Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

@ Wähler:
Eine EU der unteschiedlichen Geschwindigkeiten ist möglich. Eine stärker integrierte Kern-EU sollte aber eine kritische Größe besitzen.
Das stimmt natürlich. Deshalb muß man sehr ernsthaft prüfen, welche Partner denn weiterhin zügig voran gehen wollen in Richtung einer Föderation, und welche Partner sich dem standhaft verweigern.

Kanzlerin Merkel kämpft für die möglichst große EU, um der deutschen Industrie einen möglichst großen Markt zu erhalten. Mit dieser Kanzlerin ist also nicht zu rechnen, wenn es in Richtung Kerneuropa gehen soll. Zuvor muß die EU in Trümmern liegen.
Ger9374

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

H2O hat geschrieben:(24 Aug 2019, 13:54)

@ Wähler:


Das stimmt natürlich. Deshalb muß man sehr ernsthaft prüfen, welche Partner denn weiterhin zügig voran gehen wollen in Richtung einer Föderation, und welche Partner sich dem standhaft verweigern.

Kanzlerin Merkel kämpft für die möglichst große EU, um der deutschen Industrie einen möglichst großen Markt zu erhalten. Mit dieser Kanzlerin ist also nicht zu rechnen, wenn es in Richtung Kerneuropa gehen soll. Zuvor muß die EU in Trümmern liegen.


Die Heilige Angela übt sich ja schon in Deutschland redlich ordentlich was zu zerdeppern.Das mit Europa braucht dann etwas länger. Ich baue auf Macron!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(24 Aug 2019, 14:07)

Die Heilige Angela übt sich ja schon in Deutschland redlich ordentlich was zu zerdeppern.Das mit Europa braucht dann etwas länger. Ich baue auf Macron!
Nein, diese Bewertung ist mir zu heftig; mehr: Sie will das Gute, und sie erreicht dieses Ziel nicht immer.... :) Das geht Präsident Macron aber nicht so viel besser!
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Orbiter1
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(24 Aug 2019, 13:40)

Freundlicher Widerspruch: Die EU-Verträge sind schon ganz in Ordnung. Nur macht es wenig Freude, ihre Beachtung vor Gericht erstreiten zu müssen. Was helfen gute Verträge, wenn Vertragspartner sie bewußt und gezielt mißachten wollen?
Falls das betroffene EU-Mitglied auch nur 1 anderes Mitglied findet das ihm zur Seite steht bleiben Verstöße sanktionslos, denn Sanktionen können nur einstimmig verhängt werden. Da muß sich niemand vor Verstößen fürchten.
Ich bin der Meinung, daß ein Kreis der Willigen einen Kern der EU bilden sollte, in dem alle Freiheiten der EU-Verträge gelten. Der Rest der EU kann dann tun, was er gern möchte; nur gibt es dazu keine Solidarmittel aus dem Kern mehr... und Grenzen mit den bekannten Personenkontrollen und Zollkontrollen.
Na hoffentlich werden wir das noch erleben. Spätestens nach dem Vollzug des Brexit muß klar werden von wem und wie die Zukunft der EU gestaltet wird.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Am Ende wird das Ergebnis zählen, wie es zustande kommt wäre mir dann egal.
Hauptsache vorwärts;-))
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Aug 2019, 14:20)

Falls das betroffene EU-Mitglied auch nur 1 anderes Mitglied findet das ihm zur Seite steht bleiben Verstöße sanktionslos, denn Sanktionen können nur einstimmig verhängt werden. Da muß sich niemand vor Verstößen fürchten.
Na ja, das Urteil des EuGH hat Polen aber anerkannt und zähneknirschend einige Maßnahmen rückabgewickelt. Rausschmeißen möchte ich Polen bestimmt nicht, schon weil ich mich selbst auch 'rausschmisse! :mad2:
Na hoffentlich werden wir das noch erleben. Spätestens nach dem Vollzug des Brexit muß klar werden von wem und wie die Zukunft der EU gestaltet wird.
Daran glaube ich erst, wenn ich das erlebe! Mit einer Regierung Merkel liegt der Vorrang nicht auf "Gemeinschaft" sondern auf "Großraum für die deutsche Wirtschaft". Das habe ich auch erst sehr spät erkannt... ist ja auch nicht die schlechteste deutsche Interessenpolitik!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Rio »

H2O hat geschrieben:(11 Aug 2019, 19:29)

Wir werden auch unsere europäische Bildungslandschaft gemeinsam gestalten müssen, wenn das gemeinsame Europa gelingen soll.
Praktisch unmöglich.

Selbst innerhalb Deutschlands massive Unterschiede,und wenn man das europaweit gleich gestalten müsste,wäre das quasi die Titanic vor dem großen Eisberg die nicht mehr abzuwenden wäre.
Und dann noch strukturell,lehrplanmässig,finanziell auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen,wird unmöglich.

Hab es in Griechenland erlebt , das staatliche Bildungssystem eine pure Katastrophe. Das wissen alle,die Lehrer,die Eltern und vorallem die Schüler. Die Schüler,die sich nicht im voraus aufgeben , und einen vermögenden Hintergrund haben,schaffen es dann oft auf Eliteunis im Ausland ihr Studium erfolgreich zu meistern.

Naja über die Inhalte wird man nie eine Einigung finden werden auf EU Ebene,weil es keinerlei Verständnis auf allen Seiten gibt. Dann müsste man den jungen Griechen erklären dass die anderen Völker nicht so ganz "freiwillig" hellenisiert wurden und nicht ständig Opfer der bösen anderen Völker sind, den Deutschen paar Sachen zur NS Zeit zu hinterfragen haben,nicht nur das Christentum mit den Kreuzrittern in Verbindung zu bringen , sondern auch mal den Islam mit Selbstmordattentätern.
In den christlich gepragten Ländern die Evolutionstheorie ausreichend objektiv zu lehren und wenn überhaupt auch mal einzuführen.

Sie glauben hier wird alles richtig gelehrt ? HA , denken die anderen von sich auch.


Bildungsvereinheitlichung auf EU Ebene ? Niemals.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Rio hat geschrieben:(25 Aug 2019, 06:01)

Praktisch unmöglich.

Selbst innerhalb Deutschlands massive Unterschiede,und wenn man das europaweit gleich gestalten müsste,wäre das quasi die Titanic vor dem großen Eisberg die nicht mehr abzuwenden wäre.
Und dann noch strukturell,lehrplanmässig,finanziell auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen,wird unmöglich.

Hab es in Griechenland erlebt , das staatliche Bildungssystem eine pure Katastrophe. Das wissen alle,die Lehrer,die Eltern und vorallem die Schüler. Die Schüler,die sich nicht im voraus aufgeben , und einen vermögenden Hintergrund haben,schaffen es dann oft auf Eliteunis im Ausland ihr Studium erfolgreich zu meistern.

Naja über die Inhalte wird man nie eine Einigung finden werden auf EU Ebene,weil es keinerlei Verständnis auf allen Seiten gibt. Dann müsste man den jungen Griechen erklären dass die anderen Völker nicht so ganz "freiwillig" hellenisiert wurden und nicht ständig Opfer der bösen anderen Völker sind, den Deutschen paar Sachen zur NS Zeit zu hinterfragen haben,nicht nur das Christentum mit den Kreuzrittern in Verbindung zu bringen , sondern auch mal den Islam mit Selbstmordattentätern.
In den christlich gepragten Ländern die Evolutionstheorie ausreichend objektiv zu lehren und wenn überhaupt auch mal einzuführen.

Sie glauben hier wird alles richtig gelehrt ? HA , denken die anderen von sich auch.


