Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovakei)

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schokoschendrezki
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Nomen Nescio hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:25)

ja, errare humanum es... perseverare diabolicum !
Der Ausspruch von Manfred Weber ist wortwörtlich zitiert (also kaum ein Irrtum) und bringt einen Wunsch zum Ausdruck. (Orbán möge die Wahlen gewinnen). Worin kann da ein Irrtum oder das Bestehen auf einem Irrtum liegen? Ein Wunsch kann höchstens geheuchelt sein. Das aber ist in Regel menschlich eher wenig verzeihlich.
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Nomen Nescio
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Nomen Nescio »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:35)

Der Ausspruch von Manfred Weber ist wortwörtlich zitiert (also kaum ein Irrtum) und bringt einen Wunsch zum Ausdruck. (Orbán möge die Wahlen gewinnen). Worin kann da ein Irrtum oder das Bestehen auf einem Irrtum liegen? Ein Wunsch kann höchstens geheuchelt sein. Das aber ist in Regel menschlich eher wenig verzeihlich.
das irrtum ist daß er sich offenbar keine sekunde beschäftigte mit dem dubiösen verständnis zwischen erdogan und (ge)recht(igkeit). damals schon, als erdogan noch bürgermeister war. ein riesiges versäumnis... oder absicht?
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Polibu »

Die EU machte sich lächerlichich, wenn sie anderen Staaten mit Rauswurf droht. Umgesetzt wird es sowieso nicht. Ist gar nicht möglich. Die EU kann tun und lassen was sie will. Auch Sanktionen werden rein gar nichts bewirken. Länder wie Ungarn lassen sich nicht erpressen. Die mampfen lieber Schuhsohlen, als dass sie sich erpressen lassen.
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imp
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

Polibu hat geschrieben:(20 Aug 2018, 20:26)

Die EU machte sich lächerlichich, wenn sie anderen Staaten mit Rauswurf droht. Umgesetzt wird es sowieso nicht. Ist gar nicht möglich. Die EU kann tun und lassen was sie will. Auch Sanktionen werden rein gar nichts bewirken. Länder wie Ungarn lassen sich nicht erpressen. Die mampfen lieber Schuhsohlen, als dass sie sich erpressen lassen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Kiwikopf »

Tolle Wertegemeinschaft.
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roadrunner

Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität

Beitrag von roadrunner »

Misterfritz hat geschrieben:(06 Sep 2017, 22:34)

Es gibt nicht wirklich die Möglichkeit, ein unwilliges Mitglied aus der EU zu werfen. Was man tun kann sind Sanktionen, finanzielle Sanktionen, also Kürzung von Förderungen. Wenn man das richtig anwenden würde, würden sich die Länder sicherlich überlegen, ob sie auf Milliarden an Förderung wegen ein paar Flüchtlingen verzichten würden. ;)
Mitglieder können nicht einfach "rausgeschmissen" werden. Des weiteren muss berücksichtigt werden, dass vor allem Deutschland die Schengen-Regeln des unkontrollierten Passierens der Binnengrenzen im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 zeitweise außer Kraft gesetzt hat. Einzelne Mitgliedsstaaten sahen daher die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union als extrem gefährdet an und wollen nicht für den deutschen Alleingang (wir schaffen das) die politische, Sicherheits- und finanzielle Mitverantwortung tragen. Das ist wohl nachvollziehbar.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Katenberg »

Da die Aufnahme und Förderung moslemischer Siedler in Europa bekanntermaßen nicht dieVertragsgrundlage der Mitgliedschaft ist, dürfte es wohl viel mehr eine schlagkräftige Mehrheit für die Entfernung der abtrünnigen Staaten geben. Da sieht es aber derzeit eher einsam aus. Die Staaten, die eine bedingungslose Siedlungspolitik hofieren, also Deutschland und Spanien haben nicht das Gewicht, um sich Mehrheiten nach eigenem Belieben zu schaffen, oder die anderen Staaten derartig zu zwingen. Natürlich gibt es immer noch eine mittlere Pro-Fraktion, beispielsweise Frankreich, doch zum einen dürfte das für Deutschland zu teuer werden, zum Anderen ist ebenfalls fraglich, ob dies für eine Mehrheit reichen würde.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

Katenberg hat geschrieben:(27 Aug 2018, 20:26)

Da die Aufnahme und Förderung moslemischer Siedler in Europa bekanntermaßen nicht dieVertragsgrundlage der Mitgliedschaft ist, dürfte es wohl viel mehr eine schlagkräftige Mehrheit für die Entfernung der abtrünnigen Staaten geben. Da sieht es aber derzeit eher einsam aus. Die Staaten, die eine bedingungslose Siedlungspolitik hofieren, also Deutschland und Spanien haben nicht das Gewicht, um sich Mehrheiten nach eigenem Belieben zu schaffen, oder die anderen Staaten derartig zu zwingen. Natürlich gibt es immer noch eine mittlere Pro-Fraktion, beispielsweise Frankreich, doch zum einen dürfte das für Deutschland zu teuer werden, zum Anderen ist ebenfalls fraglich, ob dies für eine Mehrheit reichen würde.
Nein, es gibt kein Verfahren, das den Rausschmiß eines EU-Partners aus der EU ermöglicht. So einfach ist das! Damals hat man nie geglaubt, daß es solche Widerborste gibt. Die einzige Möglichkeit ist wohl die, daß sich dazu gewillte Partner zu einer größeren inneren Nähe entschließen und dies innerhalb der EU entwickeln, oder aber gemeinsam die EU verlassen und ihr eigenes europäisches Projekt verfolgen. Ein Vorgeschmack davon war die Vorstellung, die Eurogruppe als besser integrierte Gruppe in der EU dazu aus zu bauen.

Bei Vertragsverletzungen droht der Verlust des Stimmrechts... dazu ist aber Einstimmigkeit im EU Ministerrat erforderlich. Wenn aber mehr als ein EU-Mitglied aus der Reihe tanzt, dann ist die Einstimmigkeit gescheitert... und allgemeine Ratlosigkeit greift um sich. Die einzige Waffe sind noch die Zahlungsströme in der EU, und die offenen Grenzen in Mitteleuropa. Daran kann unser Land drehen, wenn es heftigen Streit sucht.
Mahmoud

Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Mahmoud »

Das Thema hat sich doch mittlerweile erledigt.

Denn jetzt wären ja auch noch Österreich und Italien dabei. Wenn das so weitergeht, sind die Abtrünnigen bald in der Mehrheit, und dann fragt sich, wer hier wen rausschmeißt.... :D :D

Europa erwacht langsam, leider scheint Deutschland noch recht verschlafen..... :cool:
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

Mahmoud hat geschrieben:(30 Aug 2018, 21:56)

Das Thema hat sich doch mittlerweile erledigt.

Denn jetzt wären ja auch noch Österreich und Italien dabei. Wenn das so weitergeht, sind die Abtrünnigen bald in der Mehrheit, und dann fragt sich, wer hier wen rausschmeißt.... :D :D

Europa erwacht langsam, leider scheint Deutschland noch recht verschlafen..... :cool:
Kommt darauf an, mit welchen Empfindungen man das europäische Projekt betrachtet. Das europäische Projekt ist in seinen Zielen im Vertrag von Lissabon festgeschrieben, den sämtliche EU-Mitglieder unterschrieben und ratifiziert haben. Neumitglieder mußten dafür sogar ihre Verfassungen so weit ändern, daß sie mit der europäischen freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie mit Gewaltenteilung die Eintrittsbedingungen erfüllten.

Einige der genannten Staaten haben inzwischen ihre Verfassungen so weit geändert, daß sie die Aufnahmebedingungen für die EU verfehlen würden. Dazu laufen Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Andere sympathisieren mit den Vertragsverletzern. Italien besonders widersprüchlich: Einerseits fordert Italien zu Recht, daß die EU-Partner sich an der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen, allerdings zuletzt in erpresserischer Weise, andererseits verbündet es sich mit jenen EU-Partnern, die sich von Anfang an geweigert hatten, überhaupt Flüchtlinge auf zu nehmen.

Duchaus denkbar, daß die EU sich ganz neu aufstellt, etwa die Euro-Gruppe, und sie eine Gemeinschaft bildet, der diese Mitglieder nicht mehr angehören. Sie kann also zurück schrumpfen auf ein erweitertes Karolinger Reich, erweitert um Irland, die Balten, Griechen, Zypern und Malta. Was mit den skandinavischen Ländern dabei wird... wer will das jetzt sagen. Im Karolinger Reich paßt wohl mehr zusammen als in dem überhastet aufgeblähten Koloß EU. Am Ende kommt es darauf an, wie gut die kleinere EU sich wirtschaftlich und politisch entwickelt.

