Implodiert Spanien?

[TheManFromDownUnder]

(26 Jun 2018, 10:02)

Puigdemont beim Sommerfest der Vertretung Thüringens in Berlin

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... uesst.html

Wie schoen Und was solls? Zufaellig AFD die Veranstalter des Sommerfestes?

[Senexx]

(26 Jun 2018, 11:50)

Wie schoen Und was solls? Zufaellig AFD die Veranstalter des Sommerfestes?

Nein, die linksradikale Landesregierung. Die AfD hat keine Regierungsverantwortung.

[Senexx]

Vernichtendes Gutachten zur Verschwendung von EU-Geldern

Der EU-Rechnungshof hat ein Gutachten zu den EU-Geldern für den Hochgeschwindigkeitsausbau der Eisenbahnen in Spanien vorgelegt und eine massive Verschwendung beklagt.

Zwischen 2000 und 2017 hat Brüssel den Ausbau mit 11,2 Milliarden Euro bezuschusst. Spanien hat 47% der EU-Mittel für Hochgeschwindigkeit erhalten, pro Kopf doppel so viel wie Frankreich, der zweite große Subventionsempfänger.

Es werden immense Kostensteigerungen, viel zu geringe Passagierzahlen und niedrige Geschwindigkeiten festgestellt. Die Linien seien nicht nach Verkehrsüberlegungen sondern nach politischen Kriterien gebaut worden. zudem würden die Linien zwar an beiden großen Flughäfen des Landes, Madrid und Barcelona vorbeiführen, diese aber noch nicht mal anschließen. Manche Linien hätten weniger als 30% der möglichen Geschwindigkeit von 350 km/h. Bau- und Planungszeiten, darunter die wichtigste Verbindung Madrid-Barcelona-Frankreich, hätten teilweise bei 25 Jahren gelegen.

[Orbiter1]

Na endlich.

"Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen."

Ein paar Jahre Knast wegen Veruntreuung sollten drin sein.

[Senexx]

Abwarten. Bisher sind die Häscher in Beweisnot. Und ausgeliefert ist er noch lange nicht.

[Cat with a whip]

Der Putschdämon wird nun definiv ausgeliefert heißt es soeben, er wird aber nicht mehr wegen Rebellion verfolgt.

[Orbiter1]

(12 Jul 2018, 15:42)

Der Putschdämon wird nun definiv ausgeliefert heißt es soeben, er wird aber nicht mehr wegen Rebellion verfolgt.

Theoretisch könnte sich Puigdemont noch an das Bundesverfassungsgericht wenden und damit einen erneuten Aufschub erwirken. Als Freund großer Kasperletheaterinszenierungen wäre es keine allzu große Überraschung wenn er das auch noch durchzieht. Würde aber voraussichtlich auch nichts mehr an seiner Auslieferung ändern. Auf Veruntreuung stehen in Spanien maximal 8 Jahre Haft. Das wär ja schon mal was.

[Senexx]

(12 Jul 2018, 11:26)

Na endlich.

"Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen."

Ein paar Jahre Knast wegen Veruntreuung sollten drin sein.

Noch ist er nicht schuldig gesprochen. Das müssen die spanischen Verfolger erst einmal beweisen.

[Cat with a whip]

Laut inoffiziellen Meldungen will die spanische Justiz den Haftbefehl aufheben, meint der Spiegel. Was für eine Narretei.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 18179.html

[Senexx]

(12 Jul 2018, 20:36)

Laut inoffiziellen Meldungen will die spanische Justiz den Haftbefehl aufheben, meint der Spiegel. Was für eine Narretei.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 18179.html

Das überrascht nicht. Sie hätten dann ein Problem. Sie können schlecht den anderen Beteiligten den Prozess wegen Rebellion machen und Puigdemont sitzt daneben und wird dann nur wegen Veruntreuung angeklagt und am Ende auch noch frei gesprochen. Wie ich ja bereits mehrfach hier erläutert habe, ist die Anklage wegen Veruntreuung zum Scheitern verurteilt.

