Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(17 Dec 2020, 17:00)

Brauchen die Suedlaender wieder frisches Geld aus dem Norden? Oder wie mag der portugiesische "Vorstoß" gedeutet werden?
Wir Europäer streben doch gemeinsam einen Lebensraum an, in dem die Menschen ihren Begabungen und Mühen entsprechend gleiche Lebens- und Entwicklungschancen haben. Dieses Streben sollte eigentlich ein Teil unserer Wertegemeinschaft sein. Natürlich wird es noch viele Jahre dauern, bis wir dieses Ziel erreicht haben, aber ich würde diesen Teil unserer Wette auf die gemeinsame Zukunft nicht mit Bettelei verwechseln. Allerdings könnte es sein, daß einige Nationalisten unter Wertegemeinschaft verstehen, daß es ihnen und ihren Anhängern besser gehen soll als dem minderwertigen Rest der Gemeinschaft. So etwas geht nie lange gut. Es ist also schon ganz in Ordnung, wenn wir daran erinnert werden. So, wie es auch gut war, daß Präsident Macron an die Harmonisierung unseres Wirtschafts- und Abgabensystems erinnert hat. Da wenden sich Nationalisten mit Grausen. Recht hat Präsident Macron aber dennoch. Der Dialog mit den Europäischen Bürgern, der gerät immer weiter in Vergessenheit, aber vergessen habe ich den Gedanken nicht, den Präsident Macron in seiner Rede in der Sorbonne nach seiner Wahl äußerte. Vielleicht nimmt die portugiesische Ratspräsidentschaft den Faden wieder auf.

Jetzt hoffen wir erst einmal, daß Präsident Macron wieder genesen von Covid-19 auf die Beine kommt!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

H2O hat geschrieben:(17 Dec 2020, 17:57)

Wir Europäer streben doch gemeinsam einen Lebensraum an, in dem die Menschen ihren Begabungen und Mühen entsprechend gleiche Lebens- und Entwicklungschancen haben. Dieses Streben sollte eigentlich ein Teil unserer Wertegemeinschaft sein. Natürlich wird es noch viele Jahre dauern, bis wir dieses Ziel erreicht haben..."
So sieht es aus. Da müssen wir hin, und das wird noch ein langer Weg. Aber wie sagte schon Konfutius? "Auch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt". Ist doch schön, dass Portugal jetzt vorangehen will. ;)
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Orbiter1
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Die Staatsverschuldung der EU-Staaten wird durch die unzähligen Corona-Hilfspakete massiv ansteigen. Im bereits hochverschuldeten Italien entwickelt sich eine Debatte wie man sie wieder los wird. Über 80 Mrd € lässt man sich ja bekanntlich von anderen EU-Staaten schenken und wieso sollte man eigentlich die von der EZB gekauften Staatsanleihen tilgen? Wenn man diese Schulden einfach streicht sind sie doch auch weg.

"EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat sich klar gegen eine Streichung von Anleiheschulden von Ländern ausgesprochen. „Die Debatte ist schädlich und sollte beendet werden“, schrieb sie am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Eine solche Schuldenstreichung wäre ein klarer Vorstoß gegen die EU-Verträge. Diese verbieten der Euro-Notenbank jedwede monetäre Staatsfinanzierung.

Die in Italien mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung hatte gefordert, Corona-bedingte Staatsanleiheschulden zu streichen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden. Ein solcher Schuldenerlass wäre nicht nur fair sondern auch leicht machbar, erklärte die Partei Mitte November. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hatte zuvor einen Erlass von Schulden als „interessante Arbeitshypothese“ bezeichnet. Die EZB hat in den vergangenen fünf Jahren rund drei Billionen Euro an Staatsanleihen der Euro-Länder erworben." Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/g ... 30692.html

Es würden doch nur EU-Verträge gebrochen, also nichts worüber man sich aufregen müsste. Das passiert ständig.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Haegar »

Großbritannien ist noch nicht "richtig" draußen, da wollen ein paar von Ihnen wieder zurück:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... c77681226b

Ich denke da sind noch viele Brocken aus dem Weg zu räumen.
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Tom Bombadil
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Tom Bombadil »

Man will also Ungleichheiten beseitigen. Woran erinnert mich das nur? Keine Wunder, dass diese Initiative von Sozialisten kommt.

Es wird an allen möglichen Angriffspunkten Hand an den Wohlstand der EU gelegt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Pulverfass explodiert.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nun doch mit einem genehmigten Haushalt 2021 bis 2027 und einem aktualisierten Klimaschutzprogramm abgeschlossen worden, und zwar einmütig von allen 27 Mitgliedern. Die Verbindung von Rechtsstaatlichkeit und Mittelzuweisungen aus dem Corona-Fonds ist präzisiert worden. Der Fonds ist aufgelegt worden. Und über den Brexit muß man in 2021 nicht mehr reden. Die EU kann sich mit neuen Herausforderungen befassen... hoffentlich in Richtung von mehr Gemeinsamkeit in der Zielvorgabe.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft folgt nun der deutschen, und in der zweiten Jahreshälfte die slowenische. Die drei Staaten der EU bilden auch einen Dreierbund, der sich bis zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegenseitig unterstützt. Was bedeutet, daß sich drei gute Freunde gegenseitig aushelfen, und daß die Bundeskanzlerin immer noch als guter Geist im Hintergrund mitwirken kann.

Wir Europäer dürfen hoffen, von der Pandemie befreit zu werden, wenn auch ihre wirtschaftlichen Folgen wie eine Wand vor uns stehen. Aber auch da geht es gemeinsam zur Sache.

Deutschland trägt gemeinsam mit Frankreich die EU in vieler Hinsicht. Mit diesem Pfund müssen beide Nachbarn wuchern. Vielleicht gelingt in Polen ein Politikwechsel; die polnische Regierung ist angeschlagen, in Polen erkennen viele Leute den nationalistischen Kurs der Regierungsparteien... selbst das Wort Polexit wurde im Tagesgeschäft benutzt. Da stehen einer deutlichen Mehrheit der Polen die Haare zu Berge. Der polnische Politikwechsel könnte das Angebot "Weimarer-Dreieck" wieder beleben, also die Einbindung Polens in die deutsch-französische Vertrauenspartnerschaft.

Uns Deutschen steht ein "Epochenwechsel" bevor, weil wir einen neuen Bundestag und einen neuen Bundeskanzler wählen werden. Na ja, den Kanzler wählt der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Allerdings stehen die Aussichten gut, daß es eine Bundesregierung aus einer Koalition demokratischer Parteien geben wird. Ein guter Grund dem kommenden europäischen Jahr voller Zuversicht entgegen zu sehen.