Umgekehrt ist es möglich, daß die EU einen Erweiterungsschritt mit sämtlichen Staaten des Balkans vollzieht, also weiter wirtschaftliche und politische Macht gewinnt, daß aber das europäische Projekt der "stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit" nur in einem Teil der Mitgliedsstaaten verfolgt wird. Das muß man sich dann so vorstellen, daß in der Vertretung der Gemeinschaft eine europäische Föderation Sitz und Stimme hat, die ansonsten aber keine einzelnen staatlichen Beziehungen nach außen mehr pflegt: Ein neuer Staat in Europa, der Mitglied einer loseren EU wird.

Es bleibt also spannend, wie sich die EU aufstellen wird. Ganz zerfallen wird sie aller Voraussicht nach nicht.

Diese Entscheidungen liegen in der Luft, und plötzlich sind die Würfel gefallen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(30 Aug 2018, 23:14)

Kommt darauf an, mit welchen Empfindungen man das europäische Projekt betrachtet. Das europäische Projekt ist in seinen Zielen im Vertrag von Lissabon festgeschrieben, den sämtliche EU-Mitglieder unterschrieben und ratifiziert haben. Neumitglieder mußten dafür sogar ihre Verfassungen so weit ändern, daß sie mit der europäischen freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie mit Gewaltenteilung die Eintrittsbedingungen erfüllten.

Einige der genannten Staaten haben inzwischen ihre Verfassungen so weit geändert, daß sie die Aufnahmebedingungen für die EU verfehlen würden. Dazu laufen Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Andere sympathisieren mit den Vertragsverletzern. Italien besonders widersprüchlich: Einerseits fordert Italien zu Recht, daß die EU-Partner sich an der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen, allerdings zuletzt in erpresserischer Weise, andererseits verbündet es sich mit jenen EU-Partnern, die sich von Anfang an geweigert hatten, überhaupt Flüchtlinge auf zu nehmen.

Duchaus denkbar, daß die EU sich ganz neu aufstellt, etwa die Euro-Gruppe, und sie eine Gemeinschaft bildet, der diese Mitglieder nicht mehr angehören. Sie kann also zurück schrumpfen auf ein erweitertes Karolinger Reich, erweitert um Irland, die Balten, Griechen, Zypern und Malta. Was mit den skandinavischen Ländern dabei wird... wer will das jetzt sagen. Im Karolinger Reich paßt wohl mehr zusammen als in dem überhastet aufgeblähten Koloß EU. Am Ende kommt es darauf an, wie gut die kleinere EU sich wirtschaftlich und politisch entwickelt.

Umgekehrt ist es möglich, daß die EU einen Erweiterungsschritt mit sämtlichen Staaten des Balkans vollzieht, also weiter wirtschaftliche und politische Macht gewinnt, daß aber das europäische Projekt der "stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit" nur in einem Teil der Mitgliedsstaaten verfolgt wird. Das muß man sich dann so vorstellen, daß in der Vertretung der Gemeinschaft eine europäische Föderation Sitz und Stimme hat, die ansonsten aber keine einzelnen staatlichen Beziehungen nach außen mehr pflegt: Ein neuer Staat in Europa, der Mitglied einer loseren EU wird.

Es bleibt also spannend, wie sich die EU aufstellen wird. Ganz zerfallen wird sie aller Voraussicht nach nicht.

Diese Entscheidungen liegen in der Luft, und plötzlich sind die Würfel gefallen.
Man muss für eine realistische Prognose nicht bis zum Karolingerreich zurückkehren. Es reicht schon eine Erinnerung an die "EWG", die europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die Rückkehr zum Modell EWG und nicht die Auflösung der EU ist das politische Ziel der Straches, Orbáns und Salvinis. Und eigentlich auch der Pro-Brexit-Briten. Sie habens nur ziemlich missverständlich und dumm in einem falsch angefragten Referendum artikuliert. Die ökonomische Entwicklung in all diesen Staaten spricht klar für ein solches Nur-EWG-Modell. Das läuft! Auch wenn ich ganz persönlich für ein geeintes Europa in jeglicher Hinsicht bin ....

Die Einbindung weiterer Staaten, insbesondere im West-Balkan läuft für mich unter dem Thema "Sicherheitsarchitektur" und hat klar Vorrang und Priorität vor allen sonstigen wirtschaftlichen und kulturellen Fragen.
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Eulenwoelfchen

Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Eulenwoelfchen »

An sich ein interessantes Thema. Aber rauswerfen oder rausekeln kann man kein Mitglied der EU, es sei denn, es geht freiwillig. Siehe Brexit.
Sanktionen allerdings, können nicht nur zur Streichung von Fördergeldern führen, sondern auch zu durchaus hohen Geldstrafen.
Die einzige und faktische Drohkulisse sind letztlich finanzieller Art. Abgesehen von Maßnahmen wie Entzug des Stimmrechts.

Was die angesprochenen Tendenzen "zurück zu einer Kern-EU wie etwa der damaligen EWG" angeht, sind das lediglich feuchte Träume.
Denn dann müsste man die bisherige EU verlassen oder sie sich mehr oder wenig freiwillig auflösen, indem wesentliche Länder als
tragende Säulen dieses Staatenverbundes EU durch Exit wegfielen. Etwa D und FRA, und BeNELux, ITA und ESP.
Die Rest-EU, da könnten sich Rechtsausleger wie Strache oder der Jungreichskanzler Kurz mit Polens PiS-Regierung und anderen verbliebenen Staaten
wie dem Visegaard-Zirkel als wahre EU umärmeln wie sie wollen. Allein rein finanziell und wirtschaftlich wäre es völlig sinnlos.

Es müssten bei einem etwaigen Austritt eines Landes genauso wie mit GB neue Verträge ausgehandelt werden. Oder eben ein ungeordneter EXIT
stattfinden. Umgekehrt würde das natürlich auch für eine sog. Kern-EU gelten, die sich als kleine Gruppe, etwa die sog. Nordländer, neu
in einem noch zu schaffenden Staatenbund oder einer Konföderation oder was auch immer, zusammenschließen würde.

Hinsichtlich eines sog. Europa der zwei Geschwindigkeiten oder auch der zwei Moralitäten bzw. Demokratie- und Werteverständnisse
kann man nur freiwillige Zusammenarbeit innerhalb definierter Projekte ausbauen. Zum Beispiel hinsichtlich der Aufnahme und solidarisch-fairen Lastenverteilung
bei der Flüchtlingsfrage. Und ggf. natürlich auch bei anderen, eher wirtschaftlich relevanten Fragen einig zu sein, und Ländern wie Ungarn, Tschechien, Polen oder der Slowakei
für deren Wünsche oder Begehren die kalte Schulter zeigen, also erklären, dass Solidarität und Menschenrechte wie sie innerhalb der EU definiert sind, zwar
ausgehebelt oder von einzelnen Staaten verweigert werden können (vertragsbrüchigerweise), aber eben auch kosten. Was z.B. auch bedeuten kann, dass bei
neuen Projekten einzelner Staaten, die diese für wirtschaftlich noch bessere Zusammenarbeit beispielsweise ins Werk setzen, der "Hund" leider ausserhalb der Wursttheke
Platz nehmen muss.

Kurzum, natürlich ist die EU und noch mehr, der EURO-Raum in erster Linie ein aus wirtschaftlichen Vorteilserwägungen bestehender Raum, dessen Zugang
und die daraus resultierenden Vorteile gerade Länden wie den Visegaardstaaten wirtschaftlich den Schub bringen, den sie ohne die EU-Mitgliedschaft nicht in
hundert Jahren erreichen würden. Diese rein wirtschaftliche bzw. finanziell wirkende Klammer (wie im Falle des EURO) wurde leider fatalerweise als so
einigend und wirkmächtig angesehen, dass man es schlicht für nicht besonders nötig oder auch denkbar hielt, das entsprechende politische Rahmenwerk
incl. der Möglichkeit des Ausschlusses oder auch von festgelegten Austrittsregularien festlegen zu müssen.

Wie wir wissen, scheiterte ja eine tatsächliche Europäische Verfassung z.B. an Ländern wie FRANKREICH. Also wird es - wie immer - bei einem zahnlosen EU-Parlament
bleiben, einem EU-Kommissionspräsidenten und seinen Ministern und -innen, die vor allem wirtschaftlich oder politisch - propagandistisch z.B. Israel in die Pfanne hauen dürfen,
oder gegen den phösen Trump verbal auf dicke Hose machen, während im HIntergrund hauptsächlich einige Regierungschefs flüstern, was geht, und was nicht.

