Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Rückbau der EU

Beitrag von frems »

schelm hat geschrieben:(14 May 2017, 21:33)

Europa ist größer als die EU.
Keine Ahnung, auf welche politische, religiöse, kulturelle, agrarische, linguistische Definition Du Dich nun berufen willst: http://www.taz.de/picture/111503/948/ta ... 01_web.jpg

Der infantile Hinweis ist lediglich kein Argument. Wir sind und bleiben Europäer.
Soldmann hat geschrieben:Wieso der Bundesregierung? Die Deutsche Bundesregierung hat natürlich Legitimation über mich als Deutscher zu regieren. Auch wenn ich Merkel nicht gewählt habe, ist sie mein Kanzler.
Siehste: und genau so ist Juncker unser beider Kommissionspräsident, auch wenn wir ihn nicht bei der Europawahl gewählt haben. Folglich habe ich auch keine Lust, seine Politik für europäische Interessen irgendwie zu rechtfertigen. Das ändert halt nichts an seiner demokratischen Legitimation. Wem es nicht gefällt, der muss halt bei der nächsten Wahl woanders sein Kreuzchen setzen. Danach kann man noch immer meckern.
Labskaus!

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Re: Rückbau der EU

Beitrag von frems »

Senexx hat geschrieben:(14 May 2017, 21:37)

Nun, das Meinungsspektrum ist hier sehr eingeschränkt. Abweichende Meinungen werden kaum geduldet.
Du musst in einem freiheitlichen Land damit leben, dass Dir Menschen widersprechen und von Deiner "Meinung" absolut gar nichts halten. Du kannst auch gezielt Lügen verbreiten und morgen wird keine Polizei an Deiner Tür klopfen, um Dich abzuholen. Schade natürlich, dass einige besorgte Bürger diese Freiheiten gar nicht mehr zu schätzen wissen, aber das ist natürlich deren private Problem.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von frems »

H2O hat geschrieben:(14 May 2017, 20:40)

Hat das Gespräch mit diesen festgelegten Teilnehmern überhaupt einen Sinn? Am Ende einer langen Widerlegungskette kommt dann der zornige Fußaufstampfer: "Und trotzdem!" Damit überzeugt der Teilnehmer uns Europäer nicht, und wir ihn auch nicht. Das Thema "Rückbau der EU" wurde genau von diesen Gesinnungsgenossen eingebracht. Jedermann kann erkennen, daß die sich hier in einem seriösen Diskussionsforum herumtreiben wollen. Das hat Moses inzwischen auch erkannt und solche "Provo-Beiträge" gleich kassiert.

Als noch nicht entschieden war, ob Frau LePen die französischen Wahlen so deutlich verliert, hatte das Thema sicher einige Berechtigung. Die ist jetzt doch völlig dahin. Die EU wird jetzt sicher umgebaut werden, aber ganz bestimmt nicht "rück-gebaut".
Teils, teils. Wenn ein User dauernd hetzerische Falschbehauptungen wider besseren Wissens in die Welt setzt, dann sind da aus meiner Sicht Hopfen und Malz verloren. Diese Leute wissen, dass sämtliche Fakten rein gar nichts mit ihrem verschrobenen Weltbild zu tun haben, aber predigen es trotzdem tagtäglich, weil sie sich davon politisches Kapital versprechen. Wenn man aber sieht, dass eine Person aufgrund von Unwissen irgendein Wahlsystem beklagt, das es de jure und de facto gar nicht gibt, dann habe ich anfangs noch halbwegs die Hoffnung, dass diese Person für Fakten zugänglich ist; das ist zwar manchmal ein Irrtum, aber hin und wieder freut sich eine Person über neue Erkenntnisse. Hier ist das aber vermutlich nicht der Fall, wenn nur ein "ist mir egal" als Antwort kommt, sobald man darauf hinweist, dass der vermeintliche Kritikpunkt keiner Grundlage hat. Ist ja aber auch nicht so wichtig: die europäische Integration kann nun relativ entspannt fortgesetzt werden, da die Populisten wieder an Bedeutung verlieren.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Senexx »

Juncker: Teile der deutschen Regierung befürworten einen Rückbau der EU.

http://www.sueddeutsche.de/news/politik ... -99-492229

Das ist von Juncker natürlich negativ gemeint. Aber darauf kommt es hier nicht an. Ich bin überrascht, das zu hören. Bisher hätte ich eher gedacht, dass es in der Bundesregierung nur unkritische EU-Befürworter gibt. Leider nennt Juncker keine Namen.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Wähler »

Senexx hat geschrieben:(14 May 2017, 21:37)
ich finde es interessant, was Sie über ihre Enttäuschung über Angela Merkel sagen. Ich kann jetzt nicht sagen, dass es mir ählich ergingen, denn ich habe nie viel von ihr gehalten. Schon ihre Hekunft und ihre Vergangenheit in der DDR hat mich skeptisch gestimmt. Gleichwohl habe ich sie, oder ihre Partei, mangels Alternativen anfangs gewählt. Später hat sie mich aber ins Lager der Nichtwähler getrieben, zum ersten Mal in meinem Leben.
Nichtwählen ist vielleicht eine Beruhigung für den Einzelnen, aber keine Lösung für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen wichtige Entscheidungen auch auf der transnationalen Ebene getroffen werden: Handelspolitik gegenüber einer zunehmend protektionistischen USA und einem autoritären China, Verteidigungspolitik gegenüber einem raumgreifenden Russland, Migrations- und Entwicklungshilfepolitik gegenüber den Flüchtlingen aus Afrika, um nur 3 Punkte zu nennen.
Wie sollen diese Politikfelder bei einem Rückbau der EU transnational langfristig koordiniert werden? Und nun einmal Butter bei die Fische und keine Angst vor möglichem Gegenwind! ;)
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Senexx »

