Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Fliege
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

Ger9374 hat geschrieben:(aus dem Brexit-Thread; 29 Aug 2019, 06:48)
Wie die britische Landkarte wohl in 10 Jahren aussehen wird?
Welch eine Geschichtsträchtige Zeit in der wir uns befinden!
Auch die EU-Landkarte könnte, nicht nur wegen des Brexits, sondern wegen der Auswirkungen des Brexits auf die EU und insbesondere wegen EU-interner Friktionen, einer beträchtlichen Veränderung unterliegen. Möglicherweise werden einige in der EU (Bürger, Firmen, Länder) in zehn Jahren bedauern, nicht wie Britannien die EU oder mindestens den Euro verlassen zu haben.

Wegen dreier Punkte missfällt mir der Zustand der EU, den ich für dringend reformbedürftig halte:
1. Die EU bindet Länder aneinander, zeigt sich jedoch institutionell und operativ unfähig zu guter Gemeinschaftspolitik;
2. der Brüsseler EU-Apparat produziert außer bürokratischem Paternalismus wesentlich Leerlauf;
3. der Euro wirkt zunehmend dysfunktional und bedroht den Wohlstand in der EU.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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King Kong 2006
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Boris Johnson suspending Parliament may destroy British democracy — but it sure benefits Boris

The new prime minister is creating a crisis on top of a crisis. But to what end — and at what eventual cost to the country?

https://www.nbcnews.com/think/opinion/b ... cna1047696
Wer hätte das noch vor ein paar Jahren gedacht? Normalerweise verdächtigt man eher osteuropäische oder südeuropäische Länder solche Manöver zu fahren.

Jetzt gilt es an einem Kerneuropa zu bauen. GB ist wohl weg.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Jetzt gilt es an einem Kerneuropa zu bauen. GB ist wohl weg.
Die EU minus GB ist aber nicht das Kerneuropa. Die EU in ihrer heutigen Form bleibt sehr weitgehend handlungsunfähig. Wichtige beschlossene Vorhaben bleiben ganz einfach liegen, weil entschlossene Minderheiten der Mehrheit mit dem Veto-Recht ihren Willen aufnötigen wollen. Dieser Hemmschuh muß entfallen auch um den Preis weiterer Austritte.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

H2O hat geschrieben:(31 Aug 2019, 08:35)

Die EU minus GB ist aber nicht das Kerneuropa. Die EU in ihrer heutigen Form bleibt sehr weitgehend handlungsunfähig. Wichtige beschlossene Vorhaben bleiben ganz einfach liegen, weil entschlossene Minderheiten der Mehrheit mit dem Veto-Recht ihren Willen aufnötigen wollen. Dieser Hemmschuh muß entfallen auch um den Preis weiterer Austritte.
Schon jetzt ist es Frankreich und Deutschland. Das Duo. Die Briten wollen nunmal gehen. Sie sind schon in geraumer Zeit nicht mehr so eng mit Berlin und Paris im Gespräch, wie es Paris mit Berlin ist. Wenn sie weg sind, wird sich das Kerneuropa vermutlich weiter verdichten. Also Frankreich, Deutschland und alle, die das wollen und können. Weniger ist manchmal auch mehr.

Ich war auch immer gegen die Aufnahme der Türkei, Russlands oder Israels. Ich war nie ein Freund davon, von "immer mehr" auch "immer besser". Solche supranationalen Organisationen wenn sie zu groß werden, sind nicht mehr effektiv oder reformfähig. Oder steuerbar.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 10:05)

Schon jetzt ist es Frankreich und Deutschland. Das Duo. Die Briten wollen nunmal gehen. Sie sind schon in geraumer Zeit nicht mehr so eng mit Berlin und Paris im Gespräch, wie es Paris mit Berlin ist. Wenn sie weg sind, wird sich das Kerneuropa vermutlich weiter verdichten. Also Frankreich, Deutschland und alle, die das wollen und können. Weniger ist manchmal auch mehr.

Ich war auch immer gegen die Aufnahme der Türkei, Russlands oder Israels. Ich war nie ein Freund davon, von "immer mehr" auch "immer besser". Solche supranationalen Organisationen wenn sie zu groß werden, sind nicht mehr effektiv oder reformfähig. Oder steuerbar.
Nein, zu einer Gemeinschaft gehört auch Gemeinschaftsgeist; wenn der durch Vorteilsnahme abgelöst wird, und nur dadurch, dann ist die Gemeinschaft gescheitert,
oder sie ist nie ernsthaft angestrebt worden. Auf diesen Geist des ausgewogenen Gebens und Nehmens muß das Kerneuropa setzen. Es wäre einfältig, einer Gemeinschaft bei zu treten, die ihren Mitgliedern keine handfesten Vorteile bietet. Aber das kann nicht der Selbstzweck sein. Den sehe ich schon in einem größeren Wirkungsbereich aller Mitbürger mit mehr gleichen Lebenschancen für alle, die in dieser Gemeinschaft aufwachsen, in einem gut organisierten Gemeinwesen aller Mitglieder. Die schiere Größe eines Staats kann schon zu Vormachtstreben seiner Nationalisten führen. Dagegen müssen Vorkehrungen getroffen werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

H2O hat geschrieben:(31 Aug 2019, 11:13)

Nein, zu einer Gemeinschaft gehört auch Gemeinschaftsgeist; wenn der durch Vorteilsnahme abgelöst wird, und nur dadurch, dann ist die Gemeinschaft gescheitert,
oder sie ist nie ernsthaft angestrebt worden. Auf diesen Geist des ausgewogenen Gebens und Nehmens muß das Kerneuropa setzen. Es wäre einfältig, einer Gemeinschaft bei zu treten, die ihren Mitgliedern keine handfesten Vorteile bietet. Aber das kann nicht der Selbstzweck sein. Den sehe ich schon in einem größeren Wirkungsbereich aller Mitbürger mit mehr gleichen Lebenschancen für alle, die in dieser Gemeinschaft aufwachsen, in einem gut organisierten Gemeinwesen aller Mitglieder. Die schiere Größe eines Staats kann schon zu Vormachtstreben seiner Nationalisten führen. Dagegen müssen Vorkehrungen getroffen werden.
Dem entnehme ich, das du auch ein Kerneuropa bevorzugst.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 11:26)

Dem entnehme ich, das du auch ein Kerneuropa bevorzugst.
Ich bevorzuge eine Gemeinschaft mit Gemeinschaftsgeist; eine andere braucht niemand!
Ger9374

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

H2O hat geschrieben:(31 Aug 2019, 12:53)

Ich bevorzuge eine Gemeinschaft mit Gemeinschaftsgeist; eine andere braucht niemand!

Schreib doch gleich das du die Zeugen Jehovas meinst.Im Fall der E.U müssten wir die " Zeugen Angelas " daraus machen;-))
Und ihre Heilige Schrift " Wir schaffen das"
Lobpreisungen aus der Uckermark;-))
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 13:36)

Schreib doch gleich das du die Zeugen Jehovas meinst.Im Fall der E.U müssten wir die " Zeugen Angelas " daraus machen;-))
Und ihre Heilige Schrift " Wir schaffen das"
Lobpreisungen aus der Uckermark;-))
Es gibt leider Gemeinschaften, denen ich angehören muß. Wenn ich wählen darf, dann entscheide ich mich für Menschen, die meine Vorstellungen vom Umgang mit Menschen teilen. Dabei wäre unsere Kanzlerin ganz bestimmt nicht zweite Wahl.
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Fliege
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(31 Aug 2019, 12:53)
Ich bevorzuge eine Gemeinschaft mit Gemeinschaftsgeist; eine andere braucht niemand!
Ger9374 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 13:36)
Schreib doch gleich das du die Zeugen Jehovas meinst.Im Fall der E.U müssten wir die " Zeugen Angelas " daraus machen;-))
Und ihre Heilige Schrift " Wir schaffen das"
Lobpreisungen aus der Uckermark;-))
Dein Schalk gefällt mir, zumal ich darauf tippen möchte, dass alle anderen EU-Partner genauso wie du die Nase voll haben (außer vielleicht Luxemburg) vom deutschen Mähren ("'Mähren' wird meist so verstanden, dass jemand seine Zeit sinnlos vertut oder verschwendet, sich lange mit Dingen beschäftigt und kein Ergebnis produziert. Jemand der 'mährt' findet nicht das Gesuchte und hat wenig Fachkenntnisse bei einer Sache. Er oder sie macht also einfach so an etwas herum", welches beim sinnlosen Herumhantieren auch noch droht, kaputt zu gehen).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Großbritannien

Johnson schließt Brexit-Verschiebung aus

Boris Johnson legt im Brexit-Streit nach: Man werde die EU am 31. Oktober "ohne Wenn und Aber" verlassen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 84923.html
Dann heißt es wohl good bye. Die Wirtschaft, die Firmen, die Konzerne, die Menschen in Großbritannien (vielleicht auch bald in England?) und auch in Europa, also die Rest-EU, brauchen auch Planungssicherheit. Man kann das nicht ständig verschieben. Egal, ob man Johnson und den Brexit mag oder nicht.

Wenn später Schottland der EU beitreten möchte, kann man noch mal darüber nachdenken, wenn die Engländer das auch wollen. Und die Waliser und Nordiren. Aber jetzt muß das auch mal über die Bühne.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von tabernakel »

King Kong 2006 hat geschrieben:(31 Aug 2019, 10:05)Schon jetzt ist es Frankreich und Deutschland. Das Duo. Die Briten wollen nunmal gehen. Sie sind schon in geraumer Zeit nicht mehr so eng mit Berlin und Paris im Gespräch, wie es Paris mit Berlin ist. Wenn sie weg sind, wird sich das Kerneuropa vermutlich weiter verdichten. Also Frankreich, Deutschland und alle, die das wollen und können. Weniger ist manchmal auch mehr.

