Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[H2O]

(06 Jun 2019, 19:28)

Auch in Sachen 5G brauchen wir Europäer keine Hilfe aus China, Nokia hat die Technologie auch im Angebot. Kostet es halt ein paar Euro mehr (wenn überhaupt), das muss uns die grundlegende Sicherheit unserer Kommunikation wert sein.

Wenn der technische Stand bei NOKIA ok ist, dann wäre für mich als europäischer Beschaffer die Sache klar. Die USA nutzen die technische Überlegenheit ihrer Technik ganz offensichtlich schamlos aus. Das ist auch bei chinesischen hightech Produkten sehr naheliegend. Mich davon ab zu nabeln, das wäre mein erster Gedanke seit der Ausspähaffäre gegen die Kanzlerin. Dann sollen diese Schlapphüte sich künftig besonders anstrengen müssen.

[Ger9374]

Wenn es Nokia kann, Dann ran.Die monopolhafte stellung der USA und Chinesen sollte nicht noch gefordert werden.Und strategische Schlüsseltechnologien braucht auch Europa um nicht abgehängt zu werden.Ausserdem geht mir die abhängigkeit von aussereuropäischen Firmen gegen den strich.Kostets etwas mehr , so soll es sein.
Sichert Europäische Wettbewerbsfähigkeit

[Orbiter1]

Zumindest der EU-Erweiterungswahnsinn ist de facto gestoppt.

"Brüssel sieht die Felle seiner Erweiterungspolitik auf dem Balkan davonschwimmen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten dem Beginn von Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens und Albaniens zustimmen, forderte EU-Rats-Präsident Donald Tusk Mitte der Woche. Doch das wird nicht geschehen, zumal die Regel verlangt, dass ein solcher Beschluss einstimmig gefasst wird. Beim Besuch des nordmazedonischen Präsidenten Stevo Pendarovski in Brüssel räumte Tusk ein, Skopje habe eigentlich «all das gemacht, was die EU erwartet hat. Dennoch», so Tusk weiter, «ich will ehrlich sein: Nicht alle Mitgliedstaaten sind bereit, in den kommenden Tagen die Entscheidung für Beitrittsgespräche zu treffen.» Gemeint sind Frankreich, die Niederlande, wahrscheinlich Dänemark, aber auch Deutschland, das die Entscheidung vor sich her schiebt." Quelle: https://www.nzz.ch/international/bruess ... ld.1489008

Die EU wird sicher auch in Zukunft ohne zusätzliche bettelarme, nationalistische und hochgradig korrupte Mitgliedstaaten zurecht kommen. Die vorhandenen reichen locker aus.

[Senexx]

(14 Jun 2019, 16:50)

Zumindest der EU-Erweiterungswahnsinn ist de facto gestoppt.

"Brüssel sieht die Felle seiner Erweiterungspolitik auf dem Balkan davonschwimmen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten dem Beginn von Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens und Albaniens zustimmen, forderte EU-Rats-Präsident Donald Tusk Mitte der Woche. Doch das wird nicht geschehen, zumal die Regel verlangt, dass ein solcher Beschluss einstimmig gefasst wird. Beim Besuch des nordmazedonischen Präsidenten Stevo Pendarovski in Brüssel räumte Tusk ein, Skopje habe eigentlich «all das gemacht, was die EU erwartet hat. Dennoch», so Tusk weiter, «ich will ehrlich sein: Nicht alle Mitgliedstaaten sind bereit, in den kommenden Tagen die Entscheidung für Beitrittsgespräche zu treffen.» Gemeint sind Frankreich, die Niederlande, wahrscheinlich Dänemark, aber auch Deutschland, das die Entscheidung vor sich her schiebt." Quelle: https://www.nzz.ch/international/bruess ... ld.1489008

Die EU wird sicher auch in Zukunft ohne zusätzliche bettelarme, nationalistische und hochgradig korrupte Mitgliedstaaten zurecht kommen. Die vorhandenen reichen locker aus.

Ja, so sind Sie die Europäer: Statt Südosteuropäer aufzunehen, forcieren sie lieber vorderasiatische und afrikanische Zuwanderung und Sozialleistungskostgänger.

[Orbiter1]

(14 Jun 2019, 19:55)

Ja, so sind Sie die Europäer: Statt Südosteuropäer aufzunehen, forcieren sie lieber vorderasiatische und afrikanische Zuwanderung und Sozialleistungskostgänger.

Wie kommen sie darauf? Selbstverständlich haben Südosteuropäer außerhalb der EU die Möglichkeit in den EU-Staaten zu arbeiten sofern sie über ausreichende Qualifikation verfügen. Das gilt auch für Migranten außerhalb der EU. Gegenüber der Personengruppe die sie erwähnt haben schottet sich die EU nachweisbar immer stärker ab.

[Wähler]

SZ 14. Juni 2019 Reform der Währungsunion in der Endlosschleife
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4486579
"Mittlerweile wurden die Vorstellungen über das Volumen des Haushalts ziemlich zurechtgestutzt. Auch das Ziel, Länder zu stabilisieren, die von wirtschaftlichen Schocks getroffen werden, wurde aufgegeben. Das Budget soll lediglich dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die wirtschaftlichen Verhältnisse anzugleichen.
Scholz erklärte, weitere Arbeit sei im Zuge der Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 nötig. Dabei soll auch die Größe des Budgets festgelegt werden. In der Diskussion standen zuletzt 17 Milliarden Euro, verteilt auf sieben Jahre. Le Maire zeigte sich dennoch zufrieden: "Zum ersten Mal beginnen wir, als ein kohärenter Block über die Zukunft nachzudenken und unsere Wirtschaftspolitik zu koordinieren."
Eine koordinierte Wirtschaftspolitik innerhalb der EWU wird anscheinend an ein gemeinsames Eurobudget geknüpft.