Ich nehme die Überzeugung der Kanzlerin mit in die neue Epoche: Wir schaffen das!
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Orbiter1
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(19 Dec 2020, 14:56)

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nun doch mit einem genehmigten Haushalt 2021 bis 2027 und einem aktualisierten Klimaschutzprogramm abgeschlossen worden, und zwar einmütig von allen 27 Mitgliedern.
So ist das nun einmal in einer de-facto Wirtschaftsunion. Wenn es Geld gibt machen trotz großer Differenzen untereinander, alle mit.
Die Verbindung von Rechtsstaatlichkeit und Mittelzuweisungen aus dem Corona-Fonds ist präzisiert worden.
Ja, wenn man sich nicht vollkommen blöd anstellt darf der Umbau in Autokratien weiterhin präzise vollzogen werden.
Der Fonds ist aufgelegt worden. Und über den Brexit muß man in 2021 nicht mehr reden. Die EU kann sich mit neuen Herausforderungen befassen... hoffentlich in Richtung von mehr Gemeinsamkeit in der Zielvorgabe.
Irgendwie wird man sich schon darauf einigen wie den total überschuldeten EU-Mitgliedern die Last von den Schultern genommen werden kann. Wie wäre es mit Ausbau der begonnenen Schuldenunion, Tilgungsbeginn erst ab 2075 und garantierter Nullzins bis dahin oder Streichung der Schulden bei der EZB, oder, oder, ... Hauptsache nicht pünktlich in voller Höhe zurückzahlen was man ausgegeben und über Schulden finanziert hat.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft folgt nun der deutschen, und in der zweiten Jahreshälfte die slowenische. Die drei Staaten der EU bilden auch einen Dreierbund, der sich bis zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegenseitig unterstützt. Was bedeutet, daß sich drei gute Freunde gegenseitig aushelfen, und daß die Bundeskanzlerin immer noch als guter Geist im Hintergrund mitwirken kann.
Ja, auch diese kleinen EU-Staaten werden mit deutscher Unterstützung nichts daran ändern dass die EU eine de-facto Wirtschaftsunion bleibt.
Deutschland trägt gemeinsam mit Frankreich die EU in vieler Hinsicht. Mit diesem Pfund müssen beide Nachbarn wuchern. Vielleicht gelingt in Polen ein Politikwechsel; die polnische Regierung ist angeschlagen, in Polen erkennen viele Leute den nationalistischen Kurs der Regierungsparteien... selbst das Wort Polexit wurde im Tagesgeschäft benutzt. Da stehen einer deutlichen Mehrheit der Polen die Haare zu Berge. Der polnische Politikwechsel könnte das Angebot "Weimarer-Dreieck" wieder beleben, also die Einbindung Polens in die deutsch-französische Vertrauenspartnerschaft.
Welchen Beitrag könnte denn der größte Nettoempfänger da leisten? Die sowieso schon komplizierte Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich weiter verkomplizieren? Deutschland und Frankreich in den ungelösten polnischen Konflikt mit Russland hineinziehen?
Uns Deutschen steht ein "Epochenwechsel" bevor, weil wir einen neuen Bundestag und einen neuen Bundeskanzler wählen werden. Na ja, den Kanzler wählt der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Allerdings stehen die Aussichten gut, daß es eine Bundesregierung aus einer Koalition demokratischer Parteien geben wird. Ein guter Grund dem kommenden europäischen Jahr voller Zuversicht entgegen zu sehen.
Das wird entweder eine schwarz/grüne oder rot/rot/grüne Bundesregierung. Mit Europa kann da eigentlich außer den Grünen keiner was anfangen. Wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der de-facto Wirtschaftsunion bleiben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Gin-Tonic »

was können denn die Grünen mit Europa anfangen ausser grosse Reden?

Eine Gemeinschaft (früher Dorf, Stadt, Burg, heute Staat und Gemeinschaften wie EU) funktioniert i.d.R. so:

Individuum gibt einen Teil seiner Freiheit auf und zahlt für (1) Sicherheit (physische), einen (2) regulatorischen Rahmen (Rechtssicherheit) und in Europa auch noch oft für (3) Fürsorge (Sozialgesetzgebung).

Bei 1 fällt Grün raus, da sich deren Prinzipien mit denen der NATO beissen und Verteidigungsausgaben als "böse" abgewatscht werden. Zudem Openborderspolitik die die innere Sicherheit auf lange Sicht gefährdet.
Zu 2: Mit Grün würde der Druck auf schnellen "Systemwandel" (siehe Grundsatzprogramm) noch zunehmen, Schnellschüsse wie die die die CDU unter Frau Merkel losgelassen hat (Energiepolitik) wären wohl Programm, langfristige Investitionen würde sich jeder 2 mal überlegen
Zu 3: Die Mischung aus 1+2 würden 3 implodieren lassen...

Für die EU bleibt nur zu hoffen dass nicht noch mehr von Grünen in Verantwortungspositionen kommen (europaweit). Die Verlagerung von industriellen Wirtschaftsaktivitäten nimmt schon zu (sogar mittelständige Betriebe), offiziell heisst es "Corona", inoffiziell bereitet man sich in der Wirtschaft auf "Grün" vor
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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

@ Gin-Tonic:

Für parteipolitische Themen dieser Art wäre eher Unterforum 22. Parteien die richtige Andockstelle.
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schokoschendrezki
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von schokoschendrezki »

Der sogenannte "Pakt freier Städte", ein informelles Bündnis von zusammen 254 Städten der Visegrád-Staaten, zu denen alle vier Hauptstädte (also Warschau, Prag, Bratislava und Budapest) gehören, haben Anfang Dezember einen offenen Brief an Kommissions-Präsidentin von der Leyen unterzeichnet, in welchem sie scharf und unmissverständlich die Politik ihrer jeweiligen Landesregierungen verurteilen. Das Schreiben beginnt so:
Liebe Präsidentin von der Leyen,

die Regierungen Ungarns und Polens haben wieder einmal ihre krasse Missachtung für die Kernwerte unserer Union gezeigt, indem sie die Rechtsstaatsverbindlichkeit zurückgewiesen und dadurch den nächsten Langzeithaushalt der EU blockiert haben, einschließlich der Zuweisung dringend benötigter Covid-19-Wiederaufbauhilfe. Unter dem Deckmantel von Anti-Immigrations-Ideologie und nationalistischer Rhetorik versuchen sie, ein politisches System zu schützen, das auf unbegrenzter Macht, Vetternwirtschaft und einem vollständig manipulierten öffentlichen Raum aufbaut.

Wir, polnische und ungarische lokale Führer, verdammen die Aktionen von Herrn Orbán und Herrn Morawiecki. Millionen von Ungarn und Polen repräsentierend, erklären wir unsere Unterstützung für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und für eine gründliche Aufsicht über EU-Gelder, um sicherzustellen, dass unsere gemeinsamen Ressourcen dem öffentlichen Wohl dienen und nicht antidemokratischen und korrupten Interessen. ...
Es ist (u.a.) in der SZ veröffentlicht. https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.5142852
.. und lässt an Deutlichkeit und Unzweideutigkeit wohl nix zu wünschen übrig.