Am Ende geht es dann wieder nur ums Geld, und den freien Marktzugang, einen möglichst barrierefreien Warenaustausch und Handel und wirtschaftliche Rahmenbedingungen,
die es auch den einzelnen Menschen der EU-Länder erlauben, innerhalb der EU dort ihr wirtschaftliches Glück zu suchen, wo man meint, dies am besten erreichen zu können,
wenn schon nicht im eigenen Land. Alles Dinge, die man natürlich Migranten aus sich mit Inbrunst selbst verwüstenden Ländern nicht
als berechtigt oder moralisch korrekt zugesteht. Klar. Das muss böse ... richtig "tpfui" sein...Wirtschaftsflüchtling oder -profiteur. Einfach widerlich, dieser Gedanke.

Am Ende des Tages ist schlichterdings - sprich realpolitisch nüchtern - festzustellen, dass es eine Festung EUROPA ohne die Visegaard-Staaten, oder auch andere, sog. kleinere oder Problemstaaten
nicht geben kann. Man braucht sie einfach genauso, wie man die wirtschaftliche Power von D oder FRA als tragende Säulen benötigt.
Ein Europa der Aufgabenteilung eben. Die einen schotten ohne mit der Wimper zu zucken ab, und die anderen nehmen halt das, was doch noch durchflutscht, eben auf und finanzieren es.
Zum Beispiel D als fettester Binnenmarkt und ungekrönter Exportweltmeister.
Naturalement auf möglichst gering gehaltenem Niveau. Damit der Verteilungsfundus der eigenen Pfründe nicht zu schmal wird und von buntpigmentierten Menschen oder Problemgläubigen aufgegessen wird.
Während die armen EU-Bürgerinnen und -Bürger völlig abgemagert als leibhaftige Merkelopfer im Schengenraum herumlatschen müssen und kaum noch das Rentenalter erreichen, weil sie soviel für die Migranten schuften müssen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

Welches Europa wollen Sie denn nun ansteuern? Eins, das sich mit Mittelentzug und womöglich Geldstrafen herum zankt, oder eins, das sich ein erreichbares Ziel setzt und dies auch gemeinsam ansteuert?

Wobei ich spannend finde, wie Geldstrafen eingezogen werden sollen, wenn der Verurteilte meint, das gehe ihn nichts an.

Nein, lieber gemeinsam über die besten Wege zum verabredeten Ziel streiten als darum, daß das gemeinsam vereinbarte Ziel nicht gelten soll. Damit befaßt sich die EU derzeit. Ein Alptraum!
Eulenwoelfchen

Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Eulenwoelfchen »

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2018, 10:09)

Welches Europa wollen Sie denn nun ansteuern? Eins, das sich mit Mittelentzug und womöglich Geldstrafen herum zankt, oder eins, das sich ein erreichbares Ziel setzt und dies auch gemeinsam ansteuert?

Wobei ich spannend finde, wie Geldstrafen eingezogen werden sollen, wenn der Verurteilte meint, das gehe ihn nichts an.

Nein, lieber gemeinsam über die besten Wege zum verabredeten Ziel streiten als darum, daß das gemeinsam vereinbarte Ziel nicht gelten soll. Damit befaßt sich die EU derzeit. Ein Alptraum!
Wer sagt, dass ich ein wie auch immer gartetes anderes Europa ansteuern will? - Ich wäre mit dem bestehenden schon zufrieden, sofern sich innerhalb dieses Rechten- und Pflichtenrahmens
auch alle involvierten Länder klar zu diesen Pflichten und Rechten bekennen und dem bestehenden Werteverständnis und -gerüst gemeinsame Geltung verschaffen würden.

Und aktuell wäre ich auch damit zufrieden, wenn sich das in der jetzigen Form ungeliebte Europa wenigstens wieder zukunftstauglich stabiliesieren würde, statt Gefahr zu laufen,
doch noch auseinanderzufliegen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(09 Sep 2018, 19:40)

Wer sagt, dass ich ein wie auch immer gartetes anderes Europa ansteuern will? - Ich wäre mit dem bestehenden schon zufrieden, sofern sich innerhalb dieses Rechten- und Pflichtenrahmens
auch alle involvierten Länder klar zu diesen Pflichten und Rechten bekennen und dem bestehenden Werteverständnis und -gerüst gemeinsame Geltung verschaffen würden.

Und aktuell wäre ich auch damit zufrieden, wenn sich das in der jetzigen Form ungeliebte Europa wenigstens wieder zukunftstauglich stabiliesieren würde, statt Gefahr zu laufen,
doch noch auseinanderzufliegen.
Tja, das ist aber am Ende nur eine Reihe frommer Wünsche und Hoffnungen. Es gibt nun einmal Mitglieder, die sehr bewußt die eingegangenen Verträge brechen, dafür aber an den Wohltaten der EU teilhaben wollen. Daß so etwas nicht gut gehen kann, schon gar nicht auf Dauer, das leuchtet mir schon ein. Was also tun?
Eulenwoelfchen

Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Eulenwoelfchen »

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2018, 20:08)

Tja, das ist aber am Ende nur eine Reihe frommer Wünsche und Hoffnungen. Es gibt nun einmal Mitglieder, die sehr bewußt die eingegangenen Verträge brechen, dafür aber an den Wohltaten der EU teilhaben wollen. Daß so etwas nicht gut gehen kann, schon gar nicht auf Dauer, das leuchtet mir schon ein. Was also tun?
Ob das nur fromme Wünsche sind, oder wie auch immer man es nennen will, ist nicht die Frage. Für mich zumindest. Sondern ob sich die EU insgesamt wieder konsequent an die bestehenden Pflichten und Vorgaben halten und entsprechend stringent (=glaubwürdig) dagegen reagieren will, die etwaige Vertragsverletzungen vorsehen. Meiner Meinung nach ist in der Vergangenheit allzu großzügig mit Vertragsbrüchen umgegangen worden. Siehe auch die Missachtung der Währungsauflagen hinsichtlich der Überschreitung der Defizitgrenzen usw. - Eben und gerade auch von Ländern wie FRA, anfangs auch D,
und andere. All das hat nach meiner Meinung zu einer allgemein laxen und beliebigen Haltung insgesamt innerhalb der EU beigetragen, die Dinge einfach so zu machen, wie es einzelnen Mitgliedsländern in den Kram passte. EU Regelverletzungen oder Vertragsbrüche wurden allenfalls als vollgeschriebenes Papier angesehen, an dem man sich genüßlich den nationalen Alleingangshintern abwischte: "Wir lassen uns doch von der EU nichts vorschreiben" *höhö.

Wenn also die EU nicht wieder dorthin zurückfindet, die eigenen Regeln und Vertragspflichten durchzusetzen, wird man nichts weiter tun können, als eben zuzusehen. Denn wie auch immer man etwaige Dinge weiterentwickelt, solange das allenfalls als Spielwiese einiger angesehen wird, um den sich der Rest
einen feuchten, nationalen Kehricht schert, wird diese LMA-Haltung gegenüber dem EU-Regelwerk sicher nicht respektvoller oder von mehr verpflichtender Einsicht geleitet sein. Sondern von ausschließlicher Rosinenpickerei zum eigenen, nationalen Vorteil und zuungunsten eines einigen und gemeinsamen
politischen (und auch wirtschaftlichen) Handelns.

