Warum solche Gehässigkeit gegenüber den Katalunen?Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 20:55)
Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.
Implodiert Spanien?
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Re: Implodiert Spanien?
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Re: Implodiert Spanien?
Und was haben "sie" verdient ? Freiheit muss ja was schlimmes sein.Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 20:55)
Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Implodiert Spanien?
Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 20:55)
Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.
Haben Sie nicht einmal behauptet, Spananien sei ein Rechtsstaat?
In einem Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig.
Sie suggerieren nun, dass es einen Unterschied mache, wessen die Regierung sei.
Also, suggerieren Sie, Spananien sei doch kein Rechtsstaat.
Re: Implodiert Spanien?
Da haben sie meine Aussage falsch interpretiert. Spanien ist ein Rechtsstaat und wird auch ein Rechtsstaat bleiben. Gemeint war nicht die juristische Aufarbeitung von bereits begangener Rebellion, der Veruntreuung von Staatsgeldern, usw. sondern die Möglichkeit über einen Dialog mit der spanischen Regierung Fortschritte beim Streben nach Unabhängigkeit zu erzielen. Da wird es keinen Dialog mehr geben. Null Entgegenkommen. Selbst schuld.Senexx hat geschrieben:(17 Feb 2019, 22:16)
Haben Sie nicht einmal behauptet, Spananien sei ein Rechtsstaat?
In einem Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig.
Sie suggerieren nun, dass es einen Unterschied mache, wessen die Regierung sei.
Also, suggerieren Sie, Spananien sei doch kein Rechtsstaat.
Re: Implodiert Spanien?
Da trifft es dich ja gut, dass gerade heute eine neue Umfrage publiziert wurde, nach der 53% der Befragten (Gesamtspanien) einen Dialog zur Beilegung der Krise in Katalonien fordern.Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 23:46)
Da haben sie meine Aussage falsch interpretiert. Spanien ist ein Rechtsstaat und wird auch ein Rechtsstaat bleiben. Gemeint war nicht die juristische Aufarbeitung von bereits begangener Rebellion, der Veruntreuung von Staatsgeldern, usw. sondern die Möglichkeit über einen Dialog mit der spanischen Regierung Fortschritte beim Streben nach Unabhängigkeit zu erzielen. Da wird es keinen Dialog mehr geben. Null Entgegenkommen. Selbst schuld.
Re: Implodiert Spanien?
Was dabei rauskommt wenn sich die spanische Regierung dialogbereit zeigt hat man ja in den vergangenen 8 Monaten gesehen. Zu Ende ging es mit einem plumpen Erpressungsversuch durch die Independisten. In so eine Situation wird die neue Regierung, falls es zu der von ihnen beschriebenen Koalition kommt, ganz sicher nicht geraten.Senexx hat geschrieben:(17 Feb 2019, 23:53)
Da trifft es dich ja gut, dass gerade heute eine neue Umfrage publiziert wurde, nach der 53% der Befragten (Gesamtspanien) einen Dialog zur Beilegung der Krise in Katalonien fordern.
Re: Implodiert Spanien?
Die neue Regierung wird die Entfremdung entscheidend vorantreiben. Die kommende Rezession wird ein Übriges tun. Die Unabhängigkeit Kataloniens ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
Re: Implodiert Spanien?
Ohne Personenschutz
Der katalanische President Torra ist nach Brüssel gereist. Die spanische Regierung hat ihm Personenschutz verboten. Er musste ohne Personenschützer reisen.
Ein einmaliger Fall.
Der katalanische President Torra ist nach Brüssel gereist. Die spanische Regierung hat ihm Personenschutz verboten. Er musste ohne Personenschützer reisen.
Ein einmaliger Fall.
Re: Implodiert Spanien?
Muß halt Puidgemont für die geplante Pressekonferenz mit Torra nach Barcelona kommen. Die spanische Regierung wird in diesem Fall Puidgemont sicherlich Polizisten zur Seite stellen.Senexx hat geschrieben:(18 Feb 2019, 20:24)
Ohne Personenschutz
Der katalanische President Torra ist nach Brüssel gereist. Die spanische Regierung hat ihm Personenschutz verboten. Er musste ohne Personenschützer reisen.
Ein einmaliger Fall.
Re: Implodiert Spanien?
Independist gewinnt Bürgermeisterwahl in Barcelona
Von unserer Systempresse weitgehend ingnoriert hat im Windschatten der Europa-Wahl Ernest Maragall von der ERC die Bürgermeisterwahl in Barcelona gwonnen. Ada Colau, die bisherige linke, aber nur zögerliche Independismus-Unterstüzerin, wurde nur zweite.
Der von den Neurechten aufgestellte, ehemalige französische Premier, Manuel Valls landete abgeschlagen auf dem vierten Platz.