Bildungsvereinheitlichung auf EU Ebene ? Niemals.
Mal sehen, so in 20 bis 30 Jahren. Dann wachsen neue Einsichten. Aber darüber reden muß man schon heute. Insofern ist Ihr Beitrag nützlich. Nur nicht locker lassen.
Eulenwoelfchen

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Offenbar hat Macron zum G7 Gipfel ohne Wissen der übrigen - weder Trump noch Merkel oder andere wussten davon - den iranischen Aussenminister parallel zum G7 Gipfel nach Biarritz eingeladen. Angeblich nur zu Gesprächen,
die dort der franz. Aussenminister parallel mit dem heute Mittag eingeflogenen Iran. Aussenminister führen wollte...natürlich in der Badehose im Golf von Biscaya. Es ist ja Hochsommer... :cool:

Fazit: Lieber Herr Macron, dümmer geht immer...*großes Kino, das die Gegensätze zwischen den USA und der EU nur noch weiter vertiefen wird. Und ich bin fast sicher, dass Trump und die US-Regierung das nicht
vergessen werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(25 Aug 2019, 20:02)

Fazit: Lieber Herr Macron, dümmer geht immer...*großes Kino, das die Gegensätze zwischen den USA und der EU nur noch weiter vertiefen wird. Und ich bin fast sicher, dass Trump und die US-Regierung das nicht vergessen werden.
Na hoffentlich vergisst das der verlogene, erpresserische Vollidiot, der sich für den Auserwählten hält, tatsächlich nicht. Langsam müsste er ja merken dass es in China, Russland, der Türkei und auch in Europa Leute gibt die nicht auf den Knieen vor ihm rumrutschen und ihm die Stiefel lecken. Dazu gibt es auch weniger Anlass denn je.
Eulenwoelfchen

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Aug 2019, 21:20)

Na hoffentlich vergisst das der verlogene, erpresserische Vollidiot, der sich für den Auserwählten hält, tatsächlich nicht. Langsam müsste er ja merken dass es in China, Russland, der Türkei und auch in Europa Leute gibt die nicht auf den Knieen vor ihm rumrutschen und ihm die Stiefel lecken. Dazu gibt es auch weniger Anlass denn je.
Das kann man rein emotional so sehen. Kein Einwand. Es wird aber wenig zielführend sein, den sowieso unberechenbaren und in Sachen Iran grundsätzlich anders
denkenden Präsidenten der USA umzustimmen. Ich befürchte eher das Gegenteil. Und vor allem auch, dass dieser diplomatische Coup in Halbstarkenmanier den mehr als sprunghaften Mr. Trump noch zu Reaktionen veranlassen könnte, die nicht nur FRA, sondern der ganzen EU nicht nur politisches Kopfschütteln bereiten werden, sondern einiges Kopfzerbrechen. Nicht nur in Sachen Iran...

Mal sehen, was Herr Macron sagt, wenn die franz. Autokonzerne unter einem 25%-US-Zolldruck geraten. Die deutschen natürlich auch.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Eine durchweg feindselige Haltung gegenüber dem Rest der Welt werden sich auch die USA nicht lange leisten können. Auch der Reichtum und die Wehrkraft der USA beruhen auf Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, die sich nach dem 2. Weltkrieg entwickelt hatte.

Von einer derzeit noch gar nicht erkennbaren Stufe von Benachteiligungen an wird das Vertrauen in den Partner USA so weit zerstört sein, daß bisher treue Partner der USA sich neue Wege erschließen, um ihren Wohlstand ohne Rücksicht auf Interessen der USA zu bewahren.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(25 Aug 2019, 22:44)

Das kann man rein emotional so sehen. Kein Einwand. Es wird aber wenig zielführend sein, den sowieso unberechenbaren und in Sachen Iran grundsätzlich anders
denkenden Präsidenten der USA umzustimmen. Ich befürchte eher das Gegenteil. Und vor allem auch, dass dieser diplomatische Coup in Halbstarkenmanier den mehr als sprunghaften Mr. Trump noch zu Reaktionen veranlassen könnte, die nicht nur FRA, sondern der ganzen EU nicht nur politisches Kopfschütteln bereiten werden, sondern einiges Kopfzerbrechen. Nicht nur in Sachen Iran...
Die einzige Reaktion des Auserwählten bestand darin, mitzuteilen dass er selbstverständlich vorab über den Besuch des iranischen Außenministers informiert war und keine Einwände dagegen hatte. Vermutlich, wie fast alles was dieser Mann von sich gibt, von vorne bis hinten erstunken und erlogen.

Zu meinem größten Bedauern wird der Auserwählte demnächst Deutschland besuchen um uns mit seinen Lügengeschichten zu beehren und auf unser Land einzudreschen. Ich hoffe man bereitet ihm einen angemessenen Empfang.
Mal sehen, was Herr Macron sagt, wenn die franz. Autokonzerne unter einem 25%-US-Zolldruck geraten. Die deutschen natürlich auch.
Welche französischen Autokonzerne exportieren in die USA? Soweit mir bekannt keiner.
Eulenwoelfchen

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Aug 2019, 14:31)

Die einzige Reaktion des Auserwählten bestand darin, mitzuteilen dass er selbstverständlich vorab über den Besuch des iranischen Außenministers informiert war und keine Einwände dagegen hatte. Vermutlich, wie fast alles was dieser Mann von sich gibt, von vorne bis hinten erstunken und erlogen.

Zu meinem größten Bedauern wird der Auserwählte demnächst Deutschland besuchen um uns mit seinen Lügengeschichten zu beehren und auf unser Land einzudreschen. Ich hoffe man bereitet ihm einen angemessenen Empfang.
Mal sehen, was besonders auf D noch zukommt. Man sollte nicht vergessen, dass Trump, als sein Rüssel sehr verärgert auf Europa zeigte, dieser irgendwie besonders auf D fokussiert war (Deutsche Autos seiner Meinung nach sogar die nationale Sicherheit der USA gefährden...Und das niedrige Verteidigungsbudget von D stinkt ihm wohl auch weiterhin...) Egal. Eines ist sicher, man sollte nicht zu sicher sein, das man vor ihm sicher ist.

Was meinen Sie mit "angemessenem Empfang bereiten"? - Soll Angela Merkel ihn tatsächlich auch mit einem diplomatischen Coup wie Macron überraschen?
Zum Beispiel beim militärischen Ehren-Abschreiten statt einer entkräfteten Bundeswehreinheit mit einem strammen Buffi-Corps? (Lächelnd raunt Sie ihm mit all ihrer staatsfraulichen Erfahrung und vermittelnden Diplomatiekompetenz zu: "Das ist meine neueste KSK-Elitegruppe, das T-Team! Für besonders schwierige Einsätze. Und nicht mal so teuer, lieber Donald!").

Oder sollte Sie Trump bei der Begrüßung mit einem geilen Hut überraschen? Zum Beispiel einem original iranischen Turban. Den schon beim G7-Gipfel der iranische Aussenminister seinem franz. Amtskollegen als Geschenk für Merkel überreichte. Und den Angelas Busenfreund Macron irgendeinem Pariser Modefuzzi zur Überarbeitung übergab, damit dieser das Männerteil soweit frauenfreundlich umdesigned, dass auch unsere Kanzlerin - welch eine Herkulesaufgabe - todchic damit aussieht. Und Trump angenehm überrascht.

Wie auch immer...Persönlich halte ich zwar eher weniger davon, wenn jetzt Europäer/-innen Trump den Titel als Überraschungsweltmeister und politischer Schachterlteufel streitig machen wollen. Denn das kann bei ihm dazu führen, dass er in ein tiefes Loch fällt. Und was er dann macht, möchte ich nicht wissen... Unter anderem, ob er sich tatsächlich und sofort nach einer durchzwitscherten Nacht mit einem G36 erschießen will? Was aber nicht klappte, weil es ausnahmsweise kein fake ist, dass das Teil nicht genau genug schießen kann und er deshalb nur seinen großen Zeh traf, statt der eigentlich auserwählten Birne.

Ich darf gar nicht an die armen Krankenschwestern im Weissen Haus denken, wenn der dann wirklich unleidlich wird.