[Europa2050]

Eine gute Nachricht für die Menschen, die Slovakei, Europa und den Liberalismus:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ve ... n-100.html

Es geht auch kooperativ statt konfrontativ

Slovensko

[Senexx]

Sie ist vor allem optisch eine deutliche Verbesserung. So kann Europa wieder Spass machen.

Wenn die optische Aufhellung politische Zuversicht symbolisieren und ankündigen sollte, wäre das positiv. Aber warten wir ab.

Man muss schon mit wenig zufrieden sein. Und einstweilen müssen wir noch Merkels Griesgrämigkeit ertragen.

[Ger9374]

Sie können einen Politiker doch nicht nach äusserlichkeiten beurteilen.Obwohl hätte die CDU das in den letzten Jahrzehnten Mal getan, wäre diesem Land viel erspart geblieben:-))

[Cobra9]

(16 Jun 2019, 10:39)

Sie ist vor allem optisch eine deutliche Verbesserung. So kann Europa wieder Spass machen.

Wenn die optische Aufhellung politische Zuversicht symbolisieren und ankündigen sollte, wäre das positiv. Aber warten wir ab.

Man muss schon mit wenig zufrieden sein. Und einstweilen müssen wir noch Merkels Griesgrämigkeit ertragen.

Ähmm dein Ernst das du Politiker nach ihrer Optik bewerten würdest Bischen arg oberflächlich.

[Europa2050]

(16 Jun 2019, 10:39)

Sie ist vor allem optisch eine deutliche Verbesserung. So kann Europa wieder Spass machen.

Wenn die optische Aufhellung politische Zuversicht symbolisieren und ankündigen sollte, wäre das positiv. Aber warten wir ab.

Man muss schon mit wenig zufrieden sein. Und einstweilen müssen wir noch Merkels Griesgrämigkeit ertragen.

Ich denke mal, politische Programmatik, persönliche Integrität, Bildung und Vita sind bei der Ausübung höchster politischer Ämter wesentlicher als Optik.

Und da haben sich die slowakischen Wähler im Gegensatz zu ihren Visegradkollegen (obwohl es in Tschechien ja auch schon gewaltig brodelt) für moderne Programatik für Mensch und Natur und gegen alte Eliten und Nationalismus entschieden.

[Sören74]

(16 Jun 2019, 11:32)

Ähmm dein Ernst das du Politiker nach ihrer Optik bewerten würdest Bischen arg oberflächlich.

Seltsam, dabei findet er doch, dass zu viele Frauen in der Politik sind.

[Ger9374]

In Italien sass oder sitzt eine Erotikdarstellerin im Parlament.
Sehr kompetente und engagierte Person.
Jedenfalls nach ihren äusseren zu urteilen.
Die Frau hat sich wenigstens hochgearbeitet,
meistens war sie aber aus filmtechnischen Gründen unten:-)))

[Cobra9]

(16 Jun 2019, 11:41)

Seltsam, dabei findet er doch, dass zu viele Frauen in der Politik sind.

Grundsätzlich kann man nur sehr ungenau Präferenzen des User an Beiträgen einschätzen. Aber Ich seh dein Argument als stichhaltig. Ich würde aber meinen Er findet eher Politiker wie Puigdemont attraktiver, basierend auf seinem Beiträgen

[Ger9374]

(16 Jun 2019, 11:49)

Grundsätzlich kann man nur sehr ungenau Präferenzen des User an Beiträgen einschätzen. Aber Ich seh dein Argument als stichhaltig. Ich würde aber meinen Er findet eher Politiker wie Puigdemont attraktiver, basierend auf seinem Beiträgen

Kann er denn auch Spanish, sorry Katalan:-))

[Cobra9]

(16 Jun 2019, 12:21)

Kann er denn auch Spanish, sorry Katalan:-))

Kann Ich nicht sagen. Aber ein gewisse Präferenz für Puigdemont und Co. ist erkennbar. Denke auch in der politischen Prägung. Aber so richtig eine Erklärung warum gabs nie

[Senexx]

(16 Jun 2019, 11:32)

Ähmm dein Ernst das du Politiker nach ihrer Optik bewerten würdest Bischen arg oberflächlich.

Gar nicht. Gepflegtsein drückt Haltung aus.

[Alpha Centauri]

(16 Jun 2019, 11:40)

Ich denke mal, politische Programmatik, persönliche Integrität, Bildung und Vita sind bei der Ausübung höchster politischer Ämter wesentlicher als Optik.

Und da haben sich die slowakischen Wähler im Gegensatz zu ihren Visegradkollegen (obwohl es in Tschechien ja auch schon gewaltig brodelt) für moderne Programatik für Mensch und Natur und gegen alte Eliten und Nationalismus entschieden.

Da wäre ich mir manchmal gar nicht so sicher, es ist zudem längst belegt das gut aussehende Politiker / innen größere Chancen haben gewählt zu werden, man sollte sich hier nichts vor machen bei.aller Programmatik und Inhalt das Auge isst immer auch mit.

