Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[LiberalKonservativ]

Für unsere Nationalstaaten-überwinder und Menasse Fans hier im Forum, ein Interview mi Aleida Assmann, u.a. Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2018:
https://www.welt.de/kultur/plus18659753 ... leich.html

Zum Hintergrund:
Im Rahmen der Affäre um Claas Relotius' frei erfundene Storys ist auch aufgekommen, dass der hocherwürdige supergroße Europäer Robert Menasse, um sein Ziel der Überwindung der Nationalstaaten voranzutreiben, selbst einige Sachen erfunden hat.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/br ... _id=437572
https://www.nzz.ch/feuilleton/wird-man- ... ld.1449192
https://www.achgut.com/artikel/neu_im_c ... rt_melasse

[H2O]

@ LiberalKonservativ:

Ich würde schon einen Unterschied machen zwischen einem Schriftsteller, der (hoffentlich!) in einer Welt der Träume schwebt und stets weitere Träume erlebt, und einem Journalisten, der der Wahrheit verpflichtet sein sollte und seine Meinung immer an der Wahrheit entlang entwickelt. Dazu muß er sorgfältig seine Quellen prüfen und gegenprüfen, ehe er sich an große Themen heran wagt.

Europa darf der Schriftsteller sich erträumen, am besten schon auf sicherem Grund. Das müssen dann seine Leser bewerten.

Ich selbst neige auch dazu, mir Hoffnungen auf das zu machen, wofür ich Dritte erwärmen möchte. Aber bitteschön: Wie soll Neues entstehen, wenn wir schon in der besten aller Welten leben? Enttäuschungen sind dann leider nicht aus zu schließen.

Mein Traum seit 50 Jahren wäre ein Europa nach dem Vorbild der Schweiz, wo jedes Völkchen sich der Wertschätzung seiner Nachbarn erfreut und unbehelligt seine Kultur ausleben kann. Und dennoch gibt es zu wichtigen Fragen eine gemeinsame Willensbildung.

Ist das ein böser Traum oder gar ein Alptraum? Ich hoffe: Nein.

Wie sähe denn Ihr Europa aus, für das Sie bereit wären, viele gute Worte ein zu legen?

[Orbiter1]

Deutschland und Frankreich vereinbaren eine Ergänzung zum Elysee-Vertrag.

"Der Vertrag sieht grenzüberschreitende Projekte wie Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen, Gewerbezonen und den Abbau von Hindernissen bei der Wirtschaftszusammenarbeit vor. In dem Papier wird zudem betont, dass Straßen, Eisenbahnen oder digitale Netze eng miteinander verknüpft werden sollen. In der EU wollen beide Regierungen verstärkt gemeinsame Positionen beziehen und die Umsetzung von EU-Recht in nationale Regelungen koordinieren. Verabredet ist zudem ein gemeinsames Auftreten bei den Vereinten Nationen sowie der Ausbau einer eigenen europäischen Verteidigungsstruktur."

Und das unter einer Kanzlerin Merkel. Hätte ich ihr nicht zugetraut. So richtig warm ist sie ja mit Frankreich nicht geworden.

[Senexx]

Rotfl.

Wie müssen wir uns das vorstellen? Das Sicherheitsratsmitglid Frankreich fragt dann beim Mindermitglied Deutschland an, wie es abstimmen soll?

"Grenzüberschreitende Kindertagesstätten". Respekt.

[Nomen Nescio]

(06 Jan 2019, 20:16)

Wie sähe denn Ihr Europa aus, für das Sie bereit wären, viele gute Worte ein zu legen?

mindestens 40 jahre noch keine weitere politische bindung. und auch keine neue mitglieder, es sei sie sind wirtschaftlich UND politisch fast identisch mit uns.

ein land braucht viel zeit zum reifen. du siehst es bei nachbarn von deutschland und weiter.

[H2O]

(09 Jan 2019, 08:06)

mindestens 40 jahre noch keine weitere politische bindung. und auch keine neue mitglieder, es sei sie sind wirtschaftlich UND politisch fast identisch mit uns.

ein land braucht viel zeit zum reifen. du siehst es bei nachbarn von deutschland und weiter.

Das ist sicher richtig... politisch aber wohl nicht machbar. Vielleicht muß man wirklich einen gemütlichen Eingangsbereich in die EU schaffen, aber man muß unreife Mitglieder aus der Küche und dem Arbeitszimmer heraus halten. Ich denke dann auch gleich an Deutschland... wie schwierig das Zusammenwachsen war und immer noch ist. Der Druck war hoch: "Kommt die DM nicht nach hier, dann gehen wir hin zu ihr!"

So ähnlich wäre das wohl, wenn einmal der Wunsch gereift ist, der Gemeinschaft an zu gehören, obwohl man noch weit davon entfernt ist, ihre inneren Voraussetzungen zu erfüllen, vielleicht sogar schlechte Regierungsführung mit Politmafia und Korruption. Das kann die EU nicht abstellen, aber die Menschen hoffen eben darauf.