Schauen wir erstmal, was der Herr Macron so mit dem Iran hinbekommt. Bisher ist das ja alles unter dem Aspekt zu sehen, dass Iran stets nur Forderungen gestellt hat und Neuverhandlungen zum Atomabkommen kategorisch ablehnte. Warum das jetzt ausgerechnet nach dem G7-Gipfel so anders werden sollte, bei den Mullahs in Teheran, will sich mir nicht erschließen.

Auch wenn Macrons Frankreich sicher eines jener europäischen Länder ist, die dem dortigen Regime traditionell genehm sind. Schließlich war der große Revolutionär Khomeini ja
Schutzgast in FRA, bevor er dann das schuf, zu dem unser Bundespräsident so emphatisch jubliläumsgratulierte. Auch in meinem Namen. Was ich hiermit als freche Amtsanmaßung des Herrn Bundespräsidenten und auch als
glatte Lüge gegenüber Iran anprangere. Nie und nimmer war und bin ich bereit, den dortigen Mullahs zu irgendwas zu gratulieren, ausser zu ihrem friedlichen und schnellstmöglichem Ableben.
Orbiter1 hat geschrieben:(26 Aug 2019, 14:31)
Welche französischen Autokonzerne exportieren in die USA? Soweit mir bekannt keiner.
Stimmt. Da haben Sie recht. Der US-Markt scheint für Renault ein weisser und uninteressanter Fleck zu sein. Ausser vielleicht indirekt über die Kooperation mit Nissan. Aber das ist wohl tatsächlich vernachlässigbar.
Aber was ja noch nicht ist, könnte ja auch noch werden. Gerade auf dem Sektor E-Auto.

Aufgrund der Nichtaktivität franz. Autokonzerne auf dem US-Markt kann es Macron tatsächlich piepegal sein, ob er Trump provoziert, der dann ausrastet ...und deutsche Autos mit 25 % Einfuhrzoll belastet. Im Gegenteil. Das dürfte sogar im Sinne des franz. Staatskonzerns Renault sein. Alles was Wettbewerber von Renault schwächt, ist gut für Renault und Macron. Und die Hauptwettbewerber z.B. auf dem deutschen Markt sind für Renault nunmal hauptsächlich auch deutsche Hersteller.

Insofern kann sich Macron sogar freuen, wenn deutsche Autos fette Strafzölle aufgebrummt bekommen und damit erhebliches Rendite-Blei ans Konzernbein bekommen. In D zumindest scheint der Staatskonzern recht aktiv zu sein.
Macht also Sinn, wenn ein strammer Antitrump Macron den Auserwählten bis aufs Blut reizt und der dann - nachtragend wie er nun mal ist - deutsche Autokonzerne mit massiven Import-Zöllen attackiert und schwächt.
Ger9374

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Die Franzosen haben bisher wohl den Geschmack der US- Autokäufer nicht getroffen. Das Trumpeltier hat es bis jetzt ja auf vorrangig Deutsche Exporte abgesehen.Die Franzosen legen größten Wert auf den Schutz ihrer Landwirte.
Sprich wenig Agrar Exporte aus den USA.
Darauf ist Trump so scharf.
Die E.U bietet ja quasi schon null Zölle auf Industrieprodukte an, bis jetzt wenig Ergebnisse darüber vernommen.
Show down wird kommen. Wir Deutschen sollten momentan die E.U als besten Schutz gegen die Willkür von Trump ansehen .Ich bin gespannt was der Trump mit GB abziehen wird.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(27 Aug 2019, 04:00)

Die Franzosen haben bisher wohl den Geschmack der US- Autokäufer nicht getroffen. Das Trumpeltier hat es bis jetzt ja auf vorrangig Deutsche Exporte abgesehen.Die Franzosen legen größten Wert auf den Schutz ihrer Landwirte.
Sprich wenig Agrar Exporte aus den USA.
Darauf ist Trump so scharf.
Die E.U bietet ja quasi schon null Zölle auf Industrieprodukte an, bis jetzt wenig Ergebnisse darüber vernommen.
Show down wird kommen. Wir Deutschen sollten momentan die E.U als besten Schutz gegen die Willkür von Trump ansehen .Ich bin gespannt was der Trump mit GB abziehen wird.
In Sachen Auto-Exporte bin ich ziemlich unbedarft. Ich frage mich, ob Deutschland überhaupt fertig gestellte Autos in die USA exportiert. Ist es denn nicht so, daß USA-Modelle für den dort vorherrschenden Geschmack ausgelegt werden, sie also großenteils in den USA gebaut werden? Und echte "Oberklasse" läßt sich nie und nimmer von 25% Zoll beeindrucken..."must have".

Mit Blick auf menschgemachte Klimaveränderungen muß unser Land sein Warenangebot ohnehin schleunigst umstellen. Fehlte gerade noch, daß der deutsche Steuerzahler den Dreckschleuderexport in alle Welt unterstützt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(27 Aug 2019, 08:36)

In Sachen Auto-Exporte bin ich ziemlich unbedarft. Ich frage mich, ob Deutschland überhaupt fertig gestellte Autos in die USA exportiert. Ist es denn nicht so, daß USA-Modelle für den dort vorherrschenden Geschmack ausgelegt werden, sie also großenteils in den USA gebaut werden? Und echte "Oberklasse" läßt sich nie und nimmer von 25% Zoll beeindrucken..."must have".
Deutschland hat 2018 knapp 500.000 Autos in die USA exportiert. Das ifo-Institut rechnet bei einem Zollsatz von 25% mit einer Halbierung der Exporte. https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/ ... tscheidung
Mit Blick auf menschgemachte Klimaveränderungen muß unser Land sein Warenangebot ohnehin schleunigst umstellen. Fehlte gerade noch, daß der deutsche Steuerzahler den Dreckschleuderexport in alle Welt unterstützt.
Da muss man sich in der Tat große Sorgen machen. Die deutsche Automobilindustrie verliert hier den Anschluss.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Aug 2019, 09:03)

Deutschland hat 2018 knapp 500.000 Autos in die USA exportiert. Das ifo-Institut rechnet bei einem Zollsatz von 25% mit einer Halbierung der Exporte. https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/ ... tscheidung
Da plagt mich die Neugierde! Welche Modelle aus deutscher Fertigung gefallen denn den US-Amerikanern? Mich würde nicht wundern, wenn das durchweg "Oberklasse" ist, also Audi A8, BMW 7 oder Daimler (Typ fällt mir nicht ein, bestimmt nicht die E-Klasse!). Die Leute, die sich solche Fahrzeuge leisten wollen, bezahlen 25% Zoll aus der linken Westentasche.
Da muss man sich in der Tat große Sorgen machen. Die deutsche Automobilindustrie verliert hier den Anschluss.
Ich glaube, daß dieser Richtungswechsel nicht nur die Fahrzeugindustrie betrifft, sondern auch den deutschen Maschinenbau sehr allgemein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(27 Aug 2019, 09:16)

Da plagt mich die Neugierde! Welche Modelle aus deutscher Fertigung gefallen denn den US-Amerikanern? Mich würde nicht wundern, wenn das durchweg "Oberklasse" ist, also Audi A8, BMW 7 oder Daimler (Typ fällt mir nicht ein, bestimmt nicht die E-Klasse!). Die Leute, die sich solche Fahrzeuge leisten wollen, bezahlen 25% Zoll aus der linken Westentasche.
Ja, das sind überwiegend Oberklasse-Modelle, aber auch in diesem Segment gibt es Wettbewerber wie z. B. Lexus, Jaguar-Landrover und Tesla. Tesla dürfte inzwischen unter den Top 3 im Oberklassesegment USA sein.
Ich glaube, daß dieser Richtungswechsel nicht nur die Fahrzeugindustrie betrifft, sondern auch den deutschen Maschinenbau sehr allgemein.
Das schätze ich ähnlich ein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Aug 2019, 09:35)

