Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Europa2050
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Europa2050 »

Wähler hat geschrieben:(13 Apr 2019, 07:46)

SZ 12. April 2019 Werkstatt Demokratie: Wie europäisch sind Sie? In 20 Fragen durch Europa (Runter scrollen!)
https://www.sueddeutsche.de/
"Wie die Zukunft eines europäischen Staatenbundes aussehen soll, darüber streiten sich Politiker mindestens seit der Gründung der EWG vor 62 Jahren. Wie stehen Sie zu den großen Fragen? Machen Sie den Test."
Das Abstimmungsergebnis der bisher 35 000 Teilnehmer wird nach der Beantwortung zu jeder Frage angezeigt.
„Sie sind ein waschechter Europäer“ :thumbup:

Den angezeigten Ergebnissen nach (nicht nur meinen ;) ) sollte es ja keine Probleme für die Zukunft von EU und Euro geben ...
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(13 Apr 2019, 07:46)
SZ 12. April 2019 Werkstatt Demokratie: Wie europäisch sind Sie? In 20 Fragen durch Europa (Runter scrollen!)
https://www.sueddeutsche.de/
"Wie die Zukunft eines europäischen Staatenbundes aussehen soll, darüber streiten sich Politiker mindestens seit der Gründung der EWG vor 62 Jahren. Wie stehen Sie zu den großen Fragen? Machen Sie den Test."
Das Abstimmungsergebnis der bisher 35 000 Teilnehmer wird nach der Beantwortung zu jeder Frage angezeigt.
8. April 2019 Werkstatt Demokratie Wie europäisch ticken Sie?
https://www.sueddeutsche.de/politik/wer ... -1.4392886
Fragespiel nun unter dieser Adresse.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Skull »

Wähler hat geschrieben:(19 Apr 2019, 14:19)

8. April 2019 Werkstatt Demokratie Wie europäisch ticken Sie?
https://www.sueddeutsche.de/politik/wer ... -1.4392886
Fragespiel nun unter dieser Adresse.
Da bin ich auch ein waschechter Europäer. :)

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Zu (in der Grafik abgeschätzt) 97,5% bin ich Europäer... nach Auffassung der Redaktion der "Süddeutschen". Die Menschen, mit denen ich im Ausland ins Gespräch komme, sind in gleicher Weise Europäer. Tatsächlich hatte ich einige Beklemmungen im Gespräch mit Briten. Höflich, wie diese Leute in gebildeten Kreisen nun einmal sind, mochte niemand meinen erkennbaren europäischen Hintergrund kränken... aber breite Zustimmung sieht schon anders aus. Die ausweichende Antwort: "Britain has always been an island!" oder die arrogantere Version: "Why not directly found the United States of the World?" Das war nicht meist so, aber doch enttäuschend genug.

In Polen, wo die Regierung immer wieder wütend vor Urteilen des EuGH kuscht, das krasse Gegenteil. Offene Zustimmung, daß unsere Zukunft in den Vereinigten Staaten von Europa liegt. Noch nicht eine Gegenstimme... ob viele Polen sich nicht getrauen, zu ihrer Meinung offen zu stehen? Kaum vorstellbar. Aber vielleicht geschichtlich erklärbar: In Ostpolen soll der polnische Nationalismus ausgeprägter sein. Und ich treibe mich in West-Pommern herum.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(19 Apr 2019, 14:19)
8. April 2019 Werkstatt Demokratie Wie europäisch ticken Sie?
https://www.sueddeutsche.de/politik/wer ... -1.4392886
Fragespiel nun unter dieser Adresse.
18. April 2019 So denken SZ-Leser über Europa
https://www.sueddeutsche.de/politik/wer ... -1.4411625
"Ein Großteil wünscht sich mehr Europa statt weniger. Weniger einig waren sich die SZ-Leser dagegen bei den Identitätsthemen und eher skeptisch stehen viele einer noch umfangreicheren Erweiterung der EU gegenüber."
Die einzige sozialpolitische Frage war leicht missverständlich formuliert. Ein Mindestlohn könnte auch auf EU-Ebene je nach Land gestaffelt sein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

"Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich wenige Wochen vor der Europawahl für eine tiefgreifende Reform der EU ausgesprochen. Notwendig sei "ein neuer Vertrag" unter anderem mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren, und Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit … Künftig solle nicht jedes Land wie bisher automatisch einen EU-Kommissar stellen dürfen, forderte Kurz weiter. Schon heute gebe es mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Dem 32-Jährigen schwebt stattdessen ein "faires Rotationssystem" vor. Das EU-Parlament solle zudem komplett von Straßburg nach Brüssel übersiedeln. Einen inhaltlichen Schwerpunkt möchte Kurz künftig bei der Außen- und Sicherheitspolitik setzen. Keine Option sei hingegen eine gemeinsame Armee: Staaten würden die Entscheidung über den Einsatz ihrer Soldaten nicht an Brüssel abgeben. Für notwendig hält Kurz eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Union. … " Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/kurz-eu-105.html

Klingt aus meiner Sicht alles sehr vernünftig, mit Ausnahme der fehlenden gemeinsamen Armee. Ist aber mit Sicherheit kein Ansatz der mit Einstimmigkeit angenommen wird. So einen Ansatz wird es auch nicht mehr geben. Die EU bleibt beim Lissabon-Vertrag, bis zum Untergang.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Sicher, der Gleichschritt der 28 oder demnächst vielleicht nur 27 ist gescheitert. Nur noch die verbriefte Umverteilung von Fördermitteln der Nettozahler hält etliche Mitglieder davon ab, noch gemeinschaftsschädlicher auf zu treten. Die Europapolitik, nur gemeinsam Schritte aller 28 in die Zukunft zu zu lassen, haben Kommissionspräsident Juncker und die Bundeskanzlerin zu verantworten. Dabei war schon zum Erscheinen des Weißbuchs zur Weiterentwicklung der EU klar, daß diese EU ihren eigenen Untergang als Programm betreibt.

Präsident Macron hat versucht, eine Gruppe zu "mehr Europa" gewillter Partner aus der bestehenden EU zusammen zu rufen, um so das europäische Projekt zu retten. Hinhaltende Schweigen und Oberflächlichkeiten des deutschen Partners und des Kommissionspräsidenten... gar nichts und Rückschritt mit dem Erstarken des Populismus in Partnerstaaten.