Ich war auch immer gegen die Aufnahme der Türkei, Russlands oder Israels. Ich war nie ein Freund davon, von "immer mehr" auch "immer besser". Solche supranationalen Organisationen wenn sie zu groß werden, sind nicht mehr effektiv oder reformfähig. Oder steuerbar.
Eine Aufnahme Israels stand doch schlicht nie zur Debatte, alleine schon weil das EU-Verteidigungsbündnis uns dann automatisch Teil des Nahostkonflikts gemacht hätte und alle Radikalen der Welt sofort den Jihad gegen die "Kreuzfahrer" ausgerufen hätten. Israel wollte nur Assoziierten-Status den sie ja auch bekommen haben. Also das Maximum was man sowohl den Russen anbot, als auch der Türkei maximal hätte anbieten dürfen. Die Idee die Türkei in die EU aufzunehmen war schlicht von Anfang an die Bombe die ohne weiteres die ganze EU hätte zerreissen können.

Wir werden erleben wie's mit der EU weiter geht, aber es scheint dies sei eines der wenigen Felder wo wie beide einer Meinung sind. :)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

tabernakel hat geschrieben:(05 Sep 2019, 13:30)

Eine Aufnahme Israels stand doch schlicht nie zur Debatte, alleine schon weil das EU-Verteidigungsbündnis uns dann automatisch Teil des Nahostkonflikts gemacht hätte und alle Radikalen der Welt sofort den Jihad gegen die "Kreuzfahrer" ausgerufen hätten. Israel wollte nur Assoziierten-Status den sie ja auch bekommen haben. Also das Maximum was man sowohl den Russen anbot, als auch der Türkei maximal hätte anbieten dürfen. Die Idee die Türkei in die EU aufzunehmen war schlicht von Anfang an die Bombe die ohne weiteres die ganze EU hätte zerreissen können.

Wir werden erleben wie's mit der EU weiter geht, aber es scheint dies sei eines der wenigen Felder wo wie beide einer Meinung sind. :)
Ich kann die Idee verstehen die Türkei durch die Aufnahmekriterien "Europa anzugleichen". Und an Europa zu binden, weniger nach Russland und Asien gerichtet. Aber irgendwie wollte man sie dann doch nicht. Nicht nur wegen den Außengrenzen. Oder den ungeheuren Kosten, ich vermute mal, daß das Bevölkerungsreichste Land dann der EU ein islamisches wäre, mit entsprechenden Stimmgewicht in Brüssel, jetzt wäre das unter Erdogan, das wollte man nicht. Egal, wer in Ankara an der Macht ist. Das sich die Türken auf Dauer veräppelt vorkommen kann ich wiederum auch verstehen. Man sollte fairerweise da auch eine Schlußstrich ziehen. Eine privilegierte Partnerschaft ist ja auch was.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von tabernakel »

King Kong 2006 hat geschrieben:(05 Sep 2019, 20:26) Ich kann die Idee verstehen die Türkei durch die Aufnahmekriterien "Europa anzugleichen". Und an Europa zu binden, weniger nach Russland und Asien gerichtet. Aber irgendwie wollte man sie dann doch nicht. Nicht nur wegen den Außengrenzen. Oder den ungeheuren Kosten, ich vermute mal, daß das Bevölkerungsreichste Land dann der EU ein islamisches wäre, mit entsprechenden Stimmgewicht in Brüssel, jetzt wäre das unter Erdogan, das wollte man nicht. Egal, wer in Ankara an der Macht ist.
Es war von Anfang an ein Riesen-Fehler, wie sehr sieht man ja gerade bei den Briten die wie die Türkei eine Historie als Weltmacht haben. Da kommt dann irgendwann immer jemand wie Erdogan, Johnson oder der englische Gnom der wieder die Erinnerung an alte Zeiten wachrüttelt und das ganze Land umkrempelt. Und die Engländer SIND wenigstens Europäer ...
King Kong 2006 hat geschrieben:Dass sich die Türken auf Dauer veräppelt vorkommen kann ich wiederum auch verstehen.
Ganz ehrlich, ob sich die Türken bei der Sache veräppelt vorkommen oder nicht ist mir nun wirklich mehr als egal. Sollen sie doch kolonialisieren wen sie wollen, solange sie die Finger von Europa lassen! :mad:
King Kong 2006 hat geschrieben:Man sollte fairerweise da auch eine Schlußstrich ziehen. Eine privilegierte Partnerschaft ist ja auch was.
Aktuell ist selbst letzteres wohl ausgeschlossen, dafür müsste erst Erdogan entmachtet, und die Demokratie in der Türkei wieder hergestellt werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Türkei und E.U sind für die nächsten Jahrzehnte auf Eis gelegt.
Ist der E.U ganz Recht. Deutschland als Fürsprecher der Türken ist auch erledigt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Das mit dem Kurzzeit-Kommissariat in der EU-Kommission ist irgendwie suboptimal gelöst. Jedenfalls keine Werbung für die EU.

"Der Rumäne Mircea Pascu nutzt die Möglichkeiten des Brüsseler Systems hingegen dergestalt aus, dass Folgendes für ihn herausspringen würde: Sechs Wochen Arbeit, ein Monatssalär von mindestens 20.000 Euro, vor allem aber eine lebenslange Pension, die bis zu 70 Prozent der Kommissarsbezüge erreichen kann. Die Gesamtkosten für den Steuerzahler belaufen sich auf rund eine Million Euro." Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kur ... 99600.html

Mir würden schon pauschal 15.000 Euro für die 6 Wochen rumsitzen und anschließend lebenslang 5.000 Euro monatlich reichen. Bescheidenheit gehört nun mal zu meinen herausragenden Wesenszügen. :D
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Die EU ist weit davon entfernt ein politischer Global Player zu sein. Das wurde beim Iran offenbar. Jetzt die Türkei und nun kann sogar der "Motorblock" Frankreich und Deutschland einen Kolbenfresser bekommen. Albanien und Mazedonien müssen offenbar unbedingt aufgenommen werden. Paris ist skeptisch. Berlin eher, wenn nicht.
Weltpolitikunfähig

Die EU muss dem türkischen Einmarsch in Syrien tatenlos zusehen - und jetzt droht auch noch Streit über die nächste Osterweiterung: Auf dem Gipfel könnte es zum Zerwürfnis mit Frankreich kommen.

"Wir wollen eine starke geopolitische Kommission sein", sagte Ursula von der Leyen gleich bei einem ihrer ersten öffentlichen Auftritte als designierte EU-Kommissionspräsidentin. Es waren große Worte, und womöglich wird die CDU-Politikerin es noch bereuen, sie jemals gesprochen zu haben. Denn in diesen Tagen zeigt sich: Von der Leyen hat viel Arbeit vor sich. Sehr viel.

Aktuell lässt sich an zwei Punkten ablesen, wie schwach die EU außenpolitisch ist: Der türkischen Invasion in Syrien kann sie nur tatenlos zusehen, zugleich droht innerhalb der Staatengemeinschaft ein schweres Zerwürfnis über die nächste Osterweiterung.

Anstatt mit den Großen der Welt auf Augenhöhe um Macht und Einfluss zu spielen, werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen diese Woche in Brüssel erst einmal über die Aufnahme zweier Zwergstaaten am Ostrand der EU streiten. Fast alle 28 Regierungen sind dafür, mit Nordmazedonien und Albanien die Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die Franzosen aber lehnen das strikt ab. Zwar sollen auch die Niederlande und Dänemark noch Vorbehalte gegenüber Albanien haben. Doch nur Frankreich sagt kategorisch Nein zu Verhandlungen mit beiden Ländern.
Macron droht beim EU-Gipfel die Isolation

Dabei hatte die EU den Nordmazedoniern oft genug versprochen, dass der Beitrittsprozess startet, wenn sie sich im Namensstreit mit Griechenland kompromissbereit zeigten. Die Nordmazedonier machten mit - doch die französische Regierung findet, die Aufnahme beider Länder sei derzeit innenpolitisch nicht opportun. Die anderen EU-Länder, darunter Deutschland, befürchten hingegen, dass man in der Region neue Konflikte befördern oder beide Staaten in die Arme der Russen oder Chinesen treiben könnte, würde man sie ein weiteres Mal enttäuschen.

"Wer immer den EU-Erweiterungsprozess blockiert, ist verantwortlich für die mögliche Destabilisierung unserer Nachbarschaft", sagt ein EU-Diplomat. "Durch eine weitere Verschiebung kann man nichts gewinnen, aber viel verlieren, wenn man in Südosteuropa ein strategisches Vakuum schafft."
Dazu kommt ein mindestens ebenso großer Sprengsatz: Ankaras Militäraktion in Syrien droht, eine Flüchtlingswelle in Richtung Europa loszutreten und die gesamte Region zu destabilisieren. Doch die EU konnte sich nicht einmal auf eine gemeinsame Warnung einigen. Ungarn blockierte die Erklärung aller 28 EU-Staaten so lange, bis das türkische Militär sich in Bewegung gesetzt hatte. Möglich war das nur, weil die Außenpolitik zu jenen Bereichen gehört, in denen die EU einstimmig entscheiden muss.

Erdogan will "endgültigen Sieg"

Präsident Recep Tayyip Erdogan bedankte sich am Montag prompt bei Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für dessen "Unterstützung auf der internationalen Bühne
"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 91739.html
Wenn Mazedonien und Albanien mit dabei sind, wird die Entscheidungsfindung der EU sicher nicht kohärenter und entschlossener.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Atue001 »

Die EU war und ist bis heute nicht als Superstaat und Supermacht angelegt. Ihre Wurzeln sind die Wirtschaftspolitik - und über diese hat der zunehmende Kohärenzdruck dazu geführt, dass immer mehr politische Themenfelder gemeinschaftlich behandelt wurden.