Ich sehe also zunächst eine innere Läuterung bezüglich der Einhaltung des bestehenden EU-Regelwerks und der darin vorgesehenen solidarischen Pflichten als wichtigstes und vorrangiges Ziel. Und damit verbunden notfalls auch konsequentes und stringentes Handeln hinsichtlich durchaus möglicher Sanktionen
massiven Vertragsstrafen und/oder drastischen Kürzungen von Fördermitteln. Man war ja nicht einmal bei der Türkei fähig, die Mittel zur Demokratieförderung zu streichen oder auszusetzen, als die Regierung Erdogan völlig durch den Wind war und statt mehr demokratischer Entwicklung genau das Gegenteil machte. Was soll man dann von tatsächlichen Mitgliedsländern erwarten, wenn schon ein Beitrittskandidat so massiv mit Wattebällchen beworfen wird. Ausser, dass es unter Lachen und Singen Abend wurde...
Polibu

Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Polibu »

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2018, 20:08)

Tja, das ist aber am Ende nur eine Reihe frommer Wünsche und Hoffnungen. Es gibt nun einmal Mitglieder, die sehr bewußt die eingegangenen Verträge brechen, dafür aber an den Wohltaten der EU teilhaben wollen. Daß so etwas nicht gut gehen kann, schon gar nicht auf Dauer, das leuchtet mir schon ein. Was also tun?
Einfach raus schmeissen. Russland freut sich. :)
Eulenwoelfchen

Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 22:14)

Einfach raus schmeissen. Russland freut sich. :)
Das geht leider nur in einer lupenreinen Demokratie von Putins Gnaden.
In der EU herrscht eher die gegenteilige (Karnevals)stimmung:
"Wollemer ihn reinlasse?"
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(09 Sep 2018, 22:52)

Das geht leider nur in einer lupenreinen Demokratie von Putins Gnaden.
In der EU herrscht eher die gegenteilige (Karnevals)stimmung:
"Wollemer ihn reinlasse?"
Das war und ist doch gut gemeint gewesen. Wer die gebotenen Chancen dann auch beim Kragen ergriffen hat, der konnte aufbrechen in eine bessere Zukunft in Freiheit und Wohlstand als geachtetes und wohlgelittenes Mitglied der Gemeinschaft. So kann man die baltischen Staaten wohl einordnen. Das kleine Estland zeigt uns jetzt, wie ein technisch modernes Verwaltungssystem betrieben werden muß.

Andere gefallen sich in chauvinistischen Stinkstiefeleien und finden sich irgendwann am Rande oder draußen vor der Tür wieder.
Eulenwoelfchen

Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Sie haben natürlich recht. Der kleine Beitrag war allerdings nach dem ersten Satz nicht so ganz ernst gemeint. ;)
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

Heute giftet Urban gegen das EU-Parlament, das über die Aussetzung von Ungarns Stimmrechten wegen groben Verstößen abstimmen soll. Die konservative Fraktion tut sich schwer mit einer Positionierung. Im Rechtsausschuss stimmte etwa die Hälfte der EVP-Vertreter für das Antragsverfahren, das EVP-Mitglied Fidesz in Bedrängnis bringt. Jedoch ist auch die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP immer wieder ein Gegenstand von Gesprächen. Die EVP ist in diesen Fragen tief gespalten. Von den Sozialdemokraten, Linken und Liberalen ist auch eher wenig Rückhalt für das Regime in Ungarn und seine tragende Partei Fidesz zu erwarten. Urban sucht derweil das Bündnis mit Italiens Regierung. Schauen wir mal, wie es ausgeht.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(11 Sep 2018, 22:56)

Heute giftet Urban gegen das EU-Parlament, das über die Aussetzung von Ungarns Stimmrechten wegen groben Verstößen abstimmen soll. Die konservative Fraktion tut sich schwer mit einer Positionierung. Im Rechtsausschuss stimmte etwa die Hälfte der EVP-Vertreter für das Antragsverfahren, das EVP-Mitglied Fidesz in Bedrängnis bringt. Jedoch ist auch die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP immer wieder ein Gegenstand von Gesprächen. Die EVP ist in diesen Fragen tief gespalten. Von den Sozialdemokraten, Linken und Liberalen ist auch eher wenig Rückhalt für das Regime in Ungarn und seine tragende Partei Fidesz zu erwarten. Urban sucht derweil das Bündnis mit Italiens Regierung. Schauen wir mal, wie es ausgeht.
Im EU-Parlament kann es Orban passieren, daß ungarische Abgeordnete gegen seine Regierung stimmen... wenn es einige ungarische Oppositionelle ins EU-Parlament geschafft haben sollten. Man wird sehen, welche Mehrheiten sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn heraus schälen.

Danach wird die EU-Kommission Klage beim EuGH einreichen. Das Ergebnis der Klage führt dann zur Abstimmung im EU-Ministerrat zum Entzug des Stimmrechts Ungarns. Dann ist aber Ende der Fahnenstange, weil Einstimmigkeit der übrigen EU-Mitglieder dazu erforderlich ist. Unwahrscheinlich, wenn die Visegrad-Gruppe zusammen hält. Eine leere Drohung!

Was vielleicht schmerzen wird: Die EU kann ihren Haushalt so gestalten, daß Ungarn leer ausgeht. Dazu ist eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat notwendig. Diese Mehrheit könnte mit etwas Glück für die EU zusammen kommen.

Die EU muß neue Wege gehen, um diese Blockade zu überwinden: Kern der Willigen, so wie Präsident Macron das seit seiner Wahl vorschlägt.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(11 Sep 2018, 23:33)

Im EU-Parlament kann es Orban passieren, daß ungarische Abgeordnete gegen seine Regierung stimmen... wenn es einige ungarische Oppositionelle ins EU-Parlament geschafft haben sollten. Man wird sehen, welche Mehrheiten sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn heraus schälen.

Danach wird die EU-Kommission Klage beim EuGH einreichen. Das Ergebnis der Klage führt dann zur Abstimmung im EU-Ministerrat zum Entzug des Stimmrechts Ungarns. Dann ist aber Ende der Fahnenstange, weil Einstimmigkeit der übrigen EU-Mitglieder dazu erforderlich ist. Unwahrscheinlich, wenn die Visegrad-Gruppe zusammen hält. Eine leere Drohung!

Was vielleicht schmerzen wird: Die EU kann ihren Haushalt so gestalten, daß Ungarn leer ausgeht. Dazu ist eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat notwendig. Diese Mehrheit könnte mit etwas Glück für die EU zusammen kommen.

Die EU muß neue Wege gehen, um diese Blockade zu überwinden: Kern der Willigen, so wie Präsident Macron das seit seiner Wahl vorschlägt.
Der politische Schaden ist für Urban bereits mit der Abstimmung gegeben. Deshalb schäumt er jetzt so.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(11 Sep 2018, 23:39)

Der politische Schaden ist für Urban bereits mit der Abstimmung gegeben. Deshalb schäumt er jetzt so.
Na ja, er sieht jeder Menge europapolitischem Ärger entgegen. Hat er sich aber redlich erarbeitet.

Ich hoffe immer noch, daß die EU sich dennoch weiter entwickeln kann. Das sieht im Augenblick nicht so erfreulich aus.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(11 Sep 2018, 23:33)

Im EU-Parlament kann es Orban passieren, daß ungarische Abgeordnete gegen seine Regierung stimmen... wenn es einige ungarische Oppositionelle ins EU-Parlament geschafft haben sollten. Man wird sehen, welche Mehrheiten sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn heraus schälen.

Danach wird die EU-Kommission Klage beim EuGH einreichen. Das Ergebnis der Klage führt dann zur Abstimmung im EU-Ministerrat zum Entzug des Stimmrechts Ungarns. Dann ist aber Ende der Fahnenstange, weil Einstimmigkeit der übrigen EU-Mitglieder dazu erforderlich ist. Unwahrscheinlich, wenn die Visegrad-Gruppe zusammen hält. Eine leere Drohung!

Was vielleicht schmerzen wird: Die EU kann ihren Haushalt so gestalten, daß Ungarn leer ausgeht. Dazu ist eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat notwendig. Diese Mehrheit könnte mit etwas Glück für die EU zusammen kommen.

Die EU muß neue Wege gehen, um diese Blockade zu überwinden: Kern der Willigen, so wie Präsident Macron das seit seiner Wahl vorschlägt.
Die bisherigen Äußerungen der Beteiligten, also im wesentlichen Orbán selbst sowie Sprecher der EVP-Fraktion sind weit eher an die eigenen Landsleute als an das EU-Parlament gerichtet. Das ist der Inhalt mehrerer politischer Kommentare zum Thema und das stimmt auch. Für die CSU, insbesondere EVP-Chef Weber gehts aktuell um die Bayernwahl. Und für Weber persönlich darüber hinaus auch noch um seine Bewerbung als Komissionspräsident.

Wirtschaftlich ist das Land momentan nicht in die Zange zu bekommen. Das BIP-Wachstum lag im abgelaufenen Quartal mit 4,8 Prozent so hoch wie seit 2004 nicht mehr. Also wie schon seit 14 jahren nicht. Und es wird zumindest kurzfristig weiter wachsen. Völlig unabhängig von allen Rechtsstaatsverfahren und ihren Ausgängen. Nur so ist die Sturheit und das Selbstbewusstsein Orbáns verständlich. Die EU mit ihren In stitutionen ist im Vergleich zu den großen Unternehmen, die nach wie vor massiv in Ungarn investieren ein ziemlich zahnloser Tiger.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Sep 2018, 09:38)

...

