Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[Ger9374]

(13 Jul 2019, 07:20)

Spiegel 12. Juli 2019 Europas Sozialdemokraten stellen Bedingungen für Wahl von der Leyens
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 77053.html
"So müsse die neue Kommission eine ehrgeizige Strategie vorlegen, um die Uno-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.
Für den Kampf gegen den Klimawandel sollen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen, der derzeit für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt wird, wenigstens 30 Prozent der Mittel bereitgestellt werden.
Problematisch für von der Leyen: Die Sozialdemokraten bekräftigen ihre Forderung nach einer flexiblen Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit dem Defizitsünder unter den EU-Mitgliedsländern überwacht werden sollen. Eine solche Forderung ist gerade bei von der Leyens eigenen Leuten nicht populär.
Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem üppig ausgestatteten Eurozonenbudget, um Wirtschaftskrisen zu überwinden, taucht in dem Katalog genauso auf wie die Forderung nach einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung.
Auch beim Thema Rechtsstaat verlangen die Sozialdemokraten eine harte Hand der neuen EU-Kommission. Diese müsse einen "umfassenden Rechtsstaatsmechanismus" einführen, heißt es in dem Schreiben. Für den Fall von Verstößen schlagen die Sozialdemokraten vor, Regionalfördermittel für die betreffenden Länder zu kürzen."
Es dürfte eng für von der Leyen werden, wenn sie zu wenig auf die Forderungen der SPE eingeht.

Simple Strategie, man stellt hohe Anforderungen , deren Erfüllung scheitern werden! Wobei die deutsche SPD selbst solche Anforderungen auch nicht erfüllen kann, als Groko Steigbügelhalter!
Durchsichtig , Arm und billig!
Nicht Mal das kriegt die SPD noch gebacken!
vdl kann sich auf sowas nicht einlassen, höchstens als absichtserklärung, und selbst das stinkt gewaltig!

[Wähler]

(13 Jul 2019, 07:20)
Spiegel 12. Juli 2019 Europas Sozialdemokraten stellen Bedingungen für Wahl von der Leyens
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 77053.html
"So müsse die neue Kommission eine ehrgeizige Strategie vorlegen, um die Uno-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.
Für den Kampf gegen den Klimawandel sollen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen, der derzeit für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt wird, wenigstens 30 Prozent der Mittel bereitgestellt werden.
Problematisch für von der Leyen: Die Sozialdemokraten bekräftigen ihre Forderung nach einer flexiblen Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit dem Defizitsünder unter den EU-Mitgliedsländern überwacht werden sollen. Eine solche Forderung ist gerade bei von der Leyens eigenen Leuten nicht populär.
Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem üppig ausgestatteten Eurozonenbudget, um Wirtschaftskrisen zu überwinden, taucht in dem Katalog genauso auf wie die Forderung nach einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung.
Auch beim Thema Rechtsstaat verlangen die Sozialdemokraten eine harte Hand der neuen EU-Kommission. Diese müsse einen "umfassenden Rechtsstaatsmechanismus" einführen, heißt es in dem Schreiben. Für den Fall von Verstößen schlagen die Sozialdemokraten vor, Regionalfördermittel für die betreffenden Länder zu kürzen."
Es dürfte eng für von der Leyen werden, wenn sie zu wenig auf die Forderungen der SPE eingeht.

(13 Jul 2019, 07:37)
Simple Strategie, man stellt hohe Anforderungen , deren Erfüllung scheitern werden! Wobei die deutsche SPD selbst solche Anforderungen auch nicht erfüllen kann, als Groko Steigbügelhalter!
Durchsichtig , Arm und billig!
Nicht Mal das kriegt die SPD noch gebacken!
vdl kann sich auf sowas nicht einlassen, höchstens als absichtserklärung, und selbst das stinkt gewaltig!

SPE ist nicht gleich SPD. Die Grünen im EU-Parlament dürften die Forderungen mittragen.

[Orbiter1]

(13 Jul 2019, 07:20)

Es dürfte eng für von der Leyen werden, wenn sie zu wenig auf die Forderungen der SPE eingeht.

Offenbar hört man noch nicht einmal bei den Brüdern und Schwestern der SPE auf die SPD. Für die SPD-Schmutzkampagne, die eine Wahl von VdL grundsätzlich verhindern soll, scheint man sich dort nicht zu interessieren.

[Wähler]

(13 Jul 2019, 07:20)
Spiegel 12. Juli 2019 Europas Sozialdemokraten stellen Bedingungen für Wahl von der Leyens
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 77053.html
"So müsse die neue Kommission eine ehrgeizige Strategie vorlegen, um die Uno-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.
Für den Kampf gegen den Klimawandel sollen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen, der derzeit für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt wird, wenigstens 30 Prozent der Mittel bereitgestellt werden.
Problematisch für von der Leyen: Die Sozialdemokraten bekräftigen ihre Forderung nach einer flexiblen Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit dem Defizitsünder unter den EU-Mitgliedsländern überwacht werden sollen. Eine solche Forderung ist gerade bei von der Leyens eigenen Leuten nicht populär.
Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem üppig ausgestatteten Eurozonenbudget, um Wirtschaftskrisen zu überwinden, taucht in dem Katalog genauso auf wie die Forderung nach einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung.
Auch beim Thema Rechtsstaat verlangen die Sozialdemokraten eine harte Hand der neuen EU-Kommission. Diese müsse einen "umfassenden Rechtsstaatsmechanismus" einführen, heißt es in dem Schreiben. Für den Fall von Verstößen schlagen die Sozialdemokraten vor, Regionalfördermittel für die betreffenden Länder zu kürzen."
Es dürfte eng für von der Leyen werden, wenn sie zu wenig auf die Forderungen der SPE eingeht.

