Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Was meinst du wieviele Menschen es in Deutschland gibt, die offen oder versteckt denken oder auch sagen: Orbán: Der macht es richtig! Warum hat uns der liebe Gott statt eines Orbáns eine Merkel gesandt? Und auch hier denke ich mir meinen Teil dazu.
Klar gibt es die. Die Sonntagsfrage zeigt, daß etwa 11% unserer befragten Mitbürger sich in nationalstaatlicher Enge wohler zu fühlen scheinen als in der EU, und daß auch zwielichtiges Führungspersonal ihnen keine Sorgen macht.

Um es einmal anders aus zu drücken: Frau Merkel haben die wohl nicht gewählt... :p
Haegar
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Haegar »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Sep 2021, 10:12)

Also erstmall: Häh? Ich hab doch überhaupt nix von "Untergang" geschrieben. Oswald Spengler stand mit ganzem Herzen auf einer bürgerlich-konservativ-nationalistischen Seite. Und von daher ist es verständlich, dass er Veränderungen jeder Art als "Untergang" wahrnahm. Ich habe geschrieben, dass ich lediglich nicht in einer altväterlich-zurückgelehnten Art von der Überlegenheit des Westens sprechen will sondern zumindest versuche, die Welt so zu sehen wie sie wirklich ist.

Selbstverständlich erkenne ich eine Bevölkerungsbewegung "weg vom Westen". Genauer müsste man eigentlich sagen Weg von einem in sich geschlossenen Westen. Was ist denn zum Beispiel der Brexit anderes? Und gerad heute früh hörte ich einen Kommentar ... da hieß es: Man solle sich Biden nicht etwa als eine Art gutwilligen Politik-Opa vorstellen, der nun wieder die gute alte multilaterale Welt und das Atlantik-Bündnis der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wiederherstellt. In der Frage "America First" sei er keinen Deut weniger knallhart als Trump. Und ein Land wie Ungarn ist viel viel zu klein und unbedeutend als dass es da jemals eine Richtung "hin" geben könnte. Wobei das auch nicht ganz stimmt. Eine der deutschsprachigen und eigentlich schon fast untergegangen Wochenzeitungen ("Balaton-Zeitung") feiert seine Wiederauferstehung. Wegen der Tatsache des anhaltenden Booms der Errichtung von "Rentner-Refugien" in touristisch attraktiven Regionen. Es liegt eben einfach ein Stück näher an Deutschland als Mallorca. Und da musst du einfach mal die Augen und Ohren öffnen: Was meinst du wieviele Menschen es in Deutschland gibt, die offen oder versteckt denken oder auch sagen: Orbán: Der macht es richtig! Warum hat uns der liebe Gott statt eines Orbáns eine Merkel gesandt? Und auch hier denke ich mir meinen Teil dazu.
Ist bei mir so angekommen wie "Untergang" in dem Versuch die Welt so zu sehen wie sie wirklich ist.

"Genauer müsste man eigentlich sagen Weg von einem in sich geschlossenen Westen." Jetzt verstehe ich Dich besser.

Gab es denn je einen ?

Frankreich ist mit der NATO nie wirklich glücklich gewesen und GB nie mit der EU. Deutschland (Italien, Spanien ?) jedoch mit beidem. Ich bitte mir in meiner deutschen Arroganz zu verzeihen, wenn ich jetzt viele Nachbarn einfach so weggedacht habe mit ihren Eigenheiten.

Die USA war als Weltmacht immer der "Taktgeber" des Westens und versucht wieder nach Trump in diese Position zurückzukehren. Wird wohl gelingen, wenn sie die Republikaner von der Macht weghalten. Soll die EU (jetzt ohne GB) sich hierzu wie verhalten ?
Ein Ziel scheint zumindest nach der Asien-Nato sicher: gegen China.
Zuletzt geändert von Haegar am Mo 20. Sep 2021, 10:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Haegar »

H2O hat geschrieben:(20 Sep 2021, 10:18)

Diese Frage ist aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang nicht zulässig. In der EU gibt es ein Wohlstandsgefälle von West-Mitteleuropa nach Ost-Mitteleuropa, für das ich die EU aber nicht verantwortlich mache, sondern die Nachkriegsgeschichte Europas. Es gibt also schon eine nennenswerte Zuwanderung aus der Ukraine nach Ost-Polen... und Polen nutzt diese Zahlen, um sich der Verteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Partner zu widersetzen.

In Deutschland leben und arbeiten 700.000 Polen; an solche Zahlen kommt die Zuwanderung aus dem Westen natürlich nicht heran.

Sie hätten aber auch fragen können, ob es denn eine relevante Bevölkerungsbewegung von Deutschlands Westen in die östlichen Bundesländer gibt. Da wäre meine Antwort sehr ähnlich ausgefallen.
Mich hätten schon auch die Einwanderer aus F, ESP, I, GR usw. interessiert. Deshalb meine hinterfotzige Frage... :D
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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Haegar hat geschrieben:(20 Sep 2021, 10:38)

Mich hätten schon auch die Einwanderer aus F, ESP, I, GR usw. interessiert. Deshalb meine hinterfotzige Frage... :D
Diese "Westler" fragen natürlich auch nach ihren Lebensbedingungen vor Ort in der Fremde. Und wenn die nicht besser sind als zu Hause, dann ist die Entscheidung, wohin man allenfalls auswandern würde, doch wohl klar. :)
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schokoschendrezki
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(20 Sep 2021, 10:27)

Klar gibt es die. Die Sonntagsfrage zeigt, daß etwa 11% unserer befragten Mitbürger sich in nationalstaatlicher Enge wohler zu fühlen scheinen als in der EU, und daß auch zwielichtiges Führungspersonal ihnen keine Sorgen macht.

Um es einmal anders aus zu drücken: Frau Merkel haben die wohl nicht gewählt... :p
Ja, das ist natürlich richtig. Das müsste man zuallererst jenen sagen, die überall und immer das Märchen vom Opferstatus verbreiten. Dass man hoffnungslos der Meinungsherrschaft eines linksgrünen Mainstreams, eines "Systems" einschließlich einer nach links verschobenen CDU ausgesetzt ist. Immer mit einem Pflaster auf dem Mund. Und dass eigentlich niemand mehr in der Bundesrepublik seine eigene Meinung aussprechen dürfe, wenn sie diesem linkgrünen Mainstream nicht in den Kram passt.

Bei diesen Umfragen muss man aber aufpassen. Wenn man sich den Gang der Weltpolitik anschaut. Der wird eher selten von mehr oder weniger passiven Mehrheiten bestimmt.

Sie leben ja in Polen. Polen hat rein statistisch in der Bevölkerung eine der höchsten Zustimmungsraten zur EU in Europa. Und gleichzeitig so ziemlich die größten Differenzen zwischen den EU-Institutionen und der Landesregierung. Wie lässt dieser eklatante Widerspruch erklären? Ist die Regierung auf nichtdemokratischem Weg an die Macht gekommen? Klares Nein. Bekennen sich so viele Polen zur EU, weil sie sich deshalb einfach Vorteile ohne Eigenleistung versprechen? Eher nein. An der Ablehnung der Namensänderung im heute Nordmazedonien genannten Staat durch einen großen Teil der Menschen mit der möglichen Folge eines Endes der EU-Perspektive wegen der Blockade Griechenlands sieht man ganz klar, dass man solche Vorteilserwägungen nicht einfach als prinzipiell gegeben voraussetzen kann. Der Gang der Weltpolitik folgt nicht einfach nur einem Mehrheitswillen. Weil dieser Mehrheitswillen von, ich nenne es mal "tektonischen Verschiebungen" abhängig ist. Es gibt global betrachtet schon seit einiger Zeit eine Verschiebung hin zu "Identität, Tradition, Souveränität". Auch wenn die gleichnamige EU-Parlamentsfraktion klein und unbedeutend war und inzwischen nicht mehr existiert. Für die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland ist - so vermute ich jedenfalls - "EU" vor allem und inzwischen mit Sicherheit und Stabilität verbunden. Sie werden das Konzept "EU-Gemeinschaft" nicht einfach so in die Tonne treten. Nicht weil sie die EU lieben, sondern weil sie - wie vermutlich alle Lebewesen - eher auf die Strategie "Minimierung des maximalen Risikos" als auf die Strategie "Maximierung des minimalen Gewinns" setzen.

Ich wusste das bislang gar nicht so richtig und vielleicht ist das ja auch eine neuere Erkennntis oder vielleicht habe ich das ganze auch nicht richtig oder überhaupt nicht kapiert: Die Evolution auf der Ebene der Genetik vollzieht sich nicht einfach nach einem blinden Trial-and-Error-Prinzip. Es gibt sozusagen immer einen großen konservativen Teil der Gene und einen kleineren "explorierenden" Teil. Der konservative Teil sorgt dafür, dass Änderungen nicht in die Katastrophe führen. Der explorierende Teil sorgt dafür, dass immer auch nach neuen Möglichkeiten gesucht wird. Tut sich so eine (wirkliche oder vermeintliche) Möglichkeit auf, so wird im Nu der konservative Teil überstimmt. Und es findet ein auch möglicherweise radikaler Übergang statt. Und in gewisser Hinsicht scheint es mir, dass es da Parallelen in der politischen Entwicklung gibt.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von schokoschendrezki »

Haegar hat geschrieben:(20 Sep 2021, 10:34)

Ist bei mir so angekommen wie "Untergang" in dem Versuch die Welt so zu sehen wie sie wirklich ist.