Wähler hat geschrieben:(15 May 2017, 06:45)

Und nun einmal Butter bei die Fische und keine Angst vor möglichem Gegenwind! ;)

Mit diesem überflüssigen Provokationsversuch haben Sie das Recht auf eine Antwort verwirkt.
Ger9374

Re: Rückbau der EU

Beitrag von Ger9374 »

Wähler hat geschrieben:(15 May 2017, 06:45)

Nichtwählen ist vielleicht eine Beruhigung für den Einzelnen, aber keine Lösung für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen wichtige Entscheidungen auch auf der transnationalen Ebene getroffen werden: Handelspolitik gegenüber einer zunehmend protektionistischen USA und einem autoritären China, Verteidigungspolitik gegenüber einem raumgreifenden Russland, Migrations- und Entwicklungshilfepolitik gegenüber den Flüchtlingen aus Afrika, um nur 3 Punkte zu nennen.
Wie sollen diese Politikfelder bei einem Rückbau der EU transnational langfristig koordiniert werden? Und nun einmal Butter bei die Fische und keine Angst vor möglichem Gegenwind! ;)

Die grossen Handelsblöcke werden sich mit Genuss ansehen wenn die E.U sich selbst
schwächt. Ein Rückbau ohne an folgen zu denken, nur aus Populismussucht kann sich Europa nicht leisten.Die Zukunft wird nicht im Rückwärtsgang
gewonnen.
Senexx

Re: Rückbau der EU

Beitrag von Senexx »

Ger9374 hat geschrieben:(15 May 2017, 07:27)

Die grossen Handelsblöcke werden sich mit Genuss ansehen wenn die E.U sich selbst
schwächt. Ein Rückbau ohne an folgen zu denken, nur aus Populismussucht kann sich Europa nicht leisten.Die Zukunft wird nicht im Rückwärtsgang
gewonnen.
Ein Rückbau hat nichts mit Populismus zu tun. Es geht um demokratietheoretische Fragen.

Kritikern der falschen Richtung der EU-Politik Populismus zu unterstellen, zeugt von wenig Reife.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(15 May 2017, 07:37)

Ein Rückbau hat nichts mit Populismus zu tun. Es geht um demokratietheoretische Fragen.

Kritikern der falschen Richtung der EU-Politik Populismus zu unterstellen, zeugt von wenig Reife.
Wichtig bleibt eben bei allen theoretischen Winkelzügen, daß die EU sich weiter entwickelt auf der Grundlage der stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit. Zwischenrufe sind willkommen, wenn sie dem Ziel dienen, die demokratische Kontrolle der EU näher an das Wahlvolk heran zu bringen.

Soche Ziele verfolgen Sie und Ihre Kameraden aber gar nicht. Sie wollen das europäische Projekt zugunsten der Nationalstaaterei nieder machen. Ein europäisches Projekt, dem 400 Mio Menschen nie dagewesenen Wohlstand und ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit verdanken. Also nifteln Sie nun an dem bekannten Demokratiedefizit der EU herum, allerdings ohne konstruktive Beiträge, wie sich dieser Mangel allmählich beseitigen ließe. Was soll's; Ihre Absichten und die einiger anderer Neuzugänge sind enttarnt!
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(15 May 2017, 08:17)
Soche Ziele verfolgen Sie und Ihre Kameraden aber gar nicht.
Wen meinen Sie mit "Ihre Kameraden"?
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(15 May 2017, 08:40)

Wen meinen Sie mit "Ihre Kameraden"?
Da lasse ich Ihnen gern die freie Wahl.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Soldmann »

Senexx hat geschrieben:(14 May 2017, 21:37)

Nun, das Meinungsspektrum ist hier sehr eingeschränkt. Abweichende Meinungen werden kaum geduldet.

ich finde es interessant, was Sie über ihre Enttäuschung über Angela Merkel sagen. Ich kann jetzt nicht sagen, dass es mir ählich ergingen, denn ich habe nie viel von ihr gehalten. Schon ihre Hekunft und ihre Vergangenheit in der DDR hat mich skeptisch gestimmt. Gleichwohl habe ich sie, oder ihre Partei, mangels Alternativen anfangs gewählt. Später hat sie mich aber ins Lager der Nichtwähler getrieben, zum ersten Mal in meinem Leben.

Ihre Politik der souveränen Missachtung bestehender Gesetze und internationaler Vereinbarungen bei ihrer Grenzöffnung hat mich dann nicht mehr überrascht.
Ulkig in einem Diskussionforum oder? :D

Nun, "viel gehalten" ist übertrieben. Gewählt hab ich sie nie. Der Atom-Ausstieg hat schon einen sehr schlechten Eindruck auf mich gemacht. Sie hat gewirkt auf mich wie ein Verwaltungsmensch, der irgendwie in den Kanzlerposten reingerutscht ist und immer nur das abarbeitet was gerade an sie herangetragen wird und dann tut, was ihr geraten wird. Die Banken retten, die AKWs abschalten. Bis zur Flüchtlingskrise.