[jorikke]

(06 Jan 2019, 20:16)

@ LiberalKonservativ:

Ich würde schon einen Unterschied machen zwischen einem Schriftsteller, der (hoffentlich!) in einer Welt der Träume schwebt und stets weitere Träume erlebt, und einem Journalisten, der der Wahrheit verpflichtet sein sollte und seine Meinung immer an der Wahrheit entlang entwickelt. Dazu muß er sorgfältig seine Quellen prüfen und gegenprüfen, ehe er sich an große Themen heran wagt.

Europa darf der Schriftsteller sich erträumen, am besten schon auf sicherem Grund. Das müssen dann seine Leser bewerten.

Ich selbst neige auch dazu, mir Hoffnungen auf das zu machen, wofür ich Dritte erwärmen möchte. Aber bitteschön: Wie soll Neues entstehen, wenn wir schon in der besten aller Welten leben? Enttäuschungen sind dann leider nicht aus zu schließen.

Mein Traum seit 50 Jahren wäre ein Europa nach dem Vorbild der Schweiz, wo jedes Völkchen sich der Wertschätzung seiner Nachbarn erfreut und unbehelligt seine Kultur ausleben kann. Und dennoch gibt es zu wichtigen Fragen eine gemeinsame Willensbildung.

Ist das ein böser Traum oder gar ein Alptraum? Ich hoffe: Nein.

Wie sähe denn Ihr Europa aus, für das Sie bereit wären, viele gute Worte ein zu legen?

Menasse, der sein Thema mit dem Untergang des Abendlandes gefunden hat, schwebt keineswegs in einer Welt der Träume, wenn er diese auf erfundenen Zitaten aufbaut, wohl wissend, der Leser kann das später nicht mehr von Fiktion unterscheiden.

[Senexx]

Habe noch nie verstanden, warum man ein Feuilleton-Schwadronierer wie Menasse überhaupt zur Kenntnis nimmt.

[Wähler]

Standard 29. Dezember 2018 War der Euro ein Fehler?
https://derstandard.at/2000094936977/Wa ... ein-Fehler

Kritiker verwiesen auf die Theorie des optimalen Währungsraums des kanadischen Ökonomen Robert Mundell. Sie besagt, dass eine gemeinsame Währung dann sinnvoll ist, wenn Steuer- und Sozialhilfegelder zwischen besser und schlechtergestellten Regionen transferiert werden und das politisch akzeptiert wird, wenn Arbeitssuchende leicht dorthin ziehen können, wo es genügend Jobs gibt, und die Löhne auch nach unten hin flexibel sind. Fehlen diese Faktoren, dann muss in einer Krise, die nicht alle gleich betrifft – sogenannte asymmetrische Schocks –, die Währung abwerten können, was bei einer Einheitswährung nicht geht. Interessanterweise war und ist Mundell ein Befürworter des Euro: Wirtschaftliche Zwängen werden die Eurozone in einen optimalen Währungsraum verwandeln, sagt er.

Eine europaweite Arbeitslosenversicherung würde die Kosten einer Rezession besser verteilen und so vermeiden, dass Staaten in einer Wirtschaftskrise sich weiter verschulden. Und notwendig wären auch zentral finanzierte Investitionsprojekte, um die Kluft zwischen Starken und Schwachen zu verringern...Einige von diesen Ideen fanden sich in den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron wieder, die aber nur in Ansätzen umgesetzt werden, denn der Widerstand aus Deutschland ist zu groß.

"Die Eurostaaten haben aus frühen Fehlern gelernt. Gerade die Krise hat Fortschritte an allen Fronten gebracht: den Fiskalpakt, der besser wirkt als das vorige Regelwerk; die gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank; und den Aufbau einer Bankenunion. Das mag zwar Stückwerk sein, aber bei allen Reformschritten muss auf politische Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden. Weder sind die Südstaaten bereit, sich von Brüssel ihre Budgets diktieren zu lassen, noch wollen die Nordstaaten für deren Schulden komplett haften. Die Eurozone betreibt die Kunst des Möglichen."
Die nächste Krise wird einen nächsten Schub zur Veränderung bringen und konträre Standpunkte annähern.

[Orbiter1]

(09 Jan 2019, 11:55)

Die nächste Krise wird einen nächsten Schub zur Veränderung bringen und konträre Standpunkte annähern.

Die nächste Krise wird den Euro entweder komplett beseitigen oder einzelne Staaten zum Ausstieg aus dem Euro zwingen.

[H2O]

Weder sind die Südstaaten bereit, sich von Brüssel ihre Budgets diktieren zu lassen, noch wollen die Nordstaaten für deren Schulden komplett haften.

Will sagen, der Süden macht, was ihm frommt, und der Norden kommt dafür auf? Da sind wohl einige Koordinaten verrutscht! Entweder nimmt die EU, unser Bindeglied der Gemeinschaft, mit Rat und Tat und Geld aus der Gemeinschaftskasse Einfluß auf die Beseitigung der Mißwirtschaft, oder es gibt gar kein Geld; auf Dauer schon gar nicht! Selbst Rat und Tat wird von Menschen vermittelt, die entlohnt werden wollen!

Dann lieber häßliche Anwürfe abwettern und dort helfen und mitarbeiten, wo diese Hilfe und Mitarbeit gewürdigt wird, wo Besserung ab zu sehen ist..