"Genauer müsste man eigentlich sagen Weg von einem in sich geschlossenen Westen." Jetzt verstehe ich Dich besser.

Gab es denn je einen ?
Ja. Ich denke schon. Mir sind die Ambitionen Frankreichs, sich als eigenständige Supermacht zu etablieren, auch als eigenständige Atommacht, bekannt. Es gab diesen mehr oder weniger in sich geschlossenen "Westen" u.a. deshalb, weil es einen "Osten" gab. Und es gibt ihn u.a. deshalb nicht mehr, weil es diesen "Osten", sprich das SU-beherrschte System des Staatssozialismus nicht mehr gibt.

Man betrachte dazu nur einmal und als Beispiel die Entwicklung der Türkei. Sie wurde - fast völlig unabhängig von innenpolitischen Entwicklungen - gebraucht als NATO-Mitglied. Als strategisch äußerst wichtiges Land direkt am Südrand der SU. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass diese kemalistisch-nationalistische, säkulare NATO-Türkei fester Bestandteil dieses sogenannten "Westens" war. Ist sie nicht mehr. Überhaupt nicht mehr. Weil sich diese Ost-West-Polarisierung aufgelöst hat. Und an ihre Stelle ein diffuses Kämpfen um globale oder regionale Vorherrschaft getreten ist.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Haegar »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Sep 2021, 11:21)

..
Ich wusste das bislang gar nicht so richtig und vielleicht ist das ja auch eine neuere Erkennntis oder vielleicht habe ich das ganze auch nicht richtig oder überhaupt nicht kapiert: Die Evolution auf der Ebene der Genetik vollzieht sich nicht einfach nach einem blinden Trial-and-Error-Prinzip. Es gibt sozusagen immer einen großen konservativen Teil der Gene und einen kleineren "explorierenden" Teil. Der konservative Teil sorgt dafür, dass Änderungen nicht in die Katastrophe führen. Der explorierende Teil sorgt dafür, dass immer auch nach neuen Möglichkeiten gesucht wird. Tut sich so eine (wirkliche oder vermeintliche) Möglichkeit auf, so wird im Nu der konservative Teil überstimmt. Und es findet ein auch möglicherweise radikaler Übergang statt. Und in gewisser Hinsicht scheint es mir, dass es da Parallelen in der politischen Entwicklung gibt.
Das liest sich für mich, wohl in der Kürze, sehr sozialdarwinistisch an. Und damit wieder in der Nähe von Oswald Spengler. ;) :D
Und wird daher in der Tradition des moralischen Fehlschlusses von mir abgelehnt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Haegar »

Frankreich steht nicht alleine da, nachdem sich Australien nicht an Verträge zu halten gedenkt:

https://www.spiegel.de/ausland/u-boot-s ... 870fdff596
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Diese Entwicklung im Westen muß man aber doch auch unter ganz unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Natürlich dürfen Verbündete auch in Friedenszeiten... und besonders dann!... nicht in dieser Weise miteinander umspringen!
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 3#p5074825

Frankreich bekommt nun in der EU... zumindest von der Seite der EU-Amtsträger... breite verbale Unterstützung im geplatzten U-Bootsgeschäft mit Australien. Dem DLF zufolge hat auch unser Außenminister Maaß das Vorgehen von USA, GB und AUS getadelt. Alles schön und gut, und einem geprellten und gekränkten Partner tut diese Solidarität sicher gut. Aber Parteinahme kann kein Ersatz für eine zukunftsgerichtete Politik der EU sein!

Genau dort liegt aber doch zu vieles im Argen. Der Weg zu einem gemeinsamen europäischen wirtschaftlichen, politischen und weltpolitischen Auftritt wird versperrt durch engstirnige nationale Interessen der Partner. Im Zweifelsfall sucht jeder EU-Partner seinen bevorzugten Platz im Orchester der ganz Großen, was geradezu lächerlich wirkt angesichts der bestehenden Unterschiede der wirtschaftlichen, weltpolitischen und militärischen Fähigkeiten. GB mit seinen "special relationships" und "Global Britain" will heute nicht mehr so recht passen zu einem Land mit 65 Mio Einwohnern und dennoch beeindruckender Vergangenheit... die nie wieder kommen kann. Aber GB ist seit einiger Zeit auch kein Bestandteil der EU mehr... taugt aber immer noch als schlechtes Beispiel.

Nun kann unsereiner als überzeugter Europäer und Unionsbürger nur hoffen, daß unsere Partnerstaaten die altgewohnten Verbindungen allmählich, aber stetig, auf die EU als gemeinsame Plattform übertragen, also eine gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik entsteht. Das beste, was den wachsam beobachtenden Weltmächten passieren kann, das sind Europäer, die eifersüchtig um den besten Platz an der Tafel der Mächtigen buhlen und sich in ihrer Eifersucht auch anstacheln lassen. Divide et impera; damit hat das alte Rom seine Macht ausgebaut.

Man wird ja wohl noch einmal davon träumen dürfen, was möglich wäre, wenn bestimmte Einsichten sich durchsetzten!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Michael Alexander »

H2O hat geschrieben:(21 Sep 2021, 20:17)
Frankreich bekommt nun in der EU... zumindest von der Seite der EU-Amtsträger... breite verbale Unterstützung im geplatzten U-Bootsgeschäft mit Australien.
Tja, die EU kann halt gut labern; auch weiss von der Leyen sehr gut, vom wem sie inthronisiert wurde und wessen Lied sie zu singen hat. Aussenpolitische Kohärenz und militärische Macht hat die EU keine, und wird sie auch nicht haben, da diese einen halbwegs homogenen Nationalstaat und gemeinsamen Volkswillen voraussetzen.

Von daher hat das ganze Herumlabern keine Konsequenz und andere Mächte handeln eben so, wie sie das für richtig halten, unabhängig von der Einschätzung der EU.

Die EU bekommt allerdings einen Orden als Wächterin der Obermoral, und darf sich dafür einen Lolli kaufen.
H2O hat geschrieben:(21 Sep 2021, 20:17)
Dem DLF zufolge hat auch unser Außenminister Maaß das Vorgehen von USA, GB und AUS getadelt.
:D Die Welt erzittert vor dem Machtwort, das Maas gesprochen hat.

Ernsthaft, glaubst du wirklich, diese Witzfigur würde irgendwo ausserhalb Deutschlands ernst genommen? Maas wird in diversen Entwicklungsländern allenfalls als einfach nutzbares Scheckbuch wahrgenommen, aber in den USA, GB oder Australien ist dieser Mann unbekannt.
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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

@ Michael Alexander:

Ihre Verachtung der gewachsenen europäischen Strukturen drücken Sie hier nun einmal gern aus. Aber eher in der erkennbaren Absicht, das Erreichte zu vernichten oder es wenigstens verächtlich zu machen. Lust am Untergang!

Im Gegensatz zu Ihnen versuche ich aus erkannten Mängeln Wege zur Verbesserung des schlechten Zustands auf zu zeigen. Das sollte der künftige Weg Europas und der EU sein. Der ist zwar dornig und mühevoll, aber er hat Zukunft.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Haegar »

H2O hat geschrieben:(21 Sep 2021, 21:20)

@ Michael Alexander:

Ihre Verachtung der gewachsenen europäischen Strukturen drücken Sie hier nun einmal gern aus. Aber eher in der erkennbaren Absicht, das Erreichte zu vernichten oder es wenigstens verächtlich zu machen. Lust am Untergang!
....
Es ist doch bekannt das die rechtsextremen Menschenfeinde versuchen hier dadurch an die Macht zu kommen. Dafür muss es "Deutschland schlecht gehen" und dafür muss die EU scheitern. Weil beides nicht gelingt versuchen Sie es schlecht zu reden oder verächtlich zu machen. Da sie Menschenfeinde sind, sind ihnen diese in Deutschland und der EU sowie so egal.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von amircamdzic »

EU? Vielleicht als Jugoslawien?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Michael Alexander »

Haegar hat geschrieben:(22 Sep 2021, 09:58)

Es ist doch bekannt das die rechtsextremen Menschenfeinde versuchen hier dadurch an die Macht zu kommen. Dafür muss es "Deutschland schlecht gehen" und dafür muss die EU scheitern. Weil beides nicht gelingt versuchen Sie es schlecht zu reden oder verächtlich zu machen. Da sie Menschenfeinde sind, sind ihnen diese in Deutschland und der EU sowie so egal.
Unglaublich, wie hier jeder kritische und realistische Blick auf EU und deutsche Aussenpolitik als "rechtsextreme Menschenfeindschaft" charakterisiert wird.

Hast du ausser Heuchelei und Diffamierung auch etwas zur Sache beizutragen? Hast du überhaupt mitbekommen, worum es geht?

Die EU kann nicht erwarten, dass sie von den USA als Partner im Indopazifik akzeptiert wird, solange sie parallel dazu Abkommen mit China anstrebt. China ist nämlich das Land, gegen das sich die ganze Initiative richtet.