Sehr viele Menschen in den westeuropäischen Gesellschaften, sehr viele Diskutanten hier und leider auch sehr viele Journalisten in den seriösen Medien begehen den Fehler, die Gesellschaften in Mittelosteuropa mit den jeweils gewählten Regierungen zu verwechseln. Auch wenn diese Regierungen demokratisch und durch Mehrheitsentscheidungen an die Macht gekommen sind. Die Ursache dafür liegt meines Erachtens darin, dass es einfach einfacher und populärer ist, die Solidarität auf die eigene Seite zu richten. Dabei gehört die Solidarität eben diesen Millionen in diesen Ländern, die sich nicht durch ihre Regierungen vertreten fühlen.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

schokoschendrezki hat geschrieben:(22 Dec 2020, 11:25)

Der sogenannte "Pakt freier Städte", ein informelles Bündnis von zusammen 254 Städten der Visegrád-Staaten, zu denen alle vier Hauptstädte (also Warschau, Prag, Bratislava und Budapest) gehören, haben Anfang Dezember einen offenen Brief an Kommissions-Präsidentin von der Leyen unterzeichnet, in welchem sie scharf und unmissverständlich die Politik ihrer jeweiligen Landesregierungen verurteilen. Das Schreiben beginnt so:

Es ist (u.a.) in der SZ veröffentlicht. https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.5142852
.. und lässt an Deutlichkeit und Unzweideutigkeit wohl nix zu wünschen übrig.

Sehr viele Menschen in den westeuropäischen Gesellschaften, sehr viele Diskutanten hier und leider auch sehr viele Journalisten in den seriösen Medien begehen den Fehler, die Gesellschaften in Mittelosteuropa mit den jeweils gewählten Regierungen zu verwechseln. Auch wenn diese Regierungen demokratisch und durch Mehrheitsentscheidungen an die Macht gekommen sind. Die Ursache dafür liegt meines Erachtens darin, dass es einfach einfacher und populärer ist, die Solidarität auf die eigene Seite zu richten. Dabei gehört die Solidarität eben diesen Millionen in diesen Ländern, die sich nicht durch ihre Regierungen vertreten fühlen.
Sehr richtig! Ich habe ja schonmal darauf hingewiesen, dass in der polnischen und ungarischen Bevölkerung die Zustimmung zu Europa noch gestiegen ist, seit Orban und Morawiecki ihren Husarenritt gegen den EU-Haushalt begonnen haben. Wenn die beiden Möchtegernherrscher versuchen sollten, ihre Länder aus der EU zu lösen, dann müssen sie mit Volksaufständen und brennenden Kreuzen in ihren Vorgärten rechnen. Ich gehe davon aus, dass die EU ihren Rechtsstaatsmechanismus erbarmungslos anwenden wird und dass sie dafür in Polen und Ungarn breite Zustimmung bekommt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von sünnerklaas »

Kohlhaas hat geschrieben:(22 Dec 2020, 12:58)

Sehr richtig! Ich habe ja schonmal darauf hingewiesen, dass in der polnischen und ungarischen Bevölkerung die Zustimmung zu Europa noch gestiegen ist, seit Orban und Morawiecki ihren Husarenritt gegen den EU-Haushalt begonnen haben. Wenn die beiden Möchtegernherrscher versuchen sollten, ihre Länder aus der EU zu lösen, dann müssen sie mit Volksaufständen und brennenden Kreuzen in ihren Vorgärten rechnen. Ich gehe davon aus, dass die EU ihren Rechtsstaatsmechanismus erbarmungslos anwenden wird und dass sie dafür in Polen und Ungarn breite Zustimmung bekommt.
Zumindest Teile der polnischen Regierung werden den Polexit immer wieder versuchen. Volksaufstände kann man niederschlagen oder aussitzen - Lukaschenko liefert da ja die Blaupause. Und Volksabstimmungen und Wahlen werden - so die aktuelle rechtspopulistische Erzählung - eh gefälscht, weshalb da noch Referenden durchführen? Braucht man nicht mehr, siehe Trump, der große Beschützer der PiS-Regierung. Durch "Wahlfälschung" abgesetzt, der arme und deshalb das noch ärmere Polen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

sünnerklaas hat geschrieben:(23 Dec 2020, 13:16)

Zumindest Teile der polnischen Regierung werden den Polexit immer wieder versuchen. Volksaufstände kann man niederschlagen oder aussitzen - Lukaschenko liefert da ja die Blaupause. Und Volksabstimmungen und Wahlen werden - so die aktuelle rechtspopulistische Erzählung - eh gefälscht, weshalb da noch Referenden durchführen? Braucht man nicht mehr, siehe Trump, der große Beschützer der PiS-Regierung. Durch "Wahlfälschung" abgesetzt, der arme und deshalb das noch ärmere Polen.
In Weißrussland funktioniert das auch nicht mehr so gut wie zu Sowjetzeiten. Und in Polen ist der Versuch schonmal schiefgegangen. Ich erinnere an Lech Walesa und die Solidarność.

https://www.bpb.de/geschichte/zeitgesch ... s-umbruchs

Polen ist nicht Weißrussland. Polen ist ein "gebranntes Kind". Das Land ist immer wieder von Osten oder von Westen oder von beiden Seiten gleichzeitig aufgerollt, erobert und "assimiliert" worden ---- und existiert trotzdem heute noch. Der großen Mehrheit der Menschen in Polen ist klar, dass "Sicherheit" nur im Rahmen der EU gewährleistet werden kann. Nirgendwo in Europa ist die Zustimmung zur EU größer als in Polen. Jede politische Kraft, die dort ernsthaft einen Polexit anstreben wollte, würde quasi Selbstmord begehen. Mit dem Brexit ist das in keiner Weise vergleichbar. Zudem hat der Brexit deutlich gezeigt, was Polen blühen würde, wenn es zu einem EU-Austritt kommen würde.

Ich behaupte mal, dass die Exit-Phantasten in Ungarn ähnlich geringe Chancen haben werden.

Dass in diesen beiden Ländern gerade populistisch-nationalistische Kräfte herrschen, hat nichts mit EU-Kritik zu tun.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von sünnerklaas »

Kohlhaas hat geschrieben:(28 Dec 2020, 14:35)

Zudem hat der Brexit deutlich gezeigt, was Polen blühen würde, wenn es zu einem EU-Austritt kommen würde.

Ich behaupte mal, dass die Exit-Phantasten in Ungarn ähnlich geringe Chancen haben werden.

Dass in diesen beiden Ländern gerade populistisch-nationalistische Kräfte herrschen, hat nichts mit EU-Kritik zu tun.

So eine nationalistisch-klerikale polnische Regierung würde Polen ungewollt direkt an Putin und somit an die gefürchteten und verhassten Russen ausliefern. Hilfe von außen wäre nicht zu erwarten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

sünnerklaas hat geschrieben:(28 Dec 2020, 17:22)

So eine nationalistisch-klerikale polnische Regierung würde Polen ungewollt direkt an Putin und somit an die gefürchteten und verhassten Russen ausliefern. Hilfe von außen wäre nicht zu erwarten.
Und aus genau diesem Grund wird das nicht passieren.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Nachdem wir Europäer gegen unseren Willen und mit langen Gesichtern den BREXIT abgeschüttelt haben, fände ich es wieder einmal geboten, neue Schritte in Richtung einer vertieften EU zu planen. Mir fällt spontan ein Plan ein, wie man einheitliche Rahmenbedingungen für Steuern, Abgaben und Gewerbe in allen Unionsländern herbeiführen könnte. Das begleitet von einheitlichen Rahmenbedingungen für Sozialleistungen. Unser europäisches Ziel sollte sein, daß wir überall in der EU erfolgreich unsere Ideen zum Wohl der Menschen und der Gemeinschaft einbringen können.

