Implodiert Spanien?
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Re: Implodiert Spanien?
Da ich die TV-Serie nicht kenne, kann ich da leider nicht weiter mitreden; sehe jedoch in der Realität, daß es Berichte über nicht wenige Spanier, auch Nichtgewählte, gibt, die sich von der spanischen parlamentarischen Monarchie lossagen wollen, um eine Republik zu gründen.
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Re: Implodiert Spanien?
Genau. Es gibt Berichte. Erzählungen dieser und jener Art.
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Re: Implodiert Spanien?
Das Abstimmungsverhalten des Regionalparlamentes z. B. entnahm ich einem TV-Bericht. Ob dieser ernstzunehmender ist als eine TV-Serie ?
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Re: Implodiert Spanien?
Wenn die handelnden Akteure einander widersprechen in ihrer jeweiligen Bewertung, ist das möglicherweise auch ernst zu nehmen.Loki hat geschrieben:(11 Nov 2017, 14:49)
Das Abstimmungsverhalten des Regionalparlamentes z. B. entnahm ich einem TV-Bericht. Ob dieser ernstzunehmender ist als eine TV-Serie ?
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Re: Implodiert Spanien?
Der >>Focus<< widmet sich in einem ausführlichen Bericht der Oppositionsführerin.
Die kämpferische Politikerin gilt als äußerst talentiert, dabei stieg sie erst vor 7 Jahren in die Politik ein. Davor war sie Anwältin.
Inés Arrimadas will Spanien reformieren und zu einem Bundesstaat nach deutschem Vorbild machen.
http://www.focus.de/politik/ausland/kat ... 96288.html„Das ist der größte Angriff auf die Demokratie“, kommentierte die Fraktionschefin der oppositionellen Ciudadanos den Unabhängigkeitsbeschluss der katalanischen Regierungskoalition. „Sie beleidigen die Generationen unserer Großväter und Väter, die mit Blut, Schweiß und Tränen für ein demokratisches Spanien und für eine Versöhnung der Bürger gekämpft haben.“ Nach ihren flammenden Worten verließ Arrimadas erhobenen Hauptes wie eine Jeanne d’Arc das Parlament, gefolgt von ihrer Fraktion und den Abgeordneten von Sozialisten und Volkspartei.
Die kämpferische Politikerin gilt als äußerst talentiert, dabei stieg sie erst vor 7 Jahren in die Politik ein. Davor war sie Anwältin.
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Re: Implodiert Spanien?
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... elona.htmlAuch Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die gegen eine Abspaltung der Region ist, nahm an dem Protest teil. «Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, aber auch, dass die verantwortungslose Regionalregierung, die das Land ins Desaster geführt hat, dazu steht», sagte sie.
Die prominente Bürgermeisterin bezeichnet also die Regionalregierung als "verantwortungslos", man höre.
Katalonien braucht kein Desaster, sondern eine Zukunft. Am 21. Dezember haben alle Katalanen die Wahl.
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Re: Implodiert Spanien?
Als Martin Schulz in den Medien gehypt wurde, waren einige schlichte Gemüter mittelschwer beeindruckt.DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Nov 2017, 08:05)
Der >>Focus<< widmet sich in einem ausführlichen Bericht der Oppositionsführerin.
http://www.focus.de/politik/ausland/kat ... 96288.html
Die kämpferische Politikerin gilt als äußerst talentiert, dabei stieg sie erst vor 7 Jahren in die Politik ein. Davor war sie Anwältin.
Inés Arrimadas will Spanien reformieren und zu einem Bundesstaat nach deutschem Vorbild machen.
Während sich die Mehrheit gewundert hat, wie man ausgerechnet auf diesen uncharismatischen Sprücheklopfer gekommen ist.
Welches Alleinstellungsmerkmal den Schulz von allen anderen Mitbewerbern um das Kanzleramt abhebt.
Das Ergebnis ist bekannt.
Wie lange wird es dauern, bis deine Wunschkandidatin zwischen den Lagern zerrieben ist, weil sie mit ihrer polarisierenden Art als Integrationsfigur scheitert?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Implodiert Spanien?
Auch die SPD hat Potential, wenn sie auf das Papier von Olaf Scholz achtet.unity in diversity hat geschrieben:(13 Nov 2017, 00:29)
Als Martin Schulz in den Medien gehypt wurde, waren einige schlichte Gemüter mittelschwer beeindruckt.
Während sich die Mehrheit gewundert hat, wie man ausgerechnet auf diesen uncharismatischen Sprücheklopfer gekommen ist.
Welches Alleinstellungsmerkmal den Schulz von allen anderen Mitbewerbern um das Kanzleramt abhebt.
Das Ergebnis ist bekannt.
Wie lange wird es dauern, bis deine Wunschkandidatin zwischen den Lagern zerrieben ist, weil sie mit ihrer polarisierenden Art als Integrationsfigur scheitert?
Die "Khaleesi" setzt auf Sieg und macht einen großartigen Wahlkampf. Die Kämpfe zwischen Freunden und Verwandten müssen aufhören, sagt sie, Katalonien braucht Investitionen und Tourismus.
Unterdessen trat auch Rajoy in Katalonien auf, um seine PP-Partei zu unterstützen. Er forderte die Unternehmen auf, in der Region zu bleiben.
Bei einer pro-separatistischen Demonstration in Brüssel hielte sich Puigdemont zurück, er war nicht zu sehen.
Das letzte Wort haben die Wähler am 21. Dezember. Diese Entscheidung kann ihnen niemand abnehmen.
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Re: Implodiert Spanien?
