EU will eigene Steuern eintreiben

[Provokateur]

(20 Nov 2017, 08:35)

An den Anteilen? Oder an den Zöllen?

An den Zöllen. Den Anteil können sie nicht verändern, der ist für D nicht einmal kostendeckend für den Zoll. Ihr zahlt also gleich mit für unsere Arbeit, selbst, wenn ihr nicht importiert.

[imp]

(20 Nov 2017, 08:36)

An den Zöllen. Den Anteil können sie nicht verändern, der ist für D nicht einmal kostendeckend für den Zoll. Ihr zahlt also gleich mit für unsere Arbeit, selbst, wenn ihr nicht importiert.

Ich hab nichts gegen den Zoll. Könnte manchmal flotter sein, aber letztlich befolgt der im normalen Verwaltungsgang nur Gesetze und der andere Teil, Trickser jagen und Zigaretten aufsammeln, ist schwere Arbeit und nun mal kein gewinnorientiertes Geschäft.

[H2O]

(20 Nov 2017, 08:31)

Das ist die Präsidentenwahl. Wir sind doch bei Parlamenten?


Europa hat viele unterschiedliche Bürger mit durchschnittlich je einem eigenen Kopf. Diese sind höchst ungleich auf Länder verteilt. Der Proporz der Länder kann über andere Mechanismen als das Parlament abgebildet werden, wie es in Deutschlands (nur teilweise gewichtetem) Bundesrat der Fall ist oder in USA das Doppelspiel Senat-Kongress.

Man könnte soweit gehen, für die kleinsten Wahlkreise wie Malta auf einen oder zwei Sitze aufzurunden oder den kulturell-sprachlich verwandten Ländern erlauben, sich freiwillig zu größeren Wahlkreisen zusammenzuschließen.

Die Sache mit der degressiven Stimmengewichtung hat man doch bei der Zahl der Abgeordneten im EU-Parlament berücksichtigt. So hat (ungeprüft!) Malta etwa 5 oder 6 EU-Abgeordnete und Deutschland 96. Damit hat ein deutscher EU-Abgeordneter etwa 850.000 Mitbürger zu vertreten, der von Malta aber nur 70.000.

Damit bildet man so ungefähr die Abstimmungsregel ab, daß ein Land im EU-Ministerrat doppelt gezählt wird: Einmal als Land mit 1 Stimme, dann aber als Kopfzahl mit 82 Mio im Fall Deutschlands. In kritischen Abstimmungen wird einerseits die 2/3-Mehrheit der Länder und zusätzlich die 2/3-Mehrheit der vertretenen Menschen als "qualifizierte Mehrheit" vorgeschrieben. Da sollen die volkreichen Mitglieder nicht die Kleinen unterbuttern können, aber auch die Zahl der "kleinen Kläffer " sollen den Großen nicht sagen können, wo es entlang geht.

So schlecht sind wir Europäer doch gar nicht in unserem Bemühen um faire Bewertung großer und kleiner Mitglieder.

[imp]

(20 Nov 2017, 10:51)

Die Sache mit der degressiven Stimmengewichtung hat man doch bei der Zahl der Abgeordneten im EU-Parlament berücksichtigt. So hat (ungeprüft!) Malta etwa 5 oder 6 EU-Abgeordnete und Deutschland 96. Damit hat ein deutscher EU-Abgeordneter etwa 850.000 Mitbürger zu vertreten, der von Malta aber nur 70.000.

Damit bildet man so ungefähr die Abstimmungsregel ab, daß ein Land im EU-Ministerrat doppelt gezählt wird: Einmal als Land mit 1 Stimme, dann aber als Kopfzahl mit 82 Mio im Fall Deutschlands. In kritischen Abstimmungen wird einerseits die 2/3-Mehrheit der Länder und zusätzlich die 2/3-Mehrheit der vertretenen Menschen als "qualifizierte Mehrheit" vorgeschrieben. Da sollen die volkreichen Mitglieder nicht die Kleinen unterbuttern können, aber auch die Zahl der "kleinen Kläffer " sollen den Großen nicht sagen können, wo es entlang geht.

