Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Nomen Nescio
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(01 Oct 2017, 20:22)

Das ist ja wahr... und so ist auch der Gang der Welt... sehe ich völlig ein. Deshalb ist es aber doch gesund, wenn man von Zeit zu Zeit einen vernünftigen neuen Anfang setzt. Der Anlaß muß ja nicht gleich ein verlorener Krieg sein. :(
haste recht. wir beide wissen es. die hohen tiere aber... :rolleyes:
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H2O
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(01 Oct 2017, 22:44)

haste recht. wir beide wissen es. die hohen tiere aber... :rolleyes:
Die "hohen Tiere" werden aber ganz klein und demütig, wenn wir Wähler uns entsprechend äußern. Natürlich muß zuerst ein Angebot ausgearbeitet werden, das viele Mitbürger für vernünftig halten. Vor vielen Jahren war dieser Neuanfang durch DIE GRÜNEN angezettelt worden, wodurch letztlich das Denkmal Helmut Kohl gestürzt wurde!
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Senexx »

Angesichts der Ereignisse in Katalonien wird es Zeit, diesen Strang zu reaktivieren.

Bisher haben die Zentralisten das Sagen. Immer mehr Kompetenzen sollen nach Brüssel verlagert werden. Dieser Zentralismus entspricht dem alten Reichsgedanken und ist von der Geschichte längst überholt. Viele Staaten werden derzeit noch von Zentralisten beherrscht. Spanien zerfällt gerade. Vielleicht können sich die Zentralisten in Madrid dieses Mal noch gerade so über Wasser halten. Aber sicher nicht mehr lange.


Der Weg, welcher für Europa vorgezeichnet ist, ist die Auflösung der großen Nationalstaaten und die Bildung kleiner Einheiten. Die EU muss sich vom Versuch eines neuen Zentralismus lösen und den Subsidiaritätsgedanken stärker berücksichtigen.

Es besteht die wirkliche Chance, Europa neu zu gestalten. Dazu müssen aber die Zentralisten auf allen Ebenen erst einmal besiegt werden.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Watchful_Eye »

Ich sehe kein grundsätzliches Problem dabei, regionalen Eigenheiten Rechnung zu tragen und darüber hinaus trotzdem eine supranationale Ebene zu haben. Es gibt ja auch in den USA Bundesstaaten, die durchaus einen recht großen autonomen Spielraum haben. So hatte ja Kalifornien beispielsweise entgegen der Entscheidung von Donald Trump ein Klimaabkommen mit China verhandelt. Es ist durchaus möglich, den Regionen vor allem in Fragen der kulturellen Identität eine hohe Autonomie zu ermöglichen und trotzdem in bestimmten Kernfragen als ein geeinter Wirtschaftsraum zu handeln.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Senexx »

Watchful_Eye hat geschrieben:(04 Oct 2017, 18:35)

Ich sehe kein grundsätzliches Problem dabei, regionalen Eigenheiten Rechnung zu tragen und darüber hinaus trotzdem eine supranationale Ebene zu haben. Es gibt ja auch in den USA Bundesstaaten, die durchaus einen recht großen autonomen Spielraum haben. So hatte ja Kalifornien beispielsweise entgegen der Entscheidung von Donald Trump ein Klimaabkommen mit China verhandelt. Es ist durchaus möglich, den Regionen vor allem in Fragen der kulturellen Identität eine hohe Autonomie zu ermöglichen und trotzdem in bestimmten Kernfragen als ein geeinter Wirtschaftsraum zu handeln.
Die EU ist die supranationale Ebene. Das habe ich doch gar nicht in Abrede gestellt. Aber derzeit läuft die Entwicklung in falsche Richtung. Eine immer stärkere Unterhöhlung des Subsidiaritätsgedankens. Was unter anderem daran liegt, dass in Brüssel Politiker und Beamte aus Zentralstaaten dominieren. Und diejenigen, die das Brüsseler Brot essen, schnell zu Zentralstaatlern werden.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Watchful_Eye »

Mein Kernproblem mit dem von dir bevorzugten Modell der Kleinstaaten ist, dass es neben mächtigen Staaten eben auch reiche Einzelpersonen und mächtige, global organisierte Konzerne gibt.

Wer genug Geld hat, verfügt gewissermaßen auch über politische Macht, weil er Bedingungen diktieren kann, für die er sich oder sein Unternehmen an einem bestimmten Ort niederlassen kann. Deshalb geht es Monaco ja auch so gut - es verlangt im Vergleich zu ihrer Lage so geringe Steuern, dass es reiche Konzerne und Menschen aus ganz Europa anzieht. Es ist ein Gefangenendilemma: Für einen einzelnen Staat ist es von Vorteil, weniger Steuern zu verlangen. Wenn aber alle Staaten um den Steuersatz konkurrieren, führt das dazu, dass alle Staaten niedrige Steuern einführen müssen, um konkurrenzfähig zu sein. Geringere Einnahmen und ein geschwächter Sozialstaat, ein geschwächtes Bildungssystem und eine geschwächte Infrastruktur sind die Folge. Wenn wir also einen Flickenteppich aus vielen Kleinstaaten hätten, könnte uns ein Großkonzern mühelos gegeneinander ausspielen. Ich rate dir, mehr auf die wirtschaftlichen Eliten anstatt auf die politischen Eliten zu schauen.

Und noch etwas. Wenn sich die wirtschaftlich stärksten Regionen eines Staates jeweils von diesen Staaten entkoppeln und sich weigern, die schwächeren Teile mitzufinanzieren, haben wir bald noch mehr Fälle wie Griechenland in Europa, was definitiv zu einem Verfall des Euro führen würde. Nun stelle dir mal vor, es gäbe 100 Kleinstaaten, die alle eine eigene Währung hätten. Das wäre extrem unattraktiv für Europa als Wirtschaftsraum.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Nomen Nescio »

Watchful_Eye hat geschrieben:(05 Oct 2017, 17:06)

Wer genug Geld hat, verfügt gewissermaßen auch über politische Macht, weil er Bedingungen diktieren kann, für die er sich oder sein Unternehmen an einem bestimmten Ort niederlassen kann.
vide berlusconi, vide griechenland.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(04 Oct 2017, 18:25)

Angesichts der Ereignisse in Katalonien wird es Zeit, diesen Strang zu reaktivieren.

