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Spam entferntSenexx hat geschrieben:(17 May 2017, 15:57)
Die Hausordnung legt fest, dass Angela Merkel die EU-Regeln missachten und die Grenzen öffnen darf, und die anderen dann ihren Anteil von Flüchtlingen aufnehmen muss?
Wo genau steht das in der Hausordnung? Interessiert mich brennend.
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstein ... _AsylrechtSenexx hat geschrieben:(17 May 2017, 15:57)
Die Hausordnung legt fest, dass Angela Merkel die EU-Regeln missachten und die Grenzen öffnen darf, und die anderen dann ihren Anteil von Flüchtlingen aufnehmen muss?
Wo genau steht das in der Hausordnung? Interessiert mich brennend.
Lachhaft.Wähler hat geschrieben:(17 May 2017, 17:26)
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstein ... _Asylrecht
Juristisch hat Deutschland nicht gegen EU-Regeln verstoßen, da es vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung Gebrauch gemacht hat. Dort ist auch geregelt, welche Maßnahmen die EU in sogenannten Notsituationen ergreifen darf. Darum geht auch der Streit im Verfahren der Slowakei vor dem EUGH gegen die beschlossenen Verteilungsquoten. Warten wir also den Ausgang dieses Rechtsstreites ab.
Politisch war es sicherlich ein Fehler der Regierung Merkel, ohne vertiefte Absprache mit anderen EU-Ländern im September 2015 einfach vorzupreschen. Dublin III sollte aber auch nach dem Verschließen der Balkanroute reformiert werden, da Italien und Griechenland allein die Flüchtlingsprobleme nicht lösen können. Die zunehmende Not wird mittel- und langfristig zu mehr Solidarität und Koordinierung von Einwanderung und Asyl in der EU führen, da bin ich mir sicher. Aber auch Deutschland wird sich bewegen müssen.
Besuch du mal soein Bürgerkriegsland. Und niemand hat Flüchtlinge eingeladen. Aber das Thema hatten wir das ganze letzte Jahr schon. Es langweilt und zieht nach wie vor nicht. Also lass es.Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 17:44)
Lachhaft.
Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und die anderen Staaten ermuntert, sie nach Deutschland zu schicken. Das hat den Einwanderungsstrom nach Deutschland erst in Gang gesetzt. Und danach konnte dieser fadenscheinige Vorwand mit dem Selbsteintrittsrecht erst aktviert werden.
Einfach nicht die zeitliche Abfolge durcheinander werfen.
Die wenigsten sind ja Asylsuchende. Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge. Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.
Der einzige der hier alles durcheinander wirft bist Du - aber das machst Du mit Absicht, also nicht der Rede wert - - - schwafel ruhig weiter.Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 17:44)
Lachhaft.
Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und die anderen Staaten ermuntert, sie nach Deutschland zu schicken. Das hat den Einwanderungsstrom nach Deutschland erst in Gang gesetzt. Und danach konnte dieser fadenscheinige Vorwand mit dem Selbsteintrittsrecht erst aktviert werden.
Einfach nicht die zeitliche Abfolge durcheinander werfen.
Die wenigsten sind ja Asylsuchende. Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge. Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.
Im Rahmen der Wirklichkeit empfinde ich solche Sätze als BULLSHIT und blanken HOHN.Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 17:44)
Die wenigsten sind ja Asylsuchende.
Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge.
Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.
Mir kann nur NIE jemand KONKRET erklären, wie man die Mittelmeergrenze,Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 18:05)
Man hätte die Grenzen rechtzeitig sichern und sie erst gar nicht in den Schengenraum lassen dürfen.
Wähler hat geschrieben:(17 May 2017, 17:26)
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstein ... _Asylrecht
Juristisch hat Deutschland nicht gegen EU-Regeln verstoßen, da es vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung Gebrauch gemacht hat. Dort ist auch geregelt, welche Maßnahmen die EU in sogenannten Notsituationen ergreifen darf. Darum geht auch der Streit im Verfahren der Slowakei vor dem EUGH gegen die beschlossenen Verteilungsquoten. Warten wir also den Ausgang dieses Rechtsstreites ab.
