Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[schokoschendrezki]

(15 Oct 2020, 09:47)

Ja, die EU hat versagt. Da liegen Sie richtig.

Aber ihre Diagnose ist falsch. Und die "Medizin", die sie gerne verabreicht hätten, ist keine Medizin, sondern das Bazillus.

Glauben Sie im Ernst, die Osteuropäer hätten die sowjetische Herrschaft abgeschüttelt, um sich von Brüssel oder Berlin kujonieren zu lassen?

Die EU muss umdenken und wieder zu ihren Anfängen mit den Osteuropäern zurück.

Diese wurden einmal aufgenommen, um die entstehenden Demokratien zu stärken und ihnen eine Perspektive zu bieten.

Die EU und die Großen müssen einfach wieder lernen, was Respekt bedeutet, weg vom Oktroi.

Einer der größten Fehler der jüngsten Zeit war Merkels Grenzöffnung und der Versuch, den Osteuropäern Immigranten aufzuzwängen.

Und jetzt kommen Sie, und verlangen, dass man ihnen "Wohlverhalten" abpressen soll?

Zumindest einen Vorteil hätte die Nichtaufnahme der Osteuropäer für die Alt-EU gehabt: Ein Rechtsaußenhardliner wie Matteo Salvini hätte dann nicht in Viktor Orbán sein großes Vorbild gefunden.

[Senexx]

(16 Oct 2020, 09:08)

Zumindest einen Vorteil hätte die Nichtaufnahme der Osteuropäer für die Alt-EU gehabt: Ein Rechtsaußenhardliner wie Matteo Salvini hätte dann nicht in Viktor Orbán sein großes Vorbild gefunden.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Die Probleme Italiens sind hier OT.

Aber die Merkel"sche Flüchtlingspolitik war ein richtiger Katalysator.

[Atue001]

Als ob die Flüchtlingsthematik tatsächlich ein Problem Berlins gewesen wäre!

Die Realität war doch eine andere. Durch das Dublin-Abkommen war doch Deutschland bezüglich Flüchtlingen nahezu außen vor. Realistisch konnte Deutschland doch von Asylanträgen nur noch über den Flugweg erreicht werden - eine winzige Minderheit hat es noch über Schleuser irgendwie illegal bis nach Deutschland geschafft. Das wars.

Die wirklichen Dramen aber spielten sich vor allem am Mittelmeer ab. Dort war und ist die EU angreifbar, weil es dort eine extrem schwierig zu verteidigende Außengrenze gibt- Meer halt. Dazu erst der arabische Frühling, dann die Folgen mit Flüchtlingsbewegungen. Dazu der Syrienkrieg, der die EU vor allem in Griechenland traf. Die Südländer, mit den Flüchtlingen nahezu allein gelassen, haben mehrfach um Hilfe gebeten - und wurden mit ihren Gesuchen einfach ignoriert. Auch von Deutschland. Es war ja bequem, so wie es war.

Dann wollte man auch die Grenzsicherung im Mittelmeer nicht mehr - weil Frontex das Problem nicht gerade abgemildert hat, sondern tatsächlich eine ganze Reihe an Bootsflüchtlingen aufgegriffen hat, und dann an die EU-Häfen gebracht hat. Also - nicht die Nordhäfen in Bremen oder Rotterdam, sondern natürlich wieder die Seehäfen im Mittelmeer. Noch mehr Flüchtlinge.

Ohne Frontex wurde es auch nicht besser - da übernahmen dann zunehmend mehr private Hilfsorganisationen deren Job - und brachten die Flüchtlinge erneut nach Italien, Malta oder Spanien, selten auch mal Frankreich. Und nun?

Die Flüchtlinge aus Afrika wurden zunehmend mehr von Italien einfach durchgelassen - die wollten nicht in Italien bleiben, die wollten weiter in den reicheren Norden. Also hat man die Flüchtlinge einfach ignoriert, oder sie sogar per Bahn weiter gen Norden transportiert.

Hilfen der Nordländer oder der Ostländer?

Fehlanzeige!

Dann wurden neue Flüchtlingsrouten aktuell - weil Syrien Flüchtlinge generiert hat. Griechenland - Ex-Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien und vor allem Ungarn wurden zu neuen Durchlauf- und Anlaufstellen. Und dann hat vor allem Ungarn die Grenzen dicht gemacht. Zig Tausende Flüchtlinge in Ungarn auf dem Bahnhof - und kaum auch nur Wasser für diese - von allem anderen, was Menschenwürde verheißt ganz zu schweigen.

Und dann will mir jemand erklären, dass Merkel das Problem war?

Merkel hat Druck gemacht, dass man eine Lösung findet - und sie hat dem Irrtum unterlegen, wenn Deutschland Vorreiter spielt, dann ziehen die anderen mit. Und darüber hat sie zeitweilig auch die Kontrolle verloren. Es kamen ganz sicher mehr Flüchtlinge nach Deutschland, als sie erwartet hatte, und die anderen Europäer haben Merkel schlicht und einfach machen lassen.