Ja, da haben sie besser hingeschaut. Vielleicht lags an meiner eigenen konservativen Ader. Gesetze, Regeln, Recht und Ordnung sind doch quasi das Lebensblut des Konservativen. Ist aber ein anderes Thema.
Rom wurde auch nicht an einem Tag zerstört.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Soldmann »

frems hat geschrieben:(14 May 2017, 23:32)

Siehste: und genau so ist Juncker unser beider Kommissionspräsident, auch wenn wir ihn nicht bei der Europawahl gewählt haben. Folglich habe ich auch keine Lust, seine Politik für europäische Interessen irgendwie zu rechtfertigen. Das ändert halt nichts an seiner demokratischen Legitimation. Wem es nicht gefällt, der muss halt bei der nächsten Wahl woanders sein Kreuzchen setzen. Danach kann man noch immer meckern.
Wie gesagt, lassen wir das Thema.
Rom wurde auch nicht an einem Tag zerstört.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Soldmann »

Wähler hat geschrieben:(15 May 2017, 06:45)

Nichtwählen ist vielleicht eine Beruhigung für den Einzelnen, aber keine Lösung für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen wichtige Entscheidungen auch auf der transnationalen Ebene getroffen werden: Handelspolitik gegenüber einer zunehmend protektionistischen USA und einem autoritären China, Verteidigungspolitik gegenüber einem raumgreifenden Russland, Migrations- und Entwicklungshilfepolitik gegenüber den Flüchtlingen aus Afrika, um nur 3 Punkte zu nennen.
Wie sollen diese Politikfelder bei einem Rückbau der EU transnational langfristig koordiniert werden? Und nun einmal Butter bei die Fische und keine Angst vor möglichem Gegenwind! ;)
Aus meiner Sicht ließe sich die Antwort mit "gar nicht" zusammenfassen. Ich wäre schon froh, wenn unsere werte Regierung der NSA verbieten würde, meine Email zu lesen. Ich bin gar nicht so sehr daran interessiert, dass wir Händel mit China und Russland anfangen. Ich habe kein Interesse, dass Deutschland imperialistische Interessen-Politik betreibt im Stile von USA, Russland und China. Schon gar nicht mit der EU als Machtbasis. Wenn wir das tun, werden wir aber wohl die protektionistische Politik der USA hinnehmen müssen.
Rom wurde auch nicht an einem Tag zerstört.
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Blockieren die Briten eine vertiefte EU-Sicherheitspolitik?

Beitrag von King Kong 2006 »

Militär-Zusammenarbeit

Briten blockieren EU-Hauptquartier

Die Briten sträuben sich gegen das geplante EU-Militärhauptquartier. Außenminister Johnson sagt, es gebe noch Probleme bei der Formulierung - doch in der EU vermuten viele einen anderen Grund.
Hinter dem britischen Vorgehen steht nach Einschätzung von Beobachtern die Sorge über eine Konkurrenz der EU zur Nato. London setzt traditionell auf das Verteidigungsbündnis, wenn es um die Sicherheit Europas geht. Der anstehende Brexit verstärkt diese Haltung noch, denn auf Verteidigungsprojekte der EU werden die Briten nach ihrem Austritt kaum noch Einfluss haben.

Die Bundesregierung und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben dagegen immer wieder betont, dass die EU die Nato nicht schwächen, sondern ergänzen wolle. Es gehe vor allem um eine bessere Abstimmung der EU-Staaten bei Einsätzen und in der Materialbeschaffung. "Es wird diese Kommandozentrale geben", betonte Roth. "Die Frage ist, wann."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 47741.html
Charles de Gaulle hielt die Briten seinerzeit für einen Trojaner der USA. Eine eigenständigere Rolle der EU muß zwangsläufig auch militärisch einen Widerhall und Fundament haben. Das bedeutet langfristig ein neues Verhältnis zur USA. Keine Konkurrenz, aber weniger Abhängigkeit. London setzt traditionell eher auf die Five Eyes. Sie waren nie Europäer im Sinne eines Dazugehörigkeitsgefühls. Ich finde, wer aus der EU austritt, der sollte sich mit Entscheidungen, die diese beinflussen auch zurückhalten. Das die Briten das natürlich nicht tun ist Realpolitik.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(15 May 2017, 06:45)
Nichtwählen ist vielleicht eine Beruhigung für den Einzelnen, aber keine Lösung für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen wichtige Entscheidungen auch auf der transnationalen Ebene getroffen werden: Handelspolitik gegenüber einer zunehmend protektionistischen USA und einem autoritären China, Verteidigungspolitik gegenüber einem raumgreifenden Russland, Migrations- und Entwicklungshilfepolitik gegenüber den Flüchtlingen aus Afrika, um nur 3 Punkte zu nennen.
Wie sollen diese Politikfelder bei einem Rückbau der EU transnational langfristig koordiniert werden? Und nun einmal Butter bei die Fische und keine Angst vor möglichem Gegenwind! ;)
Soldmann hat geschrieben:(15 May 2017, 11:37)
Aus meiner Sicht ließe sich die Antwort mit "gar nicht" zusammenfassen. Ich wäre schon froh, wenn unsere werte Regierung der NSA verbieten würde, meine Email zu lesen. Ich bin gar nicht so sehr daran interessiert, dass wir Händel mit China und Russland anfangen. Ich habe kein Interesse, dass Deutschland imperialistische Interessen-Politik betreibt im Stile von USA, Russland und China. Schon gar nicht mit der EU als Machtbasis. Wenn wir das tun, werden wir aber wohl die protektionistische Politik der USA hinnehmen müssen.
Als Exportnation können wir es uns nicht leisten, keine Handelspolitik zu betreiben, oder gar auf den EU-Binnenmarkt zu verzichten. Auch in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit gibt es keine Alternative zur Kooperation mit Bündnis- und EU-Vertragspartnern.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Ger9374 »