Politisch war es sicherlich ein Fehler der Regierung Merkel, ohne vertiefte Absprache mit anderen EU-Ländern im September 2015 einfach vorzupreschen. Dublin III sollte aber auch nach dem Verschließen der Balkanroute reformiert werden, da Italien und Griechenland allein die Flüchtlingsprobleme nicht lösen können. Die zunehmende Not wird mittel- und langfristig zu mehr Solidarität und Koordinierung von Einwanderung und Asyl in der EU führen, da bin ich mir sicher. Aber auch Deutschland wird sich bewegen müssen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl ... -1.2629966Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 17:44)
Lachhaft.
Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und die anderen Staaten ermuntert, sie nach Deutschland zu schicken. Das hat den Einwanderungsstrom nach Deutschland erst in Gang gesetzt. Und danach konnte dieser fadenscheinige Vorwand mit dem Selbsteintrittsrecht erst aktviert werden.
Einfach nicht die zeitliche Abfolge durcheinander werfen.
Die wenigsten sind ja Asylsuchende. Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge. Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.
Sie selbst haben Deutschland eine formale Regelverletzung vorgeworfen, was definitiv nicht stimmt und auch nicht zeitlich später durch das Selbsteintrittsrecht korrigiert wurde. Persönlich werden können Sie ja auf einmal auch, obwohl es Sie angeblich stört.Das Bundesinnenministerium betont, Deutschland habe Dublin formal gar nicht ausgesetzt, es mache nur von seinem "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch. Laut Artikel 17 der Dublin III-Verordnung könne "jeder Mitgliedsstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist".
58. Erlaubt die Genfer Flüchtlingskonvention, Einreisende aus Drittstaaten zurückzuschicken? // .
Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt keine explizite Drittstaaten- oder Zuständigkeitsregelung. Das heißt nicht, dass diese Regelung mit der Konvention unvereinbar ist. "Die Vertragsstaaten verpflichten sich aber, Flüchtlinge nicht über ihre Grenzen in Gebiete auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sein würde", erklärt Stefan Telöken vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR. "Zunächst muss jedes Schutzgesuch geprüft werden, bevor eine Zurückweisung erfolgt." Alternativ müsse sichergestellt sein, dass bei einer Zurückweisung dort der Schutzanspruch effektiv und fair geprüft wird.
Es ist an Ihnen, Ihre kühnen Behauptungen zu belegen. Über die Wissenschaftlichkeit eines Beleges kann man natürlich geteilter Meinung sein. Wenn Sie aber hier vermehrt Wissenschaftlichkeit einfordern, dann gehen Sie doch bitte mit gutem Beispiel voran.Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 19:11)
Ihr Tertiärquellen sind lächerlich. Konsultieren Sie doch einfach mal die Genfer Konvenion direkt.
Mittlerweile gibt sich ja sogar Merkel wieder dezidiert proeuropäisch. Ich bin mal gespannt, ob das nur ein Wahlkampfmanöver ist, weil man Schulz unten halten möchte, oder ob da auch mal etwas Schwung seitens der Konservativen kommt. Erfreulich wäre es natürlich.Adam Smith hat geschrieben:(16 May 2017, 15:06)
Gabriel ist ja schon für Macron. Und ich bezweifele, dass es eine deutsche Partei gibt, die jetzt dagegen ist.
Vermutlich tun Sie der Kanzlerin Unrecht. Die Zusammenarbeit mit Frankreich war getrübt durch sehr gegensätzliche politische Konzepte der französischen Sozialisten und der Christdemokraten. Da standen unerfüllbare Forderungen im Raum wie eine Schuldenunion ohne Fortschritt der Integration. Mit Präsident Macron erscheint ein mehr erdverbundener Realist die Bühne zu betreten, und damit löst sich auch diese vorhandene Spannung. Allein konnte D die EU nicht führen; zu zweit geht das vielleicht... der Versuch lohnt sich. Ich meine, daß diese Grundlinie jetzt verfolgt wird.frems hat geschrieben:(17 May 2017, 19:32)
Mittlerweile gibt sich ja sogar Merkel wieder dezidiert proeuropäisch. Ich bin mal gespannt, ob das nur ein Wahlkampfmanöver ist, weil man Schulz unten halten möchte, oder ob da auch mal etwas Schwung seitens der Konservativen kommt. Erfreulich wäre es natürlich.