Nein - das Problem begann spätestens (!) mit dem Dublin-Abkommen. Das war viel zu kurz gegriffen. Damals hätte man begleitend schon eine europäische Asylpolitik, eine europäische Grenzpolitik und auch eine erweiterte abgestimmte europäische Außenpolitik vereinbaren müssen. Und bis heute fehlen wesentliche Teile davon.

In Ungarn hat man einen Zaun errichtet - das geht auch in Polen und anderen Nordstaaten halbwegs gut. Wie aber soll das in Italien oder Griechenland gehen? Und was passiert, wenn die noch immer relativ instabilen Staaten Ex-Jugsolawiens mit Flüchtlingswellen überrannt werden, die dort nicht versorgt werden können? Sollen und können das die EU-Staaten ignorieren? Oder überlässt man dann Hilfsaktionen den Russen oder den Chinesen?

Und wie soll Griechenland seine Inseln schützen?

Nein - nicht Merkel war und ist das Problem - das Problem ist, dass zu wenige Europäer vorausschauend und weitblickend denken und handeln! Würde man das tun, dann würde man mehr Integration anstreben, und in der Folge hätte man eine gemeinsame Asyl und Flüchtlingspolitik, genauso wie eine gemeinsame Grenzsicherung nach Außen und eine gemeinsame Außenpolitik.

Leider sind wir so weit noch nicht.

[schokoschendrezki]

Das was mit dem etwas phrasenhaft klingenden Begriff "Gemeinsamer Markt" (sowohl was Produktion wie auch Absatz wie auch "Arbeitsmarkt" betrifft) beschrieben wird, bringt so dermaßen viele Vorteile und Gewinne ... dass sämtliche sonstigen Verzerrungen, Probleme, interne Differenzen davon immer noch dominiert werden. Einschließlich Migration, Fluchtbeewegungen, kulturelle Unterschiede, fehlende gemeinsame Außenpolitik, unterschiedliche Auffassungen von Demokratie usw. Deshalb braucht man sich auch nicht wundern, dass die nochmalige Erweiterung der EU - trotz großer Widerstände und Stockungen - in Richtung Westbalkan fortgeführt werden wird. Man muss das nur nüchtern und ohne kulturelle Vorbehalte sehen. Es gibt einfach aus Richtung Wirtschaft zu viele starke Interessen daran.

Gut: Der Brexit ist das Gegenexempel zu dieser Betrachtung. Man wird sehen, ob UK in 10 Jahren als nachahmenswertes oder als abschreckendes Beispiel dastehen wird.

[Senexx]

Wer über die Zukunft Europas nachdenkt, darf nicht die Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung außer acht lassen. Einer neuen Untersuchung zufolge

https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... uropa.html

liegt Europas Zukunft nicht im Süden, sondern weiter im Norden und im Osten.

Man könnte also - überspitzt formuliert - endlich daran denken, die Südländer loszuwerden. Frankreich ist dabei ein Grenzfall, aus politischen Gründen, wirtschaftlich eher immer weiter zurückfallend. Aus meiner Sicht liegt das unter anderem daran, dass man in Frankreich schon früh auf Deindustrialisierung und Tertiarisierung gesetzt hat. Fourastié winkt aus dem Grab.

[King Kong 2006]

Der Trumpismus hat, denke ich noch einmal klar gemacht, daß Europa, die EU endlich eine Rolle für sich Global suchen muß. Genauer gesagt, eine Möglichkeit mehr Gewicht und Unabhängigkeit zu erlangen. Die USA als Leibwache ist in der Form, wie im Kalten Krieg nicht mehr buchbar. Die USA können es auch nicht mehr. Stattdessen eine vernünftige Partnerschaft auf Augenhöhe.

Die EU muß natürlich wissen, was sie will. Gut, mag man sagen, steht ja irgendwo auch. Genauerr gesagt, müssen Wege gefunden werden, politisch handlungsfähiger zu werden. Man sah zuletzt an Weissrussland und Zypern in dieser Frage, wie schwer das ist. Wenn jeder sein Privatsüppchen kocht. Aber das wird sich wohl nicht ändern. Deshalb bin immer noch der Meinung: weniger ist mehr. Die EU hat zu viele Mitglieder. Deshalb zu viele Bedürfnisse und Interessen. Besser wäre ein Kerneuropa und ein Ring von Staaten herum mit guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen.

[Senexx]

Orban droht mit Veto gegen EU-Haushalt wegen des gegen seinen Willen beschlossenen "Rechtsstastsnechanismus".

Wir wünschen ihm viel Erfolg gegen diese Brüsseler Anmaßung und Missachtung der Souveränität.

[Orbiter1]

(09 Nov 2020, 02:24)

Orban droht mit Veto gegen EU-Haushalt wegen des gegen seinen Willen beschlossenen "Rechtsstastsnechanismus".

Wir wünschen ihm viel Erfolg gegen diese Brüsseler Anmaßung und Missachtung der Souveränität.

Dann gibt es halt keinen EU-Haushalt für die nächsten 7 Jahre, kein billionenschweres Rettungspaket und damit keine Nettozahlungen von Deutschland. Passt! Ungarn wäre ja bezogen auf das BIP der größte Profiteur des EU-Haushalts gewesen. Wenn die lieber auf das Geld verzichten anstatt die EU-Verträge einzuhalten ist das in Ordnung.

