EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

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Fliege
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Fliege » Mo 18. Nov 2019, 01:51

Kohlhaas hat geschrieben:(17 Nov 2019, 15:32)
Wir sollten Ursache und Wirkung nicht verkennen. Mit der Weigerung, einen Kommissar zu ernennen, legen die Briten die EU-Kommission lahm. Dafür gibt es nicht den geringsten Grund. Johnson hätte zum Beispiel erklären können, dass der bisher amtierende Kommissar kommissarisch im Amt bleibt. Wäre ganz einfach gewesen. Stattdessen so eine kindische Weigerung.

Für die aktuelle EU-Regelung kann Johnson wohl eher nichts. Ich möchte von einem Knieschuss der EU-Schickeria sprechen. Und dass die EU nun Britannien verklagen möchte, dafür kann Johnson ebenfalls wohl eher wenig. Dass Johnson davon profitieren mag, möchte ich nicht bestreiten.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » Mo 18. Nov 2019, 12:54

Fliege hat geschrieben:(18 Nov 2019, 01:51)

Für die aktuelle EU-Regelung kann Johnson wohl eher nichts. Ich möchte von einem Knieschuss der EU-Schickeria sprechen. Und dass die EU nun Britannien verklagen möchte, dafür kann Johnson ebenfalls wohl eher wenig. Dass Johnson davon profitieren mag, möchte ich nicht bestreiten.

Ob Johnson was für die geltenden EU-Regeln kann und ob ihm diese Regeln gefallen, ist völlig irrelevant. Die Regelungen gelten, und sie gelten auch für GB, da GB "selbstverschuldet" noch Mitglied der EU ist.

Dass der EU jetzt kaum etwas anderes übrig bleibt, als GB zu verklagen, ist sehr wohl Johnsons Schuld. Der soll sich einfach an die geltenden Verträge halten und einen Kommissar benennen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon garfield336 » Mo 18. Nov 2019, 13:10

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Nov 2019, 12:54)

Ob Johnson was für die geltenden EU-Regeln kann und ob ihm diese Regeln gefallen, ist völlig irrelevant. Die Regelungen gelten, und sie gelten auch für GB, da GB "selbstverschuldet" noch Mitglied der EU ist.

Dass der EU jetzt kaum etwas anderes übrig bleibt, als GB zu verklagen, ist sehr wohl Johnsons Schuld. Der soll sich einfach an die geltenden Verträge halten und einen Kommissar benennen.


Er kann dafür...

Wenn er den Brexit vollzogen hätten, müsste er keinen Komissar benennen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Europa2050 » Mo 18. Nov 2019, 13:17

Fliege hat geschrieben:(18 Nov 2019, 01:51)

Für die aktuelle EU-Regelung kann Johnson wohl eher nichts. Ich möchte von einem Knieschuss der EU-Schickeria sprechen. Und dass die EU nun Britannien verklagen möchte, dafür kann Johnson ebenfalls wohl eher wenig. Dass Johnson davon profitieren mag, möchte ich nicht bestreiten.


Letztlich sind es doch genau EU-Feinde wie Du oder entsprechende Parteien, die der EU und ihren Organen aus einer Nichtbeachtung der Regularien sofort einen Strick drehen würden.
Oder für sich selbst ebenfalls eine Nichtbeachtung von Regularien fordern, wegen Gleichbehandlung und Gerechtigkeit und so...

Dass in einem solchen Klima des Hasses der „gesunde Menschenverstand“ eben hinter einer strikten Regelauslegung zurückstehen muss, ist wohl am wenigsten denen zuzuschreiben, die sich so nur schützen.

BoJo mag seinem alter ego jenseits des Atlantik intelligenzmässig haushoch überlegen sein, aber in Brüssel sind sie inzwischen halt auch nicht mehr „auf der Brennsuppn dahergschwumma“.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon sünnerklaas » Mo 18. Nov 2019, 14:42

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Nov 2019, 12:54)

Ob Johnson was für die geltenden EU-Regeln kann und ob ihm diese Regeln gefallen, ist völlig irrelevant. Die Regelungen gelten, und sie gelten auch für GB, da GB "selbstverschuldet" noch Mitglied der EU ist.

Dass der EU jetzt kaum etwas anderes übrig bleibt, als GB zu verklagen, ist sehr wohl Johnsons Schuld. Der soll sich einfach an die geltenden Verträge halten und einen Kommissar benennen.