Ich habe ja längere Zeit zum Thema nicht mehr gepostet. Aber die Entwicklungen weiter verfolgt. In Spanien gibt es eine neue Regierung. Die hat andere Prioritäten als die vorher Herschenden. Es gibt viele Bemühungen um eine politische Lösung. Und nur noch das technische Problem, wie man die aus dem Ruder gelaufene Justiz bändigt.

[Orbiter1]

(12 Jul 2018, 16:08)

Theoretisch könnte sich Puigdemont noch an das Bundesverfassungsgericht wenden und damit einen erneuten Aufschub erwirken. Als Freund großer Kasperletheaterinszenierungen wäre es keine allzu große Überraschung wenn er das auch noch durchzieht. Würde aber voraussichtlich auch nichts mehr an seiner Auslieferung ändern. Auf Veruntreuung stehen in Spanien maximal 8 Jahre Haft. Das wär ja schon mal was.

Es gibt auch keine Überraschung, Puigdemont zieht weiter seine Kasperletheaternummer durch.

"Die Anwälte des Separatistenführers Carles Puigdemont wollen wegen der Entscheidung der deutschen Justiz zur Auslieferung an Spanien nach Karlsruhe ziehen." Quelle: Guidants News http://news.guidants.com

[Senexx]

Sie bezeichnen die Inanspruchnahme des Rechtswegs also als Kasperletheater.

Eine interessante Einstellung zum Rechtsstaat.

[Senexx]

Rajoy-Extremisten drehen durch

Wegen der Nichtauslieferung von Puigdemont zwecks Verurteilung wegen Rebellion haben sie die Aussetzung des Schengen-Abkommens verlangt.

Die Regierung tippt sich an die Stirn.

[Senexx]

Wird Puigdemont nun wieder zum President gewählt?

La Vanguardia diskutiert die misslichen Folgen des deutschen Gerichtsentscheids für die spanische Justiz. Würde Puigdemont nach Spanien ausgeliefert, dürfte er nur wegen Veruntreuung angeklagt werden. Er würde dann nicht inhaftiert werden können. Und könnte einfach wieder zum President gewählt werden.

Das wäre, im Sinne einer politischen Lösung natürlich der beste Weg. Für die Rechtsnationalisten des PP und der Cs und die entfesselte Justiz ein Albtraum. Für die Independisten ein großer Sieg.

[Senexx]

In Spanien hat der neue MP Sanchez ein neues Autonomiestatut für Katalonien angekündigt. Damit will er die Sitaution befriede. Die rechtsradikalen Parteien PP und Cs haben ihn deswegen hart angegangen. Sie spucken Gift und Galle.

[Senexx]

Llarena hat den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont & Co zurückgezogen. Damit ist die Auslieferung hinfällig. Er kann nun, wie die anderen überall auf der Welt hinreisen, außer natürlich nach Spanien, wie La Vanguardia spitz bemerkt.

Und er verzichtet auch auf einen Gang an die Europäischen Gerichte, damit er sich keine Abfuhr einhandelt.

Was sagen nun unsere "Verdonnert ihn"-Schreihälse dazu?

[Orbiter1]

(19 Jul 2018, 15:25)

Llarena hat den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont & Co zurückgezogen. Damit ist die Auslieferung hinfällig. Er kann nun, wie die anderen überall auf der Welt hinreisen, außer natürlich nach Spanien, wie La Vanguardia spitz bemerkt.

Und er verzichtet auch auf einen Gang an die Europäischen Gerichte, damit er sich keine Abfuhr einhandelt.

Was sagen nun unsere "Verdonnert ihn"-Schreihälse dazu?

Ist doch schön dass sich außer Puidgemont noch andere aufs Kasperletheater spielen verstehen. Und dass Puigdemont und ein paar seiner Kumpane spanischen Boden nicht mehr betreten werden. Von außerhalb können sie hoffentlich keine größeren Schäden anrichten.

[Senexx]

(19 Jul 2018, 16:19)

Ist doch schön dass sich außer Puidgemont noch andere aufs Kasperletheater spielen verstehen. Und dass Puigdemont und ein paar seiner Kumpane spanischen Boden nicht mehr betreten werden. Von außerhalb können sie hoffentlich keine größeren Schäden anrichten.