[z4ubi]

(09 Jan 2019, 12:54)

Die nächste Krise wird den Euro entweder komplett beseitigen oder einzelne Staaten zum Ausstieg aus dem Euro zwingen.

Das ist leider zu befürchten. Oder die EZB wird zu drastischeren Mitteln greifen und hoffen, dass die Politik diesmal die nötigen Reformen des Euro in Gang setzt.

(09 Jan 2019, 13:37)

Will sagen, der Süden macht, was ihm frommt, und der Norden kommt dafür auf? Da sind wohl einige Koordinaten verrutscht!

Was hat denn der Norden aber die ganze Zeit gedacht, wie die Handelsbilanzüberschüsse gegnüber dem Süden finanziert wurden?
Sich jährlich als Exportweltmeister rühmen und (später*) über die Defizite der Importnationen meckern, ist ziemlich paradox.

*Nach der Finanzkrise 2008 - US-Banken und US-Ratingagenturen können vermutlich gar nicht glauben, wie schnell das vergessen wurde und
welch jämmerliches Schauspiel die Eurostaaten hier abliefern.

[H2O]

Was hat denn der Norden aber die ganze Zeit gedacht, wie die Handelsbilanzüberschüsse gegnüber dem Süden finanziert wurden?

Der hat sicher vorurteilsfrei angenommen, daß Käufer durch Arbeit verdientes Geld als Zahlungsmittel verwenden. Dazu besteht auch Anlaß:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 34927.html

Italien gilt als Eurokrisenstaat, italienische Waren erfreuen sich gleichwohl weltweit wachsender Beliebtheit: 2016 erwirtschaftete das Land einen höheren Exportüberschuss als je zuvor.

[Orbiter1]

Salvini war heute in Polen um ein Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse zu schaffen. Ziel ist ein neues Europa das nicht von Bürokraten regiert wird.

"Rund fünf Monate vor der Europawahl hat Italiens Innenminister Matteo Salvini bei einem Besuch in Polen für ein neues Europa geworben. "Polen und Italien werden Teil des neuen europäischen Frühlings sein, der Renaissance europäischer Werte", sagte der Chef der in Teilen rechtsextremen Lega auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Innenminister Joachim Brudziński. "Das Europa, das im Juni (nach der Europawahl) Gestalt annehmen wird, wird uns alle führen – statt jenes, das heute existiert und von Bürokraten regiert wird." Die Länder würden ein Gleichgewicht zur jahrelangen Dominanz der deutsch-französischen Achse herstellen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... chte-achse

Ob es wirklich zu einer italienisch-polnischen Achse kommt muß man abwarten. Vor allem beim Thema Russland liegt man extrem weit auseinander.

[H2O]

@ Orbiter1:

Das Thema war gestern auch ein Hauptartikel in der Rzeczpospolita. Mein Gefühl sagt mir, daß schon in dem Versuch eines Bündnisses von betont nationalen Staaten der Keim für Uneinigkeit und Streit gelegt ist. In betont nationalen Interessen sind Kompromisse mit anderen Partnern allenfalls zeitweilig angelegt, denn selbstverständlich soll unter der Bedingung genügend großer Macht das eigene Interesse durchgesetzt werden.

Man muß sich im hier angesprochenen Fall "Rußland" den tiefgreifenden Interessengegensatz dieser "Partner" vorstellen: Italien will am liebsten alle Strafmaßnahmen gegen Rußland für die völkerrechtswidrige gewaltsame Einverleibung ukrainischen Staatsgebiets sofort beenden und sie durch sehr enge politische und vor allem Handelsbeziehungen ersetzen. Polen liegt dichter an diesem Brandherd und fürchtet vergleichbare Zugriffe Rußlands auf sein Staatsgebiet und das seiner Nachbarn. Etwas spöttisch läßt sich anmerken, daß beide Partner Italien und Polen vor einander geschützt sind, weil andere Staaten dazwischen liegen.

Und würde man tatsächlich in ein Europa der betont nationalen Staaten eintreten, wer würde den Nebenfeind Polens, nämlich Deutschland, daran hindern, mit Rußland zu kuscheln und gemeinsame Interessen zu verfolgen? Die gibt es doch in weitaus größerem Maße als zwischen Polen und Italien "gegen den Hegemon Frallemagne".

Polen wäre nach wie vor gut beraten, anstatt solcher windiger Bündnisse sowohl politisch als auch wirtschaftlich sehr eng mit Deutschland (oder noch besser mit Frallemagne) zu kuscheln. Das sage ich natürlich nicht ganz uneigennützig!

[z4ubi]

(09 Jan 2019, 22:28)

Der hat sicher vorurteilsfrei angenommen, daß Käufer durch Arbeit verdientes Geld als Zahlungsmittel verwenden. Dazu besteht auch Anlaß:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 34927.html

Der Norden sollte seine Scheuklappen abnehmen
https://equapio.com/wp-content/uploads/ ... sbasis.png
https://redaktion.boerse-go.de/cms/gall ... 073659.jpg

[H2O]

(10 Jan 2019, 18:57)

Der Norden sollte seine Scheuklappen abnehmen
https://equapio.com/wp-content/uploads/ ... sbasis.png
https://redaktion.boerse-go.de/cms/gall ... 073659.jpg

Wir stellen zur Verfügung und bieten an. Wir investieren und kooperieren. Niemand muß unseren Schrott kaufen, aber er ist herzlich willkommen.