Puigdemont lenkt ein, er kann sich nun einen Verbleib in Spanien vorstellen. Welch Überraschung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 77777.html
Der als Zauderling bekannte Politiker wird erkennen, dass er in Brüssel nicht wirklich weiter kommt und letztlich auch nicht sicher ist, während in Katalonien ein Wahlkampf ohne ihn stattfindet. Oder er hat bereits Heimweh.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 77777.html
Der als Zauderling bekannte Politiker wird erkennen, dass er in Brüssel nicht wirklich weiter kommt und letztlich auch nicht sicher ist, während in Katalonien ein Wahlkampf ohne ihn stattfindet. Oder er hat bereits Heimweh.
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Re: Implodiert Spanien?
Dann darf kein Wahlkampfteilnehmer länger Zeit für theatralische und dramatische Auftritte haben.DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Nov 2017, 15:57)
Auch die SPD hat Potential, wenn sie auf das Papier von Olaf Scholz achtet.
Die "Khaleesi" setzt auf Sieg und macht einen großartigen Wahlkampf. Die Kämpfe zwischen Freunden und Verwandten müssen aufhören, sagt sie, Katalonien braucht Investitionen und Tourismus.
Unterdessen trat auch Rajoy in Katalonien auf, um seine PP-Partei zu unterstützen. Er forderte die Unternehmen auf, in der Region zu bleiben.
Bei einer pro-separatistischen Demonstration in Brüssel hielte sich Puigdemont zurück, er war nicht zu sehen.
Das letzte Wort haben die Wähler am 21. Dezember. Diese Entscheidung kann ihnen niemand abnehmen.
Stattdessen muß jede Redeminute genutzt werden, das eigene Wahlprogramm vorzustellen und zu erläutern.
Sofern vorhanden.
Nur Populisten brauchen kein Wahlprogramm.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Kandidaten müssen vor allem persönlich auftreten, um von Robotern unterscheidbar zu sein.unity in diversity hat geschrieben:(14 Nov 2017, 00:31)
Dann darf kein Wahlkampfteilnehmer länger Zeit für theatralische und dramatische Auftritte haben.
Stattdessen muß jede Redeminute genutzt werden, das eigene Wahlprogramm vorzustellen und zu erläutern.
Sofern vorhanden.
Nur Populisten brauchen kein Wahlprogramm.
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausla ... d-101.htmlSpanien hat vor einer mutmaßlichen Desinformationskampagne in Katalonien gewarnt. Ausgangspunkt sei russisches Territorium, erklärte die spanische Verteidigungsministerin.
(...)
"Ja, wir haben Beweise." In sozialen Netzwerken seien gefälschte Nutzerkonten entdeckt worden, die zur Hälfte nach Russland und zu 30 Prozent nach Venezuela zurückverfolgt worden seien.
Meines Erachtens ist die Cyber-Abwehr eine militärische Aufgabe und sie wird sich mit dem Schutz von Wahlkämpfen zu befassen haben.
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Re: Implodiert Spanien?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 78527.htmlDie Spalter sind gespalten
Die Sezessionisten treten in getrennten Listen an und laut einer Umfrage wollen nur noch ein Drittel die Unabhängigkeit. Die bisherige Opposition hat also reelle Chancen, den Lorbeerkranz des Sieges zu erringen.
In einer Erklärung kritisierte die Oppositionsführerin Arrimadas die ehemalige Parlamentspräsidentin Kataloniens. Diese wolle sie wegen ihrer Ideen und wegen ihrer Herkunft aus Katalonien vertreiben. Arrimadas forderte ihre Anhänger dazu auf, sich am 21. Dezember für die richtige Antwort zu entscheiden und die Nationalisten zu schlagen.
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Re: Implodiert Spanien?
Es war zu erwarten, daß man der Wahlkatalanin Inés Arrimadas den Wunsch unterstellt, ein Fremdherrschaftsregime zu errichten.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Nov 2017, 09:18)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 78527.html
Die Sezessionisten treten in getrennten Listen an und laut einer Umfrage wollen nur noch ein Drittel die Unabhängigkeit. Die bisherige Opposition hat also reelle Chancen, den Lorbeerkranz des Sieges zu erringen.
In einer Erklärung kritisierte die Oppositionsführerin Arrimadas die ehemalige Parlamentspräsidentin Kataloniens. Diese wolle sie wegen ihrer Ideen und wegen ihrer Herkunft aus Katalonien vertreiben. Arrimadas forderte ihre Anhänger dazu auf, sich am 21. Dezember für die richtige Antwort zu entscheiden und die Nationalisten zu schlagen.
Wenn sie nichts Besseres zu tun hat, als sich dieser Schlammschlacht zu stellen, tut sie mir leid.
Sie sollte genauer wissen, welche Themen eines Wahlkampfes würdig sind.
Inés Arrimadas muß Zeit, Art und Ort ihres Kampfes sorgfältig bestimmen, ohne daß der Gegner vorher weiß, worauf er sich einstellen muß.
Am nächsten Tag kommt wieder etwas anderes, aber nie das, womit man gerechnet hat.
Wie ein Windstoß, ständig in Stärke und Richtung wechselnd.
War mein Rat theatralisch und dramatisch genug?
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Re: Implodiert Spanien?
Ja, sehr hübsch.unity in diversity hat geschrieben:(18 Nov 2017, 10:23)
Es war zu erwarten, daß man der Wahlkatalanin Inés Arrimadas den Wunsch unterstellt, ein Fremdherrschaftsregime zu errichten.
Wenn sie nichts Besseres zu tun hat, als sich dieser Schlammschlacht zu stellen, tut sie mir leid.
Sie sollte genauer wissen, welche Themen eines Wahlkampfes würdig sind.