Bisher haben die Zentralisten das Sagen. Immer mehr Kompetenzen sollen nach Brüssel verlagert werden. Dieser Zentralismus entspricht dem alten Reichsgedanken und ist von der Geschichte längst überholt. Viele Staaten werden derzeit noch von Zentralisten beherrscht. Spanien zerfällt gerade. Vielleicht können sich die Zentralisten in Madrid dieses Mal noch gerade so über Wasser halten. Aber sicher nicht mehr lange.


Der Weg, welcher für Europa vorgezeichnet ist, ist die Auflösung der großen Nationalstaaten und die Bildung kleiner Einheiten. Die EU muss sich vom Versuch eines neuen Zentralismus lösen und den Subsidiaritätsgedanken stärker berücksichtigen.

Es besteht die wirkliche Chance, Europa neu zu gestalten. Dazu müssen aber die Zentralisten auf allen Ebenen erst einmal besiegt werden.
Ob nun von Ihnen zu Ende gedacht, oder doch ein Geistesblitz: In Ihrer Zielvorstellung treffen Sie den Nagel auf dem Kopf! Es ist wahr, daß die großen Nationalstaaten erhebliche Bindekraft abgeben müssen, damit Europas Staaten über ihre Grenzen hinaus harmonisch zusammen wachsen können. Das gelingt am überzeugendsten, wenn die Nationalstaaten viele ihrer Hoheitsrechte auf die EU übertragen, während die EU an der Harmonisierung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die Finanzen, die Sicherheit und das Sozialwesen arbeiten muß.

Aus meiner Sicht muß das Hoheitsrecht über kulturelle und weltanschauliche Dinge bei den Völkern verbleiben. Über alle anderen Dinge kann man reden und gemeinsam vernünftige Lösungen finden. Dann kommen wir dem Gedanken eines Europas der Regionen näher, die durch sehr weitgehende Gemeinsamkeiten auf ihre Weise grenzübergreifende Infrastrukuren und Wohlstand entwickeln können.

Wenn wir Deutschen an unseren Staatsgrenzen entlang wandern, dann erkennen wir doch solche Regionen auf einen Blick:

Im deutsch-dänischen Grenzgebiet leben Dänen und Deutsche auf beiden Seiten der Grenze harmonisch zusammen. Warum sollen diese Menschen nicht ihre Region gemeinsam und ohne ferngesteuerte Maßnahmen aus Berlin oder Kopenhagen entwickeln? Da verliert niemand etwas, und am Ende gewinnen beide Länder etwas durch verbessertes Steueraufkommen in ihren Grenzregionen.

Solche Zusammenarbeit kann ich mir leicht vorstellen in der niederländisch-deutschen und belgisch-deutschen Grenzregion. Im französisch-deutschen Grenzraum könnte man von Saarland-Lothringen etwas entwickeln, was über den gegenseitigen Besuch von Volkstanzgruppen hinaus geht, wo durch Abbau verwaltungstechnischer Hürden neuer Wohlstand erarbeitet werden kann. Die Region BaWü-Vogesen hätte sicher ein sehr ähnliches Potential... zum Nutzen Frankreichs und wohl kaum zum Nachteil Deutschlands. Zwischen Tirol und Vorarlberg und Oberbayern gibt es enge Verbindungen... auch die sind sicher regional gemeinsam zu entwickeln und zu verbessern.

Nur in Richtung Osten, nach Tschechien und Polen hin, sehe ich wenig Selbstläufer entstehen... das sind die Folgen des 2. Weltkriegs, die das menschliche Miteinander so erschweren. Das könnte nur sehr gezielt durch Sprachunterricht im Grenzraum allmählich abgebaut werden, so daß die Menschen mit einander vertrauter werden können. Ein Selbstläufer wird so etwas nicht sein, sondern zunächst bestenfalls eine Kopfgeburt, um mitten in Europa nicht Rücken an Rücken vor sich hin zu leben. Denn es liegt doch nahe, den Ostseeraum von Lübeck bis Reval (Tallin) gemeinsam zu entwickeln, um daraus eine gemeinsame Region mit geplanter Infrastruktur und gemeinsamem Wohlstand entstehen zu lassen.

Das ist meine europäisch-deutsche Sicht. Ich meine, daß zwischen Österreich und Slowenien und Norditalien ähnliche gemeinsame Schwerpunkte gebildet werden könnten... vorausgesetzt, daß die Zentralstaaten ihren Grenzregionen freie Hand lassen... sie vielleicht sogar noch fördern.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(06 Oct 2017, 10:09)

Ob nun von Ihnen zu Ende gedacht, oder doch ein Geistesblitz: In Ihrer Zielvorstellung treffen Sie den Nagel auf dem Kopf! ... wenn die Nationalstaaten viele ihrer Hoheitsrechte auf die EU übertragen
Ich sagte, die Zentralisten auf allen Ebenen. Insbesondere die in Brüssel.
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Re: Rückbau der EU

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(06 Oct 2017, 12:10)