Durch das Wachstum der EU auf 28 Staaten musste das Korsett der Verträge immer wieder angepasst werden - aber die Grundstrukturen sind noch nicht dafür geeignet, dass man damit auch ernsthaft eine gemeinsame Außenpolitik verfolgen kann, denn es gibt nur das formulierte Ziel, dass man auf eine gemeinsame Außenpolitik hinarbeiten will.

Damit die EU als ernst zu nehmende Macht international über die Wirtschaftstätigkeit hinaus wahrgenommen wird, braucht die EU noch mindestens eine gemeinsame Asylpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und schließlich auch eine gemeinsame und dann auch handlungsfähige Armee mit funktionierender Ausrüstung.

Damit es die EU nicht zerreißt, braucht es dazu ergänzend auch noch wenigstens den Beginn einer EU-Sozialpolitik.

Bei all diesen Politikfeldern bedeutet es nicht, dass alles EINHEITLICH organisiert sein muss, oder so, wie man es in den Nationalstaaten kennt. Es braucht aber Kohärenz, und gemeinsame Anstrengung um auf mehr Einheitlichkeit hin zu arbeiten.

Andererseits:
Braucht es eine EU, die Weltpolizist a la USA spielen kann?
Hilft es wirklich, wenn die EU zur Supermacht neben den USA, Rußland und China anwächst?
Gibt es deshalb dann weniger Konflikte in der Welt?
Wäre der Nahostkonflikt dann gelöst?

Die Selbstherrlichen Führer von Mittelmächten und Großmächten von heute wären doch deshalb noch nicht weg von der Bühne, sondern allenfalls wäre die EU eine weitere Facette, die dann beispielsweise im Syrien-Krieg oder einem anderen Stellvertreterkrieg aktiv wären.

Insofern kostet es derzeit die Türkei, Rußland, Syrien, die USA und noch ein paar andere viel Geld, um sich gegenseitig die Köppe wegen eigentlich ziemlich wenig sinnvollem Vorgehen einzuschlagen. So gesehen ist der scheinbar zahnlose Tiger EU dabei, parallel dazu sein Geld sinnvoller in die eigene Wirtschaft und Menschen zu investieren. Nicht die schlechteste Entscheidung.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Über die Aufnahme von Albanien und Nordmazedonien in die EU gibt es, Frankreich, Dänemark und der Niederlande sei dank, vorerst keine Gespräche. Für bettelarme, korrupte, nationalistische Staaten die jahrhundertealte offene Rechnungen mit ihren Nachbarn haben ist kein Platz in der EU. Die können sich gerne Russland oder China zuwenden. Eine Aufnahme neuer Mitglieder sollte erst wieder möglich sein wenn das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wurde, ansonsten sorgt jedes weitere neue Mitglied für immer mehr Handlungsunfähigkeit der EU.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Atue001 »

https://www.consilium.europa.eu/de/coun ... unanimity/

Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)
    Bürgerrechte (Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger)
    EU-Mitgliedschaft
    Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung
    EU-Finanzen (Eigenmittel, mehrjähriger Finanzrahmen)
    einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres (europäischer Staatsanwalt, Familienrecht, operative polizeiliche Zusammenarbeit, usw.)
    Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz
Darüber hinaus ist für Abweichungen von einem Kommissionsvorschlag Einstimmigkeit im Rat erforderlich, sofern die Kommission den an ihrem Vorschlag vorgenommenen Änderungen nicht zustimmen kann. Diese Regelung gilt nicht für Rechtsakte, die der Rat auf Empfehlung der Kommission annimmt, etwa im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung.

Stimmenthaltung steht der Annahme von Beschlüssen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.
Die meisten anderen Fälle werden mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Insofern wäre die Frage, warum und in welchen Punkten die Einstimmigkeit abgeschafft werden sollte.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

SZ 18. Oktober 2019 Die Besetzung der neuen EU-Kommission kommt nicht recht voran
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.4646584
"Die vergangenen Wochen haben das Vertrauen der Fraktionen untereinander beschädigt. So heißt es aus der liberalen Renew-Fraktion, man erwarte von Sozial- und Christdemokraten "vertrauensbildende Zeichen", um nach deren Veto gegen die liberale Goulard wieder konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Am Montag reist von der Leyen nach Straßburg, um Gespräche zu führen: mit einzelnen Abgeordneten, mit Ausschussvorsitzenden, mit Parlamentariern bestimmter Landesgruppen."
Nicht nur die Briten tun sich mit der Entscheidungsfindung schwer. ;)
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(19 Oct 2019, 13:23)

SZ 18. Oktober 2019 Die Besetzung der neuen EU-Kommission kommt nicht recht voran
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.4646584
"Die vergangenen Wochen haben das Vertrauen der Fraktionen untereinander beschädigt. So heißt es aus der liberalen Renew-Fraktion, man erwarte von Sozial- und Christdemokraten "vertrauensbildende Zeichen", um nach deren Veto gegen die liberale Goulard wieder konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Am Montag reist von der Leyen nach Straßburg, um Gespräche zu führen: mit einzelnen Abgeordneten, mit Ausschussvorsitzenden, mit Parlamentariern bestimmter Landesgruppen."
Nicht nur die Briten tun sich mit der Entscheidungsfindung schwer. ;)
An den bisher durchgeführten Prüfungen und Zurückweisungen kann ich keinen Makel erkennen. Man kann der neu zu bildenden Kommission doch nicht vorhalten, daß einige Partner versuchen, für sie national untragbare Kandidaten in der Kommission gut unter zu bringen. Wie gut, daß ein europäisches Parlament solchen Gelüsten erkennbare Riegel vorschiebt!
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Julian
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Julian »

Kaum bemerkt von den meisten EU-Bürgern, ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten, insbesondere Albanien und Mazedonien (welches sich extra deswegen in Nordmazedonien umbenannt hatte) auf unabsehbare Zeit gescheitert - im wesentlichen aufgrund des Vetos Frankreichs.

Man wird sehen, welche Mächte sich stattdessen geopolitisch für diesen Raum interessieren werden, etwa die Vereinigten Staaten, Russland, China oder die Türkei.
So hat Jean-Claude Juncker sich seinen Abschied sicher nicht vorgestellt. Sichtlich verbittert stand der scheidende EU-Kommissionschef am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor den Journalisten.

Ein «historischer Fehler» sei das, wetterte Juncker gegen die Gipfel-Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Die hatten sich nicht darauf einigen können, Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien über einen künftigen EU-Beitritt zu starten. Und den Schwarzen Peter hatte vor allem einer: der französische Präsident Emmanuel Macron.

Sechs Stunden hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen gestritten - doch es habe nicht für eine gemeinsame Position gereicht, bedauerte auch Merkel. Juncker, der in wenigen Wochen sein Amt an Ursula von der Leyen übergibt, sieht deshalb die Glaubwürdigkeit der EU beschädigt. «Wenn wir respektiert werden wollen, müssen wir unsere Versprechen erfüllen», mahnte er.

Eigentlich hatten die EU-Staaten der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits 2018 grundsätzlich zugestimmt - aber zunächst weitere Reformfortschritte gefordert. Die EU-Kommission, Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten sehen diese erfüllt. Doch Macron - zusammen mit den Niederlanden und Dänemark - blockierte beim Gipfel und löste damit heftige Reaktionen aus.
https://www.stimme.de/deutschland-welt/ ... 95,4266029
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Julian hat geschrieben:(21 Oct 2019, 21:42)

Kaum bemerkt von den meisten EU-Bürgern, ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten, insbesondere Albanien und Mazedonien (welches sich extra deswegen in Nordmazedonien umbenannt hatte) auf unabsehbare Zeit gescheitert - im wesentlichen aufgrund des Vetos Frankreichs.

Man wird sehen, welche Mächte sich stattdessen geopolitisch für diesen Raum interessieren werden, etwa die Vereinigten Staaten, Russland, China oder die Türkei.
Die Balkanstaaten dürfen sich gerne mit den USA (sicher nicht unter Trump), Russland, China oder der Türkei verbünden. Alles Gute für die Zukunft! Die EU kann auch weiterhin auf diese bettelarmen, korrupten und nationalistischen Staaten verzichten und sollte sich endlich der überfälligen zukünftigen Ausrichtung der EU widmen. Die Vorschläge dafür liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Liegt es tatsächlich nur am Brexit dass es bei diesem Thema nicht weitergeht?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Oct 2019, 09:37)

Die Balkanstaaten dürfen sich gerne mit den USA (sicher nicht unter Trump), Russland, China oder der Türkei verbünden. Alles Gute für die Zukunft! Die EU kann auch weiterhin auf diese bettelarmen, korrupten und nationalistischen Staaten verzichten und sollte sich endlich der überfälligen zukünftigen Ausrichtung der EU widmen. Die Vorschläge dafür liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Liegt es tatsächlich nur am Brexit dass es bei diesem Thema nicht weitergeht?
Auf diesen Bewerbern würde ich nun nicht herum trampeln. Es ist ja wahr, daß sie in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung weit vom Standard der EU-Gründungsmitglieder entfernt sind. Mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU hat man von 20 Jahren einen Fehler gemacht. Man hätte diese Länder eng an die wirtschaftliche Entwicklung Europas anhängen sollen und beobachten müssen, wie nahe sie unserer gesellschaftlichen Entwicklung gekommen sind. Erst dann hätte man ihnen eine Mitgliedschaft anbieten sollen. In dem Prozeß fehlt mir auch eine Bürgerbeteiligung der Mitgliedstaaten, wie das in jedem Sportverein bei Neuaufnahmen üblich ist. Von den auf zu nehmenden Staat erwarte ich eine 2/3-Mehrheit für die Aufnahme und die Aufnahmebedingungen.