Inés Arrimadas muß Zeit, Art und Ort ihres Kampfes sorgfältig bestimmen, ohne daß der Gegner vorher weiß, worauf er sich einstellen muß.
Am nächsten Tag kommt wieder etwas anderes, aber nie das, womit man gerechnet hat.
Wie ein Windstoß, ständig in Stärke und Richtung wechselnd.
War mein Rat theatralisch und dramatisch genug?
Damit war zu rechnen, dass der politische Gegner "dirty campaigning" fährt. Klar sind Erwiderungen dann defensiver Natur, aber Arrimadas kann nicht einfach schweigen. Was ihr auch noch schaden könnte, das ist der Umstand, dass ihr Vater Anhänger von Real Madrid ist.
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Re: Implodiert Spanien?
Das Stigma aus dem Elternhaus kann repariert werden.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Nov 2017, 12:45)
Ja, sehr hübsch.
Damit war zu rechnen, dass der politische Gegner "dirty campaigning" fährt. Klar sind Erwiderungen dann defensiver Natur, aber Arrimadas kann nicht einfach schweigen. Was ihr auch noch schaden könnte, das ist der Umstand, dass ihr Vater Anhänger von Real Madrid ist.
Der FC-Barcelona ist immer ein Bekenntnis wert und die Olympiade von 1992 hat nicht nur Touristen angelockt.
So muß das.
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Re: Implodiert Spanien?
Arrimadas selbst bekennt sich zum FCB und hat im Alter von 14 Jahren katalonisch gelernt. Ich würde sagen, ideell gesehen ist Inés Arrimadas katalonischer als die belgische Exil-Gruppe um Puigdemont.unity in diversity hat geschrieben:(18 Nov 2017, 12:57)
Das Stigma aus dem Elternhaus kann repariert werden.
Der FC-Barcelona ist immer ein Bekenntnis wert und die Olympiade von 1992 hat nicht nur Touristen angelockt.
So muß das.
Der belgische Staatsanwalt hat übrigens mittlerweile die Auslieferung Puigdemonts an Spanien gefordert. Es läge ein europäischer Haftbefehl vor, so die wesentliche Argumentation, die sowohl trocken wie auch formaljuristisch ist.
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Re: Implodiert Spanien?
Ich wäre dafür, Puigdemont in ein Exil-Land seiner Wahl abzuschieben.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Nov 2017, 13:14)
Arrimadas selbst bekennt sich zum FCB und hat im Alter von 14 Jahren katalonisch gelernt. Ich würde sagen, ideell gesehen ist Inés Arrimadas katalonischer als die belgische Exil-Gruppe um Puigdemont.
Der belgische Staatsanwalt hat übrigens mittlerweile die Auslieferung Puigdemonts an Spanien gefordert. Es läge ein europäischer Haftbefehl vor, so die wesentliche Argumentation, die sowohl trocken wie auch formaljuristisch ist.
Damit transparent wird, wer diesen Auftragsdamager bezahlt hat.
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Re: Implodiert Spanien?
Bekannt ist, dass eine Kreml-Kampagne die Katalonien-Krise unterstützte. Das ist anscheinend auch der EU und den Amerikanern aufgefallen.unity in diversity hat geschrieben:(18 Nov 2017, 13:52)
Ich wäre dafür, Puigdemont in ein Exil-Land seiner Wahl abzuschieben.
Damit transparent wird, wer diesen Auftragsdamager bezahlt hat.
Vor 2 Tagen besuchte Inés Arrimadas die SmartcityExpo (vermutlich in Barcelona) und erklärte aus diesem Anlass, dass Katalonien Stabilität, Sicherheit und Vertrauen brauche.
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Re: Implodiert Spanien?
Anscheinend und mutmaßlich, haben vor Gericht keinen Beweischarakter.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Nov 2017, 14:21)
Bekannt ist, dass eine Kreml-Kampagne die Katalonien-Krise unterstützte. Das ist anscheinend auch der EU und den Amerikanern aufgefallen.
Vor 2 Tagen besuchte Inés Arrimadas die SmartcityExpo (vermutlich in Barcelona) und erklärte aus diesem Anlass, dass Katalonien Stabilität, Sicherheit und Vertrauen brauche.
Man sollte die Schuld an den eigenen Mißerfolgen nicht ständig anderen in die Schuhe schieben.
Sonst wird Europa ein Nordkorea 2.0.
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Re: Implodiert Spanien?
Man kann gegnerische Geheimdienste verklagen ?unity in diversity hat geschrieben:(18 Nov 2017, 15:08)
Anscheinend und mutmaßlich, haben vor Gericht keinen Beweischarakter.
Man sollte die Schuld an den eigenen Mißerfolgen nicht ständig anderen in die Schuhe schieben.
Sonst wird Europa ein Nordkorea 2.0.
Der deutsche Verfassungsschutz teilt die Einschätzung amerikanischer und britischer Kollegen, wonach "RT" und "Sputnik" verlängerte Propagandaarme des Kreml sind.
senex sei gewarnt.
NN, mod
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Re: Implodiert Spanien?
Beweise sind nach rechtsstaatlichen Grundsätzen sauber und unfechtbar.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Nov 2017, 15:32)
Man kann gegnerische Geheimdienste verklagen ?
Der deutsche Verfassungsschutz teilt die Einschätzung amerikanischer und britischer Kollegen, wonach "RT" und "Sputnik" verlängerte Propagandaarme des Kreml sind.
Glaubensbekenntnisse kann man in der Kirche ablegen.
Man sollte sich nie öffentlich über die Cleverness der feindlichen Propaganda beschweren.