Ein Programm, das sich auch unsere Bundesregierung für Deutschland näher vor nehmen sollte!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Gin-Tonic »

Ich finde die EU sollte in erster Linie mal eine gemeinsame Verteidigungspolitik (Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern), einen wirksamen Aussengrenzschutz (de facto inexistent) sowie einen Bürokratieabbau ins Visier nehmen. Die EU bringt keine innovativen Unternehmen hervor wenn man alles per Planwirtschaft steuern möchte, nicht umsonst kommen die "Big Player" der letzten Jahrzehnte aus den USA oder Asien. Aber aus dem Parlament kommt nur viel Blabla sowie die Forderung nach mehr Mitteln (was am Ende widerum nur mehr Steuern bedeutet).
Auch die Kapitalmarktunion (auch wenn hier eher die Eurogruppe zuständig ist) würde ich auf der Prioritätenliste gerne weiter vorne sehen, bei gleichzeitiger Abschaffung der idiotischen MiFid II Regeln die den Privatanleger nur in seinen Möglichkeiten begrenzen. Ich brauche keinen Supernannystaat der mir sagt wie ich mit meinem Geld umzugehen habe.

Erst die Sicherheit, dann die Wirtschaft, dann kann man auch über Soziales reden.

Bei Steuern, Abgaben... kann man später machen, dann bitte aber nicht überall auf dem deutschen Level :D
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

@ Gin-Tonic:

Ja, kann man so machen; allerdings würde ich gern gemeinsame Werte und gemeinsamen Wohlstand verteidigen, zusammen mit allen Partnern, die daran teilhaben. Sie haben aber dennoch an etwas Wichtiges erinnert: Während des Aufbaus einer gemeinsamen Zone des friedlichen Ausgleichs und des gemeinsamen Aufbaus unserer Wertegemeinschaft dürfen wir nicht in die Rolle eines fetten Mastschweins geraten, das risikobereiten Freibeutern gerade recht kommt.

Also: Die gemeinsame Wehrhaftigkeit der EU darf nicht vernachlässigt werden. Die EU sollte sich das Ziel setzen, der ost-atlantische Stützpfeiler der NATO zu werden, der auch dann steht, wenn der west-atlantische Stützpfeiler in Turbulenzen gerät... die durchaus mit der Innenpolitik der USA verbunden sein könnten.

Daß die EU durchaus auch innovativen Unternehmen eine Grundlage geben kann und gibt, das sehen Sie an der Ausnahmeleistung des Pharmaherstellers BioNtech mit einem Impfstoff gegen SarsCor-2. Das geht also schon; nur müssen wir Europäer dann auch das gemeinsame Ziel sehen. Die USA als großer gemeinsamer Wirtschaftsraum, in dem nicht die Wirtschaftspolitiker der Bundesstaaten dafür sorgen, daß eine gute Idee nicht über das kleine Staatsgebiet der Neugründung hinaus erfolgreich vermarktet werden kann, sollte uns in der EU Vorbild sein. Ich erinnere mich an Zeiten, als integrierte Schaltkreise und Rechnertechnik in jedem europäischen Staat entwickelt und gefördert wurden, die Vermarktung dann durch Staatsaufträge auf das jeweilige Inland beschränkt wurde. Kein Wunder, daß diese Entwicklungen dann auch keine Chance hatten gegen die Produkte aus den USA, die natürlich diesen Wirtschaftsraum und dann auch weltweit alles abräumten, was sich da in den Weg stellte.

Das scheint mir bis heute mit wenigen Ausnahmen immer noch so zu sein. Kleines Stichwort: Tesla baut in Europa mehrere Batteriefabriken und wohl auch Autofabriken. Verschnarchte Entwicklungsbereiche. Oder Versandhandel: Quelle-Karstadt verschwindet, Amazon und AliBaba steigen mit vielen innovativen Verfahren auf in einem zahlungskräftigen Markt... aber gleich europa-weit. Natürlich mit eine riesigen "Heimatmarkt" im Rücken.

Das sollte eigentlich genügen, um die gegenseitige politische Behinderung in Europa zu beschreiben. Nicht über den Erfolg von Unternehmen aus den USA oder aus China jammern, sondern daran arbeiten, daß europäische Unternehmen gleiche Entwicklungsbedingungen vorfinden, sie mit einem Heimatmarkt Europa im Rücken antreten können.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(29 Dec 2020, 08:26)

Nachdem wir Europäer gegen unseren Willen und mit langen Gesichtern den BREXIT abgeschüttelt haben, fände ich es wieder einmal geboten, neue Schritte in Richtung einer vertieften EU zu planen.
Ohne ihnen zu nahe treten zu wollen, mit Plänen kann man sich beschäftigen wenn es halbwegs realistische Aussichten gibt, die Pläne auch umzusetzen. Ich kann in keinem EU-Staat Bereitschaft für eine Vertiefung erkennen. Was definitiv vor einer Vertiefung kommt ist eine Erweiterung. Die 6 Westbalkanstaaten wollen rein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(29 Dec 2020, 19:59)

Ohne ihnen zu nahe treten zu wollen, mit Plänen kann man sich beschäftigen wenn es halbwegs realistische Aussichten gibt, die Pläne auch umzusetzen. Ich kann in keinem EU-Staat Bereitschaft für eine Vertiefung erkennen. Was definitiv vor einer Vertiefung kommt ist eine Erweiterung. Die 6 Westbalkanstaaten wollen rein.
Nein, Sie treten mir nicht zu nahe; nur werde ich bis zu meinem letzten Tippversuch immer wieder an das Ziel der EU erinnern. Davon wird mich niemand abbringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Eine kleine Überraschung im Neuen Jahr! In der Gazeta Wyborcza fand ich einen für in Polen unmöglich gehaltenen Beitrag über die politische Ausgestaltung der EU.

Hinter dem Beitrag steht eine lange Liste europäischer Politiker, Künstler, die sich zur Mitwirkung in der Vereinigung "#WeEuropeans" aufgerafft haben, die im Internet auf http://www.civico.eu eine Plattform geschaffen hat.

In der Gazata Wyborcza wird die Vereinigung wie folgt beschrieben:
Inicjatywa WeEuropeans, która dotarła do 38 milionów obywateli w 27 krajach i 24 językach, pokazuje prawdziwą wolę Europejczyków do wzięcia udziału w definiowaniu naszej wspólnej przyszłości poprzez nową formę ciągłej demokracji uczestniczącej i dyskursywnej, dopełniającej nasze demokracje przedstawicielskie.
Meine Übersetzung nach bestem Wissen und Gewissen (Juristen lieben sehr lange Sätze! ;) ):
  • Die Bewegung #WeEuropeans wurde von 38 Mio Mitbürgern aus 27 Ländern mit 24 Sprachen angestoßen. Sie zeigt den aufrichtigen Willen der Europäer, sich an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft zu beteiligen, durch eine neue Art verstärkter demokratischer Beteiligung und des Gesprächs, die auf unsere repräsentativen Demokratien zurück geht.
Vor einigen Jahren hatte der sehr persönliche Einsatz einfacher Mitbürger die Bewegung "Pulse-of-Europe" ins Leben gerufen... vielleicht ein gut gemeinter Versuch, die Sorbonne-Rede des frisch gewählten französischen Präsidenten Macron in praktisches Handeln um zu setzen, nämlich das Gespräch der großen europäischen Politik mit dem Bürger zu ermöglichen. Davon ist inzwischen nichts übrig geblieben: Politik ist eben eine Aufgabe von Politikern und Parteien mit ihrem wirtschaftlichen Hintergrund.

