Wähler hat geschrieben:(13 Jul 2019, 07:20)
Spiegel 12. Juli 2019 Europas Sozialdemokraten stellen Bedingungen für Wahl von der Leyens
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 77053.html
"So müsse die neue Kommission eine ehrgeizige Strategie vorlegen, um die Uno-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.
Für den Kampf gegen den Klimawandel sollen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen, der derzeit für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt wird, wenigstens 30 Prozent der Mittel bereitgestellt werden.
Problematisch für von der Leyen: Die Sozialdemokraten bekräftigen ihre Forderung nach einer flexiblen Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit dem Defizitsünder unter den EU-Mitgliedsländern überwacht werden sollen. Eine solche Forderung ist gerade bei von der Leyens eigenen Leuten nicht populär.
Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem üppig ausgestatteten Eurozonenbudget, um Wirtschaftskrisen zu überwinden, taucht in dem Katalog genauso auf wie die Forderung nach einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung.
Auch beim Thema Rechtsstaat verlangen die Sozialdemokraten eine harte Hand der neuen EU-Kommission. Diese müsse einen "umfassenden Rechtsstaatsmechanismus" einführen, heißt es in dem Schreiben. Für den Fall von Verstößen schlagen die Sozialdemokraten vor, Regionalfördermittel für die betreffenden Länder zu kürzen."
Es dürfte eng für von der Leyen werden, wenn sie zu wenig auf die Forderungen der SPE eingeht.
Simple Strategie, man stellt hohe Anforderungen , deren Erfüllung scheitern werden! Wobei die deutsche SPD selbst solche Anforderungen auch nicht erfüllen kann, als Groko Steigbügelhalter!
Durchsichtig , Arm und billig!
Nicht Mal das kriegt die SPD noch gebacken!
vdl kann sich auf sowas nicht einlassen, höchstens als absichtserklärung, und selbst das stinkt gewaltig!