Wähler hat geschrieben:(15 May 2017, 17:30)

Als Exportnation können wir es uns nicht leisten, keine Handelspolitik zu betreiben, oder gar auf den EU-Binnenmarkt zu verzichten. Auch in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit gibt es keine Alternative zur Kooperation mit Bündnis- und EU-Vertragspartnern.
Nur wer aus einer Position verhandelt in der er auch etwas anzubieten hat, wird auch für seine Position gute Ergebnisse aushandeln können.
Nur die E.U hat mit seinen Mitgliedern bestes heraus zu handeln. Oder auch mal zu verweigern.
Das kann doch wohl nachvollzogen werden!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wer hindert die daran interessierten EU-Partner denn daran, sich auf bestimmten Gebieten zusammen zu tun, um zu wirtschaftlich und politisch günstigen Lösungen ihrer Probleme zu gelangen? Ich verstehe hier überhaupt nicht, was die Briten bewegt, ob nun EU-Mitglied oder Drittstaat. Sollten die Briten sich an den Planungskosten oder den Baukosten für eine EU-Einrichtung beteiligen... etwa aus dem EU-Haushalt? Dann könnte ich die Ablehnung völlig verstehen. Die unmittelbar Beteiligten sollen sich ihr Hauptquartier selber bauen und die Briten zur Strafe nicht zur Einweihungsfeier einladen. :p

So kommt bei mir nur an, daß die Briten stänkern... trifft dieser Eindruck zu?
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(15 May 2017, 19:35)

Nur wer aus einer Position verhandelt in der er auch etwas anzubieten hat, wird auch für seine Position gute Ergebnisse aushandeln können.
Nur die E.U hat mit seinen Mitgliedern bestes heraus zu handeln. Oder auch mal zu verweigern.
Das kann doch wohl nachvollzogen werden!
Wir Europäer lassen uns hier auf eine völlig irre Debatte ein; unser Forum hat die Europaflagge der EU als Kennzeichen. Wir wollen also auf europäischer Grundlage streiten um den besten Weg zur europäischen Einigung, selbstverständlich mit weitem Meinungsspektrum. Aber eben doch für die europäische Einigung.

Und dann kommen hier Neuzugänge, die nun die EU und das europäische Projekt nieder machen wollen, und wir lassen uns darauf ein, uns mit deren Vorstellungen mit Hin und Wider zu befassen. Ich werde mich an Strängen nicht mehr beteiligen, die sehr eindeutig die europäische Einigung in Frage stellen. Die Leute sind genau so vorgeprägt gegen die europäische Einigung und in dieser Sache unzugänglich wie wir Europäer vom Sinn der europäischen Einigung überzeugt sind. Wer will mir meine Lebenserfahrungen in Europa und mein Gefühl der Zusammengehörigkeit mit unseren Nachbarn ausreden? Darüber streiten? :(
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(15 May 2017, 21:43)

Wir Europäer lassen uns hier auf eine völlig irre Debatte ein; unser Forum hat die Europaflagge der EU als Kennzeichen. Wir wollen also auf europäischer Grundlage streiten um den besten Weg zur europäischen Einigung, selbstverständlich mit weitem Meinungsspektrum. Aber eben doch für die europäische Einigung.
So, so. Andere Meinungen sind also nicht mehr erlaubt. Wo steht das in den Nutzungedingungen? Sollte ich unter falschen Vorrausetzungen hierher gelockt worden sein?
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(15 May 2017, 22:23)

So, so. Andere Meinungen sind also nicht mehr erlaubt. Wo steht das in den Nutzungedingungen? Sollte ich unter falschen Vorrausetzungen hierher gelockt worden sein?
Das ist Ihre Auslegung meines Beitrags. Sie können sich aus meiner Sicht jede Meinung erlauben; ich nehme mir die Freiheit, auf Beiträge nicht mehr ein zu gehen, die das europäische Projekt grundsätzlich in Frage stellen, und ich bitte andere Freunde des europäischen Projekts, es mir nach zu tun.
Ger9374

Re: Rückbau der EU

Beitrag von Ger9374 »

Senexx hat geschrieben:(15 May 2017, 22:23)

So, so. Andere Meinungen sind also nicht mehr erlaubt. Wo steht das in den Nutzungedingungen? Sollte ich unter falschen Vorrausetzungen hierher gelockt worden sein?