... Die EU mit ihren In stitutionen ist im Vergleich zu den großen Unternehmen, die nach wie vor massiv in Ungarn investieren ein ziemlich zahnloser Tiger.
Europa ist es aber wert, daß wir diesem zahnlosen Tiger einmal auf die Sprünge helfen. Zuwendungen kürzen, Grenze zu, Luftraum der EU zu, staatliche Absicherungen für Investoren... das sind doch alles Mittel, die man Schritt für Schritt öffentlich überlegen und gezielt auf empfindliche Stellen anwenden sollte. Mal sehen, was die Ungarn dazu sagen werden, wenn die EU glaubwürdig gegen Vertragsbrüche vorgeht mit den Mitteln, die ihr zu Gebote stehen. Selbstaufgabe der EU... das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2018, 10:31)

Europa ist es aber wert, daß wir diesem zahnlosen Tiger einmal auf die Sprünge helfen. Grenze zu, Luftraum der EU zu, staatliche Absicherungen für Investoren... das sind doch alles Mittel, die man Schritt für Schritt überlegen und anwenden sollte. Selbstaufgabe der EU... das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Letzteres habe ich doch auch gar nicht geschrieben. Aber ein realistischer Blick ist dennoch unverzichtbar.

Und neben der wirtschaftlichen Sachlage passiert noch etwas anderes:
Am Dienstag trifft Innenminister Matteo Salvini sein Vorbild: Victor Orbán.
hieß es Ende August in der "WELT". EU-Gründungsmitglied Italien ist noch mal eine andere Liga - im wahrsten Sinne des Wortes - als die EU-Neumitglieder der V4. Und das Kurz-Österreich kommt nochmal dazu. Sie gehen von einer durchgängig vorhanden EU-freundlichen Bürgerschaft quer durch Mittel- und Westeuropa aus, die sich nur "anstrengen" müsse, um der EU auf die Sprünge zu heflen. Das ist eine Fehlannahme. Ohne (zunächst) eine Überwindung des Virus Rechtspopulismus in Europa auch keine erneuerte EU später mal.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Sep 2018, 10:39)

Letzteres habe ich doch auch gar nicht geschrieben. Aber ein realistischer Blick ist dennoch unverzichtbar.

Und neben der wirtschaftlichen Sachlage passiert noch etwas anderes:

hieß es Ende August in der "WELT". EU-Gründungsmitglied Italien ist noch mal eine andere Liga - im wahrsten Sinne des Wortes - als die EU-Neumitglieder der V4. Und das Kurz-Österreich kommt nochmal dazu. Sie gehen von einer durchgängig vorhanden EU-freundlichen Bürgerschaft quer durch Mittel- und Westeuropa aus, die sich nur "anstrengen" müsse, um der EU auf die Sprünge zu heflen. Das ist eine Fehlannahme. Ohne (zunächst) eine Überwindung des Virus Rechtspopulismus in Europa auch keine erneuerte EU später mal.
Auch das wäre zu prüfen und allmählich Schlüsse daraus zu ziehen. Will sagen, sämtliche Vorleistungen auf das europäische Projekt zurückfahren. Einen Kreis der Willigen aufbauen, eng untergehakt mit Frankreich. Ganz klein und bescheiden.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2018, 10:56)

Auch das wäre zu prüfen und allmählich Schlüsse daraus zu ziehen. Will sagen, sämtliche Vorleistungen auf das europäische Projekt zurückfahren. Einen Kreis der Willigen aufbauen, eng untergehakt mit Frankreich. Ganz klein und bescheiden.
Über die Formulierung "Eng untergehakt mit Frankreich" musste ich jetzt doch ein wenig lächeln. Das wird so nicht gehen. "Frankreich" ist keine Person sondern ein ziemlich heterogenes, man könnte auch sagen, gespaltenes Land. Kaum irgendwo in Europa ist das traditionelle Links-Rechts-Zugehörigkeitsgefühl so ausgeprägt wie dort. Und in einigen wichtigen Fragen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik sind beide Länder auf völlig unterschiedlichen Positionen.

Was Ihnen vorschwebt ist offensichtlich ein geeintes Kerneuropa von oben. Das wird auf Widerstand stoßen. Und weder eine Merkel noch ein Macron werden das zustande bringen.

Gegenthese: Ende 2017 verlieh die Europa-Universität Frankfurt/Oder einer gemeinsamen deutsch-polnischen Schulbuchkommission, die ein in beiden Ländern verwendbares Geschichtsbuch "Europa. Unsere Geschichte“ verfasste. Motto (wörtlich): "Für eine Europäisierung von unten und nicht von oben!“ Richtig. Dem kann ich nur zustimmen. Dafür müssen Konzepte her. Ebenfalls von der Viadrina-Uni kommt eine Professorin, deren Name mir grad nicht einfällt, die ebenfalls massiv und ziemlich radikal für eine solche EU von unten plädiert. Und die die Institutionen der EU nicht stärken sondern überwinden und durch ganz neue ersetzen will. Richtig!
https://www.europa-uni.de/de/struktur/u ... index.html
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich "Geschlossenheit der EU" sehen so aus: Es wurde kürzlich bei einem Außenministertreffen in Wien ausdrücklich betont, dass die Beitrittsperspektive der Türkei bestehen bleibt. Auch wenn Ungarn verglichen mit der Türkei eine nahezu vorbildliche Demokratie ist. Und weiterhin: Die für die FPÖ amtierende parteilose Außenministerin Kneissl hat sich ausdrücklich für eine Intensivierung des Bemühens um einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten eingesetzt. Warum tut sie das? Aus philantropischen Gründen? Mit hundertrpozentiger Sicherheit nicht! Sondern weil sie Interessen vertritt. Ihre eigenen. Die der Partei, die sie nominiert hat. Vor allem aber auch die von Gruppen, die nicht unbedingt Wert darauf legen, an die Öffentlichkeit zu treten. So. Das ist die reale Welt. Eine Welt von Machtinteressen, Fädenziehen, Wirtschafts- und Finanzkreisläufen. Und dann gibt es die fiktive Welt. In der häufig von "Werten" gesprochen wird. In der in jüngerer Zeit vor allem der (eigentlich am Indivoduum hängende) "Kulturbegriff" immer häufiger auf Menschengruppen projiziert wird. Und dann "gehören" die einen zu "uns" und die anderen nicht. Das hat aber mit der vorher erwähnten realen Welt nur sehr wenig zu tun und spielt sich hauptsächlich in gewissen Medien und vor allem in sozialen Netzwerken ab. Will man politisch etwas bewirken, gilt es, zuerst einmal die Strukturen dieser realen Welt zu verstehen. Und dann[/] kann man so nebulöse DInge wie "Werte" versuchen, einzulösen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Orbiter1 »

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Sep 2018, 11:20)