Ein Beitrag wie der in der Gazeta Wyborcza will ja offensichtlich die Neugier der Unionsbürger wecken... ist vielleicht auch gleichlautend in europäischen Zeitungen nach zu lesen. Irgendwie betrüblich, daß kein erkennbares Bemühen um die Reste von Pulse-of-Europe nach zu lesen ist... oder dieses Bemühen nie stattgefunden hat.

Das Ziel, oder richtiger: Die Ziele, der Bewegung #WeEuropeans enthalten so ziemlich alles, was zu den Vereinigten Staaten von Europa führen soll. Zu Beginn der Aufruf, die "qualifizierte Mehrheit" bei allen Entscheidungen der Gemeinschaft gelten zu lassen.

Für uns Normalverbraucher scheint in dieser Ansammlung bekannter Namen kein Platz mehr zu sein. Wenn dann wenigstens von Zeit zu Zeit etwas von ihrem Wirken öffentlich werden sollte, dann würde mich das freuen. Der Weg zur politischen Durchsetzbarkeit führt über Parteien und Wahlen. Wenn #WeEuropeans diesen Weg vermeiden, sich also keiner unmittelbaren Wahl stellen wollen, dann dürfte diese Bewegung zu einer unverbindlichen Gesprächsrunde schrumpfen, der das Schicksal der Bewegung Pulse-of-Europe droht.

Schade, weil der Wunsch nach Fortschritten des europäischen Projekts ganz offenbar europaweit vorhanden ist, die nationalen Parteien aber überwiegend ihre nationalen Befindlichkeiten bearbeiten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(03 Jan 2021, 22:24)

Eine kleine Überraschung im Neuen Jahr! In der Gazeta Wyborcza fand ich einen für in Polen unmöglich gehaltenen Beitrag über die politische Ausgestaltung der EU.
So überraschend ist das gar nicht. Ich hatte - ich glaube in diesem Thread - auch schonmal auf die im Dezember 2019 gegründete Initiative "Pakt der freien Städte" hingewiesen. In der sich vor allem die Hauptstädte der vier Visegrád-Länder gegen die nationalistischen Bestrebungen ihrer Landesregierungen und für eine pro-europäische Politik einsetzen.

Wir haben es in jüngerer Zeit in nahezu sämtlichen europäischen Ländern - Ost wie West, Nord wie Süd - mehr und mehr mit polarisierten Gesellschaften zu tun. Ich erinnere nur an die zurückliegenden Präsidentschaftswahlen in Polen oder Österreich. Zur Erinnerung: Heinz-Christian Strache hatte 2016 den Wahlausgang - wenn auch mit erheblich zivileren Mitteln (Wahlanfechtung) als Donald Trump - zunächst nicht akzeptieren wollen. Das Brexit-Referendum, die Katalonien-Frage. Das alles sind Polarisierungen von anderer Art als - sagen wir mal - der Wechsel im Bundeskanzleramt zwischen einer der beiden großen Volksparteien im 20. Jahrhundert in der Bundesrepublik. Das sind nicht einfach nur unterschiedliche Präferenzen sondern Risse in der Gesellschaft. Etliche male in jüngerer Zeit habe ich Berichte darüber gehört, dass Gelder sowohl aus dem EU-Agrar- wie auch aus dem EU-Infrastruktur-Fond wie auch künftig aus dem Corona-Hilfsfond in Polen und Ungarn genutzt werden, um einerseits regierungstreue Regionen und eine regierungstreue Beamtenschaft heranzuzüchten und andererseits, um die oppositionellen Städte zu benachteiligen.

Deshalb ist aus meiner Sicht eine sozusagen nach Ländern sortierte Solidarisierung wie auch Kritik einfach nicht möglich. Auch die gesamte Struktur der EU ist ganz wesentlich länderorientiert strukturiert. Der letztendliche Bestimmer ist nicht das EU-Parlament und auch nicht die Kommision sondern der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs.

Ich bin von daher, was die Frage "Quo Vadis EU" anbelangt, mehr und mehr für eine Reduzierung der EU-Institutionen von oben und ganz und gar nicht für eine "immer weitere Vertiefung". Auch für die Reduzierung des EU-Haushalts auf das nötigste. Und vor allem für eine Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Man muss sehen, was auf der Basis der elementaren Regelungen, also freier Waren- und Personenverkehr, Binnenmarkt, gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen usw. ... was die Menschen von unten aus diesem Europa machen. Und nicht darauf warten, was die Merkels und Macrons von oben verordnen. Auch wenn ich mich durch und durch als einen Europäer und nicht als einen "Deutschen" sehe.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Nein, zurück zu lose gekoppelten Nationalstaaten möchte ich nicht. Dann lieber das oft verworfene Europa der zwei Geschwindigkeiten, wo nur die Partner teilnehmen, die im Gleichschritt Teile ihrer Souveränität auf die kleinere Gemeinschaft übertragen... und wo auch die Finanzströme der kleinen Gemeinschaft ganz überwiegend intern verwendet werden.

Wenn wir das Thema Korruption in der EU nicht loswerden können, weil mit Mitteln aus der Gemeinschaftskasse in unerträglichem Ausmaß Günstlingswirtschaft betrieben wird, dann muß man irgendwann nach längerer Diskussion einen Warnschuß abfeuern, und wenn der nichts bewirkt, dann muß man sich absetzen. Als Gruppe einen Ausstieg aus der EU vollziehen und eine Art Assoziation anbieten, wie sie heute künftige Beitrittskandidaten genießen. Dann bleibt ja nur volle Solidarität auf allen Gebieten, oder zufrieden sein, daß man wenigstens einige Vorteile genießt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

In der Pandemie hat die EU ein schlechtes Bild in Sachen koordinierter Beschaffung abgegeben. Ärgerlich. Offenbart aber die Problematik so großer Systeme. Ich halte weiterhin die EU für wichtig und richtig. Gerade in Betrachtung globaler Probleme oder auch China und den USA, aber da waren die Nationalstaaten, siehe GB oder Israel, auch die USA wirklich effektiver. Das muß sich ändern. Man kann wohl nicht beides haben bzw. die Medaille hat auch immer eine Kehrseite.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

King Kong 2006 hat geschrieben:(26 Jan 2021, 19:03)