[H2O]

Fast wäre mir diese Ankündigung entgangen:

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 4#p4373306

Tom Bombadil hat einen Artikel des Berliner Tagesspiegels eingestellt, der Zeitpunkt und den Umriß eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags angibt. Der Freundschaftsvertrag ergänzt und erweitert den Elysee-Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, der von Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle 1963 in Paris geschlossen wurde.

Am 22. Januar 2019 wird der neue Freundschaftsvertrag in Aachen von Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel unterzeichnet. Aus meiner Sicht ein Meilenstein in unserer gemeinsamen Geschichte, und zwar ein erfreulicher! Der Ort Aachen als Sitz der Karolinger Herrschaft Karls des Großen, die den Ursprung unserer beiden Länder bildet.

Endlich einmal wieder ein erfreuliches Ereignis in der EU! Das macht Lust auf mehr!

[Ger9374]

Was hilft das beschwören der D-F Achse
wenn Herr Macron auf sehr verhaltene Deutsche Politik trifft. Berlin hat ja fast Angst laut zu atmen, bloß nichts verfängliches sagen.Nur verbale nichtssagende Phrasen.
Man kann sich im Geiste die Deutsche EU Politik mit einer dicken Staub-Schicht vorstellen.Wer sich zuerst bewegt hat verloren, ist das Motto!

[Senexx]

Man kann dich nicht mit einem politischen Leichtgewicht wie Macron paktieren, das mit den Rücken zur Wand steht.

Falls es noch niemand aufgefallen sein sollte: Die EU steckt in einer schweren Krise. Mit UK droht eines der großen Länder zu gehen. Niemand scheint begreifen zu wollen, dass man so etwas nicht hinnehmen sollte.

Die Osteuropäer werden zwangsentfremdet.

Und dann kommt dann ein Macron mit Ideen, die die Kluft und die Gegensätze weiter vertiefen sollen?

Ein Macron, der nicht einmal imstande ist, die Gegensätze im eigenen Land zu moderieren?

[H2O]

Was hilft das beschwören der D-F Achse
wenn Herr Macron auf sehr verhaltene Deutsche Politik trifft.

Kann sein; dennoch würde ich jetzt erst einmal die Unterschrift unter diesem Vertrag mit Frankreich und die dabei verkündeten Absichtserklärungen abwarten. Wenn die im Rahmen der bekannten Beschwörungsformeln bleiben, dann kann man sich anderen Dingen zuwenden; dann war das eine nette deutsch-französische Veranstaltung ohne greifbares Ergebnis.

Davon gehe ich erst einmal nicht aus. Miesmacherei ist wirklich nicht mein Ding!

[schokoschendrezki]

(16 Jan 2019, 04:33)

Was hilft das beschwören der D-F Achse
wenn Herr Macron auf sehr verhaltene Deutsche Politik trifft. Berlin hat ja fast Angst laut zu atmen, bloß nichts verfängliches sagen.Nur verbale nichtssagende Phrasen.
Man kann sich im Geiste die Deutsche EU Politik mit einer dicken Staub-Schicht vorstellen.Wer sich zuerst bewegt hat verloren, ist das Motto!

Ist das denn tatsächlich und wirklich so? Ich höre immer nur, dass es - im Gegenteil - ein Gezeter von Seiten Deutschlands gibt, die EU solle nicht zur Transfer-Union mit Deutschland als "Zahlmeister" werden. Da sind weniger die EU-Strukturfonds gemeint sondern vor allem die vergangenenen und potenziellen Banken- und Staatsfinanzenrettungen. Unabhängig nochmal von der Frage, ob diese Befürchtungen berechtigt sind. Jemand wie Hans Werner Sinn sagt es ganz explizit und auch mit Bezug auf Frankreich und Macron: "Italien will nun gemeinsam mit Macron das Geld des Nordens." (http://www.hanswernersinn.de/de/Intervi ... r_21052017)

[Wähler]

Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an.
https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/

Lehre eins: Nationale Egoismen, vertreten von Politikerinnen und Politikern, denen innenpolitischer ‚Stimmenfang‘ und die eigene Karriere wichtiger sind als gemeinsame europäische Interessen und vor allem das gemeinschaftliche Entscheidungsprozedere, bedrohen die Zukunft der EU.

Lehre zwei: Eine Europäische Union, deren konkrete Politik von BürgerInnen als Bedrohung ihrer sozialen Situation, ihrer Jobs und ihres gewohnten Lebensalltags wahrgenommen wird und auf Kürzungspolitik setzt, wird keine Zustimmung erhalten. Verbindliche Sozialstandards, angemessene Mindestlöhne, die Schaffung einer europäischen Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, sind wichtige Schritte, um die Menschen wieder für Europa zu gewinnen.

"Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die BürgerInnen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."
Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente sollten sich mehr einmischen als bisher.

[Senexx]

(21 Jan 2019, 18:29)

Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an.
https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/


"Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die BürgerInnen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."
Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente sollten sich mehr einmischen als bisher.

Lange Rede, kurzer Sinn. Die Dosis erhöhen und geschickter verabreichen.