Die Unabhängigkeitsbewegung erwacht zu neuem Leben.
Am 15. Juni findet nun die endgültige Bestimmung des BM im Stadrat statt. Dazu braucht er Koalitionspartner.
Von unserer Systempresse weitgehend ingnoriert hat im Windschatten der Europa-Wahl Ernest Maragall von der ERC die Bürgermeisterwahl in Barcelona gwonnen. Ada Colau, die bisherige linke, aber nur zögerliche Independismus-Unterstüzerin, wurde nur zweite.
Der von den Neurechten aufgestellte, ehemalige französische Premier, Manuel Valls landete abgeschlagen auf dem vierten Platz.
Die Unabhängigkeitsbewegung erwacht zu neuem Leben.
Am 15. Juni findet nun die endgültige Bestimmung des BM im Stadrat statt. Dazu braucht er Koalitionspartner.
Re: Implodiert Spanien?
Schauprozess geht in letzte Phase
Heute morgen geht der Schauprozess gegen die politischen Gefangenen der katalanischen Freiheitsbewegung in die letzte Phase.
Am Vormittag plädieren die Ankläger. Am Nachmittag die Staatsanwaltschaft und danach die "Volksankläger", die Vertreter der neuen Neo-franquistischen Partei "Vox", die gleich 74 Jahre Gefängnis fordern.
Am 11. und 12. sind die Verteidiger dran, am 12. Juni haben die Angeklagten das letzte Wort.
Wann die Aburteilung der Independisten verkündet wird, ist noch nicht bekannt.
Heute morgen geht der Schauprozess gegen die politischen Gefangenen der katalanischen Freiheitsbewegung in die letzte Phase.
Am Vormittag plädieren die Ankläger. Am Nachmittag die Staatsanwaltschaft und danach die "Volksankläger", die Vertreter der neuen Neo-franquistischen Partei "Vox", die gleich 74 Jahre Gefängnis fordern.
Am 11. und 12. sind die Verteidiger dran, am 12. Juni haben die Angeklagten das letzte Wort.
Wann die Aburteilung der Independisten verkündet wird, ist noch nicht bekannt.
Re: Implodiert Spanien?
Putschi möchte mal wieder klagen. Soll Er das mal tun.
Ende des Monats muss Er entweder in Madrid antreten oder nix Abgeordneter
https://orf.at/stories/3125551/
Ende des Monats muss Er entweder in Madrid antreten oder nix Abgeordneter
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Re: Implodiert Spanien?
Staatsanwaltschaft: Keine Gewalt, keine Rebellion
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer den Anklagepunkt der Rebellion verneint und nur den der Sedicion (Ungehoram) aufrecht erhalten.
Die Ankläger hatten hingegen den lächerlichen Vorwurd der Rebellion veteidig, der objektiv überhaupt nicht vorliegt.
Mehr oder minder einen vrstekcten Hinweis an die Richter seitens der Sozialistenregierung.
Nun darf man gespannt sein, wie die Richter entscheiden. Es ist nicht mehr sicher, dass sie auf Rebellion bekennen, aber ich schätze dei Wahrscheilichkeit auf mehr als 50% ein.
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer den Anklagepunkt der Rebellion verneint und nur den der Sedicion (Ungehoram) aufrecht erhalten.
Die Ankläger hatten hingegen den lächerlichen Vorwurd der Rebellion veteidig, der objektiv überhaupt nicht vorliegt.
Mehr oder minder einen vrstekcten Hinweis an die Richter seitens der Sozialistenregierung.
Nun darf man gespannt sein, wie die Richter entscheiden. Es ist nicht mehr sicher, dass sie auf Rebellion bekennen, aber ich schätze dei Wahrscheilichkeit auf mehr als 50% ein.
Re: Implodiert Spanien?
Strafe auch ohne Gesetz
Nulla poena sine lege - der alte römische Rechtsgrundsatz, der auch bei uns Gültigkeit hat.
In Spanien wurde er heute zurückgewiesen. Der Ankläger im Schauprozess hat heute wörtlich gesagt: "Ein Referendum ist ein Verbrechen, auch wenn es nicht strafbar ist."
Nulla poena sine lege - der alte römische Rechtsgrundsatz, der auch bei uns Gültigkeit hat.
In Spanien wurde er heute zurückgewiesen. Der Ankläger im Schauprozess hat heute wörtlich gesagt: "Ein Referendum ist ein Verbrechen, auch wenn es nicht strafbar ist."
Re: Implodiert Spanien?