Dass Australien eher auf USA und GB als auf Frankreich und die EU vertraut, ist nur logisch. Atom-U-Boote dürften sicherlich auch konventionellen U-Booten überlegen sein.

Deutschland kann nicht erwarten, mit einem Aussenministerdarsteller wie Maas, einer nicht existierenden aussenpolitischen Strategie, und einer kaum einsetzbaren Bundeswehr auf internationaler Bühne ernst genommen zu werden, ausser wenn es darum geht, dass Deutschland mal wieder Geld verteilen soll.

Jetzt verstanden? Was sind deine Argumente dagegen?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Haegar »

Michael Alexander hat geschrieben:(22 Sep 2021, 12:30)

Unglaublich,....
Treffer auf A8...
Michael Alexander hat geschrieben:(22 Sep 2021, 12:30)
Die EU kann nicht erwarten, dass sie von den USA als Partner im Indopazifik akzeptiert wird, solange sie parallel dazu Abkommen mit China anstrebt. China ist nämlich das Land, gegen das sich die ganze Initiative richtet.

Dass Australien eher auf USA und GB als auf Frankreich und die EU vertraut, ist nur logisch. Atom-U-Boote dürften sicherlich auch konventionellen U-Booten überlegen sein.
Was hat Dein Partnersatz mit dem U-Boot-Vertragsbruch durch Australien zu tun ? Die EU kann für ihre Mitgliedsstaaten erwarten, dass Verträge eingehalten werden.

Übrigens lehnt das EU-Parlament jedes Abkommen mit China ab:

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... n-bestehen

Ob das Vertrauen in Verträge mit GB wirklich eine Basis in Boris Johnson hat, kann zumindest seit dem Verhalten im Nordirlandprotokoll angezweifelt werden.
Michael Alexander hat geschrieben:(22 Sep 2021, 12:30)
Deutschland kann nicht erwarten, mit einem Aussenministerdarsteller wie Maas, einer nicht existierenden aussenpolitischen Strategie, und einer kaum einsetzbaren Bundeswehr auf internationaler Bühne ernst genommen zu werden, ausser wenn es darum geht, dass Deutschland mal wieder Geld verteilen soll.

...
Und weiter geht es mit der "rechtskonservativen" Diffamierung. Wie voraussehbar diesmal dann Treffer auf H8 :D
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Cobra9 »

Haegar hat geschrieben:(22 Sep 2021, 12:59)

Treffer auf A8...



Was hat Dein Partnersatz mit dem U-Boot-Vertragsbruch durch Australien zu tun ? Die EU kann für ihre Mitgliedsstaaten erwarten, dass Verträge eingehalten werden.

Übrigens lehnt das EU-Parlament jedes Abkommen mit China ab:

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... n-bestehen

Ob das Vertrauen in Verträge mit GB wirklich eine Basis in Boris Johnson hat, kann zumindest seit dem Verhalten im Nordirlandprotokoll angezweifelt werden.



Und weiter geht es mit der "rechtskonservativen" Diffamierung. Wie voraussehbar diesmal dann Treffer auf H8 :D


Verträge? Mitnichten nach meinem Wissen so einfach .


Denn: Die französische Regierung war längst gewarnt. Im April schon hatte Australien ein weiterführendes Abkommen mit dem französischen Rüstungskonzern DCNS zum Bau dieselgetriebener U-Boote nicht unterzeichnet. Die Gründe lagen auf dem Tisch: Der für die U-Boote hatte sich verdoppelt, technische Vorgaben wurden nicht erfüllt.

https://www.deutschlandfunk.de/europa-u ... d=503342q0


Wenn ich das richtig in einem anderen Bereich im Netz gelesen habe war Australien somit nicht weiter gebunden. Es hat ja die weiterführenden Vereinbarungen abgelehnt mit dem Hinweis das Frankreich seine Pflicht verletzt.




Es kommt hinzu Biden erwartet Zusammenarbeit. Die Frankreich so nicht will.

Deutschland jnein. Aber da sein wenn es brennt sollen die USA. Ich würde dringend anraten einen EU Standpunkt zu finden und dann eine Lösung zu finden mit den USA.

Die sind schon lange sauer auf einige Länder in Europa. Aber das kommt davon wenn jeder seine Suppe kocht und komplett anders agieren will wie die Verbündeten, auf die man angewiesen ist.

China, Russland sehen die USA als Bedrohung. Unsere etwas naive EU inklusive Deutschland, Frankreich als Freund bzw Partner.


Guter Artikel der FAZ

https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 47987.html
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Michael Alexander »

Haegar hat geschrieben:(22 Sep 2021, 12:59)

Treffer auf A8...



Was hat Dein Partnersatz mit dem U-Boot-Vertragsbruch durch Australien zu tun ? Die EU kann für ihre Mitgliedsstaaten erwarten, dass Verträge eingehalten werden.
Ist denn öffentlich bekannt, was in dem Vertrag steht? Ich würde erwarten, dass gewisse Ausstiegsszenarien vorgesehen sind. Bei so grossen Projekten - es geht um zig Milliarden Euro Volumen - ist das aber häufig auch eher eine politische denn eine juristische Frage.

Ist dir klar, dass der Auftrag eigentlich erst an Deutschland gehen sollte? Hat sich Frankreich um Deutschland gesorgt, als es ihm den Auftrag wegschnappte? Warum soll Deutschland nun betrübt sein, dass auch Frankreich den Auftrag nicht bekommt? Warum geht die EU-Solidarität denn immer nur in eine Richtung?

Haegar hat geschrieben:(22 Sep 2021, 12:59)
Übrigens lehnt das EU-Parlament jedes Abkommen mit China ab:

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... n-bestehen
Entscheidend für Biden war, was letzten Herbst zwischen EU und China gelaufen ist. Er hat es wohl als Affront empfunden, dass die EU zwar zur Verteidigung auf NATO und USA setzt, aber nicht bereit ist, eine gemeinsame Front gegen China zu halten.

Mir geht es übrigens auch gar nicht so sehr darum, was nun richtig oder falsch ist im Hinblick auf China. Es geht mir eher um eine kluge Strategie, die auch die Konsequenzen des eigenen Handelns im Blick hat.
Haegar hat geschrieben:(22 Sep 2021, 12:59)
Ob das Vertrauen in Verträge mit GB wirklich eine Basis in Boris Johnson hat, kann zumindest seit dem Verhalten im Nordirlandprotokoll angezweifelt werden.
Ich kann nur sagen, dass es für Deutschland in der Vergangenheit fast immer besser gelaufen ist, mit angelsächsischen Ländern verbündet zu sein als mit irgendwelchen anderen Ländern. Derzeit sorgen die USA für die Sicherheit u.a. Deutschlands, Polens, des Baltikums, Südkoreas und Japans. Grossbritannien ist zusammen mit Frankreich die stärkste Militärmacht Europas und hat nach wie vor enge Verbindungen zu Australien, mit dem es Sprache und politische Kultur teilt.

Versprechungen Deutschlands wiegen dagegen leicht, vor allem, wenn sie militärische Dinge betreffen.
Haegar hat geschrieben:(22 Sep 2021, 12:59)
Und weiter geht es mit der "rechtskonservativen" Diffamierung. Wie voraussehbar diesmal dann Treffer auf H8 :D
Mit Regierungskritik und offenem Meinungsaustausch auf der Basis von Sachargumenten hast du es offenbar nicht so. Stattdessen greifst andere Diskussionsteilnehmer persönlich an und diffamierst sie. Bitte wundere dich dann nicht, wenn es aus dem Wald ähnlich zurückhallt, wie du hineingerufen hast.

Denkst du, dass dies einer Diskussion förderlich ist? Warum probierst du es nicht mit Sachargumenten?

Welcher ausgewiesene aussenpolitische Beobachter ist denn der Überzeugung, dass Maas ein guter Aussenminister ist? Dass Deutschland eine konsequente aussenpolitische Strategie verfolgt? Dass die EU sich aussenpolitisch kohärent verhält?

Welche Erfolge hat Maas denn vorzuweisen? Namibia? Afghanistan?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Haegar »

Cobra9 hat geschrieben:(22 Sep 2021, 13:47)

Verträge? Mitnichten nach meinem Wissen so einfach .


Denn: Die französische Regierung war längst gewarnt. Im April schon hatte Australien ein weiterführendes Abkommen mit dem französischen Rüstungskonzern DCNS zum Bau dieselgetriebener U-Boote nicht unterzeichnet. Die Gründe lagen auf dem Tisch: Der für die U-Boote hatte sich verdoppelt, technische Vorgaben wurden nicht erfüllt.

https://www.deutschlandfunk.de/europa-u ... d=503342q0


Wenn ich das richtig in einem anderen Bereich im Netz gelesen habe war Australien somit nicht weiter gebunden. Es hat ja die weiterführenden Vereinbarungen abgelehnt mit dem Hinweis das Frankreich seine Pflicht verletzt.




Es kommt hinzu Biden erwartet Zusammenarbeit. Die Frankreich so nicht will.