Ich sagte, die Zentralisten auf allen Ebenen. Insbesondere die in Brüssel.
Das hätten Sie aber gleich sagen sollen. Nein, im ungeordneten Durcheinander und Gegeneinander möchte ich nicht leben. Eine lose gefügte bis unverbindliche europäische Föderation aus hunderten Zwergstaaten kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Die wird auch nicht funktionieren. Ein wenig Zug muß schon sein im Kamin!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... picks=true
Spiegel 7. Oktober 2017 Schäuble geht auf Konfrontationskurs zu Macron
Dreh- und Angelpunkt für seine Überlegungen ist der europäische Rettungsschirm ESM. Ihn will Schäuble zu einem mächtigen europäischen Währungsfonds ausbauen...Voraussetzung dafür sei, dass der ESM über den Stabilitätspakt wache, was bislang Aufgabe der EU-Kommission ist.
Schäubles Beamte lehnen auch einen womöglich schuldenfinanzierten Extra-Haushalt für die Eurozone ab.
Dabei handele es sich um eine Schuldenvergemeinschaftung, die "falsche Anreize setze, fundamentale rechtliche Fragen aufwerfe und die Stabilität der ganzen Eurozone in Frage stelle". Wie auch immer sie genannt würden, für Gemeinschaftsanleihen, mit denen eine solche "Fiskalkapazität" finanziert würde, gebe es auf den Finanzmärkten keinen Bedarf.
Klare künftige Konfliktlinien zeichnen sich hier ab.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(07 Oct 2017, 08:52)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... picks=true
Spiegel 7. Oktober 2017 Schäuble geht auf Konfrontationskurs zu Macron


Klare künftige Konfliktlinien zeichnen sich hier ab.
Diese Gegensätze sind doch keineswegs neu, sondern sie stehen im Raum seit Präsident Sarkozy eine Mittelmeerunion bauen wollte, unter französischer Führung mit den Beiträgen der Nettozahler. Als Europäer meine ich, daß man sich freundschaftlich zusammensetzen sollte mit dem guten Willen, eine gemeinsame Lösung finden zu wollen... etwa, mit der unstrittige und auch ehrgeizige Ziele erreicht werden, ohne nachhaltige Schäden an zu richten. Ich bin sicher, daß das möglich ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/geld ... -1.3700057
SZ 9. Oktober Brexit bedroht Strukturhilfe für Ostdeutschland
Nach dem Brexit klafft jedenfalls eine Lücke von mindestens zehn Milliarden Euro im EU-Haushalt. Geld, das irgendwie eingespart werden muss, so viel ist sicher. Denn während die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit steigen, sind Nettobeitragszahler wie Deutschland, Frankreich oder Schweden nur bedingt bereit, für die Briten in die Bresche zu springen.
Im günstigsten Fall bleibt alles, wie es ist. Die ostdeutschen Länder könnten dann weiter mit großzügigen Hilfen rechnen. Im letzten Haushaltsrahmen von 2014 bis 2020 waren es etwa acht Milliarden Euro, mit denen Brüssel den Aufbau Ost unterstützte. In der Kommission sprechen sie in diesem Fall von einem "Null-Szenario". Gleiche Einnahmen, gleiche Ausgaben. Falls es jedoch anders kommt, hat die Kommission Alternativpläne parat. Sie sehen vor, dass die westeuropäischen Länder leer ausgehen. Mit Ausnahme von Zypern, Portugal und Griechenland. Allein Deutschland würde dann 18 Milliarden Euro Fördermittel verlieren.
Auf EU-Ebene ist also auch Sparen und effektives Umschichten angesagt, da bisher bekanntlich keine gemeinsamen Schulden aufgenommen werden können.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Alpha Centauri »

Tja dann gibt es eben kein britisches und weniger französisches, italienische,spanisches, Steuergeld um die blühenden Landschaften in der EX DDR weiter zu finanzieren oder Berlins arme aber geile Sexyness.
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H2O
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Alpha Centauri hat geschrieben:(09 Oct 2017, 11:31)

Tja dann gibt es eben kein britisches und weniger französisches, italienische,spanisches, Steuergeld um die blühenden Landschaften in der EX DDR weiter zu finanzieren oder Berlins arme aber geile Sexyness.
So lange mehr Beitragsmittel aus Deutschland in die EU fließen als nach Deutschland zurück gelangen, so lange sind solche Vorstellungen doch arg daneben!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von imp »

Alpha Centauri hat geschrieben:(09 Oct 2017, 11:31)

Tja dann gibt es eben kein britisches und weniger französisches, italienische,spanisches, Steuergeld um die blühenden Landschaften in der EX DDR weiter zu finanzieren oder Berlins arme aber geile Sexyness.
Die Zeiten, in denen der Osten ganz oder in Teilen Ziel-1-Region/Konvergenzregion war und EU-Mittel aus dem Vollen abschöpfen konnte, sind längst vorbei.
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EU - Feind Großbritanniens?

Beitrag von King Kong 2006 »

Die EU als Feind der der Briten? USA und GB die angelsächsischen Partner. Beide sehen die EU, darin das mächtige Deutschland und Frankreich, offenbar "etwas" kritisch.
Britischer Minister bezeichnet EU als Feind

London rüstet im Brexit-Streit verbal auf. Finanzminister Philip Hammond spricht vom "dem Feind" in Brüssel. Später entschuldigt er sich.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 72862.html
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Nomen Nescio
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Nomen Nescio »

Wähler hat geschrieben:(09 Oct 2017, 10:49)

http://www.sueddeutsche.de/politik/geld ... -1.3700057
SZ 9. Oktober Brexit bedroht Strukturhilfe für Ostdeutschland


Auf EU-Ebene ist also auch Sparen und effektives Umschichten angesagt, da bisher bekanntlich keine gemeinsamen Schulden aufgenommen werden können.
sei nicht erstaunt, wenn draghi doch einen weg findet. das gelingt ihm auch jetzt noch bei der schuldaufkauf von frankreich.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(14 Oct 2017, 05:15)

sei nicht erstaunt, wenn draghi doch einen weg findet. das gelingt ihm auch jetzt noch bei der schuldaufkauf von frankreich.
Hier könnte die Bundeskanzlerin sich europäisch hervor tun. Als Europäer meine ich, daß volle Selbstbestimmung und Durchgriff in anderer Leute Brieftasche nicht besonders gut zusammen passen.