Aburteil wohl im Oktober
Am 12. wird die mündliche Verhandlung im Schauprozess gegen die Independisten geschlossen. Die politischen Gefangenen werden dann in ihre katalanischen Gefängnisse zurück gebracht. Mit der Verkündung der Aburteilung ist im Oktober zu rechnen.
Vier Monate werden gebraucht, um das schwierige Problem der Konstruktion von Strafbarkeitvowänden zu lösen. Denn die Urteile werden dann vor dem EMGH landen.
Am 12. wird die mündliche Verhandlung im Schauprozess gegen die Independisten geschlossen. Die politischen Gefangenen werden dann in ihre katalanischen Gefängnisse zurück gebracht. Mit der Verkündung der Aburteilung ist im Oktober zu rechnen.
Vier Monate werden gebraucht, um das schwierige Problem der Konstruktion von Strafbarkeitvowänden zu lösen. Denn die Urteile werden dann vor dem EMGH landen.
Re: Implodiert Spanien?
Es gibt verschiedene Meinungen zu den Strafverfahren.Senexx hat geschrieben:(06 Jun 2019, 09:47)
Aburteil wohl im Oktober
Am 12. wird die mündliche Verhandlung im Schauprozess gegen die Independisten geschlossen. Die politischen Gefangenen werden dann in ihre katalanischen Gefängnisse zurück gebracht. Mit der Verkündung der Aburteilung ist im Oktober zu rechnen.
Vier Monate werden gebraucht, um das schwierige Problem der Konstruktion von Strafbarkeitvowänden zu lösen. Denn die Urteile werden dann vor dem EMGH landen.
Beispielsweise das es nicht unfair zugeht. Zitat :
But Ignacio González Vega, a judge and spokesman for the independent Judges for Democracy, said that so far, “from what I have seen, the court is showing itself to be independent and impartial.”
Darüber ob die Verfahren fair ablaufen wird man sicher keinen einheitlichen Konsens finden. Persönlich betrachtet finde Ich die Verfahren relativ fair. Ob sich Rebellion als Anklage durchsetzen lässt ist mit Interesse beobachtet. Solche Verfahren gibts kaum. In Deutschland gleich gar nicht.
Ich denke die Angeklagten werden verurteilt und das Urteil auch vor dem EMGH dann Bestand haben. Sehr interessant auch wie Putschi versucht sich gültigen Gesetzen zu entziehen
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Re: Implodiert Spanien?
Ist das ein Witz?Senexx hat geschrieben:(04 Jun 2019, 22:13)
Der Ankläger im Schauprozess hat heute wörtlich gesagt: "Ein Referendum ist ein Verbrechen, auch wenn es nicht strafbar ist."
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Implodiert Spanien?
Cobra9 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:11)
Es gibt verschiedene Meinungen zu den Strafverfahren.
Beispielsweise das es nicht unfair zugeht. Zitat :
But Ignacio González Vega, a judge and spokesman for the independent Judges for Democracy, said that so far, “from what I have seen, the court is showing itself to be independent and impartial.”
Darüber ob die Verfahren fair ablaufen wird man sicher keinen einheitlichen Konsens finden. Persönlich betrachtet finde Ich die Verfahren relativ fair. Ob sich Rebellion als Anklage durchsetzen lässt ist mit Interesse beobachtet. Solche Verfahren gibts kaum. In Deutschland gleich gar nicht.
Ich denke die Angeklagten werden verurteilt und das Urteil auch vor dem EMGH dann Bestand haben. Sehr interessant auch wie Putschi versucht sich gültigen Gesetzen zu entziehen
Dennoch , wieso tut sich der Spanische Zentralstaat so schwer mit Rechtsbrechern.
Die Einmaligkeit des Vorganges?!
Rechtsbeugung, Rechtsbrechung alles doch klar definiert.Rebellion klingt nach Verrat. Da dürfte die Politik bremsen,aus Angst Märtyrer zu schaffen mit ihren Urteilen .
Re: Implodiert Spanien?
Nein. Können Sie wörtlich nachlesen.
Re: Implodiert Spanien?
Schwadronieren Sie nicht herum.Ger9374 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:36)
Dennoch , wieso tut sich der Spanische Zentralstaat so schwer mit Rechtsbrechern.
Die Einmaligkeit des Vorganges?!
Rechtsbeugung, Rechtsbrechung alles doch klar definiert.Rebellion klingt nach Verrat.
Rebellion ist ein Straftatbestand des spanischen Strafrechts, der, den Buchstaben des Gesetzes nach, Gewalt der "Rebellen" voraussetzt. Diese haben aber immer gegen Gewalt aufgerufen.
Einzig die Staatsorgane haben Gewalt ausgeübt. Gegen die Bürger. Mehr als 1000 Menschen verletzt.
und diese Gewalt, die von der Staatsmacht ausging, will man nun den "Rebellen" anlasten.