In der Pandemie hat die EU ein schlechtes Bild in Sachen koordinierter Beschaffung abgegeben. Ärgerlich.
Die EU hat kein schlechtes Bild abgegeben, sie hat in einer dramatischen Situation, bei der es um Tod oder Leben geht, versagt. Die EU sollte dieses ever closer union Gequatsche beenden und sich auf die Wirtschaftsunion beschränken, mit allem anderen ist sie überfordert. Wer will von diesen Pfeifen regiert werden?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Jan 2021, 08:26)

Die EU hat kein schlechtes Bild abgegeben, sie hat in einer dramatischen Situation, bei der es um Tod oder Leben geht, versagt. Die EU sollte dieses ever closer union Gequatsche beenden und sich auf die Wirtschaftsunion beschränken, mit allem anderen ist sie überfordert. Wer will von diesen Pfeifen regiert werden?
Nein, die schiere Größe der EU gibt ihr die Möglichkeit, sich mit Weltkonzernen an zu legen, die mit jedem unserer Nationalstaaten Schlitten fahren würden. So lange der EU noch 27 Nationalstaaten
ins Handwerk pfuschen können, darf man sich nicht wundern, wenn es da quietscht und knarzt! Also weiter auf dem Weg zur stetig vertieften Zusammenarbeit.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Frau vdL ist noch nicht lange im Amt und hat nun erste Proben ihres Nichtkönnens abgegeben. Wir durften ihrer Unfähigkeit ja lange im Verteidigungsministerium zusehen.

Inzwischen frage ich mich, ob sie durchhält oder irgendwann zurücktreten muss.

Dann gäbe es einen neuen Kommissionschef. Und das wird, auf Jahre, kein Deutscher sein. Sondern vermutlich ein Franzose.

Die Franzosen könnten vdL aber auch im Amt belassen. Eine schwache Kommissionschefin ist durchaus in ihrem Sinne.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Jan 2021, 08:26)

Die EU hat kein schlechtes Bild abgegeben, sie hat in einer dramatischen Situation, bei der es um Tod oder Leben geht, versagt. Die EU sollte dieses ever closer union Gequatsche beenden und sich auf die Wirtschaftsunion beschränken, mit allem anderen ist sie überfordert. Wer will von diesen Pfeifen regiert werden?
Ich möchte von Laien und Pfeifen nicht regiert werden. Meine Forderung als deutscher EU-Bürger lautet: Entweder wird wieder EWG gemacht oder Deutschland tritt, wie Britannien, aus.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2021, 09:19)
Nein, die schiere Größe der EU gibt ihr die Möglichkeit, sich mit Weltkonzernen an zu legen, die mit jedem unserer Nationalstaaten Schlitten fahren würden. So lange der EU noch 27 Nationalstaaten
ins Handwerk pfuschen können, darf man sich nicht wundern, wenn es da quietscht und knarzt! Also weiter auf dem Weg zur stetig vertieften Zusammenarbeit.
Die Gesundheitspolitik war bisher keine Angelegenheit von Brüssel, weil die Kompetenzabgrenzung des Lissabon-Vertrages Gesundheitspolitik dem einzelnen Nationalstaat zugeschlagen hat.
Die Exportkontrolle von Astra-Zeneca ist zur Zeit die einzige rechtlich erlaubte Möglichkeit, die Pharmariesen in ihrem Handeln zu kontrollieren. Eine Alternative wäre vielleicht, den Generikamarkt der EU in Zukunft stärker zu regulieren, als bisher.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(28 Jan 2021, 07:52)

Die Gesundheitspolitik war bisher keine Angelegenheit von Brüssel, weil die Kompetenzabgrenzung des Lissabon-Vertrages Gesundheitspolitik dem einzelnen Nationalstaat zugeschlagen hat.
Die Exportkontrolle von Astra-Zeneca ist zur Zeit die einzige rechtlich erlaubte Möglichkeit, die Pharmariesen in ihrem Handeln zu kontrollieren. Eine Alternative wäre vielleicht, den Generikamarkt der EU in Zukunft stärker zu regulieren, als bisher.
Ich möchte gern "Regulierungen" vermeiden; wohl aber einen dicken Knüppel schaffen, der in Notfällen niedersaust, etwa wenn es um Leib und Leben vieler tausend Mitbürger geht. Ich halte es für unerträglich, daß in solchen Fällen überhaupt Vertragsrecht bemüht werden muß. Mit anderen Worten: Die geschlossenen Verträge müssen in solchen Fällen einer Notverordnung weichen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Abenteuerliche Vorstellung.

Pacta sunt servanda.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(28 Jan 2021, 08:18)

Abenteuerliche Vorstellung.

Pacta sunt servanda.
Ein richtig gutes Gefühl bei gutem Wetter!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2021, 09:19)

Nein, die schiere Größe der EU gibt ihr die Möglichkeit, sich mit Weltkonzernen an zu legen, die mit jedem unserer Nationalstaaten Schlitten fahren würden.
Andere Nationalstaaten werden schon lange mit Impfstoff beliefert und sind demzufolge bei den Impfungen und der Herdenimmunität um Monate voraus. Das wird noch ein Drama geben wenn andere Länder schon längst aus den Coronamaßnahmen draußen sind und die EU-Bürger noch unter den Einschränkungen leiden und auch noch an Covid-19 sterben. Am Ende werden halt doch nur abgehalfterte Politiker, die im Heimatland versagt haben, in Brüssel entsorgt. Hoffentlich beschränkt sich die EU in Zukunft ausschließlich auf die Wirtschaftsunion. Mehr kann sie nicht! Das Impfdebakel ist ein Beleg dafür.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Jan 2021, 09:36)

Andere Nationalstaaten werden schon lange mit Impfstoff beliefert und sind demzufolge bei den Impfungen und der Herdenimmunität um Monate voraus. Das wird noch ein Drama geben wenn andere Länder schon längst aus den Coronamaßnahmen draußen sind und die EU-Bürger noch unter den Einschränkungen leiden und auch noch an Covid-19 sterben. Am Ende werden halt doch nur abgehalfterte Politiker, die im Heimatland versagt haben, in Brüssel entsorgt. Hoffentlich beschränkt sich die EU in Zukunft ausschließlich auf die Wirtschaftsunion. Mehr kann sie nicht! Das Impfdebakel ist ein Beleg dafür.
Mit Ihren Aussagen heißen Sie letztlich Foulspiel gut. Mit mir nicht. Ich will gemeinschaftliche Lösungen und Fairness. Ich lobe die EU und die Bundeskanzlerin ausdrücklich dafür, daß sie keinen Wettlauf um die größte Zuteilung von Impfstoff zugelassen haben, sondern eine Gemeinschaftslösung angestrebt haben. Die Kanzlerin hat unseren Gesundheitsminister zurück gepfiffen, als der gleich auf eigene Faust Impfstoff beschaffen wollte. Die Gemeinschaft lebt durch die EU und ihre geballte wirtschaftliche und politische Macht. Mit der Exportgenehmigung von Impfstoff kommt nun ein wenig "take back control" ins Spiel; Brexit auf europäisch. Wollte so niemand, ist aber notwendig.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2021, 09:55)