[Haegar]

(09 Nov 2020, 02:24)

Orban droht mit Veto gegen EU-Haushalt wegen des gegen seinen Willen beschlossenen "Rechtsstastsnechanismus".

Wir wünschen ihm viel Erfolg gegen diese Brüsseler Anmaßung und Missachtung der Souveränität.

Wir ?
Du und wer noch ?

Spass beiseite.
Ja da bin ich neugierig, wie sich die anderen, vor allem die Nettozahler, von einem Nettoempfänger erpressen lassen.

[Senexx]

(09 Nov 2020, 11:18)

Wir ?
Du und wer noch ?

Spass beiseite.
Ja da bin ich neugierig, wie sich die anderen, vor allem die Nettozahler, von einem Nettoempfänger erpressen lassen.

Ohne Haushalt bekommt die EU Probleme. Und einen, dem man die Gelder wegnehmen will, damit zu schockieren, dass es keinen Haushalt gibt, aus dem er nix bekommen soll, dürfte sehr schwierig sein. Er hat doch nix mehr zu verlieren. Orban sitzt am längeren Hebel.

[Fliege]

(09 Nov 2020, 02:24)

Orban droht mit Veto gegen EU-Haushalt wegen des gegen seinen Willen beschlossenen "Rechtsstastsnechanismus".

Wir wünschen ihm viel Erfolg gegen diese Brüsseler Anmaßung und Missachtung der Souveränität.

Das entspricht auch meinen Vorstellungen: Erst muss EU-Brüssel liefern (gegen illegale Migration, gegen Terrorismus, gegen militärische Bedrohung von außen, gegen Wirtschaftsruin, gegen Geldentwertung, gegen Paternalismus), bevor über irgendwelche neuen EU-Projekte auch nur gesprochen werden kann.

(Mein Vorschlag für ein zukunftsfähiges Motto: Gebt Laien ein noch besseres Gehalt und schickt sie dafür in Urlaub bis zur Verrentung.)

[Haegar]

(09 Nov 2020, 11:20)

Ohne Haushalt bekommt die EU Probleme. Und einen, dem man die Gelder wegnehmen will, damit zu schockieren, dass es keinen Haushalt gibt, aus dem er nix bekommen soll, dürfte sehr schwierig sein. Er hat doch nix mehr zu verlieren. Orban sitzt am längeren Hebel.

Warum sollte die EU Probleme bekommen?
Man kann doch auf den Verweigerer aus Ungarn zeigen und eventuell das Grundproblem der Einstimmigkeit dann angehen.
Krise gleich Chance.
Dann hat Orban ein Problem.

[Senexx]

(10 Nov 2020, 08:24)

Warum sollte die EU Probleme bekommen?
Man kann doch auf den Verweigerer aus Ungarn zeigen und eventuell das Grundproblem der Einstimmigkeit dann angehen.
Krise gleich Chance.
Dann hat Orban ein Problem.

Sie wollen die Einstimmigkeit mit einfacher Mehrheit abschaffen? Das will ich mal sehen.

Budgetrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments. Und sie können nicht das Budgetrecht des ungarischen Parlaments abschaffen. Die nationalen Parlamente müssen immer zustimmen, wenn es darum geht, Gelder nach Brüssel zu überweisen.

Ich meine, sie sollten noch einmal nachdenken.

[Haegar]

(10 Nov 2020, 08:36)

Sie wollen die Einstimmigkeit mit einfacher Mehrheit abschaffen? Das will ich mal sehen.

Budgetrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments. Und sie können nicht das Budgetrecht des ungarischen Parlaments abschaffen. Die nationalen Parlamente müssen immer zustimmen, wenn es darum geht, Gelder nach Brüssel zu überweisen.

Ich meine, sie sollten noch einmal nachdenken.

Du weichst aus. Warum sollte die EU Probleme bekommen ?
Ungarn droht dem ausgehandelten Haushalt nicht zuzustimmen. Ungarn stellt sich also quer, Geld zu bekommen. Kann Orban seinen Wählern erklären.

Die EU muss sich das nicht gefallen lassen und kann immer einen Schritt weiter gehen, auch ohne Ungarn, wenn es sich nicht an die Vorgabe der Rechtsstaatlichkeit hält.
Mit London ist ein alter Bremser ausgefallen. Orban pokert. Ist ein beliebtes Mittel bei Populisten. Mal sehen, ob er das durchhält.

[Senexx]

(10 Nov 2020, 09:27)

Du weichst aus. Warum sollte die EU Probleme bekommen ?

Anscheinend verstehen Sie nicht, was ein nicht existenter Haushalt bedeutet.

[schokoschendrezki]

(10 Nov 2020, 09:27)

Du weichst aus. Warum sollte die EU Probleme bekommen ?
Ungarn droht dem ausgehandelten Haushalt nicht zuzustimmen. Ungarn stellt sich also quer, Geld zu bekommen. Kann Orban seinen Wählern erklären.