(13 Jul 2019, 08:36)
Offenbar hört man noch nicht einmal bei den Brüdern und Schwestern der SPE auf die SPD. Für die SPD-Schmutzkampagne, die eine Wahl von VdL grundsätzlich verhindern soll, scheint man sich dort nicht zu interessieren.

Die Forderungen stammen von der SPE im Europäischen Parlament und werden von der Gruppe der SPD innerhalb der SPE unterstützt und wohl auch von der Fraktion der Grünen im EU-Parlament.

[Senexx]

(13 Jul 2019, 09:02)

Die Forderungen stammen von der SPE im Europäischen Parlament und werden von der Gruppe der SPD innerhalb der SPE unterstützt und wohl auch von der Fraktion der Grünen im EU-Parlament.

Die wollen also im Umweg über Europa durchsetzen, wofür sie national keine Mehrheiten zustande kriegen.

[Orbiter1]

(13 Jul 2019, 09:02)

Die Forderungen stammen von der SPE im Europäischen Parlament und werden von der Gruppe der SPD innerhalb der SPE unterstützt und wohl auch von der Fraktion der Grünen im EU-Parlament.

Die SPD fährt also eine Doppelstrategie. Die Wahl VdL per Schmutzkampagne verhindern und falls sie doch gewählt wird, SPD-Forderungen durchbringen. Wieso die in Deutschland immer noch über 5% kommt ist mir mittlerweile ein Rätsel.

[Wähler]

(13 Jul 2019, 07:45)
SPE ist nicht gleich SPD. Die Grünen im EU-Parlament dürften die Forderungen mittragen.

(13 Jul 2019, 09:14)
Die wollen also im Umweg über Europa durchsetzen, wofür sie national keine Mehrheiten zustande kriegen.

Die Fraktion der SPE im Europaparlament wird auf Grund des schlechten Wahlergebnisses der SPD inzwischen von Spaniern und Italienern dominiert.

[Wähler]

(13 Jul 2019, 07:45)
SPE ist nicht gleich SPD. Die Grünen im EU-Parlament dürften die Forderungen mittragen.

(13 Jul 2019, 09:46)
Die SPD fährt also eine Doppelstrategie. Die Wahl VdL per Schmutzkampagne verhindern und falls sie doch gewählt wird, SPD-Forderungen durchbringen. Wieso die in Deutschland immer noch über 5% kommt ist mir mittlerweile ein Rätsel.

Die Fraktion der SPE im Europaparlament wird auf Grund des schlechten Wahlergebnisses der SPD inzwischen von Spaniern und Italienern dominiert.

[Fliege]

(13 Jul 2019, 08:36)
Offenbar hört man noch nicht einmal bei den Brüdern und Schwestern der SPE auf die SPD. Für die SPD-Schmutzkampagne, die eine Wahl von VdL grundsätzlich verhindern soll, scheint man sich dort nicht zu interessieren.

Wieso macht die deutsche SPD eine Schmutzkampagne? Ist Laien denn eine Sauberfrau?

[Ger9374]

(13 Jul 2019, 13:57)

Wieso macht die deutsche SPD eine Schmutzkampagne? Ist Laien denn eine Sauberfrau?

Die einen schildern sie als taffe macherin und überzeugte Europäerin.
Andere werfen ihr Unfähigkeit bei der BW und ihre ausufernden Beraterverträge mit evtl. Familienbezug vor. Meine meinung
steht schon lange , ich Wanke nur weil ich befürchte Deutschland könnte bei Ablehnung von vdl den Posten an andere Staaten verlieren.Ist aber unrealistisch das E.U Machtgefüge würde ohne Deutschen Spitzenposten wanken.

[H2O]

(14 Jul 2019, 02:10)

Die einen schildern sie als taffe macherin und überzeugte Europäerin.
Andere werfen ihr Unfähigkeit bei der BW und ihre ausufernden Beraterverträge mit evtl. Familienbezug vor. Meine meinung
steht schon lange , ich Wanke nur weil ich befürchte Deutschland könnte bei Ablehnung von vdl den Posten an andere Staaten verlieren.Ist aber unrealistisch das E.U Machtgefüge würde ohne Deutschen Spitzenposten wanken.

Ihre Unsicherheit teile ich nicht; da erliegen Sie eher dem Ränkespiel von Medienvertretern, die ungefragt eben auch politischen Einfluß ausüben möchten. Aber Sie haben Recht: Der dümmste deutsche Streich wäre wohl, die Bewerberin VdL den EU-Parlamentariern nachdrücklich madig zu machen.