Die haben gar nix kapiert.

[Wähler]

(21 Jan 2019, 18:29)
Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an.
https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/
"Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die BürgerInnen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."
Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente sollten sich mehr einmischen als bisher.

(21 Jan 2019, 21:45)
Lange Rede, kurzer Sinn. Die Dosis erhöhen und geschickter verabreichen.
Die haben gar nix kapiert.

Was spricht gegen mehr Demokratie und Transparenz auf EU-Ebene? Die Bürger können sich ja nach dem Subsidiaritätsprinzip für weniger EU entscheiden. Hauptsache, sie treffen notwendige Entscheidungen auch auf supranationaler Ebene, in der Migrationspolitik und auf anderen Politikfeldern.

[Orbiter1]

(21 Jan 2019, 18:29)

Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."

Das würde mir als Bürger nicht gefallen. Ich möchte Parteien und Politiker wählen die meine Interessen vertreten. Bei der letzten Europawahl konnte man ja noch nicht einmal einen Direktkandidaten wählen. Nö Danke, so nicht. Keine weiteren Rechte für ein bürgerfernes Europaparlament.

[Maikel]

(21 Jan 2019, 18:29)

Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an.
https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/

"Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die BürgerInnen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."

Es reicht dafür nicht, dem EU-Parlament "volle Rechte" zu geben. Die EU-Demokratie müßte "gelebt" werden; das scheitert wahrscheinlich schon alleine an den vielen Sprachen in der EU. Aber auch sonst spielen die Diskussionen des EU-Parlaments in unseren Medien eine viel zu geringe Rolle. In Brüssel wird über etwa 3/4 unserer Gesetze entschieden; Tagesschau &Co. berichten aber hauptsächlich über das, was im politischen Betrieb in Berlin passiert. So können die BürgerInnen kaum mitreden und mitentscheiden.

Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente sollten sich mehr einmischen als bisher.

Dafür hatte Cameron in seinen Verhandlungen einen interessanten Punkt ausgehandelt: Ein Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Entscheidungen. Das hätte die Diskussion über Entscheidungen immerhin auf die nationale Ebene holen können.
Leider ist dieser Vorschlag nach dem Brexit-Referendum in der Versenkung verschwunden; bzw. wurde bewußt dort versenkt.

[unity in diversity]

(16 Jan 2019, 12:15)

Kann sein; dennoch würde ich jetzt erst einmal die Unterschrift unter diesem Vertrag mit Frankreich und die dabei verkündeten Absichtserklärungen abwarten. Wenn die im Rahmen der bekannten Beschwörungsformeln bleiben, dann kann man sich anderen Dingen zuwenden; dann war das eine nette deutsch-französische Veranstaltung ohne greifbares Ergebnis.

Davon gehe ich erst einmal nicht aus. Miesmacherei ist wirklich nicht mein Ding!

Nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrages, traf man sich zum gemeinsamen Bürgerdialog.
Warum nicht vorher?
Ergänzung:
https://www.aachener-nachrichten.de/lok ... d-35631473

[H2O]

Bei einer (nach welchem Auswahlkriterium?) Versammlung von 30 ausgewählten Teilnehmern würde ich nun nicht gerade von einem Bürgerdialog sprechen. Da ist es doch von nur geringer Bedeutung, ob sie sich vor oder nach der Unterzeichnung treffen. Besonders öffentlich ist dieser "Dialog" auch nicht gerade.

[Senexx]

Das waren bestimmt die Wichtigtuer, die den beiden Vollversagern schon den "Karlspreis" verliehen haben.

[schokoschendrezki]

(23 Jan 2019, 01:45)

Nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrages, traf man sich zum gemeinsamen Bürgerdialog.
Warum nicht vorher?
Ergänzung:
https://www.aachener-nachrichten.de/lok ... d-35631473

Auch wenn ich diesen Aachener Vertragsabschluss grundsätzlich nicht negativ sehe ... für mich hat das Ganze schon etwas Absurdes. Wenn man gleichzeitig das Brexit-Vertragschaos mitverfolgt. Und gleichzeitig Polen und Italien aktuell ein (wörtlich) "Neues Europa" schaffen wollen, einen neuen europäischen Frühling. Vermutlich wird da einfach versucht, die Struktur der EU-Parlamentsfraktionen für die Zeit nach dem Brexit neu zu stricken. Die PiS bildete ja bislang zusammen mit den britischen Konservativen eine Fraktion. Ist es denkbar, dass die rechtskonservativ-nationalistischen Fraktionen ENL (in der Salvinis Lega Nord ist) und die EKR (mit bislang im Wesentlichen PiS und britische Konservative) nach der nächsten Wahl verschmelzen?

Bei diesem Aachener Vertrag musste ich immer an dieses alte Fränkische Reich denken ... Für eine wirkliche Erneueung des Europa-Gedankens, das ist weiterhin meine Überzeugung, muss es einen ausgewogenen auch geographischen Kern ohne Schlagseite in Mitteleuropa geben. Das kann eigentlich nur dieses "Weimarer Dreieck", also F+D+P sein. Danach sieht es aber leider gar nicht aus.