[Wähler]

SZ Juni 2019 So sieht Europas Parteien­land­schaft aus
181 Parteien aus 28 Ländern sind ins neu gewählte Europäische Parlament eingezogen. Dort verbünden sie sich zu verschiedenen Fraktionen. Aber wie gut passen diese Gruppierungen politisch zusammen? Eine Analyse in Grafiken.
https://projekte.sueddeutsche.de/artike ... e-e894574/
Zur Orientierung bei der schwierigen Meinungsbildung im EU-Parlament zur Einigung auf einen Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten.

[Senexx]

Osteuropäer verhindert weiteren Erfolg der Klimahysteriker

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 73526.html

Der Widerstand wächst, die Unvernunft wird zurückgedrängt.

[John Galt]

Das Postengeschacher um die 4 Spitzenjobs in der EU ist nur ein weiteres Beispiel wie handlungsunfähig dieses politische Konstrukt ist.

Weber hat ganz klar gewonnen, wer dort jetzt durch einen Kuhhandel irgendeine andere Fraktion an die Macht bugsieren will, zeigt vor allem mangelndes Demokratieverständnis.

[Senexx]

Hauptsächlich geht es darum, den Deutschen keinen Einfluss zuzugestehen. Drahtzieher ist Macron.

[Eulenwoelfchen]

Neueren Medienberichten zufolge scheint nicht nur Micron den EVP-Spitzenkandidaten Weber entschieden abzulehnen, sondern auch 10 andere Regierungschefs. Ebenso haben die liberale und die sozialdemokratische Fraktion
im neuen EU-Parlament angekündigt, Weber auf keinen Fall zu wählen. Damit ist er so gut wie raus. Sieht wohl auch für Versager und den Soli-Kandidaten ähnlich aus. Es kursieren derzeit ganz andere Namen für das Pöstchen des EU-Kommissionspräsidenten und Flunker-Nachfolgers: Brexit-Unterhändler Barbier, Lagarde ("Madame IWF") oder der irische Premier "Dingenskirchen". Die Einwände gegen Weber sind nicht ganz unbegründet:
Er habe weder als verantwortlicher Regierungschef noch als verantwortlicher Minister irgendeine (Personalführungs-) Kompetenz und -Erfahrung vorzuweisen.

Irgendwie auch schlüssig, wenn sich der Kandidat einer Randpartei, die sogar landesweit in Deutschland deutlich unter zehn Prozent Stimmenanteil dahindümpelt, der EU plötzlich als Häuptling vorstünde.
Man sieht ja schon, was CSU-Minister wie Scheuer oder vorher Dobrindt als Greenhorns anrichteten. Rohrkrepierer wie jüngst die EU-Maut. So ein nicht mit dem EU-Selbstverständnis (und dessen Rechtsgrundlagen) in Einklang stehender, den EU-Rest bajuwarisch diskriminierender CSU-Stallgeruch ist wohl EU-weit für "Grünhorn" Weber kein gutes politische "eau de toilette" ... Da hätte der Manni Weber mal den Doofrindt oder den Scheuermann etwas einbremsen müssen. Oder Horst, den Fünfminuten nach Zwölften. Gelang ihm aber nicht...

Fazit: Manni Weber wurde auf der EU-Waage gewogen und für zu leicht befunden. (Der Wert zeigte sich unverändert auf Stufe 3 ("halbes Hemd") auf der 12-stufigen "EU-Patriot" Selbstverteidigungsskala.

Stufe 1 "Grottenolm" (auch Ska-Keller genannt)
Stufe 2 "PíS-Katholik"
Stufe 3 "Visegaardhengst (Neckname "Kurzer Flüchtling")
Stufe 4 "EU-Friedhofselefant"
Stufe 5 "Britenwinsler" (früher: "May-Gay". Wird neuerdings auf der Mundharmonika als "Bronson-Johnson" interpretiert und auf das Ornamentalste verunziert)
Stufe 6 "Macron-Lobbyist" (Kenn i di? ...Ick bin kein Berliner)
Stufe 7 "EU-Bräuroßl" (gerne als bewegungsunwilliger Merkelpopsi verunglimpft),
Stufe 8 "Reparationsparlamentarier"
Stufe 9 "EURO-Patriot"
Stufe 10 "EU-Muller" (he too)
Stufe 11 "Britenschleifer" (I am not amused)
Stufe 12 "EU-frist Stute" (Spitzname "Miß Universum". Trump ist häßlich. Putin geht so komisch. Xi Ping ist klein und moppelig.)

Damit dürfte auch klar sein, weshalb Manni Weber solche Schwierigkeiten mit seiner Kandidatur hat. Er nimmt zwar so gut wie alles in Kauf, um
EU-Kommissionshäuptling zu werden, nicht aber eine Schönheits-OP zu "Manuela" Weber.

PS:
Es wäre nicht schlecht, oder sogar gut, wenn die Lagarde oder der Barnier...dann wäre für die Draghi-Nachfolge Jens Weidemann als EZB-Häuptling fällig. Beides aus FRA besetzt, dürfte selbst Strippenkönig Macron nicht
an Berlin vorbei bringen.

[John Galt]

Das Parlament hatte sich auf den Spitzenkandidatenprozess geeinigt.

Millionen von Wählern haben danach ihre Wahlentscheidung ausgerichtet, für die Spitzenkandidaten oder gegen sie gestimmt.