Viel schlimmer als die dahinter stehende Mauschelei im EU-Ministerrat bewerte ich die Unfähigkeit des EU-Parlaments, sich auf einen ihrer Spitzenkandidaten mit guter Mehrheit zu einigen. Spätestens am 1. Gesprächstag des EU-Ministerrats hatte das Parlament einen der drei Spitzenkandidaten vorschlagen müssen, weil da schon erkennbar war, daß der EU-Ministerrat sich vielleicht nicht über den Wunsch des Parlaments hinweg setzen würde, wohl aber gegen das Konzept "Spitzenkandidat"... "und nun ernennt gefälligst einen davon, weil wir nicht wissen, wen wir vorschlagen sollen!" Da kommt unsereiner aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus.

Jetzt wird das Frau VdL; die schlechteste Bewerberin ist sie sicher nicht, zumal die Königin von Europa keine hohen Ämter mehr anstrebt.

[Orbiter1]

(14 Jul 2019, 08:00)

Aber Sie haben Recht: Der dümmste deutsche Streich wäre wohl, die Bewerberin VdL den EU-Parlamentariern nachdrücklich madig zu machen.

Sollte die Schmutzkampagne der SPD von Erfolg gekrönt sein und VdL als EU-Kommissionspräsidentin verhindern sowie eine Krise der EU-Institutionen auslösen ist die SPD endgültig obsolet. Die wird dann hoffentlich bei Wahlen hierzulande unter der 5%-Schwelle landen.

Viel schlimmer als die dahinter stehende Mauschelei im EU-Ministerrat bewerte ich die Unfähigkeit des EU-Parlaments, sich auf einen ihrer Spitzenkandidaten mit guter Mehrheit zu einigen.

Ja, das erinnert einen irgendwie an das britische Unterhaus. Da gibt es auch nur Mehrheiten für das was man nicht will. Ihr hochgelobtes EU-Parlament ist womöglich schon dabei sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu befördern.

[H2O]

(14 Jul 2019, 08:12)

Sollte die Schmutzkampagne der SPD von Erfolg gekrönt sein und VdL als EU-Kommissionspräsidentin verhindern sowie eine Krise der EU-Institutionen auslösen ist die SPD endgültig obsolet. Die wird dann hoffentlich bei Wahlen hierzulande unter der 5%-Schwelle landen.
Ja, das erinnert einen irgendwie an das britische Unterhaus. Da gibt es auch nur Mehrheiten für das was man nicht will. Ihr hochgelobtes EU-Parlament ist womöglich schon dabei sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu befördern.

So weit würde ich in meinem Ärger denn auch wieder nicht gehen! Im günstigsten Fall hat das Parlament als Organ der EU nachhaltig gelernt, daß es nur als Organ erfolgreich Macht gewinnen kann, nicht als durcheinander quirlende Hammelherde.

Wie man ersten Äußerungen der Bewerberin vdL entnehmen kann, will sie durchaus dazu beitragen, daß das EU-Parlament ein starkes Vorschlagsrecht zugestanden bekommt. Das wäre auch notwendig, wenn wir eine demokratisch legitimierte EU-Kommission haben möchten. Insofern lobe ich das EU-Parlament weiterhin, auch wenn es derzeit kein Ruhmesblatt abgeliefert hat.

[Senexx]

(14 Jul 2019, 08:00)
Aber Sie haben Recht: Der dümmste deutsche Streich wäre wohl, die Bewerberin VdL den EU-Parlamentariern nachdrücklich madig zu machen.

Das war nicht dumm, sondern hat Methode. Diese politischen Extremisten von Rot und Grün sind kompromisslos. Das nationale Interesse zählt nicht. Sie sind als Vertreter unseres Landes ungeeignet. Genauso, wie Sie die deutsche Autoindustrie auf die Schlachtbank führen wollen, so agieren sie in Brüssel.

[H2O]

(14 Jul 2019, 09:14)

Das war nicht dumm, sondern hat Methode. Diese politischen Extremisten von Rot und Grün sind kompromisslos. Das nationale Interesse zählt nicht. Sie sind als Vertreter unseres Landes ungeeignet. Genauso, wie Sie die deutsche Autoindustrie auf die Schlachtbank führen wollen, so agieren sie in Brüssel.

Nein, dieses Manöver wird diesen Grüppchen mißlingen. Da hätten sie früher aufstehen müssen, als noch Herr Timmerman als Ergebnis von Randbesprechungen auf dem G20-Gipfel vorn lag. Nix auf die Reihe bringen und die Klappe groß aufreißen, das wird doch nichts! Ich sehe gar kein nationales Interesse darin, Frau vdL unbedingt an der Spitze der EU-Kommission ein zu setzen. Mich ärgert der Mangel an politischem Gespür und der durch Dummheit verlorene Grundsatz, daß das EU-Parlament einen Spitzenkandidaten ernennt und damit einen Machtgewinn einstreicht. Vergossene Milch!

Nochmals nein: Eine Ansammlung von Betrügern möchte ich nicht damit belohnen, daß sie weiter ihre Vorzugsbehandlung erfährt. Einen so hohen Ansehensverlust von "Made in Germany" habe ich noch nie erlebt! Den technischen Fortschritt mit Betrügereien aufhalten, das ist so ziemlich das Gemeinste, was ein Ingenieur sich zuschulden kommen lassen kann. Und dann gleich die gesamte einschlägige Industrie, vom Zulieferer bis zum Abnahmeverfahren!

