann doch nicht. Nicht nur wegen den Außengrenzen. Oder den ungeheuren Kosten, ich vermute mal, daß das Bevölkerungsreichste Land dann der EU ein islamisches wäre, mit entsprechenden Stimmgewicht in Brüssel, jetzt wäre das unter Erdogan, das wollte man nicht. Egal, wer in Ankara an der Macht ist.
Es war von Anfang an ein Riesen-Fehler, wie sehr sieht man ja gerade bei den Briten die wie die Türkei eine Historie als Weltmacht haben. Da kommt dann irgendwann immer jemand wie Erdogan, Johnson oder der englische Gnom der wieder die Erinnerung an alte Zeiten wachrüttelt und das ganze Land umkrempelt. Und die Engländer SIND wenigstens Europäer ...

King Kong 2006 hat geschrieben:Dass sich die Türken auf Dauer veräppelt vorkommen kann ich wiederum auch verstehen.
Ganz ehrlich, ob sich die Türken bei der Sache veräppelt vorkommen oder nicht ist mir nun wirklich mehr als egal. Sollen sie doch kolonialisieren wen sie wollen, solange sie die Finger von Europa lassen! :mad:

King Kong 2006 hat geschrieben:Man sollte fairerweise da auch eine Schlußstrich ziehen. Eine privilegierte Partnerschaft ist ja auch was.
Aktuell ist selbst letzteres wohl ausgeschlossen, dafür müsste erst Erdogan entmachtet, und die Demokratie in der Türkei wieder hergestellt werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Ger9374 » Mo 9. Sep 2019, 05:47

Türkei und E.U sind für die nächsten Jahrzehnte auf Eis gelegt.
Ist der E.U ganz Recht. Deutschland als Fürsprecher der Türken ist auch erledigt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 10. Sep 2019, 15:28

Das mit dem Kurzzeit-Kommissariat in der EU-Kommission ist irgendwie suboptimal gelöst. Jedenfalls keine Werbung für die EU.

"Der Rumäne Mircea Pascu nutzt die Möglichkeiten des Brüsseler Systems hingegen dergestalt aus, dass Folgendes für ihn herausspringen würde: Sechs Wochen Arbeit, ein Monatssalär von mindestens 20.000 Euro, vor allem aber eine lebenslange Pension, die bis zu 70 Prozent der Kommissarsbezüge erreichen kann. Die Gesamtkosten für den Steuerzahler belaufen sich auf rund eine Million Euro." Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kur ... 99600.html

Mir würden schon pauschal 15.000 Euro für die 6 Wochen rumsitzen und anschließend lebenslang 5.000 Euro monatlich reichen. Bescheidenheit gehört nun mal zu meinen herausragenden Wesenszügen. :D
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Di 15. Okt 2019, 23:24

Die EU ist weit davon entfernt ein politischer Global Player zu sein. Das wurde beim Iran offenbar. Jetzt die Türkei und nun kann sogar der "Motorblock" Frankreich und Deutschland einen Kolbenfresser bekommen. Albanien und Mazedonien müssen offenbar unbedingt aufgenommen werden. Paris ist skeptisch. Berlin eher, wenn nicht.

Weltpolitikunfähig

Die EU muss dem türkischen Einmarsch in Syrien tatenlos zusehen - und jetzt droht auch noch Streit über die nächste Osterweiterung: Auf dem Gipfel könnte es zum Zerwürfnis mit Frankreich kommen.

"Wir wollen eine starke geopolitische Kommission sein", sagte Ursula von der Leyen gleich bei einem ihrer ersten öffentlichen Auftritte als designierte EU-Kommissionspräsidentin. Es waren große Worte, und womöglich wird die CDU-Politikerin es noch bereuen, sie jemals gesprochen zu haben. Denn in diesen Tagen zeigt sich: Von der Leyen hat viel Arbeit vor sich. Sehr viel.

Aktuell lässt sich an zwei Punkten ablesen, wie schwach die EU außenpolitisch ist: Der türkischen Invasion in Syrien kann sie nur tatenlos zusehen, zugleich droht innerhalb der Staatengemeinschaft ein schweres Zerwürfnis über die nächste Osterweiterung.

Anstatt mit den Großen der Welt auf Augenhöhe um Macht und Einfluss zu spielen, werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen diese Woche in Brüssel erst einmal über die Aufnahme zweier Zwergstaaten am Ostrand der EU streiten. Fast alle 28 Regierungen sind dafür, mit Nordmazedonien und Albanien die Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die Franzosen aber lehnen das strikt ab. Zwar sollen auch die Niederlande und Dänemark noch Vorbehalte gegenüber Albanien haben. Doch nur Frankreich sagt kategorisch Nein zu Verhandlungen mit beiden Ländern.


Macron droht beim EU-Gipfel die Isolation

Dabei hatte die EU den Nordmazedoniern oft genug versprochen, dass der Beitrittsprozess startet, wenn sie sich im Namensstreit mit Griechenland kompromissbereit zeigten. Die Nordmazedonier machten mit - doch die französische Regierung findet, die Aufnahme beider Länder sei derzeit innenpolitisch nicht opportun. Die anderen EU-Länder, darunter Deutschland, befürchten hingegen, dass man in der Region neue Konflikte befördern oder beide Staaten in die Arme der Russen oder Chinesen treiben könnte, würde man sie ein weiteres Mal enttäuschen.

