Brainiac hat geschrieben:(17 May 2017, 20:17)
Ihre positive Meinung in Ehren, aber jede weitere Integration, Steigerung der Verbindlichkeit sowie weitere Demokratisierung, Stichwort tatsächliche EU-Regierung, gehen doch zwangsläufig damit einher, den Einfluss des Europäischen Rats zu begrenzen. Und zu reduzieren auf die Funktion, die in Deutschland der Bundesrat hat.
Des Gremiums, dessen unausgesprochene aber nichtsdestotrotz klare Chefin Frau Merkel war, und zwar über 10 Jahre lang. Wie hoch schätzen Sie ihre Motivation ein, sich selbst in dieser Rolle abzusägen?
Also, erst einmal scherzhaft: Frau Merkel denkt schon an 2021 und folgende...
Und nun ernsthafter: Meine Vorstellung des EU 3.0 Ministerrats ist die einer 2. Kammer, in der mit Schwerpunkt nationaler Interessen Gesetze des EU 3.0-Parlaments (oder des ihm voraus gehenden Finanzparlaments) überprüft und bemängelt werden können; ein solches Gesetz kann zurück überwiesen werden zur zweiten Bearbeitung und Abstimmung im EU 3.0 -Parlament. Danach gilt das Gesetz allerdings. Eine ähnliche Rollenverteilung gibt es doch in GB, in F, in Italien, in den USA. Das Konzept ist also nicht so ganz originell. Ich gehe davon aus, daß dort überwiegend "elder statesmen" wirken, also Kopfzahl 19 (ein Entsandter je Partnerstaat); deshalb ein weiterer reizvoller Gedanke, daß aus deren Reihen und nur mit deren Stimme der europäische Bundespräsident gewählt wird. Die qualifizierte Mehrheit wird dabei wirksam. Ich könnte mir auch vorstellen, daß dort eine EU 3.0-Verfassung vorgeschlagen wird, die im EU-Parlament mit Gesetzesrang zugelassen wird. Die Kopfzahl "19" kann sich natürlich ändern auf hoffentlich derzeit 27. Wer mitmacht, der ist dabei!
Das EU 3,0 Parlament wählt als EU-Gesetzgeber seinerseits die Kommission 3.0 als Regierung der EU 3.0. Die Abgeordneten werden in freier und geheimer Wahl in nationalen Wahlen gewählt... mit französischem Mehrheitswahlverfahren in zwei Stufen.
Aus meiner Sicht stehen also so viele Veränderungen in der EU an, daß Frau Merkel sich um einen Machtverlust nicht sorgen muß... ganz im Gegenteil! Da ist auch Luft für den Alt-Präsidenten Macron in 2027...