[Fliege]

(14 Jul 2019, 02:10)
ich Wanke nur weil ich befürchte Deutschland könnte bei Ablehnung von vdl den Posten an andere Staaten verlieren. Ist aber unrealistisch das E.U Machtgefüge würde ohne Deutschen Spitzenposten wanken.

Ob der Begriff "deutsche Interessen" unter aktuellen Regierungspolitkern bekannt ist, ist mir nicht bekannt, dennoch fürchte ich, dass dieser Begriff in diesen Kreisen mindestens für uninteressant gehalten wird.

[Kohlhaas]

(14 Jul 2019, 08:12)

Sollte die Schmutzkampagne der SPD von Erfolg gekrönt sein und VdL als EU-Kommissionspräsidentin verhindern sowie eine Krise der EU-Institutionen auslösen ist die SPD endgültig obsolet. Die wird dann hoffentlich bei Wahlen hierzulande unter der 5%-Schwelle landen.

Eine Krise der EU-Institutionen haben wir doch im Grunde schon. Das Tauziehen zwischen Rat und Parlament kommt in der Bevölkerung nicht gut an.

Ich kann auch nicht erkennen, warum die SPD in Deutschland abgestraft werden sollte, wenn sie sich gegen von der Leyen ausspricht. Sie würde damit doch nur die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen. Umfragen zufolge ist hierzulande eine breite Mehrheit der Bürger dafür, dass das Parlament den Spitzenkandidaten benennen sollte. Und nur ein Drittel der Deutschen hält von der Leyen für geeignet. Der Widerstand gegen die Wahl könnte der SPD als eher Sympathien einbringen.

Nebenbei würde ich nicht von Schmutzkampagne reden. Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand. Dafür sind von der Leyen und ihre christdemokratischen/-sozialen Amtsvorgänger verantwortlich. Die Dame hat sich in ihrem Amt als Verteidigungsministerin ganz sicher nicht mit Ruhm bekleckert oder gar für das höchste Amt in der EU empfohlen.

[H2O]

(14 Jul 2019, 14:16)

Eine Krise der EU-Institutionen haben wir doch im Grunde schon. Das Tauziehen zwischen Rat und Parlament kommt in der Bevölkerung nicht gut an.

Ich kann auch nicht erkennen, warum die SPD in Deutschland abgestraft werden sollte, wenn sie sich gegen von der Leyen ausspricht. Sie würde damit doch nur die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen. Umfragen zufolge ist hierzulande eine breite Mehrheit der Bürger dafür, dass das Parlament den Spitzenkandidaten benennen sollte. Und nur ein Drittel der Deutschen hält von der Leyen für geeignet. Der Widerstand gegen die Wahl könnte der SPD als eher Sympathien einbringen.

Nebenbei würde ich nicht von Schmutzkampagne reden. Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand. Dafür sind von der Leyen und ihre christdemokratischen/-sozialen Amtsvorgänger verantwortlich. Die Dame hat sich in ihrem Amt als Verteidigungsministerin ganz sicher nicht mit Ruhm bekleckert oder gar für das höchste Amt in der EU empfohlen.

In drei von vier Bundesregierungen mitregiert, und plötzlich schlägt auf europäischer Ebene das Gewissen? Ich befürworte Neuwahlen zur Klärung des Volkswillens. Hoffentlich kommen dann Kräfte zum Vorschein, die mehr Wert auf eine funktionierende Regierung legen.

Natürlich ist es auch aus meiner Sicht höchst ärgerlich, daß nicht ein vom EU-Parlament ernannter Spitzenkandidat des EU-Parlaments zur alleinigen Auswahl stand. Dem EU-Ministerrat eröffnete dieses Unvermögen die altbekannte Kungelei, die gar nichts mit Europa-Wahlen am Hut hat. Dem Parlament ist der Vorwurf zu machen, daß es im engstirnigen Klein-Klein schwelgt... und auch weiterhin dieser Linie folgt, wenn es nun im Zorn eine Bewerberin beschädigt, aber immer noch keinen eigenen Gegenkandidaten anbieten kann.

[Ger9374]

Eine quengelnde absterbende SPD, das schlecht dastehende Brüsseler 2 Kammer System( Staatschefs und Parlament).
Das ist schlecht zu durchschauen, dann die Widrigkeiten innerhalb der Staatschefs.
Schlechte Vorraussetzungen für eine vdl.
Dann das Spitzenkandidaten Modell?
Jeder mag sich selbst eine Meinung bilden.

[Fliege]

(15 Jul 2019, 19:02)
Eine quengelnde absterbende SPD, das schlecht dastehende Brüsseler 2 Kammer System( Staatschefs und Parlament).
Das ist schlecht zu durchschauen, dann die Widrigkeiten innerhalb der Staatschefs.
Schlechte Vorraussetzungen für eine vdl.
Dann das Spitzenkandidaten Modell?
Jeder mag sich selbst eine Meinung bilden.

Als ersten Schritt, stelle ich mir vor, Laien abzulehnen; als zweiten Schritt, dass sich bei einer Verfassungskrise das Parlament durchsetzt; als dritten Schritt einen EU-Kommissionspräsidenten zu wählen, der das für den Fortbestand der EU bedrohliche Migrationsproblem zu lösen bereit ist.