Diese Ansicht hatte zuletzt ziemlich erfolglos die griechische Regierung vertreten, die der Auffassung war, sie habe durch ihren Wahlerfolg eine demokratische Legitimation, über die Steuergelder der Partner verfügen zu dürfen. Darüber könnte man jetzt schallend lachen... war aber zeitweise wohl ernst gemeint. :D

Mit anderen Worten: Was bekommen wir Europäer dafür, daß wir den eigenverantwortlich Verschuldeten Lasten abnehmen... etwa, indem man sie als innereuropäischen Finanzausgleich betrachtet. Wir kennen dieses Verfahren in Deutschland... es gibt zwar Mißfallensbekundungen, Verschuldungsverbote usw, aber unsere Bundesländer unterstehen am Ende doch dem Bundestag als Volksvertretung aller Bundesländer. Na gut, ganz so einfach ist das auch wieder nicht, aber mit Blick auf Europa wäre das endlich einmal ein tüchtiger Schritt in die bessere Richtung.

Den Nettozahlern nur Geld abknöpfen, weil sie wirtschaftlich erfolgreich sind, das kann doch keine Dauerlösung sein. Auch da könnte die Kanzlerin den Mund endlich einmal auf machen! Politisch gesehen ist das allemal ihre Zuständigkeit, denn da wird "unser" Geld verteilt... und vielleicht noch nicht einmal sinnvoll.
Ger9374

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Das ist Politiker Krankheit, anderen Leuten ihr Geld nach eigenem Ermessen
zu verteilen. Na ja wir wählen sie ja
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(14 Oct 2017, 18:43)

Das ist Politiker Krankheit, anderen Leuten ihr Geld nach eigenem Ermessen
zu verteilen. Na ja wir wählen sie ja
Da können Sie wählen, wen immer Sie möchten: Politiker wollen das Gemeinwesen gestalten, und das geht kaum anders, als eingesammeltes Geld dorthin zu lenken, wo es aus deren Sicht notwendig ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Merkel oder Macron – Wer führt Europa?
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen ... n-100.html
Fazit:
Bei äußerer Sicherheit wird etwas vorangehen, während eine gemeinsame Asylpolitik weiterhin in weiter Ferne liegt.
Ohne eine gemeinsame Sozialpolitik hätte eine gemeinsame Wirtschaftsregierung eine Unwucht.
Eine Koalition der Willigen mit Schwerpunkt auf der Eurozone läuft Gefahr, sich zu stark auf die Finanzpolitik zu verengen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(17 Oct 2017, 06:26)

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Merkel oder Macron – Wer führt Europa?
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen ... n-100.html
Fazit:
Bei äußerer Sicherheit wird etwas vorangehen, während eine gemeinsame Asylpolitik weiterhin in weiter Ferne liegt.
Ohne eine gemeinsame Sozialpolitik hätte eine gemeinsame Wirtschaftsregierung eine Unwucht.
Eine Koalition der Willigen mit Schwerpunkt auf der Eurozone läuft Gefahr, sich zu stark auf die Finanzpolitik zu verengen.
Na ja, wenn wir uns in der Finanzpolitik tüchtig verhakeln, dann sind alle übrigen Schritte nahezu Selbstläufer.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

http://www.euractiv.de/section/eu-ausse ... itte-2018/
Euractiv 20. Oktober 2017 Tusk will umstrittene EU-Asylrechtsreform bis Mitte 2018
„Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hätten beschlossen, Italien „stärkere Unterstützung“ bei der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden anzubieten.Darüber hinaus wolle der Gipfel „ausreichende Finanzmittel“ für die weitere Arbeit mit Blick auf Nordafrika bereitstellen, sagte Tusk. Die EU-Kommission solle dafür sorgen, „dass dieses Geld investiert wird, um den Zustrom einzudämmen“. Tusk erwartete „konkrete Ergebnisse“ in den kommenden Wochen. Ende November hält die EU einen Gipfel mit 55 afrikanischen Staaten in Abidjan in der Elfenbeinküste ab. Der Ratspräsident bezog sich auf Finanzmittel über den Notfall-Treuhandfonds für Afrika.
Auf EU-Ebene wird es wohl keine große Diskussion darüber geben, ob die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind. Eine Jamaika-Koalition wird sich da irgendwie einfädeln müssen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

https://www.politico.eu/article/germany ... g-parties/
Politico 26. Oktober 2017 Hier der Sondierungsstand zur Europapolitik - siehe auch Twitter-Foto
“The interlocutors commit to creating a strong and united Europe,” the four parties wrote in the document, a photo of which was tweeted out on the official Green party account after talks concluded.
Die Frage der Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen ist endlich einmal ein innovativer Punkt.
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Mit Gottes Segen auf allen Wegen

Beitrag von King Kong 2006 »

Merkel bekommt von religiöser Seite Beistand. Zumindest von katholischer. Kardinal Marx (der u.a. das Buch "Das Kapital. Ein Plädoyer für den Menschen" herausbrachte, man beachte den Wortwitz).
German cardinal backs Merkel, says Europe should go its own way

After meeting U.S. President Donald Trump in May, German Chancellor Angela Merkel said Europe can't rely anymore on the U.S. and the U.K. and needs to go its own way. German Cardinal Reinhard Marx of Munch, Germany, said on Friday that he agrees, saying Europe should "fight on the global scene for human rights, for a global community of humanity, like the pope says, the one house of creation.”

https://cruxnow.com/interviews/2017/10/ ... pe-go-way/
Er fordert eine klare Haltung zu China und Russland, die nicht mit Konfrontation zu verwechseln wäre. Sicher bleiben die Angelsachsen (solange sie noch angelsächsisch geprägt sind...) bevorzugte Partner.