Weil so was die eigene Unterlegenheit offenlegt.
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Re: Implodiert Spanien?
Prozesse besonderer Art werden üblicherweise erst nach Ende eines Krieges geführt, zumal der Beklagte sich den Anwälten des Kriegsgegners oftmals zu entziehen weiß.unity in diversity hat geschrieben:(18 Nov 2017, 15:49)
Beweise sind nach rechtsstaatlichen Grundsätzen sauber und unfechtbar.
Glaubensbekenntnisse kann man in der Kirche ablegen.
Man sollte sich nie über die Cleverness der feindlichen Propaganda beschweren.
Weil so was die eigene Unterlegenheit offenlegt.
Aber hat Colin Stretch von Facebook bei der Anhörung nicht eingeräumt, die Schaltung manipulativer Beiträge, die mit russischer Währung bezahlt worden sind, "übersehen" zu haben ?
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Re: Implodiert Spanien?
Russische Währung?
Damit kann man bestenfalls tapezieren.
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Re: Implodiert Spanien?
Es ist aber völlig unbestritten, dass Facebook Aufträge annahm, die in Rubel beglichen worden sind. Die Frage bei der Anhörung war lediglich, warum einem so intelligenten Unternehmen, das den Umgang mit so vielen Daten und Nutzern gewohnt ist, nichts auffällt.unity in diversity hat geschrieben:(18 Nov 2017, 16:17)
Russische Währung?
Damit kann man bestenfalls tapezieren.
Mr. Stretch wich zunächst mit der Bemerkung aus, jemand mit böser Absicht könne auch die Währung wechseln, räumte dann aber ein, sowas sei übersehen worden.
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Re: Implodiert Spanien?
Interessanter Hinweis, daß Fratzenbuch zu den Blockadebrechern gehört.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Nov 2017, 16:45)
Es ist aber völlig unbestritten, dass Facebook Aufträge annahm, die in Rubel beglichen worden sind. Die Frage bei der Anhörung war lediglich, warum einem so intelligenten Unternehmen, das den Umgang mit so vielen Daten und Nutzern gewohnt ist, nichts auffällt.
Mr. Stretch wich zunächst mit der Bemerkung aus, jemand mit böser Absicht könne auch die Währung wechseln, räumte dann aber ein, sowas sei übersehen worden.
Vielleicht sollten Firmen gleichermaßen mit Sanktionen belegt werden.
Staaten kann man sanktionieren und die glatten Firmenaale finden Lücken?
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Re: Implodiert Spanien?
USA und EU belegen Personen, Organisationen und Unternehmen mit Sanktionen, die aktiv etwas mit dem Friedensverrat zu tun haben. Die entsprechenden Listen können ausgeweitet werden.unity in diversity hat geschrieben:(19 Nov 2017, 08:33)
Interessanter Hinweis, daß Fratzenbuch zu den Blockadebrechern gehört.
Vielleicht sollten Firmen gleichermaßen mit Sanktionen belegt werden.
Staaten kann man sanktionieren und die glatten Firmenaale finden Lücken?
Illegale Geschäfte, die gegen ein Landesrecht verstoßen, sind wieder etwas anderes. Der Wahlkampf in den USA oder auch in Deutschland darf theoretisch nicht von Drittstaaten bestritten werden.
Der Einfluß von Meinungsrobotern und auswärtig gesteuerten Kunstrasenbewegungen zur Verschärfung der Katalonien-Krise ist entsprechend umstritten.
Zur Ergänzung habe ich nochmal den Ausschnitt rausgesucht, in dem ein Senator den Facebook-Justitiar förmlich grillt: http://www.spiegel.de/video/so-grillt-e ... 11322.html
Das wirft ein erhellendes Licht auf Vorgänge dieser Art, aber auch auf die Frage, wie das juristisch zu bewerten ist.
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Re: Implodiert Spanien?
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Maza im Ausland verstorben. Lacht Putin jetzt?
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Re: Implodiert Spanien?
Es wird gern mal gestorben, in Russland wie auch im Westen.Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Nov 2017, 09:37)
http://m.spiegel.de/politik/ausland/spa ... 79010.html
Maza im Ausland verstorben. Lacht Putin jetzt?
Andererseits war es auch ein spanischer Richter, der kurzerhand den Petersburger Mafiapaten Gennadij Petrow auf Mallorca verhaften ließ. Dieser durfte aber anderthalb Jahre später nach Russland ausreisen. Zu seinem Netzwerk gehören zahlreiche Putin-Vertraute und Putin selbst soll in seiner Zeit als Vize-Bürgermeister von Petersburg sowas wie ein Verbindungsmann der Tambow-Mafia gewesen sein. Wahrscheinlich war das überhaupt der Grund für den sagenhaften Aufstieg des bis dahin eher blassen KGB-Mannes.
Jedenfalls haben Spezialisten der EU eine erhöhte Aktivität der Kreml-Maschinerie in Bezug auf die Katalonien-Krise festgestellt.
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Re: Implodiert Spanien?
Dann kann es ja keine ernstzunehmende Hürde darstellen, den Kreml-Propagandisten das Wasser abzugraben.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:01)
Es wird gern mal gestorben, in Russland wie auch im Westen.
Andererseits war es auch ein spanischer Richter, der kurzerhand den Petersburger Mafiapaten Gennadij Petrow auf Mallorca verhaften ließ. Dieser durfte aber anderthalb Jahre später nach Russland ausreisen. Zu seinem Netzwerk gehören zahlreiche Putin-Vertraute und Putin selbst soll in seiner Zeit als Vize-Bürgermeister von Petersburg sowas wie ein Verbindungsmann der Tambow-Mafia gewesen sein. Wahrscheinlich war das überhaupt der Grund für den sagenhaften Aufstieg des bis dahin eher blassen KGB-Mannes.