Herr Kurz will nun unser Glück durch Verhängung wohlverdienter Strafen gegen Vertragsbrüche erzwingen. Aus meiner Sicht wird es dann eben mehr inneren Ärger in der EU geben, und der Zerfall der EU wird sich beschleunigen. Dort, wo erste zarte Anfänge einer gemeinsamen europäischen Verteidigung keimen, da setzt er ein Stoppschild.

Genau das Gegenteil einer freiwilligen und vorwärtsdrängenden EU will Herr Kurz als Zukunftsmodell der EU. Mit der Absage an Straßburg als Sitz des EU-Parlaments fügt Herr Kurz dem deutsch-französischen Kern der EU bewußt Schmerzen zu.

Aus meiner Sicht müßte es deutsche Europapolitik sein, eine Gruppe der Willigen zur gemeinsamem Voranschreiten zu suchen und das dann auch mit aller Kraft und allen Folgen zu betreiben. Offene Grenzen, Niederlassungsrechte und Entsendungsrechte sollten nur für Gruppenmitglieder gelten... logischerweise eine gemeinsame Außengrenze der Gruppe geschützt werden. Mit Blick auf die bestehende EU: Es genügt eben nicht, gute Einfälle zu haben, wenn der Wille oder der Biß fehlt, sie in überschaubaren Zeiträumen auf den Weg zu bringen. Allerdings genügt es auch nicht, Regeln zu beschließen, die die bestehende EU zäh wie Kaugummi unter der Schuhsohle hinter sich her zieht.

In Zeiten der Europa-Wahlen: Welche Personen und Parteien wollen das europäische Projekt in diesem Sinne voran bringen?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(11 May 2019, 07:26)
Präsident Macron hat versucht, eine Gruppe zu "mehr Europa" gewillter Partner aus der bestehenden EU zusammen zu rufen, um so das europäische Projekt zu retten. Hinhaltende Schweigen und Oberflächlichkeiten des deutschen Partners und des Kommissionspräsidenten... gar nichts und Rückschritt mit dem Erstarken des Populismus in Partnerstaaten.
Aus meiner Sicht müßte es deutsche Europapolitik sein, eine Gruppe der Willigen zur gemeinsamem Voranschreiten zu suchen und das dann auch mit aller Kraft und allen Folgen zu betreiben. Offene Grenzen, Niederlassungsrechte und Entsendungsrechte sollten nur für Gruppenmitglieder gelten... logischerweise eine gemeinsame Außengrenze der Gruppe geschützt werden. Mit Blick auf die bestehende EU: Es genügt eben nicht, gute Einfälle zu haben, wenn der Wille oder der Biß fehlt, sie in überschaubaren Zeiträumen auf den Weg zu bringen. Allerdings genügt es auch nicht, Regeln zu beschließen, die die bestehende EU zäh wie Kaugummi unter der Schuhsohle hinter sich her zieht.
Die Diskussionsrunde im Fernsehen mit Herrn Weber und Herrn Timmermans hat doch gezeigt, welche europäischen Themen das Publikum in Deutschland besonders interessieren, der Klimawandel, Migration und Schutz der Außengrenzen, Steuergerechtigkeit und Arbeitslosigkeit. Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe waren auch erwünscht.
Es wäre also nach der Wahl die Aufgabe von Parlament, EU-Kommision und Rat der Regierungschefs und Minister, sich auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der genannten Politikfelder zu einigen. So würde sich wahrscheinlich von selbst eine größere Integration der EU im Sinne der Wähler ergeben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(11 May 2019, 07:41)

Die Diskussionsrunde im Fernsehen mit Herrn Weber und Herrn Timmermans hat doch gezeigt, welche europäischen Themen das Publikum in Deutschland besonders interessieren, der Klimawandel, Migration und Schutz der Außengrenzen, Steuergerechtigkeit und Arbeitslosigkeit. Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe waren auch erwünscht.
Es wäre also nach der Wahl die Aufgabe von Parlament, EU-Kommision und Rat der Regierungschefs und Minister, sich auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der genannten Politikfelder zu einigen. So würde sich wahrscheinlich von selbst eine größere Integration der EU im Sinne der Wähler ergeben.
Wenn Sie die Schwerpunkte des öffentlichen Auftritts aneinander reihen, dann entdecke ich auch nicht eins, das nicht auch im nationalen Wahlkampf eine tragende Rolle spielte. Selbst der gemeinsame Grenzschutz ist doch schon in Richtung national
abgerutscht. Zu den Schwerpunkten ist zu sagen, daß sie ausnahmslos sehr wichtig sind, daß aber die Lösungswege durch nationale Parteienlandschaften völlig verschieden gesehen werden können. Gemeinsamkeit geht vermutlich nur zufällig, wenn Themen nicht auf europäischer Ebene gebündelt werden können... letzten Endes mit politischen Mehrheiten. Damit wäre aber zugleich ein Reihe von Themen auf die Gemeinschaft beschränkt, um Konflikte zwischen Nationalstaaten und gemeinsamem Überbau aus zu schließen.

Ohne den guten Willen zur Gemeinsamkeit mit Mehrheitsbildungen wird Europa sich zerstreiten. Und genau da sind wir inzwischen angekommen mit dem BREXIT als abschreckendstem Beispiel. Aber die Kette der Nationalen ist länger... und sie wächst.
Zuletzt geändert von H2O am Sa 11. Mai 2019, 09:21, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(11 May 2019, 07:26)