Die USA und GB können oder wollen oder beides nicht mehr in der Form mit Europa/EU. Deutschland und Frankreich sind der Motor in Europa. Und sind ein Pol in der multipolaren Welt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

http://www.euractiv.de/section/europako ... evolution/
Euractiv 2. November 2017 Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern
Als Großthemen setzt er die Währungsunion, Verteidigungspolitik, Migration, innere Sicherheit und die Digitalisierung. Politische statt institutionelle Reformen soll das Leitziel der EU werden.
Mit häufigeren und politischeren Treffen des Europäischen Rates sollen jetzt auch die Reformen in den genannten Politikbereichen klar zur »Chefsache« werden. Nach dem Willen von Tusk sollen die Staats- und Regierungschefs hierfür auch bereit sein, Blockaden zwischen den nationalen Ministern aufzubrechen und diese notfalls zu überstimmen. Um das Reform-Momentum in der EU aufrechtzuerhalten, sollen auch Kommission und Europäisches Parlament angetrieben werden, die politischen Einigungen der Chefs möglichst schnell umzusetzen.
Spätestens im Europäischen Rat am 14./15. Dezember sollen die ersten Weichen für die nächste große Reform der EU gestellt werden. Ein spezieller Gipfel zur Zukunft der Währungsunion, weitreichende Beschlüsse zur Verteidigungszusammenarbeit, die nächste große Etappe in den Brexit-Verhandlungen und andere wichtige Entscheidungen stehen an.
Ein sportlicher Fahrplan auch für eine mögliche Jamaika-Koalition.
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Österreich: Pilz weg

Beitrag von imp »

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa ... 77227.html

Der Grünenkiller Peter Pilz zieht nicht ins Parlament ein. Der Exgrüne erzielte mit seiner Liste Pilz über 4 Prozent und stahl zugleich seiner Expartei wichtige Wähler, sodass die Partei von Präsident ?Hofreiter? nicht mehr ins Parlament einzog. Jetzt tritt er zurück wegen Belästigungsvorwürfen. Einzelfall oder normal in Österreichs Elite? Alles Macho Macho? Was meint ihr?
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Re: Österreich: Pilz weg

Beitrag von Boraiel »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(04 Nov 2017, 16:32)

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa ... 77227.html

Der Grünenkiller Peter Pilz zieht nicht ins Parlament ein. Der Exgrüne erzielte mit seiner Liste Pilz über 4 Prozent und stahl zugleich seiner Expartei wichtige Wähler, sodass die Partei von Präsident ?Hofreiter? nicht mehr ins Parlament einzog. Jetzt tritt er zurück wegen Belästigungsvorwürfen. Einzelfall oder normal in Österreichs Elite? Alles Macho Macho? Was meint ihr?
Wer wegen solcher Kleinigkeiten darüber nachdenkt zurückzutreten, der sollte das auch tun. :|
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(04 Nov 2017, 08:59)

http://www.euractiv.de/section/europako ... evolution/
Euractiv 2. November 2017 Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern



Ein sportlicher Fahrplan auch für eine mögliche Jamaika-Koalition.
Einen ähnlichen Beitrag habe ich in der polnischen Rzeczpospolita gelesen. Leider verstehe ich Tusks Pläne nicht so richtig. Wenn schon auf institutioneller Ebene geltende Regeln gebrochen werden... was sollen dann "politische" Absprachen bewirken? Seine Strategie ist mir schon klar: Wenn die EU-Staaten vielfach auf nationalen Entscheidungen bestehen, dann muß man Entscheidungen eben im Ministerrat herbei führen.

Tatsächlich sind aber Entscheidungen im Ministerrat zur Verteilung von Flüchtlingen gefällt worden, die von der Visegrad-Gruppe so nicht übernommen wurden. Das heißt für mich, daß die EU auf eine unverbindliche Gruppe von Staaten zurück entwickelt werden soll. die gelegentlich auch einmal einstimmige Beschlüsse faßt. Das sind dann die Beschlüsse, die auf Zahlungen der üblichen Nettozahler hinaus laufen. :(

Der Plan Macrons segelt an diesen Störenfrieden vorbei, indem er sich auf die Mitglieder der Euro-Gruppe richtet. Damit wäre die "große EU" dahin, und es gäbe den Kern der EU und eine äußere Schale mit geringerer Beteiligung an Gemeinschaftsentwicklungen. Ratspräsident Tusk will offenbar verhindern, daß Polen gleich zu Beginn der Nachbesserungen in der Eurogruppe davon ausgeschlossen wird, weil es hartnäckig seinen nationalen Weg verfolgen will. Ich vermute, daß Ratspräsident Tusk dabei mehr seine Zukunft in Polen im Blick hat als eine Entwicklung in Richtung "Zukunft der EU".
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Re: Österreich: Pilz weg

Beitrag von imp »

Boraiel hat geschrieben:(04 Nov 2017, 16:49)

Wer wegen solcher Kleinigkeiten darüber nachdenkt zurückzutreten, der sollte das auch tun. :|
Ich denke ja, Pilz war vor allem wichtig reinzukommen. Dass die Grünen rausfallen, hat er mehr in Kauf genommen als gewollt. Und der eigentliche Sitz... Naja, wir wissen nicht, ob das der willkommene Absprung war oder ob im Hintergrund noch 20 Assistentinnen mit Videobeweis gedroht haben. Er war ja schon charismatisch.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(04 Nov 2017, 08:59)
http://www.euractiv.de/section/europako ... evolution/
Euractiv 2. November 2017 Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern
Ein sportlicher Fahrplan auch für eine mögliche Jamaika-Koalition.
H2O hat geschrieben:(04 Nov 2017, 16:55)
Der Plan Macrons segelt an diesen Störenfrieden vorbei, indem er sich auf die Mitglieder der Euro-Gruppe richtet. Damit wäre die "große EU" dahin, und es gäbe den Kern der EU und eine äußere Schale mit geringerer Beteiligung an Gemeinschaftsentwicklungen. Ratspräsident Tusk will offenbar verhindern, daß Polen gleich zu Beginn der Nachbesserungen in der Eurogruppe davon ausgeschlossen wird, weil es hartnäckig seinen nationalen Weg verfolgen will. Ich vermute, daß Ratspräsident Tusk dabei mehr seine Zukunft in Polen im Blick hat als eine Entwicklung in Richtung "Zukunft der EU".
Macrons Pläne beziehen sich in erster Linie auf die Euro-Gruppe, während Tusk Vorschläge auf den Rat der Regierungschefs aller EU-Länder abzielen. Wie stark es zu unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten kommt, bleibt abzuwarten. Viele nationale Wähler interessiert die EU-Ebene nur periphär. Mit diesen Ungleichgewichten werden wir noch lange leben müssen. ;)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(05 Nov 2017, 09:41)