Was Ihnen vorschwebt ist offensichtlich ein geeintes Kerneuropa von oben. Das wird auf Widerstand stoßen. Und weder eine Merkel noch ein Macron werden das zustande bringen.
Das wird nur von oben funktionieren und muß wohldosiert ablaufen.
Gegenthese: Ende 2017 verlieh die Europa-Universität Frankfurt/Oder einer gemeinsamen deutsch-polnischen Schulbuchkommission, die ein in beiden Ländern verwendbares Geschichtsbuch "Europa. Unsere Geschichte“ verfasste. Motto (wörtlich): "Für eine Europäisierung von unten und nicht von oben!“ Richtig. Dem kann ich nur zustimmen. Dafür müssen Konzepte her. Ebenfalls von der Viadrina-Uni kommt eine Professorin, deren Name mir grad nicht einfällt, die ebenfalls massiv und ziemlich radikal für eine solche EU von unten plädiert. Und die die Institutionen der EU nicht stärken sondern überwinden und durch ganz neue ersetzen will. Richtig!
https://www.europa-uni.de/de/struktur/u ... index.html
Eine EU von unten hat im Zeitalter von zunehmenden Populismus und Nationalismus Null Chance etwas Substanzielles auf die Beine zu stellen. So etwas wie Personenfreizügigkeit hätte es in einer "EU von unten" niemals gegeben. Die Angst vor einer Mio-Flut von Billiglöhnern aus Osteuropa hätte das in Ländern wie Deutschland, Österreich oder auch Frankreich niemals zugelassen.
schokoschendrezki hat geschrieben:Die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich "Geschlossenheit der EU" sehen so aus: Es wurde kürzlich bei einem Außenministertreffen in Wien ausdrücklich betont, dass die Beitrittsperspektive der Türkei bestehen bleibt. Auch wenn Ungarn verglichen mit der Türkei eine nahezu vorbildliche Demokratie ist. Und weiterhin: Die für die FPÖ amtierende parteilose Außenministerin Kneissl hat sich ausdrücklich für eine Intensivierung des Bemühens um einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten eingesetzt. Warum tut sie das? Aus philantropischen Gründen? Mit hundertrpozentiger Sicherheit nicht! Sondern weil sie Interessen vertritt. Ihre eigenen. Die der Partei, die sie nominiert hat.
Innerhalb der EU-Staaten gibt es eine breite Mehrheit für die Aufnahme der Westbalkanstaaten, jedenfalls auf Regierungsebene. Einer Aufnahme müssen auch alle bisherigen Mitglieder zustimmen.
Vor allem aber auch die von Gruppen, die nicht unbedingt Wert darauf legen, an die Öffentlichkeit zu treten.
Das ist VT-Unsinn
So. Das ist die reale Welt. Eine Welt von Machtinteressen, Fädenziehen, Wirtschafts- und Finanzkreisläufen. Und dann gibt es die fiktive Welt. In der häufig von "Werten" gesprochen wird. In der in jüngerer Zeit vor allem der (eigentlich am Indivoduum hängende) "Kulturbegriff" immer häufiger auf Menschengruppen projiziert wird. Und dann "gehören" die einen zu "uns" und die anderen nicht. Das hat aber mit der vorher erwähnten realen Welt nur sehr wenig zu tun und spielt sich hauptsächlich in gewissen Medien und vor allem in sozialen Netzwerken ab. Will man politisch etwas bewirken, gilt es, zuerst einmal die Strukturen dieser realen Welt zu verstehen. Und dann[/] kann man so nebulöse DInge wie "Werte" versuchen, einzulösen.
Bisher gingen die EU und ihre Mitgliedstaaten davon aus dass bereits die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft und später dann die Mitgliedschaft selbst bei den Beitrittskandidaten für einen umfassenden Reformprozess sorgt. Sowohl bei den politischen als auch bei den juristischen und wirtschaftlichen Strukturen. In der Realität ist das aber nicht der Fall. So ein Land wie Griechenland ist auch nach fast 40 Jahren EU-Mitgliedschaft und 7 Jahren unter der Regie der Troika genauso korrupt wie zuvor. Die Pöstchen werden nicht nach Qualifikation sondern an Verwandte und Freunde vergeben, die Steuerhinterziehung läuft wie immer, usw, usw. Es macht keinen Sinn so extrem heterogene Länder wie Luxemburg und das Kosovo in einer EU zu vereinen. Deswegen lieber eine kleinere EU mit einigermaßen homogenen Strukturen und Mentalitäten. Die sind dann auch in der Lage die Werte, zu deren Einhaltung man sich verpflichtet hat, auch tatsächlich einzuhalten.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Sep 2018, 13:22)
Innerhalb der EU-Staaten gibt es eine breite Mehrheit für die Aufnahme der Westbalkanstaaten, jedenfalls auf Regierungsebene. Einer Aufnahme müssen auch alle bisherigen Mitglieder zustimmen. Das ist VT-Unsinn Bisher gingen die EU und ihre Mitgliedstaaten davon aus dass bereits die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft und später dann die Mitgliedschaft selbst bei den Beitrittskandidaten für einen umfassenden Reformprozess sorgt. Sowohl bei den politischen als auch bei den juristischen und wirtschaftlichen Strukturen. In der Realität ist das aber nicht der Fall. So ein Land wie Griechenland ist auch nach fast 40 Jahren EU-Mitgliedschaft und 7 Jahren unter der Regie der Troika genauso korrupt wie zuvor. Die Pöstchen werden nicht nach Qualifikation sondern an Verwandte und Freunde vergeben, die Steuerhinterziehung läuft wie immer, usw, usw. Es macht keinen Sinn so extrem heterogene Länder wie Luxemburg und das Kosovo in einer EU zu vereinen. Deswegen lieber eine kleinere EU mit einigermaßen homogenen Strukturen und Mentalitäten. Die sind dann auch in der Lage die Werte, zu deren Einhaltung man sich verpflichtet hat, auch tatsächlich einzuhalten.
Und warum, meinst Du, ist Griechenland dennoch in die EU aufgenommen worden? Weil es in gewisser Hinsicht die kulturelle Wiege Europas ist?

Das nicht weniger (sondern vielleicht sogar mehr) korrupte Rumänien ist seinerzeit vor allem auf Betreiben des hier als "kerneuropäisch" angesehenen Frankreichs aufgenommen worden. Einige Analysten gehen davon aus, dass Frankreich damit ein Gleichgewicht zwischen Ländern mit romanischer Sprache und solchen mit anderen Sprachen (wieder)herstellen wolle. Dass es quasi einen Poker der Altmitglieder um die Neuaufnahme ihrer jeweiligen Favoriten gegeben habe. Das dürfte meiner Ansicht nach nur eine untergeordnete Rolle spielen. Unumstößlich Fakt ist jedoch, dass das französische Unternehmen Renault seit Jahren unter dem Markennahmen Dacia in Rumänien (zu sehr günstigen Konditionen) ohne Ende Autos produziert und verkauft. Das wäre ein Beispiel für das, was ich die "reale Welt" nannte. Nicht der Papst, die Juden oder Aliens sondern die reale Firma Renault, deren rumänische Produktionsstätten jedermann aufsuchen und besichtigen kann. Andererseits ist es in einer marktwirtschaftlichen Demokratie wie Frankreich nicht gut angesehen, wenn - wie etwa in der Ukraine oder den USA - Unternehmensführer einfach direkt und als Personen die Regierung bilden. Nix ist da VT-mäßig.

Ich würde übrigens den Begriff "Flut" nicht im Zusammenhang mit Arbeitsmigration verwenden. Das weckt ungute Assoziationen. Im Falle von Rumänien übrigens ist es weithin unbekannt, dass Rumänen in Deutschland die Gruppe mit der höchsten durchschnittlichen beruflichen Qualifikation sind. Das eigentliche Problem ist ein ganz anderes. Ärzte- und Wissenschaftlermangel in Rumänien nämlich.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Sep 2018, 11:20)

Über die Formulierung "Eng untergehakt mit Frankreich" musste ich jetzt doch ein wenig lächeln. Das wird so nicht gehen. "Frankreich" ist keine Person sondern ein ziemlich heterogenes, man könnte auch sagen, gespaltenes Land. Kaum irgendwo in Europa ist das traditionelle Links-Rechts-Zugehörigkeitsgefühl so ausgeprägt wie dort. Und in einigen wichtigen Fragen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik sind beide Länder auf völlig unterschiedlichen Positionen.

Was Ihnen vorschwebt ist offensichtlich ein geeintes Kerneuropa von oben. Das wird auf Widerstand stoßen. Und weder eine Merkel noch ein Macron werden das zustande bringen.

Gegenthese: Ende 2017 verlieh die Europa-Universität Frankfurt/Oder einer gemeinsamen deutsch-polnischen Schulbuchkommission, die ein in beiden Ländern verwendbares Geschichtsbuch "Europa. Unsere Geschichte“ verfasste. Motto (wörtlich): "Für eine Europäisierung von unten und nicht von oben!“ Richtig. Dem kann ich nur zustimmen. Dafür müssen Konzepte her. Ebenfalls von der Viadrina-Uni kommt eine Professorin, deren Name mir grad nicht einfällt, die ebenfalls massiv und ziemlich radikal für eine solche EU von unten plädiert. Und die die Institutionen der EU nicht stärken sondern überwinden und durch ganz neue ersetzen will. Richtig!
https://www.europa-uni.de/de/struktur/u ... index.html
"Europa von unten" ist eine Leerformel. Solche Dinge wollen organisiert und voran getrieben werden. "Pulse of Europe" war so etwas; gut gemeint, ein Aufflackern und jetzt tote Hose. "Europa von oben" braucht politische Vorstellungen, wie es denn gehen könnte, und dann Schritt für Schritt eine gemeinsame Annäherung.

Und das geht auch, wie die Vergangenheit gezeigt hatte. Schade um den Idealismus, mit dem die EU seinerzeit auf noch gar nicht dazu reife Staaten zugegangen ist. Die einzige wirkliche Freude sind die baltischen Staaten. Die machen etwas aus sich und aus Europa.