Deutschland jnein. Aber da sein wenn es brennt sollen die USA. Ich würde dringend anraten einen EU Standpunkt zu finden und dann eine Lösung zu finden mit den USA.

Die sind schon lange sauer auf einige Länder in Europa. Aber das kommt davon wenn jeder seine Suppe kocht und komplett anders agieren will wie die Verbündeten, auf die man angewiesen ist.

China, Russland sehen die USA als Bedrohung. Unsere etwas naive EU inklusive Deutschland, Frankreich als Freund bzw Partner.


Guter Artikel der FAZ

https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 47987.html
FAZ leider hinter Bezahlschranke.

Ob die Gründe für die das Nichtunterzeichnen der weiterführenden Verträge wirklich in den behaupteten Punkten lagen, oder in den möglicherweise bereits vorliegenden Angebot der USA und GB können wir beide nicht sagen.
Und das werden evtl. (Schieds-)Gerichte (wenn zuständig) entscheiden. Ich denke auch, dass einer der drei Gründe vorgelegen hat. Den "französische Aufstand" sehe ich eher in Richtung Kompensationzahlungen(-aufträge). Man darf nicht vergessen, dass es ein Ausschreibungsverfahren gegeben hat in dem sich der französische Anbieter durchgesetzt hat und auch Kosten dadurch entstanden sind, dass er sich auf diese Folgeverträge verlassen durfte.

Die Unterstützung F durch die EU finde ich daher begrüßenswert. Und wo Du eine naive EU sehen willst, die für ihre Mitglieder auch gegenüber den USA eintritt kann ich nicht so ganz nachvollziehen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Cobra9 »

Haegar hat geschrieben:(22 Sep 2021, 14:08)

FAZ leider hinter Bezahlschranke.

Ob die Gründe für die das Nichtunterzeichnen der weiterführenden Verträge wirklich in den behaupteten Punkten lagen, oder in den möglicherweise bereits vorliegenden Angebot der USA und GB können wir beide nicht sagen.
Und das werden evtl. (Schieds-)Gerichte (wenn zuständig) entscheiden. Ich denke auch, dass einer der drei Gründe vorgelegen hat. Den "französische Aufstand" sehe ich eher in Richtung Kompensationzahlungen(-aufträge). Man darf nicht vergessen, dass es ein Ausschreibungsverfahren gegeben hat in dem sich der französische Anbieter durchgesetzt hat und auch Kosten dadurch entstanden sind, dass er sich auf diese Folgeverträge verlassen durfte.

Die Unterstützung F durch die EU finde ich daher begrüßenswert. Und wo Du eine naive EU sehen willst, die für ihre Mitglieder auch gegenüber den USA eintritt kann ich nicht so ganz nachvollziehen.
Eu naiv ist doch eigentlich nicht neu. Seit 1990 predigt jede US Regierung erfüllt eure Versprechen, Verpflichtungen und entwickelt eine ernsthafte, Glaubwürdigkeit.

Was Deutschland, Frankreich ect nicht getan haben. Die EU hat keine gemeinsame Außen, Sicherheit, Verteidigungspolitik.

Jeder macht was Er will eigentlich. Am ehesten ist die EU ein Wirtschaftspolitik Verbund.

Und naiv so zu tun als könne man den USA viel tun in den Konstellationen. In Washington lacht man doch drüber.

France First, Germany Firtst aber wenn es donnert schreit man nach Onkel Sam. Weil wir abhängig sind.

Was hat Europa eigentlich für eine Idee bezüglich geschlossenem Auftreten und Weltpolitik mitgestalten wirklich. Seh Ich keine andere, als so viel wie möglich Profit mit so wenig wie möglich Risiko und Einsatz zu generieren unterm Schutzpolizei Schirm der USA. Bisher wurde die EU doch immer von den USA zumindest ein bißchen protektioniert. Wenn das aber jetzt wegfällt, steht die EU ziemlich bescheiden da.

Die USA, sowohl Demokraten, als auch Republikaner ,sind der Meinung, dass Europa sich selbst verteidigen soll und wenn man die USA will gelten gemeinsame Regeln.

Merkel, Marcron wollen das nicht. Ok. Aber dann muss man was tun und eigenständiger werden. Was nicht passiert Biden hat nicht gefallen was die letzten Jahre lief. Merkel macht so weiter.

Tja dann gibt's Quittungen die zeigen jetzt geht's anders . Unser Hängematte-Politiker von CDU/CSU, SPD und FDP, als auch Teile der Grünen sind der Meinung, wir leben noch in den 60ern bis 90ern.

Friede Freude Eierkuchen. Der Abzug aus Afghanistan, als auch der Deal mit den U-Booten sollte eigentlich dem blödesten gezeigt haben, was Sache ist mittlerweile.
Alle Staaten in der EU, die eine gemeinsame Außenpolitik und Verteidigungspolitik wollen, sollten sich zusammenschließen und vorangehen, wie beim Euro!


Nicht übermorgen. Die Laender, die nicht mitmachen wollen, sollen weiter davon träumen, dass die USA sie verteidigen und unterstützen zum Nulltarif bzw draufzahlen.

Die EU ergreift keine deutliche Position gegen China und Russland. Dann sorgen die USA für sich selbst.

Wir werden die nächsten 20 Jahre keine EU Armee haben die den Namen verdient.

Entweder wir machen die aber besser und stärker, etwa wie die Vereinigten Staaten von Europa, und sind starke, ernstzunehmende Player und auf Augenhöhe mit den USA und China, oder wir sind ein Haufen Einzelstaaten, jeder für sich zu klein um etwas zu bewegen, und als Gruppe hilflos weil uneinig.

Nein wir würgen uns gegenseitig noch mit Projekten wie NS2 gegenseitig eine rein.

Deutschland hat in Wales damals viel versprochen. Immer mehr in der Zwischenzeit und null, null geliefert.

Wer soll es noch Ernst nehmen was unsere Politiker treiben bei Streitkräften Außenpolitik.....

Aber gut gehört unter schlechte Politik. Naiv zu sein gehört zur EU. Oder Europa scheinbar. Seit Obama deutlich laut gesagt hat China ist kein Freund hätte man überlegen müssen. Dann Russland.

Insofern manifestiert sich hier das, was Ex-US-Präsident Barack Obama als Politik des "Asian Pivot" angekündigt hatte in der Summe betreffend China. Das Biden mit Deutschland grollt war erkennbar wegen Russland und China. Dito Frankreich .

All das wurde lange und unter strikter Geheimhaltung vorbereitet, aber mit Vorwarnung. Frankreich lehnte doch ab wie andere Staaten deutlich dabei zu sein.

Wirtschaft. Seeeeeehr wichtig.

Das schafft eine neue Sicherheitsarchitektur, welche die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird und ohne Nato direkt. Soll Frankreich doch schmollen.

Es sollte nicht übersehen werden, dass es dabei um viel mehr geht als um ein paar neue Unterseeboote für die australische Marine.

Ganz bestimmt nicht. Eine neue anglozentrische Infrastruktur für Verteidigung soll neueste Technologien im Bereich Künstliche Intelligenz, Quanten-Computer, Cybersicherheit und einiges mehr bündeln. Das ist für Australien ein super Deal und China muss die USA sehr Ernst nehmen.


Dabei liegt die Lösung auf der Hand was zu tun ist. Die Europäer, vor allem auch die Deutschen, müssen endlich das 21. Jahrhundert akzeptieren und von ihrer Denke wegkommen, dass ihnen immer jemand zu Hilfe kommt.



Was die Verträge angeht. Wenn Frankreich die nicht eingehalten hat, was Australien sagt und eigentlich auch belegt glaubwürdig - dann war die Verweigerung der weiteren Papiere im April gerechtfertigt und der Cut auch.

Frankreich hat sogar die 50 % nochmal canceln wollen und Technologien Transfer einschränken. Sorry da versteh ich Australien.

Was mir bekannt ist stand heute spricht einiges dafür das Frankreich eher beleidigt ist, schockiert und im Frühjahr die Wahlen kommen. Das ist natürlich blöde die Regierung dort sowas jetzt.

Geld hat Frankreich bisher nach meinem Info Stand für die jeweiligen Schritte wie vereinbart erhalten.

Und wenn der Vertrag sagt im April hätte Australien das erneut unterschreiben sollen, es aber aus bekannten Gründen nicht getan hat muss Frankreich beweisen es ist nicht wie im Raum steht.


Ich denke Australien hat im Moment gesehen eher die besseren Chancen im Streitfall. Frankreich hat die Verträge einfach nicht im Inhalt und fristgerecht erfüllt.

Mittelfristig ist Europa in der jetzigen Lage für die Chinesen nicht mehr als ein Frühstückchen, vor allem wenn man sich weiterhin in Einzelportionen anbietet.

Aber Frankreich will das nicht ändern wirklich.

Die von Frankreich viel beschworene Europäische Verteidigungsallianz scheitert schon daran, dass es seine Atomwaffen nicht einbringen will. Eine Allianz, in der die ultimative Abschreckung in der Verfügung eines einzigen Mitglieds steht, ist keine Allianz gleichberechtigter Partner.

Dito bei Rüstungskonzernen und Projekten ist Frankreich Na ja.