...Viele nationale Wähler interessiert die EU-Ebene nur periphär. Mit diesen Ungleichgewichten werden wir noch lange leben müssen. ;)
Das stimmt erst einmal so; nur ist diese Gleichgültigkeit nationaler Wähler nicht gleichverteilt in allen Partnerstaaten an zu treffen, wie man an gelegentlichen Umfrageergebnissen ablesen kann. Darauf baut Präsident Macron auf: Klein, aber funktionsfähig. Präsident Tusk geht von allgemein übereinstimmendem Interesse an der EU aus. Damit liegt er aber ganz falsch. Einige Partner erwarten im wesentlichen Wohltaten der EU ohne eigene Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft, ganz ohne europäisches Projekt... von Griechenlands und Italiens Staatsfinanzierung über Bimbes in schwarzen Kanälen in Bulgarien und Rumänien, Investitionsanreizen in Ungarn, Slowakei und Polen. Präsident Tusk wird damit Schiffbruch erleiden, und ob Präsident Macron mehr Glück mit seiner Variante haben wird, das bleibt ab zu warten.

Zu dumm, daß unser Wahlergebnis eine so verzwickte Regierungsbildung nach sich zieht. Nun ja, vielleicht kommt ja noch vor Weihnachten deutsch-französischer Druck auf die europäischen Orgelpfeifen!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/koal ... -1.3742680
SZ 9. November 2017 Frankreich mischt sich in Jamaika ein
Le Maire überbrachte den Wunsch Macrons, den avisierten Koalitionsvertrag bei europäischen Themen so weit offen zu lassen, dass anschließend überhaupt noch über die Zukunft Europas und vor allem der Euro-Zone weiterverhandelt werden könne. "Wir hoffen wirklich, dass die deutschen Verhandler in ihrer Koalitionsvereinbarung Platz lassen, um mit den europäischen Partnern die Zukunft der Euro-Zone zu verhandeln", sagte Le Maire in Berlin. "Das ist entscheidend".
Jamaika sollte eine weitsichtige Finanzpolitik betreiben.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von unity in diversity »

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 10:49)

http://www.sueddeutsche.de/politik/koal ... -1.3742680
SZ 9. November 2017 Frankreich mischt sich in Jamaika ein

Jamaika sollte eine weitsichtige Finanzpolitik betreiben.
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Fällt denn niemandem auf, wie falsch es ist, von Deutschland Einsicht, oder gar Partnerschaft zu verlangen?
Wenn Macron so redet, hat er längst die französische Kapitulationserklärung überreicht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 10:49)

http://www.sueddeutsche.de/politik/koal ... -1.3742680
SZ 9. November 2017 Frankreich mischt sich in Jamaika ein

Jamaika sollte eine weitsichtige Finanzpolitik betreiben.
Als Europäer sehe ich jede Bemühung um mehr Gemeinsamkeit in der EU mit Freude und Wohlwollen. So ist auch der "europäische Plan" des französischen Präsidenten zu werten. Dieser französische Plan muß zwingend durch einen deutschen Plan ergänzt werden, und bei hinreichendem Gleichklang müssen auch unsere übrigen Partner ihre Vorstellungen einbringen können... natürlich immer mit dem Ziel, das europäische Projekt voran zu bringen.

Insofern ist unser europäischer Freund Lemaire gut zu verstehen, daß er sich sorgt, in welcher Weise seine deutschen Freunde um Zukunftsfragen ihres Landes ringen. Ich meine aber, daß die Union, die FDP und die Grünen durchweg die vertiefte europäische Zusammenarbeit wünschen. Man muß aber zulassen, daß der Partner bestimmte Lösungen auf anderen Wegen voran bringen möchte, wenn sie aus seiner Sicht schneller zum Ziel führen.

Ein "Friß Vogel, oder stirb!" kann nicht zu freundschaftlichen Lösungen führen; das gilt auch für Vorschläge, die der französische Präsident überlegt hat. Ich glaube, daß Herr Lemaire Gefahren sieht, die so nie und nimmer von der Bundesregierung ausgehen werden. Eine Diskussion und in Einzelfragen auch freundschaftlicher Streit auf Augenhöhe... das wird unser europäisches Projektt voran bringen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 10:49)
http://www.sueddeutsche.de/politik/koal ... -1.3742680
SZ 9. November 2017 Frankreich mischt sich in Jamaika ein
Jamaika sollte eine weitsichtige Finanzpolitik betreiben.
unity in diversity hat geschrieben:(10 Nov 2017, 15:13)
Jamaika schafft alle.
Fällt denn niemandem auf, wie falsch es ist, von Deutschland Einsicht, oder gar Partnerschaft zu verlangen?
Wenn Macron so redet, hat er längst die französische Kapitulationserklärung überreicht.
Seine Nachfolgerin wird Le Pen.
Ist das so gewollt?
Wir Deutschen sollten nicht zuviel Angst vor rechtspopulistischen Parteien in der EU haben. Macron spricht die richtigen Themen an und die neue deutsche Regierung sollte darauf angemessen antworten und bereit zur Kooperation sein. Europa scheitert eher an fehlender Kooperation, worauf die Rechtspopulisten hoffen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 17:53)

Wir Deutschen sollten nicht zuviel Angst vor rechtspopulistischen Parteien in der EU haben. Macron spricht die richtigen Themen an und die neue deutsche Regierung sollte darauf angemessen antworten und bereit zur Kooperation sein. Europa scheitert eher an fehlender Kooperation, worauf die Rechtspopulisten hoffen.
Ohne die Vorgeschichte "Versuch einer Einwirkung auf die Koalitionsverhandlungen" könnte ich diese Forderung sofort übernehmen. Präsident Macron hat die Dinge angesprochen, die aus seiner französischen Sicht dringend zurecht gerückt werden sollten. Diese öffentlich vorgetragene Meinung halte ich für sehr konstruktiv und sinnvoll ohnehin.