Die EU muss sich das nicht gefallen lassen und kann immer einen Schritt weiter gehen, auch ohne Ungarn, wenn es sich nicht an die Vorgabe der Rechtsstaatlichkeit hält.
Mit London ist ein alter Bremser ausgefallen. Orban pokert. Ist ein beliebtes Mittel bei Populisten. Mal sehen, ob er das durchhält.

Ein Politker wie Orbán "erklärt" sich in erster Linie Leuten wie denen von der deutsch-ungarischen Handelsvertretung in Budapest. Mit denen ist er auf du und du. Ein großes Daimler-Werk im mittelungarischen Kecskemét ist eröffnet. Audi in Györ ist sowieso nach MOL das größte ungarische Unternehmen. Die Eröffnung einer großen BMW-Produktionsstätte im ostungarischen Debrecen wird pandemie- und nachfragebedingt zwar verschoben .... aber ich glaube nicht, dass ein Unternehmen wie BMW strategisch auf Entwicklung und Produktion nur in Deutschland schaut. So läuft das. Was braucht man dafür ... würde ich mich als Daimler- oder BMW- oder Audi-Manager fragen. Ausgebildete Leute und Infrastruktur, politische Stabiliät, Nähe zu Mitteleuropa, gemäßigte Gewerkschaften, gemäßigte Lohnforderungen. Wo gibts das? In Ländern wie Ungarn. Wo ist noch mehr davon zu holen? Ach ja, beim EU-Regionalpolitik-Fond, der einen Hälfte des EU-Haushalts. Wo könnte man eventuell noch mehr solcher lukrativer Regionen erschließen? Moment ... ja es gibt ja noch einige potenzielle Beitrittsgebiete. So läuft das. Wie kommuniziert das Orbán seinen Wählern. Mit einer Arbeitslosenrate, die letztendllich auf Vollbeschäftiigung hinausläuft. Bei Einkommen allerdings, die deutlich unter EU-Mittelwert liegen. Und gleichzeiitig Lebenshaltungskosten, die keineswegs unter EU-Durchschnitt liegen. Da tut sich ein Problem auf. Logisch. Aber da gibts eine Lösung: Erzähle den Ungarn, dass sie stolz darauf sein können, Ungarn zu sein und dass sie sich für eine Rache am Trianon-Abkommen einsetzen sollen. Das ist es! So einfach ist das.

[schokoschendrezki]

Der Irrsinn der EU offenbart sich in erster Linie in der Irrsinnigkeit der Agrarpolitik. Und wenn ich vielleicht noch ein wenig Hoffnung und Optimismus hatte, dass dieser Irrsinn mit der jüngsten Reform dieser Agrarpolitik zu Ende geht ... Nee. Geht er nicht!

Die Niederlande sind nach den USA der zweitgrößte Argrarexporteur der Welt. Wie kann das sein? Bitte: Wie kann das sein?

Indem Pflanzen nicht mehr in der Erde wachsen und in der nach Ammoniak stinkenden "Schweineprovinz" Nord-Brabant die Tiere praktisch übereinandergestapelt gehalten werden. Futter für Schweine oder Hühner wird praktisch überhaupt nicht mehr in den Niederlanden produziert sondern über Rotterdam aus Südamerika geholt. Ein Land wie Rumänien könnte eigentlich von der Größe, den Naturgegebenheiten und dem Klima her der Garten Europas sein. Ganz klar. Aber die Menschen in Rumänien kaufen ihre einheimischen Tomaten, Paprikas, Weintrauben nicht - wie früher - auf dem Wiochenmarkt und von regionalen Agrarproduzenten sondern von holländischen Anbietern bei Lidl in der nächsten Stadt. Nicht weil sie nicht wüssten, dass einheimische Tomaten viel besser schmecken sondern einfach weil die Tomaten bei Lidl Rumänien konkurrenzlos billig sind. Hinzukommt, dass Rentenfonds irgendwo in Hamburg oder Bremen die Agrarflächen in Rumänien zu Spekulationszwecken aufkaufen und die regionalen Agrargenossenschaften da nicht mithalten können. Die EU: Das ist der Irrsinn! Ich bin wirklich ein liberal denkender und sehr EU-freundlicher Mensch. Aber ich werde diesen Irrsinnn nicht länger unterstützen.

[Haegar]

(10 Nov 2020, 10:58)

Anscheinend verstehen Sie nicht, was ein nicht existenter Haushalt bedeutet.

Sie kennen nicht die Regeln, wenn kein neuer Finanzrahmen beschlossen wurde ?

Hier nachlesen:

https://dejure.org/gesetze/AEUV/312.html

Deshalb nochmal: Wo sind denn die Probleme der EU ?

[Senexx]

Selbstverständlich kenne ich die.

Aber die Folgen sind Ihnen wohl nicht klar.

[Haegar]

(10 Nov 2020, 12:20)

Selbstverständlich kenne ich die.

Aber die Folgen sind Ihnen wohl nicht klar.

Nein, wo siehst Du die Probleme der EU ?

[Senexx]

(10 Nov 2020, 12:22)

Nein, wo siehst Du die Probleme der EU ?

Sie haben mich überzeugt.

Keine Probleme. Es braucht ja auch keinen neuen Haushalt. Kann genauso wie bisher immer weitergehen.