Ihre positive Meinung in Ehren, aber jede weitere Integration, Steigerung der Verbindlichkeit sowie weitere Demokratisierung, Stichwort tatsächliche EU-Regierung, gehen doch zwangsläufig damit einher, den Einfluss des Europäischen Rats zu begrenzen. Und zu reduzieren auf die Funktion, die in Deutschland der Bundesrat hat.H2O hat geschrieben:(17 May 2017, 20:05)
Vermutlich tun Sie der Kanzlerin Unrecht. Die Zusammenarbeit mit Frankreich war getrübt durch sehr gegensätzliche politische Konzepte der französischen Sozialisten und der Christdemokraten. Da standen unerfüllbare Forderungen im Raum wie eine Schuldenunion ohne Fortschritt der Integration. Mit Präsident Macron erscheint ein mehr erdverbundener Realist die Bühne zu betreten, und damit löst sich auch diese vorhandene Spannung. Allein konnte D die EU nicht führen; zu zweit geht das vielleicht... der Versuch lohnt sich. Ich meine, daß diese Grundlinie jetzt verfolgt wird.
Diese Schuldenunion war doch nie konkret Thema, sondern höchstens von gewissen Milieus herbeigeredet. Und in diesen schrillen Szenen geht's gar nicht konkret um eine Integrationsmaßnahmen, sondern die Wut auf Europa an sich. Muss man daher nicht überbewerten. Und in vielerlei Hinsicht war Berlin schon ein Bremsklotz, aber fairerweise nicht der schlimmste; bspw. beim Minsk-Abkommen, beim Grenzschutz oder beim Spitzenkandidatensystem für die Kommission. Da wäre es mir persönlich ganz lieb, wenn ein deutscher Kanzler bspw. für europäische Wahllisten wirbt und nicht sich selbst bei einer Europawahl plakatieren lässt, obwohl man an ihr gar nicht teilnimmt. Das waren nun keine Sternstunden der deutschen Europapolitik. Wenn da nun ein kleiner Funken aus Paris überspringt, bin ich der letzte, der sich beschweren wird. Angesichts der Wahlkampfzeit bleibe ich aber vorerst skeptisch.H2O hat geschrieben:(17 May 2017, 20:05)
Vermutlich tun Sie der Kanzlerin Unrecht. Die Zusammenarbeit mit Frankreich war getrübt durch sehr gegensätzliche politische Konzepte der französischen Sozialisten und der Christdemokraten. Da standen unerfüllbare Forderungen im Raum wie eine Schuldenunion ohne Fortschritt der Integration. Mit Präsident Macron erscheint ein mehr erdverbundener Realist die Bühne zu betreten, und damit löst sich auch diese vorhandene Spannung. Allein konnte D die EU nicht führen; zu zweit geht das vielleicht... der Versuch lohnt sich. Ich meine, daß diese Grundlinie jetzt verfolgt wird.
Hier mal die öffentliche Meinung:Soldmann hat geschrieben:(16 May 2017, 18:41)
Ja. Weil sie wie gesagt, ihre Politik nach der öffentlichen Meinung ausrichtet. Aber in der Tat, warten wir ab.
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 55132.htmlNach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern schließt sich eine breite Mehrheit von 79 Prozent der Bundesbürger Macrons Forderung nach tiefgreifenden Reformen für EU und Eurozone an. Nur eine Minderheit von 13 Prozent sieht keinen Reformbedarf.
Macrons einzelne Vorschläge stoßen aber eher auf ein geteiltes Echo. Einen EU-Sicherheitsrat und -Verteidigungsfonds befürworten mit 73 Prozent noch fast drei Viertel der Befragten, ein gemeinsames Budget der Euro-Zone für Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft nur noch etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent).
Die Einrichtung einer Euro-Wirtschaftsregierung mit einem gemeinsamen Finanzminister lehnt eine knappe Mehrheit von 51 Prozent allerdings ab.
Deshalb plädiert man auch nur verhalten für eine aktive Unterstützung der Bundesregierung für Macron und seine Reformpläne, die ihm Kanzlerin Merkel grundsätzlich in Aussicht gestellt hat. 49 Prozent – darunter mehrheitlich die Anhänger von Grünen (66 Prozent), SPD (61 Prozent), Linkspartei (57 Prozent) und Union (51 Prozent) – sprechen sich für diese Unterstützung aus. Insgesamt 42 Prozent der Befragten meinen hingegen, dass sich die Bundesregierung hier eher zurückhalten sollte – darunter mehrheitlich die Anhänger von AfD (64 Prozent) und FDP (53 Prozent).