Es ist ein Beispiel dafür wie engagiert das E.U
Forum streitet. Und solange wie mir keiner eine realistische Alternative zum Europa der Gegenwart
gibt werde auch ich dieses Symbol von freiheitlichen und Demokratischen Werten gegen unangemessene Kritik verteidigen. Europa braucht
Deutschland, und Deutschland braucht Europa.
Senexx

Re: Rückbau der EU

Beitrag von Senexx »

Sie können Beiträge getrost ignorieren.

Ich stelle das europäischen Projekt übrigens nicht in Frage. Ich möchte eine andere Art der Integration.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(15 May 2017, 22:39)

Sie können Beiträge getrost ignorieren.

Ich stelle das europäischen Projekt übrigens nicht in Frage. Ich möchte eine andere Art der Integration.
Wo ist Ihr konstruktiver Beitrag zum Thema zu finden? Der Begriff "europäisches Projekt" ist durch Inhalte besetzt.
Ger9374

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Britannien und insbesondere May gehen auf Wählen zu, also her mit der E.U als Prellbock.
So solidarisiert man sein Volk und sammelt stimmen für die Torys.
Senexx

Re: Rückbau der EU

Beitrag von Senexx »

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(15 May 2017, 22:59)

Britannien und insbesondere May gehen auf Wählen zu, also her mit der E.U als Prellbock.
So solidarisiert man sein Volk und sammelt stimmen für die Torys.
Na ja, daß man sein Volk durch Kraftmeierei für ein Vorhaben solidarisieren kann, das die eine Hälfte des Volks abgelehnt hat, das wird jetzt eine ganz neue Erfahrung für mich. Ich hätte eher erwartet, daß Tommy Normalverbraucher sich über Brüskierungen ärgert und genau das Gegenteil unterstützt. Ja, gibt es denn überhaupt keine Liebe mehr unter den Menschen? ;)
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Hyde »

frems hat geschrieben:(14 May 2017, 23:41)
Ist ja aber auch nicht so wichtig: die europäische Integration kann nun relativ entspannt fortgesetzt werden, da die Populisten wieder an Bedeutung verlieren.
"Entspannt" ist für mich das falsche Wort. Der Prozess des europäischen Projekts muss eher konzentriert & entschieden vorangetrieben werden, nicht entspannt dahinplätschernd.
Denn letztendlich gilt doch der Satz: "Politik muss die Probleme der Menschen lösen!" Oder, bezogen auf Europa: "Europa muss Probleme der Menschen lösen!" Wenn Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind, dann ist das immer ein Zeichen dafür, dass dieser Anspruch momentan nicht gut erfüllt wird. Da darf man sich nicht entspannt zurücklehnen, sondern muss die Unzufriedenheit wahrnehmen und entschieden notwendige Reformen in Angriff nehmen, damit durch Verbesserungen und Erfolge das Vertrauen in das europäische Projekt wieder gestärkt wird.

In Frankreich hat die Politik in den letzten Jahren nicht gut die Probleme der Menschen gelöst. Daher sind die Populisten dort auf dem Vormarsch.

Insofern ist der Rechtspopulismus, wenngleich er zurecht kritisiert wird, Teil der Selbstheilungskräfte der Demokratie. Umso größer der Populismus, umso größer auch der Druck auf den Regierungen, Reformen anzugehen, Dinge zu verbessern und sich nicht zu weit vom Willen der Bevölkerung zu entfernen.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Senexx »

Hyde hat geschrieben:(16 May 2017, 03:45)

Denn letztendlich gilt doch der Satz: "Politik muss die Probleme der Menschen lösen!" .
Politik muss gar nichts.

Politik heißt Mehrheitsentscheidungen: Die Mehrheit setzt ihre Interessen gegen die Minderheit durch. Das kann man bei uns wie in Frankreich sehr schön beobachten.

In Frankreich heißt das: Zentrum gegen Peripherie, Globalisierungsgewinner gegen Verlierer, Alte gegen Junge, Arbeitsplatzbesitzer gg. Neueinsteiger auf dem Arbeitsmarkt.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich das mit Macron ändert.

Das Geschwätz von der Vertiefung der Europäischen Zusammenarbeit dient nur dazu, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Die Probleme z. B. Frankreichs sind nicht Folgen einer zu geringen europäischen Zusammenarbeit, sondern Ergebnis einer falschen heimischen Politik.
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EU 3.0

Beitrag von H2O »

Sehr wahrscheinlich beginnt nun eine weitere Entwicklungsstufe der Europäischen Union. Aus der gemütlicheren Anfangszeit mit 9 Mitgliedern, EU 1.0, ist durch die große Erweiterungsrunde auf 28 Mitgliedsstaaten die heutige EU 2.0 geworden, die leider mit einigem Zank abschließt, etwa dem BREXIT und unübersehbaren Abwegen zurück zur Nationalstaaterei bei vollen Hilfsbezügen der Hauptbeteiligten.