Jetzt irgendwelche Hansel für den Posten vorzuschlagen ist nichts anderes als Lug und Betrug. Die Schäfchen werden es schon hinnehmen oder? Oder vielleicht sollten die Gelbwesten der EU mal eine Abreibung verpassen?

[Orbiter1]

(21 Jun 2019, 07:34)

Das Parlament hatte sich auf den Spitzenkandidatenprozess geeinigt.

Das Parlament kann sich im Vorfeld einigen auf was es will. Das ändert nichts am rechtlich vorgesehenen Prozedere. Und das stellt sich wie folgt dar: Die Staats- und Regierungschefs schlagen einen Kandidaten vor. Das Europaparlament kann dann über den Kandidaten abstimmen.

[Senexx]

(21 Jun 2019, 07:40)

Das Parlament kann sich im Vorfeld einigen auf was es will. Das ändert nichts am rechtlich vorgesehenen Prozedere. Und das stellt sich wie folgt dar: Die Staats- und Regierungschefs schlagen einen Kandidaten vor. Das Europaparlament kann dann über den Kandidaten abstimmen.

Die Staats- und Regierungschefs können vorschlagen, wen sie wollen. Das Parlament kann ihn abhlehen.

[Maikel]

(21 Jun 2019, 04:57)

Weber hat ganz klar gewonnen, wer dort jetzt durch einen Kuhhandel irgendeine andere Fraktion an die Macht bugsieren will, zeigt vor allem mangelndes Demokratieverständnis.

Ich ziehe mal eine Parallele zur Wahl in Bremen:
Dort hat auch die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten die meisten Stimmen bekommen.
Trotzdem wird es dort, ganz nach den üblichen demokratischen Spielregeln, wohl eine Rot-Grün-Rote Koalition geben, mit dem "alten" SPD-Bürgermeister.

Es reicht halt nicht, die meisten Stimmen zu bekommen, man braucht eine Mehrheit, und die hat Weber scheinbar nicht, leider.

[Ger9374]

Da das E.U Parlament ja seit Jahrzehnten
die endstation für Deutsche durchschnittspolitiker darstellt, verwundert mich der aufschrei der empörung das Weber eventuell nicht seinen ihm zugesagten Posten erhält.Wer hält sich denn da nicht an jahrzehnte Lang gepflegte Demokratie die da in Brüssel zu stande Kam?!

[unity in diversity]

Merkels aufgeblasene Sprechpuppe schlägt Merkel vor:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ex- ... 45660.html
So geht Kasperletheater:

[Eulenwoelfchen]

(21 Jun 2019, 19:13)

Merkels aufgeblasene Sprechpuppe schlägt Merkel vor:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ex- ... 45660.html
So geht Kasperletheater:

Und am Kern der Sache zielgenau vorbei: Es geht zunächst um die wichtigste Position, des EU-Kommissionspräsidenten, aktuell noch Jean-Claude Juncker.

Nicht um den allgemeinen Grüßaugust und Postboten der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, den Ratspräsidenten. Aktuell in personam: Donald Tusk.
Typisch Gabriel...Der hat sich schon immer gerne um die falschen Sachen gekümmert und damit labertaschig die politische Botanik kontaminiert.

Weber und seine EVP-Konsorten bekommen jetzt von Macron die Quittung für ihr EU-vertraglich ohnehin nicht vorgesehenes Spitzenkandidaten-Modell:
Der franz. Präsident schlug grenzübergreifende EU-Wahllisten vor, die aber besonders stark die CDU/CSU, aber auch generell bei den EVP-lern auf
national-egoistische Ablehnung stieß. Folgerichtig stellte er - nicht zu unrecht - fest, das es schlichtweg ein "demokratischer Witz sei", dass genau jene Leute,
die europäische, transnationale EU-Wahllisten ablehnten und eine Reformierung bzw. Änderung der EU-Wahlen blockierten, jetzt forderten, das Spitzenkandidaten-Modell
müsse den EU-Kommissionschef zwingend hervorbringen.

All das hätte man vorher mit einer Reform des EU-Wahlmodus und seiner vertraglichen Festschreibung ins Werk setzen müssen. Wäre ja wünschenswert,
aber besonders der CSU von Weber dürfte es nicht gefallen, wenn man bei der EU-Wahl kein Kreuzerl mehr bei CSU machen dürfte, sondern nur noch EVP wählen könnte.
Die lieben Sozis und die LINKE nur noch SEE (Sozialistische Einheitspartei Europas), MP (Sammelpool der Macronisten, Liberalen und allem, was ausser Stacheldraht und Blechbüchsen nicht bei "Drei" auf den Bäumen
von Erich Kästners Gedicht hockt), AgE ("Alternative gegen Europa" als Wirrpool für Farage- und AfD-Gestalten), forza ventisette stelle (für Salvinis, Orbanisten) EPOL (nicht zu verwechseln mit Europol, als PíS-(Sammel)becken für alle Kacynskis der EU-Welt) ...usw. hätte.

Damit wäre auch eine saubere Basis geschaffen, für die EU-Wahl selbst, mit einer einheitlichen, europaweiten EVP-Wahlliste, Sozen- bzw. Liberalenliste usw.
Ob der Manni Weber als Jungspund-Vertreter einer Mini-Splitterpartei - in deren ewigen CSU-Zwergenkönigreich er es weder zum Minister oder gar zum Häuptling brachte - ausgerechnet der Mann für EVP-Mehrheiten des gesamten EU-Wahlvolks geworden wäre, darf man in Frage stellen.