Präsident Macron will mit Europa voran, die Kanzlerin auch. Die müssen jetzt mit ihren Regierungen zusammen Konzepte finden, ein Vorgehenskonzept vorstellen und zur Wahl stellen. Da kommt nichts von unten... will sagen, daß meine, unsere... vielen Vorschläge so wenig Wirkung wie "Pulse of Europe" hätten. Politik funktioniert nicht so.

Aber ich möchte den Freunden der "EU von unten" vorschlagen, sich in Bewegung zu setzen und das "Europa von oben" in der Gunst der Wähler ab zu hängen. Wie es voran geht, das ist mir Wurst. Hauptsache wir kommen mit dem europäischen Projekt voran. Zerreden kann man wohl fast jedes Konzept.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Vongole »

Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen:
Hintergrund dafür ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Sie wirft Orbán vor, unabhängige Richter durch regierungstreue ersetzt zu haben. Außerdem zweigten sich demnach Mitglieder der Regierung EU-Gelder für sich und ihre Freunde und Familien ab. Seit 2010 gehe das so, immer wieder habe das EU-Parlament Alarm geschlagen. Insgesamt sind 13 Punkte aufgelistet. Sargentini bezieht sich auf offizielle Befunde von Institutionen wie den Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Europarat.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/v ... 27757.html

Der überfällige Schuss vor den Bug.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2018, 13:37)

"Europa von unten" ist eine Leerformel. Solche Dinge wollen organisiert und voran getrieben werden.
Ja na sicher. Aktuelle Meldung in der Reihe "Europa Heute":
Westbalkan: Aussöhnung über die Jugend

Dem Nachbarn ein Gesicht geben. Mit Austauschprogrammen haben Deutschland und Frankreich nach den blutigen Kriegen gute Erfahrungen gemacht. Ein Vorbild für Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo und die Republik Mazedonien, das Jugendwerk des Westbalkan wurde geschaffen.
(https://www.deutschlandfunk.de/westbalk ... _id=426789)

Und zwar, wie es heißt nach Vorbild sowohl des deutsch-französischen wie auch des deutsch-polnischen Jugendwerks.

Richtig ist allerdings, dass das größere Projekt dahinter, der sogenannte "Berlin-Prozess" Intergouvernemental (was für ein Wortungetüm) organisiert wird, also zwischen Regierungen und damit irgendwo schon auch "von oben".


"Europa von unten" ist alles andere als eine Leerformel. Das Erasmus-Programm, nur als Beispiel, ist seit über 30 Jahren eine einzige große Erfolgsgeschichte. Dieses neue "Europa von unten" wird nicht von Präsident(inn)en oder Kanzler(inne)n ins Werk gesetzt werden sondern von (überwiegend) jungen Menschen aus ganz Europa. Ganz Europa!
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Vongole hat geschrieben:(12 Sep 2018, 13:46)

Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen:


http://www.spiegel.de/politik/ausland/v ... 27757.html

Der überfällige Schuss vor den Bug.
Ein Warnschuss. Und das wissen auch alle Beteiligten. Die EU müsste ganz konkret interne Einfuhrzölle für Waren aus Ungarn erheben, um wirklich einen echten "Schuss vor den Bug" abzugeben. Das aber würde bei entsprechenden Wirtschaftslobbyisten in diesen EU-Staaten einen Sturm der Entrüstung auslösen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Audi »

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Sep 2018, 13:56)

Ein Warnschuss. Und das wissen auch alle Beteiligten. Die EU müsste ganz konkret interne Einfuhrzölle für Waren aus Ungarn erheben, um wirklich einen echten "Schuss vor den Bug" abzugeben. Das aber würde bei entsprechenden Wirtschaftslobbyisten in diesen EU-Staaten einen Sturm der Entrüstung auslösen.
Interessant wie es die Menschen in Ungarn aufnehmen... Haben wir jemanden hier der aus der Ecke kommt? Oder Beziehungen hat?
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Sep 2018, 13:53)

Ja na sicher. Aktuelle Meldung in der Reihe "Europa Heute":
(https://www.deutschlandfunk.de/westbalk ... _id=426789)

Und zwar, wie es heißt nach Vorbild sowohl des deutsch-französischen wie auch des deutsch-polnischen Jugendwerks.

Richtig ist allerdings, dass das größere Projekt dahinter, der sogenannte "Berlin-Prozess" Intergouvernemental (was für ein Wortungetüm) organisiert wird, also zwischen Regierungen und damit irgendwo schon auch "von oben".


"Europa von unten" ist alles andere als eine Leerformel. Das Erasmus-Programm, nur als Beispiel, ist seit über 30 Jahren eine einzige große Erfolgsgeschichte. Dieses neue "Europa von unten" wird nicht von Präsident(inn)en oder Kanzler(inne)n ins Werk gesetzt werden sondern von (überwiegend) jungen Menschen aus ganz Europa. Ganz Europa!
Sie werden doch nicht verkünden, daß Erasmus ohne tatkräftige Mitwirkung der europäischen Regierungen zu Stande gekommen ist. Damit sind Kosten verbunden, die den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Das Programm bricht sofort zusammen, wenn diese Gelder einbehalten werden... was Gott verhüten möge. Das Jugendwerk funktioniert genau so.

Bei den sogenannten Städtepartnerschaften könnte man schon eher von "Europa von unten" sprechen... immerhin hängen diese Partnerschaften an Kommunalpolitikern und hoffentlich an viel ehrenamtlichem Einsatz. Und daran sterben diese Partnerschaften: Sie schlafen ein, wenn die Ehrenamtlichen nicht immer wieder einen neuen Anlauf machen, und wenn sie auf der Gegenseite nicht immer wieder Leute antreffen, die für Europa brennen. Bunte Verpackung, viel zu oft nix mehr drin, leider.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Tannenberg »

Für das freie Volk der Ungarn sollte das nun der entscheidende Anstoß zum Austritt aus der EU sein.

Die Ungarn sind nun entgültig an einem Punkt, wo es gilt sich zu entscheiden, entweder ein freies und souveränes Volk mit einem freien und souveränen Staat zu sein oder ihre Freiheit und Souveränität zu verkaufen und sich für Geld von einer Organisation aus Brüssel knechten zu lassen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Orbiter1 »

Audi hat geschrieben:(12 Sep 2018, 14:02)

Interessant wie es die Menschen in Ungarn aufnehmen... Haben wir jemanden hier der aus der Ecke kommt? Oder Beziehungen hat?
Was soll daran interessant sein? Die Ungarn werden es so aufnehmen wie es ihnen die inzwischen nahezu gleichgeschalteten Medien vorgeben. Und da wird Ungarn als vollkommen unschuldiges Opfer dargestellt werden, dazu ein paar nationalistische Sprüche und dass man niemals muslimische Migranten aufnehmen wird usw. usw. Alles komplett vorhersehbar.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Orbiter1 »

Tannenberg hat geschrieben:(12 Sep 2018, 14:20)

Für das freie Volk der Ungarn sollte das nun der entscheidende Anstoß zum Austritt aus der EU sein.

Die Ungarn sind nun entgültig an einem Punkt, wo es gilt sich zu entscheiden, entweder ein freies und souveränes Volk mit einem freien und souveränen Staat zu sein oder ihre Freiheit und Souveränität zu verkaufen und sich für Geld von einer Organisation aus Brüssel knechten zu lassen.
Orban und die Ungarn denken nicht im Traum daran aus der EU auszutreten und stattdessen den wirtschaftlichen Kollaps in Kauf zu nehmen. Die sacken weiter wie bisher ihre EU-Mrd ein, schicken ihre Bürger zum Arbeiten in andere EU-Staaten und weigern sich auch in Zukunft ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag zu erfüllen und deren Werte einzuhalten. Das EU-Verfahren geht ihnen am Arsch vorbei weil es die für Sanktionen erforderliche Einstimmigkeit mit Sicherheit nicht geben wird.
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schokoschendrezki
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Tannenberg hat geschrieben:(12 Sep 2018, 14:20)

Für das freie Volk der Ungarn sollte das nun der entscheidende Anstoß zum Austritt aus der EU sein.

Die Ungarn sind nun entgültig an einem Punkt, wo es gilt sich zu entscheiden, entweder ein freies und souveränes Volk mit einem freien und souveränen Staat zu sein oder ihre Freiheit und Souveränität zu verkaufen und sich für Geld von einer Organisation aus Brüssel knechten zu lassen.
Da die Ungarn kein dummes Volk sind, werden sie das ganz gewiss nicht tun. Und das Geld verdient das Land ganz überwiegend selbst durch seine eigene Wirtschaft.