Ich gehe aber davon aus, daß wir in Deutschland dien einen oder anderen Gedanken doch anders bewerten und vielleicht auch andere Wege zum Ziel der europäischen Einigung vorschlagen. Es kann also nicht darum gehen, widerspruchslos die französischen Vorschläge zu übernehmen. Vielmehr müssen Bewertungen ausgetauscht und freundschaftlich abgeglichen werden. Denn ohne betonte Gemeinsamkeit D & F wird aus der europäischen Einigung gar nichts.

Wenn dieser Brocken dann zum Konzept gestaltet worden ist, dann wird es höchste Zeit, unsere übrigen Partner auf Augenhöhe zu Worte kommen zu lassen.

Diese Reihenfolge ist schon zwingend; man stelle sich vor, unsere französischen Partner suchten für ihre Vorgehensweise die Unterstützung etlicher gewichtiger Partner, und im Gegenzug täte dies die deutsche Seite auch mit anderen Partnern. Danach zu einer Einigung zu gelangen, mit der angesammelten Schwungmasse im Rücken... das endet in Wut, Enttäuschung und Spaltung.

Es bleibt also wirklich nichts anderes übrig, als die französische Seite um Geduld und starke Nerven zu bitten, damit erst einmal die deutsche Regierung einen gemeinsamen Willen heraus arbeiten kann. Wie viel erträglicher erscheint dieses Warten, wenn wir uns an die zeitweise Aussicht auf eine französische Präsidentschaft LePen erinnern! Der Untergang des christlichen Abendlandes ist wirklich nicht in Sicht!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von unity in diversity »

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 17:53)

Wir Deutschen sollten nicht zuviel Angst vor rechtspopulistischen Parteien in der EU haben. Macron spricht die richtigen Themen an und die neue deutsche Regierung sollte darauf angemessen antworten und bereit zur Kooperation sein. Europa scheitert eher an fehlender Kooperation, worauf die Rechtspopulisten hoffen.
Die rechtsdiktatorischen Regimes in den Visegrád-Staaten, sind nicht vom Himmel gefallen.
Sie sind das Ergebnis einer mangelhaften Integrationspolitik der EU.
Die Perepherie und Zentrum nicht länger integrieren kann, darf, oder will.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 17:53)
Wir Deutschen sollten nicht zuviel Angst vor rechtspopulistischen Parteien in der EU haben. Macron spricht die richtigen Themen an und die neue deutsche Regierung sollte darauf angemessen antworten und bereit zur Kooperation sein. Europa scheitert eher an fehlender Kooperation, worauf die Rechtspopulisten hoffen.
unity in diversity hat geschrieben:(11 Nov 2017, 13:13)
Die rechtsdiktatorischen Regimes in den Visegrád-Staaten, sind nicht vom Himmel gefallen.
Sie sind das Ergebnis einer mangelhaften Integrationspolitik der EU.
Die Perepherie und Zentrum nicht länger integrieren kann, darf oder will.
Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich muss ja nicht bedeuten, dass die Visegrad-Staaten eine zweite EU bilden werden.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von unity in diversity »

Wähler hat geschrieben:(11 Nov 2017, 13:18)

Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich muss ja nicht bedeuten, dass die Visegrad-Staaten eine zweite EU bilden werden.
Eben.
Kerneuropa und Resteuropa, ist kein Europa mehr.
Man braucht eine koordinierte Standortpolitik, die jedes Land mitnimmt, weil keins unwichtig ist.
Das funktioniert in den USA recht gut.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(11 Nov 2017, 13:18)

Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich muss ja nicht bedeuten, dass die Visegrad-Staaten eine zweite EU bilden werden.
Die Visegradskis sind Trittbrettfahrer einer Gemeinschaft, die in Richtung einer Föderation Europa abgefahren war und dazu Wohltaten und Freiheiten vorhält, die das Ergebnis vorweg nimmt. Die Trittbrettfahrer sind wohl in der Lage, die Wohltaten und Vorteile der Gemeinschaft ab zu rufen, sie sind aber nicht in der Lage, sie zu erwirtschaften oder die dahinter aufgebaute Organisation zu betreiben. Die ersatzweise aufgebaute Organisation bräche durch nationalen Egoismus und Eigensinn sehr schnell zusammen.

Die EU hat nur eine Zukunft als Gemeinschaft, wenn die alten Ziele des europäischen Projekts hartnäckig weiter verfolgt werden. Präsident Macron hat das sehr klar erkannt und angesprochen. Das Gute an der EU ist doch, daß jedes europäische Land eingeladen ist, an diesem Gemeinschaftsziel mit zu arbeiten... oder ohne Groll seinen eigenen Weg zu gehen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Wenn neue Ideen für Europas Zukunft immer nur als Versuch Brüssels gesehen wird die freiheiten und Rechte der Nationen zu beschneiden, dann läuft was gewaltig in die falsche Richtung.
Noch nie hatten auch die kleinsten E.U Staaten mehr einfluss wie heutzutage. Das ist ja eines der zu relativierenden dinge. Europa gewährt seinen teilnehmenden Nationen viel Spielraum. Soviel das darunter durchaus der Fortschritt der E.U leidet.
Der Selbstzweck der kontinurierlichen fortentwicklung der E.U zu einem Staatengebilde , ist ohne weiteren Druck der bereiten Staaten nicht
zu erreichen. Wobei der Druck daraus resultiert das einige vorangehen und nicht länger den zauderern das Tempo überlassen. Also mehr vorrangehendes Beispiel als drückende Kraft.
Auch etwas was so wohl nur Europas Demokratien praktizieren.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(11 Nov 2017, 17:50)

Wenn neue Ideen für Europas Zukunft immer nur als Versuch Brüssels gesehen wird die freiheiten und Rechte der Nationen zu beschneiden, dann läuft was gewaltig in die falsche Richtung.
Noch nie hatten auch die kleinsten E.U Staaten mehr einfluss wie heutzutage. Das ist ja eines der zu relativierenden dinge. Europa gewährt seinen teilnehmenden Nationen viel Spielraum. Soviel das darunter durchaus der Fortschritt der E.U leidet.
Der Selbstzweck der kontinurierlichen fortentwicklung der E.U zu einem Staatengebilde , ist ohne weiteren Druck der bereiten Staaten nicht
zu erreichen. Wobei der Druck daraus resultiert das einige vorangehen und nicht länger den zauderern das Tempo überlassen. Also mehr vorrangehendes Beispiel als drückende Kraft.
Auch etwas was so wohl nur Europas Demokratien praktizieren.
Vom politischen Empfinden her ist die EU-Kommission schon eine Art EU-Regierung geworden, die in Fachministerien die Themen bewegt, die für uns Europäer sehr bald eine grundsätzliche Bedeutung haben werden. Insofern kann ich das anhaltende Gemeckere über einen Mangel an politischer Mitwirkung der EU-Bürger ganz gut verstehen.