Die Geister, die man nicht rief, sondern verstieß, rächen sich jetzt einfach schnöde...

[John Galt]

(21 Jun 2019, 14:08)
Es reicht halt nicht, die meisten Stimmen zu bekommen, man braucht eine Mehrheit, und die hat Weber scheinbar nicht, leider.

Es geht nicht nur darum, wer die meisten Stimmen bekommen hat, sondern dass nur einer der Spitzenkandidaten Präsident der Komission werden sollte. Dafür hat man die ganzen TV-Duelle durchgeführt und Wahlkampf betrieben. Weber mit den meisten Stimme wäre da natürlich Nummer 1 gewesen hätte man meinen können.

Was am Ende rauskommt, ist nichts anderes als eine gigantische Lügenveranstaltung - von allen Beteiligten.

Jetzt ist nur noch die Frage, ob sich das Parlament von den Regierungschefs verarschen lässt. Dafür dass es keine Gesetzesinitiative hat, sollte es bei dieser Wahl, wo womöglich ein externer Kandidat wie Lagarde oder ähnliche Gestalten im Gespräch sind, es sich sehr gut überlegen ob man diese akzeptiert.

[H2O]

Das entscheidende Argument für einen Mehrheitskandidaten aus dem EU-Parlament für die EU-Kommission sehe ich in der überraschend hohen Wahlbeteiligung an den letzten Parlamentswahlen. Offensichtlich wollen die Europäer, daß ihre Interessen künftig mit mehr demokratischer Legitimation vertreten werden, also weg von der Kungelei in Hinterzimmern.

Die kommenden 5 Jahre sollten genutzt werden, um die politische Macht in der EU auf das EU-Parlament zu übertragen. Der EU-Ministerrat als Notbremse, wenn es einmal zu flott voran gehen sollte, könnte weiterhin sinnvoll bleiben... daß etwa umstrittene Strukturen erst nach einer Neuwahl des EU-Parlaments verabschiedet werden dürfen. Dann hat letztendlich das Wahlvolk entschieden... wie das in einer Demokratie sein muß.

[Wähler]

(22 Jun 2019, 08:04)
Die kommenden 5 Jahre sollten genutzt werden, um die politische Macht in der EU auf das EU-Parlament zu übertragen. Der EU-Ministerrat als Notbremse, wenn es einmal zu flott voran gehen sollte, könnte weiterhin sinnvoll bleiben... daß etwa umstrittene Strukturen erst nach einer Neuwahl des EU-Parlaments verabschiedet werden dürfen. Dann hat letztendlich das Wahlvolk entschieden... wie das in einer Demokratie sein muß.

EU-Parlament und EU-Ministerrat könnten eine Zweikammernsystem bilden, wobei beide Kammern Gesetzesinitiativen einbringen können und bei bestimmten Gesetze beide Kammern zustimmen müssten.

[H2O]

(22 Jun 2019, 08:29)

EU-Parlament und EU-Ministerrat könnten eine Zweikammernsystem bilden, wobei beide Kammern Gesetzesinitiativen einbringen können und bei bestimmten Gesetze beide Kammern zustimmen müssten.

Einverstanden; allerdings müßte am Ende eine Schiedsinstanz einen Widerspruch zwischen der Länderkammer und dem Parlament auflösen können. Ich sehe eher eine Art Veto in der Länderkammer, das durch Wiedervorlage zur Abstimmung im Parlament überstimmt werden kann. Der völlige Wahnsinn wird dort hoffentlich nicht um sich greifen.

[Senexx]

Der Zerstörer der EU

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 73881.html

Begreifen jetzt auch seine Bejubler

[John Galt]

Dafür, dass innerhalb kürzester Zeit die gesamte Oberetage der EU im Hinterzimmer ausgehandelt wird gibt es quasi gar keine öffentliche Debatte darüber und nichts als Schweigen von den EU-Hurra-Schreiern.

[Orbiter1]

(24 Jun 2019, 11:13)

Dafür, dass innerhalb kürzester Zeit die gesamte Oberetage der EU im Hinterzimmer ausgehandelt wird gibt es quasi gar keine öffentliche Debatte darüber und nichts als Schweigen von den EU-Hurra-Schreiern.

Sie meinen die Auswahl des EU-Spitzenpersonals sollte nicht mehr nach den in den EU-Verträgen vereinbarten Procedere sondern auf illegale Weise vonstatten gehen? Bevorzugen sie grundsätzlich illegales Handeln?

[John Galt]

(24 Jun 2019, 11:27)

Sie meinen die Auswahl des EU-Spitzenpersonals sollte nicht mehr nach den in den EU-Verträgen vereinbarten Procedere sondern auf illegale Weise vonstatten gehen? Bevorzugen sie grundsätzlich illegales Handeln?

(7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

In Russland geht es demokratischer zu als in der EU.

[Orbiter1]

(24 Jun 2019, 12:11)

In Russland geht es demokratischer zu als in der EU.