Sicher, der Gleichschritt der 28 oder demnächst vielleicht nur 27 ist gescheitert. Nur noch die verbriefte Umverteilung von Fördermitteln der Nettozahler hält etliche Mitglieder davon ab, noch gemeinschaftsschädlicher auf zu treten. Die Europapolitik, nur gemeinsam Schritte aller 28 in die Zukunft zu zu lassen, haben Kommissionspräsident Juncker und die Bundeskanzlerin zu verantworten.
Wie kommen sie denn darauf? Über die zukünftige Ausrichtung der EU gibt es noch nicht einmal eine ernsthafte Debatte (der Brexit hat alles überlagert). Und bis die Entscheidung dazu getroffen wird (da läuft es auf "Alles bleibt wie es ist" und dem Lissabon-Vertrag hinaus) sind Juncker und Merkel schon lange nicht mehr im Amt.
Präsident Macron hat versucht, eine Gruppe zu "mehr Europa" gewillter Partner aus der bestehenden EU zusammen zu rufen, um so das europäische Projekt zu retten. Hinhaltende Schweigen und Oberflächlichkeiten des deutschen Partners und des Kommissionspräsidenten... gar nichts und Rückschritt mit dem Erstarken des Populismus in Partnerstaaten.
Sie sollten irgendwann einmal einsehen dass es in den 27 EU-Staaten noch nicht einmal eine einfache Mehrheit für "mehr Europa" gibt. Die 10 Staaten der neuen Hanse und die 4 Visegradstaaten werden dem niemals zustimmen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist aber auch innerhalb des Lissabon-Vertrags möglich. Der erneuerte Elysse-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich könnte da durchaus eine erste Basis bilden.
Herr Kurz will nun unser Glück durch Verhängung wohlverdienter Strafen gegen Vertragsbrüche erzwingen. Aus meiner Sicht wird es dann eben mehr inneren Ärger in der EU geben, und der Zerfall der EU wird sich beschleunigen. Dort, wo erste zarte Anfänge einer gemeinsamen europäischen Verteidigung keimen, da setzt er ein Stoppschild.
Vielleicht hat bei der Positionierung von Kurz zur gemeinsamen Europäischen Armee auch die Neutralität und Nichtmitgliedschaft Österreichs in der NATO eine Rolle gespielt. Der größte Stopper einer Europäischen Armee ist nach meiner Wahrnehmung Deutschland. Glauben sie ernsthaft dass Deutschland den Einsatz von Bundeswehrsoldaten ohne Zustimmung des Bundestags (Parlamentsarmee) jemals befürworten wird? Deutschland bekommt ja wegen der Exportbeschränkungen noch nicht einmal eine gemeinsame Ausrüstung hin. Oder es wird eine Ausrüstung ohne deutsche Beteiligung.
In Zeiten der Europa-Wahlen: Welche Personen und Parteien wollen das europäische Projekt in diesem Sinne voran bringen?
Die Sozialdemokraten, die Sozialisten und die Grünen. Als EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(11 May 2019, 07:41)
Die Diskussionsrunde im Fernsehen mit Herrn Weber und Herrn Timmermans hat doch gezeigt, welche europäischen Themen das Publikum in Deutschland besonders interessieren, der Klimawandel, Migration und Schutz der Außengrenzen, Steuergerechtigkeit und Arbeitslosigkeit. Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe waren auch erwünscht.
Es wäre also nach der Wahl die Aufgabe von Parlament, EU-Kommision und Rat der Regierungschefs und Minister, sich auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der genannten Politikfelder zu einigen. So würde sich wahrscheinlich von selbst eine größere Integration der EU im Sinne der Wähler ergeben.
H2O hat geschrieben:(11 May 2019, 09:17)
Zu den Schwerpunkten ist zu sagen, daß sie ausnahmslos sehr wichtig sind, daß aber die Lösungswege durch nationale Parteienlandschaften völlig verschieden gesehen werden können. Gemeinsamkeit geht vermutlich nur zufällig, wenn Themen nicht auf europäischer Ebene gebündelt werden können... letzten Endes mit politischen Mehrheiten. Damit wäre aber zugleich ein Reihe von Themen auf die Gemeinschaft beschränkt, um Konflikte zwischen Nationalstaaten und gemeinsamem Überbau aus zu schließen.
Es macht einen Unterschied, ob eine Digitalsteuer national oder EU-weit erhoben wird. Für die anderen genannten Themen gilt das Gleiche. Wähler machen ihre Entscheidung eher an konkreten Politikthemen fest. Insofern ist auch der Wahlomat hilfreich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(11 May 2019, 09:35)

Es macht einen Unterschied, ob eine Digitalsteuer national oder EU-weit erhoben wird. Für die anderen genannten Themen gilt das Gleiche. Wähler machen ihre Entscheidung eher an konkreten Politikthemen fest. Insofern ist auch der Wahlomat hilfreich.
National gesehen schon; zur Europa-Wahl hätte ich gern Themen, die die Parteien/Fraktionen mit Vorrang im EU-Parlament und in der Kommission voran bringen wollen. Die nationalen Befindlichkeiten haben ihre Berechtigung in nationalen Parlamentswahlen. Aber Politik ist sicher kein Wunschkonzert!

Ist doch gar nicht verwunderlich, wenn EU-Wahlen zur Verteilung von "Denkzetteln" mißbraucht werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Sie sollten irgendwann einmal einsehen dass es in den 27 EU-Staaten noch nicht einmal eine einfache Mehrheit für "mehr Europa" gibt.
Ganz sicher werde ich diesen Weg nicht mitgehen. Ich bin davon überzeugt, daß unser Heil als Deutsche und Europäer in einer möglichst engen Zusammenarbeit der Kleinstaaten Europas besteht, auf so ziemlich allen Gebieten von Belang. Was ich will, das ist ein demokratisch kontrolliertes Europa, das Gemeinschaftsinteressen und nationale Interessen sorgfältig trennt. Ist doch klar, daß ein Bundestag und ein EU-Parlament in Streit geraten, wenn sie beide die selben Felder beackern.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(11 May 2019, 10:14)