[Orbiter1]

(23 Jan 2019, 10:10)

Bei diesem Aachener Vertrag musste ich immer an dieses alte Fränkische Reich denken ... Für eine wirkliche Erneueung des Europa-Gedankens, das ist weiterhin meine Überzeugung, muss es einen ausgewogenen auch geographischen Kern ohne Schlagseite in Mitteleuropa geben. Das kann eigentlich nur dieses "Weimarer Dreieck", also F+D+P sein. Danach sieht es aber leider gar nicht aus.

Was verstehen sie unter wirkliche Erneuerung des Europa-Gedankens? Nach meinem Verständnis geht es um eine Weiterentwicklung der EU. Die kann im ersten Schritt nur innerhalb von Staaten erfolgen die schon heute einigermaßen homogen (Wirrschaftskraft, Einkommen, Sozialsystem, ...) aufgestellt sind. Es sollte nach meiner Überzeugung eine EU der 2 oder 3 oder 4 Geschwindigkeiten sein. Wer mehr möchte macht dann eben mehr. Auch längerfristig sehe ich kein "Weimarer Dreieck" mit gemeinsamen Interessen. Das war von Beginn an eine Totgeburt und ist inzwischen auch tot. Ein Blick auf die Landkarte kann keine Basis für ein Bündnis sein.

[Senexx]

Deutschland hat die meisten Nachbarn und muss mit allen gut auskommen. Aus diesem Grund kann eine Unterwerfung unter den französischen Hegemonieanspruch bei zwangsläufiger Vernachlässigung seiner östlichen Nachbarn niemals in unserem Interesse sein. Nichts anderes heißt "Europa der 2"-Geschwindigkeiten oder "deutsch-französische Achse". Deutschland ist das Bindeglied und muss den Führungsanspruch haben. Aber mit Geduld, Takt und Rücksichtnahme. Etwas was unsere Ex-FDJ-Propagandasekretärin nicht versteht. Sie wollte die Osteuropäer kujonieren und hat deutschen Interessen nachhaltig geschadet.

"Weimarer Dreieck" ist auch so ein Hirngespinst. Die Franzosen sollen sich in Osteuropa heraushalten. Eine Nation, abgekapselt nabelschauend am Westrand Europas, die sich ihr Land gewaltsam zusammengeraubt hat, kann niemals eine ausgleichende Rolle spielen.

Natürlich müssen und werden wir zu Frankreich immer besondere Beziehungen pflegen. Basis ist hierbei das kulturelle Erbe sowie die rheinisch-katholische Tradition. Letztgenannte ist im übrigen auch für die Beziehung zu Polen essentiell ist. Der Katholizismus muss wieder ein stärkeres Gewicht in der Politik bekommen. Und die deutsche Großmannsucht, das "am deutschen Wesen soll die Welt genesen", der moralische Zeigefinger müssen zurückgedrängt werden. Das erfordert ein entschiedenes Bekämpfen des Grünentums und seines schein-moralisierenden-autoritären Gehabes und selbstgerechten Sendungsbewusstseins.

[Orbiter1]

(24 Jan 2019, 06:46)

Deutschland hat die meisten Nachbarn und muss mit allen gut auskommen. Aus diesem Grund kann eine Unterwerfung unter den französischen Hegemonieanspruch bei zwangsläufiger Vernachlässigung seiner östlichen Nachbarn niemals in unserem Interesse sein.

Beim Thema Hegemonie (die ich persönlich beim besten Willen nicht erkennen kann) sind sich die Rechtspopulisten nicht so ganz einig. Zitate zum Aachener Vertrag:

Weidel:
"Aachener Vertrag ist französische Interessenpolitik in europaseliger Verpackung"

Le Pen:
"Seht her Franzosen, Macron verkauft euch an Berlin!"

Wer unterwirft sich denn nun wem? Vielleicht können sich die Rechtspopulisten mal abstimmen und Klärung herbeiführen.

[Senexx]

(24 Jan 2019, 07:13)

Beim Thema Hegemonie (die ich persönlich beim besten Willen nicht erkennen kann) sind sich die Rechtspopulisten nicht so ganz einig. Zitate zum Aachener Vertrag:

Weidel:
"Aachener Vertrag ist französische Interessenpolitik in europaseliger Verpackung"

Le Pen:
"Seht her Franzosen, Macron verkauft euch an Berlin!"

Wer unterwirft sich denn nun wem? Vielleicht können sich die Rechtspopulisten mal abstimmen und Klärung herbeiführen.

Was kommen Sie mir mit Rechtspopulisten? Fragen Sie die, nicht mich. Ich interessiere mich nicht für deren Geschwafel. Im Übrigen: Hier ist nicht der AfD-Strang. Sie haben sich in der Adresse geirrt.

[schokoschendrezki]

(24 Jan 2019, 06:34)

Was verstehen sie unter wirkliche Erneuerung des Europa-Gedankens? Nach meinem Verständnis geht es um eine Weiterentwicklung der EU. Die kann im ersten Schritt nur innerhalb von Staaten erfolgen die schon heute einigermaßen homogen (Wirrschaftskraft, Einkommen, Sozialsystem, ...) aufgestellt sind. Es sollte nach meiner Überzeugung eine EU der 2 oder 3 oder 4 Geschwindigkeiten sein. Wer mehr möchte macht dann eben mehr. Auch längerfristig sehe ich kein "Weimarer Dreieck" mit gemeinsamen Interessen. Das war von Beginn an eine Totgeburt und ist inzwischen auch tot. Ein Blick auf die Landkarte kann keine Basis für ein Bündnis sein.