Sorry, dass ich was gesagt habe.

[Haegar]

(10 Nov 2020, 12:24)

Sie haben mich überzeugt.

Keine Probleme. Es braucht ja auch keinen neuen Haushalt. Kann genauso wie bisher immer weitergehen.

Sorry, dass ich was gesagt habe.

Wie kommst Du auf keinen neuen Haushalt ?
Lies mal wirklich nach. Tipp Abs. 4

[Senexx]

(10 Nov 2020, 12:28)

Wie kommst Du auf keinen neuen Haushalt ?
Lies mal wirklich nach. Tipp Abs. 4

Ich diskutiere nicht auf diesem (editiert, Mod) niveau.
[Beiträge, die ausschließlich der Diffamierung eines anderen Users dienen, werde ich zukünftig verschieben! Vongole -Mod.]

[Haegar]

(10 Nov 2020, 12:29)

Ich diskutiere nicht auf diesem (editiert, Mod) niveau.

Alles klar.
Weiterer Tipp: Jahreshaushaltsplan findest Du hier:

https://dejure.org/gesetze/AEUV/314.html

[Wähler]

SZ 10. November 2020 EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Haushaltsplan
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... duced=true
"Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 steht. Die Abgeordneten handelten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen aus."
Über die Corona-Hilfen kann sich auch in einem bilateralen Abkommengeflecht ohne die Polen und Ungarn geeinigt werden.

[Orbiter1]

(10 Nov 2020, 15:55)

SZ 10. November 2020 EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Haushaltsplan
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... duced=true
"Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 steht. Die Abgeordneten handelten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen aus."
Über die Corona-Hilfen kann sich auch in einem bilateralen Abkommengeflecht ohne die Polen und Ungarn geeinigt werden.

Der neue Haushalt und das Coronarettungspaket kommen nicht weil Orban und Kaczynski ihre Länder weiter zu Autokratien umbauen und dementsprechend die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten wollen.

[Eulenwoelfchen]

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... aere-.html

Wenn man den persönlichen Privat-Berater nicht zum Pressesprecher machen kann, weil er die nötigen Qualifikationen nicht erbringen kann, dann erfindet man eben einen neuen Posten.
Damit die EU-Kommissionspräsidentin weiter schön durch Bilder in der Öffentlichkeit wirken kann, wie immer schon,, und weniger durch Text und vor allem Inhalte.

Einen Strategie, mit der der persönliche Erfolgscoach von der Leyens und EX-Bild Journalist Flossdorf nun immerhin auf 20.000 Euro Monatsgelat kommt. Ein Gehalt, für das die EU-Kommissionspräsidentin extra eine eigene, neue Position eines obskuren EU-Direktors erfand. In der zweithöchsten EU-Gehaltsstufe für Brüsseler Beamte und Funktionsträger...Ein Gehalt, für das andere richtig leisten und arbeiten müssen. Wie etwa die deutsche Bundeskanzlerin, die auch nicht mehr verdient, wie VdLs privater Einflüsterer für gute Bilder und Frisuren.

[Kamikaze]

(10 Nov 2020, 16:03)

Der neue Haushalt und das Coronarettungspaket kommen nicht weil Orban und Kaczynski ihre Länder weiter zu Autokratien umbauen und dementsprechend die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten wollen.

So sieht es aus:

Im Moment sieht es so aus, als wäre Ungarn tatsächlich bereit, auf das alles zu verzichten, um sich dem neuen europäischen Rechtsstaatsmechanismus nicht beugen zu müssen.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-co ... n-103.html

[Orbiter1]

(12 Nov 2020, 13:54)

So sieht es aus:


https://www.tagesschau.de/ausland/eu-co ... n-103.html

Das entwickelt sich ja dann wie erwartet. Orban muss nun Italien und Spanien (sowie weiteren EU-Staaten) noch erklären dass sie die 81 Mrd bzw 73 Mrd € an Corona-Hilfsgeldern jetzt doch nicht bekommen, aber der schafft das schon.

[Wähler]

(12 Nov 2020, 14:22)
Das entwickelt sich ja dann wie erwartet. Orban muss nun Italien und Spanien (sowie weiteren EU-Staaten) noch erklären dass sie die 81 Mrd bzw 73 Mrd € an Corona-Hilfsgeldern jetzt doch nicht bekommen, aber der schafft das schon.

EU-Haushalt und Corona-Hilfen können prinzipiell auch entkoppelt werden. Der ESM lief über bilaterale Verträge.

[Orbiter1]

Orban ist nicht mehr alleine.

"We have received such a letter," says the @EU_Commission's spokesman when asked by @PAPinformacje about a report that Poland's prime minister has written to EU leaders threatening to veto the bloc's budget if it links European funds to the rule of law" Quelle:

Da Kaczynski und die PiS ebenfalls nach Autokratie streben ist das keine allzu große Überraschung.

[Brainiac]

(10 Nov 2020, 12:22)

Nein, wo siehst Du die Probleme der EU ?

Wenn der bisherige Haushalt einfach fortgeschrieben wird, gibt es keinen Wiederaufbaufonds und kein Corona-Hilfspaket.
Jeder neue MFR-Haushaltsrahmen erfordert Einstimmigkeit, so ist das nun mal. Kann man bedauern, aber ist geltendes EU-Recht.