Also, erst einmal scherzhaft: Frau Merkel denkt schon an 2021 und folgende...Brainiac hat geschrieben:(17 May 2017, 20:17)
Ihre positive Meinung in Ehren, aber jede weitere Integration, Steigerung der Verbindlichkeit sowie weitere Demokratisierung, Stichwort tatsächliche EU-Regierung, gehen doch zwangsläufig damit einher, den Einfluss des Europäischen Rats zu begrenzen. Und zu reduzieren auf die Funktion, die in Deutschland der Bundesrat hat.
Des Gremiums, dessen unausgesprochene aber nichtsdestotrotz klare Chefin Frau Merkel war, und zwar über 10 Jahre lang. Wie hoch schätzen Sie ihre Motivation ein, sich selbst in dieser Rolle abzusägen?
Leider bin ich kein Parteistratege: Dennoch versuche ich das einmal. Die Kanzlerin wird sehr vorsichtig zu Werke gehen, weil sie sowohl die Befürworter des europäischen Projekts als auch den einen oder anderen Wähler gewinnen will, der dem europäischen Projekt mit Zurückhaltung begegnet. Die Wutbürger der AfD sind da weniger gemeint, aber wohl deren gemäßigte Ableger. Sowie klar ist, daß sich beide Meinungsbilder nicht mehr ablehnend gegenüber stehen, kann sie aus der Deckung kommen und das Vertrauen beider Gruppen gewinnen. Natürlich gibt es neben der EU auch andere Themen.frems hat geschrieben:(17 May 2017, 20:21)
Diese Schuldenunion war doch nie konkret Thema, sondern höchstens von gewissen Milieus herbeigeredet. Und in diesen schrillen Szenen geht's gar nicht konkret um eine Integrationsmaßnahmen, sondern die Wut auf Europa an sich. Muss man daher nicht überbewerten. Und in vielerlei Hinsicht war Berlin schon ein Bremsklotz, aber fairerweise nicht der schlimmste; bspw. beim Minsk-Abkommen, beim Grenzschutz oder beim Spitzenkandidatensystem für die Kommission. Da wäre es mir persönlich ganz lieb, wenn ein deutscher Kanzler bspw. für europäische Wahllisten wirbt und nicht sich selbst bei einer Europawahl plakatieren lässt, obwohl man an ihr gar nicht teilnimmt. Das waren nun keine Sternstunden der deutschen Europapolitik. Wenn da nun ein kleiner Funken aus Paris überspringt, bin ich der letzte, der sich beschweren wird. Angesichts der Wahlkampfzeit bleibe ich aber vorerst skeptisch.
Das beantwortet meine Frage nicht.H2O hat geschrieben:(17 May 2017, 21:26)
Also, erst einmal scherzhaft: Frau Merkel denkt schon an 2021 und folgende...
Und nun ernsthafter: Meine Vorstellung des EU 3.0 Ministerrats ist die einer 2. Kammer, in der mit Schwerpunkt nationaler Interessen Gesetze des EU 3.0-Parlaments (oder des ihm voraus gehenden Finanzparlaments) überprüft und bemängelt werden können; ein solches Gesetz kann zurück überwiesen werden zur zweiten Bearbeitung und Abstimmung im EU 3.0 -Parlament. Danach gilt das Gesetz allerdings. Eine ähnliche Rollenverteilung gibt es doch in GB, in F, in Italien, in den USA. Das Konzept ist also nicht so ganz originell. Ich gehe davon aus, daß dort überwiegend "elder statesmen" wirken, also Kopfzahl 19 (ein Entsandter je Partnerstaat); deshalb ein weiterer reizvoller Gedanke, daß aus deren Reihen und nur mit deren Stimme der europäische Bundespräsident gewählt wird. Die qualifizierte Mehrheit wird dabei wirksam. Ich könnte mir auch vorstellen, daß dort eine EU 3.0-Verfassung vorgeschlagen wird, die im EU-Parlament mit Gesetzesrang zugelassen wird. Die Kopfzahl "19" kann sich natürlich ändern auf hoffentlich derzeit 27. Wer mitmacht, der ist dabei!
