Senexx hat geschrieben:(13 May 2017, 17:02)
Ganz in Gegenteil. Das EU-Parlament gehört ersatzlos abgeschafft.
Bei ausschließlichen Kompetenzen (Art. 3 Abs. 1 lit. a–e, Abs. 2 AEUV) der Union ist nur die EU zuständig. Hierzu zählen insbesondere Handelspolitik und Zollunion.
Im Fall der geteilten Zuständigkeit (Art. 4 AEUV) ist die EU zuständig, die Mitgliedstaaten können jedoch Gesetze erlassen, soweit die Union dies nicht selbst tut. Dies umfasst unter anderem die Bereiche Binnenmarkt, Agrarpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherschutz.
Bei einer unterstützenden Zuständigkeit (Art. 6 AEUV) kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen, aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig werden. Dies gilt unter anderem in den Bereichen Gesundheitspolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik und Katastrophenschutz.
Zusätzlich genannt werden im Vertragstext (Art. 5 AEUV) die intergouvernementalen Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie in Art. 21 bis 46 EUV die Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die EU Leitlinien festlegen kann, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Ministerrat.
Eine Koordinierung der Handelspolitik in Brüssel ist sinnvoll, vor allem wenn es um Verhandlungen mit Schwergewichten wie den USA und China geht. Das werden die Briten in ihrer splendid isolation auch noch merken.
Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik werden die euorpäischen Nationalstaaten mehr kooperieren müssen, um sich russischer Gebietsansprüche erwehren und afrikanischen Migranten in ihren Heimatländern von der Wanderung abhalten zu können.
Eine Weiterführung oder Abwicklung des Euro bedarf ebenfalls regelmäßiger und langfristiger finanzpolitischer Absprachen und eines gemeinsamen Schuldenmanagements.
Von Klimawandel, Jugendarbeitslosigkeit und Bevöllkerungsrückgang in den ländlichen Regionen der EU will ich gar nicht erst reden.
Die Nationalkonservativen können vom Rückbau gerne träumen, die politische Wirklichkeit verlangt aber von ihnen mit den anderen Nationalstaaten koordinierte und legitimierte Antworten auf drängende Probleme.