[Brainiac]

(12 Nov 2020, 14:53)

EU-Haushalt und Corona-Hilfen können prinzipiell auch entkoppelt werden. Der ESM lief über bilaterale Verträge.

Das lässt sich aber leider nicht in ein paar Monaten aus dem Hut zaubern. Da sollte man lieber eine Kern-EU ernsthaft angehen.

[Wähler]

(12 Nov 2020, 14:53)
EU-Haushalt und Corona-Hilfen können prinzipiell auch entkoppelt werden. Der ESM lief über bilaterale Verträge.

(12 Nov 2020, 21:31)
Das lässt sich aber leider nicht in ein paar Monaten aus dem Hut zaubern. Da sollte man lieber eine Kern-EU ernsthaft angehen.

Eine mögliche Blockade des MFR durch Polen und Ungarn darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. In dem EU-Vertrag von Lissabon gibt es ausdrücklich die Möglichkeit, neben der bestehenden Struktur in einzelnen Politikfeldern Gruppen zu bilden, die mit höherer Geschwindigkeit vorangehen. Das gilt auch für die Finanzpolitik.

[Brainiac]

(13 Nov 2020, 06:18)

Eine mögliche Blockade des MFR durch Polen und Ungarn darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. In dem EU-Vertrag von Lissabon gibt es ausdrücklich die Möglichkeit, neben der bestehenden Struktur in einzelnen Politikfeldern Gruppen zu bilden, die mit höherer Geschwindigkeit vorangehen. Das gilt auch für die Finanzpolitik.

Kann man darüber wirklich einen separaten Haushalt beschließen? Ich weiß es nicht genau, würde aber befürchten, dass bei einer Verteilung der Wiederaufbaufonds-Milliarden nur unter einem Teil der Mitgliedstaaten das Prinzip verletzt würde, wonach der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU nicht beeinträchtigt werden darf. Die Verstärkte Zusammenarbeit ist meines Wissens ein relativ stumpfes Schwert.

[Senexx]

(13 Nov 2020, 06:18)

Eine mögliche Blockade des MFR durch Polen und Ungarn darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. In dem EU-Vertrag von Lissabon gibt es ausdrücklich die Möglichkeit, neben der bestehenden Struktur in einzelnen Politikfeldern Gruppen zu bilden, die mit höherer Geschwindigkeit vorangehen. Das gilt auch für die Finanzpolitik.

Die Abrissbirnen der EU mögen vielleicht so vorgehen wollen. Sollen sie doch Europa zu Grabe tragen. Gegen politische Dummheit kann man halt nix machen.

[Haegar]

(12 Nov 2020, 21:27)

Wenn der bisherige Haushalt einfach fortgeschrieben wird, gibt es keinen Wiederaufbaufonds und kein Corona-Hilfspaket.
Jeder neue MFR-Haushaltsrahmen erfordert Einstimmigkeit, so ist das nun mal. Kann man bedauern, aber ist geltendes EU-Recht.

Das sollte verdeutlicht werden. Weil Ungarn und jetzt offenbar auch Polen sich der Sanktionierung bei Nichteinhaltung der Rechtsstaates (Grundprinzip der EU) entziehen wollen, gibt es keinen "Coronafonds".
Die wollen den Rechtsstaat in ihren Ländern abbauen und weiter Gelder dafür bekommen.
Sie zeigen aus Eigeninteresse (Regierungen am Abbau des Rechtsstaates) keine Solidarität in Zeiten der Coronakrise. Das ist nicht das erste Mal. Ebenso war dieses Verhalten bei der Flüchtlingskrise zu beobachten.
Das dürfte so nicht weitergehen.

[Fliege]

(13 Nov 2020, 06:57)

Die Abrissbirnen der EU mögen vielleicht so vorgehen wollen. Sollen sie doch Europa zu Grabe tragen. Gegen politische Dummheit kann man halt nix machen.

Bei einer zunehmend dysfunktional gewordenen EU (Währung, Wirtschaft, Migration) schwindet die Bereitschaft der Länder, Politik gegen eigene Interessen weiterhin schulterzuckend hinzunehmen. Britanniens Austritt dürfte doch einige Länder hellhörig gemacht haben. Da geht es um Ungarn und Polen, aber auch um die sparsamen Vier bis Fünf, die sich von der EU kein deutsches oder französisches X mehr für ein U vormachen lassen wollen. Und ich meine: Gut so!

[Senexx]

Natürlich ist Widerstand gut.

Es ist nur schlimm, dass sie EU dem linken Zeitgeist ausgeliefert wurde und gerade zugrunde gerichtet wird.

[Kohlhaas]

(12 Nov 2020, 21:27)

Wenn der bisherige Haushalt einfach fortgeschrieben wird, gibt es keinen Wiederaufbaufonds und kein Corona-Hilfspaket.
Jeder neue MFR-Haushaltsrahmen erfordert Einstimmigkeit, so ist das nun mal. Kann man bedauern, aber ist geltendes EU-Recht.