Ganz sicher werde ich diesen Weg nicht mitgehen. Ich bin davon überzeugt, daß unser Heil als Deutsche und Europäer in einer möglichst engen Zusammenarbeit der Kleinstaaten Europas besteht, auf so ziemlich allen Gebieten von Belang.
Ihre Wünsche bleiben ihnen unbenommen, an den Fakten ändert es nichts.
Was ich will, das ist ein demokratisch kontrolliertes Europa, das Gemeinschaftsinteressen und nationale Interessen sorgfältig trennt.
Das ist schon aufgrund der gemeinsamen Währung von 19 EU-Staaten nicht mehr möglich. Der Euro wird auch früher oder später der Spaltpilz sein der das Ende der heutigen EU besiegelt. Falls die Populisten und Nationalisten das nicht schon vorher schaffen. Bei der EU-Nachfolgeorganisation hat man dann hoffentlich aus den Fehlern gelernt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(11 May 2019, 09:35)
Es macht einen Unterschied, ob eine Digitalsteuer national oder EU-weit erhoben wird. Für die anderen genannten Themen gilt das Gleiche. Wähler machen ihre Entscheidung eher an konkreten Politikthemen fest. Insofern ist auch der Wahlomat hilfreich.
H2O hat geschrieben:(11 May 2019, 10:07)
National gesehen schon; zur Europa-Wahl hätte ich gern Themen, die die Parteien/Fraktionen mit Vorrang im EU-Parlament und in der Kommission voran bringen wollen. Die nationalen Befindlichkeiten haben ihre Berechtigung in nationalen Parlamentswahlen. Aber Politik ist sicher kein Wunschkonzert!
Weber und Timmermans bewerben sich für das Europäische Parlament und wollen die genannten Themen EU-weit voranbringen, einer vielleicht als EU-Kommissionspräsident. Ich kann da jetzt keinen Unterschied zwischen thematischem Wahlkampf von EVP, Grünen und Sozialdemokraten auf EU-Ebene und nationaler Ebene feststellen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Ich kann da jetzt keinen Unterschied zwischen thematischem Wahlkampf von EVP, Grünen und Sozialdemokraten auf EU-Ebene und nationaler Ebene feststellen.
Das ist ja gerade unser Problem; man unterhält die Wähler mit nationalen Themen, und die Politiker wundern sich, wenn die Wähler zur EU-Wahl nationale Denkzettel verteilen. In dem Sinne sind wir noch weit weg von einem gemeinsamen Überbau Europa, der deutlich unterscheidbar andere Aufgaben erfüllen will als die Nationalstaaten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Ihre Wünsche bleiben ihnen unbenommen, an den Fakten ändert es nichts.
Schade, mir bleibt nicht so viel Lebenszeit, um erleben zu können, wie diese Art Fakten sich verändern, wenn die EU mit Donnerkrach gegen die Wand gefahren wurde.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(11 May 2019, 12:15)
Weber und Timmermans bewerben sich für das Europäische Parlament und wollen die genannten Themen EU-weit voranbringen, einer vielleicht als EU-Kommissionspräsident. Ich kann da jetzt keinen Unterschied zwischen thematischem Wahlkampf von EVP, Grünen und Sozialdemokraten auf EU-Ebene und nationaler Ebene feststellen.
H2O hat geschrieben:(11 May 2019, 22:05)
Das ist ja gerade unser Problem; man unterhält die Wähler mit nationalen Themen, und die Politiker wundern sich, wenn die Wähler zur EU-Wahl nationale Denkzettel verteilen. In dem Sinne sind wir noch weit weg von einem gemeinsamen Überbau Europa, der deutlich unterscheidbar andere Aufgaben erfüllen will als die Nationalstaaten.
Das trifft aber auf die von mir genannten Parteifamilien und Themen, Ausbau von Frontex, Mindestunternehmenssteuersatz, Arbeitslosenrückversicherung und strengere CO2-Emissionswerte nicht zu.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 07:44)

Das trifft aber auf die von mir genannten Parteifamilien und Themen, Ausbau von Frontex, Mindestunternehmenssteuersatz, Arbeitslosenrückversicherung und strengere CO2-Emissionswerte nicht zu.
Sie hätten Recht, wenn unsere nationalen Regierungen genau diese Themen zur EU-Angelegenheit erklärten, sehr klar mit: "Wir sind besorgt und drängeln in Brüssel, aber da müssen die Kollegen im EU-Parlament 'ran. Das ist eine Gemeinschaftstaufgabe!" Diese Aufgabenteilung sehe ich nicht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(12 May 2019, 08:34)

Sie hätten Recht, wenn unsere nationalen Regierungen genau diese Themen zur EU-Angelegenheit erklärten, sehr klar mit: "Wir sind besorgt und drängeln in Brüssel, aber da müssen die Kollegen im EU-Parlament 'ran. Das ist eine Gemeinschaftstaufgabe!" Diese Aufgabenteilung sehe ich nicht.
Das ist schon eine sonderbare Betrachtungsweise die sie hier an den Tag legen. Erwarten sie ernsthaft dass die EU-Regierungen einstimmig erklären "bei diesem oder jenem Thema" geben wir unsere Souveränität ab und die EU muß ran? Die EU ist doch nur deswegen bis zum aktuellen Status gekommen weil in vielen Themenbereichen (Steuern, Sozialsysteme, Asyl, ....) im Europäischen Rat Einstimmigkeit vereinbart wurde, d. h. ein Vetorecht existiert. Andererseits, je größer die Heterogenität und Anzahl an Mitgliedstaaten desto schwerer wird es werden das Prinzip der Einstimmigkeit auch wieder abzuschaffen. Da hat sich die EU in eine Sackgasse manövriert. Im Anbetracht der Krisen die es gab und immer noch gibt (Euro, Asyl) und der Blöcke die sich daraus gebildet haben (neue Hanse, Visegradstaaten), kommen die auch nicht mehr aus dieser Sackgasse raus. Oder sehen Sie das anders?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 07:44)
Das trifft aber auf die von mir genannten Parteifamilien und Themen, Ausbau von Frontex, Mindestunternehmenssteuersatz, Arbeitslosenrückversicherung und strengere CO2-Emissionswerte nicht zu.
H2O hat geschrieben:(12 May 2019, 08:34)
Sie hätten Recht, wenn unsere nationalen Regierungen genau diese Themen zur EU-Angelegenheit erklärten, sehr klar mit: "Wir sind besorgt und drängeln in Brüssel, aber da müssen die Kollegen im EU-Parlament 'ran. Das ist eine Gemeinschaftstaufgabe!" Diese Aufgabenteilung sehe ich nicht.
Wenn keine der EU-Institutionen bereit ist, die von mir genannten dicken Bretter zu bohren, wird es mit der EU nicht vorangehen. Die nächsten 5 bis 7 Jahre werden zeigen, welchen Beitrag die neue Mehrheit im EU-Parlament dazu beisteuern kann.
Zuletzt geändert von Wähler am So 12. Mai 2019, 13:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt) zum Thema: Schicksalswahl für Europa – Alarmismus oder ernste Gefahr?
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... a-100.html
Fazit:
Die EU-Institutionen haben die verschiedenen Krisen seit 2009 zwar gemeistert, aber die Zukunft zu wenig gestaltet.
Seit 2012 wurden von den EU-Regierungschefs keine wegweisenden Entscheidungen mehr getroffen.
Die große Koalition in Berlin scheint mit dem Status Quo zufrieden zu sein, da Deutschland weiterhin viel stärker als andere Mitgliedsländer von der EU profitiert.
Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten sollten die EU-Regierungschefs die Rolle des EU-Parlamentes stärken und somit den Wählerwillen mehr respektieren.
Vor der nächsten Wahl zum EU-Parlament sollten frühzeitig transnationale Listen gebildet werden.
Es sollte das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Politikfeldern hin zu einer qualifizierten Mehrheit aufgeweicht werden.
Im EU-Parlament sollte eine Sperrmehrheit verhindert werden, die eine Rückabwicklung der EU und eine Rückverlagerung von Souveränität auf die nationalen Mitgliedsstaaten verfolgt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 10:20)

Wenn keine der EU-Institutionen bereit ist, die von mir genannten dicken Bretter zu bohren, wird es mit der EU nicht vorangehen. Die nächsten 5 bis 7 Jahre werden zeigen, welchen Beitrag die neue Mehrheit im EU-Parlament dazu beisteuern kann.
Mit ging es um klare Aufgabentrennung, was übrigens aus meiner Sicht auch innerhalb der angesprochenen Themen möglich ist. Man muß dazu aber die Grenzen beider Entscheidungsorgane klar angeben. Mich stört die unterschiedslose Behandlung der Themen (wenn sie überhaupt dort behandelt werden) auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Gemeinschaft. Da ist Zoff vorprogrammiert!