Es geht nicht um den Blick auf die Landkarte sondern einfach um einen kulturell und wirtschaftlich ungehinderten Bewegungsraum.

Und Entschuldigung: Was erleben wir denn gerade? Der Ex-Außenminister Joschka Fischer sprach 2018 in einem Vortrag davon, dass die EU "kurz vor dem Zerfall" stehe. Wie immer man Fischers politische Ausrichtung einschätzt, aber dass der Mann außenpolitische Hintergründe beurteilen kann, dürfte feststehen. Wie man man da einfach von "Weiterentwicklung" sprechen als sei gar nix passiert. Und wie kann man, wenn man für die EU steht, nicht von Erneuerung sprechen?

[Senexx]

(24 Jan 2019, 08:57)

Und Entschuldigung: Was erleben wir denn gerade? Der Ex-Außenminister Joschka Fischer sprach 2018 in einem Vortrag davon, dass die EU "kurz vor dem Zerfall" stehe. Wie immer man Fischers politische Ausrichtung einschätzt, aber dass der Mann außenpolitische Hintergründe beurteilen kann, dürfte feststehen. Wie man man da einfach von "Weiterentwicklung" sprechen als sei gar nix passiert. Und wie kann man, wenn man für die EU steht, nicht von Erneuerung sprechen?

Bitte erwähnen Sie Joschka Fischer nicht mehr.

Ein ungebildeter Mensch wie er ist nun wirklich nicht geeignet, über komplizierte Dinge wie Außenpolitik oder Europa zu sprechen. Ihn zu Außenminister zu machen, war der allergrößte Witz.

[schokoschendrezki]

(24 Jan 2019, 09:16)

Bitte erwähnen Sie Joschka Fischer nicht mehr.

Ich werde ihn so oft erwähnen, wie ich es für angebracht halte.

Ein ungebildeter Mensch wie er ist nun wirklich nicht geeignet, über komplizierte Dinge wie Außenpolitik oder Europa zu sprechen. Ihn zu Außenminister zu machen, war der allergrößte Witz.

Er wurde nicht zum Außenminister "gemacht" sondern ist es entsprechend der demokratisch erreichten Mehrheitsverhältnisse geworden. Für Aussagen über den tatsächlichen Zustand der EU hier in diesem Thread qualiziert ihn auch nicht so sehr sein formaler Bildungsstand sondern die realen Erfahrungen als Außenminister in einer von ziemlichen Krisen (Stichwort Jugoslawien) geprägten Zeit in Europa. Natürlicherweise bringt dieses Amt wie kaum eines sonst den Zugang zu Hintergrundinformationen.

[Senexx]

(24 Jan 2019, 09:56)

Ich werde ihn so oft erwähnen, wie ich es für angebracht halte.

Er wurde nicht zum Außenminister "gemacht" sondern ist es entsprechend der demokratisch erreichten Mehrheitsverhältnisse geworden. Für Aussagen über den tatsächlichen Zustand der EU hier in diesem Thread qualiziert ihn auch nicht so sehr sein formaler Bildungsstand sondern die realen Erfahrungen als Außenminister in einer von ziemlichen Krisen (Stichwort Jugoslawien) geprägten Zeit in Europa. Natürlicherweise bringt dieses Amt wie kaum eines sonst den Zugang zu Hintergrundinformationen.

Er hat Auschwitz relativiert, indem er Milosevic mit Ausschwitz verglichen hat.

[H2O]

(24 Jan 2019, 10:13)

Er hat Auschwitz relativiert, indem er Milosevic mit Ausschwitz verglichen hat.

Das ist natürlich ein fürchterlicher Fehlgriff! Immerhin hat Milosevic ja nur den männlichen Anteil vor seinen Mörderbanden geflohener Bosnier systematisch ermorden lassen.

[H2O]

(24 Jan 2019, 06:34)

Was verstehen sie unter wirkliche Erneuerung des Europa-Gedankens? Nach meinem Verständnis geht es um eine Weiterentwicklung der EU. Die kann im ersten Schritt nur innerhalb von Staaten erfolgen die schon heute einigermaßen homogen (Wirrschaftskraft, Einkommen, Sozialsystem, ...) aufgestellt sind. Es sollte nach meiner Überzeugung eine EU der 2 oder 3 oder 4 Geschwindigkeiten sein. Wer mehr möchte macht dann eben mehr. Auch längerfristig sehe ich kein "Weimarer Dreieck" mit gemeinsamen Interessen. Das war von Beginn an eine Totgeburt und ist inzwischen auch tot. Ein Blick auf die Landkarte kann keine Basis für ein Bündnis sein.

Dazu meine ich aber doch, daß ein Gleichklang möglich ist. Vor allem dann, wenn in Polen anstelle der jetzt regierenden national-konservativen PiS wieder einmal liberalere Kräfte in Verantwortung gelangen. Das ist nicht aus zu schließen. Ich würde das Buch bei diesem Kapitel deshalb nicht zu schlagen. Aber im Augenblick, da haben Sie völlig Recht, wären solche Versuche vergebene Liebesmühe, trotz gelegentlich durchbrechendem polnischen Sinn für die gegebenen Machtverhältnisse in Europa.