Vielleicht sollte man die EU nach solchen Gesichtspunkten neu aufsetzen, etwa ein Kerneuropa innerhalb der EU mit 2/3-Zustimmung jedes Mitglieds im Kern.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

H2O hat geschrieben:(22 Oct 2019, 10:20)



Vielleicht sollte man die EU nach solchen Gesichtspunkten neu aufsetzen, etwa ein Kerneuropa innerhalb der EU mit 2/3-Zustimmung jedes Mitglieds im Kern.
Es geht nicht um herumtrampeln. Aber objektivgesehen sollten Laender wie Albanien und Nord Mazedonien keine EU Vollmitgliedschaft bekommen.

Ich war ueberrrascht und irgendwie auch erschuettert als ich diesen September in und um Muenchen herum mich aufhielt und Deutsch nicht die Hauptsprache war, die man auf der Strasse hoerte. Rumaenen, Bulgaren ueberall! Einheimische schildern nach ein paar Biere die Probleme! Meine Nichte sah auf dem Marienplatz wie ein Taschendieb agierte (sie beschrieb ihn als dark looking fellow). Sie ist Aussie born. In Freising kam es mir vor als waere jeder 2 Mensch auf der Strasse kein Einheimischer. Von den maennlichen Bulgaren oder was auch immer sie sind ging eine deutliche Agression hervor.

Happy to be in Australia!


Andrsrum erfuhr ich das es in Deutschland keine Alterspflege gaebe ohne Bulgarinnen und Rumaeninnen. Quasi unangenehme und unterbezahlte Jobs machen die Balkanesen. Aber das kann doch nicht der Sinn der EU sein.

Man koennte diesen Laendern eine Assoziation anbieten, der ihnen wirtschaftlich hilft sich auf di eigenen Fuesse zu stellen aber nicht den freien Personenverkehr innerhalb der EU
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(22 Oct 2019, 11:55)

...

Man koennte diesen Laendern eine Assoziation anbieten, der ihnen wirtschaftlich hilft sich auf di eigenen Fuesse zu stellen aber nicht den freien Personenverkehr innerhalb der EU
Die EU sieht solche Möglichkeiten vor! Die Türkei hat einen solchen Assoziierungsvertrag, der ihr Marktzugang und Teilnahme an Förderungsprogrammen der EU (Jugendaustausch, Studienplätze...) gewährt, aber die Einreise in die EU nur mit Visum. Einfach so einreisen geht da nicht. Inzwischen hat die Türkei sich in ihrem Staatsgebaren weit von der EU fortentwickelt... eine EU-Mitgliedschaft ist so nicht vorstellbar.

Aber eine solche Übergangsregelung könnte man den Balkanstaaten in gleicher Weise anbieten, und dann muß man sehen. Dazu könnte die EU eine Beobachtergruppe einrichten, die sich jährlich einige Monate im Land eines Bewerbers aufhält und dort den Alltag der einfachen und mittleren Bürger beobachtet.
Die könnten dann signalisieren, daß die Gesellschaft des Bewerberlandes beitrittsreif ist.

Und dann natürlich mit Volksabstimmung 2/3 im Land des Bewerbers und Mehrheit auf EU-Ebene. So etwas wie BREXIT möchte ich nicht wieder erleben!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(22 Oct 2019, 11:55)

Es geht nicht um herumtrampeln. Aber objektivgesehen sollten Laender wie Albanien und Nord Mazedonien keine EU Vollmitgliedschaft bekommen.
Es reicht ja schon die Visafreiheit. Die hat dazu geführt das 2015/16 über 200.000 Albaner/Kosovaren Asyl in Deutschland beantragt haben und mit Mrd-Beträgen versorgt wurden. Bei so einem exzessiven Mißbrauch der Visafreiheit hätte man diesen Ländern die Visafreiheit für mindestens die nächsten 25 Jahre entziehen müssen. EU-Mitgliedschaft kommt schon gar nicht in Frage. Ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen das vor allem wesentliche Vorteile im wirtschaftlichen Bereich bietet ist mit Nordmazedonien schon seit 2004 und mit Albanien seit 2009 in Kraft.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Atue001 »

Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist etwas ganz anderes, als der bevorstehende Beitritt. Das Verfahren für die Türkei läuft schon eine Weile.....

Eröffnet man die Verhandlungen aber, hat die EU auch eine Möglichkeit ziemlich aktiv darauf hinzuwirken, dass rechtsstaatliche Prinzipien in den Beitrittskandidaten gestärkt, und sukzessive an die EU herangeführt werden.
Eine Garantie darauf gibt es nicht - man sollte sich aber klar machen, dass über viele Jahre hinweg der Beitrittsprozess auch in der Türkei zu recht positiven Entwicklungen geführt hat! Auch wenn vieles davon heute auch wieder in Frage steht oder auf den Kopf gestellt wurde.

Ohne eine Beitrittsperspektive stellt sich für Nordmazedonen und Albaner auch die Frage, wieso sie nicht versuchen sollten, als Wirtschaftsflüchtlinge in die EU zu kommen. Der Druck wird sich kaum unterscheiden - und wenn die EU zu restriktiv mit diesen Ländern umgeht, kann es auch passieren, dass radikale Kräfte gestärkt werden, oder sich Rußland oder China als "Partner" anbieten. Das kann auch nicht im Interesse der EU sein.
Auch der Schutz der Außengrenzen der EU geht leichter, wenn man diese Länder mit an Bord hat, als ohne diese.

In der Signalwirkung ist die Ablehnung der EU für diese Länder fatal. Ich hätte mir es anders gewünscht, auch wenn ich die Skepsis bezüglich der Beitrittsfähigkeit durchaus verstehen kann. Nur - kann die EU jetzt in gleicher Weise auf die Länder einwirken und positive Reformen einfordern wie wenn der Beitrittsprozess anlaufen würde? Wohl kaum!

Im Prinzip hat die EU recht gute theoretische Prozesse, wie aus einem Beitrittskandidat ein erfolgreiches EU-Mitglied werden kann. Schwierig wird es eigentlich erst dann, wenn man aus politischen Gründen alle möglichen Augen zudrückt, und dann ein Land zu früh aufnimmt. DAS hat man meiner Ansicht nach bei Bulgarien und Rumänien so gemacht - aber man hätte diesen Fehler ja nicht bei Albanien und Mazedonien wiederholen müssen.
Im Prinzip ist die EU mit den aktuellen Vertragswerken auch auf weitere Beitrittskandidaten vorbereitet. Die aktuellen Verträge sehen Mehrheitsentscheidungen vor. Ob es nun 20, 27, 28 oder auch 30 Länder sind, macht da keinen so arg großen Unterschied. In der Praxis liegen die Probleme aber darin, dass die Verträge nicht ausgenutzt werden - Mehrheitsentscheidungen sind verpönt. Im Prinzip sehen die Verträge auch schon vor, dass man ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (bezüglich der einheitlichen Prozesse) zulässt - in der Praxis wird auch dieses Prinzip nur wenig genutzt.
Nicht die Verträge sind schlecht - schlecht ist noch immer, dass zu viele Staaten sich zu wenig auf den in den Verträgen bereits vorgesehenen Prozess der Kohärenz einlassen.

"Mein Land FIRST" ist derzeit eine durchaus weltpolitische Stimmungslage die starke Zustimmung erfährt - für internationale Projekte wie das der EU ist so etwas nicht gerade zuträglich.

Nur: "Mein Land FIRST" will keiner mehr, wenn es beispielsweise um die schädlichen Folgen des Klimawandels geht, um außenpolitische Bedrohungen, oder um Terror, Handelsbeschränkungen, Schwachwährungen, schlechte Wirtschaftsbeziehungen etc. etc. etc......

Eine vernünftige Politik für die EU wäre: "Europe FIRST" - Länder, die diese Politik verfolgen, werden auch sehr aufgeschlossen gegenüber dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sein. "Europe FIRST" würde aber auch für diese Länder konsequenterweise bedeuten, dass sie erst dann und genau dann aufgenommen werden, wenn sie TATSÄCHLICH und nicht nur nach den Buchstaben die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Emin »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Oct 2019, 12:49)

Es reicht ja schon die Visafreiheit. Die hat dazu geführt das 2015/16 über 200.000 Albaner/Kosovaren Asyl in Deutschland beantragt haben und mit Mrd-Beträgen versorgt wurden. Bei so einem exzessiven Mißbrauch der Visafreiheit hätte man diesen Ländern die Visafreiheit für mindestens die nächsten 25 Jahre entziehen müssen. EU-Mitgliedschaft kommt schon gar nicht in Frage. Ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen das vor allem wesentliche Vorteile im wirtschaftlichen Bereich bietet ist mit Nordmazedonien schon seit 2004 und mit Albanien seit 2009 in Kraft.
Ich habe durchaus gute Kontakte in diese beiden Länder und kann dir sagen, das war für die Balkaner ein historischer Tag, aber im negativen Sinne. Die EU hat sich quasi die gesamte Glaubwürdigkeit verspielt. Auch die Serben sehen keinen Sinn mehr darin EU-Forderungen nachzugeben, wenn sie am Ende nur abgewatscht werden. Man kann nur hoffen, dass Deutschland dort noch etwas rettet, sonst ist diese Region dauerhaft als europäisches Einflussgebiet verloren. Wie viele Flüchtlinge das dann in Zukunft verursachen wird kannst du dir selbst ausmalen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Emin »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Oct 2019, 09:37)

Die Balkanstaaten dürfen sich gerne mit den USA (sicher nicht unter Trump), Russland, China oder der Türkei verbünden. Alles Gute für die Zukunft! Die EU kann auch weiterhin auf diese bettelarmen, korrupten und nationalistischen Staaten verzichten und sollte sich endlich der überfälligen zukünftigen Ausrichtung der EU widmen. Die Vorschläge dafür liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Liegt es tatsächlich nur am Brexit dass es bei diesem Thema nicht weitergeht?
Der sicherste Weg diese Region nationalistisch, kriegsgefährdet, und arm zu halten ist es ihnen die europäische Perspektive zu versperren.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Atue001 »

Worin bitte sollte auch die zukünftige Ausrichtung der EU bestehen, wenn nicht die Staaten rund um die EU möglichst als Pufferzone mit hoher Stabilität und starker wirtschaftlicher Anbindung zu haben?