Jedenfalls haben Spezialisten der EU eine erhöhte Aktivität der Kreml-Maschinerie in Bezug auf die Katalonien-Krise festgestellt.
Man geht einfach zur Tagesordnung über und nimmt deren Spaltungsanstrengungen zur Kenntnis.
Ohne die Spalter medial aufzuwerten.
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Re: Implodiert Spanien?
Guter Plan. Man bittet 126 Millionen* Nutzer einfach darum, Falschmeldungen und Meinungsroboter zu ignorieren.unity in diversity hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:43)
Dann kann es ja keine ernstzunehmende Hürde darstellen, den Kreml-Propagandisten das Wasser abzugraben.
Man geht einfach zur Tagesordnung über und nimmt deren Spaltungsanstrengungen zur Kenntnis.
Ohne die Spalter medial aufzuwerten.
*
Diese Zahlenangabe ist der spanischen "El Pais" entnommen.
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Re: Implodiert Spanien?
Mündige Bürger fallen nicht auf social-bots rein.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:48)
Guter Plan. Man bittet 126 Millionen* Nutzer einfach darum, Falschmeldungen und Meinungsroboter zu ignorieren.
*
Diese Zahlenangabe ist der spanischen "El Pais" entnommen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Implodiert Spanien?
Es gibt aber eben auch genügend andere, und in einer Demokratie sind die genauso viel wert.unity in diversity hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:50)
Mündige Bürger fallen nicht auf social-bots rein.
Was prinzipiell auch gut ist, im Einzelfall aber Komplikationen erzeugen kann.
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Re: Implodiert Spanien?
Dazu bedürfte es zunächst eines Parlamentsbeschlusses, das GG durch eine neue Verfassung zu ersetzen. So einen gibt es nicht.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Das gilt offensichtlich auch dann, wenn das Volk sich nach Artikel 146 GG eine Verfassung geben lassen will, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Nein, Parlament alleine ist nicht dieses deutsche Volke.
Der Begriff "Deutsches Volk" schreibt nicht zwingend ein Referendum vor. Vielmehr ist die Formulierung offen gewählt, um möglichst viele Freiheiten bei der Umsetzung zu haben. Denkbar ist auch, wie schon 1919, eine Verfassungsgebende Nationalversammlung. Dies steht dem Begriff nicht entgegen und bedingt auch kein Referendum. Die Debatte darum ist aber sinnlos, da jedenfalls erst einmal der Beschluss nötig wäre, da GG abzuschaffen. Ein solcher ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Es besteht das Recht auf Verfassungsänderung. Oder im Falle des Grundgesetzes für die Bundesrepublik D sogar das Recht auf eine Verfassung, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Eine Scheidung von Artikeln oder sogar dem Gesamtwerk ist somit möglich, wenigstens jedoch denkbar.
Dieses Recht ist jedoch nicht dem Volk innerhalb eines Bundeslandes zugesprochen worden. Warum auch, darf ein Volk in freier Selbstbestimmung und im Rahmen des Völkerrechtes doch tun und lassen was es will
Es ist eben nicht die alleinige "Volksvertretung". Es ist ein Regionalparlament mit klar abgegrenzten Aufgabenfeldern. Katalonien entsendet als Teil Spaniens ebenfalls Parlamentarier in das gesamtspanische Parlament. Das katalanische Parlament kann sich aber keine Kompetenzen anmaßen, die dem gesamten spanischen Volk und damit auch nur den Vertretern im gesamtspanischen Parlament obliegen.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Es ist die dortige "Volksvertretung", die jedoch, wie von Dir festgestellt, zudem Vertretungspersonen im spanischen Zentralparlament (Gesamtspanien) hat.
Nun werden wir uns beide einig sein, daß "Restspanien" - und der dortige König sowieso - derzeit wohl null Interesse daran haben wird, daß sich eine Region abspaltet und somit in staatlicher Hinsicht frei und unabhängig von Gesamtspanien wird.
Wäre vergleichbar mit einem Brandenburg oder Berlin, welches nichts mehr mit dem Staat Preußen zu tun haben wolle.
Die Bundesregierung hat in Bezug auf derartige Sachverhalte korrekt festgestellt: "Die Souveränität und territoriale Integrität [...] sind und bleiben unverletzlich"
https://www.bundesregierung.de/Content/ ... gkeit.html
Ich gebe dir keinen Grundkurs in der Trennung von Staats- und Strafrecht. Deine Frage ist juristisch gesehen unsinnig und bedarf daher keiner Beantwortung, weil sich die Antwort darauf bereits aus meinen Ausführungen ergibt.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Gerne stelle ich die Frage um: Wurden Grundsatzbrecher jemals per Urteil bestraft ?
Völliger Unsinn. Informiere dich über die Abgrenzung des Strafrechts zu den anderen Rechtsgebieten. Weder das Zivilrecht noch das Staatsrecht kennen Strafurteile. Wie gesagt, ich gebe hier keinen juristischen Grundkurs.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Wenn ich nix gekauft hätte, wäre das ("Urteil") sehr wohl eine Strafe.
Nicht jeder Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze ist auch eine Straftat. Das sind sogar die wenigsten. Dazu müsstest du aber ein Mindestmaß an juristischem Sachverstand haben um zu erkennen, dass Strafrecht und Staatsrecht unterschiedliche Herangehensweisen und Konzepte haben und die Sachverhalte dann völlig anders gelagert sind.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Aber zu Grundsatzbrüchen jedoch ?
