Eine kleine Überraschung im Neuen Jahr! In der Gazeta Wyborcza fand ich einen für in Polen unmöglich gehaltenen Beitrag über die politische Ausgestaltung der EU.
Hinter dem Beitrag steht eine lange Liste europäischer Politiker, Künstler, die sich zur Mitwirkung in der Vereinigung "#WeEuropeans" aufgerafft haben, die im Internet auf
http://www.civico.eu eine Plattform geschaffen hat.
In der Gazata Wyborcza wird die Vereinigung wie folgt beschrieben:
Inicjatywa WeEuropeans, która dotarła do 38 milionów obywateli w 27 krajach i 24 językach, pokazuje prawdziwą wolę Europejczyków do wzięcia udziału w definiowaniu naszej wspólnej przyszłości poprzez nową formę ciągłej demokracji uczestniczącej i dyskursywnej, dopełniającej nasze demokracje przedstawicielskie.
Meine Übersetzung nach bestem Wissen und Gewissen (Juristen lieben sehr lange Sätze!
):
- Die Bewegung #WeEuropeans wurde von 38 Mio Mitbürgern aus 27 Ländern mit 24 Sprachen angestoßen. Sie zeigt den aufrichtigen Willen der Europäer, sich an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft zu beteiligen, durch eine neue Art verstärkter demokratischer Beteiligung und des Gesprächs, die auf unsere repräsentativen Demokratien zurück geht.
Vor einigen Jahren hatte der sehr persönliche Einsatz einfacher Mitbürger die Bewegung "Pulse-of-Europe" ins Leben gerufen... vielleicht ein gut gemeinter Versuch, die Sorbonne-Rede des frisch gewählten französischen Präsidenten Macron in praktisches Handeln um zu setzen, nämlich das Gespräch der großen europäischen Politik mit dem Bürger zu ermöglichen. Davon ist inzwischen nichts übrig geblieben: Politik ist eben eine Aufgabe von Politikern und Parteien mit ihrem wirtschaftlichen Hintergrund.
Ein Beitrag wie der in der Gazeta Wyborcza will ja offensichtlich die Neugier der Unionsbürger wecken... ist vielleicht auch gleichlautend in europäischen Zeitungen nach zu lesen. Irgendwie betrüblich, daß kein erkennbares Bemühen um die Reste von Pulse-of-Europe nach zu lesen ist... oder dieses Bemühen nie stattgefunden hat.
Das Ziel, oder richtiger: Die Ziele, der Bewegung #WeEuropeans enthalten so ziemlich alles, was zu den Vereinigten Staaten von Europa führen soll. Zu Beginn der Aufruf, die "qualifizierte Mehrheit" bei allen Entscheidungen der Gemeinschaft gelten zu lassen.
Für uns Normalverbraucher scheint in dieser Ansammlung bekannter Namen kein Platz mehr zu sein. Wenn dann wenigstens von Zeit zu Zeit etwas von ihrem Wirken öffentlich werden sollte, dann würde mich das freuen. Der Weg zur politischen Durchsetzbarkeit führt über Parteien und Wahlen. Wenn #WeEuropeans diesen Weg vermeiden, sich also keiner unmittelbaren Wahl stellen wollen, dann dürfte diese Bewegung zu einer unverbindlichen Gesprächsrunde schrumpfen, der das Schicksal der Bewegung Pulse-of-Europe droht.
Schade, weil der Wunsch nach Fortschritten des europäischen Projekts ganz offenbar europaweit vorhanden ist, die nationalen Parteien aber überwiegend ihre nationalen Befindlichkeiten bearbeiten.