Das EU 3,0 Parlament wählt als EU-Gesetzgeber seinerseits die Kommission 3.0 als Regierung der EU 3.0. Die Abgeordneten werden in freier und geheimer Wahl in nationalen Wahlen gewählt... mit französischem Mehrheitswahlverfahren in zwei Stufen.
Aus meiner Sicht stehen also so viele Veränderungen in der EU an, daß Frau Merkel sich um einen Machtverlust nicht sorgen muß... ganz im Gegenteil! Da ist auch Luft für den Alt-Präsidenten Macron in 2027...
Weil sie eben auch gern bedeutend ist, Sein und Schein gern im Gleichgewicht hält. Ich sehe die Kanzlerin 2021 als Bewerberin um die EU Präsidentschaft. Bis dahin ist die EU 3.0 der Föderation hoffentlich deutlich näher gekommen.Brainiac hat geschrieben:(17 May 2017, 22:22)
Das beantwortet meine Frage nicht.
In der aktuellen Situation ist Frau Merkel de facto, via Europäischem Rat, EU-Chefin. Sie bestimmt über dieses Gremium Strategie und Taktik der EU und benennt darüber teilweise die Kommission (bis vor der letzten Wahl auch den Kommissionspräsidenten, dann immerhin noch (u.a.) die Außenbeauftragte). Keine Person in Europa ist einflussreicher.
Warum sollte sie das aufgeben?
Das Thema Schuldenunion wurde keins, weil Finanzminister Schäuble und auch die Kanzlerin sehr deutlich abgelehnt hatten. Das wäre auch den deutschen Wählern nicht zu vermitteln gewesen. Ein Akt des politischen Überlebenskampfes... aus meiner Sicht. Jetzt sind mit einem Engagement in dieser Richtung institutionelle Veränderungen der EU verbunden, die eine übergeordnete Kontrolle zulassen. Ich möchte fast wetten, daß wir dort einen deutschen Vertreter an einflußreicher Stelle finden werden, wenn daraus etwas werden soll. Diese Person vertritt eine ganze Reihe EU-Partner, die ausgeglichene Staatshaushalte bevorzugen. Die Person ist dann nicht "nur deutsch", sondern europäisch.frems hat geschrieben:(17 May 2017, 20:21)
Diese Schuldenunion war doch nie konkret Thema, sondern höchstens von gewissen Milieus herbeigeredet. Und in diesen schrillen Szenen geht's gar nicht konkret um eine Integrationsmaßnahmen, sondern die Wut auf Europa an sich. Muss man daher nicht überbewerten. Und in vielerlei Hinsicht war Berlin schon ein Bremsklotz, aber fairerweise nicht der schlimmste; bspw. beim Minsk-Abkommen, beim Grenzschutz oder beim Spitzenkandidatensystem für die Kommission. Da wäre es mir persönlich ganz lieb, wenn ein deutscher Kanzler bspw. für europäische Wahllisten wirbt und nicht sich selbst bei einer Europawahl plakatieren lässt, obwohl man an ihr gar nicht teilnimmt. Das waren nun keine Sternstunden der deutschen Europapolitik. Wenn da nun ein kleiner Funken aus Paris überspringt, bin ich der letzte, der sich beschweren wird. Angesichts der Wahlkampfzeit bleibe ich aber vorerst skeptisch.
Mir soll das recht sein und ich freue mich, wenn Merkel das tatsächlich vorantreibt.H2O hat geschrieben:(18 May 2017, 05:56)
Weil sie eben auch gern bedeutend ist, Sein und Schein gern im Gleichgewicht hält. Ich sehe die Kanzlerin 2021 als Bewerberin um die EU Präsidentschaft. Bis dahin ist die EU 3.0 der Föderation hoffentlich deutlich näher gekommen.
Genau. Bekanntlich "frisst" in Deutschland Bayern das kleine Bremen und NRW "frisst" das Saarland.Senexx hat geschrieben:(18 May 2017, 08:02)
Vor allem kleinere Länder können kein Interesse an der Schwächung des Rates haben. Dort hat jeder nur 1 Stimme, kleine Länder genauso viel Gewicht wie große. Der pfleglich Umgang mit den Kleinen machte bisher die EU aus. Unsere "Demokratisierer" wollen dagegen ein brutales der Größe frisst die Kleinen, die Einführung darwinistischer Prinzipien in die EU. Sie haben die EU nie verstanden.