"Wer immer den EU-Erweiterungsprozess blockiert, ist verantwortlich für die mögliche Destabilisierung unserer Nachbarschaft", sagt ein EU-Diplomat. "Durch eine weitere Verschiebung kann man nichts gewinnen, aber viel verlieren, wenn man in Südosteuropa ein strategisches Vakuum schafft."


Dazu kommt ein mindestens ebenso großer Sprengsatz: Ankaras Militäraktion in Syrien droht, eine Flüchtlingswelle in Richtung Europa loszutreten und die gesamte Region zu destabilisieren. Doch die EU konnte sich nicht einmal auf eine gemeinsame Warnung einigen. Ungarn blockierte die Erklärung aller 28 EU-Staaten so lange, bis das türkische Militär sich in Bewegung gesetzt hatte. Möglich war das nur, weil die Außenpolitik zu jenen Bereichen gehört, in denen die EU einstimmig entscheiden muss.

Erdogan will "endgültigen Sieg"

Präsident Recep Tayyip Erdogan bedankte sich am Montag prompt bei Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für dessen "Unterstützung auf der internationalen Bühne
"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 91739.html


Wenn Mazedonien und Albanien mit dabei sind, wird die Entscheidungsfindung der EU sicher nicht kohärenter und entschlossener.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Atue001 » Mi 16. Okt 2019, 00:44

Die EU war und ist bis heute nicht als Superstaat und Supermacht angelegt. Ihre Wurzeln sind die Wirtschaftspolitik - und über diese hat der zunehmende Kohärenzdruck dazu geführt, dass immer mehr politische Themenfelder gemeinschaftlich behandelt wurden.

Durch das Wachstum der EU auf 28 Staaten musste das Korsett der Verträge immer wieder angepasst werden - aber die Grundstrukturen sind noch nicht dafür geeignet, dass man damit auch ernsthaft eine gemeinsame Außenpolitik verfolgen kann, denn es gibt nur das formulierte Ziel, dass man auf eine gemeinsame Außenpolitik hinarbeiten will.

Damit die EU als ernst zu nehmende Macht international über die Wirtschaftstätigkeit hinaus wahrgenommen wird, braucht die EU noch mindestens eine gemeinsame Asylpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und schließlich auch eine gemeinsame und dann auch handlungsfähige Armee mit funktionierender Ausrüstung.

Damit es die EU nicht zerreißt, braucht es dazu ergänzend auch noch wenigstens den Beginn einer EU-Sozialpolitik.

Bei all diesen Politikfeldern bedeutet es nicht, dass alles EINHEITLICH organisiert sein muss, oder so, wie man es in den Nationalstaaten kennt. Es braucht aber Kohärenz, und gemeinsame Anstrengung um auf mehr Einheitlichkeit hin zu arbeiten.

Andererseits:
Braucht es eine EU, die Weltpolizist a la USA spielen kann?
Hilft es wirklich, wenn die EU zur Supermacht neben den USA, Rußland und China anwächst?
Gibt es deshalb dann weniger Konflikte in der Welt?
Wäre der Nahostkonflikt dann gelöst?

Die Selbstherrlichen Führer von Mittelmächten und Großmächten von heute wären doch deshalb noch nicht weg von der Bühne, sondern allenfalls wäre die EU eine weitere Facette, die dann beispielsweise im Syrien-Krieg oder einem anderen Stellvertreterkrieg aktiv wären.

Insofern kostet es derzeit die Türkei, Rußland, Syrien, die USA und noch ein paar andere viel Geld, um sich gegenseitig die Köppe wegen eigentlich ziemlich wenig sinnvollem Vorgehen einzuschlagen. So gesehen ist der scheinbar zahnlose Tiger EU dabei, parallel dazu sein Geld sinnvoller in die eigene Wirtschaft und Menschen zu investieren. Nicht die schlechteste Entscheidung.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 18. Okt 2019, 19:20

Über die Aufnahme von Albanien und Nordmazedonien in die EU gibt es, Frankreich, Dänemark und der Niederlande sei dank, vorerst keine Gespräche. Für bettelarme, korrupte, nationalistische Staaten die jahrhundertealte offene Rechnungen mit ihren Nachbarn haben ist kein Platz in der EU. Die können sich gerne Russland oder China zuwenden. Eine Aufnahme neuer Mitglieder sollte erst wieder möglich sein wenn das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wurde, ansonsten sorgt jedes weitere neue Mitglied für immer mehr Handlungsunfähigkeit der EU.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Atue001 » Fr 18. Okt 2019, 23:03

https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/unanimity/

Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)
    Bürgerrechte (Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger)
    EU-Mitgliedschaft
    Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung
    EU-Finanzen (Eigenmittel, mehrjähriger Finanzrahmen)
    einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres (europäischer Staatsanwalt, Familienrecht, operative polizeiliche Zusammenarbeit, usw.)
    Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz

Darüber hinaus ist für Abweichungen von einem Kommissionsvorschlag Einstimmigkeit im Rat erforderlich, sofern die Kommission den an ihrem Vorschlag vorgenommenen Änderungen nicht zustimmen kann. Diese Regelung gilt nicht für Rechtsakte, die der Rat auf Empfehlung der Kommission annimmt, etwa im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung.

Stimmenthaltung steht der Annahme von Beschlüssen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.


Die meisten anderen Fälle werden mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Insofern wäre die Frage, warum und in welchen Punkten die Einstimmigkeit abgeschafft werden sollte.

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