[Ger9374]

(15 Jul 2019, 19:11)

Als ersten Schritt, stelle ich mir vor, Laien abzulehnen; als zweiten Schritt, dass sich bei einer Verfassungskrise das Parlament durchsetzt; als dritten Schritt einen EU-Kommissionspräsidenten zu wählen, der das für den Fortbestand der EU bedrohliche Migrationsproblem zu lösen bereit ist.

Sind denn fast nicht alle gewählten Minister oder Aufgabenträger zuerst Laien.
Profis sind doch die Ausnahme.
Darum auch die Inhaltsleeren Phrasendreschereien.

[Fliege]

(15 Jul 2019, 19:18)
Sind denn fast nicht alle gewählten Minister oder Aufgabenträger zuerst Laien.
Profis sind doch die Ausnahme.
Darum auch die Inhaltsleeren Phrasendreschereien.

Auch andernorts wird zum Wohle der EU die "Endlagerung" empfohlen.

[H2O]

(15 Jul 2019, 19:57)

Auch andernorts wird zum Wohle der EU die "Endlagerung" empfohlen.

Nicht jede Empfehlung von andernorts ist von Wohlwollen getragen.

[Fliege]

(16 Jul 2019, 08:06)
Nicht jede Empfehlung von andernorts ist von Wohlwollen getragen.

Aktuell läuft die Debatte um die "Kandidatin", so ein Abgeordneter, im EU-Parlament auf Phoenix-TV, die ich interessiert verfolge. Ich bin gespannt, ob die EU-Sozialdemokratie die große Koalition mit den Volksparteilern fortsetzen möchten. Die ablehnenden Stimmen aus anderen Fraktionen klingen dezidiert.

Wie ich gesehen habe, gibt es dazu den gesonderten Thread: "Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019".

[Orbiter1]

Damit es die neue griechische Regierung, aber auch das griechische Volk, nicht ganz so schwer hat wieder ungestört altbewährte Verhaltensweisen fortzuführen hat die Tsipras-Regierung in einer ihrer letzten Entscheidungen durchgesetzt dass Bestechung von einem Verbrechen wieder zu einem Vergehen heruntergestuft wird. Die OECD ist deswegen in tiefer Sorge.

"OECD very concerned that active bribery is no longer a felony in Greece" Quelle: https://www.oecd.org/corruption/oecd-ve ... greece.htm

Das geht auch in Zukunft alles weiter seinen griechischen Gang. Auf Griechenland ist halt Verlass.

[Fliege]

Peter Grimm meint: "Wer also wirklich auf Rettung der EU durch Reformen des Apparats gehofft hat, für den war der [gestrige] Dienstag kein guter Tag" (in: Neun Stimmen für Uschi; Achse des Guten, 17. Juli 2019). Ich schließe mich Peter Grimms Einschätzung an und frage: Wie kann die EU nach dieser Macron-Merkel-Posse noch durch Reformen gerettet werden?

[H2O]

Nachdem nun der BREXIT in absehbare Reichweite gekommen ist, muß man in der EU erkennen, daß sich neben den absteigenden Weltmächten USA und Rußland auch das Vereinigte Königreich in die Reihe der Partner eingliedern wird, die am Mißlingen der EU ein wirtschafts- und machtpolitische Interesse haben.

Für die verbliebenen Europäer bleibt nur der noch engere Zusammenschluß ihrer Interessen, um solche Absichten zu durchkreuzen. Aus meiner Sicht sollten Deutsche und Franzosen damit unverzüglich beginnen, andere "Wunsch"-Partner in der EU aber einladen, sich sofort oder später daran zu beteiligen.

[Senexx]

Welches Interesse sollte UK haben, die EU zu schwächen?

[Wähler]

(24 Jul 2019, 07:47)
Für die verbliebenen Europäer bleibt nur der noch engere Zusammenschluß ihrer Interessen, um solche Absichten zu durchkreuzen. Aus meiner Sicht sollten Deutsche und Franzosen damit unverzüglich beginnen, andere "Wunsch"-Partner in der EU aber einladen, sich sofort oder später daran zu beteiligen.

Die Briten standen doch einer Vertiefung der EU auf möglichst vielen Politikfeldern grundsätzlich im Wege. Bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik dürften sie weiterhin an einer Kooperation mit Brüssel interessiert sein. Auf den Politikfeldern Wirtschaft und Soziales stehen die EWU-Staaten näher zusammen, als die Nicht-EWU-Staaten. In der Migrationspolitik bemühen sich Frankreich und Deutschland zur Zeit um eine Koalition der Willigen.
Wir sollten also je nach Politikfeld die nationalstaatlichen Interessengruppen unterscheiden. Ist ernüchternd, entspricht aber eher der politischen Wirklichkeit in Europa.

[H2O]

(24 Jul 2019, 08:07)

Die Briten standen doch einer Vertiefung der EU auf möglichst vielen Politikfeldern grundsätzlich im Wege. Bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik dürften sie weiterhin an einer Kooperation mit Brüssel interessiert sein. Auf den Politikfeldern Wirtschaft und Soziales stehen die EWU-Staaten näher zusammen, als die Nicht-EWU-Staaten. In der Migrationspolitik bemühen sich Frankreich und Deutschland zur Zeit um eine Koalition der Willigen.
Wir sollten also je nach Politikfeld die nationalstaatlichen Interessengruppen unterscheiden. Ist ernüchternd, entspricht aber eher der politischen Wirklichkeit in Europa.