Sich auf Dauer unsichere Unruheherde in der Nachbarschaft zu halten, kann allenfalls das Konzept eines außenpoltischen Narrens sein!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Heute früh im DLF: Kroatien beklagt die Abwanderung seiner jungen gut ausgebildeten Leute, seit das Land EU-Mitglied ist.

Hier wird nun geklagt, daß uns aus den nicht zum Beitrittsverfahren zugelassenen Balkanländern wahre Flüchtlingswellen bevorstehen.

Hatten wir nicht auch Flüchtlingswellen aus dem Kosovo, wo die Flüchtenden Haus und Hof versetzten, um in der EU endlich ein besseres Leben führen zu können? Diese Menschen wurden als Wirtschaftsflüchtlinge in den Kosovo zurück geführt.

Aus diesen Erfahrungen heraus verlieren die Drohungen mit "Flüchtlingswellen" aus Balkanstaaten doch sehr an Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil setzt die Freizügigkeit in der EU erst die jungen Leute in neuen Mitgliedsstaaten in Bewegung.

Was kann die EU tun? Die EU kann in der Vorbereitungszeit für eine Mitgliedschaft versuchen, durch Investitionen in diesen armen Ländern bessere Arbeitsplätze zu schaffen, die Anreize zur Abwanderung in reichere EU-Länder mindern. Denn auf Dauer kann es auch nicht das Ziel der EU sein, daß einige wenige sehr erfolgreiche Länder immer mehr arme und wirtschaftlich rückständige Mitglieder mit Geld versorgen.

Die ganz große Unbekannte bleibt aber: Entwickeln sich diese Staaten schneller, wenn sie in der EU Investoren jene Rechtssicherheit bieten, die diese Investoren brauchen, oder reicht dazu doch schon die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU?

In der DLF-Sendung zu Kroatien hieß es gegen Ende des Berichts, daß in die Region Slawonien (grenzt an Serbien) nun vermehrt junge Leute zurück kehren, weil sie in ihrer alten Heimat jetzt doch lohnende Beschäftigung finden.

Wenn man diesen Bericht als Hintergrund für andere Balkanstaaten benutzt, dann wäre es sinnvoll, diese Staaten schon in die EU ein zu gliedern, wenn sie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verläßlich eingeführt haben. In der EU muß man abschätzen, wie weit man mit dem ersten Ansturm junger Leute umgehen kann, ohne in den aufnehmenden Staaten in Schwierigkeiten zu geraten, weil Unterbringung und Integrationskurse für Zuwanderer unzureichend vorgehalten wurden.

Ein Bild voller Widersprüche, aber auch eine Chance für Europa und seine Menschen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Atue001 »

Wenn man EUROPA FIRST zugrunde legt, dann sind solche Widersprüche lösbar. Was fehlt ist eine deutliche Perspektive für die einzelnen Peripherieländer für deren Zukunft. Man bräuchte Instrumente wie einen Finanzausgleich, aber auch das gemeinsam formulierte Ziel, gleiche Lebensverhältnisse in Gesamt-EU anzustreben.

Hier fehlt auch klar die Sozialunion!

Solange wir in Ländern wie Kroatien unklare Zukunftsperspektiven für junge Leute haben, gleichzeitig aber fehlende Arbeitskräfte in Deutschland gemeldet werden, ist eine Bewegung dieser Menschen in Richtung Deutschland logisch.

Viele Programme der EU dienen der Idee, dass man vergleichbare Lebensverhältnisse herstellen will - was aber noch fehlt, ist eine EU-Sozialunion, sowie ein stärkerer Finanzausgleich.

Solcherlei Forderungen sind für Länder wie Deutschland aber problematisch, weil nur schwer zu vermitteln ist, dass wir deutlich mehr von der EU profitieren, als wir zahlen.....
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Atue001 hat geschrieben:(22 Oct 2019, 23:35)

Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist etwas ganz anderes, als der bevorstehende Beitritt. Das Verfahren für die Türkei läuft schon eine Weile.....

Eröffnet man die Verhandlungen aber, hat die EU auch eine Möglichkeit ziemlich aktiv darauf hinzuwirken, dass rechtsstaatliche Prinzipien in den Beitrittskandidaten gestärkt, und sukzessive an die EU herangeführt werden.
Eine Garantie darauf gibt es nicht - man sollte sich aber klar machen, dass über viele Jahre hinweg der Beitrittsprozess auch in der Türkei zu recht positiven Entwicklungen geführt hat! Auch wenn vieles davon heute auch wieder in Frage steht oder auf den Kopf gestellt wurde.
Mit dem Beispiel Türkei führen sie ihr Argument des Einflusses der EU auf den Beitrittskandidaten ad absurdum.
Ohne eine Beitrittsperspektive stellt sich für Nordmazedonen und Albaner auch die Frage, wieso sie nicht versuchen sollten, als Wirtschaftsflüchtlinge in die EU zu kommen.
Als erste Maßnahme muß die Visafreiheit mit diesen Staaten beendet werden. Und wenn das nichts hilft müssen Sanktionen ausgesprochen werden.
Der Druck wird sich kaum unterscheiden - und wenn die EU zu restriktiv mit diesen Ländern umgeht, kann es auch passieren, dass radikale Kräfte gestärkt werden, oder sich Rußland oder China als "Partner" anbieten. Das kann auch nicht im Interesse der EU sein.
In diesen Ländern gab und gibt es einen hohen Anteil radikaler Kräfte. Noch ein Grund mehr sie nicht in der EU aufzunehmen. Und vor der Zuwendung zu Russland oder China bitte nicht vergessen vorher aus der NATO auszutreten. Da sind sie ja Mitglieder.
Auch der Schutz der Außengrenzen der EU geht leichter, wenn man diese Länder mit an Bord hat, als ohne diese.
Für ein paar Euro öffnen sich problemlos alle Schlagbäume.
In der Signalwirkung ist die Ablehnung der EU für diese Länder fatal. Ich hätte mir es anders gewünscht, auch wenn ich die Skepsis bezüglich der Beitrittsfähigkeit durchaus verstehen kann. Nur - kann die EU jetzt in gleicher Weise auf die Länder einwirken und positive Reformen einfordern wie wenn der Beitrittsprozess anlaufen würde? Wohl kaum!
Werfen sie doch mal einen Blick auf die Begründungen für die ablehnende Haltung. Diese beiden Länder haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Z. B. im Bereich Korruption. Das hat man auch beim Beitrittsantrag Rumäniens bemängelt und 24 Jahre später gehen die Rumänen zu Hunderttausenden auf die Straße und protestieren gegen die nach wie vor exzessive Korruption in ihrem Land und gegen eine Regierung die hier Vergehen unter 50.000 Euro straffrei stellen wollte. Nochmal darf sich die EU von Beitrittskandidaten nicht hinters Licht führen lassen und alle Augen zudrücken.
Im Prinzip hat die EU recht gute theoretische Prozesse, wie aus einem Beitrittskandidat ein erfolgreiches EU-Mitglied werden kann. Schwierig wird es eigentlich erst dann, wenn man aus politischen Gründen alle möglichen Augen zudrückt, und dann ein Land zu früh aufnimmt. DAS hat man meiner Ansicht nach bei Bulgarien und Rumänien so gemacht - aber man hätte diesen Fehler ja nicht bei Albanien und Mazedonien wiederholen müssen.
Zumindest Frankreich, die Niederlande und Dänemark haben aus dem Desaster Rumänien und Bulgarien gelernt und pochen auf Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und auch im Rechtswesen noch vor Beginn von Beitrittsgesprächen. Da der Migrationsdruck auf Europa hoch bleiben wird sollte die EU nach den schlechten Erfahrungen mit unsolidarischen Mitgliedern zusätlich auf eine Verpflichtung bei der Aufnahme von Migranten bestehen. Vielleicht wird es ja in 30 bis 50 Jahren was mit der EU-Mitgliedschaft wenn man hart an sich arbeitet.
Im Prinzip ist die EU mit den aktuellen Vertragswerken auch auf weitere Beitrittskandidaten vorbereitet. Die aktuellen Verträge sehen Mehrheitsentscheidungen vor. Ob es nun 20, 27, 28 oder auch 30 Länder sind, macht da keinen so arg großen Unterschied. In der Praxis liegen die Probleme aber darin, dass die Verträge nicht ausgenutzt werden - Mehrheitsentscheidungen sind verpönt. Im Prinzip sehen die Verträge auch schon vor, dass man ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (bezüglich der einheitlichen Prozesse) zulässt - in der Praxis wird auch dieses Prinzip nur wenig genutzt.
Nicht die Verträge sind schlecht - schlecht ist noch immer, dass zu viele Staaten sich zu wenig auf den in den Verträgen bereits vorgesehenen Prozess der Kohärenz einlassen.
Bei wichtigen und sensiblen Entscheidungen ist gemäß den EU-Verträgen Einstimmigkeit gefordert. Z. B. bei Sanktionen. Glauben sie ernsthaft ein Staat wie Serbien würde jemals für Sanktionen gegen seinen "Bruderstaat" Russland stimmen? Oder um bei den aktuellen EU-Mitgliedern zu bleiben, glauben sie ernsthaft Ungarn wird sanktioniert? Immer mehr EU-Staaten führen unvermeidbar zur Handlungsfähigkeit. In der Konsequenz muss sich die EU erst einmal ein neues Regelwerk geben bevor es weitere Mitglieder aufnehmen kann.
Eine vernünftige Politik für die EU wäre: "Europe FIRST" - Länder, die diese Politik verfolgen, werden auch sehr aufgeschlossen gegenüber dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sein. "Europe FIRST" würde aber auch für diese Länder konsequenterweise bedeuten, dass sie erst dann und genau dann aufgenommen werden, wenn sie TATSÄCHLICH und nicht nur nach den Buchstaben die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen.
So ist es. Deswegen sollte die EU auf die Erfüllung von Grundvoraussetzungen bestehen. Die Balkanstaaten sind davon noch Jahrzehnte entfernt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Emin hat geschrieben:(22 Oct 2019, 23:39)