Im Gegenteil. Viel Gutes bewirken. Der Freiheitskampf des katalanischen Volkes geht in die nächste Runde. Puidgemont & Co. sind lebende Zeugen für die Willkürjustiz in Spanien.

Irgendwann wird vielleicht auch Spanien ein wirklicher Rechtsstaat werden.

Wir dürfen nun gespannt sein, ob es zum Prozess gegen die in Spanien inhaftierten politischen Gefangenen kommt. Und wenn es doch dazu kommen sollte, was europäische und internationale Gerichte dazu sagen.

[Orbiter1]

Welt Online sieht im Fall Puigdemont nur Verlierer, auch Puigdemont selbst gehört zu ihnen.

"Der dritte Verlierer schließlich ist Carles Puigdemont selber. Gewiss, er wird nicht ausgeliefert. Aber was hat er wirklich damit gewonnen? Ein Leben in Verbannung. Nach Spanien kann er die nächsten 20 Jahre nicht zurück, er würde sofort inhaftiert werden – und wegen Rebellion vor Gericht kommen. So muss er nun vom europäischen Ausland den „Prozess“, wie die Katalanen den Weg in die Unabhängigkeit nennen, versuchen zu steuern. Das dürfte auf Dauer ziemlich mühsam sein. Vor ein paar Tagen hat er eine neue politische Bewegung ins Leben gerufen: Die „Crida Nacional per la República“ (Nationaler Ruf nach der Republik) soll alle Befürworter einer Unabhängigkeit vereinen. Doch die anderen beiden separatistischen Parteien haben bereits abgewinkt, zu viel Personenkult, sie wollen nicht in einer Puigdemontbewegung aufgehen.

Der Jubel der Separatisten über die Gerichtsentscheidung war groß. Doch als Märtyrer hat Puigdemont nun ausgedient. Seine Mitstreiter, die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen, werden sich nun fragen, warum sie den Mut hatten, sich der Justiz zu stellen, statt sich wie ihr Anführer ins Ausland abzusetzen. Es scheint nicht sehr wahrscheinlich, dass ein Puigdemont im Dauerexil der Unabhängigkeitsbewegung auf Dauer etwas anderes bringt als Streit und Abspaltung. So viel Fortschritt immerhin ist in Sicht." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ierer.html

So sehe ich das aus. Der exzessive Selbstdarsteller Puigdemont wird uns sicher auch in Zukunft mit seinem Kasperletheater unterhalten, aber in Sachen Unabhängigkeit für Katalonien absolut Null erreichen. Da freu ich mich schon auf seine nächsten Aufführungen.

[Senexx]

So, so. Die Welt hat auch eine Meinung.

[Misterfritz]

(20 Jul 2018, 13:16)

So, so. Die Welt hat auch eine Meinung.

Sicherlich, Du doch auch, oder?

Jedenfalls sieht es so aus, als würden auch die Katalanen keinen Aufstand proben, Generalstreik in die Wege leiten, sondern schlicht ihrem Leben ohne Puidgedemont nachgehen.

[Senexx]

(21 Jul 2018, 11:27)

Sicherlich, Du doch auch, oder?

Jedenfalls sieht es so aus, als würden auch die Katalanen keinen Aufstand proben, Generalstreik in die Wege leiten, sondern schlicht ihrem Leben ohne Puidgedemont nachgehen.

Nach der neuesten Umfrage - gestern publiziert -würden die Independisten ihre Mehrheit im Parlament deutlich ausbauen. Die rechtsradikalen Partien würden deutlich an Stimmen und Sitzen verlieren, die Cs des Ultranationalisten und derzeit schlimmsten Scharfmachers Rivera gleich 4 Prozentpunkte. Mit den Ex-Rajyoisten zusammen kämen sie nur noch mit Mühe auf 25 Prozent.

[Orbiter1]

Ab dem Wochenende plant Puigdemont seine Kasperletheaterinszenierungen wieder von Belgien aus. Endlich sind wir ihn los.

"Nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens will der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont Deutschland in wenigen Tagen verlassen. Am Wochenende werde er nach Belgien zurückkehren, kündigte Puigdemont am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin an." Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/ka ... 09946.html

Er wird dann wohl den Rest seines Lebens in der EU herumgeistern. Im Gegensatz zu einigen seiner Kumpane ist er ja zu feige sich der spanischen Justiz zu stellen und Verantwortung für seine Taten zu übernehmen.

Edit:
"Er plädiere für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, das diesmal legal abgehalten werden solle. Vorbild dafür könne die Abstimmung über die Loslösung Schottlands von Grossbritannien sein, die im Jahr 2014 stattfand."

Sieh an, wenn er nun ein legales Unabhängigkeitsreferendum abhalten will war das letztes Jahr wohl illegal. Um ein legales Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können muß aber erst einmal die spanische Verfassung geändert werden. Da wünsche ich schon mal viel Glück!

"Nach wie vor scheint Puigdemont auf europäische Solidarität zu hoffen. Die katalanische Krise sei keine innerspanische Angelegenheit mehr, sondern eine europäische. Auf Nachfrage musste er jedoch einräumen, dass kein EU-Mitgliedsstaat die Unabhängigkeitspläne unterstützt."

Die EU-Mitgliedstaaten sind halt im Gegensatz zu ihm nicht an der Zerstörung ihrer Staaten interessiert.

"Im belgischen Exil wird der Separatistenführer vor allem auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Weil sein Abgeordnetenstatus kürzlich aufgehoben wurde, bekommt er kein Gehalt mehr. Puigdemont signalisierte aber, er und seine Bewegung seien nicht in finanziellen Nöten, was sich auch daran ablesen liess, dass er in Begleitung von vier Rechtsanwälten auftrat." Quelle: https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1406372

Sollen seine Anhänger mal ordentlich für seinen luxuriösen Lebensstil blechen. Puigdemont wird uns sicher weiter gut unterhalten.

[Misterfritz]

Puigdemont in Brüssel
"Werde in die letzte Ecke unseres Kontinents reisen"
Das finde ich eine gute Idee! Dann sollten aber bitte nur lokale Medien darüber berichten, direkt neben den Neuigkeiten des örtlichen Kaninchenzüchtervereins

[Senexx]

Llarena in Belgien verklagt

Puigdemont & Co haben in Belgien Privatklage gegen ihren Verfolger, den Ermittlungsrichter Llarena, eingereicht, wie schon vor einiger Zeit angekündigt. Wegen Verletzung ihrer politischen Rechte. Sie basieren auf seinen öffentlichen privaten Stellungnahmen, die dieser am 22. Februar auf einer öffentlichen Veranstaltung in Oviedo gemacht hat. Die Kläger werfen ihm Parteilichkeit vor und verlangen seine Abberufung. Sie berufen sich auf Artikel 219 der Gerichtsordnung. Das belgische Gericht hat Llarena für den 4. September vorgeladen.

In Spanien tobt derweil eine heftige politische Auseinandersetzung. Die Regierung lehnt es ab, für die Verteidigung aufzukommen. Das sei seine Privatangelegenheit, da es sich ja um seine privaten Äußerungen handele. Das Oberste Gericht, Richterverbände und die beiden Rechtsaußenparteien PP und Cs beschreien, dass der Arme Tausende Euro aus Privatmitteln für seine Verteidigung ausgeben müsse, und werfen der Regierung Sanchez vor, gemeinsame Sache mit Puigdemont & Co zu machen.

[Misterfritz]

Und was ist jetzt mit Spanien? Man hört so gar nichts mehr.

[Orbiter1]

(25 Sep 2018, 06:33)

Und was ist jetzt mit Spanien? Man hört so gar nichts mehr.

Da hat sich bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit den neuen Leuten an der Spitze der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung nach einer Zeit der relativen Ruhe nicht viel geändert. Am ersten Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitreferendums kam es zu gewalttätigen Protesten. Und jetzt stellt Quim Torra, der Nachfolger von Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident, der spanischen Regierung ein Ultimatum um ein reguläres Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können.