Der einzigartige Wahlsieg, den Präsident Macron ganz auf sich und seine Grundsätze gestellt errungen hat, öffnet jetzt eine Tür zu "mehr Europa". Derzeit scheint es so, als ob Präsident Macron das Wohl der Gemeinschaft mit dem Wohl Frankreichs verknüpfen will. In Deutschland hatte Enttäuschung um sich gegriffen, daß immer wieder unser Land zur Führung und Zahlung aufgerufen wurde, um dann für seine daraus erwachsende Dominanz gescholten zu werden.

Beide Ereignisse, Enttäuschung hier und Sieg des europäischen Gedankens dort, bieten nun eine einmalige Gelegenheit, dem stotternden europäischen Projekt neuen Schwung zu verleihen. Das Ergebnis davon könnte eines Tages EU 3.0 sein, wenn man sich der digitalen Zählweise bedient.

Ich schlage vor, daß wir Europäer in diesem Strang unsere Gedanken, Vorschläge, Kommentare zum laufenden Pozeß der Umgestaltung der EU ausbreiten. Ansonsten laufen wir Gefahr, daß die EU-Themen in einer Vielzahl von Strängen verstreut und ganz und gar unzusammenhängend behandelt werden. Weiterhin schlage ich vor, das Thema BREXIT auf den Strang "EU-Mitgliedschaft Großbritanniens" zu konzentrieren, weil Großbritannien leider an der EU 3.0 nicht mehr mitwirken wird. Auch ärgern mich die Widerwärtigkeiten die durch den anlaufenden Scheidungsprozeß über den Ärmelkanal ausgetauscht werden.

Der Antrittsbesuch, mit dem Präsident Macron die Bundeskanzlerin als künftig bedeutende Gesprächspartnerin geehrt hat, läßt jedenfalls hoffen, daß Frankreich und Deutschland in Sachen EU und Frankreich künftig an einem Strick ziehen werden, hoffentlich auch auf einer gemeinsamen Seite. Es sieht so aus, als ob die Euro-Zone eigene Organe bekommen wird, auf die bisher national wahrgenommenne Befugnisse übergehen werden. Die Versicherung Macrons, daß damit nicht etwa ein Zahlmeister Deutschland eine übergeordnete Macht bedienen muß, die dann "demokratisch" diese Mittel verteilt, könnte (berechtigte) alte deutsche Widerstände gegen diese einseitige Veranstaltung aufweichen.

Mein Eindruck also: Da kommt so etwas wie EU 3.0 in Bewegung!
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Re: EU 3.0

Beitrag von Senexx »

Es gibt dazu doch schon einen Strang

http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f=8&t=62624
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Re: EU 3.0

Beitrag von Adam Smith »

Durch den Sieg von Macron gibt es nun die Möglichkeit ein Kerneuropa = Eurozone zu errichten. Macron geht es ja nicht um die gesamte EU, sondern nur um die Eurozone. Und hier soll die Union ausgebaut werden.
Zuletzt geändert von Adam Smith am Di 16. Mai 2017, 10:20, insgesamt 1-mal geändert.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: EU 3.0

Beitrag von H2O »

Nein, der trifft das Thema EU 3.0 nicht. Dort wird EU 2.0 abgehalndelt, wie auch im Strang EU-Mitgliedschaft GB. Hier geht es um die deutsch-französische Meinungs- und Willensbildung für die Zukunft der Euro-Zone. Von da aus geht's weiter... oder auch nicht.
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Re: EU 3.0

Beitrag von Eiskalt »

Man will keine deutsche Dominanz sondern man will deutsches Geld um seine eigenen Probleme nicht lösen zu müssen.

Die EU selber krankt an einigen Mitgliedsstaaten selber, insbesondere ihrem Unwillen zu Reformen.
Weiterhin an einem fehlerhaften Aufbau und dem politischen Willen das die EU auf Teufel komm raus immer größer wird.
Anstatt erstmal ein Kerneuropa zu schaffen.
Si vis pacem para bellum
Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
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Re: EU 3.0

Beitrag von Adam Smith »

H2O hat geschrieben:(16 May 2017, 10:20)

Nein, der trifft das Thema EU 3.0 nicht. Dort wird EU 2.0 abgehalndelt, wie auch im Strang EU-Mitgliedschaft GB. Hier geht es um die deutsch-französische Meinungs- und Willensbildung für die Zukunft der Euro-Zone. Von da aus geht's weiter... oder auch nicht.
Und Macron geht es hier z.B. konkret um einen gemeinsamen Haushalt (Eurohaushalt).
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: EU 3.0

Beitrag von Adam Smith »

Eiskalt hat geschrieben:(16 May 2017, 10:27)

Man will keine deutsche Dominanz sondern man will deutsches Geld um seine eigenen Probleme nicht lösen zu müssen.