Ein stärkeres Parlament wäre demnach also negativ. Aber warum wird dann, fast immer auch von den selben Personen, kritisiert, dass die EU ein Demokratiedefizit hat, weil das Parlament so schwach ist?Senexx hat geschrieben:(18 May 2017, 08:02)
Vor allem kleinere Länder können kein Interesse an der Schwächung des Rates haben. Dort hat jeder nur 1 Stimme, kleine Länder genauso viel Gewicht wie große. Der pfleglich Umgang mit den Kleinen machte bisher die EU aus. Unsere "Demokratisierer" wollen dagegen ein brutales der Größe frisst die Kleinen, die Einführung darwinistischer Prinzipien in die EU. Sie haben die EU nie verstanden.
Dann gibt es tatsächlich ein Demokratiedefizit, aber es liegt nicht beim Europaparlament, sondern bei Dir.Senexx hat geschrieben:(18 May 2017, 08:29)
Wer spricht denn von Demokratiedefizit? Ich auf jeden Fall nicht. Das EU-Schein-Parlament sollte ersatzlos gestrichen werden.
Häufig hatte die Bundesregierung auf einflussreiche Stellen verzichtet, weil sie -- ich sag's mal diplomatisch -- weniger angesehene Politiker gen Brüssel schickte. Aus anderen Ländern kommen da gerne mal Außen- und Wirtschaftsminister für hohe Schlüsselpositionen, teilweise sogar ehemalige Staats- und Regierungschefs. Und bei uns kommt dann Oettinger, nachdem er in der Landespolitik verbrannt war und eigentlich am Ende seiner Karriere angekommen ist. Dass dann der Wille zu konstruktiven Veränderungen nicht sehr groß ist, dürfte nicht sehr überraschend sein, auch wenn man natürlich nicht vergessen sollte, dass ja eine Mehrheit der deutschen Europäer für eine weitere Föderalisierung ist. Etwas mehr Druck und Erkenntnis der Notwendigkeit wäre aber ein schönes Sahnehäubchen, denn ich wünsche mir auch, dass das Europaparlament nicht nur Richtlinien und Rechtsverordnungen verabschiedet oder ablehnt, sondern auch initiiert, um europäische Interessen zu vertreten und den intergouvernementalen Nationalblick weiter zurückzudrängen.H2O hat geschrieben: Das Thema Schuldenunion wurde keins, weil Finanzminister Schäuble und auch die Kanzlerin sehr deutlich abgelehnt hatten. Das wäre auch den deutschen Wählern nicht zu vermitteln gewesen. Ein Akt des politischen Überlebenskampfes... aus meiner Sicht. Jetzt sind mit einem Engagement in dieser Richtung institutionelle Veränderungen der EU verbunden, die eine übergeordnete Kontrolle zulassen. Ich möchte fast wetten, daß wir dort einen deutschen Vertreter an einflußreicher Stelle finden werden, wenn daraus etwas werden soll. Diese Person vertritt eine ganze Reihe EU-Partner, die ausgeglichene Staatshaushalte bevorzugen. Die Person ist dann nicht "nur deutsch", sondern europäisch.
Ich sehe nichts Abwegiges darin, daß die CDU in Europawahlen für ihre Bewerber mit der lächelnden Kanzlerin wirbt. Macht die CDU auch bei Landtagswahlen. Daran wird sich est etwas ändern, wenn dem EU-Parlament Entscheidungen mit Gesetzesrang übertragen werden. Dann wird es auch Inhalte geben, um die demokratisch gestritten werden kann und sollte. Ich hoffe, daß das EU-Parlament bei den anstehenden Veränderungen zur EU 3.0 sich in Richtung "Gesetzgeber" weiter entwickeln. wird
Dann sollte es doch gestärkt werden.Senexx hat geschrieben:(18 May 2017, 08:29)
Wer spricht denn von Demokratiedefizit? Ich auf jeden Fall nicht. Das EU-Schein-Parlament sollte ersatzlos gestrichen werden.