Ich habe durchaus gute Kontakte in diese beiden Länder und kann dir sagen, das war für die Balkaner ein historischer Tag, aber im negativen Sinne. Die EU hat sich quasi die gesamte Glaubwürdigkeit verspielt. Auch die Serben sehen keinen Sinn mehr darin EU-Forderungen nachzugeben, wenn sie am Ende nur abgewatscht werden.
Dann wäre das ja geklärt und man darf darauf hoffen dass nach der Schweiz und Island auch mehrere Balkanstaaten ihren Antrag auf Mitgliedschaft zur EU zurückziehen?
Man kann nur hoffen, dass Deutschland dort noch etwas rettet, sonst ist diese Region dauerhaft als europäisches Einflussgebiet verloren. Wie viele Flüchtlinge das dann in Zukunft verursachen wird kannst du dir selbst ausmalen.
Ja, erzählen sie mal. Wieviele Balkanflüchtlinge deren Asylantrag abgelehnt wird und die keine Arbeitserlaubnis erhalten fliehen in die EU? Und wieviele die nach einem besseren Leben streben "fliehen" in die EU wenn diese Länder Mitglied der EU werden?
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Emin
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Emin »

Orbiter1 hat geschrieben:(23 Oct 2019, 08:44)

Dann wäre das ja geklärt und man darf darauf hoffen dass nach der Schweiz und Island auch mehrere Balkanstaaten ihren Antrag auf Mitgliedschaft zur EU zurückziehen? Ja, erzählen sie mal. Wieviele Balkanflüchtlinge deren Asylantrag abgelehnt wird und die keine Arbeitserlaubnis erhalten fliehen in die EU? Und wieviele die nach einem besseren Leben streben "fliehen" in die EU wenn diese Länder Mitglied der EU werden?
Mit einem aus politischer Stabilität entstandenen Wohlstandsanstieg werden es langfristig immer weniger werden. Wenn aber die anderen Großmächte zukünftig im europäischen Garten ihre Stellvertreterkonflikte austragen werden, dann kommt diese Region nie zur Ruhe. Um die Flüchtlinge wird sich dann natürlich Europa kümmern dürfen.

Übrigens hat die gesamte Region weniger Einwohner, als Rumänien.

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Atue001 hat geschrieben:(23 Oct 2019, 00:27)

Wenn man EUROPA FIRST zugrunde legt, dann sind solche Widersprüche lösbar. Was fehlt ist eine deutliche Perspektive für die einzelnen Peripherieländer für deren Zukunft. Man bräuchte Instrumente wie einen Finanzausgleich, aber auch das gemeinsam formulierte Ziel, gleiche Lebensverhältnisse in Gesamt-EU anzustreben.
Diese Ziele sind doch aber formuliert und Grundlage der Ausgleichszahlungen für regionale Entwicklung in den Mitgliedsstaaten. Ich lebe in Westpommern und kann unübersehbar an Straßen, Brücken, öffentlichen Gebäuden und Wohnsiedlungen lesen, daß diese Objekte aus Landesmitteln und Mitteln des EU-Strukturfonds bezahlt wurden. Als Europäer freue ich mich, daß mit dem Geld der Gemeinschaft solche Fortschritte in der Lebensqualität der Menschen in der EU ermöglicht werden. Nationalisten in wohlhabenden Mitgliedsstaaten werden beklagen, daß sie als Nettozahler weniger aus der EU zurück bekommen als ihr Land dort einzahlt. Nationalisten in weniger wohlhabenden Mitgliedsstaaten wenden sich mit aller Kraft gegen Mitwirkung an sozialen Lasten der Gemeinschaft, etwa in einer fairen Verteilung von Flüchtlingen. Leistungen der Gemeinschaft werden als berechtigter Anspruch verstanden.
Hier fehlt auch klar die Sozialunion!

Ja, da waren wir gerade mitten drin!
Solange wir in Ländern wie Kroatien unklare Zukunftsperspektiven für junge Leute haben, gleichzeitig aber fehlende Arbeitskräfte in Deutschland gemeldet werden, ist eine Bewegung dieser Menschen in Richtung Deutschland logisch.
Das beklagen aber Politiker in den von Abwanderung betroffenen Mitgliedsstaaten. Ich meine, daß die EU dort Abhilfe schaffen muß, daß also junge Leute auch in diesen Ländern eine lebenswerte Zukunft für sich erarbeiten können. Wenn der verfluchte BREXIT endlich hinter uns liegt, müssen wir darüber verschärft nachdenken. Das gilt auch für entvölkerte Regionen in Deutschland oder Frankreich... und das Ziel ist erst erreicht, wenn unsere Kinder und Enkel darüber ernsthaft nachdenken, sich dort nieder zu lassen.
Viele Programme der EU dienen der Idee, dass man vergleichbare Lebensverhältnisse herstellen will - was aber noch fehlt, ist eine EU-Sozialunion, sowie ein stärkerer Finanzausgleich.
Ich glaube, daß der Finanzausgleich zur Verbesserung der Infrastruktur ausreicht. Empfängerländer dürfen nicht erwarten, daß Europäer für sie arbeiten und sie nur lange genug abwarten müssen, bis alles fertig geplant da steht. Da muß immer eine gehörige Portion Eigenleistung, etwa 2/3, mit im Spiel sein. Das funktioniert recht gut in Polen.

Eine Sozialunion würde unser Verständnis von Leistung und Gegenleistung arg erschüttern. Ich finde es gerecht und richtig, daß ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland auch die Sozialleistungen deutscher Arbeitnehmer zugestanden werden. Daran hatten sich BREXITeers gehörig gestoßen. Bald werden sie im eigenen Saft schmoren. Aber so einfach Sozialhilfen durchreichen, da pralle ich auch zurück. Zuvor müssen schon ungefähr gleiche Lebensbedingungen auch durch Eigenleistung vor Ort hergestellt worden sein. Wenn solche Zahlungsströme in der Größenordnung eines Länderfinanzausgleichs wie in den alten Bundesländern liegen, dann kann man darüber reden. Vorher: Lieber nicht!
Solcherlei Forderungen sind für Länder wie Deutschland aber problematisch, weil nur schwer zu vermitteln ist, dass wir deutlich mehr von der EU profitieren, als wir zahlen.....
Das halte ich für ein flottes Wort. "Wir" finden in den Staaten der Union mehr und womöglich ertragreichere Investitionsmöglichkeiten als nur in Deutschland. "Wir" finden dort sicher auch mehr Kunden für Produkte aus deutscher Herstellung. Als Verbraucher sollten wir uns freuen, daß unser Warenangebot in Märkten vielfältiger geworden ist. Aber eine Situation, wie seinerzeit in Griechenland, daß nun wirklich wir dafür arbeiten, damit die Menschen dort unsere Waren und Dienstleistungen bezahlen können, die möchte ich schon dauerhaft vermeiden.

Ich meine, daß die EU ein Friedensprojekt ist, weil es einen Ausgleich von regionalen Interessen durch Verträge schafft. Daß wir Europäer durch offene Grenzen und den gemeinsamen Binnenmarkt gemeinsame Vorteile haben, die unseren Wohlstand ohne einen Handschlag Arbeit vermehren, das ist keine deutsche Besonderheit. Im Großen und Ganzen ist das ein Nehmen und Geben aller Beteiligten... und natürlich geben wir mehr als wir nehmen. Im vertraglich vereinbarten Umfang: Gern!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Emin hat geschrieben:(23 Oct 2019, 09:33)

Mit einem aus politischer Stabilität entstandenen Wohlstandsanstieg werden es langfristig immer weniger werden. Wenn aber die anderen Großmächte zukünftig im europäischen Garten ihre Stellvertreterkonflikte austragen werden, dann kommt diese Region nie zur Ruhe. Um die Flüchtlinge wird sich dann natürlich Europa kümmern dürfen.