Die EU selber krankt an einigen Mitgliedsstaaten selber, insbesondere ihrem Unwillen zu Reformen.
Weiterhin an einem fehlerhaften Aufbau und dem politischen Willen das die EU auf Teufel komm raus immer größer wird.
Anstatt erstmal ein Kerneuropa zu schaffen.
Macron will doch ein Kerneuropa schaffen.
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Eiskalt
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Re: EU 3.0

Beitrag von Eiskalt »

Adam Smith hat geschrieben:(16 May 2017, 10:33)

Macron will doch ein Kerneuropa schaffen.
Ist auch alles in Ordnung, aber wenn die gemeinsamen Bonds kommen werden sich die anderen Staaten damit Ihrer Altlasten erledigen.
Das geht also nicht.
Ansonsten sollte man den man sicher unterstützen aber er muss auch zeigen das er seinen eigenen Laden auf Vordermann bringen kann!
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Re: EU 3.0

Beitrag von Adam Smith »

Eiskalt hat geschrieben:(16 May 2017, 10:43)

Ist auch alles in Ordnung, aber wenn die gemeinsamen Bonds kommen werden sich die anderen Staaten damit Ihrer Altlasten erledigen.
Das geht also nicht.
Ansonsten sollte man den man sicher unterstützen aber er muss auch zeigen das er seinen eigenen Laden auf Vordermann bringen kann!
Bonds hat Macron schon ausgeschlossen.
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Re: EU 3.0

Beitrag von Eiskalt »

Adam Smith hat geschrieben:(16 May 2017, 10:52)

Bonds hat Macron schon ausgeschlossen.
Seine Kollegin aber nicht!
Und nur weil er das jetzt hat heisst das nicht das es nächsten Monat doch auf dem Tisch kommt wenn sich der Pulverdampf verzogen hat!
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Re: EU 3.0

Beitrag von H2O »

Adam Smith hat geschrieben:(16 May 2017, 10:17)

Durch den Sieg von Macron gibt es nun die Möglichkeit ein Kerneuropa = Eurozone zu errichten.
Das ist doch unsere Hoffnung für die Weiterentwicklung des europäischen Projekts, das aus meiner Sicht in den Streitigkeiten um den künftigen Weg der EU unter zu gehen droht. Diese EU ist dem Untergang geweiht: So hatte Kommissionspräsident Juncker das in seinem Weißbuch dargestellt in Variante 1.

Meine Sicht: D & F besetzten nach Regierungsbildung in F eine gemeinsame Arbeitsgruppe, um zunächst unsere unmittelbare Zusammenarbeit zu organisieren und tragfähige Konzepte für die Gemeinschaft zu überlegen. Von den übrigen Partnern kommen derzeit nur Erwartungen, was Deutschland tun sollte. Das können wir für die Gemeinschaft nie und nimmer leisten, vor allem nicht gegen Widerstände und Eigenbröteleien.

Wenn D & F eine belastbare Grundlage für ihr Miteinander gefunden haben, dann sollten weitere Partner einbezogen werden, die mit fairen Konzeptvorschlägen im Sinne des europäischen Projekts auffallen, vor allem auch die EU-Kommission als künftig zentrales Organ. Über die 27 Kommissare
sind alle heutigen Partner unmittelbar im Informationsstrom.

Dann muß eine große Konzeptrunde entstehen, in der auf der Grundlage der Konzepte von D & F ein Gesamtkonzept ableitet, mit dem Euro als Gemeinschaftswährung als Voraussetzung. Spätestens dann haben unsere Freunde der Nationalstaaten letzte Gelegenheit, gleich von Anfang an in der EU 3.0 (der tiefer integrierten Euro-Gruppe mit zu wirken.

Ein wichtiger Gesichtspunkt muß stets die demokratische Beteiligung der Mitbürger der Euro-Gruppe sein, wie sie sich ihre Mitwirkung im gemeinsamen Überbau vorstellen und auch den Endzustand. Man kann keine Gemeinschaft freier Völker bilden über die Köpfe der Menschen hinweg. Präsident Macron hatte dazu den Dialog mit den Mitbürgern auf seinem Zettel. Dabei müssen wir Europäer ihn unterstützen. Es kann nicht sein, daß auf einer einsamen Insel eine Elite allein beschließt, was gut für uns ist. Mehrheitsentscheidungen auf Staatsebene sind zu erwarten. Wer sich abmeldet, der ist eben draußen.

Im weiteren Schritt tritt die integrierte Euro-Gruppe in der EU 2.0 als ein Staat der Gemeinschaft auf; selbst dann, wenn die Integration der Euro-Gruppe noch nicht den Rang einer Föderation erreicht hat... die aber weiterhin der Zielsetzung des europäischen Projekts entspricht.

Das waren jetzt erst einmal meine Hoffnungen für die nächsten 3 Jahre... denn das Quinquennat Macrons läuft in 5 Jahren aus, mit Neuwahlen. und auch die Kanzlerin wird sicher nicht zu einer 5. Kanzlerschaft antreten können. Bis dahin muß klar sein, daß Frau LePen oder Herr Mélenchon erneut in Präsidentschaftswahlen unterliegen... Präsident Macron weiter dafür sorgt, daß das Kraftzentrum D & F die EU 3.0 weiter entwickelt.
Zuletzt geändert von H2O am Di 16. Mai 2017, 11:46, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: EU 3.0

Beitrag von H2O »

Eiskalt hat geschrieben:(16 May 2017, 10:27)

Man will keine deutsche Dominanz sondern man will deutsches Geld um seine eigenen Probleme nicht lösen zu müssen.