Tja, auf die Arbeit oder das Selbstverständnis des EU-Parlaments nach der kommenden Wahl warten nicht nur Sie sehr gespannt!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 10:20)
Wenn keine der EU-Institutionen bereit ist, die von mir genannten dicken Bretter zu bohren, wird es mit der EU nicht vorangehen. Die nächsten 5 bis 7 Jahre werden zeigen, welchen Beitrag die neue Mehrheit im EU-Parlament dazu beisteuern kann.
H2O hat geschrieben:(12 May 2019, 23:53)
Mit ging es um klare Aufgabentrennung, was übrigens aus meiner Sicht auch innerhalb der angesprochenen Themen möglich ist. Man muß dazu aber die Grenzen beider Entscheidungsorgane klar angeben. Mich stört die unterschiedslose Behandlung der Themen (wenn sie überhaupt dort behandelt werden) auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Gemeinschaft. Da ist Zoff vorprogrammiert!
Wie soll denn diese Trennung zum Beispiel beim Thema Verteidigung praktisch funktionieren?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(13 May 2019, 06:39)

Wie soll denn diese Trennung zum Beispiel beim Thema Verteidigung praktisch funktionieren?
Diese Frage halte ich für eine der leichteren. Stellen Sie sich einmal eine Heimatarmee vor, die aus Freiwilligen, Wehrpflichtigen und Berufssoldaten besteht. Diese Truppe wäre unmittelbar vom Bundestag zu führen und zu verantworten. Einsätze kann und darf es für die Heimatarmee nur innerhalb der EU geben. Und dann stellen Sie sich eine Einsatzarmee vor, die nur aus Berufssoldaten und Freiwilligen besteht. Diese Armee würde von der Gemeinschaft verantwortet und geführt (EU-Parlament, EU-Kommission, EU-Ministerrat). Da kann man sich bei Bedarf die beste Spielart aussuchen. Jeder EU-Staat stellt dort Truppen, die anteilig seiner Bevölkerungszahl entsprechen. Von den Laufbahnen her sind die beiden Armeen national durchlässig. Das heißt, ein deutsche Freiwilliger oder Berufssoldat der europäischen Einsatzarmee kann sich auf eine freie Stelle in der deutschen Heimatarmee bewerben und umgekehrt kann ein Berufssoldat oder Freiwilliger der Heimatarmee sich auf eine freiwerdende Stelle in der europäischen Einsatzarmee bewerben.

Die Ausrüstung und Ausbildung der beiden Armeetypen wäre schon an ihre unterschiedlichen Aufgaben angepaßt. So würde man national keine eierlegenden Wollmilchsäue vor zu halten haben, und das Einsatzkommando der einen Armee wird national geführt, der anderen dagegen von der Gemeinschaft...und so wäre das auch mit der fachlichen Führung ein europäisch besetzter Stab und ein national besetzter Stab. Geht doch!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(13 May 2019, 06:39)

Wie soll denn diese Trennung zum Beispiel beim Thema Verteidigung praktisch funktionieren?
Oder beim Thema Mindestunternehmenssteuer? Irland weigert sich z. B. nach wie vor die von der EU-Kommission erzwungene Steuernachzahlung von Apple in Höhe von 14,3 Mrd € (das entspricht 3.100 € für jeden Einwohner Irlands!) anzunehmen. Die liegen seitdem auf einem Treuhandkonto. An diesem Beispiel können sie ermessen mit welcher Vehemenz sich einzelne Mitgliedstaaten gegen eine Mindestbesteuerung wehren. Und Irland ist da nicht allein. Die 10 Länder der neuen Hansa werden einer Mindestunternehmenssteuer niemals zustimmen. Das ist Fakt, sie hängen Träumereien nach.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 07:44)
Das trifft aber auf die von mir genannten Parteifamilien und Themen, Ausbau von Frontex, Mindestunternehmenssteuersatz, Arbeitslosenrückversicherung und strengere CO2-Emissionswerte nicht zu.
Orbiter1 hat geschrieben:(13 May 2019, 07:31)
Oder beim Thema Mindestunternehmenssteuer? Irland weigert sich z. B. nach wie vor die von der EU-Kommission erzwungene Steuernachzahlung von Apple in Höhe von 14,3 Mrd € (das entspricht 3.100 € für jeden Einwohner Irlands!) anzunehmen. Die liegen seitdem auf einem Treuhandkonto. An diesem Beispiel können sie ermessen mit welcher Vehemenz sich einzelne Mitgliedstaaten gegen eine Mindestbesteuerung wehren. Und Irland ist da nicht allein. Die 10 Länder der neuen Hansa werden einer Mindestunternehmenssteuer niemals zustimmen. Das ist Fakt, sie hängen Träumereien nach.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Trump ist über die verstärkte militärisch-sicherheitspolitischen Pläne der Europäer nicht amused. Verständlich.
EU weist Drohungen der USA kühl zurück