Das ist definitiv nicht so. Die Berücksichtigung der Wahlen zum Europaparlament heißt noch lange nicht dass nur die von den Fraktionen des Europaparlaments gewählten "Spitzenkandidaten" auch Kommissionspräsident werden können. Nirgends in den EU-Verträgen steht was von "Spitzenkandidaten". Sollte jetzt ein Grüner oder einer von Rechtsaußen vom Europäischen Rat als Kandidat vorgeschlagen werden wäre das eine Nichtberücksichtigung der Wahlen zum Europaparlament. Alles andere ist Wunschdenken. Der Europäische Rat lässt sich in seiner Freiheit für den Kandidaten nicht vom Europaparlament austricksen.

[frems]

(24 Jun 2019, 11:13)

Dafür, dass innerhalb kürzester Zeit die gesamte Oberetage der EU im Hinterzimmer ausgehandelt wird gibt es quasi gar keine öffentliche Debatte darüber und nichts als Schweigen von den EU-Hurra-Schreiern.

Hast wohl vor fünf Jahren schon geschlafen: https://www.bbc.com/news/world-europe-29407451

Da wurde jeder öffentlich gegrillt, auch von Parteikollegen. Viele fielen durch und mussten erneut ran. Leute wie Sefcovic sind komplett durchgefallen. Hinterzimmer hat man wohl mehr, wenn die Chefs von CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag aushandeln und dann ein Kabinett vorstellen, das sie einfach durchwinken. Dabei sind Leute wie Seehofer nicht einmal MdB. Im UK entscheiden nun ein paar Parteimitglieder über den PM. Aber hey, Brüssel hat schuld, weil einfach.

[frems]

(21 Jun 2019, 18:13)

Da das E.U Parlament ja seit Jahrzehnten
die endstation für Deutsche durchschnittspolitiker darstellt, verwundert mich der aufschrei der empörung das Weber eventuell nicht seinen ihm zugesagten Posten erhält.Wer hält sich denn da nicht an jahrzehnte Lang gepflegte Demokratie die da in Brüssel zu stande Kam?!

Naja, das informelle System der Spitzenkandidaten hat man 2014 erstmals angewandt. Folglich wurde Juncker Kommissionspräsident und Schulz Parlamentspräsident. Eine Pflicht hierzu gibt's aber nicht. Gewählt wird ja weiterhin das Parlament, das wiederum die Kommission samt Präsidenten wählt. Man könnte natürlich darüber nachdenken, den Präsidenten der Kommission parallel direkt wählen zu lassen. Aber das wollen die nationalen Staats- und Regierungschefs ja nicht.

[John Galt]

(24 Jun 2019, 15:33)

Hast wohl vor fünf Jahren schon geschlafen: https://www.bbc.com/news/world-europe-29407451

Da wurde jeder öffentlich gegrillt, auch von Parteikollegen. Viele fielen durch und mussten erneut ran. Leute wie Sefcovic sind komplett durchgefallen. Hinterzimmer hat man wohl mehr, wenn die Chefs von CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag aushandeln und dann ein Kabinett vorstellen, das sie einfach durchwinken. Dabei sind Leute wie Seehofer nicht einmal MdB. Im UK entscheiden nun ein paar Parteimitglieder über den PM. Aber hey, Brüssel hat schuld, weil einfach.

Die 28 Komissare sind zahnlose Gestalten um die es momentan noch nicht geht.


Erst mal braucht man einen Kommissionspräsidenten.

Dann einen Hohen Vertreter für die Außenpolitik - vielleicht schafft man es dieses Mal keine Altkommunistin ins Amt zu hieven?

Art. 18

(1) Der Europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Europäische Rat kann die Amtszeit des Hohen Vertreters nach dem gleichen Verfahren beenden.

(2) Der Hohe Vertreter leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Er trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik bei und führt sie im Auftrag des Rates durch. Er handelt ebenso im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(3) Der Hohe Vertreter führt den Vorsitz im Rat "Auswärtige Angelegenheiten".

(4) Der Hohe Vertreter ist einer der Vizepräsidenten der Kommission. Er sorgt für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union. Er ist innerhalb der Kommission mit deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union betraut. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeiten in der Kommission und ausschließlich im Hinblick auf diese Zuständigkeiten unterliegt der Hohe Vertreter den Verfahren, die für die Arbeitsweise der Kommission gelten, soweit dies mit den Absätzen 2 und 3 vereinbar ist.

Also keine Mitbestimmung des Parlaments beim Vize-Präsident der Komission. Super intelligentes politisches System. Wird der Präsident abgemurkst, gibt es keine demokratische Nachfolgeregelung. Reichstagsbrand lässt grüßén.

Außerdem braucht man noch einen Chef der EZB.

Artikel 11

Das Direktorium

11.1. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.

Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten hauptamtlich. Ein Mitglied darf weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung.

11.2. Nach Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags werden der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.

Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.

11.3. Die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre Gehälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand von Verträgen mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direktoriums haben in den in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten kein Stimmrecht.

11.4. Ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.

11.5. Jedes persönlich anwesende Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen, und hat zu diesem Zweck eine Stimme. Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt das Direktorium mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Abstimmungsmodalitäten werden in der in Artikel 12.3 bezeichneten Geschäftsordnung geregelt.

11.6. Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der EZB.

11.7. Frei werdende Sitze im Direktorium sind durch Ernennung eines neuen Mitglieds nach Artikel 11.2 zu besetzen.

Wie schön demokratisch es dort zugeht, hier ein deutscher, dort ein Franzose, der Rest hat die Klappe zu halten, alle haben alles abzunicken, sonst gib es Haue vom Rat.