Das "Unternehmen" ist auch eine strafrechtliche Kategorie im deutschen Recht. § 89a Abs. 2a StGB zum Beispiel:Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Und zu unternehmen scheinen die da in Spanien bereits Abstimmungen in Parlamenten und Volksabstimmungen zu zählen. Da ist ja gerade das, was zumindest mich etwas nachdenklich macht. Zumal man die nicht mal eben zu 40 Stunden Strafarbeit im Flüchtlingsheim verdonnern möchte.
Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.
Es reichen schon Vorbereitungshandlungen zur Ausreise.
Die Militäreinsätze der Bundeswehr sind keine Angriffskriege, da sie nicht dessen Voraussetzungen erfüllen - im Übrigen ist Krieg vom Völkerrecht nicht per se verboten. Im Übrigen ist das Führen eines Angriffskrieges nicht aufgrund des Verbotes im GG strafbar, sondern aufgrund der Strafnorm.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Verstehe mich nicht falsch,
wenn die Bundesregierung "nur" darüber abstimmen würde, ob man nicht mal langsam mit militärischen "Brunnenbohren" in einer weiteren Wüstenregion beginnen sollte, würde ich persönlich alle Ja-Abstimmer sofort hinter Gitter sehen wollen. Gäbe es Strafarbeit für Schwerverbrecher, würde ich zudem zu sehen wünschen, wie sie in Ketten bei angedachten kasernennahen Kitas durch Steineschleppen mitbauen.
Und das obwohl es nur eine Abstimmung war, der natürlich eine Tat (Angriffskrieg) folgen könnte, die laut Grundgesetz natürlich überhaupt nicht erlaubt ist; sie zwar mit der Abstimmung eine Grundgesetzänderung einleiten wollen, doch zum Glück gibt es dann noch u. a. das Völkerrecht und sonstige internationale Bestimmungen.
Das Völkerrecht verbietet Militäreinsätze nicht. Hingegen erkennt es keine einseitigen Unabhängigkeitserklärungen an. Das habe ich hier aber schon sehr weit ausgebreitet, warum das Völkerrecht das nicht anerkennt.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Völkerrecht und sonstige internationale Bestimmungen verbieten in dem Fall "das Brunnenbohren", untersagen jedoch keine Unabhängigkeitsbewegungen.
Nein, diese Regelung genügt nicht. Mal abgesehen davon, dass der Wortlaut das nicht im Entferntesten hergibt, steht schon allein einem Gliedstaat kein Recht auf einseitige Verfassungsänderung zu. Deine Aussage ist nichts weiter als ein vollkommen unbelegter Trugschluss. Katalonien hat kein Recht, sich selbst für unabhängig zu erklären, weder aus dem Natur-, dem Völker- noch dem Verfassungsrecht.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Die Regelung, daß eine Verfassung geändert oder gar wegfallen kann, genügt. Anderes regeln internationale Regelungen.
Katalonien hat alles Recht der Welt, Unabhängig werden zu wollen.
Es gibt sie sehr wohl, wie ich es bereits ausgeführt habe. Kannst du leugnen, wird dadurch nicht richtiger. Vergleich mit der Nationalhymne ist wieder vollkommen vom Thema ab und daher Unsinn.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Es gibt diese Formen der Abstimmungseinschränkungen nicht; sie sind nur gewünscht.
Sie dürften im Prinzip sogar darüber abstimmen, ob ab morgen alle bayrischen Abgeordneten im Bundestag bei der Nationalhymne die erste Strophe des Deutschlandliedes singen sollten.
Nochmal zum Mitschreiben: N E I N ! Sie dürfen im Rahmen der ihnen durch die Verfassung eingeräumten Kompetenzen tätig werden. Mehr Rechte haben sie nicht.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Nochmal: Sie dürfen nach demokratischen Gesichtspunkten über alles abstimmen. Was zählt sind die aus der Abstimmung folgenden Taten oder Nichttaten, wie z. B. die Einführung eines Gesetzes oder eben die tatsächliche Ausrufung einer Republik.
Wie oben schon ausgeführt, solltest du dich mit der Abgrenzung von Straf- und Staatsrecht befassen.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Unzuständigkeit ist dann wohl neuerdings auch strafbar...
Zuständig ist allein der spanische Gesamtstaat, der Sezession verfassungsrechtlich gestatten müsste. Dann kannst du mit den Katalanen ganz unbehelligt über die Unabhängigkeit abstimmen lassen.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Wer wäre denn Deiner Meinung nach "zuständig" für die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens ?
Wer damals für die "Amerikas" ?
Amerika ist ein blödsinniges Beispiel, da die Amerikaner im britischen Parlament keine Vertretung hatten. Mangelnde politische Partizipation räumt ein Recht auf Sezession ein. Die Katalanen sind aber weder unterdrückt noch von der politischen Partizipation in Spanien ausgeschlossen.
Jetzt wird es aberwitzig. Niemand dieser Regionalregierung wollte ein solches Gesetz einbringen. Man betrachtete sich kraft der eigenmächtigen Unabhängigkeitserklärung für unabhängig.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Das wäre der denkbare nächste Schritt gewesen; wenn man nicht die dortige Regionsregierung, Parlamentspräsidentin usw. eingebuchtet hätte...
Dolchstoßlegendenbildung. Die katalanische Regierung betrachtete sich nach ihrer eigenen Erklärung für unabhängig. Sie wollten nichts weiter veranlassen.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Doch, genau das ist sie. Positionieren (Unabhängigkeitswille demokratisch abstimmend feststellen) und dann weiter... geht halt momentan etwas erschwert weiter, weil die Zentralregierung offensichtlich völlig am Rad drehte
und Gewählte einbuchtete bzw. teils erst noch einbuchten will.