M.a.W. will Frankreich eine Position wie aktuell die USA einnehmen, ohne jedoch auch nur entfernt die ökonomischen und konventionellen Ressourcen zu besitzen, diese Position auch auszufüllen.

Mit diesem sicherheitspolitischen Ansatz wird Frankreich noch öfters frustriert werden. Naiv ist es wieder was passt.




Europa wirkt auf den Rest der Welt wahrscheinlich wie ein Haufen überalterter besserwisserischer zerstrittener Länder die man nicht mehr Ernst zu nehmen braucht. Ich habe regelmäßig im Ausland zu tun. Das ist oft so was man hört.

Weder wirtschaftlich noch militärisch mit Gewicht in der Einzelform. Deswegen machen Russland, China und die USA schon lange was sie wollen und ein gespaltenes Europa spielt da kaum noch eine Rolle.

Versuchen Sie mal in Deutschland eine kleine Siedlung mit 10 Häusern zu bauen. Da sind 3 Jahre für die ganzen Genehmigungen schon schnell. In der gleichen Zeit, baut China 10 Kleinstädte komplett neu auf.

Und wir zerlegen die EU gleich mit in Teilen.


Die Betroffenheit einiger Länder über den U-Boot Kauf ist deshalb heuchlerisch.
Merkel und Macron haben kürzlich und klammheimlich ein Wirtschaftsabkommen
mit China geschlossen, ohne die USA mit einzubeziehen. Hat Merkel Rücksicht auf die USA genommen mit Russland. Nope. Hervorragende Handelsbeziehungen mit China haben und gleichzeitig sich unter dem Schutzschirm der USA stellen ist sicherlich politisch in Berlin zu vertreten. Oder Paris.

Die Deutschen haben gegen erhebliche Bedenken der USA (und anderer Europäer) NS2 durchgeboxt, die EU das umstrittene Wirtschaftsabkommen abgeschlossen. Kann Ich weitermachen falls gewünscht .


Gegenüber China übertrifft sich Europa darin wer den unterwürfigsten Kotau anbieten kann, egal was Peking in Sachen Menschenrechtsverletzungen oder Expansionismus veranstaltet. Kein Wunder, dass man da als strategischer Partner nur eingeschränkt Vertrauen und Konsultationswürdigkeit zugesprochen bekommt

Aber natürlich nehmen wir Geld gern ein. Aber Wehe es rappelt. Wo bleibt Onkel Sam. Hilfe Hilde.

Sorry das ist naiv und noch Doppelschleife bei moralischen Fragen


Die EU soll erstmal eine echte EU werden und realistisch werden
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Haegar »

Cobra9 hat geschrieben:(23 Sep 2021, 00:50)

...
Entweder wir machen die aber besser und stärker, etwa wie die Vereinigten Staaten von Europa, und sind starke, ernstzunehmende Player und auf Augenhöhe mit den USA und China, oder wir sind ein Haufen Einzelstaaten, jeder für sich zu klein um etwas zu bewegen, und als Gruppe hilflos weil uneinig.

....

Aber natürlich nehmen wir Geld gern ein. Aber Wehe es rappelt. Wo bleibt Onkel Sam. Hilfe Hilde.

Sorry das ist naiv und noch Doppelschleife bei moralischen Fragen


Die EU soll erstmal eine echte EU werden und realistisch werden
Danke für die emotionale Zusammenfassung. Da bin ich völlig bei Dir.
Wenn man meint kurzfristig schlau zu handeln, ohne zu Ende zu denken ist das in Deinen Augen naiv in meinen Augen dumm.

Für mich auch klar erkennbar, dass die eher konservativen Wähler auch auf das Wählerpotential der EU-Skeptiker schielen und wir deshalb auch ein weiterwursteln und Verlassen (für mich eher verlassen sein) auf die USA bauen. Damit sind wir bei den sog. Transatlantiker.
Mir fehlt auch der klare Schritt vorwärts der für mich von Frau Merkel nach den Angeboten von Macron, auch wegen oben, vergeigt wurde. Ich sehe zur Zeit eher die EU-Lokomotive F und I mit D als Bremser.
Mal sehen ob ein Regierungswechsel in D was bringt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von amircamdzic »

Haegar hat geschrieben:(21 Sep 2021, 13:53)

Frankreich steht nicht alleine da, nachdem sich Australien nicht an Verträge zu halten gedenkt:

https://www.spiegel.de/ausland/u-boot-s ... 870fdff596
Wie so? Wer ist mit Frankreich? EU? Lachen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Tja, Gehässigkeit ist auch eine menschliche Eigenschaft :( ... Vernunft und Verstand aber auch. :thumbup:

Tatsächlich gibt es unerwartet viele Möglichkeiten in Europa, sich tüchtig in die Haare zu geraten. Die vergangenen Jahrhunderte sind meine Zeugen! Inzwischen hat das Friedensprojekt EU uns ein wenig von dieser Geißel befreit, aber im Hintergrund lauern immer noch mögliche Brandherde, die von dummen Menschen wieder angefacht werden können.

Hier hat sich ein ziemlich unverdächtiges Blatt aufgemacht, diese Konfliktmöglichkeiten einmal in die europäische Landkarte ein zu tragen.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... mzrdanbzgy

Was mich an diesem Titel etwas beruhigt, das ist das Fragezeichen. Hoffentlich keine Formvorschrift für die Erstellung eines Links zu einem gespeicherten Artikel... :?:

Ja, Gruppenegoismus oder Nationalismus / Chauvinismus sind Teil unseres Bestrebens, uns in Gemeinschaften gegen Dritte ab zu sichern. So lange es noch Nationalstaaten in der EU gibt, die sich "voll souverän" gebärden, wird es diese zentrifugalen Kräfte geben, die die EU auseinander treiben können.

Allerdings kommt mir die Schlußfolgerung "Rückkehr zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" als oberste Schicht des EU-Zusammenhalts verflixt kurzschlüssig daher. Riecht ein wenig nach "Teile und herrsche!" Ja könnte so sein: Die Verfasser des Beitrags arbeiten in den USA, und für die Menschen dort und ihren Führungsanspruch ist eine EU als politische Kraft eine "schmutzige Konkurrenz".

Ich hatte eher mit einer Entwicklung zu einem Kerneuropa gerechnet, das etwa die heutige Eurogruppe zusammenfaßt... und zugleich alle Segnungen der heutigen EU auf seine "Bundesländer" beschränkt. Und einen Rand der EU, der aus freiem Entschluß dem Kern beitreten kann, wenn er dessen Werte und Errungenschaften in den jeweiligen Verfassungen mit Volksabstimmung und 2/3-Mehrheit übernimmt... entsprechende Anteile seiner "Souveränität" auf die Gemeinschaft überträgt.

Tja, so kann man sich in Träumen verlieren!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

In Polen und Ungarn zeichnen sich Entwicklungen ab, die diese Länder aus der EU in ihrer derzeitigen Form heraus treiben werden. Vermutlich ist das Merkel-Junker-Konzept der einigen EU so nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die EU sollte einen regulären "Norwegenstatus" einführen, der Ländern ihre nationale Souveränität läßt, die mit dem sich entwickelnden europäischen Bundesstaat nicht einverstanden sind.

Dabei muß klar sein, daß wenigstens Marktnormen und Marktregeln in der EU und diesen Randstaaten übereinstimmen, und daß es ein gemeinsam anerkanntes Schiedsgericht gibt, das wirtschaftliche Streitfragen verbindlich entscheidet.

Die "Wertegemeinschaft" und ausgleichende Zahlungsströme können wie in einem Bundesstaat nur innerhalb der EU entwickelt werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von petit.manni »

Quo vadis , Europa und EU ?

Diese Frage , werden sich wohl noch Generationen von Menschen darin lebend , ... stellen .

Das Projekt als solches , kann keine Generation alleine vollenden . Man wird immer nur den Stab an die
nächste Generation weitergeben können und hoffen , das sie vor allem aus den Fehlern der vorherigen
Generation lernt und das Projekt dann wieder ein Stück weiter voranbringt in dem Sie diese Fehler ausmerzt
und dann mit neuen Ideen dazu , das Projekt wieder aufs neue damit belebt und weiterentwickelt .

Für unsere Generation , die zum einen das souveräne Leben innerhalb eines Nationalstaates kennt und dann
der sich mehr und mehr öffnende Nationalstaat von heute , ... wo auch mal der unbequeme kalte globale Wind hereinbläst,
... tun sich sichtlich viele schwer mit Europa , ... als zukünftig gemeinsames Gebilde .

In einer kleinen Zelle = Nationalstaat sich zu organisieren und ein Gemeinwesen zu bauen sowie gemeinsame Nenner
des miteinander zu finden , ... hat man darin gelernt und eigentlich gut hingebracht . Mit viel nationaler Egomanie gegen-
über anderen Staaten , ... aber man hat am Ende was gemeinsames hingebracht zusammen ... im Lande .

Europa über ... einen als gemeinsamen Binnen-Wirtschaftsraum funktionierendes Gebilde ... hinaus ein Bild zu geben ,
bedarf noch Zeit und hat mit der heutigen Generation wenig zu tun . Die primäre Aufgabe heute ist , das Projekt als
solches , am Leben zu erhalten . ... und das Bestreben alleine wird schon schwer genug werden .