Aus meiner Sicht dürfte die feste Einbindung Polens in das Weimarer Dreieck eine Art Lebensversicherung für Polen werden, wenn die NATO weiter bröckelt.

Weiterhin wird auch bei Fortschritten in der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sicherheitspolitischem Gebiet ein politischer Aufschwung dieser besonders innigen Beziehung innerhalb der EU folgen, der wachsende Anziehungskraft entfalten wird.

[Wähler]

Zeit 22. Januar 2019 Europäische Union: Ohne Briten wird's auch nicht besser
Jan Zielonka ist Professor für Europäische Politik in Oxford und Ralf Dahrendorf Fellow am St Antony's College.
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ettansicht

Die Wahrheit ist, dass die EU darin gescheitert ist, sinnvolle Möglichkeiten für die Partizipation der Bürger zu schaffen. Statt ihre Bürger vor den Effekten der Globalisierung zu schützen, ist die EU ein Instrument der Globalisierung geworden. Selbst die stärksten europäischen Volkswirtschaften haben Mühe, Wachstum zu generieren, und die europäischen Sozialsysteme brechen zusammen. Die EU-Kommission scheint auf die rund 30.000 Lobbyisten in Brüssel zu hören, aber nicht auf die normalen Bürger, besonders nicht auf die, die in Armut leben. Die europäische Migrations- und Außenpolitik ist oft unmoralisch und ineffektiv. Die Konflikte im Innern der EU sind zahlreich, zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern, Importeuren und Exporteuren, denen im Euro und denen mit eigener Währung, jenen, die sich Sorgen wegen der Ukraine und Russland machen, und jenen, die sich um Nordafrika sorgen.

"Es ist Zeit, dass die liberalen Anführer Europas sich zusammenreißen und ihre eigene progressive Vision eines neuen Europas vorbringen. Wie die öffentliche Unterstützung für die Gelbwesten-Proteste zeigt, wird Emmanuel Macrons Vision von Europa und Frankreich nur wenigen Privilegierten gerecht, nicht breiteren Schichten der Gesellschaft. Eine neue, mutige und egalitäre Vision von Europa könnte den liberalen Anführern helfen, den Angriff populistischer Politiker bei den anstehenden Europawahlen zu überstehen. Sie könnte sogar einige Briten dazu bringen, ihre Meinung zum Brexit zu ändern. Wir verdienen ein Europa, das für die meisten seiner Bürgerinnen und Bürger funktioniert, inklusive der britischen. Solidarität sollte das europäische Schlüsselwort sein, nicht bloß Wachstum, Wettbewerb und Machtprojektion."
Liberal-egalitär klingt nach dem guten alten sozialliberalen Jahrzehnt der 70er des letzten Jahrhunderts vor den 80ern mit Reaganism und Thatcherism.

[Senexx]

Den "Liberalen" dämmerts langsam...

[H2O]

Wir verdienen ein Europa, das für die meisten seiner Bürgerinnen und Bürger funktioniert, inklusive der britischen. Solidarität sollte das europäische Schlüsselwort sein, nicht bloß Wachstum, Wettbewerb und Machtprojektion.

Mit diesem Aufruf bin ich völlig einverstanden, ob mit oder ohne die Briten. Allerdings wird es allmählich Zeit für eine vorurteilsfreie Analyse, weshalb es der EU seit dem Vertrag von Lissabon nicht gelungen ist, diesem Ziel näher zu kommen, wie sich die beklagte Mißstimmung in der EU ausbreiten konnte. Daraus müssen, wieder aus meiner Sicht, notwendige Schlüsse gezogen und Beschlüsse gefaßt werden, wie dazu gewillte Partner gemeinsam diesem Ziel näher kommen können.

Gegenwärtig erkenne ich diesen Guten Willen nur in D und F, die am 22. Januar 2019 einen umfassenden Vertrag zur engeren Zusammenarbeit erneuert und erweitert haben. Vergleichbare Verträge könnten auf dieser Grundlage überall in Europa angestrebt werden.

[Senexx]

D&F betätigen sich als Spalter und Totengräber.

[H2O]

(29 Jan 2019, 20:11)

D&F betätigen sich als Spalter und Totengräber.

Das sehe ich als Akt der Hygiene und des Überlebenswillens der Union.

[Senexx]

D&F sind nicht die Union.

[H2O]

(29 Jan 2019, 20:24)

D&F sind nicht die Union.

Bestätige ich gern; aber so könnte die Union eines Tages funktionieren!

[Senexx]

(29 Jan 2019, 20:30)

Bestätige ich gern; aber so könnte die Union eines Tages funktionieren!

Wenn nur noch D&F übrig bleiben, ist es keine EU mehr.

[H2O]

(29 Jan 2019, 20:36)

Wenn nur noch D&F übrig bleiben, ist es keine EU mehr.

Wenn's dann aber wirklich gut funktioniert, dann ist auch das ein Ergebnis, das ich begrüßen würde.