Ganz so freundlich sehe ich die Entwicklungen in der EU dann doch nicht; ich sehe schon, daß immer dann Zustimmung zu erringen ist, wenn möglichst viel Geld aus den "Überschußländern" an die Regierungen der "Nachzügler" geht. Die gemeinsame soziale Entwicklung erkenne ich nicht... die Unterschiede zu den Südstaaten sind geblieben; der Kampf gegen die Korruption geht auf jeden Fall nicht von der Politik aus, sondern von den betroffenen Bürgern, die erkennen, wie ihre politische Klasse sich bereichert.

Daraus ergibt sich das Bild, daß diese Regierungen möglichst unbehelligt von EU-Verfahren ihr Ding machen wollen. EU-Kontrollen stören da nur!

Da aber etliche Partnerstaaten durchaus in erfreulicher Weise voran gehen, schlage ich vor, daß wir unser europäisches Glück im kleineren Kreise der "Willigen" suchen, wobei Deutschland und Frankreich gemeinsam ein tüchtiges Pfund in diesen Bund einbringen könnten. Im derzeitigen Zustand wird die EU unaufhaltsam verwesen, werden sich auch gutwillige Europäer von ihr abwenden. Präsident Macron, die Kanzlerin und Frau vdLeyen haben ein tüchtiges Stück nervenaufreibender Arbeit vor sich.

Von allen guten Geistern verlassen wäre eine EU, die den BREXITeers den roten Teppich zur gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungspolitik ausrollen würden. Das notwendige Gemeinsamkeit läßt sich innerhalb der NATO erfüllen. Daß Europa als Partner in der Weltpolitik eine von den Angelsachsen unabhängige Streitmacht aufbauen sollte, erscheint nach dem BREXIT nur folgerichtig. Etwas enttäuscht stelle ich fest, daß unsere "Atlantiker" einige Jahrzehnte einer Illusion nachgelaufen sind und sie damit ein handfestes Europa verhindert haben!

[King Kong 2006]

Kerneuropa

Alexander B. Johnson hat ja noch einmal klargemacht, dass GB ohne wenn und aber 31.10. die EU verlassen wird. Viele Europäer haben gehofft, bei den unsäglich lange herrausgezogenen Verhandlungen auch ein Wunder hinzubekommen. Irgendwie, das GB bleiben würde. Nun sieht es endgültig aus. GB war nie wirklich ein Land der EG oder EU. Auch, wenn viele Briten das selbst bedauern.

Ein Kerneuropa wird dynamischer sein.

[Senexx]

Es wird kein Kerneuropa geben. Wer davon fantasiert, hat Europa nicht verstanden.

[King Kong 2006]

(24 Jul 2019, 19:33)

Es wird kein Kerneuropa geben. Wer davon fantasiert, hat Europa nicht verstanden.

Das hat wohl weniger mit Fantasie, Verstehen und Hoffnungen zu tun, denn mit dem Versuch (und bereits mit zahlreichen Umsetzungen aber auch Resultat - siehe Brexit) mit Realitäten konform und effektiv umzugehen.

Europa der zwei Geschwindigkeiten

https://de.wikipedia.org/wiki/Europa_de ... ndigkeiten

[Senexx]

(24 Jul 2019, 19:39)

Das hat wohl weniger mit Fantasie, Verstehen und Hoffnungen zu tun, denn mit dem Versuch (und bereits mit zahlreichen Umsetzungen aber auch Resultat - siehe Brexit) mit Realitäten konform und effektiv umzugehen.

In einer Wandergesellschaft lässt man mich die Langsameren am Wegesrand zurück.

Sie haben den Sinn von Gemeinschaft nicht verstanden.

[King Kong 2006]

(24 Jul 2019, 19:42)

In einer Wandergesellschaft lässt man mich die Langsameren am Wegesrand zurück.

Sie haben den Sinn von Gemeinschaft nicht verstanden.

Das geschieht aber bereits jetzt schon, siehe den Link. Man bürdet nicht jedem dasselbe auf. Das wäre Wahnsinn. Oder kannst du 42 Km am Stück laufen? Aber es gibt Staaten, die können das und die laufen das auch. Aber dann laufen die eben auch nicht mit. Das machen die, die das können. Die anderen bleiben sitzen. Das habe ich nicht entschieden oder entwickelt. Siehe Link.

[Senexx]

(24 Jul 2019, 19:47)

Das geschieht aber bereits jetzt schon, siehe den Link. Man bürdet nicht jedem dasselbe auf. Das wäre Wahnsinn. Oder kannst du 42 Km am Stück laufen? Aber es gibt Staaten, die können das und die laufen das auch. Aber dann laufen die eben auch nicht mit. Das machen die, die das können. Die anderen bleiben sitzen. Das habe ich nicht entschieden oder entwickelt. Siehe Link.

Die EU ist kein Laufevent mit individuellen Teilnahmen.

[King Kong 2006]

(24 Jul 2019, 19:54)

Die EU ist kein Laufevent mit individuellen Teilnahmen.

Also das Wandern war deine Idee.