Die Welt von morgen mit ihren globalen Problemen , braucht vor allem keine Nationalstaaten mehr .
Die Generationen nach uns kommend, müssen einen Blick ... ein Verständnis ... für den Planeten als ganzes bekommen und nicht
mehr nur ... einen primären ... egoman ausgeprägten ... inneren Blick auf ihr Land ... in dem Sie leben .

Zur Zeit aber , erkennen wir mehr und mehr , das sich alles und jeder in Europa wieder mehr und mehr ins eigene Nationale Schneckenhaus zurückzieht .

Wenn ich es mir wünschen dürfte , sollte Europa wie ein Leuchtturm der Hoffnung für andere , in die Welt hinausstrahlen . Nur davon sind wir
noch meilenweit entfernt . Das egomane der Einzelstaaten überstrahlt immer noch alles andere und verhindert so vieles andere wichtige .


Einstein mit seinem Weitblick formulierte es mal schön .

= Nationalstaaten sind wie eine Kinderkrankheit . Sie sind die Masern der Menschheit .


Ps : Wir können alle dazu , wirklich nur noch auf die nächste Generation hoffen und bauen . :)
Suche ... Weisheit ... Respekt ... und Mitgefühl ... in deinem Leben .
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Maikel »

H2O hat geschrieben:(10 Oct 2021, 00:48)

In Polen und Ungarn zeichnen sich Entwicklungen ab, die diese Länder aus der EU in ihrer derzeitigen Form heraus treiben werden. Vermutlich ist das Merkel-Junker-Konzept der einigen EU so nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die EU sollte einen regulären "Norwegenstatus" einführen, der Ländern ihre nationale Souveränität läßt, die mit dem sich entwickelnden europäischen Bundesstaat nicht einverstanden sind.
Im Prinzip eine schöne Idee; ein "Norwegenstatus" war ja auch nach dem Brexit Teil der Diskussion.
Die "Wertegemeinschaft" und ausgleichende Zahlungsströme können wie in einem Bundesstaat nur innerhalb der EU entwickelt werden.
Unterschied zu Norwegen und GB: Polen und Ungarn sind auf die von dir dezent "ausgleichenden Zahlungsströme" angewiesen; im Gegensatz zu Norwegen.

BTW: Zahlt das reiche Norwegen eigentlich nichts in die Kassen der EU ein, und profitiert trotzdem vom "Norwegenstatus"?
Dann könnte ein offizieller "Norwegenstatus" auch eine Option für Nettozahler wie z.B. NL sein; daran kann die EU kein Interesse haben.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(29 Sep 2021, 15:16)

Hier hat sich ein ziemlich unverdächtiges Blatt aufgemacht, diese Konfliktmöglichkeiten einmal in die europäische Landkarte ein zu tragen.
Das Blatt ist sogar sehr verdächtig: https://www.psiram.com/de/index.php/Deu ... achrichten
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Oct 2021, 11:33)

Das Blatt ist sogar sehr verdächtig: https://www.psiram.com/de/index.php/Deu ... achrichten
Vielen Dank; ja, darauf hatte mich Vongole schon hingewiesen. Ich bin ganz einfach zu arglos unterwegs!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Maikel hat geschrieben:(10 Oct 2021, 09:14)

Im Prinzip eine schöne Idee; ein "Norwegenstatus" war ja auch nach dem Brexit Teil der Diskussion.
Ich finde, daß dieser Status auch zur "Eingewöhnung" neuer Partner geeignet ist. Dann bleiben jene Partner vom Hof, die nur die Ausgleichszahlungen anlocken, ansonsten aber ihre eigenen Wege gehen möchten... etwa Serbien.
Unterschied zu Norwegen und GB: Polen und Ungarn sind auf die von dir dezent "ausgleichenden Zahlungsströme" angewiesen; im Gegensatz zu Norwegen.
Tja, diese Partner wirken zerstörerisch... sind eben kein Teil der Europäischen Projekts. Daß die EU ihre Selbstzerstörung auch noch finanziert, das dürfte etwas zu viel verlangt sein... meine ich.
BTW: Zahlt das reiche Norwegen eigentlich nichts in die Kassen der EU ein, und profitiert trotzdem vom "Norwegenstatus"?
Doch, Norwegen zahlt mit Sicherheit etwas für die Organisation des Binnenmarkts; aber Ausgleichszahlungen, Regionale Entwicklungsfonds, Landwirtschaft sind außen vor. Müßte ich eigentlich auch genauer nachlesen...
Dann könnte ein offizieller "Norwegenstatus" auch eine Option für Nettozahler wie z.B. NL sein; daran kann die EU kein Interesse haben.
Ja, das wäre eine unschöne Nebenwirkung! Andererseits könnten die Kosten die Niederlande auch ganz aus der EU treiben. Warum sollten die Niederlande keinen NEXIT mit der Option "Norwegen" ansteuern? Hatte man ja den Briten auch angeboten, aber die wollten nur eine Zollunion: Keine Handelsnormen und Schiedsstellen der EU mehr. Das kann aber nicht im Interesse der Niederländer liegen. Die brauchen als Handelsnation den Gemeinsamen Markt zur Sicherung ihres Wohlstands und vor allem offene Grenzen für Dienstleistungen, Arbeitnehmer, Investitionen, Rechtssicherheit...

Mein Strandpunkt: Niemandem ist damit gedient, wenn Partner das Europäische Projekt nur widerwillig auf sich nehmen. Dann sind die gutwilligen Partner zunehmend verärgert, und die widerwilligen auch. Niemand braucht die EU als verzankten Hühnerhaufen... meine ich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Schreitet die Integration voran?
SZ 15. November 2021 Bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung setzt die EU die Spielregeln, aber es stehen schwierige Debatten an
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.5462468
"So beginnen bald im Europaparlament und im Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, die Verhandlungen über die Klimaschutz-Gesetze, welche die Kommission im Sommer präsentiert hat. Die Rechtsakte sollen die ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele der EU umsetzen...
Einer der bedeutendsten Rechtsakte für diesen Bereich ist das Gesetz über digitale Märkte, das es der Kommission erleichtern soll, gegen wettbewerbswidrige Praktiken mächtiger Internetplattformen wie Google, Facebook und Amazon vorzugehen. Hier wollen Ministerrat und Parlament in den kommenden Wochen ihre Verhandlungspositionen festzurren..
Nebenher muss Brüssel noch mit diversen internen und externen Krisen klarkommen: etwa den Folgen der Pandemie, den steigenden Energiepreisen, den Flüchtlingsströmen aus Belarus, dem Streit mit Polen über den Abbau des Rechtsstaats oder dem Gerangel mit Großbritannien über Zollregeln für Nordirland...
Diese Brüsseler Blase, die Gesetzgebungs- und Geldverteilungsmaschinerie der EU, ist seit von der Leyens Amtsantritt noch mächtiger geworden...
Geld bedeutet Gestaltungsmacht - und noch nie hatte ein Kommissionspräsident nur annähernd so viel davon wie nun von der Leyen als erste Frau an der Spitze der Behörde."
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von streicher »

Offenbar will die EU der Seidenstraßen-Intiative der VR etwas entgegenbieten: "Global Gateway".
Zum Beispiel ohne Schuldenfalle für die Entwicklungsländer...

https://www.spiegel.de/wirtschaft/globa ... 296b1b4fff
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von HOtte »

H2O hat geschrieben:(21 Sep 2021, 20:17)

Diese Entwicklung im Westen muß man aber doch auch unter ganz unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Natürlich dürfen Verbündete auch in Friedenszeiten... und besonders dann!... nicht in dieser Weise miteinander umspringen!
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 3#p5074825

Frankreich bekommt nun in der EU... zumindest von der Seite der EU-Amtsträger... breite verbale Unterstützung im geplatzten U-Bootsgeschäft mit Australien. Dem DLF zufolge hat auch unser Außenminister Maaß das Vorgehen von USA, GB und AUS getadelt. Alles schön und gut, und einem geprellten und gekränkten Partner tut diese Solidarität sicher gut. Aber Parteinahme kann kein Ersatz für eine zukunftsgerichtete Politik der EU sein!

Genau dort liegt aber doch zu vieles im Argen. Der Weg zu einem gemeinsamen europäischen wirtschaftlichen, politischen und weltpolitischen Auftritt wird versperrt durch engstirnige nationale Interessen der Partner. Im Zweifelsfall sucht jeder EU-Partner seinen bevorzugten Platz im Orchester der ganz Großen, was geradezu lächerlich wirkt angesichts der bestehenden Unterschiede der wirtschaftlichen, weltpolitischen und militärischen Fähigkeiten. GB mit seinen "special relationships" und "Global Britain" will heute nicht mehr so recht passen zu einem Land mit 65 Mio Einwohnern und dennoch beeindruckender Vergangenheit... die nie wieder kommen kann. Aber GB ist seit einiger Zeit auch kein Bestandteil der EU mehr... taugt aber immer noch als schlechtes Beispiel.