Zuletzt geändert von Senexx am Do 6. Jun 2019, 10:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Implodiert Spanien?
Toller Ankläger Was haben die Richter dazu gesagt?
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Re: Implodiert Spanien?
Nichts.Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:43)
Toller Ankläger Was haben die Richter dazu gesagt?
Sie haben ihr Aburteil sicher längst gefällt. Verkündet wird es voraussichtlich im Oktober.
Bezeichnend ist, dass sie deutsche Presse schweigend darüber hinweggeht.
Re: Implodiert Spanien?
Spaniens Justiz tut sich mit dem Vorwurf der Rebellion schwer. Er ist relativ unklar definiert. Weiterhin steht Veruntreung/Unterschlagung öffentlicher Gelder usw. im Raum.Ger9374 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:36)
Dennoch , wieso tut sich der Spanische Zentralstaat so schwer mit Rechtsbrechern.
Die Einmaligkeit des Vorganges?!
Rechtsbeugung, Rechtsbrechung alles doch klar definiert.Rebellion klingt nach Verrat. Da dürfte die Politik bremsen,aus Angst Märtyrer zu schaffen mit ihren Urteilen .
Spaniens Verfassung qualifiziert die Seopa Strategie als Rechtsbruch, sie rechtfertigt auch die Absetzung seiner Regierung. Artikel 2 der Verfassung legt "die unauflösliche Einheit der spanischen Nation (als) gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier" fest. Daher sind Volksabstimmungen in den 17 autonomen Regionen über die Unabhängigkeit illegal. Nach Artikel 472 macht sich der Rebellion schuldig, wer sich "erhebt, um die Unabhängigkeit eines Teils des nationalen Territoriums zu erklären". Erfüllt aber eine Region nicht die Pflichten aus der Verfassung, kann die Regierung (nach Artikel 155) die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Pflichten aus der Verfassung durchzusetzen.
Jetzt ist das Problem ist das eine wirkliche Rebellion gewesen. Für das Delikt Rebellion reicht es nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. So deute Ich die Gesetzeslage in Spanien.
Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Missbrauch öffentlicher Gelder sind die wesentlichen Anklagen. Selbst wenn die Rebellion wegfällt bleiben erhebliche Anklagen bestehen.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.Cobra9 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 11:03)
Jetzt ist das Problem ist das eine wirkliche Rebellion gewesen. Für das Delikt Rebellion reicht es nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. So deute Ich die Gesetzeslage in Spanien.
Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.
Ob sich die Richter auf die Seite der Scharfmacher der Anklagebehörde und der Neofaschisten von der VOX stellen, ist nicht 100% sicher.
Einer der Richter hat als Untersuchungsrichter den Tatbestand der Rebelion immer bejaht.
-
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Re: Implodiert Spanien?
Ohnehin ist der Straftatbestand "REBELLION" ziemlich fragwürdig
Re: Implodiert Spanien?
Es sind immer noch nicht alle Angeklagten vor Gericht. Puigdemont als Beispiel und da gibt's Rebellion noch gennant als Anklage. Es kann sein das keiner der Angeklagte wegen dieses Punkt verurteilt wird.Senexx hat geschrieben:(06 Jun 2019, 11:12)
Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.
Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.
Ob sich die Richter auf die Seite der Scharfmacher der Anklagebehörde und der Neofaschisten von der VOX stellen, ist nicht 100% sicher.
Einer der Richter hat als Untersuchungsrichter den Tatbestand der Rebelion immer bejaht.
Gibt aber noch andere Verfahrenspunkte. Ich glaube nicht nicht das es die Mehrheit der Angeklagten ohne eine Strafe davonkommen wird. Wie die Strafen ausfallen werden Wir abwarten müssen. Ich halte allerdings die Taten einiger Angeklagten für ausreichend um eine Verurteilung zu rechtfertigen.
Ist meine persönliche Meinung. Ob die Prozesse fair sind kann man unterschiedlich Ansichten haben
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Re: Implodiert Spanien?
Konsul in Schottland geschasst
Der spanische Genealkonsul in Schottland wird nächste Woche seines Postens enthoben, weil er sich in einem Zeitungsbeitrag für einen EU-Beitritt Schottlands nach dem Brexit ausgesprochen hat.
Sein Beitrag war eine Replik auf einen spanischen PP-Rechtsaußenabgeordenten, der gesagt hatte, ein unabhängiges Schottland müsse sich hinter Serbien und der Türkei anstellen.
Der spanische Genealkonsul in Schottland wird nächste Woche seines Postens enthoben, weil er sich in einem Zeitungsbeitrag für einen EU-Beitritt Schottlands nach dem Brexit ausgesprochen hat.