Das ist formal richtig. Es bedeutet aber nicht, dass es keinen Haushalt mehr gibt, wenn kein "neuer" Haushalt beschlossen wird. Es bedeutet erstmal nur, dass der alte und bereits beschlossene Haushalt erstmal fortgeführt wird. Vermutlich "provisorisch". So verstehe ich jedenfalls laienhaft die EU-Verträge (kann mich natürlich irren! Ich bin da gewiss kein Experte!).

Wenn meine Einschätzung zutreffend ist, kann Ungarn (und ggf. Polen) weder den mehrjährigen Finanzrahmen "blockieren", noch die Rechtsstaatskondition aushebeln. Ohne neuen Finanzrahmen läuft halt einfach erstmal alles so weiter, wie es in den vergangenen fünf Jahren war. Und die Rechtsstaatskondition ist auch so beschlossen, wie sie jetzt zum Leidwesen Orbans umgesetzt werden soll.

Das einzige, was Orban "blockieren" kann, ist das "Corona-Rettungspaket". Das ist natürlich ein richtig dicker Brocken. Es würde mich allerdings verwundern, wenn es nicht möglich wäre, die beschlossenen Hilfszahlungen auch durch bi-, tri- oder multilatrele Verträge zwischen "Willigen" zu gewährleisten. Ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ist ja schon länger möglich.

Wenn ich mit dieser Einschätzung richtig liege, schießt sich Ungarn selbst ins Knie: Alter Haushalt, "Abschläge" wegen Rechtsstaatsverletzungen, keine Hilfen aus dem Corona-Paket... Tolle Wurst. Wenn Orban das wirklich will, dann soll er es doch erzwingen! Alles, was er damit erreichen kann, ist eine Verzögerung der Corona-Hilfen für die bedürftigen Mitgliedsstaaten. Italien, Spanien und Frankreich werden es ihm sicher danken. Er macht sich mit dieser Aktion sicher Freunde.

[Kohlhaas]

(13 Nov 2020, 06:18)

Eine mögliche Blockade des MFR durch Polen und Ungarn darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Wenn Ungarn (und evtl Polen) jetzt wirklich eine Erpressungs-Blockade versuchen, dann wird das auch nicht ohne Konsequenzen innerhalb der EU bleiben. Die am härtesten von Corona gebeutelten Mitgliedsstaaten werden das sicher ganz unfreundlich aufnehmen. Das verschiebt dann auch die "Kräfteverhältnisse" innerhalb der EU. In den vergangenen paar Jahren haben wir so eine "Blockbildung" zwischen den Nord- und den Südstaaten erlebt. Die Visegrad-Staaten haben dazwischen laviert und das ausgenutzt. Wenn sie nun den "Südblock" mit einer Blockade massiv bedrohen, dann werden sie sich damit völlig isolieren.

[Kohlhaas]

(13 Nov 2020, 06:48)

Kann man darüber wirklich einen separaten Haushalt beschließen? Ich weiß es nicht genau, würde aber befürchten, dass bei einer Verteilung der Wiederaufbaufonds-Milliarden nur unter einem Teil der Mitgliedstaaten das Prinzip verletzt würde, wonach der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU nicht beeinträchtigt werden darf. Die Verstärkte Zusammenarbeit ist meines Wissens ein relativ stumpfes Schwert.

An der Stelle bin ich mir auch nicht sicher. Wir sind halt alle keine Experten für Staatsrecht. Im Grundsatz geht es ja gar nicht um einen "separaten Haushalt". Was würde denn dagegen sprechen, wenn eine Gruppe von einzelnen Staaten beschließen würde, gemeinsame Schulden aufzunehmen und das so eingenommene Geld unter den beteiligten Staaten zu verteilen? In den EU-Verträgen ist mir da nichts bekannt. Ein Problem würde sich möglicherweise dadurch ergeben, dass es mittelbare Auswirkungen auf nicht beteiligte Staaten der Euro-Gruppe geben könnte.

Ich kann da gewiss keine "Expertise" abgeben, aber ich denke, dass Orbans "Blockade-Drohung" auf ganz schwachen Füßen steht. Er kann Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien.... nicht daran hindern, untereinander irgendwelche gemeinsamen Corona-Hilfspakete zu vereinbaren. Meine Meinung!

[Brainiac]

(13 Nov 2020, 18:34)

Das ist formal richtig. Es bedeutet aber nicht, dass es keinen Haushalt mehr gibt, wenn kein "neuer" Haushalt beschlossen wird. Es bedeutet erstmal nur, dass der alte und bereits beschlossene Haushalt erstmal fortgeführt wird.

Ich meine, genau das geschrieben zu haben.

(13 Nov 2020, 18:54)

An der Stelle bin ich mir auch nicht sicher. Wir sind halt alle keine Experten für Staatsrecht. Im Grundsatz geht es ja gar nicht um einen "separaten Haushalt". Was würde denn dagegen sprechen, wenn eine Gruppe von einzelnen Staaten beschließen würde, gemeinsame Schulden aufzunehmen und das so eingenommene Geld unter den beteiligten Staaten zu verteilen? In den EU-Verträgen ist mir da nichts bekannt. Ein Problem würde sich möglicherweise dadurch ergeben, dass es mittelbare Auswirkungen auf nicht beteiligte Staaten der Euro-Gruppe geben könnte.