"Quim Torra warned he was giving Prime Minister Pedro Sánchez a month to come up with an offer for an authorized independence referendum in the region, or risk losing separatists’ support inside Spanish Congress." Quelle: https://elpais.com/elpais/2018/10/03/in ... 6.amp.html

Da beginnt sich die übliche Eskalationsspirale zu drehen. Auch die neue spanische Regierung kommt an der spanischen Verfassung in der die Einheit der Nation festgeschrieben ist nicht vorbei.

[H2O]

(04 Oct 2018, 07:57)

Da hat sich bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit den neuen Leuten an der Spitze der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung nach einer Zeit der relativen Ruhe nicht viel geändert. Am ersten Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitreferendums kam es zu gewalttätigen Protesten. Und jetzt stellt Quim Torra, der Nachfolger von Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident, der spanischen Regierung ein Ultimatum um ein reguläres Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können.

"Quim Torra warned he was giving Prime Minister Pedro Sánchez a month to come up with an offer for an authorized independence referendum in the region, or risk losing separatists’ support inside Spanish Congress." Quelle: https://elpais.com/elpais/2018/10/03/in ... 6.amp.html

Da beginnt sich die übliche Eskalationsspirale zu drehen. Auch die neue spanische Regierung kommt an der spanischen Verfassung in der die Einheit der Nation festgeschrieben ist nicht vorbei.

Ein Zentralstaat mit einer nur darauf festgelegten Verfassung kann derartige Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätze nicht auf der Grundlage einer Verfassung lösen. Darum auch die Rückkehr zur Gewalt. Der Nachteil der ETA war sicher, daß sie aus der Franco-Diktatur in die neue Demokratie hinüber gewechselt war, und sie von Mord und Totschlag nicht lassen wollte, um mehr Selbstbestimmung zu erringen. Am Ende war die zentrale Staatsmacht doch stärker und auch ausdauernder. Aber es sieht von fern so aus, als ob sich Basken und Spanier nun doch ganz gut vertragen.

Vielleicht sollte Spanien sich eine bundesstaatliche Verfassung gönnen, in der solche Gegensätze (welche eigentlich?) leichter aus zu halten sind? Dabei könnten die Beteiligten gemeinsam überlegen, was ihnen als politische Gruppe jeweils unter dem Vorzeichen Selbstbestimmung wichtig erscheint, und wo sie lieber eine Gemeinschaftslösung hätten. Solche Gesprächsangebote fehlen bisher. Ein Vorgehen "Alles oder nichts!" ist aus meiner Fernansicht unter diesen Randbedingungen ziemlich dumm!

[Senexx]

Verhandlungen über eine politische Lösung

In Spanien steht der Haushalt für 2019 an. Die Regierung Sanchez benötigt dazu unter anderem die Unterstützung der Independisten. Sonst kann sie einpacken.

In der Sache der politischen Gefangenen hatte sich ja in der letzten Zeit schon etwas getan: Sie wurden auf Druck der Regierung aus dem spanischen zentralen Niemandsland, weit weg von jeglichen Verkehrsverbindungen, nach Katalonien verlegt. Diese "Spezialbehandlung", sie weit weg von jeglicher Zivilisation einzukerkern, war ein besonders Bonbon der spanischen Justiz für die politischen Gefangenen. Es handelt sich ja, das muss betont werden, immer noch um Untersuchungshäftlinge, und nicht um verurteilte Straftäter. Auch in Spanien gibt es ja noch einen Unterschied zwischen Untersuchungshaft und Strafhaft, auch wenn der im spanischen "Rechtsstaat" geringer ist als bei uns. So dürfen in Spanien Untersuchungshäftlinge bis zu zwei Jahren ohne Probleme in Untersuchungshaft gehalten werden, ein probates Mittel, um Untersuchungshäftlinge weichzukochen.. Bei uns ist normalerweise nach einem halben Jahr Schluss.

Nun sitzen sie in Katalonien in Untersuchungshaft, die nun schon fast ein Jahr dauert, und die Rechtsaußenpolitikerin Arrimadas von der PP-Konkurrenz Cs beklagt immer wieder die "Privilegien" der politischen Gefangenen, sprich sie will ein unzulässige Verschärfung der Haftbedingungen, die sich nicht einmal die ultrakonservativen Richter des TS trauen zu verhängen...