Die EU der zwei Geschwindigketen (Kerneuropa) eher von Schäuble und Co. teilweise auch bis in die 60er zurückreichend, mit zahlreichen existierenden Umsetzungen, von Schengen, Abgestufter Integration, Inneres Europa über militärische Abkommen. Das sind Realitäten. Das kann man kritisieren und versuchen das zu ändern. Sind aber existierende Fakten. Nicht jeder Staat kann und WILL was jeder andere kann und will. Muß er auch nicht. Siehe GB. Dabei spreche ich vom Nochmitglied. Siehe Link.

[Senexx]

Überflüssiger Wortschwall.

Es wird kein Europa der 2 Geschwindigkeiten geben. Punkt.

[King Kong 2006]

(24 Jul 2019, 20:09)

Überflüssiger Wortschwall.

Es wird kein Europa der 2 Geschwindigkeiten geben. Punkt.

Vielleicht. Im Moment ist es so.

[Bielefeld09]

(24 Jul 2019, 20:09)

Überflüssiger Wortschwall.

Es wird kein Europa der 2 Geschwindigkeiten geben. Punkt.

Es wird aber eine Welt der drei Geschwindigkeiten geben.
Und Sie hatten keine Position?

[Wähler]

Euractiv 25. Juli 2019 Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) zu erzielen
https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... onssteuer/
"Mit der FTT würde eine Abgabe von 0,2 Prozent auf Aktien erhoben werden, die von Unternehmen ausgegeben werden, deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt und deren Sitz in mindestens einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten liegt.
Nach dieser Formel würden die erwarteten Einnahmen rund 3,5 Milliarden Euro betragen, also weitaus weniger als die 30 bis 35 Milliarden Euro, die die EU-Kommission bei ihrem ersten Vorschlag für eine derartige Steuer 2013 errechnet hatte."
Was hofft man mit der Finanztransaktionssteuer zu steuern? Die Frage nach einer Digitalsteuer scheint mir da ordnungspolitisch wichtiger zu sein.

[Orbiter1]

(27 Jul 2019, 11:25)

Was hofft man mit der Finanztransaktionssteuer zu steuern? Die Frage nach einer Digitalsteuer scheint mir da ordnungspolitisch wichtiger zu sein.

Bei der Finanztransaktionssteuer haben sich die Lobbyisten der Finanzbranche klar durchgesetzt. Das erwartete Volumen von 3,5 Mrd € auf EU-Ebene ist ein Witz und es trifft auch noch die Aktiensparer und nicht die Zocker.

Für die Digitalsteuer auf EU-Ebene stehen die Chancen noch schlechter, denn was bei der EU-weiten Einführung passiert kann man beim Vorreiter Frankreich sehen. Gestriger Tweet von Donald Trump:

"France just put a digital tax on our great American technology companies. If anybody taxes them, it should be their home Country, the USA. We will announce a substantial reciprocal action on Macron’s foolishness shortly. I’ve always said American wine is better than French wine!"

[Julian]

(27 Jul 2019, 11:25)

Euractiv 25. Juli 2019 Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) zu erzielen
https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... onssteuer/
"Mit der FTT würde eine Abgabe von 0,2 Prozent auf Aktien erhoben werden, die von Unternehmen ausgegeben werden, deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt und deren Sitz in mindestens einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten liegt.
Nach dieser Formel würden die erwarteten Einnahmen rund 3,5 Milliarden Euro betragen, also weitaus weniger als die 30 bis 35 Milliarden Euro, die die EU-Kommission bei ihrem ersten Vorschlag für eine derartige Steuer 2013 errechnet hatte."
Was hofft man mit der Finanztransaktionssteuer zu steuern? Die Frage nach einer Digitalsteuer scheint mir da ordnungspolitisch wichtiger zu sein.

Der Artikel spricht Bände. Es wird der Streit geschildert, welches Land wie viele Einnahmen erhalten soll. Was nicht geschildert wird: Wer soll die Steuer eigentlich bezahlen? Ich befürchte, es trifft Kleinaktionäre.

Wie passt das eigentlich zusammen mit dem Aufruf der Politik, doch bitte schön privat für das Alter vorzusorgen? Wie soll eine Belastung des Aktienhandels die oftmals beklagte mangelnde Aktienkultur in Deutschland befördern?

Und dann wieder typisch, dass dies ohne große gesellschaftliche Diskussion klammheimlich über die EU durchgedrückt wird. Hinterher merkt der dumme Deutsche dann wieder, was dort beschlossen wurde, ohne Mitspracherecht darüber gehabt zu haben.

[H2O]

Und dann wieder typisch, dass dies ohne große gesellschaftliche Diskussion klammheimlich über die EU durchgedrückt wird. Hinterher merkt der dumme Deutsche dann wieder, was dort beschlossen wurde, ohne Mitspracherecht darüber gehabt zu haben.

Kommt mir ziemlich verwegen vor, über eine Steuer auf elektronischen Handel von Wertpapieren volksnah entscheiden zu wollen, zumal er sich nur in so großen Wirtschaftsräumen wie im gemeinsamen Markt entfalten kann. Vor allem aber sind das Entscheidungen gewählter Regierungspolitiker der Partnerstaaten, die sich zu einem vielleicht unglücklichen Kompromiß zusammengerauft haben. Ich kann diese Wertung nicht vornehmen. Die EU ist in dieser Hinsicht nur der Versammlungsraum dieser nationalen Politiker.