Übrigens hat die gesamte Region weniger Einwohner, als Rumänien.
Mag ja sein, aber der Balkan hat 6 Kleinstaaten von denen unter den aktuellen EU-Verträgen jeder in der Lage ist die EU dauerhaft zu blockieren. Wie schnell kommt dort ein Nationalist durch Wahlen an die Regierung? Über die Wohlstandsflüchtlinge muß man sich auch nicht wirklich Sorgen machen. Man sieht ja mit welchen kreativen Maßnahmen die weggezogene Bevölkerung aufgefüllt wird. Rumänien dürfte inzwischen fast 1 Mio Bürgern Moldaus (Moldawien) die rumänische (und damit die EU-) Staatsbürgerschaft verliehen haben. Ungarn bietet den ungarischen Minderheiten im Ausland (z. B. in der Ukraine) die ungarische Staatsbürgerschaft an, Bulgarien hat seine Staatsbürgerschaft für ein paar tausend Euro an bulgarischstämmige Ausländer verhökert, für weiteres Geld gab es ein amtliches Dokument dass man auch tatsächlich bulgarischstämmig ist. Was schätzen sie denn wie viele der 145 Mio russischen Staatsbürger bereit wären für sagen wir mal 3.000 € Staatsbürger des Bruderstaats Serbien (und damit EU-Staatsbürger) zu werden?
Chapeau an Monsieur Macron mit herausragender Weitsicht einen Krisenherd an Europas Grenze am lodern zu halten.
Chapeau an Monsieur Macron, aber auch an die Niederlande und Dänemark, dass sie weiteren vollkommen unreifen Staaten den Prozess zur Aufnahme in die EU vorerst verwehren.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Adam Smith »

Emin hat geschrieben:(22 Oct 2019, 23:44)

Der sicherste Weg diese Region nationalistisch, kriegsgefährdet, und arm zu halten ist es ihnen die europäische Perspektive zu versperren.
Die Schweiz ist jetzt auch nicht in der EU.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Orbiter1 hat geschrieben:(23 Oct 2019, 11:17)Man sieht ja mit welchen kreativen Maßnahmen die weggezogene Bevölkerung aufgefüllt wird. Rumänien dürfte inzwischen fast 1 Mio Bürgern Moldaus (Moldawien) die rumänische (und damit die EU-) Staatsbürgerschaft verliehen haben. Ungarn bietet den ungarischen Minderheiten im Ausland (z. B. in der Ukraine) die ungarische Staatsbürgerschaft an, Bulgarien hat seine Staatsbürgerschaft für ein paar tausend Euro an bulgarischstämmige Ausländer verhökert, für weiteres Geld gab es ein amtliches Dokument dass man auch tatsächlich bulgarischstämmig ist. Was schätzen sie denn wie viele der 145 Mio russischen Staatsbürger bereit wären für sagen wir mal 3.000 € Staatsbürger des Bruderstaats Serbien (und damit EU-Staatsbürger) zu werden?
Wo ist das Problem? Anfang der 1990er Jahre kamen jährlich 400.000 Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Der Zustrom ist zwar drastisch zurückgegangen, hält aber bis heute an. Die Leute müssen nicht mal was bezahlen. Schadet das der EU irgendwie?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Kohlhaas hat geschrieben:(23 Oct 2019, 13:33)

Wo ist das Problem? Anfang der 1990er Jahre kamen jährlich 400.000 Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Der Zustrom ist zwar drastisch zurückgegangen, hält aber bis heute an. Die Leute müssen nicht mal was bezahlen. Schadet das der EU irgendwie?
Gute Frage, beliebteste Partei bei den Russlanddeutschen ist inzwischen die AfD. Und viele verehren Putin. Ist das ein Problem? In Serbien ist Putin der mit Abstand beliebteste ausländische Politiker. Hier mal ein Stimmungsbild vom Besuch Putins in Serbien vor 2 Jahren.

"Belgrad steht heute im Zeichen der serbisch-russischen Liebe: Der russisch-orthodoxe Kremlchef Wladimir Putin kommt zu Besuch - auf Einladung des serbischen Staatschefs Aleksandar Vučić. Beide Länder pflegen seit langem eine innige Freundschaft. Vielen Serben gilt Russland als Schutzmacht ihres Landes. Es hat während der Jugoslawienkriege – anders als der Westen - Serbien nicht bombardiert. Unvergessen für die Serben ist bis heute, dass am 24. März 1999 die Nato Luftangriffe auf das Land flog, die fast drei Monate anhielten. Auch wenn die umstrittene Bombardierung 20 Jahre her ist, die Stimmung im Land prägt das bis heute entscheidend mit: Putin ist der mit Abstand beliebteste ausländische Politiker in Serbien. Der Westen dagegen ist ein oft bemühtes Feindbild." Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/osteurop ... d-100.html

Ich halte es für ausgeschlossen dass es mit Serbien als EU-Staat Sanktionen gegen Russland geben kann. Das ist aus meiner Sicht ein Problem.
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schokoschendrezki
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von schokoschendrezki »

Emin hat geschrieben:(23 Oct 2019, 09:33)

Mit einem aus politischer Stabilität entstandenen Wohlstandsanstieg werden es langfristig immer weniger werden. Wenn aber die anderen Großmächte zukünftig im europäischen Garten ihre Stellvertreterkonflikte austragen werden, dann kommt diese Region nie zur Ruhe. Um die Flüchtlinge wird sich dann natürlich Europa kümmern dürfen.

Übrigens hat die gesamte Region weniger Einwohner, als Rumänien.

Chapeau an Monsieur Macron mit herausragender Weitsicht einen Krisenherd an Europas Grenze am lodern zu halten.
Vollkommen richtig! Und Frankreich bzw. Monsieur Macron steht in dieser Frage in Europa eigentlich auch völlig isoliert da. (Abgesehen mal von den Niederlanden in der Frage Albanien). Alle seriösen politischen Kommentare zur Frage Beitrittsverhandlungen Westbalkanstaaten gehen von einer innenpoliitschen Getriebenheit Macrons aus.

Es wird über Luxusprobleme diskutiert statt das wirklich wichtige im Auge zu behalten: Eine stabile Friedensordnung in Europa. Als wenn man sich in Frankreich oder den Niederlanden einfach so einschließen könnte. Nach dem Motto: Die Fenster in Richtung Osten mauern wir zu. Dann kann uns nix passieren. Das ist so unsäglich dumm wie dieser Spruch in den 80ern, der Strom käme nicht aus dem AKW sondern aus der Steckdose. Wir wollen eine stabile Friedensordnung in Europa! Und dann freien Güter- und Personenverkehr. Ich habe keine Ahnung, was Herr Macron mit diesem "immer enger werdenden" eigentlich meint. Auf der Basis eines freien Güter- und Personenverkehrs und einer stabilen Friedensordnung kann ich meine Beziehungen in Europa so eng oder nicht eng gestalten, wie mirs persönlich behagt. Ich brauche dazu keinen mit einer deutschen Bundeskanzlerin untergehakten französischen Präsidenten. Da muss ich an Honecker und Breshniew denken.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

schokoschendrezki hat geschrieben:(23 Oct 2019, 14:38)

Vollkommen richtig! Und Frankreich bzw. Monsieur Macron steht in dieser Frage in Europa eigentlich auch völlig isoliert da. (Abgesehen mal von den Niederlanden in der Frage Albanien). Alle seriösen politischen Kommentare zur Frage Beitrittsverhandlungen Westbalkanstaaten gehen von einer innenpoliitschen Getriebenheit Macrons aus.

Es wird über Luxusprobleme diskutiert statt das wirklich wichtige im Auge zu behalten: Eine stabile Friedensordnung in Europa. Als wenn man sich in Frankreich oder den Niederlanden einfach so einschließen könnte. Nach dem Motto: Die Fenster in Richtung Osten mauern wir zu. Dann kann uns nix passieren. Das ist so unsäglich dumm wie dieser Spruch in den 80ern, der Strom käme nicht aus dem AKW sondern aus der Steckdose. Wir wollen eine stabile Friedensordnung in Europa!
Eine stabile Friedensordnung in Europa hat ja offenbar bei ihnen klaren Vorrang. Mit dieser Begründung muß man auch im Fall der Türkei die beiden Augen zudrücken und sie in die EU aufnehmen damit sich der latente Konflikt mit Griechenland und Zypern in Wohlgefallen auflöst. Oder ist ihnen da die Friedensordnung doch nicht so wichtig?
Und dann freien Güter- und Personenverkehr. Ich habe keine Ahnung, was Herr Macron mit diesem "immer enger werdenden" eigentlich meint. Auf der Basis eines freien Güter- und Personenverkehrs und einer stabilen Friedensordnung kann ich meine Beziehungen in Europa so eng oder nicht eng gestalten, wie mirs persönlich behagt. Ich brauche dazu keinen mit einer deutschen Bundeskanzlerin untergehakten französischen Präsidenten. Da muss ich an Honecker und Breshniew denken.
Was ist ihr Problem? Offenbar wollen Deutschland und Frankreich genau das tun. Die Beziehungen so eng gestalten wie es den beiden Staaten behagt. Dazu wurden ja bereits entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Emin »

Orbiter1 hat geschrieben:(23 Oct 2019, 11:17)

Mag ja sein, aber der Balkan hat 6 Kleinstaaten von denen unter den aktuellen EU-Verträgen jeder in der Lage ist die EU dauerhaft zu blockieren. Wie schnell kommt dort ein Nationalist durch Wahlen an die Regierung? Über die Wohlstandsflüchtlinge muß man sich auch nicht wirklich Sorgen machen. Man sieht ja mit welchen kreativen Maßnahmen die weggezogene Bevölkerung aufgefüllt wird. Rumänien dürfte inzwischen fast 1 Mio Bürgern Moldaus (Moldawien) die rumänische (und damit die EU-) Staatsbürgerschaft verliehen haben. Ungarn bietet den ungarischen Minderheiten im Ausland (z. B. in der Ukraine) die ungarische Staatsbürgerschaft an, Bulgarien hat seine Staatsbürgerschaft für ein paar tausend Euro an bulgarischstämmige Ausländer verhökert, für weiteres Geld gab es ein amtliches Dokument dass man auch tatsächlich bulgarischstämmig ist. Was schätzen sie denn wie viele der 145 Mio russischen Staatsbürger bereit wären für sagen wir mal 3.000 € Staatsbürger des Bruderstaats Serbien (und damit EU-Staatsbürger) zu werden?
Chapeau an Monsieur Macron, aber auch an die Niederlande und Dänemark, dass sie weiteren vollkommen unreifen Staaten den Prozess zur Aufnahme in die EU vorerst verwehren.
Sich über die Einwanderung aus dem Balkan zu beschweren ist natürlich blanker Hohn, nachdem Jens Spahn von seiner Pflegekräftetour aus Albanien gerade zurückgekehrt ist. Aber keine Sorge, vor allem in Nordmazedonien sieht man es als ähnlichen Verrat wie den Trumps an den Kurden, und die putinnahen Kräfte bereiten sich schon zur Machtübernahme vor.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Emin hat geschrieben:(23 Oct 2019, 16:05)