Derweil hat der Chef der linken Podemos, die die Regierung unterstützt, von Sanchez aber bei der Regierungsbildung gegen alle Erwartungen der politischen Beobachter ausgebootet wurde, den ERC-Chef Junqueras im Gefängnis besucht. Nach dem Besuch sagte er, die politischen Gefangenen sollten nicht im Gefängnis sitzen, sondern im Parlament. Er forderte also nichts weiter als deren Freilassung.

In der Sache, der Unterstützung für das Budget, konnte er nichts erreichen, denn Junqueras forderte "eine Bewegung" von Sanchez gegenüber den politischen Gefangenen.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

Der Prozessauftakt, der für diesen Oktober geplant war, ist auf jeden Fall in weitere Ferne gerückt.

Die internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und die weiteren Exilanten wurde ja schon vor Monaten aufgehoben. Solange sie nicht nach Spanien bewegen, sind sie vor den Nachstellungen der Justiz sicher. Ein eventuelles Kidnapping durch Geheimdienste, über das noch zu Zeiten der Rajoy-Regierung geraunt wurde, ist unter Sanchez auch nicht vorstellbar.

Sanchez strebt derzeit Wahlen zum regulären Termin 2020 an. Nach derzeitigem Stand dürfte dann die Zeit der Rechtspartein abgelaufen sein und Spanien wieder etwas demokratischer werden. Die Rechtsaußenkonkurrenz und Hauptscharfmacher im Katalonienkonflikt von der CS scheinen ihren Zenit bereits überschritten zu haben.

[Senexx]

Regierung entfernt Generalanwalt aus Amt

Weil er auf Anklage wegen Rebellion bestand, hat die Justizministerin der Regierung Sánchez den Generalanwalt des Staates amtsenthoben. Die Regierung toleriert maximal eine Anklage wegen aun gehorsam und Veruntreuung.

[Ger9374]

Soll das jetzt eine Abkehr von der alten harten Politik gegen die Unabhängigkeits Bestrebungen Kataloniens sein?!

[Orbiter1]

(22 Nov 2018, 06:19)

Soll das jetzt eine Abkehr von der alten harten Politik gegen die Unabhängigkeits Bestrebungen Kataloniens sein?!

Die aktuelle spanische Regierung sendet jedenfalls Zeichen der Ermutigung für die Fortführung der Unabhängigkeitsbestrebungen. Vorgestern sprach sich der spanische Außenminister für die Aufnahme von Schottland in die EU aus, falls sie sich von GB lösen. Selbstverständlich nur wenn Schottland die Unabhängigkeit auf legitimen Weg erreicht. So etwas war bisher undenkbar. Na hoffentlich weiß die spanische Regierung was sie da tut.

[Erstgeborener]

Der Erfolg von Vox in Andalusien ist ein gutes Zeichen, dass man sich in Spanien nicht von den Spaltern in Katalonien auf der Nase herumtanzen lassen will.

[Cat with a whip]

Glückwunsch vom KluKluxKlan für die Christfaschisten.

http://www.taz.de/Regierungsbildung-in- ... /!5561386/

[Senexx]

Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Rechtsradikalen formieren sich.

[Senexx]

Schauprozess soll am 12. Februar beginnen

Nach monatelanger Verzögerung soll nun am 12. Februar der Schauprozess gegen die Märtyrer der Unabhängigkeitsbewegung beginnen. Wie es sich für einen Schauprozess in multimedialen Zeiten gehört, wird er live im Fernsehen übertragen. Zu diesem Zweck wurden die politischen Gefangenen nun in Gefängnisse nach Madrid verlegt. President Torra hat die Gefangene persönlich verabschiedet und ihnen Mut zugesprochen. Den werden sie brauchen, denn ihre Verurteilung steht fest. Sie werden, falls nicht doch noch eine Amnestie kommt, jahrzehntelang eingekerkert werden.