Naja, die Zeiten sind ja vorbei (https://www.thelocal.fr/20170111/le-pen ... in-english).garfield336 hat geschrieben:(18 May 2017, 09:38)
Es ist gut wenn sich Franzosen und Deutsche wieder verständigen wollen um die EU zu führen und weiter voranzutreiben.
Sie brauchen deswegen ja immeer einen Dolmetscher, der wird aus Luxemburg kommen. WIN-WIN für unser kleines Ländhcne. )
ohja der neue Präsident kann Englisch....frems hat geschrieben:(18 May 2017, 10:46)
Naja, die Zeiten sind ja vorbei (https://www.thelocal.fr/20170111/le-pen ... in-english).
Ja gut ausgebildete sind ja da dann besser drin. Aber die Mehrheit der Franzosen die ich begegne arbeiten im Billiglohnsektor, ich treffe so gut wie nie jemand der Englisch kann.Senexx hat geschrieben:(18 May 2017, 11:03)
Es gibt durchaus Franzosen, die Englisch beherrschen oder so etwas, was dem nahe kommt. Ich habe mal bei einer Konferenz einen Kollegen von der Sorbonne erlebt, der wirklich Englisch exzellent beherrschte, nicht nur im Vortrag, auch in der Diskussion - nur seine Ausprache war so grottig, dass man ihn nur unter Aufbietung allergrößter Mühe überhaupt verstehen konnte.
Ich bin nicht in Frankreich.Senexx hat geschrieben:(18 May 2017, 11:13)
In Frankreich spreche ich selbstverständlich Französisch.
Warum tun Sie das nicht?
Kann nicht klagen, bin auf einer einwöchigen Tour in Hochsavoyen bestens mit meinem Englisch durchgekommen. Nur in einer Bergkäserei, musste ich mein nicht vorhandenes Französisch auspacken, aber für "fromage" hat es gereicht.garfield336 hat geschrieben:(18 May 2017, 10:59)
ohja der neue Präsident kann Englisch....
Das ist eigentlich schon eine Sensation. In meinem ganzen Bekanntenkreis und persönlichen Umwelt sind solche Exemplarer rar gesäit-
Homo Sapiens, Nationalité Francaise, speaking English.... Sowas gibt es eigentlich normal nicht.
ABer auch nicht in England.
Weil ich diese Sprache besser behersche als Französisch. Ich kanns auch mit Deutsch versuchen, aber ich habe herausgefunden, dass Englisch grössere Erfolgsaussichten hat.Senexx hat geschrieben:(18 May 2017, 12:00)
ABer auch nicht in England.
Warum versuchen Sie es dann mit Englisch?
Völlig einverstanden in dem Sinne, daß auch ich mir nun mehr Bewegung und Entscheidungen in Sachen Europa wünsche, vor allem als Freund Frankreichs müssen wir diese Gelegenheit nach Kräften nutzen!. Wenn möglich schon vor den Bundestagswahlen. Wenn Herr Schulz deswegen Druck machen sollte, um so besser.Brainiac hat geschrieben:(18 May 2017, 07:52)
Mir soll das recht sein und ich freue mich, wenn Merkel das tatsächlich vorantreibt.
Ich bin bei ihr nur etwas skeptisch ob ihres tatsächlichen Willens zu tiefgreifenden Veränderungen. Ich schätze durchaus ihre insgesamt stabilisierende Wirkung der letzten 10 Jahre, aber eben in eher erhaltender denn erneuernder Rolle. Oder welche wesentliche EU-Strukturreform hat sie im ihrer Amtszeit vorangetrieben? Und dazu passt eben auch, dass sie mit einer solchen, ernst gemeinten Reform dern Europ. Rat und damit sich selbst entmachten müsste. Ich halte das nicht für sehr wahrscheinlich.
Mit Macron hat sie sich jetzt allgemein auf irgendeinen noch zu erarbeitenden Reformfahrplan veständigt, dabei aber konkrete Punkte vermieden. Ich erwarte da vor der BTW auch nicht allzu viel. Und was dann sein wird, weiß keiner so genau. Macron wird abgenutzter sein als jetzt und könnte den Rückenwind verloren haben.
Und daher hoffe und erwarte ich von Schulz, dass er den Wahlkampf ua. dazu verwendet, hier mehr Dynamik hereinzubringen. Und zwar jetzt, 2017.