Sein Beitrag war eine Replik auf einen spanischen PP-Rechtsaußenabgeordenten, der gesagt hatte, ein unabhängiges Schottland müsse sich hinter Serbien und der Türkei anstellen.
Re: Implodiert Spanien?
Unter Zurückweisung der Rebellion durch den Staatsanwalt verstehe ich was anderes.Senexx hat geschrieben:(06 Jun 2019, 11:12)
Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.
Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.
"Javier Zaragoza, Staatsanwalt des Obersten Spanischen Gerichtshofs, beschuldigte die siebzehn angeklagten katalanischen Politiker und Bürgerrechtler, sie hätten vor und während des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 versucht, die spanische Verfassung von 1978 ausser Kraft zu setzen und die Unabhängigkeit einer Teilregion von Spanien zu erklären. «Was zwischen März 2015 und Oktober 2017 in Katalonien passierte, war ein Staatsstreich», so Zaragoza. Die Angeklagten hätten sich auf ein Selbstbestimmungsrecht berufen, das in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen sei. Ausserdem hätten sie Gewalt eingesetzt, um ihre Ziele zu erreichen. Dazu hatte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen eine Reihe von Videos vorgeführt, auf denen zu sehen war, wie die Polizei von Demonstranten gehindert wurde, Urnen zu beschlagnahmen. Ein weiteres Video zeigte, wie mehrere Polizeiwagen bei einer Hausdurchsuchung des katalanischen Finanzministeriums, wo man weiteres belastendes Material zu finden hoffte, beschädigt wurden. Dem Staat sei nichts anderes übrig geblieben, als 6000 spanische Beamte nach Katalonien zu entsenden, um das Referendum zu stoppen. König Felipe VI. habe eine mahnende Fernsehansprache halten müssen, und Madrid habe sich zur Absetzung der katalanischen Regionalregierung gezwungen gesehen. Oriol Junqueras, der damals stellvertretende katalanische Ministerpräsident, sei der Hauptinitiator der Rebellion gewesen, so Zaragoza; er fordert für Junqueras die Höchststrafe von 25 Jahren Haft." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/sp ... ld.1486803
Re: Implodiert Spanien?
Sie sprechen vom Fiscal, ich vom Abogado del Estado.Orbiter1 hat geschrieben:(09 Jun 2019, 07:51)
Unter Zurückweisung der Rebellion durch den Staatsanwalt verstehe ich was anderes.
"Javier Zaragoza, Staatsanwalt des Obersten Spanischen Gerichtshofs, beschuldigte die siebzehn angeklagten katalanischen Politiker und Bürgerrechtler, sie hätten vor und während des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 versucht, die spanische Verfassung von 1978 ausser Kraft zu setzen und die Unabhängigkeit einer Teilregion von Spanien zu erklären. «Was zwischen März 2015 und Oktober 2017 in Katalonien passierte, war ein Staatsstreich», so Zaragoza. Die Angeklagten hätten sich auf ein Selbstbestimmungsrecht berufen, das in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen sei. Ausserdem hätten sie Gewalt eingesetzt, um ihre Ziele zu erreichen. Dazu hatte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen eine Reihe von Videos vorgeführt, auf denen zu sehen war, wie die Polizei von Demonstranten gehindert wurde, Urnen zu beschlagnahmen. Ein weiteres Video zeigte, wie mehrere Polizeiwagen bei einer Hausdurchsuchung des katalanischen Finanzministeriums, wo man weiteres belastendes Material zu finden hoffte, beschädigt wurden. Dem Staat sei nichts anderes übrig geblieben, als 6000 spanische Beamte nach Katalonien zu entsenden, um das Referendum zu stoppen. König Felipe VI. habe eine mahnende Fernsehansprache halten müssen, und Madrid habe sich zur Absetzung der katalanischen Regionalregierung gezwungen gesehen. Oriol Junqueras, der damals stellvertretende katalanische Ministerpräsident, sei der Hauptinitiator der Rebellion gewesen, so Zaragoza; er fordert für Junqueras die Höchststrafe von 25 Jahren Haft." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/sp ... ld.1486803
Ich kann nichts dafür, wenn die Zeitungen die Dinge nicht auseinanderhalten können.
Re: Implodiert Spanien?
Wie heißt denn der Staatsanwalt der wie von ihnen behauptet in seinem Plädoyer den Tatbestand der Rebellion zurückgewiesen hat?Senexx hat geschrieben:(09 Jun 2019, 10:54)
Sie sprechen vom Fiscal, ich vom Abogado del Estado.
Ich kann nichts dafür, wenn die Zeitungen die Dinge nicht auseinanderhalten können.
Re: Implodiert Spanien?