Begleitend startet die Minderheitsregierung in Madrid eine Medienkampagne: Prominente Zentralismusbefürworter sollen in einer Internetkampagne unter dem Titel „Das ist das wirkliche Spanien“ helfen, die rechtsstaatlichen Defizite kleinzureden, die Unabhängigkeitsbefürworter als "unspanisch" diffammieren, und medial den Boden dafür bereiten, dass die politischen Gefangenen abgeurteilt werden können.

In Zeiten des Internet ist aber niemand den politischen Herrschenden schutzlos ausgeliefert. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Katalanen wehren.

Nach die Minderheitsregierung des Sozialisten Sanchez lange geschwankt hat, hat sie sich nun auf die Seite der Rechten geschlagen, die ja gerade in Andalusien einen Pakt mit der neofranquistischen "Vox"-Partei eingegangen sind, die in dem Prozess gegen die Katalanen selbst als "Popularkläger" auftrifft.

Es ist gut, dass die Sozialisten nun ihre altes zentralistische Gesicht zeigen, denn nun wir allen aufgeklärten Katalanen deutlich gemacht, dass von Madrid keine Mäßigung und kein Entgegenkommen zu erwarten ist, und langfristig nur die völlige Loslösung von Madrid das Ziel sein kann.

[Troh.Klaus]

(03 Feb 2019, 13:51)
Nach monatelanger Verzögerung soll nun am 12. Februar der Schauprozess gegen die Märtyrer der Unabhängigkeitsbewegung beginnen. Wie es sich für einen Schauprozess in multimedialen Zeiten gehört, wird er live im Fernsehen übertragen. Zu diesem Zweck wurden die politischen Gefangenen nun in Gefängnisse nach Madrid verlegt. President Torra hat die Gefangene persönlich verabschiedet und ihnen Mut zugesprochen. Den werden sie brauchen, denn ihre Verurteilung steht fest. Sie werden, falls nicht doch noch eine Amnestie kommt, jahrzehntelang eingekerkert werden.

Am Paseo de Recoletos sind bereits 12 Kreuze errichtet worden wie weiland an der Via Appia.

[Orbiter1]

Die neue spanische Regierung hat das Handtuch geworfen. Der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat man jede Menge Brücken gebaut. Aber alles umsonst.

"Spain’s deputy prime minister, Carmen Calvo, announced on Friday that talks with Catalan separatist parties are off, and that there will be no more proposals from Madrid. “This government made a firm decision to build as many bridges as possible, but right now the framework we have created is not being accepted by the pro-independence parties,” said Calvo following the Cabinet meeting." Quelle: https://elpais.com/elpais/2019/02/08/in ... 2.amp.html

Ist angesichts der vollkommen kompromissunfähigen Leute der Unabhängigkeitsbewegung keine allzu große Überraschung.

[Senexx]

Spananien sortiert sich neu

Am 28. April gibt es Neuwahlen. Umfragen zufolge sind die Sozialisten die Gewinner. Sie werden die linksalternativen Podemos ("Yes, we can(not)") des ziegenbärtigen Iglesias ("Kirche", Nomen sei Omen) halbieren und einen Phyrrus-Sieg landen.

Auf der Rechten formieren sich die voraussichtlichen Gewinner. Die PP wird mit der rechten "Bürger" - Konkurrenz und den Neofranquisten "Vox" (Stimme) eine Koalition eingehen, wie schon in Andalusien ("unsere Subventionen gib uns, Du Katalane") praktiziert.

[Orbiter1]

(17 Feb 2019, 20:13)

Auf der Rechten formieren sich die voraussichtlichen Gewinner. Die PP wird mit der rechten "Bürger" - Konkurrenz und den Neofranquisten "Vox" (Stimme) eine Koalition eingehen, wie schon in Andalusien ("unsere Subventionen gib uns, Du Katalane") praktiziert.

Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.

[Fliege]

(17 Feb 2019, 20:55)
Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.

Warum solche Gehässigkeit gegenüber den Katalunen?

[Alexyessin]

(17 Feb 2019, 20:55)

Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.

Und was haben "sie" verdient ? Freiheit muss ja was schlimmes sein.

[Senexx]

(17 Feb 2019, 20:55)

Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.

Haben Sie nicht einmal behauptet, Spananien sei ein Rechtsstaat?

In einem Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig.