Ja, das sind überwiegend Oberklasse-Modelle, aber auch in diesem Segment gibt es Wettbewerber wie z. B. Lexus, Jaguar-Landrover und Tesla. Tesla dürfte inzwischen unter den Top 3 im Oberklassesegment USA sein.
Irgendwo habe ich gefunden, daß TESLA in den USA mit weitem Abstand der Spitzenreiter bei den Zulassungen in der oberen Mittelklasse geworden ist. Das läßt sich bestimmt nachprüfen.
Das schätze ich ähnlich ein.
Da denke ich an die Kraftwerkstechnik mit allem Drum und Dran, die viele Jahrzehnte lang einen großen Anteil am deutschen Export hatte. Oder Technik für den Bergbau, der noch vor wenigen Jahren eine Grundlage für diese Industrie bildete. Wenn unsere Politiker und Manager in Zukunftsverantwortung sich gescheit anstellen, dann könnte Verfahrenstechnik für erneuerbare Energien an die Stelle der Kraftwerkstechnik und der Bergbautechnik treten. Aber auch in der Vergangenheit wurden neue Technologien zwar in Deutschland erstmals erfunden, die wirtschaftliche Bedeutung aber verkannt und vor allem vernachlässigt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

Ger9374 hat geschrieben:(aus dem Brexit-Thread; 29 Aug 2019, 06:48)
Wie die britische Landkarte wohl in 10 Jahren aussehen wird?
Welch eine Geschichtsträchtige Zeit in der wir uns befinden!
Auch die EU-Landkarte könnte, nicht nur wegen des Brexits, sondern wegen der Auswirkungen des Brexits auf die EU und insbesondere wegen EU-interner Friktionen, einer beträchtlichen Veränderung unterliegen. Möglicherweise werden einige in der EU (Bürger, Firmen, Länder) in zehn Jahren bedauern, nicht wie Britannien die EU oder mindestens den Euro verlassen zu haben.

Wegen dreier Punkte missfällt mir der Zustand der EU, den ich für dringend reformbedürftig halte:
1. Die EU bindet Länder aneinander, zeigt sich jedoch institutionell und operativ unfähig zu guter Gemeinschaftspolitik;
2. der Brüsseler EU-Apparat produziert außer bürokratischem Paternalismus wesentlich Leerlauf;
3. der Euro wirkt zunehmend dysfunktional und bedroht den Wohlstand in der EU.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Boris Johnson suspending Parliament may destroy British democracy — but it sure benefits Boris

The new prime minister is creating a crisis on top of a crisis. But to what end — and at what eventual cost to the country?

https://www.nbcnews.com/think/opinion/b ... cna1047696
Wer hätte das noch vor ein paar Jahren gedacht? Normalerweise verdächtigt man eher osteuropäische oder südeuropäische Länder solche Manöver zu fahren.

Jetzt gilt es an einem Kerneuropa zu bauen. GB ist wohl weg.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Jetzt gilt es an einem Kerneuropa zu bauen. GB ist wohl weg.
Die EU minus GB ist aber nicht das Kerneuropa. Die EU in ihrer heutigen Form bleibt sehr weitgehend handlungsunfähig. Wichtige beschlossene Vorhaben bleiben ganz einfach liegen, weil entschlossene Minderheiten der Mehrheit mit dem Veto-Recht ihren Willen aufnötigen wollen. Dieser Hemmschuh muß entfallen auch um den Preis weiterer Austritte.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

H2O hat geschrieben:(31 Aug 2019, 08:35)

Die EU minus GB ist aber nicht das Kerneuropa. Die EU in ihrer heutigen Form bleibt sehr weitgehend handlungsunfähig. Wichtige beschlossene Vorhaben bleiben ganz einfach liegen, weil entschlossene Minderheiten der Mehrheit mit dem Veto-Recht ihren Willen aufnötigen wollen. Dieser Hemmschuh muß entfallen auch um den Preis weiterer Austritte.
Schon jetzt ist es Frankreich und Deutschland. Das Duo. Die Briten wollen nunmal gehen. Sie sind schon in geraumer Zeit nicht mehr so eng mit Berlin und Paris im Gespräch, wie es Paris mit Berlin ist. Wenn sie weg sind, wird sich das Kerneuropa vermutlich weiter verdichten. Also Frankreich, Deutschland und alle, die das wollen und können. Weniger ist manchmal auch mehr.

Ich war auch immer gegen die Aufnahme der Türkei, Russlands oder Israels. Ich war nie ein Freund davon, von "immer mehr" auch "immer besser". Solche supranationalen Organisationen wenn sie zu groß werden, sind nicht mehr effektiv oder reformfähig. Oder steuerbar.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 10:05)

Schon jetzt ist es Frankreich und Deutschland. Das Duo. Die Briten wollen nunmal gehen. Sie sind schon in geraumer Zeit nicht mehr so eng mit Berlin und Paris im Gespräch, wie es Paris mit Berlin ist. Wenn sie weg sind, wird sich das Kerneuropa vermutlich weiter verdichten. Also Frankreich, Deutschland und alle, die das wollen und können. Weniger ist manchmal auch mehr.

Ich war auch immer gegen die Aufnahme der Türkei, Russlands oder Israels. Ich war nie ein Freund davon, von "immer mehr" auch "immer besser". Solche supranationalen Organisationen wenn sie zu groß werden, sind nicht mehr effektiv oder reformfähig. Oder steuerbar.
Nein, zu einer Gemeinschaft gehört auch Gemeinschaftsgeist; wenn der durch Vorteilsnahme abgelöst wird, und nur dadurch, dann ist die Gemeinschaft gescheitert,
oder sie ist nie ernsthaft angestrebt worden. Auf diesen Geist des ausgewogenen Gebens und Nehmens muß das Kerneuropa setzen. Es wäre einfältig, einer Gemeinschaft bei zu treten, die ihren Mitgliedern keine handfesten Vorteile bietet. Aber das kann nicht der Selbstzweck sein. Den sehe ich schon in einem größeren Wirkungsbereich aller Mitbürger mit mehr gleichen Lebenschancen für alle, die in dieser Gemeinschaft aufwachsen, in einem gut organisierten Gemeinwesen aller Mitglieder. Die schiere Größe eines Staats kann schon zu Vormachtstreben seiner Nationalisten führen. Dagegen müssen Vorkehrungen getroffen werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

H2O hat geschrieben:(31 Aug 2019, 11:13)

Nein, zu einer Gemeinschaft gehört auch Gemeinschaftsgeist; wenn der durch Vorteilsnahme abgelöst wird, und nur dadurch, dann ist die Gemeinschaft gescheitert,
oder sie ist nie ernsthaft angestrebt worden. Auf diesen Geist des ausgewogenen Gebens und Nehmens muß das Kerneuropa setzen. Es wäre einfältig, einer Gemeinschaft bei zu treten, die ihren Mitgliedern keine handfesten Vorteile bietet. Aber das kann nicht der Selbstzweck sein. Den sehe ich schon in einem größeren Wirkungsbereich aller Mitbürger mit mehr gleichen Lebenschancen für alle, die in dieser Gemeinschaft aufwachsen, in einem gut organisierten Gemeinwesen aller Mitglieder. Die schiere Größe eines Staats kann schon zu Vormachtstreben seiner Nationalisten führen. Dagegen müssen Vorkehrungen getroffen werden.
Dem entnehme ich, das du auch ein Kerneuropa bevorzugst.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 11:26)

Dem entnehme ich, das du auch ein Kerneuropa bevorzugst.
Ich bevorzuge eine Gemeinschaft mit Gemeinschaftsgeist; eine andere braucht niemand!
Ger9374

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

H2O hat geschrieben:(31 Aug 2019, 12:53)

Ich bevorzuge eine Gemeinschaft mit Gemeinschaftsgeist; eine andere braucht niemand!