Sein Titel lautet "Abogado del Estado". Hätten Sie meine Beiträge aufmerksam gelesene, wüssten Sie um die Prozessbeteiligten.Orbiter1 hat geschrieben:(09 Jun 2019, 11:46)
Wie heißt denn der Staatsanwalt der wie von ihnen behauptet in seinem Plädoyer den Tatbestand der Rebellion zurückgewiesen hat?
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Re: Implodiert Spanien?
Es ging nicht um den Titel, sondern um den Namen des Staatsanwaltes.Senexx hat geschrieben:(09 Jun 2019, 11:50)
Sein Titel lautet "Abogado del Estado". Hätten Sie meine Beiträge aufmerksam gelesene, wüssten Sie um die Prozessbeteiligten.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: Implodiert Spanien?
1. Fiscalía, bitte.Senexx hat geschrieben:(09 Jun 2019, 12:39)
Die Abogacia del Estado ist eine Institution, genauso wie die Fiscália. Für Letztgenannte haben 3 Vertreter plädiert, bei der Abogacia habe ich es nicht mehr im Kopf. Beteiligt sind 2 Abogados.
2. Rosa María Seoane (eine abogada)
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Re: Implodiert Spanien?
Strang zu Reinigungsarbeiten geschlossen.
Moses
Mod
Der Strang ist wieder offen. Ich bitte um entschiedene Zurückhaltung mit persönlichen Angriffen.
Moses
Mod
Moses
Mod
Der Strang ist wieder offen. Ich bitte um entschiedene Zurückhaltung mit persönlichen Angriffen.
Moses
Mod
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Re: Implodiert Spanien?
Puigdemont, liebevoll auch Putschi, hat versucht mit einem kleinen Trick doch noch EU Abgeordneter zu werden. Er hielt sich für ganz schlau und schickte seinen Anwalt mit der schriftlichen Beurkundung des Eids auf die Verfassung. Da hat jemand aber was falsch verstanden. Er hätte seinen Hintern nach Madrid schwingen müssen und brav selbst in Person den Eid schwören.
So möchte es das Gesetz. Ist ungefähr so wie wenn man als Zeuge vor Gericht persönlich geladen wird. Da reicht es nicht aus seinen Anwalt mit nem.Schriftstück zu schicken.
Jetzt dürfen die ärmsten Putschisten, pardon Seperatisten auch klagen wo Sie möchten.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/ ... -134629528
So möchte es das Gesetz. Ist ungefähr so wie wenn man als Zeuge vor Gericht persönlich geladen wird. Da reicht es nicht aus seinen Anwalt mit nem.Schriftstück zu schicken.
Jetzt dürfen die ärmsten Putschisten, pardon Seperatisten auch klagen wo Sie möchten.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Ereignisse überschlagen sich, aus Zeitgründen nur in Stichworten
In einem langen Zeitungsbeitrag hat er ehemalige sozialistische Ministerpräsident das Verfassungsgericht für die Katalonienkrise verantwortlich gemacht, weil es damals seine Verfassungsreform gekippt hat. Gleichzeitig hat er Gnadenerlasse für die Katalanen nach der zu erwartenden Aburteilung gefordert und eine politische Lösung verlangt. Er soll sogar schon mit Junqueras Kontakt gehabt haben.
Der TS musste jetzt eine Voranfrage an den EUGH stellen bezüglich der Immunität der gewählten Katalanen und wegen seiner Verhinderung ihres Amtsantritts im EP. Die Anwälte der Katalanen haben dies erzwungen.
In einem langen Zeitungsbeitrag hat er ehemalige sozialistische Ministerpräsident das Verfassungsgericht für die Katalonienkrise verantwortlich gemacht, weil es damals seine Verfassungsreform gekippt hat. Gleichzeitig hat er Gnadenerlasse für die Katalanen nach der zu erwartenden Aburteilung gefordert und eine politische Lösung verlangt. Er soll sogar schon mit Junqueras Kontakt gehabt haben.
Der TS musste jetzt eine Voranfrage an den EUGH stellen bezüglich der Immunität der gewählten Katalanen und wegen seiner Verhinderung ihres Amtsantritts im EP. Die Anwälte der Katalanen haben dies erzwungen.
Re: Implodiert Spanien?
Sánchez gescheitert
Zum zweiten Mal hat Sánchez die Wahl zum MP im Kongress verloren. Der König hat ihm daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung entzogen. Er hofft nun, ein neues Mandat zu bekommen und bettelt um die Enthaltung der CS, jener Rechtspartei mit dem gockelhaften ehemaligen Olympiaschwimmer Rivera, dessen Talent hauptsächlich darin besteht, außerordentlich attraktive Frauen in seiner Partei um sich zu scharen, um die wir die Spanier beneiden sollten.