Mit Ihren Aussagen heißen Sie letztlich Foulspiel gut. Mit mir nicht. Ich will gemeinschaftliche Lösungen und Fairness. Ich lobe die EU und die Bundeskanzlerin ausdrücklich dafür, daß sie keinen Wettlauf um die größte Zuteilung von Impfstoff zugelassen haben, sondern eine Gemeinschaftslösung angestrebt haben. Die Kanzlerin hat unseren Gesundheitsminister zurück gepfiffen, als der gleich auf eigene Faust Impfstoff beschaffen wollte. Die Gemeinschaft lebt durch die EU und ihre geballte wirtschaftliche und politische Macht. Mit der Exportgenehmigung von Impfstoff kommt nun ein wenig "take back control" ins Spiel; Brexit auf europäisch. Wollte so niemand, ist aber notwendig.
Mit den Exportkontrollen soll nun das Totalversagen bei den viel zu spät bestellten Impfdosen, ohne verbindliche Lieferverpflichtungen ausgeglichen werden. Da folgt dem Impfdebakel sofort ein diplomatisches Debakel mit Staaten, die mehrere Monate früher verbindliche Lieferverpflichtungen mit den Impfherstellern vereinbart haben. Denen will die EU-Kommission nun offenbar einen Teil der Impfdosen stehlen. Die EU-Kommission steht vor einem selbst geschaffenen Scherbenhaufen. Und er wird immer größer, wenn diese Dilettantentruppe aus Brüssel ohne Eingriff der Nationalstaaten so weitermacht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Jan 2021, 10:05)

Mit den Exportkontrollen soll nun das Totalversagen bei den viel zu spät bestellten Impfdosen, ohne verbindliche Lieferverpflichtungen ausgeglichen werden. Da folgt dem Impfdebakel sofort ein diplomatisches Debakel mit Staaten, die mehrere Monate früher verbindliche Lieferverpflichtungen mit den Impfherstellern vereinbart haben. Denen will die EU-Kommission nun offenbar einen Teil der Impfdosen stehlen. Die EU-Kommission steht vor einem selbst geschaffenen Scherbenhaufen. Und er wird immer größer, wenn diese Dilettantentruppe aus Brüssel ohne Eingriff der Nationalstaaten so weitermacht.
Fairplay verstehe ich ganz anders. Sie haben sich festgerammelt. Das werde ich nun wirklich nicht mehr bewerten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2021, 10:25)

Fairplay verstehe ich ganz anders. Sie haben sich festgerammelt. Das werde ich nun wirklich nicht mehr bewerten.
Widerlegen sie doch einfach die Fakten. Den Begriff Fairplay verwenden sie hier mißbräuchlich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2021, 10:25)

Fairplay verstehe ich ganz anders.
Was soll das eigentlich sein? Es gibt Verträge, diese Verträge müssen eingehalten werden. Und wenn die EU-Kommission nicht in der Lage ist, einen vernünftigen Vertrag zu schließen, dann ist das nicht die Schuld von AstraZeneca.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Jan 2021, 10:31)

Was soll das eigentlich sein? Es gibt Verträge, diese Verträge müssen eingehalten werden. Und wenn die EU-Kommission nicht in der Lage ist, einen vernünftigen Vertrag zu schließen, dann ist das nicht die Schuld von AstraZeneca.
Ich verstehe Zusammenarbeit in einer wahren Katastrophe völlig anders. Belassen wir es dabei.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2021, 10:45)

Ich verstehe Zusammenarbeit in einer wahren Katastrophe völlig anders. Belassen wir es dabei.
Wie naiv sind sie eigentlich? 1 Monat Verzögerung bei der Herdenimmunität verursacht alleine im Bereich Wirtschaft in Deutschland einen Schaden von ca 40 Mrd €, von seelischen und körperlichen Leid inklusive Todesfälle ganz zu schweigen. Die EU wird aus diesem selbst verursachten Desaster massivst geschwächt hervorgehen. Und hoffentlich werden die Nationalstaaten schnellstmöglich alle Kompetenzen die wichtig sind, wieder in die Heimatländer zurückholen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Jan 2021, 10:59)

Wie naiv sind sie eigentlich? 1 Monat Verzögerung bei der Herdenimmunität verursacht alleine im Bereich Wirtschaft in Deutschland einen Schaden von ca 40 Mrd €, von seelischen und körperlichen Leid inklusive Todesfälle ganz zu schweigen. Die EU wird aus diesem selbst verursachten Desaster massivst geschwächt hervorgehen. Und hoffentlich werden die Nationalstaaten schnellstmöglich alle Kompetenzen die wichtig sind, wieder in die Heimatländer zurückholen.
Ich kann nur hoffen, daß niemand auf diese Sirenenklänge hereinfallen wird. Einigkeit macht stark. Sie predigen: "Einigkeit ist dumm!" Na, was soll's.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2021, 11:09)

Ich kann nur hoffen, daß niemand auf diese Sirenenklänge hereinfallen wird. Einigkeit macht stark. Sie predigen: "Einigkeit ist dumm!" Na, was soll's.
Die Briten fühlen sich mit dem Brexit jedenfalls bestätigt.

"Die EU-Kommission macht im Streit um die Lieferverzögerung des AstraZeneca-Impfstoffs gerade die beste Werbung für den Brexit: Sie agiert langsam, bürokratisch und protektionistisch. Und wenn etwas schiefläuft, sind die anderen schuld. So sehen viele Britinnen und Briten die EU und so bestätigten sich Anfang der Woche die Vorurteile. "Jetzt verstehe ich den Brexit besser", sagte ein Mitarbeiter von AstraZeneca im Fernsehen." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... britannien

Die Versager-EU sollte froh sein wenn ihr nicht weitere Staaten von der Stange gehen. Und sich nur auf das beschränken wovon sie was versteht. Zurück zur Wirtschaftsunion!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Jan 2021, 11:36)

Die Briten fühlen sich mit dem Brexit jedenfalls bestätigt.

"Die EU-Kommission macht im Streit um die Lieferverzögerung des AstraZeneca-Impfstoffs gerade die beste Werbung für den Brexit: Sie agiert langsam, bürokratisch und protektionistisch. Und wenn etwas schiefläuft, sind die anderen schuld. So sehen viele Britinnen und Briten die EU und so bestätigten sich Anfang der Woche die Vorurteile. "Jetzt verstehe ich den Brexit besser", sagte ein Mitarbeiter von AstraZeneca im Fernsehen." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... britannien

Die Versager-EU sollte froh sein wenn ihr nicht weitere Staaten von der Stange gehen. Und sich nur auf das beschränken wovon sie was versteht. Zurück zur Wirtschaftsunion!
Das dürfen Sie hier so oft wiederholen wie Sie möchten; ich bleibe dabei, daß Gemeinschaft in den meisten Fällen besser ist als ständige Vorteilssuche. Insofern ist das europäische Projekt und die EU durch nichts zu ersetzen. Niemand muß in der EU bleiben; der Brexit zeigt es doch.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Es ist schlimm, dass sich die Überdehnung der EU ausgerechnet in der Pandemie mit dramatischen Folgen zeigt.

Es wäre an der Zeit zu Vernunft zu kommen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Allerdings bin ich skeptisch, ob sich die Vernunft durchsetzt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(31 Jan 2021, 05:55)

Es ist schlimm, dass sich die Überdehnung der EU ausgerechnet in der Pandemie mit dramatischen Folgen zeigt.