Schreib doch gleich das du die Zeugen Jehovas meinst.Im Fall der E.U müssten wir die " Zeugen Angelas " daraus machen;-))
Und ihre Heilige Schrift " Wir schaffen das"
Lobpreisungen aus der Uckermark;-))
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 13:36)

Schreib doch gleich das du die Zeugen Jehovas meinst.Im Fall der E.U müssten wir die " Zeugen Angelas " daraus machen;-))
Und ihre Heilige Schrift " Wir schaffen das"
Lobpreisungen aus der Uckermark;-))
Es gibt leider Gemeinschaften, denen ich angehören muß. Wenn ich wählen darf, dann entscheide ich mich für Menschen, die meine Vorstellungen vom Umgang mit Menschen teilen. Dabei wäre unsere Kanzlerin ganz bestimmt nicht zweite Wahl.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(31 Aug 2019, 12:53)
Ich bevorzuge eine Gemeinschaft mit Gemeinschaftsgeist; eine andere braucht niemand!
Ger9374 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 13:36)
Schreib doch gleich das du die Zeugen Jehovas meinst.Im Fall der E.U müssten wir die " Zeugen Angelas " daraus machen;-))
Und ihre Heilige Schrift " Wir schaffen das"
Lobpreisungen aus der Uckermark;-))
Dein Schalk gefällt mir, zumal ich darauf tippen möchte, dass alle anderen EU-Partner genauso wie du die Nase voll haben (außer vielleicht Luxemburg) vom deutschen Mähren ("'Mähren' wird meist so verstanden, dass jemand seine Zeit sinnlos vertut oder verschwendet, sich lange mit Dingen beschäftigt und kein Ergebnis produziert. Jemand der 'mährt' findet nicht das Gesuchte und hat wenig Fachkenntnisse bei einer Sache. Er oder sie macht also einfach so an etwas herum", welches beim sinnlosen Herumhantieren auch noch droht, kaputt zu gehen).
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Großbritannien

Johnson schließt Brexit-Verschiebung aus

Boris Johnson legt im Brexit-Streit nach: Man werde die EU am 31. Oktober "ohne Wenn und Aber" verlassen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 84923.html
Dann heißt es wohl good bye. Die Wirtschaft, die Firmen, die Konzerne, die Menschen in Großbritannien (vielleicht auch bald in England?) und auch in Europa, also die Rest-EU, brauchen auch Planungssicherheit. Man kann das nicht ständig verschieben. Egal, ob man Johnson und den Brexit mag oder nicht.

Wenn später Schottland der EU beitreten möchte, kann man noch mal darüber nachdenken, wenn die Engländer das auch wollen. Und die Waliser und Nordiren. Aber jetzt muß das auch mal über die Bühne.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von tabernakel »

King Kong 2006 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 10:05)Schon jetzt ist es Frankreich und Deutschland. Das Duo. Die Briten wollen nunmal gehen. Sie sind schon in geraumer Zeit nicht mehr so eng mit Berlin und Paris im Gespräch, wie es Paris mit Berlin ist. Wenn sie weg sind, wird sich das Kerneuropa vermutlich weiter verdichten. Also Frankreich, Deutschland und alle, die das wollen und können. Weniger ist manchmal auch mehr.

Ich war auch immer gegen die Aufnahme der Türkei, Russlands oder Israels. Ich war nie ein Freund davon, von "immer mehr" auch "immer besser". Solche supranationalen Organisationen wenn sie zu groß werden, sind nicht mehr effektiv oder reformfähig. Oder steuerbar.
Eine Aufnahme Israels stand doch schlicht nie zur Debatte, alleine schon weil das EU-Verteidigungsbündnis uns dann automatisch Teil des Nahostkonflikts gemacht hätte und alle Radikalen der Welt sofort den Jihad gegen die "Kreuzfahrer" ausgerufen hätten. Israel wollte nur Assoziierten-Status den sie ja auch bekommen haben. Also das Maximum was man sowohl den Russen anbot, als auch der Türkei maximal hätte anbieten dürfen. Die Idee die Türkei in die EU aufzunehmen war schlicht von Anfang an die Bombe die ohne weiteres die ganze EU hätte zerreissen können.

Wir werden erleben wie's mit der EU weiter geht, aber es scheint dies sei eines der wenigen Felder wo wie beide einer Meinung sind. :)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

tabernakel hat geschrieben:(05 Sep 2019, 13:30)

Eine Aufnahme Israels stand doch schlicht nie zur Debatte, alleine schon weil das EU-Verteidigungsbündnis uns dann automatisch Teil des Nahostkonflikts gemacht hätte und alle Radikalen der Welt sofort den Jihad gegen die "Kreuzfahrer" ausgerufen hätten. Israel wollte nur Assoziierten-Status den sie ja auch bekommen haben. Also das Maximum was man sowohl den Russen anbot, als auch der Türkei maximal hätte anbieten dürfen. Die Idee die Türkei in die EU aufzunehmen war schlicht von Anfang an die Bombe die ohne weiteres die ganze EU hätte zerreissen können.

Wir werden erleben wie's mit der EU weiter geht, aber es scheint dies sei eines der wenigen Felder wo wie beide einer Meinung sind. :)
Ich kann die Idee verstehen die Türkei durch die Aufnahmekriterien "Europa anzugleichen". Und an Europa zu binden, weniger nach Russland und Asien gerichtet. Aber irgendwie wollte man sie dann doch nicht. Nicht nur wegen den Außengrenzen. Oder den ungeheuren Kosten, ich vermute mal, daß das Bevölkerungsreichste Land dann der EU ein islamisches wäre, mit entsprechenden Stimmgewicht in Brüssel, jetzt wäre das unter Erdogan, das wollte man nicht. Egal, wer in Ankara an der Macht ist. Das sich die Türken auf Dauer veräppelt vorkommen kann ich wiederum auch verstehen. Man sollte fairerweise da auch eine Schlußstrich ziehen. Eine privilegierte Partnerschaft ist ja auch was.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von tabernakel »

King Kong 2006 hat geschrieben:(05 Sep 2019, 20:26) Ich kann die Idee verstehen die Türkei durch die Aufnahmekriterien "Europa anzugleichen". Und an Europa zu binden, weniger nach Russland und Asien gerichtet. Aber irgendwie wollte man sie dann doch nicht. Nicht nur wegen den Außengrenzen. Oder den ungeheuren Kosten, ich vermute mal, daß das Bevölkerungsreichste Land dann der EU ein islamisches wäre, mit entsprechenden Stimmgewicht in Brüssel, jetzt wäre das unter Erdogan, das wollte man nicht. Egal, wer in Ankara an der Macht ist.
Es war von Anfang an ein Riesen-Fehler, wie sehr sieht man ja gerade bei den Briten die wie die Türkei eine Historie als Weltmacht haben. Da kommt dann irgendwann immer jemand wie Erdogan, Johnson oder der englische Gnom der wieder die Erinnerung an alte Zeiten wachrüttelt und das ganze Land umkrempelt. Und die Engländer SIND wenigstens Europäer ...
King Kong 2006 hat geschrieben:Dass sich die Türken auf Dauer veräppelt vorkommen kann ich wiederum auch verstehen.
Ganz ehrlich, ob sich die Türken bei der Sache veräppelt vorkommen oder nicht ist mir nun wirklich mehr als egal. Sollen sie doch kolonialisieren wen sie wollen, solange sie die Finger von Europa lassen! :mad:
King Kong 2006 hat geschrieben:Man sollte fairerweise da auch eine Schlußstrich ziehen. Eine privilegierte Partnerschaft ist ja auch was.
Aktuell ist selbst letzteres wohl ausgeschlossen, dafür müsste erst Erdogan entmachtet, und die Demokratie in der Türkei wieder hergestellt werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Türkei und E.U sind für die nächsten Jahrzehnte auf Eis gelegt.
Ist der E.U ganz Recht. Deutschland als Fürsprecher der Türken ist auch erledigt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Das mit dem Kurzzeit-Kommissariat in der EU-Kommission ist irgendwie suboptimal gelöst. Jedenfalls keine Werbung für die EU.