Die EU selber krankt an einigen Mitgliedsstaaten selber, insbesondere ihrem Unwillen zu Reformen.
Weiterhin an einem fehlerhaften Aufbau und dem politischen Willen das die EU auf Teufel komm raus immer größer wird.
Anstatt erstmal ein Kerneuropa zu schaffen.
Diesem Vorgehen hat Präsident Macron erst einmal eine Abfuhr erteilt. Frankreich will seine Probleme selber lösen; Deutschland wird dabei politisch und auch mit Regelungen in der Euro-Gruppe mitwirken. Die Kanzlerin hat klar zu verstehen gegeben, daß sie für die Interessen Deutschlands Verantwortung trägt. Das Interesse Deutschlands kann es nicht sein, seinen stärksten Partner am Boden zu sehen. Wir brauchen ein starkes und selbstbewußtes Frankreich an unserer Seite. Das ist deutsche Staatsraison... man kann es nicht oft genug wiederholen!
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Re: EU 3.0

Beitrag von H2O »

Adam Smith hat geschrieben:(16 May 2017, 10:33)

Macron will doch ein Kerneuropa schaffen.
Das Grobkonzept hatten Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel schon gemeinsam entwickelt, als sie zusammen am Friedensabkommen Minsk II gearbeitet hatten. Der BREXIT hatte danach diesen Weg steiniger gemacht. Nun geht es erneut damit los! Bon vent!
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Re: EU 3.0

Beitrag von H2O »

Eiskalt hat geschrieben:(16 May 2017, 10:55)

Seine Kollegin aber nicht!
Und nur weil er das jetzt hat heisst das nicht das es nächsten Monat doch auf dem Tisch kommt wenn sich der Pulverdampf verzogen hat!
Auch da gibt es mindestens zwei Möglichkeiten:
  • 1. Übernahme von Altschulden in Gemeinschaftshaftung
    2. Steuerung der Mittelflüsse durch eine gemeinsame Finanzregierung
An erstere Möglichkeit ist kaum zu denken, es sei denn, wir kommen auf dem Wege zu einer Föderation einen Riesenschritt voran. Dann ist es unerheblich, wer da in der Kreide steht. Die zweite Möglichkeit halte ich für ein ganz gewöhnliches Gebaren, wenn sie unter demokratischer Kontrolle der beteiligten Staaten auf Wählerebene umgesetzt wird. Eine Finanzregierung ohne Wahlen und fortlaufende Kontrolle durch ein vom Wähler ermächtigtes Parlament kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Daran geht EU 2.0 doch erkennbar zu Bruch!
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Re: EU 3.0

Beitrag von H2O »

Adam Smith hat geschrieben:(16 May 2017, 10:32)

Und Macron geht es hier z.B. konkret um einen gemeinsamen Haushalt (Eurohaushalt).
Wir Europäer sollten nicht versäumen, unsere Erwartungen für die Ausgestaltung der Haushaltskontrolle der EU 3.0 zu äußern. Es darf nie mehr geschehen, daß zentrale Funktionen abgekoppelt von wiederkehrenden demokratischen Wahlen und demokratischer Kontrolle durch ein Parlament in Betrieb gehen. Spätestens im Abstand von 5 Jahren muß der Wähler sein Urteil abgeben!
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Re: EU 3.0

Beitrag von Senexx »

Das kann am besten gewährleistet werden, wenn die nationalen Parlamente die Haushaltskontrolle behalten.
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Re: EU 3.0

Beitrag von Adam Smith »

Senexx hat geschrieben:(16 May 2017, 11:31)

Das kann am besten gewährleistet werden, wenn die nationalen Parlamente die Haushaltskontrolle behalten.
Bis auf Griechenland oder möglicherweise Bremen haben doch die jeweiligen Parlamente oder Regierungen die Haushaltskontrolle.
Das ist Kapitalismus:

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Re: EU 3.0

Beitrag von H2O »

Adam Smith hat geschrieben:(16 May 2017, 11:37)

Bis auf Griechenland oder möglicherweise Bremen haben doch die jeweiligen Parlamente oder Regierungen die Haushaltskontrolle.
Nein; Bremen hat seinen Haushalt zu verantworten, auch wenn's gelegentlich schwer fällt. Die Schuldenbremse winkt schon am Ende dieses Weges.
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Re: EU 3.0

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(16 May 2017, 11:31)

Das kann am besten gewährleistet werden, wenn die nationalen Parlamente die Haushaltskontrolle behalten.
Aber ja; nachdem der gesetzliche Rahmen für die Steuerverteilung in der EU 3.0 diese Mittel bereit gestellt hat. Wer denn sonst? ;)
Ger9374

Re: EU 3.0

Beitrag von Ger9374 »

Macron hat Kanzlerin Merkel mit seinen klaren
Worten gezeigt das er nicht als Bittsteller kommt.
Frankreich zeigt das es seinen Karren alleine aus den Dreck ziehen will.Macrons Personalentscheidungen klar auf Deutsch-Französische Kooperation ausgelegt.Er beeindruckt mich doch sehr. Frau Merkel hat ja durch ihr Maximum an Emotion (Lächeln) gezeigt
wie sehr Deutschland auf Macron baut. Der Motor der D-F Kooperation ist überholt worden, jetzt neue Tankfüllung und auf zur Tour de Europe!

Es freut mich diesen Strang gegründet zu sehen.
Er erleichtert das Konstruktives der Zukunft sich vom alten E.U Konstrukt löst.
Senexx

Re: EU 3.0

Beitrag von Senexx »

Wie will Macron denn den Karren aus dem Dreck ziehen?
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