Die USA drohen der EU mit Konsequenzen, sollte sie ihre Pläne für den Europäischen Verteidigungsfonds nicht ändern. Nach SPIEGEL-Informationen wird Brüssel die Forderungen aus Washington rundheraus ablehnen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 67754.html
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Das hätte ich den Rumänen nicht zugetraut. Der Parlamentspräsident und Vorsitzende der postkommunistischen Partei PSD sowie abgrundtief korrupte (und deswegen vorbestrafte) Liviu Dragnea muß tatsächlich für mehrere Jahre ins Gefängnis. Und das innerhalb von 24 Stunden. Alle Rechtsmittel und faulen Tricks dies zu verhindern sind gescheitert. Damit ist der weitere Umbau Rumäniens in eine Kleptokratie und Autokratie vorerst gestoppt. Hut ab vor den rumänischen Richtern und zigtausend Bürgern die sich nicht einschüchtern ließen und über viele Monate auf der Straße für eine Zivilgesellschaft und ihre Rechte eingetreten sind. Vielleicht besteht in Teilen Osteuropas doch noch Hoffnung auf eine positive gesellschaftliche Entwicklung. Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/ru ... ld.1484934
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Ja, über diese Entwicklung habe ich mich auch gefreut. Auch hat Rumänien seine erste Ratspräsidentschaft ohne die befürchteten Aufregungen, Pleiten, Pech und Pannen ausgefüllt. Nun müßte in Rumänien das große Aufräumen beginnen, um aus dem Land ein ganz normales europäisches Land zu machen, vielleicht noch arm, aber immerhin getragen von seinen demokratisch gesonnenen Bürgern und ohne Korruption.

Hat sich unter unseren Teilnehmern jemand eingehender mit Griechenland befaßt? Wie weit sind dort "kleine Gefälligkeiten", Steuerbetrug und Staatswirtschaft inzwischen durch Amtstreue, Steuerehrlichkeit und Unternehmensgründungen ersetzt worden? Seit dem Höhepunkt der griechischen Finanzkrise mit dem Euro ist es so merkwürdig still geworden, nachdem angeblich (?) in Griechenland der Staat im wesentlichen als Geldquelle zur Verteilung von EU-Geldern verstanden worden war. Wie sieht es dort heute aus?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(04 Jun 2019, 17:51)

Hat sich unter unseren Teilnehmern jemand eingehender mit Griechenland befaßt? Wie weit sind dort "kleine Gefälligkeiten", Steuerbetrug und Staatswirtschaft inzwischen durch Amtstreue, Steuerehrlichkeit und Unternehmensgründungen ersetzt worden? Seit dem Höhepunkt der griechischen Finanzkrise mit dem Euro ist es so merkwürdig still geworden, nachdem angeblich (?) in Griechenland der Staat im wesentlichen als Geldquelle zur Verteilung von EU-Geldern verstanden worden war. Wie sieht es dort heute aus?
Da hat sich nichts wesentliches geändert. Die 8 Jahre von 2011 bis 2018 während der die "Institutionen" (gemeint sind EU, EZB und IWF) bestimmten wo es in Sachen Finanzen lang geht wurden von der Bevölkerung aber auch von der Politik als Besatzung wahrgenommen. Viele Reformen wurden zwar angestoßen aber in der Praxis unterlaufen. Positiv übrig geblieben ist ein modernes Katasterwesen (falls es tatsächlich noch in den kommenden 3 Jahren vollumfänglich umgesetzt wird) und die Verbreiterung der Steuerbasis. Damit waren zuletzt ausgeglichene Haushalte möglich, allerdings nur weil man mit der Tilgung der Hilfskredite noch nicht begonnen hat. Aktuell benötigt die Regierung kein weiteres Hilfspaket und kann wieder selbst entscheiden wofür das Geld ausgegeben wird. Da orientiert man sich im aktuellen Wahlkampf wieder an den Zeiten vor der Krise. Konkret ist das eine Erhöhung der Renten (ca 1/2 Monatsrente pro Jahr zusätzlich) und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte. https://amp.dw.com/cda/de/athen-senkt-s ... a-48749377 Der Chef der griechischen Notenbank und die EU haben schon gewarnt nicht wieder in das alte Fahrwasser zu geraten.

Ansonsten ist alles beim alten geblieben. Das betrifft Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Korruption und Vetternwirtschaft. Im Korruptionsindex von Transparency International ging es zuletzt wieder nach unten, von Platz 59 (2017) auf Platz 67 (2018). Ohne Schmiergeld, um nur einen Sektor exemplarisch zu nennen, geht im Gesundheitswesen weiterhin gar nichts. Wer krank wird sollte über Bargeld verfügen wenn er vernünftig behandelt werden möchte. Nicht besser sieht es in Sachen Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft aus. Im Ease Of Doing Business Index der Weltbank liegt Griechenland auf Platz 72, 2016 lag man noch auf Platz 60. Beim Unterpunkt Eigentumsregistratur liegt man auf Platz 153 von 180 Staaten insgesamt. Da ist sogar die deutliche Mehrheit der afrikanischen Staaten an Griechenland vorbeigezogen. Ähnlich sieht es beim Unterpunkt Vertragssicherheit aus. Wer mit seinem Vertragspartner in einen Rechtsstreit gerät muss sich aufgrund der nicht durchgeführten Justizreform auf Prozesszeiten einstellen die in der Regel über 10 Jahren liegen. Nebenbei bemerkt, der nördliche Nachbar Nordmazedonien hat sich im Wirtschaftsbereich massiv reformiert und liegt im Ease Of Doing Business Index auf Platz 10 (Deutschland Platz 24). Es geht also, wenn man denn will.

Bei den Palamentswahlen die in wenigen Wochen stattfinden, werden voraussichtlich die Konservativen als Sieger hervorgehen. Die waren in der Vergangenheit mit am korruptesten. Evtl schaffen sie es aber Griechenland als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen als die aktuelle linke Regierung. Versprechen gibt es dazu jedenfalls genug.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Mit anderen Worten: Die griechische Mißwirtschaft ist der EU Kommission aus dem Blick geraten? Wenn wir nur lange genug warten, dann geht also diese Geschichte von vorn los; dann im Gleichschritt mit den italienischen Politikern? Ob es wohl Pläne gibt, wie wir unser Land vor Mithaftung für mutwilligen Bankrott schützen können?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(06 Jun 2019, 08:22)