"Der Rumäne Mircea Pascu nutzt die Möglichkeiten des Brüsseler Systems hingegen dergestalt aus, dass Folgendes für ihn herausspringen würde: Sechs Wochen Arbeit, ein Monatssalär von mindestens 20.000 Euro, vor allem aber eine lebenslange Pension, die bis zu 70 Prozent der Kommissarsbezüge erreichen kann. Die Gesamtkosten für den Steuerzahler belaufen sich auf rund eine Million Euro." Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kur ... 99600.html

Mir würden schon pauschal 15.000 Euro für die 6 Wochen rumsitzen und anschließend lebenslang 5.000 Euro monatlich reichen. Bescheidenheit gehört nun mal zu meinen herausragenden Wesenszügen. :D
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Die EU ist weit davon entfernt ein politischer Global Player zu sein. Das wurde beim Iran offenbar. Jetzt die Türkei und nun kann sogar der "Motorblock" Frankreich und Deutschland einen Kolbenfresser bekommen. Albanien und Mazedonien müssen offenbar unbedingt aufgenommen werden. Paris ist skeptisch. Berlin eher, wenn nicht.
Weltpolitikunfähig

Die EU muss dem türkischen Einmarsch in Syrien tatenlos zusehen - und jetzt droht auch noch Streit über die nächste Osterweiterung: Auf dem Gipfel könnte es zum Zerwürfnis mit Frankreich kommen.

"Wir wollen eine starke geopolitische Kommission sein", sagte Ursula von der Leyen gleich bei einem ihrer ersten öffentlichen Auftritte als designierte EU-Kommissionspräsidentin. Es waren große Worte, und womöglich wird die CDU-Politikerin es noch bereuen, sie jemals gesprochen zu haben. Denn in diesen Tagen zeigt sich: Von der Leyen hat viel Arbeit vor sich. Sehr viel.

Aktuell lässt sich an zwei Punkten ablesen, wie schwach die EU außenpolitisch ist: Der türkischen Invasion in Syrien kann sie nur tatenlos zusehen, zugleich droht innerhalb der Staatengemeinschaft ein schweres Zerwürfnis über die nächste Osterweiterung.

Anstatt mit den Großen der Welt auf Augenhöhe um Macht und Einfluss zu spielen, werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen diese Woche in Brüssel erst einmal über die Aufnahme zweier Zwergstaaten am Ostrand der EU streiten. Fast alle 28 Regierungen sind dafür, mit Nordmazedonien und Albanien die Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die Franzosen aber lehnen das strikt ab. Zwar sollen auch die Niederlande und Dänemark noch Vorbehalte gegenüber Albanien haben. Doch nur Frankreich sagt kategorisch Nein zu Verhandlungen mit beiden Ländern.
Macron droht beim EU-Gipfel die Isolation

Dabei hatte die EU den Nordmazedoniern oft genug versprochen, dass der Beitrittsprozess startet, wenn sie sich im Namensstreit mit Griechenland kompromissbereit zeigten. Die Nordmazedonier machten mit - doch die französische Regierung findet, die Aufnahme beider Länder sei derzeit innenpolitisch nicht opportun. Die anderen EU-Länder, darunter Deutschland, befürchten hingegen, dass man in der Region neue Konflikte befördern oder beide Staaten in die Arme der Russen oder Chinesen treiben könnte, würde man sie ein weiteres Mal enttäuschen.

"Wer immer den EU-Erweiterungsprozess blockiert, ist verantwortlich für die mögliche Destabilisierung unserer Nachbarschaft", sagt ein EU-Diplomat. "Durch eine weitere Verschiebung kann man nichts gewinnen, aber viel verlieren, wenn man in Südosteuropa ein strategisches Vakuum schafft."
Dazu kommt ein mindestens ebenso großer Sprengsatz: Ankaras Militäraktion in Syrien droht, eine Flüchtlingswelle in Richtung Europa loszutreten und die gesamte Region zu destabilisieren. Doch die EU konnte sich nicht einmal auf eine gemeinsame Warnung einigen. Ungarn blockierte die Erklärung aller 28 EU-Staaten so lange, bis das türkische Militär sich in Bewegung gesetzt hatte. Möglich war das nur, weil die Außenpolitik zu jenen Bereichen gehört, in denen die EU einstimmig entscheiden muss.

Erdogan will "endgültigen Sieg"

Präsident Recep Tayyip Erdogan bedankte sich am Montag prompt bei Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für dessen "Unterstützung auf der internationalen Bühne
"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 91739.html
Wenn Mazedonien und Albanien mit dabei sind, wird die Entscheidungsfindung der EU sicher nicht kohärenter und entschlossener.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Atue001 »

Die EU war und ist bis heute nicht als Superstaat und Supermacht angelegt. Ihre Wurzeln sind die Wirtschaftspolitik - und über diese hat der zunehmende Kohärenzdruck dazu geführt, dass immer mehr politische Themenfelder gemeinschaftlich behandelt wurden.

Durch das Wachstum der EU auf 28 Staaten musste das Korsett der Verträge immer wieder angepasst werden - aber die Grundstrukturen sind noch nicht dafür geeignet, dass man damit auch ernsthaft eine gemeinsame Außenpolitik verfolgen kann, denn es gibt nur das formulierte Ziel, dass man auf eine gemeinsame Außenpolitik hinarbeiten will.

Damit die EU als ernst zu nehmende Macht international über die Wirtschaftstätigkeit hinaus wahrgenommen wird, braucht die EU noch mindestens eine gemeinsame Asylpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und schließlich auch eine gemeinsame und dann auch handlungsfähige Armee mit funktionierender Ausrüstung.

Damit es die EU nicht zerreißt, braucht es dazu ergänzend auch noch wenigstens den Beginn einer EU-Sozialpolitik.

Bei all diesen Politikfeldern bedeutet es nicht, dass alles EINHEITLICH organisiert sein muss, oder so, wie man es in den Nationalstaaten kennt. Es braucht aber Kohärenz, und gemeinsame Anstrengung um auf mehr Einheitlichkeit hin zu arbeiten.

Andererseits:
Braucht es eine EU, die Weltpolizist a la USA spielen kann?
Hilft es wirklich, wenn die EU zur Supermacht neben den USA, Rußland und China anwächst?
Gibt es deshalb dann weniger Konflikte in der Welt?
Wäre der Nahostkonflikt dann gelöst?

Die Selbstherrlichen Führer von Mittelmächten und Großmächten von heute wären doch deshalb noch nicht weg von der Bühne, sondern allenfalls wäre die EU eine weitere Facette, die dann beispielsweise im Syrien-Krieg oder einem anderen Stellvertreterkrieg aktiv wären.

Insofern kostet es derzeit die Türkei, Rußland, Syrien, die USA und noch ein paar andere viel Geld, um sich gegenseitig die Köppe wegen eigentlich ziemlich wenig sinnvollem Vorgehen einzuschlagen. So gesehen ist der scheinbar zahnlose Tiger EU dabei, parallel dazu sein Geld sinnvoller in die eigene Wirtschaft und Menschen zu investieren. Nicht die schlechteste Entscheidung.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Über die Aufnahme von Albanien und Nordmazedonien in die EU gibt es, Frankreich, Dänemark und der Niederlande sei dank, vorerst keine Gespräche. Für bettelarme, korrupte, nationalistische Staaten die jahrhundertealte offene Rechnungen mit ihren Nachbarn haben ist kein Platz in der EU. Die können sich gerne Russland oder China zuwenden. Eine Aufnahme neuer Mitglieder sollte erst wieder möglich sein wenn das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wurde, ansonsten sorgt jedes weitere neue Mitglied für immer mehr Handlungsunfähigkeit der EU.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Atue001 »

https://www.consilium.europa.eu/de/coun ... unanimity/

Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)
    Bürgerrechte (Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger)
    EU-Mitgliedschaft
    Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung
    EU-Finanzen (Eigenmittel, mehrjähriger Finanzrahmen)
    einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres (europäischer Staatsanwalt, Familienrecht, operative polizeiliche Zusammenarbeit, usw.)
    Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz
Darüber hinaus ist für Abweichungen von einem Kommissionsvorschlag Einstimmigkeit im Rat erforderlich, sofern die Kommission den an ihrem Vorschlag vorgenommenen Änderungen nicht zustimmen kann. Diese Regelung gilt nicht für Rechtsakte, die der Rat auf Empfehlung der Kommission annimmt, etwa im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung.