So schlecht sind wir Europäer doch gar nicht in unserem Bemühen um faire Bewertung großer und kleiner Mitglieder.

Doch, es ist eine Diskriminierung der Menschen nach Land. Das gibt es weder beim Bundestag noch in den anderen Parlamenten.

[garfield336]

Man sollte die Schlagzeilen der Boulevard Presse nicht immer wiederholen:

Die EU will.... ?

Ersteinmal will die EU gar nichts, sie hat auch nichts zu wollen bei dem Thema, dazu müssten die Verträge geändert werden und bei Finanzfragen eventuell gar Staatsverfassungen geändert werden.
Deshalb ist dies nur ein nur halb ernstzunehmende Idee ines Politikers, der noch weit weg ist von einem konkreten Plan.

[H2O]

(20 Nov 2017, 10:58)

Doch, es ist eine Diskriminierung der Menschen nach Land. Das gibt es weder beim Bundestag noch in den anderen Parlamenten.

Na ja, das kann man wohl mit unterschiedlichen Empfindungen bewerten. Als kleiner Staat würde ich nicht Mitglied einer Gemeinschaft unterschiedlich großer Staaten sein wollen, wenn die Großen allein durch ihre Bevölkerungszahl das Sagen hätten. Damit sind wir wieder beim vermeidbaren Stunk angelangt!

[imp]

(20 Nov 2017, 11:19)

Na ja, das kann man wohl mit unterschiedlichen Empfindungen bewerten. Als kleiner Staat würde ich nicht Mitglied einer Gemeinschaft unterschiedlich großer Staaten sein wollen, wenn die Großen allein durch ihre Bevölkerungszahl das Sagen hätten. Damit sind wir wieder beim vermeidbaren Stunk angelangt!

Bei einer Wahl haben nicht Staaten das Sagen sondern Wähler. Eine Proporzkammer wie den Bundesrat oder die Runde der EU-Außenminister ist was anderes. Freie, gleiche und geheime Wahl lautet der Anspruch.

[H2O]

(20 Nov 2017, 11:17)

Man sollte die Schlagzeilen der Boulevard Presse nicht immer wiederholen:

Die EU will.... ?

Ersteinmal will die EU gar nichts, sie hat auch nichts zu wollen bei dem Thema, dazu müssten die Verträge geändert werden und bei Finanzfragen eventuell gar Staatsverfassungen geändert werden.
Deshalb ist dies nur ein nur halb ernstzunehmende Idee ines Politikers, der noch weit weg ist von einem konkreten Plan.

Der halb ernst zu nehmende Politiker Tajani (Forza Italia, EVP) ist Präsident des EU-Parlaments, als Nachfolger unseres gescheiterten Kanzlerkandidaten Schulz. Die von Ihnen genannten Änderungen fänden unter den derzeitigen Randbedingungen jedenfalls nicht meinen Beifall. Mehr Mitgestaltung und "mehr Europa"... dann auch gern mehr Geld. Aber nicht umgekehrt. Da wehre ich solche Wünsche schon im Vorfeld ab.

[H2O]

(20 Nov 2017, 11:22)

Bei einer Wahl haben nicht Staaten das Sagen sondern Wähler. Eine Proporzkammer wie den Bundesrat oder die Runde der EU-Außenminister ist was anderes. Freie, gleiche und geheime Wahl lautet der Anspruch.

Damit legen Sie eine Sprengladung an die EU als Gemeinschaft unterschiedlich volkreicher Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und womöglich noch unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen. Die Regeln in der EU sind doch nicht aus Versehen so ausgestaltet worden!

[imp]

(20 Nov 2017, 11:33)

Damit legen Sie eine Sprengladung an die EU als Gemeinschaft unterschiedlich volkreicher Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und womöglich noch unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen. Die Regeln in der EU sind doch nicht aus Versehen so ausgestaltet worden!

Das Saarland und Connecticut ertragen Bayern und Californien.

[H2O]

(20 Nov 2017, 12:33)

Das Saarland und Connecticut ertragen Bayern und Californien.

Vielleicht verhelfen Ihnen die ganz frischen Paarungen Saarland / Kalifornien und Bayern / Connecticut zu neuen Einsichten.