Diesen Mangel sollten wir viel öfter beklagen. Ein Symbol der kostspieligen Art ohne rechte Macht, das einem "Schülerparlament" ähnelt. Spielzeug zum Lernen... Die Macht des EU-Parlaments muß jetzt dringend ausgebaut werden. In Richtung EU 3.0 gesehen wird das Parlament sich allerdings auf die Eurozone beschränken müssen, weil nur dort der unbedingte Regierungswille zu vertiefter Gemeinschaft zu verorten ist. Vielleicht macht diese Aussicht unseren Freunden der Nationalstaaterei ja Beine... würde mich ehrlich freuen!
Interessant wäre, welche Meinung die Franzosen dazu haben.
Die Zukunft der EU hängt aber nicht nur von dem Gespann Frankreich und Deutschland ab. Italien und Frankreich werden sich bei der Finanzpolitik eher auf die Seite Frankreichs begeben. Ohne mehr wirtschaftliche Dynamik in den Südländern steigt aber das Risiko für Deutschland, das in den ESM eingezahlte Eigenkapital zu verlieren. Als Dreh- und Angelpunkt wird sich die deutsche Haltung zu gemeinsamen Investitionen für die öffentlich-private Infrastruktur der Industrie 4.0 herauskristallisieren.Adam Smith hat geschrieben:(17 May 2017, 20:35)
Hier mal die öffentliche Meinung:
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 55132.html
Macron muss hier klarmachen, dass Deutschland nicht für alte Schulden haftet. Wir haften ja schon teilweise für die Schulden von Griechenland.
Die Kredite für Griechenland machen nur 2/3 der Ausleihungen aus. 85 Mrd. sind an Irland, Portugal, Spanien und Zypern ausgereicht.Adam Smith hat geschrieben:(17 May 2017, 20:35)
Macron muss hier klarmachen, dass Deutschland nicht für alte Schulden haftet. Wir haften ja schon teilweise für die Schulden von Griechenland.
Eine autoritäre Umgestaltung ohne Zustimmung der Bürger wäre aber machbar. Schwieriger wäre der demokratische Prozess, denn die zwei Punkte führen dazu dass die derzeit noch mehrheitliche Zustimmung zur EU in den wirtschaftlich potenten Ländern weiter erodiert. Ich habe amüssiert zur Kenntnis genommen als die Konservativen Deutschlands nach ihrem Macron-Jubel erstmal stockten. Aber keine Sorge, gerade Länder wie Deutschland werden dann noch stärker populistische Parteien wie etwa AfD/FDP/CSUCDU in EU-Parlamente und GERADE in eine "Finanzregierung" wählen die eine extremistische Austeritätspolitik einfordern, damit die nationalistischen Chauvinismen nicht zum Austritt des eigenen Landes aus der Union führen. So wird ja die wachsende soziale Schere und die Entsolidarisierung in Deutschland nicht als eigenes Problem politisch bekämpft, sondern ist politisch gewollt und jeder Versuch diesen Prozess umzukehren wird nach Kräften mithilfe gut finanzierter PR-Agenturen in der öffentlichen Meinung desavouiert. Die Bürger werden dann so wie bisher erst recht in Zukunft durch die verlogenen Populisten von rechts wie aus der FDP und CSU und AfD gegen die der anderen Länder ausgespielt. Mit dem doppelten Spiel der CDU wird in den reichen Ländern die extreme rechte weiter erstarken.H2O hat geschrieben:(16 May 2017, 11:16)
Auch da gibt es mindestens zwei Möglichkeiten:An erstere Möglichkeit ist kaum zu denken, es sei denn, wir kommen auf dem Wege zu einer Föderation einen Riesenschritt voran. Dann ist es unerheblich, wer da in der Kreide steht. Die zweite Möglichkeit halte ich für ein ganz gewöhnliches Gebaren, wenn sie unter demokratischer Kontrolle der beteiligten Staaten auf Wählerebene umgesetzt wird. Eine Finanzregierung ohne Wahlen und fortlaufende Kontrolle durch ein vom Wähler ermächtigtes Parlament kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Daran geht EU 2.0 doch erkennbar zu Bruch!
- 1. Übernahme von Altschulden in Gemeinschaftshaftung
2. Steuerung der Mittelflüsse durch eine gemeinsame Finanzregierung