Ich finde dieses Vorgehenskonzept auch unglücklich; sinnvoller wäre zweifellos ein europäisches Parlament mit unabhängigen Abgeordneten der Nationalstaaten, die eine entscheidungsbefugte Regierung wählen. Bis dahin ist der politische Weg noch weit.

[Ger9374]

An einem vollwertigen Parlament kommt Europa nicht vorbei. Auch muss Schluss sein mit dem E.U Parlament als gut dotierten Schrottplatz für zweitklassige Nationalpolitiker die in Berlin nichts werden konnten. Wer kann eine so bestückte Volksvertretung denn ernst nehmen!?

[Orbiter1]

Die Chancen stehen gut dass die nächste italienische Regierung im Kern faschistisch wird, selbstverständlich mit einem Mäntelchen drum rum damit man den Schein wahren kann.

"Stellvertretender Ministerpräsident Italiens Matteo Salvini: Regierung hat nicht länger eine Mehrheit. Neuwahlen sind der nächste Schritt." / Quelle: https://news.guidants.com

[Fliege]

(08 Aug 2019, 20:16)
Die Chancen stehen gut dass die nächste italienische Regierung im Kern faschistisch wird, selbstverständlich mit einem Mäntelchen drum rum damit man den Schein wahren kann.

"Stellvertretender Ministerpräsident Italiens Matteo Salvini: Regierung hat nicht länger eine Mehrheit. Neuwahlen sind der nächste Schritt." / Quelle: https://news.guidants.com

Was haben eine Neuwahl in Italien und ein etwaiger Sieg von Matteo Salvini mit Faschismus zu tun?

[Julian]

(07 Aug 2019, 09:44)

An einem vollwertigen Parlament kommt Europa nicht vorbei. Auch muss Schluss sein mit dem E.U Parlament als gut dotierten Schrottplatz für zweitklassige Nationalpolitiker die in Berlin nichts werden konnten. Wer kann eine so bestückte Volksvertretung denn ernst nehmen!?

Das EU-Parlament ist undemokratisch gewählt und hat nicht die Befugnisse, die man von einem echten Parlament erwarten würde, etwa die Gesetzesinitiative oder die Kontrolle der Regierung. Es ist auch viel zu groß, es vertritt keinen auch nur halbwegs homogenen Demos, es arbeitet intransparent, es ist korrupt, es ist voller abgehalfterter Politiker, die sich dort Versorgung und einen faulen Lenz erhoffen.

Ich brauche solch ein Parlament sicher nicht, ich fühle mich dadurch keineswegs vertreten. Hand aufs Herz: Wer weiß denn überhaupt hier, wer sein Wahlkreisabgeordneter im EU-Parlament ist und wie dieser abstimmt? Eine Kontrolle durch das Volk findet so nicht statt.

[Julian]

Das Absurde ist ja, dass ich trotz aller Kritik die EU prinzipiell für eine sinnvolle Einrichtung halte. Es ist eben unsere europäische Rechts-, Wirtschafts- und Friedensordnung.

Ich könnte mir nicht vorstellen wie ein Europa ohne EU, aber mit ungefähr 47 souveränen Staaten funktionieren sollte. Wir brauchen ein gemeinsames Dach, oder auch ein gemeinsames Haus, eine Ordnung, ein Forum, in dem wir uns friedlich streiten, zusammenarbeiten und gemeinsame Interessen nach innen und außen festlegen.

Leider gibt es aber sehr viele Kritikpunkte, wie die EU gegenwärtig organisiert ist und wie sie handelt. Einen Austritt eines Landes, wie es die Briten vorhaben, empfinde ich dennoch als schweren Fehler.

[John Galt]

(08 Aug 2019, 22:02)

Das Absurde ist ja, dass ich trotz aller Kritik die EU prinzipiell für eine sinnvolle Einrichtung halte. Es ist eben unsere europäische Rechts-, Wirtschafts- und Friedensordnung.

Ich könnte mir nicht vorstellen wie ein Europa ohne EU, aber mit ungefähr 47 souveränen Staaten funktionieren sollte. Wir brauchen ein gemeinsames Dach, oder auch ein gemeinsames Haus, eine Ordnung, ein Forum, in dem wir uns friedlich streiten, zusammenarbeiten und gemeinsame Interessen nach innen und außen festlegen.

Leider gibt es aber sehr viele Kritikpunkte, wie die EU gegenwärtig organisiert ist und wie sie handelt. Einen Austritt eines Landes, wie es die Briten vorhaben, empfinde ich dennoch als schweren Fehler.

Wenn man es in der Rückschau betrachtet, war die EG eine bessere Konstruktion als die EU. Weniger Staaten, weniger Zentralisierung, kein Euro, Fokussierung auf das Wesentliche ohne Aufgabe der Nationalstaaten. Der Austritt der UK ist nur konsequent bei den ganzen Fehlentwicklungen und es würde nicht überraschen, wenn sie zwangsläufig ihren eigene Staatenverbund, den sie eigentlich schon haben allerdings (mit offener Mitgliedschaft) entwickeln.