Mit anderen Worten: Die griechische Mißwirtschaft ist der EU Kommission aus dem Blick geraten?
Keineswegs, die EU-Kommission hat erst gestern gewarnt. http://www.ekathimerini.com/241278/arti ... -bln-euros
Wenn wir nur lange genug warten, dann geht also diese Geschichte von vorn los; dann im Gleichschritt mit den italienischen Politikern?
Ja, Griechenland wird irgendwann wieder um Hilfsgelder bitten. Wird aber voraussichtlich noch ein paar Jahre dauern. Es gibt noch einen Puffer aus den bisherigen Hilfsgeldern von 24 Mrd € auf den man zugreifen kann. Der absehbare Konflikt mit Italien wird deutlich früher eskalieren.
Ob es wohl Pläne gibt, wie wir unser Land vor Mithaftung für mutwilligen Bankrott schützen können?
Die gibt es nicht, die Hilfskredite über ca 280 Mrd € sind ja bereits an Griechenland geflossen. Und man hat noch nichts davon zurückbekommen (keine Tilgung). Dementsprechend hat sich auch die gesamte Staatsverschuldung noch nicht reduziert. Die lag 2010 bei 330 Mrd €, ging nach dem Schuldenschnitt 2012 von 107 Mrd € (den primär die Banken und Versicherungen leisten mussten) vorübergehend runter und stand Ende letzten Jahres bei 340 Mrd €. Griechenland wird das auch nicht mehr zurückzahlen können (das ist auch allen Beteiligten klar). Da gibt es entweder einen harten Schuldenschnitt (die EU verzichtet z. B. auf die Rückzahlung von 200 Mrd €), oder falls das politisch nicht machbar ist einen weichen Schuldenschnitt (Beginn der Tilgung nicht im Jahr 2034 sondern 2054, d.h. Weginflationierung der Schulden).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Da gibt es entweder einen harten Schuldenschnitt (die EU verzichtet z. B. auf die Rückzahlung von 200 Mrd €), oder falls das politisch nicht machbar ist einen weichen Schuldenschnitt (Beginn der Tilgung nicht im Jahr 2034 sondern 2054, d.h. Weginflationierung der Schulden).
Mit anderen Worten: Das häuft sich erbarmungslos ein Schuldenberg auf, der alle Teilnehmer am Euro verschütten wird!
Ger9374

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

H2O hat geschrieben:(06 Jun 2019, 09:04)

Mit anderen Worten: Das häuft sich erbarmungslos ein Schuldenberg auf, der alle Teilnehmer am Euro verschütten wird!


Kein überraschtes Gesicht machen!
Das Griechenland das Geld so nie zurück zahlen kann war logisch. Der Rest gelogen und geheuchelt!
Die Politik tut was sie am besten kann, lügen , heucheln und Deutsches Steuerzahlergeld verbrennen!
Darauf ist seit Jahrzehnten verlass, sowie wie auf die Blümchen Rente( die Rente ist sicher)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 14:18)

Kein überraschtes Gesicht machen!
Das Griechenland das Geld so nie zurück zahlen kann war logisch. Der Rest gelogen und geheuchelt!
Die Politik tut was sie am besten kann, lügen , heucheln und Deutsches Steuerzahlergeld verbrennen!
Darauf ist seit Jahrzehnten verlass, sowie wie auf die Blümchen Rente( die Rente ist sicher)
So verbiestert gehe ich nie an Themen heran, mit deren Hilfe ich hoffe, eine gute gemeinsame Zukunft auf den Weg bringen zu können. Was mich aber in der Tat verbittert, das ist die fast gewisse Aussicht auf ein einseitiges Mißlingen, was ich für eine Verhöhnung der Hilfsbereitschaft disziplinierter europäischer Mitbürger halte.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Vongole »

H2O hat geschrieben:(06 Jun 2019, 08:22)

Mit anderen Worten: Die griechische Mißwirtschaft ist der EU Kommission aus dem Blick geraten? Wenn wir nur lange genug warten, dann geht also diese Geschichte von vorn los; dann im Gleichschritt mit den italienischen Politikern? Ob es wohl Pläne gibt, wie wir unser Land vor Mithaftung für mutwilligen Bankrott schützen können?
Ganz so duster sieht es wohl nicht aus, die Börsen zumindest hoffen auf einen Kurswechsel in der griechischen Politik nach den Wahlen am 7.Juli.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Tom Bombadil »

Die EU plant, einen eigenen Prozessor zu entwickeln: https://www.computerbase.de/2019-06/eur ... ur-design/ Das ist ein Schritt in die richtige Richtung! Dann müsste nur noch ein europäisches Linux kommen, das mit dieser CPU harmoniert und mit dem dann die Verwaltungen der EU-Staaten ausgestattet werden (und das natürlich auch jeder Bürger einsetzen kann).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

@ Vongole & @ Tom Bombadil

Diese Nachrichten helfen schon, meine gewachsene Anspannung wieder ein wenig zu mindern. Leider war es doch in Griechenland so, daß auch die Nea Dimokratia im Wechsel mit der PASOK an der Mißwirtschaft nach Kräften mitgewirkt hatte. Darum ist es notwendig, weiterhin mit wohlwollender Anteilnahme die Maßnahmen der griechischen Politik zu beobachten. Der Pressebericht ist so begeisternd, daß fast schon wieder Mißtrauen angezeigt ist. Warten wir die Erfolge der neuen Regierung ab!

Nachdem der US-Geheimdienst das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört hat und auch sonst ungeniert aus ihrer Botschaft heraus in unsere politischen und wirtschaftlichen Institutionen hineingespäht hat, sehe ich die Notwendigkeit, sich von den US-Weltstandards ab zu setzen, obwohl dort ein atemberaubend hoher Stand erreicht wurde. Die Brüskierungen der derzeitigen US-Regierung setzen diesem Treiben die Krone auf. Natürlich ist es keine Lösung, US-Standards durch chinesische Standards zu ersetzen. Das wäre Kinderkram. Die Anstrengungen zur Schaffung eigener Standards in Europa bleiben uns nicht erspart. Ein Schritt zu technischer Unabhängigkeit. Hoffentlich bleibt es nicht beim Guten Willen der EU!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Tom Bombadil »

Auch in Sachen 5G brauchen wir Europäer keine Hilfe aus China, Nokia hat die Technologie auch im Angebot. Kostet es halt ein paar Euro mehr (wenn überhaupt), das muss uns die grundlegende Sicherheit unserer Kommunikation wert sein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Jun 2019, 19:28)

Auch in Sachen 5G brauchen wir Europäer keine Hilfe aus China, Nokia hat die Technologie auch im Angebot. Kostet es halt ein paar Euro mehr (wenn überhaupt), das muss uns die grundlegende Sicherheit unserer Kommunikation wert sein.
Wenn der technische Stand bei NOKIA ok ist, dann wäre für mich als europäischer Beschaffer die Sache klar. Die USA nutzen die technische Überlegenheit ihrer Technik ganz offensichtlich schamlos aus. Das ist auch bei chinesischen hightech Produkten sehr naheliegend. Mich davon ab zu nabeln, das wäre mein erster Gedanke seit der Ausspähaffäre gegen die Kanzlerin. Dann sollen diese Schlapphüte sich künftig besonders anstrengen müssen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Wenn es Nokia kann, Dann ran.Die monopolhafte stellung der USA und Chinesen sollte nicht noch gefordert werden.Und strategische Schlüsseltechnologien braucht auch Europa um nicht abgehängt zu werden.Ausserdem geht mir die abhängigkeit von aussereuropäischen Firmen gegen den strich.Kostets etwas mehr , so soll es sein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Zumindest der EU-Erweiterungswahnsinn ist de facto gestoppt.