Das können die Staaten natürlich grundsätzlich jederzeit tun, @Wähler hob aber auf die sogenannte Verstärkte Zusamenarbeit innerhalb der EU ab und da bin ich aus genannten Gründen nicht sicher, ob die derartiges zulässt.

Ich kann da gewiss keine "Expertise" abgeben, aber ich denke, dass Orbans "Blockade-Drohung" auf ganz schwachen Füßen steht. Er kann Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien.... nicht daran hindern, untereinander irgendwelche gemeinsamen Corona-Hilfspakete zu vereinbaren. Meine Meinung!

So etwas lässt sich aber nicht kurzfristig auf die Beine stellen, das dauert. Das Geld wird aber jetzt benötigt, 2022 ist Corona vielleicht gar kein Thema mehr. Auch möchte man, dass die vielgescholtene EU der Wohltäter ist, und nicht irgendein davon entkoppeltes multilaterales Bündnis. Orban hat sehr wohl einen realen Druckpunkt.

Ich gehe davon aus, dass man sich arrangieren müssen wird.

[Wähler]

SZ 13. November 2020 Polen und die Milliarden aus Brüssel
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.5114750
"EU-Diplomaten berichten, der Vertreter Polens habe sich am Mittwoch in der Sitzung der EU-Botschafter nicht der Vetodrohung Ungarns angeschlossen. Morawiecki suche ein "Schlupfloch", um zustimmen zu können und zugleich innenpolitisch nicht schwach zu erscheinen, lautet eine Interpretation...
Allein im Corona-Hilfstopf sind 23 Milliarden Euro für Polen und sechs Milliarden Euro für Ungarn vorgesehen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Über den EU-Haushalt erhält Polen weitere Subventionen von mindestens 125 Milliarden Euro. Zudem scheint fraglich zu sein, ob beide die Wut der EU-Partner auf sich ziehen wollen, wenn sie die Auszahlung der dringend nötigen Milliarden verzögern. Diese Blockade würde nicht so schnell vergessen werden."
Orban ist alles zuzutrauen, aber eine multilaterale Vereinbarung von 26 EU-Staaten über die Corona-Hilfen ohne Ungarn dürfte sein Land stark isolieren.

[Senexx]

vdL plant den Todesstoß für die deutsche Automobilindustrie

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wir ... .bild.html

[Fliege]

(15 Nov 2020, 01:12)

vdL plant den Todesstoß für die deutsche Automobilindustrie

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wir ... .bild.html

Wie kann es sein, dass die EU-Kommissionspräsidentin die Wirtschaft Europas zu zerstören wünscht und nicht umgehend vom EU-Parlament zur Persona non grata erklärt wird?

[Gin-Tonic]

Nun, gerade die Deutschen wollen das doch so, oder wer hat massenweise Grüne in das EU Parlament gewählt das ja zustimmen muss? Und wir wissen ja auch woher das grün-sozialistische U-boot mit CDUaufkleber kommt das mit einem Hinterzimmerdeal installiert wurde Am Ende sagen alle, das hätte man ja nicht wissen können... das kommt dabei raus wenn Ideologen ohne Ahnung an die Macht kommen. Die E-mobilität ist eine solche ideologische Totgeburt wird aber in bester "5-Jahresplan"-Manier durchgedrückt.

[Orbiter1]

(15 Nov 2020, 01:17)

Wie kann es sein, dass die EU-Kommissionspräsidentin die Wirtschaft Europas zu zerstören wünscht und nicht umgehend vom EU-Parlament zur Persona non grata erklärt wird?

Vielleicht sollten Sie den Artikel auch lesen, dann müssten Sie hier nicht so aufgeregt rumgackern.

"Bis 2021 wird auf Grundlage der Studie ein Vorschlag der Kommission erarbeitet, dann muss das EU-Parlament zustimmen."

[Senexx]

(15 Nov 2020, 08:21)

Vielleicht sollten Sie den Artikel auch lesen, dann müssten Sie hier nicht so aufgeregt rumgackern.

"Bis 2021 wird auf Grundlage der Studie ein Vorschlag der Kommission erarbeitet, dann muss das EU-Parlament zustimmen."

Ach, wer hätte gedacht, dass vdL das nicht einfach dekretieren kann?

[Senexx]

(15 Nov 2020, 08:16)

Nun, gerade die Deutschen wollen das doch so, oder wer hat massenweise Grüne in das EU Parlament gewählt das ja zustimmen muss? Und wir wissen ja auch woher das grün-sozialistische U-boot mit CDUaufkleber kommt das mit einem Hinterzimmerdeal installiert wurde Am Ende sagen alle, das hätte man ja nicht wissen können... das kommt dabei raus wenn Ideologen ohne Ahnung an die Macht kommen. Die E-mobilität ist eine solche ideologische Totgeburt wird aber in bester "5-Jahresplan"-Manier durchgedrückt.

Ich finde das ein interessantes Grißexperiment: Wie lange kann man ein Volk schädigen und das als Zukunft verkaufen?