Deshalb darf auch der angepeilte "EURO-Finanzminister" kein Geschöpf der Ministerpräsidenten, Staatspräsidenten und Kanzler sein, diesen gegenüber also der Reihe nach berichtspflichtig sein. Diese Pflichten sehe ich eher umgekehrt; etwa daß der EURO-Finanzminister sich die Sünder vorknöpft, wenn sie wieder einmal geltende Regeln gebrochen haben sollten. Dafür müßte der EURO-Finanzminister von den Mitbürgern der Euro-Gruppe unmittelbar gewählt werden. Es muß also ein Wettbewerb zugelassen werden, in dem die Bürger diese Aufgabe unmittelbar besetzen.

Nach diesem Muster könnte man auch daran denken, weitere übergeordnete EURO-Ministerien für Sicherheit, Verteidigung usw zu besetzen, wenn die Zeit dazu reif ist. Klar steht am Ende dieses Weges ein Kerneuropa als Bestandteil der bestehenden EU. Die bestehende Organisation bleibt also weiter erhalten, muß sich aber mit einem größeren und mächtigen neuen Mitglied "Kerneuropa" auseinander setzen.

Ich meine, daß mit diesem Vorgehen Ihre Vorstellungen von einer entschlossen vorangehenden europäischen Gemeinschaft erfüllt wären.

Ich bin ehrlich gespannt, mit welchen Vorschlägen die Bundesregierung in Sachen vertiefter europäischer Integration die Vorschläge von Präsident Macron ergänzen wird.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von imp »

EU-"Minister" sollten vom eu-Parlament gewählt werden. Die Regierungen dürfen ein nicht ausschließliches Vorschlags- und Vetorecht haben.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(11 Nov 2017, 19:50)

EU-"Minister" sollten vom eu-Parlament gewählt werden. Die Regierungen dürfen ein nicht ausschließliches Vorschlags- und Vetorecht haben.
Zweiter Satz ganz mein Reden. Erster Satz holpert, weil es ein EU-Parlament gibt, das dann über die Euro-Gruppe (Kerneuropa) entscheidet, obwohl 1/3 der EU-Mitglieder noch gar nicht die Gemeinschaftswährung eingeführt hat. Deshalb also am EU-Parlament vorbei transnational unmittelbar gewählte "Kernminister". Ich fürchte, daß diese Kern-Struktur innerhalb der EU einige Jahrzehnte hält.

Aber wenn eines Tages sämtliche Mitglieder die Gemeinschaftswährung verantworten, dann ist das EU-Parlament die sinnvollste Ansammlung von EU-Bürgern, die auch die "Regierung" ernennt. Der Ministerrat sollte dann als 2. Kammer des Parlaments über erlassene Gesetze befinden, mit aufschiebender Wirkung für eine erneute Beratung im EU-Parlament
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von imp »

Du kannst ja nationale Delegationen ausschließen. Dann zerfällt das EU-Parlament wie die Bremer Bürgerschaft in zwei rechtlich verschiedene, personell sehr ähnliche Körper.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(12 Nov 2017, 13:28)

Du kannst ja nationale Delegationen ausschließen. Dann zerfällt das EU-Parlament wie die Bremer Bürgerschaft in zwei rechtlich verschiedene, personell sehr ähnliche Körper.
Das ist sicher eine Möglichkeit. Mich stört dabei die fallweise Unterschiedlichkeit der Befugnisse in einer Volksvertretung. Dazu müßte das EU-Parlament aufgewertet werden, denn letzten Endes sind seine fachlichen Entscheidungen verbindliche Vorgaben für Kanzler, MPs und Staatspräsidenten der Mitgliedsstaaten. Für diese Veränderung wird das Wahlvolk benötigt, fürchte ich.
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"Neue Sicherheitsstruktur" für eine "neue EU"?

Beitrag von King Kong 2006 »

Europäische Verteidigungsgemeinschaft

23 EU-Staaten gründen Militärunion

"Ein großer Tag für Europa": In Brüssel haben die zuständigen Minister eine EU-Verteidigungsgemeinschaft beschlossen. Nur fünf Länder machen nicht mit.

Seit vielen Jahren ringen die Europäer um eine gemeinsame Verteidigungspolitik, der Erfolg war bisher äußerst überschaubar. Das aber könnte sich nun ändern: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten dem Europäischen Rat mitgeteilt, in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege zu gehen. Zumindest vorerst nicht dabei: Dänemark, Irland, Portugal, Malta - und natürlich Großbritannien, das ohnehin die EU verlassen will.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 77685.html
Das ist schon einmal ein Anfang. Wenn die EU eine Rolle spielen will, dann gehört so etwas wie eine Militärunion dazu.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(12 Nov 2017, 14:07)

Das ist sicher eine Möglichkeit. Mich stört dabei die fallweise Unterschiedlichkeit der Befugnisse in einer Volksvertretung. Dazu müßte das EU-Parlament aufgewertet werden, denn letzten Endes sind seine fachlichen Entscheidungen verbindliche Vorgaben für Kanzler, MPs und Staatspräsidenten der Mitgliedsstaaten. Für diese Veränderung wird das Wahlvolk benötigt, fürchte ich.
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