Es wäre an der Zeit zu Vernunft zu kommen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Allerdings bin ich skeptisch, ob sich die Vernunft durchsetzt.
Au ja, ich möchte auch die richtigen und nur vernünftigen Schlüsse ziehen. Und die wären dann welche? ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Gin-Tonic »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2021, 09:55)

Mit Ihren Aussagen heißen Sie letztlich Foulspiel gut. Mit mir nicht. Ich will gemeinschaftliche Lösungen und Fairness. Ich lobe die EU und die Bundeskanzlerin ausdrücklich dafür, daß sie keinen Wettlauf um die größte Zuteilung von Impfstoff zugelassen haben, sondern eine Gemeinschaftslösung angestrebt haben. Die Kanzlerin hat unseren Gesundheitsminister zurück gepfiffen, als der gleich auf eigene Faust Impfstoff beschaffen wollte. Die Gemeinschaft lebt durch die EU und ihre geballte wirtschaftliche und politische Macht. Mit der Exportgenehmigung von Impfstoff kommt nun ein wenig "take back control" ins Spiel; Brexit auf europäisch. Wollte so niemand, ist aber notwendig.
Die EU WAR eine politische und wirtschaftliche Macht!

Heute?

-Für Unternehmen und Arbeitnehmer mit die höchsten Abgaben weltweit
-Für Industrieunternehmen die höchsten Auflagen und man arbeitet weiter an der Schredderung der Industrie
-Als sogenannte "Global Player" arbeitet man an Abschottungsmassnahmen, natürlich nur aus "umwelttechnischen" Gründen (Stichwort CO2 Zoll für importierte Produkte), da man für schreiende Kinderlein an Punkt 2 arbeitet
-Unternehmen haben einen, im Vergleich zu den USA, deutlich schlechteren Zugang zu Kapital da man es nicht fertig bringt die Kapitalmärkte zu reformieren. Stattdessen will man noch mehr Auflagen (MIFID) die die Masse der Kleinanleger ausgrenzt. Zudem will das Parlament eine Finanztransaktionssteuer, was die ohnehin schwache Börsenkapitalisierung der EU Firmen noch weiter schwächt (die Konsequenzen sollten bekannt sein)
-Man vereinbart ein Investitionsabkommen mit China, das den Europäern keinen wirklichen Investitionsschutz bietet, die IP noch immer nicht schützt und auch sonst keinen einzigen der vielbeschworenen Werte der EU einbezieht. Arbeitslager, Unterdrückung der freien Meinung, alles OK, solange VW da ein paar Polos mehr verkaufen kann?
-Wenn man sich die Seite des EU Parlaments ansieht wird da 3 Tage die Woche (scheisse ich muss 5-6 Tage die Woche arbeiten) über Sachen diskutiert die 99,99% der EU Bürger NIE betreffen werden. Politik der Politik Willens? (*Ironie an* Wir haben bald Richtlinien zum Umgang mit multitransexuellexoethischen Rotationseuropäern :D *Ironie off*)

Ich könnte noch Stunden weiterfahren... Ich liebe die "geeinigte" EU, ich liebe es mich in jedem einzelnen Land irgendwie doch zu Hause zu fühlen (mehrsprachig noch einfacher :) ). Aber was wirtschaftlich und politisch da fabriziert wurde, und WER da was zu sagen hat, da graut es mir. (ich stelle mir grad eine EU Armee unter FlintenUschis Kommando vor, da würde ja jeder Schützenverein mit besoffenen Bauern mehr Schutz bieten :D)

Zum Thema Impfstoff gibt es einen eigenen Strang, dort wurde das Versagen schon dokumentiert und diskutiert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Sie haben als Unionsbürger jederzeit die Möglichkeit, sich auf europäischer Ebene politisch in Ihrem Sinne zu betätigen. Natürlich dürfen Sie auch sämtliche handelnden Personen der EU politisch in die Tonne treten. Und nun 'mal los! Sie dürfen sich natürlich nicht davor fürchten, daß Sie dann von anderen ewig Unzufriedenen in die gleiche politische Tonne getreten werden. :)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Gin-Tonic »

die übliche Floskel :) Ich bin in einer Partei und helfe da auch aktiv mit, und natürlich bringe ich meine Vorstellungen mit ein. Die meisten dürften froh sein dass ich KEINEN Politikerposten in der EU inne habe, hier im Forum wäre die politische Tonne dann zu klein :D da ich als hier wohl als neokapitalistischer Wirtschaftsliberaler gelten würde. Auf einem Kontinent der mit 10 Jahresplänen arbeitet und von Verträgen (und dessen Einhaltung) keine Ahnung hat wäre es wohl auch schwer ein Amt zu bekommen, das kommt davon wenn die 80% der Queralimentierten die Mehrheit sind und dementsprechend auch das Plenum aussieht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Gin-Tonic hat geschrieben:(31 Jan 2021, 09:23)

die übliche Floskel :) Ich bin in einer Partei und helfe da auch aktiv mit, und natürlich bringe ich meine Vorstellungen mit ein. Die meisten dürften froh sein dass ich KEINEN Politikerposten in der EU inne habe, hier im Forum wäre die politische Tonne dann zu klein :D da ich als hier wohl als neokapitalistischer Wirtschaftsliberaler gelten würde. Auf einem Kontinent der mit 10 Jahresplänen arbeitet und von Verträgen (und dessen Einhaltung) keine Ahnung hat wäre es wohl auch schwer ein Amt zu bekommen, das kommt davon wenn die 80% der Queralimentierten die Mehrheit sind und dementsprechend auch das Plenum aussieht.
Sie beginnen also gleich mit einer Kapitulation. Ja, ja, demokratische Verfahren sind schwierig, wenn jemand die Menschen auf Vordermann bringen möchte. Das haben Sie schon ganz richtig erkannt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Europa2050 »

Senexx hat geschrieben:(27 Jan 2021, 09:44)

Frau vdL ist noch nicht lange im Amt und hat nun erste Proben ihres Nichtkönnens abgegeben. Wir durften ihrer Unfähigkeit ja lange im Verteidigungsministerium zusehen.

Inzwischen frage ich mich, ob sie durchhält oder irgendwann zurücktreten muss.

Dann gäbe es einen neuen Kommissionschef. Und das wird, auf Jahre, kein Deutscher sein. Sondern vermutlich ein Franzose.

Die Franzosen könnten vdL aber auch im Amt belassen. Eine schwache Kommissionschefin ist durchaus in ihrem Sinne.
Richtig, und da kann es nur einen geben - kommt aus den Bergen und hat den arroganten Brittenpinkeln (ich meine die Politiker und nicht die Menschen!) gezeigt, wo der Bartel den Most holt - Barnier.

Wobei die Frau Vestager das definitiv auch drauf hätte, aber eine Liberale als Kommisionscheffin wäre bei den Linken und rechten Gschaftlhubern ja nie gegangen...

Wir hätten schon die Leute, schließlich ist das Reservoir ja größer als nur Deutschland...
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