Andererseits könnte Sánchez im November bei eventuellen Neuwahlen einen triumphalen Sieg ei fahren, sagen Wahlforscher.
Zum zweiten Mal hat Sánchez die Wahl zum MP im Kongress verloren. Der König hat ihm daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung entzogen. Er hofft nun, ein neues Mandat zu bekommen und bettelt um die Enthaltung der CS, jener Rechtspartei mit dem gockelhaften ehemaligen Olympiaschwimmer Rivera, dessen Talent hauptsächlich darin besteht, außerordentlich attraktive Frauen in seiner Partei um sich zu scharen, um die wir die Spanier beneiden sollten.
Andererseits könnte Sánchez im November bei eventuellen Neuwahlen einen triumphalen Sieg ei fahren, sagen Wahlforscher.
Re: Implodiert Spanien?
Nachträglich noch was zu Puigdemont. Er kann erstmal nicht Abgeordneter werden. Auch dss zuständige EU Gericht hilft Ihm erstmal nicht weiter. Erst muss das national zuständige Gericht in Spanien eine entsprechende Entscheidung treffen usw.
Das Verfahren kann durchaus noch einige Monate gehen insgesamt
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... e-spanien/
Das Verfahren kann durchaus noch einige Monate gehen insgesamt
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... e-spanien/
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Re: Implodiert Spanien?
In Spanien gibt es wieder einmal einen Skandal im Königshaus: Der abgedankte Juan Carlos hatte zwei Stiftungen mit Geldern zweifelhafter Herkunft, u.a. 100 Mio. Dollar aus Saudi-Arabien, von der sein Sohn, der als Erbe eingesetzt ist, nichts gewusst haben will. Nun gibt es Untersuchungsausschüsse. dazu. Der Junge hat den Alten verstoßen, ihm die Apanage entzogen und theatralisch auf sein Erbe verzichtet, was er ja erst kann, wenn es tatsächlich ansteht.
Nie war die Chance so gut, die Bourbonen endlich loszuwerden. Gespannt, ob es gelingt.
Nie war die Chance so gut, die Bourbonen endlich loszuwerden. Gespannt, ob es gelingt.
Re: Implodiert Spanien?
In Spanien explodieren die Coronazahlen. Deutschland ist schon überholt. Man müsste mal nachforschen, woran das liegt? An der stümperhaften Linksregierung? Keine Ahnung.
Nun bei über 28000. Letalität über 6%.
Nun bei über 28000. Letalität über 6%.
Re: Implodiert Spanien?
40% der Fälle stammen aus dem Großraum Madrid. Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps. Spanien hat bezogen auf die Bevölkerung nochmal 25% weniger Intensivbetten als Italien.Senexx hat geschrieben:(22 Mar 2020, 18:39)
In Spanien explodieren die Coronazahlen. Deutschland ist schon überholt. Man müsste mal nachforschen, woran das liegt? An der stümperhaften Linksregierung? Keine Ahnung.
Re: Implodiert Spanien?
In der Stadt Madrid regieren die "Konservativen", zusammen mit der Partei des Anti-Katalanen-Hardliners Rivera, jetzt geführt von der Katalanenhasserin Arrimadas aus Jerez, und den neuen Neofaschisten-Partei von der VOX.Orbiter1 hat geschrieben:(22 Mar 2020, 19:39)
40% der Fälle stammen aus dem Großraum Madrid. Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps. Spanien hat bezogen auf die Bevölkerung nochmal 25% weniger Intensivbetten als Italien.
Wer den Kampf gegen den Freiheitswillen der Katalanen zur obersten Priorität macht, hat natürlich keine Zeit für die Bekämpfung einer Epidemie.
In der Region Madrid musste die vorherige Präsidentin Cifuentes wegen gefälschter Hochschuldiplome gehen, wenn ich mich recht erinnere. Dort hat man jahrzehntelang öffentliche Gelder veruntreut, um die Kassen der "Volkspartei" zu füllen.
- sünnerklaas
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Re: Implodiert Spanien?
Dürfte im Wesentlichen eine Folge der Austeritätspolitik von Mariano Rajoy sein. Es wurden Milliarden im Gesundheitssystem eingespart.Orbiter1 hat geschrieben:(22 Mar 2020, 19:39)
40% der Fälle stammen aus dem Großraum Madrid. Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps. Spanien hat bezogen auf die Bevölkerung nochmal 25% weniger Intensivbetten als Italien.