Sehr wohl ein Unterschied. Erstere Frage formuliert ein Ziel, die zweitere soll Fakten schaffen.Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
"Soll die freie Religionsausübung eingeschränkt werden?" oder "Soll die Republik ausgerufen werden?" haben eins gemeinsam: Sie entsprechen nicht dem gegenwärtigen Regelwerk, da
1) keine eingeschränkte Religionsausübung laut Grundgesetz
2) keine Republik, und auch keine Teilbarkeit laut Verfassung
Re: Implodiert Spanien?
Das ist aus meiner Sicht nicht korrekt (und hier irrt der Zeitungsartikel bzw. vereinfacht den Zusammenhang) weil das Prinzip der "Territorialen Integrität" nur auf die Beziehungen der Staaten untereinander beschränkt ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Territori ... rit%C3%A4tCobra9 hat geschrieben:Selbstbestimmung versus Staatszerfall'.Das Selbstbestimmungsrecht ist jedoch mit einem anderen Prinzip des Völkerrechts in Einklang zu bringen - mit der territorialen Integrität der Staaten, also mit der Unverletzbarkeit ihres Hoheitsgebiets.
Territoriale Integrität oder territoriale Unversehrtheit ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnet die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes (Territorium) und der Grenzen souveräner Staaten. Der Anwendungsbereich des Prinzips der territorialen Integrität ist auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt.
Das Völkerrechts schützt also Staaten nur vor Eingriffen anderer Staaten, die gegen ihre territoriale Integrität gerichtet sind, nicht aber ihre Integrität per se. Es gibt kein Prinzip des Völkerrechts wonach Staaten das Recht haben ihre Integrität gegen Bestrebungen aus dem Inneren des Staates zu schützen. Das Prinzip der "Selbstbestimmung" ist ergo NICHT in Einklang mit der "territorialen Integrität" zu bringen, weil beide Prinzipien andere Beziehungen betreffen.
Das Prinzip der "territorialen Integrität" ist ein Prinzip der Außenpolitik.
Das Prinzip des "Selbstbestimmungsrecht der Völker" ist ein Prinzip der Innenpolitik.
Ein Staat der das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" durch sein Innenpolitik unterdrückt, kann sich dabei also nicht auf die "Territoriale Integrität" berufen, da diese innenpolitisch keine völkerrechtliche Relevanz hat.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen. https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbes ... %C3%B6lker
Auch wenn es kein explizites Sezessionsrecht gibt, ist es implizit gegeben, dadurch dass ein Volk sich "in freier Willensentscheidung" einem anderen Staat anschließen kann. Das Prinzip der "territorialen Integrität" steht dem nicht entgegen.
Rom wurde auch nicht an einem Tag zerstört.
Re: Implodiert Spanien?
Möp falsch. Siehe Fachliteratur.
Brownlie, Principles of public international law, 6. Auflage, Oxford ,2003
Evans, International Law, 1. Auflage, Oxford 2003,
Es gibt genug Experten die das auch so sehen und ohne subjektive Wahrnehmung.
.
Brownlie, Principles of public international law, 6. Auflage, Oxford ,2003
Evans, International Law, 1. Auflage, Oxford 2003,
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Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Re: Implodiert Spanien?
Richtig. Siehe Fachliteratur.
Joachim Bentzien, Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert, Peter Lang, Frankfurt a.M. 2007, S. 45. https://books.google.de/books?id=fAo5zb ... &q&f=false
Und internationaler Gerichtshof.
International Court of Justice, Year 2010, 22 July 2010: Accordance with International Law of the unilateral Declaration of Independence in Respect of Kosovo – 2010, 22 July. General List No. 141 (Advisory Opinion), S. 3 (PDF; 3,6 MB).
Da sind die Expertisen aus dem Jahr 2003 wohl schon etwas veraltet.
Joachim Bentzien, Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert, Peter Lang, Frankfurt a.M. 2007, S. 45. https://books.google.de/books?id=fAo5zb ... &q&f=false
Und internationaler Gerichtshof.
International Court of Justice, Year 2010, 22 July 2010: Accordance with International Law of the unilateral Declaration of Independence in Respect of Kosovo – 2010, 22 July. General List No. 141 (Advisory Opinion), S. 3 (PDF; 3,6 MB).
Da sind die Expertisen aus dem Jahr 2003 wohl schon etwas veraltet.
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Re: Implodiert Spanien?
der haken hier ist daß es fragwürdig ist wann man über ein volk reden kann. welche bedingungen müssen dann erfüllt sein?Soldmann hat geschrieben:(02 Dec 2017, 13:35)
Das Prinzip des "Selbstbestimmungsrecht der Völker" ist ein Prinzip der Innenpolitik.
Ein Staat der das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" durch sein Innenpolitik unterdrückt, kann sich dabei also nicht auf die "Territoriale Integrität" berufen, da diese innenpolitisch keine völkerrechtliche Relevanz hat.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen. https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbes ... %C3%B6lker
Auch wenn es kein explizites Sezessionsrecht gibt, ist es implizit gegeben, dadurch dass ein Volk sich "in freier Willensentscheidung" einem anderen Staat anschließen kann. Das Prinzip der "territorialen Integrität" steht dem nicht entgegen.
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Re: Implodiert Spanien?
Katalonien
Spanien hebt internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont auf
Carles Puigdemont droht außerhalb von Spanien vorerst keine Festnahme mehr. Der internationale Haftbefehl wurde zurückgezogen, weil Puigdemont offenbar bereit ist, in sein Heimatland zurückzukehren.