Stimmenthaltung steht der Annahme von Beschlüssen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.
Die meisten anderen Fälle werden mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Insofern wäre die Frage, warum und in welchen Punkten die Einstimmigkeit abgeschafft werden sollte.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

SZ 18. Oktober 2019 Die Besetzung der neuen EU-Kommission kommt nicht recht voran
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.4646584
"Die vergangenen Wochen haben das Vertrauen der Fraktionen untereinander beschädigt. So heißt es aus der liberalen Renew-Fraktion, man erwarte von Sozial- und Christdemokraten "vertrauensbildende Zeichen", um nach deren Veto gegen die liberale Goulard wieder konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Am Montag reist von der Leyen nach Straßburg, um Gespräche zu führen: mit einzelnen Abgeordneten, mit Ausschussvorsitzenden, mit Parlamentariern bestimmter Landesgruppen."
Nicht nur die Briten tun sich mit der Entscheidungsfindung schwer. ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(19 Oct 2019, 13:23)

SZ 18. Oktober 2019 Die Besetzung der neuen EU-Kommission kommt nicht recht voran
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.4646584
"Die vergangenen Wochen haben das Vertrauen der Fraktionen untereinander beschädigt. So heißt es aus der liberalen Renew-Fraktion, man erwarte von Sozial- und Christdemokraten "vertrauensbildende Zeichen", um nach deren Veto gegen die liberale Goulard wieder konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Am Montag reist von der Leyen nach Straßburg, um Gespräche zu führen: mit einzelnen Abgeordneten, mit Ausschussvorsitzenden, mit Parlamentariern bestimmter Landesgruppen."
Nicht nur die Briten tun sich mit der Entscheidungsfindung schwer. ;)
An den bisher durchgeführten Prüfungen und Zurückweisungen kann ich keinen Makel erkennen. Man kann der neu zu bildenden Kommission doch nicht vorhalten, daß einige Partner versuchen, für sie national untragbare Kandidaten in der Kommission gut unter zu bringen. Wie gut, daß ein europäisches Parlament solchen Gelüsten erkennbare Riegel vorschiebt!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Julian »

Kaum bemerkt von den meisten EU-Bürgern, ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten, insbesondere Albanien und Mazedonien (welches sich extra deswegen in Nordmazedonien umbenannt hatte) auf unabsehbare Zeit gescheitert - im wesentlichen aufgrund des Vetos Frankreichs.

Man wird sehen, welche Mächte sich stattdessen geopolitisch für diesen Raum interessieren werden, etwa die Vereinigten Staaten, Russland, China oder die Türkei.
So hat Jean-Claude Juncker sich seinen Abschied sicher nicht vorgestellt. Sichtlich verbittert stand der scheidende EU-Kommissionschef am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor den Journalisten.

Ein «historischer Fehler» sei das, wetterte Juncker gegen die Gipfel-Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Die hatten sich nicht darauf einigen können, Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien über einen künftigen EU-Beitritt zu starten. Und den Schwarzen Peter hatte vor allem einer: der französische Präsident Emmanuel Macron.

Sechs Stunden hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen gestritten - doch es habe nicht für eine gemeinsame Position gereicht, bedauerte auch Merkel. Juncker, der in wenigen Wochen sein Amt an Ursula von der Leyen übergibt, sieht deshalb die Glaubwürdigkeit der EU beschädigt. «Wenn wir respektiert werden wollen, müssen wir unsere Versprechen erfüllen», mahnte er.

Eigentlich hatten die EU-Staaten der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits 2018 grundsätzlich zugestimmt - aber zunächst weitere Reformfortschritte gefordert. Die EU-Kommission, Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten sehen diese erfüllt. Doch Macron - zusammen mit den Niederlanden und Dänemark - blockierte beim Gipfel und löste damit heftige Reaktionen aus.
https://www.stimme.de/deutschland-welt/ ... 95,4266029
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Julian hat geschrieben:(21 Oct 2019, 21:42)

Kaum bemerkt von den meisten EU-Bürgern, ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten, insbesondere Albanien und Mazedonien (welches sich extra deswegen in Nordmazedonien umbenannt hatte) auf unabsehbare Zeit gescheitert - im wesentlichen aufgrund des Vetos Frankreichs.

Man wird sehen, welche Mächte sich stattdessen geopolitisch für diesen Raum interessieren werden, etwa die Vereinigten Staaten, Russland, China oder die Türkei.
Die Balkanstaaten dürfen sich gerne mit den USA (sicher nicht unter Trump), Russland, China oder der Türkei verbünden. Alles Gute für die Zukunft! Die EU kann auch weiterhin auf diese bettelarmen, korrupten und nationalistischen Staaten verzichten und sollte sich endlich der überfälligen zukünftigen Ausrichtung der EU widmen. Die Vorschläge dafür liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Liegt es tatsächlich nur am Brexit dass es bei diesem Thema nicht weitergeht?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Oct 2019, 09:37)

Die Balkanstaaten dürfen sich gerne mit den USA (sicher nicht unter Trump), Russland, China oder der Türkei verbünden. Alles Gute für die Zukunft! Die EU kann auch weiterhin auf diese bettelarmen, korrupten und nationalistischen Staaten verzichten und sollte sich endlich der überfälligen zukünftigen Ausrichtung der EU widmen. Die Vorschläge dafür liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Liegt es tatsächlich nur am Brexit dass es bei diesem Thema nicht weitergeht?
Auf diesen Bewerbern würde ich nun nicht herum trampeln. Es ist ja wahr, daß sie in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung weit vom Standard der EU-Gründungsmitglieder entfernt sind. Mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU hat man von 20 Jahren einen Fehler gemacht. Man hätte diese Länder eng an die wirtschaftliche Entwicklung Europas anhängen sollen und beobachten müssen, wie nahe sie unserer gesellschaftlichen Entwicklung gekommen sind. Erst dann hätte man ihnen eine Mitgliedschaft anbieten sollen. In dem Prozeß fehlt mir auch eine Bürgerbeteiligung der Mitgliedstaaten, wie das in jedem Sportverein bei Neuaufnahmen üblich ist. Von den auf zu nehmenden Staat erwarte ich eine 2/3-Mehrheit für die Aufnahme und die Aufnahmebedingungen.

Vielleicht sollte man die EU nach solchen Gesichtspunkten neu aufsetzen, etwa ein Kerneuropa innerhalb der EU mit 2/3-Zustimmung jedes Mitglieds im Kern.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

H2O hat geschrieben:(22 Oct 2019, 10:20)



Vielleicht sollte man die EU nach solchen Gesichtspunkten neu aufsetzen, etwa ein Kerneuropa innerhalb der EU mit 2/3-Zustimmung jedes Mitglieds im Kern.
Es geht nicht um herumtrampeln. Aber objektivgesehen sollten Laender wie Albanien und Nord Mazedonien keine EU Vollmitgliedschaft bekommen.

Ich war ueberrrascht und irgendwie auch erschuettert als ich diesen September in und um Muenchen herum mich aufhielt und Deutsch nicht die Hauptsprache war, die man auf der Strasse hoerte. Rumaenen, Bulgaren ueberall! Einheimische schildern nach ein paar Biere die Probleme! Meine Nichte sah auf dem Marienplatz wie ein Taschendieb agierte (sie beschrieb ihn als dark looking fellow). Sie ist Aussie born. In Freising kam es mir vor als waere jeder 2 Mensch auf der Strasse kein Einheimischer. Von den maennlichen Bulgaren oder was auch immer sie sind ging eine deutliche Agression hervor.

Happy to be in Australia!


Andrsrum erfuhr ich das es in Deutschland keine Alterspflege gaebe ohne Bulgarinnen und Rumaeninnen. Quasi unangenehme und unterbezahlte Jobs machen die Balkanesen. Aber das kann doch nicht der Sinn der EU sein.