"Brüssel sieht die Felle seiner Erweiterungspolitik auf dem Balkan davonschwimmen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten dem Beginn von Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens und Albaniens zustimmen, forderte EU-Rats-Präsident Donald Tusk Mitte der Woche. Doch das wird nicht geschehen, zumal die Regel verlangt, dass ein solcher Beschluss einstimmig gefasst wird. Beim Besuch des nordmazedonischen Präsidenten Stevo Pendarovski in Brüssel räumte Tusk ein, Skopje habe eigentlich «all das gemacht, was die EU erwartet hat. Dennoch», so Tusk weiter, «ich will ehrlich sein: Nicht alle Mitgliedstaaten sind bereit, in den kommenden Tagen die Entscheidung für Beitrittsgespräche zu treffen.» Gemeint sind Frankreich, die Niederlande, wahrscheinlich Dänemark, aber auch Deutschland, das die Entscheidung vor sich her schiebt." Quelle: https://www.nzz.ch/international/bruess ... ld.1489008

Die EU wird sicher auch in Zukunft ohne zusätzliche bettelarme, nationalistische und hochgradig korrupte Mitgliedstaaten zurecht kommen. Die vorhandenen reichen locker aus.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Jun 2019, 16:50)

Zumindest der EU-Erweiterungswahnsinn ist de facto gestoppt.

"Brüssel sieht die Felle seiner Erweiterungspolitik auf dem Balkan davonschwimmen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten dem Beginn von Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens und Albaniens zustimmen, forderte EU-Rats-Präsident Donald Tusk Mitte der Woche. Doch das wird nicht geschehen, zumal die Regel verlangt, dass ein solcher Beschluss einstimmig gefasst wird. Beim Besuch des nordmazedonischen Präsidenten Stevo Pendarovski in Brüssel räumte Tusk ein, Skopje habe eigentlich «all das gemacht, was die EU erwartet hat. Dennoch», so Tusk weiter, «ich will ehrlich sein: Nicht alle Mitgliedstaaten sind bereit, in den kommenden Tagen die Entscheidung für Beitrittsgespräche zu treffen.» Gemeint sind Frankreich, die Niederlande, wahrscheinlich Dänemark, aber auch Deutschland, das die Entscheidung vor sich her schiebt." Quelle: https://www.nzz.ch/international/bruess ... ld.1489008

Die EU wird sicher auch in Zukunft ohne zusätzliche bettelarme, nationalistische und hochgradig korrupte Mitgliedstaaten zurecht kommen. Die vorhandenen reichen locker aus.
Ja, so sind Sie die Europäer: Statt Südosteuropäer aufzunehen, forcieren sie lieber vorderasiatische und afrikanische Zuwanderung und Sozialleistungskostgänger.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(14 Jun 2019, 19:55)

Ja, so sind Sie die Europäer: Statt Südosteuropäer aufzunehen, forcieren sie lieber vorderasiatische und afrikanische Zuwanderung und Sozialleistungskostgänger.
Wie kommen sie darauf? Selbstverständlich haben Südosteuropäer außerhalb der EU die Möglichkeit in den EU-Staaten zu arbeiten sofern sie über ausreichende Qualifikation verfügen. Das gilt auch für Migranten außerhalb der EU. Gegenüber der Personengruppe die sie erwähnt haben schottet sich die EU nachweisbar immer stärker ab.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

SZ 14. Juni 2019 Reform der Währungsunion in der Endlosschleife
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4486579
"Mittlerweile wurden die Vorstellungen über das Volumen des Haushalts ziemlich zurechtgestutzt. Auch das Ziel, Länder zu stabilisieren, die von wirtschaftlichen Schocks getroffen werden, wurde aufgegeben. Das Budget soll lediglich dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die wirtschaftlichen Verhältnisse anzugleichen.
Scholz erklärte, weitere Arbeit sei im Zuge der Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 nötig. Dabei soll auch die Größe des Budgets festgelegt werden. In der Diskussion standen zuletzt 17 Milliarden Euro, verteilt auf sieben Jahre. Le Maire zeigte sich dennoch zufrieden: "Zum ersten Mal beginnen wir, als ein kohärenter Block über die Zukunft nachzudenken und unsere Wirtschaftspolitik zu koordinieren."

Eine koordinierte Wirtschaftspolitik innerhalb der EWU wird anscheinend an ein gemeinsames Eurobudget geknüpft.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Europa2050 »

Eine gute Nachricht für die Menschen, die Slovakei, Europa und den Liberalismus:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ve ... n-100.html

Es geht auch kooperativ statt konfrontativ :thumbup:

Slovensko :thumbup:
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Sie ist vor allem optisch eine deutliche Verbesserung. So kann Europa wieder Spass machen.

Wenn die optische Aufhellung politische Zuversicht symbolisieren und ankündigen sollte, wäre das positiv. Aber warten wir ab.

Man muss schon mit wenig zufrieden sein. Und einstweilen müssen wir noch Merkels Griesgrämigkeit ertragen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Sie können einen Politiker doch nicht nach äusserlichkeiten beurteilen.Obwohl hätte die CDU das in den letzten Jahrzehnten Mal getan, wäre diesem Land viel erspart geblieben:-))
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Cobra9 »

Senexx hat geschrieben:(16 Jun 2019, 10:39)

Sie ist vor allem optisch eine deutliche Verbesserung. So kann Europa wieder Spass machen.

Wenn die optische Aufhellung politische Zuversicht symbolisieren und ankündigen sollte, wäre das positiv. Aber warten wir ab.

Man muss schon mit wenig zufrieden sein. Und einstweilen müssen wir noch Merkels Griesgrämigkeit ertragen.
Ähmm dein Ernst das du Politiker nach ihrer Optik bewerten würdest :rolleyes: Bischen arg oberflächlich.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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