Sich über die Einwanderung aus dem Balkan zu beschweren ist natürlich blanker Hohn, nachdem Jens Spahn von seiner Pflegekräftetour aus Albanien gerade zurückgekehrt ist.
Wer beschwert sich denn über die Einwanderung aus dem Balkan? Hierzulande wurde doch inzwischen das Arbeitskräftezuwanderungsgesetz verabschiedet um gezielt Fachkräfte aus dem EU-Ausland anzuwerben. Jens Spahn macht genau das.
Aber keine Sorge, vor allem in Nordmazedonien sieht man es als ähnlichen Verrat wie den Trumps an den Kurden, und die putinnahen Kräfte bereiten sich schon zur Machtübernahme vor.
Man stelle sich vor die putinnahen Kräfte würden in einem EU-Staat Nordmazedonien an die Macht kommen und die EU in wichtigen Entscheidungen, bei der Einstimmigkeit gefordert ist, blockieren.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Emin »

Orbiter1 hat geschrieben:(23 Oct 2019, 16:41)

Wer beschwert sich denn über die Einwanderung aus dem Balkan? Hierzulande wurde doch inzwischen das Arbeitskräftezuwanderungsgesetz verabschiedet um gezielt Fachkräfte aus dem EU-Ausland anzuwerben. Jens Spahn macht genau das. Man stelle sich vor die putinnahen Kräfte würden in einem EU-Staat Nordmazedonien an die Macht kommen und die EU in wichtigen Entscheidungen, bei der Einstimmigkeit gefordert ist, blockieren.
Dass die EU eine Reform bedarf ist unbestritten. Bei dieser Entscheidung gibt es aber um Beitrittsverhandlungen, nicht um einen sofortigen Beitritt. Man hat also erst mal genug Zeit, um EU-Reformen voranzutreiben. Sollte das dann gegen Ende der Verhandlungen immer noch nicht der Fall sein, dann hätte man zumindest erst bei dem Beitrittsvertrag blockieren können. So aber ist das Signal an die Region fatal.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Emin hat geschrieben:(23 Oct 2019, 17:45)

Dass die EU eine Reform bedarf ist unbestritten. Bei dieser Entscheidung gibt es aber um Beitrittsverhandlungen, nicht um einen sofortigen Beitritt. Man hat also erst mal genug Zeit, um EU-Reformen voranzutreiben. Sollte das dann gegen Ende der Verhandlungen immer noch nicht der Fall sein, dann hätte man zumindest erst bei dem Beitrittsvertrag blockieren können. So aber ist das Signal an die Region fatal.
Das Signal ist deswegen fatal weil die EU-Kommission in ihrem Erweiterungswahn bereits letztes Jahr alle Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen als erfüllt ansah, von den EU-Mitgliedsstaaten die Zustimmung von Beitrittsverhandlungen forderte und damit eine entsprechende Erwartungshaltung bei den Beitrittskandidaten entstehen ließ. Bereits damals hatten Frankreich, die Niederlande und Dänemark klar zu erkennen gegeben dass sie die Voraussetzungen als nicht erfüllt betrachten und sich gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aussprechen werden. Erschwerend kommt hinzu dass Frankreich und die Niederlande sehr schlechte Erfahrungen mit Albanien haben. Die Visafreiheit wurde im Fall Frankreich dazu genutzt dass die Albaner ungestört einreisen und dort einen Asylantrag stellen konnten. Sie stellten dort letztes Jahr die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber. Und in den Niederlanden gibt es Initiativen die Visafreiheit für Albanien nach 10 Jahren wieder abzuschaffen weil sie vor allem von kriminellen Banden und der organisierten Kriminalität genutzt wurde um sich in den Niederlanden festzusetzen. Jetzt besteht man im Gegenzug verständlicherweise auf die volle Erfüllung der Anforderungen um Beitrittsverhandlungen zuzustimmen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Atue001 »

H2O hat geschrieben:(23 Oct 2019, 10:26)
...
Eine Sozialunion würde unser Verständnis von Leistung und Gegenleistung arg erschüttern. Ich finde es gerecht und richtig, daß ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland auch die Sozialleistungen deutscher Arbeitnehmer zugestanden werden. Daran hatten sich BREXITeers gehörig gestoßen. Bald werden sie im eigenen Saft schmoren. Aber so einfach Sozialhilfen durchreichen, da pralle ich auch zurück. Zuvor müssen schon ungefähr gleiche Lebensbedingungen auch durch Eigenleistung vor Ort hergestellt worden sein. Wenn solche Zahlungsströme in der Größenordnung eines Länderfinanzausgleichs wie in den alten Bundesländern liegen, dann kann man darüber reden. Vorher: Lieber nicht!
Eine Sozialunion muss nicht bedeuten, dass in allen Mitgliedsländern gleiche Leistungen bei den Krankenkassen, der Rentenkasse und weiteres gezahlt wird. Man kann da auch mit mehr Diversifikation ran gehen. Ich denke eher daran, dass es eine gemeinsame Definition gibt, was man unter einem modernen Sozialstaat versteht - also welche Themenfelder als soziale Leistungen definiert sind.

Nehmen wir mal das Beispiel der Rente - würde man diese beispielhaft vollständig überall so organisieren, wie dies in Deutschland der Fall ist, könnte es sogar ein einheitliches Punktesystem geben. Nur - damit wäre nicht automatisch verbunden, dass jeder Punkt gleich viel wert ist.

Aktuell ist ja beispielhaft auch in der Diskussion, dass man eine gemeinsame Definition des Mindestlohnes findet. Das könnte beispielhaft sein: 1/2 des monatlichen Durchschnittsbruttoverdienstes / 180. Das wären für Deutschland dann beispielsweise 10,47€, aber für Griechenland 3,10€. (Bitte die genaue Formel nicht zu wörtlich nehmen - es geht hier um einen qualitativen Vorschlag, keinen der final ausgearbeitet ist.) Wenn sich die Lebensverhältnisse vielleicht auch erst über die nächsten 100 Jahre annähern, dann nähert sich bei einem solchen Rahmen auch der Mindestlohn an.

Auch für die Arbeitslosenversicherung sind schon Modelle benannt worden, die helfen könnten, europaweit mehr Einheitlichkeit hin zu bekommen - in der Arbeitslosenversicherung würde sich sogar tatsächlich lohnen, über eine echte Sozialunion nachzudenken, denn es kann schon auch hilfreich insgesamt sein, wenn die unterschiedlichen Konjunkturzyklen, die wir teilweise in der EU dann doch haben, über internationale Ausgleichszahlungen ausgeglichen werden.

All das ist sicher noch nicht zu Ende gedacht, zeigt aber schon auf, dass da Potential ist.

H2O hat geschrieben:(23 Oct 2019, 10:26)
Das halte ich für ein flottes Wort. "Wir" finden in den Staaten der Union mehr und womöglich ertragreichere Investitionsmöglichkeiten als nur in Deutschland. "Wir" finden dort sicher auch mehr Kunden für Produkte aus deutscher Herstellung. Als Verbraucher sollten wir uns freuen, daß unser Warenangebot in Märkten vielfältiger geworden ist. Aber eine Situation, wie seinerzeit in Griechenland, daß nun wirklich wir dafür arbeiten, damit die Menschen dort unsere Waren und Dienstleistungen bezahlen können, die möchte ich schon dauerhaft vermeiden.

Ich meine, daß die EU ein Friedensprojekt ist, weil es einen Ausgleich von regionalen Interessen durch Verträge schafft. Daß wir Europäer durch offene Grenzen und den gemeinsamen Binnenmarkt gemeinsame Vorteile haben, die unseren Wohlstand ohne einen Handschlag Arbeit vermehren, das ist keine deutsche Besonderheit. Im Großen und Ganzen ist das ein Nehmen und Geben aller Beteiligten... und natürlich geben wir mehr als wir nehmen. Im vertraglich vereinbarten Umfang: Gern!
Ich bin mir nicht sicher, ob wir das gleiche Bild dazu haben, was damals in Griechenland passiert ist. Bis zum heutigen Tag hat die Griechenlandkrise nur dazu geführt, dass sich die Griechen bei Deutschland verschuldet haben - was dazu führt, dass wir recht gute Zinsen von den Griechen bezahlt bekommen. Dies würde nur anders werden, wenn wir einen echten Schuldenschnitt bekämen, beispielsweise im Falle einer Pleite Griechenlands, wenn wir dann Bürgschaften und andere Gelder aus Umschuldungen faktisch abschreiben müssten. Derzeit ist das aber nicht der Fall, weshalb dann doch eher die Griechen dafür arbeiten, dass sie unsere Waren bezahlen können.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Atue001 »

Orbiter1 hat geschrieben:(23 Oct 2019, 11:17)

Mag ja sein, aber der Balkan hat 6 Kleinstaaten von denen unter den aktuellen EU-Verträgen jeder in der Lage ist die EU dauerhaft zu blockieren.
Nochmals der Hinweis: Die aktuellen EU-Verträge sind besser als ihr Ruf - sehr viele Entscheidungen könnten mit Mehrheitsentscheidungen fallen.
Dass dies in der Praxis vermieden wird, hat andere Gründe.

Insofern ist nach den Verträgen kein einziges kleines Land in der Lage, die EU dauerhaft zu blockieren. Allianzen mehrerer Länder hingegen schon - das aber ist auch gewollt.
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