[Fliege]

(24 Jun 2019, 16:20)
Erst mal braucht man einen Kommissionspräsidenten.
Dann einen Hohen Vertreter für die Außenpolitik - vielleicht schafft man es dieses Mal keine Altkommunistin ins Amt zu hieven?

Macron, dessen pseudo-grünen Anstrich ich wenig prickelnd finde, hat immerhin den Merkel-Troll Manfred Weber als Kommissionspräsidenten verhindert. Das rechne ich Macron an. EU-Außenbeauftragter sollte ein Franzose werden, denn Frankreich stellt nach dem Brexit den Atomschild der EU und verfügt über den einzigen Flugzeugträger der EU, hat also als einziges EU-Land wirklich etwas zu anzusagen. Mir wäre ein EU-Kommissionspräsident lieb, der aus Osteuropa kommt, um die gemeinsamen Interessen der EU für wirtschaftliche Entwicklung und gegen illegale Migration zusammenzufassen.

[H2O]

(24 Jun 2019, 16:20)

Die 28 Komissare sind zahnlose Gestalten um die es momentan noch nicht geht.

Ich glaube nicht, daß Kommissar Öttinger "zahnlos" ist. Aber natürlich wird kollegial entschieden, weil es nun einmal genau so viele politische Aufgaben gibt wie Mitgliedsstaaten der EU. Immerhin ist jedes Mitglied am Geschehen beteiligt, je nach politischem Geschick mit unterschiedlicher Eindringtiefe. Diese Gemeinsamkeit ist ein Wert an sich.

Erst mal braucht man einen Kommissionspräsidenten.

Dann einen Hohen Vertreter für die Außenpolitik - vielleicht schafft man es dieses Mal keine Altkommunistin ins Amt zu hieven?



Also keine Mitbestimmung des Parlaments beim Vize-Präsident der Komission. Super intelligentes politisches System. Wird der Präsident abgemurkst, gibt es keine demokratische Nachfolgeregelung. Reichstagsbrand lässt grüßén.

Die angezogenen Paragraphen stehen da erst einmal. Das EU-Parlament hat eine hohe Legitimation dadurch, daß es eigens für europäische Angelegenheiten gewählt wurde. So hat es sich das Recht ertrotzt, daß die EU-Kommission insgesamt vom EU-Parlament zugelassen werden muß. Ohne EU-Parlament keine ermächtigte EU-Kommission. Im nächsten Schritt hat sich das EU-Parlament das Recht ertrotzt, daß ein EU-Präsident aus einem der Spitzenkandidaten der Parlamentswahl ausgewählt werden muß. Immerhin hat der europäische Wähler diesen Kandidaten durch Wählerstimmen einen Vertrauensvorschuß mit auf den Weg gegeben. Daneben wiegen die Paragraphen der alten EU nicht sonderlich viel. Der Rat kann viel beschließen, gegen das EU-Parlament bekommt er keine Kommission ins Amt. Auch wurde der Mangel an Legitimation der EU-Organe immer wieder beklagt. Da nützt es gar nichts, wenn der Rat, etwa Präsident Macron, auf bestehende Paragraphen verweist. Das praktisch gelöste Problem "Legitimation" würde wieder zu einem solchen, und der Rat verlöre sogar an Legitimation, weil er das Wahlergebnis der Europa-Wahl mißachten würde, also den Willen der Europäer. Dann fliegen die Brocken. Vielleicht erleben wir demnächst diesen Machtkampf zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat. Ich wäre sehr überrascht, wenn das Parlament sich in dieser Sache nicht durchsetzte.

Außerdem braucht man noch einen Chef der EZB.

Wenn kein Deutscher der EU-Kommission vorsteht, dann will die Machtsymmetrie in der Union, daß dort ein Deutscher die EZB führt. In dem Punkt hat Präsident Macron die Qual der Wahl. Für beide Spitzenämter wird er keinen Franzosen durchsetzen... und die deutsche Politik ist durchaus in der Lage, dort etwa einen Finnen oder einen Niederländer gut zu finden. Da werden einige Mitgliedsstaaten ziemlich trocken herunter schlucken. Präsident Macron ist also gut beraten, sich sehr eng mit der Bundesregierung ab zu stimmen. Und das ist ja in Aachen erklärte Absicht beider Staaten.

Wie schön demokratisch es dort zugeht, hier ein deutscher, dort ein Franzose, der Rest hat die Klappe zu halten, alle haben alles abzunicken, sonst gib es Haue vom Rat.

Nein, wenn die Partner sich an geschlossene Verträge halten, dann ist alles Tun im Grünen Bereich. Das gilt auch für Deutsche und Franzosen. Ansonsten tritt der EuGH in Erscheinung mit Urteilen, die Vertragsbrüchigen wenig Freude machen. Für neue Beschlüsse ist die qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat herforderlich, die festlegt, daß eine 2/3-Mehrheit der Mitgliedsstaaten und eine 2/3-Mehrheit der EU-Bürger dem Beschluß zustimmt. Wenn Deutschland und Frankreich sich einsam verbündeten, um dem Rest der EU zu zeigen, was eine Harke ist... keine Chance mit 150 Mio EU-Bürgern und nur 2 Stimmen der Mitgliedsstaaten. Mit anderen Worten: "Haue vom Rat" ist ein unrealistisches Schreckgespenst. Was nicht heißt, daß es dort nicht auch einmal laut zugehen könnte.