Der wesentliche Punkt an dem ganzen Vorgang ist, dass alle, vor allem aber auch Orbán selbst, ganz genau wissen, worum es geht und vor allem auch wissen, wie weit sie mit ihren eigenen Positionen gehen können, ohne sich selbst Schaden zuzufügen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Sep 2018, 14:36)

Orban und die Ungarn denken nicht im Traum daran aus der EU auszutreten und stattdessen den wirtschaftlichen Kollaps in Kauf zu nehmen. Die sacken weiter wie bisher ihre EU-Mrd ein, schicken ihre Bürger zum Arbeiten in andere EU-Staaten und weigern sich auch in Zukunft ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag zu erfüllen und deren Werte einzuhalten.
Das ist ein kompletter Unfug! Es überwiegt - und zwar bei weitem! - der Gewinn großer westlicher Unternehmen durch den Betrieb von Produktionsstätten in einem Land wie Ungarn und den Export entsprechender Waren. Und selbst ein großer Teil dieser - im ganzen gesehen marginalen EU-Gelder - wird für die Infrastrukturschaffung dieser Produktionsstätten ausgebeben. Dieses Argument der "EU-Gelder" ist einfach ein populistischer Reflexauslöser. Man braucht nur einen Begriff wie diesen zu nennen und - ohne jegliches Hinterfragen - wird man Zustimmung bekommen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Europa2050 »

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Sep 2018, 14:46)

Das ist ein kompletter Unfug! Es überwiegt - und zwar bei weitem! - der Gewinn großer westlicher Unternehmen durch den Betrieb von Produktionsstätten in einem Land wie Ungarn und den Export entsprechender Waren. Und selbst ein großer Teil dieser - im ganzen gesehen marginalen EU-Gelder - wird für die Infrastrukturschaffung dieser Produktionsstätten ausgebeben. Dieses Argument der "EU-Gelder" ist einfach ein populistischer Reflexauslöser. Man braucht nur einen Begriff wie diesen zu nennen und - ohne jegliches Hinterfragen - wird man Zustimmung bekommen.
Da bin ich bei Dir. Das ist aber ja auch nicht das Wesen der EU. Der für Geld, Arbeit und Wirtschaft grenzenlose Raum, die einheitlichen Normen und die Sicherheit der jeweiligen Auslandsinvestition sind es, die dazu geführt haben, dass die Visegradskis jetzt, 30 Jahre nach der Totalpleite des Kommunismus so gut da stehen können und die Länder östlich eben nicht.

Und das wird Orban nicht hergeben. Er wird versuchen, sein autoritäres System und die oben beschriebenen EU-Vorteile zu erhalten. Schließlich ist er am allerwenigsten ein dummer Nationalist (Trump) sondern ein hochintelligenter, der sehr wohl im Dialog bleibt - z.B. auch in der EVP - und damit deutlich stabiler ist.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Tannenberg »

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Sep 2018, 14:42)
Der wesentliche Punkt an dem ganzen Vorgang ist, dass alle, vor allem aber auch Orbán selbst, ganz genau wissen, worum es geht und vor allem auch wissen, wie weit sie mit ihren eigenen Positionen gehen können, ohne sich selbst Schaden zuzufügen.
Irgendwann kommt Ungarn und jeder andere Staat, der eigentlich nur Mitglied der EU ist, weil er dafür Geld bekommt, an einen Punkt, wo man sich entscheiden muß, ob einem Freiheit und Souveräntät der eigenen Nation oder eben das Geld wichtiger ist.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Vongole »

Tannenberg hat geschrieben:(12 Sep 2018, 15:46)

Irgendwann kommt Ungarn und jeder andere Staat, der eigentlich nur Mitglied der EU ist, weil er dafür Geld bekommt, an einen Punkt, wo man sich entscheiden muß, ob einem Freiheit und Souveräntät der eigenen Nation oder eben das Geld wichtiger ist.
Irgendwann, vermutlich bald, kommen die Bürger Ungarns an einen Punkt, wo sie sich entscheiden müssen, wieviel ihnen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Demokratie und damit wirklche Freiheit wert sind.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von jack000 »

Balsamico hat geschrieben:(06 Sep 2017, 22:23)
Polen, Tschechien, Ungarn und die Slovakei weigern sich ja bekanntlich sich an dem Flüchtlingsproblem zu beteiligen. Das stinkt mir grade wenn ich ich mitbekomme, dass dort sogar junge Menschen extrem unsolidarisch zu sein scheinen. Zwar geht es uns in Deutschland wirtschaftlich viel besser, aber die Anzahl an Flüchtlingen die die genannten Staaten aufnehmen sollen sind doch lächerlich. Trotzdem scheint prinzipieller Egoismus zu überwiegen.
Die wollen keine Flüchtlinge haben weil diese nicht bereit sind die Nachteile die dadurch entstehen in Kauf zu nehmen. Das ist völlig nachvollziehbar, da ja die Heimatländer der Flüchtlinge diese nicht wieder zurück haben wollen (Aus gutem Grund), warum also sollen Polen, Tschechien, Ungarn und die Slovakei die haben wollen?
=> Ebenso kann es nicht sein, das Merkel (Einseitig, ohne EU-Beschluss) die Schleusen öffnet und andere Länder sollen dann die Eindringlinge aufnehmen und mit Sozialleistungen alimentieren, sowie die zusätzliche Kriminalität stemmen/ertragen.

Aber so ist ein Zwang, bzw. eine Erpressung natürlich die beste Idee das zu forcieren und wird zu einer positiven Meinung über die EU beitragen :thumbup: :rolleyes:
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Antonius »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Sep 2018, 14:27)
Was soll daran interessant sein? Die Ungarn werden es so aufnehmen wie es ihnen die inzwischen nahezu gleichgeschalteten Medien vorgeben. Und da wird Ungarn als vollkommen unschuldiges Opfer dargestellt werden, dazu ein paar nationalistische Sprüche und dass man niemals muslimische Migranten aufnehmen wird usw. usw. Alles komplett vorhersehbar.
Eine Einstellung, die von wenig Geschichtsbewußtsein geprägt ist !
Wäre hier nicht eine historische Betrachtungsweise angemessen? :?:

Wenn wir uns die Geschichte Ungarns ansehen, stellen wir fest, daß sie im 16./17. Jahrhundert etwa 150 Jahre lang das Opfer osmanischer Fremdherrschaft waren.
Die grausame Beherrschung und Ausbeutung in dieser Zeit durch die Osmanen hat sich tief ins kollektive Gedächnis des ungarischen Volkes eingegraben.
Viele Redewendungen im täglichen Leben zeugen noch heute davon.
Den Ungarn ist es gegen Ende des 17.Jahrhunderts gelungen, die osmanischer Fremdherrschaft abzuschütteln und ihre Freiheit wiederzugewinnen.
Diese historische Entwicklung dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, daß die Ungarn keine mohammedanischen Einwanderer akzeptieren.
SAPERE AUDE - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Brainiac »

jack000 hat geschrieben:(12 Sep 2018, 17:22)

Die wollen keine Flüchtlinge haben weil diese nicht bereit sind die Nachteile die dadurch entstehen in Kauf zu nehmen. Das ist völlig nachvollziehbar, da ja die Heimatländer der Flüchtlinge diese nicht wieder zurück haben wollen (Aus gutem Grund), warum also sollen Polen, Tschechien, Ungarn und die Slovakei die haben wollen?
Wenn ich das mal kurz präzisieren darf. Die Herkunftsländer wollen die nicht zurück haben, die wir abschieben wollen - da sie annehmen dürfen, dass wir gute Gründe dafür haben. Abzuschiebende <> alle.

Zu dem scheinbaren Konflikt "Europa von oben" vs "Europa von unten": Es bedarf natürlich, wie so oft im Leben, beides. Für den "von unten"-Teil könnte man auch staatlicherseits sicher mehr tun.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Orbiter1 »

Vongole hat geschrieben:(12 Sep 2018, 16:05)

Irgendwann, vermutlich bald, kommen die Bürger Ungarns an einen Punkt, wo sie sich entscheiden müssen, wieviel ihnen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Demokratie und damit wirklche Freiheit wert sind.
Die Frage ist ob sie dann überhaupt noch etwas entscheiden können oder ob die Einschränkungen bei der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten dies überhaupt noch zulassen. Etablierte Autokratien lassen sich nicht so einfach abschaffen.
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