Sie suggerieren nun, dass es einen Unterschied mache, wessen die Regierung sei.

Also, suggerieren Sie, Spananien sei doch kein Rechtsstaat.

[Orbiter1]

(17 Feb 2019, 22:16)

Haben Sie nicht einmal behauptet, Spananien sei ein Rechtsstaat?

In einem Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig.

Sie suggerieren nun, dass es einen Unterschied mache, wessen die Regierung sei.

Also, suggerieren Sie, Spananien sei doch kein Rechtsstaat.

Da haben sie meine Aussage falsch interpretiert. Spanien ist ein Rechtsstaat und wird auch ein Rechtsstaat bleiben. Gemeint war nicht die juristische Aufarbeitung von bereits begangener Rebellion, der Veruntreuung von Staatsgeldern, usw. sondern die Möglichkeit über einen Dialog mit der spanischen Regierung Fortschritte beim Streben nach Unabhängigkeit zu erzielen. Da wird es keinen Dialog mehr geben. Null Entgegenkommen. Selbst schuld.

[Senexx]

(17 Feb 2019, 23:46)

Da haben sie meine Aussage falsch interpretiert. Spanien ist ein Rechtsstaat und wird auch ein Rechtsstaat bleiben. Gemeint war nicht die juristische Aufarbeitung von bereits begangener Rebellion, der Veruntreuung von Staatsgeldern, usw. sondern die Möglichkeit über einen Dialog mit der spanischen Regierung Fortschritte beim Streben nach Unabhängigkeit zu erzielen. Da wird es keinen Dialog mehr geben. Null Entgegenkommen. Selbst schuld.

Da trifft es dich ja gut, dass gerade heute eine neue Umfrage publiziert wurde, nach der 53% der Befragten (Gesamtspanien) einen Dialog zur Beilegung der Krise in Katalonien fordern.

[Orbiter1]

(17 Feb 2019, 23:53)

Da trifft es dich ja gut, dass gerade heute eine neue Umfrage publiziert wurde, nach der 53% der Befragten (Gesamtspanien) einen Dialog zur Beilegung der Krise in Katalonien fordern.

Was dabei rauskommt wenn sich die spanische Regierung dialogbereit zeigt hat man ja in den vergangenen 8 Monaten gesehen. Zu Ende ging es mit einem plumpen Erpressungsversuch durch die Independisten. In so eine Situation wird die neue Regierung, falls es zu der von ihnen beschriebenen Koalition kommt, ganz sicher nicht geraten.

[Senexx]

Die neue Regierung wird die Entfremdung entscheidend vorantreiben. Die kommende Rezession wird ein Übriges tun. Die Unabhängigkeit Kataloniens ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

[Senexx]

Ohne Personenschutz

Der katalanische President Torra ist nach Brüssel gereist. Die spanische Regierung hat ihm Personenschutz verboten. Er musste ohne Personenschützer reisen.

Ein einmaliger Fall.

[Orbiter1]

(18 Feb 2019, 20:24)

Ohne Personenschutz

Der katalanische President Torra ist nach Brüssel gereist. Die spanische Regierung hat ihm Personenschutz verboten. Er musste ohne Personenschützer reisen.

Ein einmaliger Fall.

Muß halt Puidgemont für die geplante Pressekonferenz mit Torra nach Barcelona kommen. Die spanische Regierung wird in diesem Fall Puidgemont sicherlich Polizisten zur Seite stellen.

[Senexx]

Independist gewinnt Bürgermeisterwahl in Barcelona

Von unserer Systempresse weitgehend ingnoriert hat im Windschatten der Europa-Wahl Ernest Maragall von der ERC die Bürgermeisterwahl in Barcelona gwonnen. Ada Colau, die bisherige linke, aber nur zögerliche Independismus-Unterstüzerin, wurde nur zweite.

Der von den Neurechten aufgestellte, ehemalige französische Premier, Manuel Valls landete abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Die Unabhängigkeitsbewegung erwacht zu neuem Leben.

Am 15. Juni findet nun die endgültige Bestimmung des BM im Stadrat statt. Dazu braucht er Koalitionspartner.