[Senexx]

Alles außer Deutsche....

[Fliege]

(24 Jun 2019, 21:42)
Alles außer Deutsche....

Merkel-Deutsche kann niemand in der EU gebrauchen und schon gar nicht leiden. Doch dieser Befund dürfte, so meine Vermutung, mitttlerweile niemanden mehr wundern.

[Wähler]

Euractiv 26. Juni 2019 Was den Machtkampf in der EU so kompliziert macht
https://www.euractiv.de/section/europaw ... ert-macht/
"Die Entscheidungen über die fünf Posten – Chef der Kommission, des Parlamentes, des Rates, der Europäischen Zentralbank sowie der Außenbeauftragte der EU – hängen alle miteinander zusammen. Es gilt genau auszutarieren zwischen Ansprüchen der Parteifamilien, der Länderzugehörigkeit und dem Geschlecht."
Es könnte sich mittel- und langfristig als effektiver erweisen, dem Spitzenkandidatprinzip des EU-Parlamentes ein höheres Gewicht einzuräumen.

[John Galt]

(26 Jun 2019, 11:09)

Euractiv 26. Juni 2019 Was den Machtkampf in der EU so kompliziert macht
https://www.euractiv.de/section/europaw ... ert-macht/
"Die Entscheidungen über die fünf Posten – Chef der Kommission, des Parlamentes, des Rates, der Europäischen Zentralbank sowie der Außenbeauftragte der EU – hängen alle miteinander zusammen. Es gilt genau auszutarieren zwischen Ansprüchen der Parteifamilien, der Länderzugehörigkeit und dem Geschlecht."
Es könnte sich mittel- und langfristig als effektiver erweisen, dem Spitzenkandidatprinzip des EU-Parlamentes ein höheres Gewicht einzuräumen.

Bei 5 Top-Jobs und 28 Staaten gibt es zwangsläufig 23 Verlierer.

Ist nur die Frage wer nachgibt und Verlierer sein möchte, auf Dauer geht dieses System nicht gut. Die 10 Jahre seit es dieses System mit allen dazugehörigen Posten gibt, ist keinerlei Maßstab.

[Wähler]

(26 Jun 2019, 11:09)
Euractiv 26. Juni 2019 Was den Machtkampf in der EU so kompliziert macht
https://www.euractiv.de/section/europaw ... ert-macht/
"Die Entscheidungen über die fünf Posten – Chef der Kommission, des Parlamentes, des Rates, der Europäischen Zentralbank sowie der Außenbeauftragte der EU – hängen alle miteinander zusammen. Es gilt genau auszutarieren zwischen Ansprüchen der Parteifamilien, der Länderzugehörigkeit und dem Geschlecht."
Es könnte sich mittel- und langfristig als effektiver erweisen, dem Spitzenkandidatprinzip des EU-Parlamentes ein höheres Gewicht einzuräumen.

(26 Jun 2019, 17:18)
Bei 5 Top-Jobs und 28 Staaten gibt es zwangsläufig 23 Verlierer.
Ist nur die Frage wer nachgibt und Verlierer sein möchte, auf Dauer geht dieses System nicht gut. Die 10 Jahre seit es dieses System mit allen dazugehörigen Posten gibt, ist keinerlei Maßstab.

Fast jedes Land bekommt dafür einen Kommissar in der Kommission. Ratspräsident und Außenbeauftragter sind sowieso Sekretäre der 27 Regierungschefs. Im EU-Parlament gibt es ja auch nur 6 oder 7 Parteienfamilien. Im Direktoriumsrat der EZB hat jedes EWU-Mitglied eine Stimme.

[H2O]

(26 Jun 2019, 17:18)

Bei 5 Top-Jobs und 28 Staaten gibt es zwangsläufig 23 Verlierer.

Ist nur die Frage wer nachgibt und Verlierer sein möchte, auf Dauer geht dieses System nicht gut. Die 10 Jahre seit es dieses System mit allen dazugehörigen Posten gibt, ist keinerlei Maßstab.

Damit steigen Sie wieder ein in Phantasien im Bereich imperialer Beherrschung der "kleineren" EU-Mitglieder durch einige wenige große. Davon verabschiedet sich das EU-Parament aber gerade. So wäre der inzwischen als aussichtslos gehandelte
Spitzenkandidat Frans Timmerman ein Vertreter der europäischen Mittelklasse (Niederlande), und Frau Margarethe Vestager eine Spitzenkandidatin eines der kleineren Länder (Dänemark). Diese drei gehören unterschiedlichen Fraktionen im EU-Parlament an. Und da keine dieser Fraktionen eine absolute Mehrheit im EU-Parlament hat, die beiden größten auch nicht durch ein Wahlbündnis, wird das EU-Parlament sich wohl oder übel zu einem Kompromiß bereit finden müssen. Durchaus denkbar, daß Frau Vestager in diesem politischen Abgleich das Rennen macht.

Der dümmste Streich wäre wohl, wenn das EU-Parlament sich vom EU-Ministerrat einen Kommissionspräsidenten vorschreiben ließe. Dann wäre der Weg hin zu mehr politischer Legitimation der EU-Institutionen erst einmal wieder versperrt. Aber das wird den EU-Parlamentariern klar sein, und deshalb werden sie auch um ihren politischen Besitzstand kämpfen.