Zumindest Belgien ist das Problem los, ob es ausliefern muss oder nicht.
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Re: Implodiert Spanien?
Puigdemont kann damit in Belgien bleiben und Spanien wäre das Problem los, wie die Exil-Gruppe in Katalonien kandidieren kann.
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Re: Implodiert Spanien?
Er will ja wieder zurück nach Barcelona kommen und zur Wahl am 21. Dezember stellen.DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Dec 2017, 12:39)
Puigdemont kann damit in Belgien bleiben und Spanien wäre das Problem los, wie die Exil-Gruppe in Katalonien kandidieren kann.
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Re: Implodiert Spanien?
Aber er hat durchaus ein Problem. Bleibt er in Belgien kann er kein echter Märtyrer sein. Geht er nach Spanien wird er verhaftet. In beiden Fällen verliert er an Einfluss.Misterfritz hat geschrieben:(05 Dec 2017, 12:16)
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Carles Puigdemont droht außerhalb von Spanien vorerst keine Festnahme mehr. Der internationale Haftbefehl wurde zurückgezogen, weil Puigdemont offenbar bereit ist, in sein Heimatland zurückzukehren.
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...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Implodiert Spanien?
Da gibt es einige wesentlichen Kriterien, denke ich. Das wichtigste ist die Selbstdefinition. Ein Bevölkerungsgruppe, die sich selbst als Volk versteht, ist ein Volk. Dann gibt es noch sekundäre Kriterien. Das wichtigste ist eine eigene Sprache. Dann kulturelle Unterscheidungsmerkmale, wie eine eigene Religion, Sitten, usw.. eine Ethnie ist ein Volk. Die Katalanen sind innerhalb Spanien doch als Nationalität anerkannt, soweit ich das mitgekriegt habe.Nomen Nescio hat geschrieben:der haken hier ist daß es fragwürdig ist wann man über ein volk reden kann. welche bedingungen müssen dann erfüllt sein?
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Re: Implodiert Spanien?
Heute fällt voraussichtlich eine knappe Entscheidung, die das Problem nicht lösen wird.
Den meisten ist völkisches Denken egal, es geht ihnen um mehr Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg Kataloniens.
Der Schlüssel liegt in Madrid und das Schloß, zu dem der Schlüssel passen muß, ist in Barcelona.
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Re: Implodiert Spanien?
Die separatischen Parteien haben voraussichtlich die absolute Mehrheit im katalonischen Parlament gewonnen. Die Wahlbeteiligung war noch einmal höher als bei der letzten Wahl.
Wie geht es nun weiter? Wieder Neuwahlen, bis Rajoy das Ergebnis passt? Oder wird Madrid gleich die dauerhafte Diktatur in Katalonien errichten?
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Re: Implodiert Spanien?
Na dann, Kaxit.
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Re: Implodiert Spanien?
Stärkste Fraktion ist die unionistische "C´s" von Inés Arrimadas, die eigentliche Siegerin.
Sie erreicht 37 Sitze (2015: 25) und liegt damit knapp vor Puigdemonts Partei mit 34 Sitzen. Und ohne die 4 Sitze der linksradikalen CUP hätte das Bündnis der Separatisten gar keine Mehrheit. Arrimadas Partner sind insgesamt zu schwach.
Die Verfassung wird wohl weiterhin gelten. Einige Spitzenpolitiker betonten jedoch in jüngerer Zeit, vermehrt auf den Dialog setzen zu wollen.
Sie erreicht 37 Sitze (2015: 25) und liegt damit knapp vor Puigdemonts Partei mit 34 Sitzen. Und ohne die 4 Sitze der linksradikalen CUP hätte das Bündnis der Separatisten gar keine Mehrheit. Arrimadas Partner sind insgesamt zu schwach.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Sezessionisten sind zu unterschiedlich, was Wege und einzusetzende Mittel betrifft.
Die bekommen keine handlungsfähige Regierung zustande.
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Re: Implodiert Spanien?
Sollte sich die neue katalanische Regierung an Recht und Gesetz halten und nicht wieder gegen die spanische Verfassung putschen, gibt es keinen Grund, seitens der Zentralregierung einzuschreiten.Charles hat geschrieben:(21 Dec 2017, 23:08)
Die separatischen Parteien haben voraussichtlich die absolute Mehrheit im katalonischen Parlament gewonnen. Die Wahlbeteiligung war noch einmal höher als bei der letzten Wahl.
Wie geht es nun weiter? Wieder Neuwahlen, bis Rajoy das Ergebnis passt? Oder wird Madrid gleich die dauerhafte Diktatur in Katalonien errichten?
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Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Implodiert Spanien?
Die Möglichkeit einer weiteren Autonomisierung steht im Raum. Das Modell Bundesrepublik scheint auch für Spanien denkbar.Charles hat geschrieben:(21 Dec 2017, 23:08)
Die separatischen Parteien haben voraussichtlich die absolute Mehrheit im katalonischen Parlament gewonnen. Die Wahlbeteiligung war noch einmal höher als bei der letzten Wahl.
Wie geht es nun weiter? Wieder Neuwahlen, bis Rajoy das Ergebnis passt? Oder wird Madrid gleich die dauerhafte Diktatur in Katalonien errichten?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Implodiert Spanien?
Nein, ist sie nicht. Die Separatisten haben gewonnen, ob dir das passt oder nicht.DarkLightbringer hat geschrieben:(22 Dec 2017, 00:24)
Stärkste Fraktion ist die unionistische "C´s" von Inés Arrimadas, die eigentliche Siegerin.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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