Nun kann unsereiner als überzeugter Europäer und Unionsbürger nur hoffen, daß unsere Partnerstaaten die altgewohnten Verbindungen allmählich, aber stetig, auf die EU als gemeinsame Plattform übertragen, also eine gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik entsteht. Das beste, was den wachsam beobachtenden Weltmächten passieren kann, das sind Europäer, die eifersüchtig um den besten Platz an der Tafel der Mächtigen buhlen und sich in ihrer Eifersucht auch anstacheln lassen. Divide et impera; damit hat das alte Rom seine Macht ausgebaut.

Man wird ja wohl noch einmal davon träumen dürfen, was möglich wäre, wenn bestimmte Einsichten sich durchsetzten!
Moin H20!
Uns saust das Gebilde EU bald um die Ohren. Warum ich das glaube, weil man fast nichts für die Bürger tut, Beispiele, Roaming-Gebühren, das dauerte von 1992 bis vor 2 Jahren, Schutz der Bevölkerung, jeden Tag sind Hiobsbotschaften zu hören , das hat man erst richtig erkannt ab 2015, dann die vielen Privatisierungen, zum Schaden der Bürger, ...., die den Bürger immer mehr ausnehmen, immer schön das Kapital stärken, nun gibt es ein Tauziehen zwischen den Befürwortern und denen die die EU in dieser Form ablehnen, und die Skeptiker dieser EU werden mehr!
Da kannst di dreihen as du wist,
dien Mors blifft jümmers achtern!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

HOtte hat geschrieben:(01 Dec 2021, 23:07)
Uns saust das Gebilde EU bald um die Ohren....
(...)
Das Gebilde saust schon, so lange ich denken kann. Ist aber tatsächlich immer besser geworden, hat den Wohlstand der Massen erhöht. Soll ruhig noch weiter sausen; die Einsicht kommt nach einem größeren Konflikt von allein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Zwei Wortmeldungen reizen zu Anmerkungen:

1. Der Hohe Beauftragte für Außenbeziehungen der EU, seit 2019 der Spanier Joseph Borrell,
  • reibt sich daran, daß die USA im Zwiegespräch mit Rußland über Sicherheit in Europa reden... über die Köpfe der Europäer hinweg. So etwas wie Augenhöhe muß man sich aber verdienen; der Mangel liegt in der Verantwortung der EU. Denn die versäumt seit Jahrzehnten, ihre Verteidigung als gleichwertiger Partner der USA zu organisieren. Daran sollte Herr Borrell arbeiten, fordernd und mahnend in den Hauptstädten der EU.

    Wenn dieses Ziel erreicht wurde, wird es an Gesprächskontakten des Hohen Beauftragten der EU mit den Vertretern der Weltmächte nicht fehlen.

    Es kann nicht schaden, wenn Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien auf dem Gebiet voran gehen, ohne andere Partner aus zu schließen, die gleichen Willens sind. Auch dabei könnte der Hohe Beauftragte anregend und gedanklich fördernd mitwirken.
2. Mit Frankreich übernimmt am 1. Januar ein europäisches Schwergewicht für 6 Monate die EU-Präsidentschaft
  • Damit ergibt sich eine sehr große Möglichkeit, daß der französische Staatspräsident und glühender Europäer Emmanuel Macron als führende Militärmacht der EU mit seinen Beigeordneten und Nachfolgern im Amt der Europäischen Präsidentschaft Tschechien (2. Halbjahr 2022) und Schweden (1. Halbjahr 2023) das europäische Projekt voranbringen kann, gegen bekannte Widrigkeiten bis Widerwärtigkeiten.

    Aus einer Rede des französischen Staatspräsidenten vor dem Europäischen Rat zitiert:
    Gälte es, das Ziel dieser vom 1. Januar bis zum 30. Juni währenden Präsidentschaft in einen einzigen Satz zu fassen, würde ich sagen, dass wir von einem Europa, das innerhalb seiner Grenzen zusammenarbeitet, zu einem Europa übergehen müssen, das in der Welt Stärke beweist, sich souverän zeigt, seine eigenen Entscheidungen trifft und sein eigenes Schicksal bestimmt. Genau dieses Ziel müssen wir verfolgen. Tatsächlich stehen wir zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert vor existenziellen Fragen in den Bereichen Klima, Technologie und Geopolitik, die uns dazu zwingen, unsere Funktionsweise grundlegend zu überdenken und uns neue Ziele zu stecken. Wie Sie wohl wissen, bereiten wir uns schon seit Jahren darauf vor. Ich habe die diesbezügliche Agenda schon im Herbst 2017 an der Sorbonne vorgelegt und wir konnten bereits zahlreiche der damals angekündigten Ziele verwirklichen.
    Ich wünsche dem französischen Präsidenten eine glückliche Hand bei der Umsetzung dieser Pläne, hoffe auf eine gute Mannschaftsleistung mit seinen künftigen Nachfolgern aus Tschechien und Schweden. Daß auch sie das begonnene Werk fortsetzen und weiter ausgestalten. Als Deutscher wünsche ich mir, daß unsere Bundesregierung den Europäischen Rat in seiner Arbeit tatkräftig unterstützt, wenn immer sie darum gebeten wird!
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Angestrebte EU-Reformen

Beitrag von peterkneter »

Die Konferenz über die Zukunft Europas hat weitgehende Reformen für die EU erarbeitet.
Darunter sind ein paar tolle Sachen - zum Beispiel die Abschaffung der Einstimmigkeit bei Entscheidungen.
Allerdings fürchte ich, dass das alleine bereits an Polen und Ungarn scheitern wird. Das wäre tatsächlich eine Möglichkeit
die EU handlungsfähiger zu machen!

https://www.spiegel.de/politik/eu-refor ... a718ec2934
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Re: Angestrebte EU-Reformen

Beitrag von Misterfritz »

peterkneter hat geschrieben: Mi 27. Apr 2022, 18:54 Die Konferenz über die Zukunft Europas hat weitgehende Reformen für die EU erarbeitet.
Darunter sind ein paar tolle Sachen - zum Beispiel die Abschaffung der Einstimmigkeit bei Entscheidungen.
Allerdings fürchte ich, dass das alleine bereits an Polen und Ungarn scheitern wird. Das wäre tatsächlich eine Möglichkeit
die EU handlungsfähiger zu machen!

https://www.spiegel.de/politik/eu-refor ... a718ec2934
Das wird jedenfalls schwierig. Wahrscheinlich wird die Zustimmung der beiden etwas kosten.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Angestrebte EU-Reformen

Beitrag von Maikel »

peterkneter hat geschrieben: Mi 27. Apr 2022, 18:54 Die Konferenz über die Zukunft Europas hat weitgehende Reformen für die EU erarbeitet.
Darunter sind ein paar tolle Sachen - zum Beispiel die Abschaffung der Einstimmigkeit bei Entscheidungen.
Allerdings fürchte ich, dass das alleine bereits an Polen und Ungarn scheitern wird. Das wäre tatsächlich eine Möglichkeit die EU handlungsfähiger zu machen!
Das ist ja eine tolle Idee! Und so originell, überraschend neu und innovativ!
Etwas Besseres ist bei der Konferenz nicht rausgekommen?
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Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Angestrebte EU-Reformen

Beitrag von peterkneter »

Maikel hat geschrieben: Do 28. Apr 2022, 08:44 Das ist ja eine tolle Idee! Und so originell, überraschend neu und innovativ!
Etwas Besseres ist bei der Konferenz nicht rausgekommen?
Naja, sind schon noch einige andere Punkte, kannst ja den Artikel mal lesen. Aber ich denke um die EU Handlungsfähiger zu machen ist das schon der wichtigste Punkt. Wird aber vermutlich nichts mit Polen und Ungarn...
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Re: Angestrebte EU-Reformen

Beitrag von Christdemokrat »

peterkneter hat geschrieben: Mi 27. Apr 2022, 18:54 Die Konferenz über die Zukunft Europas hat weitgehende Reformen für die EU erarbeitet.
Darunter sind ein paar tolle Sachen - zum Beispiel die Abschaffung der Einstimmigkeit bei Entscheidungen.
Allerdings fürchte ich, dass das alleine bereits an Polen und Ungarn scheitern wird. Das wäre tatsächlich eine Möglichkeit
die EU handlungsfähiger zu machen!

https://www.spiegel.de/politik/eu-refor ... a718ec2934
Die Vorschläge gehen in die völlige falsche Richtung. Wir brauchen mehr Europa, aber weniger EU.
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Re: Angestrebte EU-Reformen

Beitrag von H2O »

Christdemokrat hat geschrieben: Sa 30. Apr 2022, 20:42 ...Wir brauchen mehr Europa, aber weniger EU.
Was ist falsch an der EU.... was wird besser mit "Europa"? Was ist dieses "Europa" eigentlich?
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Re: Angestrebte EU-Reformen

Beitrag von Wähler »

Christdemokrat hat geschrieben: Sa 30. Apr 2022, 20:42 Die Vorschläge gehen in die völlige falsche Richtung. Wir brauchen mehr Europa, aber weniger EU.
Das bedarf der näheren Erläuferung. Die EU ist ein Vertragsgebilde zwischen Nationalstaaten innerhalb des geographischen Raumes Europa. Vergleichbare Vertragsgebilde für ganz Europa, außer der OSZE, sind mir nicht bekannt.
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Christdemokrat
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Re: Angestrebte EU-Reformen