Man koennte diesen Laendern eine Assoziation anbieten, der ihnen wirtschaftlich hilft sich auf di eigenen Fuesse zu stellen aber nicht den freien Personenverkehr innerhalb der EU
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(22 Oct 2019, 11:55)

...

Man koennte diesen Laendern eine Assoziation anbieten, der ihnen wirtschaftlich hilft sich auf di eigenen Fuesse zu stellen aber nicht den freien Personenverkehr innerhalb der EU
Die EU sieht solche Möglichkeiten vor! Die Türkei hat einen solchen Assoziierungsvertrag, der ihr Marktzugang und Teilnahme an Förderungsprogrammen der EU (Jugendaustausch, Studienplätze...) gewährt, aber die Einreise in die EU nur mit Visum. Einfach so einreisen geht da nicht. Inzwischen hat die Türkei sich in ihrem Staatsgebaren weit von der EU fortentwickelt... eine EU-Mitgliedschaft ist so nicht vorstellbar.

Aber eine solche Übergangsregelung könnte man den Balkanstaaten in gleicher Weise anbieten, und dann muß man sehen. Dazu könnte die EU eine Beobachtergruppe einrichten, die sich jährlich einige Monate im Land eines Bewerbers aufhält und dort den Alltag der einfachen und mittleren Bürger beobachtet.
Die könnten dann signalisieren, daß die Gesellschaft des Bewerberlandes beitrittsreif ist.

Und dann natürlich mit Volksabstimmung 2/3 im Land des Bewerbers und Mehrheit auf EU-Ebene. So etwas wie BREXIT möchte ich nicht wieder erleben!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(22 Oct 2019, 11:55)

Es geht nicht um herumtrampeln. Aber objektivgesehen sollten Laender wie Albanien und Nord Mazedonien keine EU Vollmitgliedschaft bekommen.
Es reicht ja schon die Visafreiheit. Die hat dazu geführt das 2015/16 über 200.000 Albaner/Kosovaren Asyl in Deutschland beantragt haben und mit Mrd-Beträgen versorgt wurden. Bei so einem exzessiven Mißbrauch der Visafreiheit hätte man diesen Ländern die Visafreiheit für mindestens die nächsten 25 Jahre entziehen müssen. EU-Mitgliedschaft kommt schon gar nicht in Frage. Ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen das vor allem wesentliche Vorteile im wirtschaftlichen Bereich bietet ist mit Nordmazedonien schon seit 2004 und mit Albanien seit 2009 in Kraft.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Atue001 »

Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist etwas ganz anderes, als der bevorstehende Beitritt. Das Verfahren für die Türkei läuft schon eine Weile.....

Eröffnet man die Verhandlungen aber, hat die EU auch eine Möglichkeit ziemlich aktiv darauf hinzuwirken, dass rechtsstaatliche Prinzipien in den Beitrittskandidaten gestärkt, und sukzessive an die EU herangeführt werden.
Eine Garantie darauf gibt es nicht - man sollte sich aber klar machen, dass über viele Jahre hinweg der Beitrittsprozess auch in der Türkei zu recht positiven Entwicklungen geführt hat! Auch wenn vieles davon heute auch wieder in Frage steht oder auf den Kopf gestellt wurde.

Ohne eine Beitrittsperspektive stellt sich für Nordmazedonen und Albaner auch die Frage, wieso sie nicht versuchen sollten, als Wirtschaftsflüchtlinge in die EU zu kommen. Der Druck wird sich kaum unterscheiden - und wenn die EU zu restriktiv mit diesen Ländern umgeht, kann es auch passieren, dass radikale Kräfte gestärkt werden, oder sich Rußland oder China als "Partner" anbieten. Das kann auch nicht im Interesse der EU sein.
Auch der Schutz der Außengrenzen der EU geht leichter, wenn man diese Länder mit an Bord hat, als ohne diese.

In der Signalwirkung ist die Ablehnung der EU für diese Länder fatal. Ich hätte mir es anders gewünscht, auch wenn ich die Skepsis bezüglich der Beitrittsfähigkeit durchaus verstehen kann. Nur - kann die EU jetzt in gleicher Weise auf die Länder einwirken und positive Reformen einfordern wie wenn der Beitrittsprozess anlaufen würde? Wohl kaum!

Im Prinzip hat die EU recht gute theoretische Prozesse, wie aus einem Beitrittskandidat ein erfolgreiches EU-Mitglied werden kann. Schwierig wird es eigentlich erst dann, wenn man aus politischen Gründen alle möglichen Augen zudrückt, und dann ein Land zu früh aufnimmt. DAS hat man meiner Ansicht nach bei Bulgarien und Rumänien so gemacht - aber man hätte diesen Fehler ja nicht bei Albanien und Mazedonien wiederholen müssen.
Im Prinzip ist die EU mit den aktuellen Vertragswerken auch auf weitere Beitrittskandidaten vorbereitet. Die aktuellen Verträge sehen Mehrheitsentscheidungen vor. Ob es nun 20, 27, 28 oder auch 30 Länder sind, macht da keinen so arg großen Unterschied. In der Praxis liegen die Probleme aber darin, dass die Verträge nicht ausgenutzt werden - Mehrheitsentscheidungen sind verpönt. Im Prinzip sehen die Verträge auch schon vor, dass man ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (bezüglich der einheitlichen Prozesse) zulässt - in der Praxis wird auch dieses Prinzip nur wenig genutzt.
Nicht die Verträge sind schlecht - schlecht ist noch immer, dass zu viele Staaten sich zu wenig auf den in den Verträgen bereits vorgesehenen Prozess der Kohärenz einlassen.

"Mein Land FIRST" ist derzeit eine durchaus weltpolitische Stimmungslage die starke Zustimmung erfährt - für internationale Projekte wie das der EU ist so etwas nicht gerade zuträglich.

Nur: "Mein Land FIRST" will keiner mehr, wenn es beispielsweise um die schädlichen Folgen des Klimawandels geht, um außenpolitische Bedrohungen, oder um Terror, Handelsbeschränkungen, Schwachwährungen, schlechte Wirtschaftsbeziehungen etc. etc. etc......

Eine vernünftige Politik für die EU wäre: "Europe FIRST" - Länder, die diese Politik verfolgen, werden auch sehr aufgeschlossen gegenüber dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sein. "Europe FIRST" würde aber auch für diese Länder konsequenterweise bedeuten, dass sie erst dann und genau dann aufgenommen werden, wenn sie TATSÄCHLICH und nicht nur nach den Buchstaben die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen.
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Emin
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Emin »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Oct 2019, 12:49)

Es reicht ja schon die Visafreiheit. Die hat dazu geführt das 2015/16 über 200.000 Albaner/Kosovaren Asyl in Deutschland beantragt haben und mit Mrd-Beträgen versorgt wurden. Bei so einem exzessiven Mißbrauch der Visafreiheit hätte man diesen Ländern die Visafreiheit für mindestens die nächsten 25 Jahre entziehen müssen. EU-Mitgliedschaft kommt schon gar nicht in Frage. Ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen das vor allem wesentliche Vorteile im wirtschaftlichen Bereich bietet ist mit Nordmazedonien schon seit 2004 und mit Albanien seit 2009 in Kraft.
Ich habe durchaus gute Kontakte in diese beiden Länder und kann dir sagen, das war für die Balkaner ein historischer Tag, aber im negativen Sinne. Die EU hat sich quasi die gesamte Glaubwürdigkeit verspielt. Auch die Serben sehen keinen Sinn mehr darin EU-Forderungen nachzugeben, wenn sie am Ende nur abgewatscht werden. Man kann nur hoffen, dass Deutschland dort noch etwas rettet, sonst ist diese Region dauerhaft als europäisches Einflussgebiet verloren. Wie viele Flüchtlinge das dann in Zukunft verursachen wird kannst du dir selbst ausmalen.
"Sir, we're surrounded"
"Excellent, now we can attack in any direction"
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