Das hier hat Rajoy auch auf der Habenseite: die Massenabwanderung spanischer Ärzte und auch Krankenpfleger ins EU-Ausland.. Spanien hat also dasselbe Problem, wie die von Austeriätspolitik seit Jahrzehnten geplagten osteuropäischen Ländern.Es soll den Staatshaushalt des von Schulden geplagten Landes um zehn Milliarden Euro entlasten. Davon entfallen sieben Milliarden auf das Gesundheitswesen und drei Milliarden auf die Bildung. (...)
Rajoy hatte die Einsparungen damit begründet, dass Spanien sich ein Gesundheits- und Bildungssystem in der jetzigen Form nicht leisten könne. "Wir haben einfach kein Geld dafür", sagte der konservative Regierungschef.
Quelle: a.a.O.
Ungwollt und aus blanker Verantwortungslosigkeit hat man seinen eigenen Ländern schweren Schaden zugefügt. Wir sehen jetzt, wohin Austeritätspolitik führt.
Re: Implodiert Spanien?
Veraltet und irrelevant.Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2020, 19:05)
Stand: 12 Uhr
Re: Implodiert Spanien?
Kennst du aktuellen Zahlen?PeterK hat geschrieben:(24 Mar 2020, 19:16)
Veraltet und irrelevant.
Und wie lauten sie?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Implodiert Spanien?
Hier eine Übersicht nach Regionen
In Madrid alleine über 12.500.
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Region Fälle + % zum Vortag Tote Fälle/100.000 Einw.
Andalucía 2.471 26,0% 87 29,4
Aragón 758 18,8% 37 57,5
Asturias 662 11,4% 22 64,7
Baleares 478 19,5% 13 41,6
C. Valenciana 2.167 14,0% 115 43,3
Canarias 557 15,8% 16 25,9
Cantabria 425 22,5% 9 73,1
Castilla y León 2.460 19,7% 124 102,5
Castilla-La Mancha 2.465 18,6% 216 121,3
Cataluña 7.864 32,7% 339 102,5
Ceuta 6 0,0% 0 7,1
Extremadura 636 29,0% 27 59,6
Galicia 1.415 17,1% 20 52,4
La Rioja 802 7,4% 30 253,2
Madrid 12.352 16,8% 1.535 185,4
Melilla 28 0,0% 0 32,4
Murcia 385 11,6% 4 25,8
Navarra 1.014 14,4% 31 155,0
País Vasco 2.728 12,7% 133 123,6
Total 39.673 19,9% 2.758 84,4
Re: Implodiert Spanien?
Der von den Zentralisten als Chef der "Los Mossos" politisch verfolgte und degradierte und öffentlich verfemte Trapero wurde nun nach seinem Freispruch nach mehr als 3 Jahren politischer Verfolgung von der katalanischen Regierung wieder in sein Amt eingesetzt.
Re: Implodiert Spanien?
In Katalonien haben die Unabhängigkeitsparteien die Regionalwahlen gewonnen und ihre Mehrheit. Die Konservativen sind abgeschmiert. Und die Rechtsaußenkonkurrenz "Cs" ebenfalls. Die vom katalanischen(!) Ultrazentristen Rivera ursprünglich als katalonische Regionalpartei gegründete Partei, die jetzt von der Andalusierin Arrimadas geführt wird, welchen ihren ehemals katalanischen Independisten-Ehemann domestiziert und ihn aus der Politik verbannt hat, verschwindet vielleicht bald wieder von der Bildfläche. Rivera hat sich ja schon länger aus der aktiven Politik verabschiedet.
Re: Implodiert Spanien?
Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont landet voraussichtlich bald vor einem spanischen Gericht. Das Europaparlament hat seine Immunität aufgehoben. Die Zeit des Exils in Brüssel dürfte damit zu Ende gehen.
"Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien hat einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Montag mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser hatte im Oktober 2017 nach einer Volksabstimmung eine unabhängige katalanische Republik ausgerufen, dann floh er vor der spanischen Justiz und lebt seither im belgischen Exil in Brüssel. ... Die Entscheidung macht den Weg für die spanische Justiz frei, einen neuen Auslieferungsantrag für die Politiker zu stellen." Quelle: https://www.nzz.ch/international/katalo ... ld.1605649
Wird auch Zeit dass er sich vor einem Gericht für seine Taten verantworten muss.
"Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien hat einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Montag mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser hatte im Oktober 2017 nach einer Volksabstimmung eine unabhängige katalanische Republik ausgerufen, dann floh er vor der spanischen Justiz und lebt seither im belgischen Exil in Brüssel. ... Die Entscheidung macht den Weg für die spanische Justiz frei, einen neuen Auslieferungsantrag für die Politiker zu stellen." Quelle: https://www.nzz.ch/international/katalo ... ld.1605649
Wird auch Zeit dass er sich vor einem Gericht für seine Taten verantworten muss.