Beitrag von Christdemokrat »

Wähler hat geschrieben: So 1. Mai 2022, 06:28 Das bedarf der näheren Erläuferung. Die EU ist ein Vertragsgebilde zwischen Nationalstaaten innerhalb des geographischen Raumes Europa. Vergleichbare Vertragsgebilde für ganz Europa, außer der OSZE, sind mir nicht bekannt.
Verträge zwischen europäischen Nationalstaaten sind gut. Dazu braucht es aber diesen gesamten Überbau der EU nicht.
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Re: Angestrebte EU-Reformen

Beitrag von Wähler »

Christdemokrat hat geschrieben: So 1. Mai 2022, 15:39 Verträge zwischen europäischen Nationalstaaten sind gut. Dazu braucht es aber diesen gesamten Überbau der EU nicht.
Die Verträge über den Binnenwirtschaftsraum haben den EU-Ländern zusätzlichen Wohlstand gebracht. Für die Koordination war eine supranationale Behörde, die EU-Kommission, nötig. Das EU-Parlament, der Rat der Regierungschefs und der EUGH garantieren das Prinzip der Gewaltenteilung auf supranationaler Ebene.
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Maikel
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Maikel »

Zum geplanten Öl-Embargo der EU und dem Widerstand dazu aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei:

Ich finde das Verfahren für eine Gemeinschaft/Union etwas erstaunlich: Die EU will ein Öl-Embargo beschließen, aber die einzelnen Staaten müßten selbst sehen, wie sie damit zurechtkommen.

In einer Gemeinschaft/Union sollte es doch so sein, daß bei einem gemeinsamen Embargo die Staaten, die damit größere Probleme bekommen, von den anderen Staaten unterstützt werden; z.B. durch Öl-Lieferungen aus gemeinsamen Einkauf.

"Zum Glück" gilt da noch nicht das Mehrheitsprinzip. Denn sonst würde der Frust über die EU in den betroffenen Staaten noch größer werden; wenn "die Bürokraten da in Brüssel" etwas beschließen, die Mitgliedsländer mit den daraus entstehende Problemen aber alleine gelassen würden.

Pragmatisch würde ich sagen, daß es auch reichen würde, wenn 24 von 27 Staaten der EU kein Öl mehr aus Rußland beziehen. Aber dann könnte die EU sich das Embargo nicht auf ihre Fahnen heften.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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JJazzGold
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von JJazzGold »

Die Frage, wie viel Putin Orban für seine Dienste zahlt ist längst überfällig.

Die EU muss dringend reformiert werden. Es kann nicht sein, dass ein ungarischer Putinknecht mit seinem Veto die EU lahmlegt.



“Eigentlich hatten sich die EU-Staaten schon auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Doch nun verzögert Ungarn diese erneut und fordert Änderungen. Diesmal geht es um das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt.Ungarn verlangt weitere Änderungen am neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichten.


Patriarch Kirill zeigt sich kremltreuPlan der EU war eigentlich, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket an diesem Mittwoch endlich auf den Weg zu bringen. Patriarch Kirill soll nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste kommen. Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.“



https://www.tagesschau.de/ausland/ungar ... n-101.html
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Angestrebte EU-Reformen

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Christdemokrat hat geschrieben: Sa 30. Apr 2022, 20:42 Wir brauchen mehr Europa, aber weniger EU.
Was soll das heissen?

Mehr Europa heisst mehr einheitliches Handeln und mehr Gemeinsamkeit der europaeischen Laender und das geht nur durch eine starke richtungsweisende Union und die ist gegeben. Die EU!!!!!! Ohne EU ist Europa lediglich ein Kontinent mit vielen Nationalstaaten.

Was kritisch gesehen werden kann und sollte ist das einige Mitgliedslaender die EU als eine Art Selbstbedienungsladen betrachten. Man pickt die Rosinen, erfreut sich an den Benefits will aber selbst nichts beitragen und bei Abstimmung noch mehr fuer sich selbst herauspressen, wie es Ungarn und Polen treiben. Das geht nicht und das kann sich die EU als Gemeinschaft nicht gefallen lassen.
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Re: Angestrebte EU-Reformen

Beitrag von Kohlhaas »

TheManFromDownUnder hat geschrieben: Do 2. Jun 2022, 08:00 Was soll das heissen?

Mehr Europa heisst mehr einheitliches Handeln und mehr Gemeinsamkeit der europaeischen Laender und das geht nur durch eine starke richtungsweisende Union und die ist gegeben. Die EU!!!!!! Ohne EU ist Europa lediglich ein Kontinent mit vielen Nationalstaaten.

Was kritisch gesehen werden kann und sollte ist das einige Mitgliedslaender die EU als eine Art Selbstbedienungsladen betrachten. Man pickt die Rosinen, erfreut sich an den Benefits will aber selbst nichts beitragen und bei Abstimmung noch mehr fuer sich selbst herauspressen, wie es Ungarn und Polen treiben. Das geht nicht und das kann sich die EU als Gemeinschaft nicht gefallen lassen.
Deshalb drängen die meisten und vor allem die wichtigsten EU-Mitgliedsländer darauf, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und durch "qualifizierte Mehrheiten" zu ersetzen, damit Gestalten wie Orban kein Vetorecht mehr haben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Das Ergebnis der "Konferenz zur Zukunft Europas" enthält 49 Vorschläge mit 200 Maßnahmen, darunter die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der Finanzpolitik, eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Investitonen, eine Zuständigkeit für Gesundheitspolitik auch für die EU, sowie transnationale Listen und Spitzenkandidaten bei der nächsten Europawahl. Die drei EU-Organe – Kommission, Parlament, Rat – entscheiden zur Zeit über finale Vorschläge für einen EU-Gipfel Ende Juni 2022.
siehe auch:
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.5575809
Dokument Abschlussbericht:
https://prod-cofe-platform.s3.eu-centra ... e0510b796f
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Warten wir also auf Ergebnisse des bevorstehenden EU-Gipfels 2022.

Die Diskussion über die Weiterentwicklung der EU wird angereichert um die Anerkennung als Bewerber für einen EU-Beitritt. In der Warteschlange stehen also die Ukraine, Moldawien, Serbien, Montenegro, Nord-Mazedonien, Serbien, Albanien, Kosovo. Das alles sind ungelegte Eier, weil keiner der Bewerber die geltenden Aufnahmebedingungen erfüllt, manche davon auch der EU Bedingungen auferlegen möchten, die die EU zu erfüllen hat. Ich meine, daß in der Hinsicht klare Worte darüber notwendig sind, wer sich wem annähern möchte. Auch dadurch kann die EU Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des Beitrittsprozesses schaffen. Unverbindliche Versprechungen... in Aussicht Stellen... muß die EU sich vorhalten lassen. Aber sie muß auch sehr ernst die Abläufe bis zum Erreichen des Beitritts formulieren und vorlegen.

Aus meiner Sicht liegt es nahe, den Aufnahmeprozeß aller Bewerber einheitlich zu steuern... unabhängig von Krieg und gegenseitiger Feindschaft. Das heißt meiner Auffassung nach, daß ein bestimmtes Beitrittskapitel abgearbeitet wird, und daß es nicht eher zum nächsten Kapitel weiter geht, bis das in Arbeit befindliche Kapitel abgeschlossen ist. So ließe sich die Meckerei über eine Ungleichbehandlung der Bewerber im Keim ersticken. Es ist ja wirklich kein Ruhmesblatt, daß es der EU inzwischen seit 20 Jahren nicht gelingt, die Balkanstaaten auf ein einheitliches Vorgehen im Beitrittsprozeß ein zu stimmen. Die EU muß den Mut aufbringen, klipp und klar zu sagen: "Mit solchen Verhältnissen finden wir uns nicht ab. Melden Sie sich wieder, wenn sie die bisher verfehlten Voraussetzungen für einen Beitritt in die Gemeinschaft nachweislich erfüllen!"

Dieses Kapitel "Bewerbungsverfahren" mag für die Bewerber sehr wichtig sein; für die bestehende Europäische Union ist aber die Weiterentwicklung zu einer vertieften Gemeinschaft von größerer Bedeutung. Wenn es der EU der 27 Mitglieder nicht gelingen sollte, sich vom Grundsatz der Einstimmigkeit in wichtigen Fragen zum Konzept der "Qualifizierten Mehrheit" durch zu ringen, dann ist die EU in Fragen großer Bedeutung für die Gemeinschaft handlungsunfähig. Vielleicht sollte man eine solche Gegenstimme eines einzelnen Mitglieds als Antrag auf Verlassen der EU festlegen. Dann unterbleibt die bisher mögliche Blockade zum Schaden der EU durch ein einzelnes Mitglied.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Hier auch einmal eine erfreuliche Nachricht: Mit Jahresbeginn 2023 wird Kroatien den EURO als Landeswährung übernehmen. So berichtet das heute (2022-06-25) die Gazeta Wyborcza. Als Europäer freue ich mich... wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Als "Pole" bin ich gespannt, wann Polen diesen Schritt wagt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ebiker »

Ich freue mich verhalten mit, es wird den Zerfall der EU beschleunigen.
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