Wo ist eigentlich Johnsons Problem? GB ernennt einen Kommissar/Kommissarin und gut ist. Mit Vollzug des Bexits scheidet der Kommissar/Kommissarin aus ihrem Amt aus.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » Mo 18. Nov 2019, 15:15

sünnerklaas hat geschrieben:(18 Nov 2019, 14:42)

Wo ist eigentlich Johnsons Problem? GB ernennt einen Kommissar/Kommissarin und gut ist. Mit Vollzug des Bexits scheidet der Kommissar/Kommissarin aus ihrem Amt aus.

Vielleicht ist es reine Sturheit, vielleicht will er auch nur den Eindruck vermeiden, dass er einen Verbleib in der EU doch für denkbar hält.

Aus EU-Sicht bleibt jetzt jedenfalls nur das Vertragsverletzungsverfahren. Nur wenn die EU alle erdenklichen Schritte unternommen hat, Johnson zur Nominierung eines Kommissionsmitglieds zu bewegen, kann sie juristisch sauber verhindern, dass Kommissionsbeschlüsse nachträglich angefochten werden können. Das gilt auch dann, wenn GB trotzdem keinen Kandidaten nominiert.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Fliege » Mo 18. Nov 2019, 15:26

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Nov 2019, 12:54)
Ob Johnson was für die geltenden EU-Regeln kann und ob ihm diese Regeln gefallen, ist völlig irrelevant. Die Regelungen gelten, und sie gelten auch für GB, da GB "selbstverschuldet" noch Mitglied der EU ist.

Dass der EU jetzt kaum etwas anderes übrig bleibt, als GB zu verklagen, ist sehr wohl Johnsons Schuld. Der soll sich einfach an die geltenden Verträge halten und einen Kommissar benennen.

Oder er lässt es bleiben, wie geschehen, einen Kommissar zu benennen, und die EU macht sich, wie geschehen, lächerlich.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Fliege » Mo 18. Nov 2019, 15:43

Europa2050 hat geschrieben:(18 Nov 2019, 13:17)
Letztlich sind es doch genau EU-Feinde wie Du oder entsprechende Parteien, die der EU und ihren Organen aus einer Nichtbeachtung der Regularien sofort einen Strick drehen würden.
Oder für sich selbst ebenfalls eine Nichtbeachtung von Regularien fordern, wegen Gleichbehandlung und Gerechtigkeit und so...

Dass in einem solchen Klima des Hasses der „gesunde Menschenverstand“ eben hinter einer strikten Regelauslegung zurückstehen muss, ist wohl am wenigsten denen zuzuschreiben, die sich so nur schützen.

BoJo mag seinem alter ego jenseits des Atlantik intelligenzmässig haushoch überlegen sein, aber in Brüssel sind sie inzwischen halt auch nicht mehr „auf der Brennsuppn dahergschwumma“.

Ich bin kein EU-Feind, sondern ein EU-ohne-Reform-Feind bzw. ein EU-Reform-Freund.
Und wo siehst du ein "Klima des Hasses"?

Die Idee, während eines EU-Austrittsverfahrens eine neue EU-Kommission unter Einbeziehung des Austretenden zu bilden, ist doch wohl nur noch als Realsatire zu verstehen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » Mo 18. Nov 2019, 15:45

Fliege hat geschrieben:(18 Nov 2019, 15:26)

Oder er lässt es bleiben, wie geschehen, einen Kommissar zu benennen, und die EU macht sich, wie geschehen, lächerlich.

Meinst Du nicht, die EU würde sich eher lächerlich machen, wenn sie tatenlos zusieht, wie der "schlaue" BoJo die Kommission handlungsunfähig macht?

Ihre Zustimmung zur Brexitverschiebung hatten die EU-Staaten von zwei Bedingungen abhängig gemacht:
Erstens: GB benennt einen Kandidaten für die Kommission.
Zweitens: GB unternimmt bis zum Austrittstermin nichts, was die Handlungsfähigkeit der EU-Gremien gefährdet.

Man muss schon ein sehr eingefleischter EU-Hasser sein, um die EU dafür verantwortlich zu machen, dass BoJo Verträge missachtet und Zusagen nicht einhält.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Fliege » Mo 18. Nov 2019, 16:10

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Nov 2019, 15:45)
Meinst Du nicht, die EU würde sich eher lächerlich machen, wenn sie tatenlos zusieht, wie der "schlaue" BoJo die Kommission handlungsunfähig macht?

Ihre Zustimmung zur Brexitverschiebung hatten die EU-Staaten von zwei Bedingungen abhängig gemacht:
Erstens: GB benennt einen Kandidaten für die Kommission.
Zweitens: GB unternimmt bis zum Austrittstermin nichts, was die Handlungsfähigkeit der EU-Gremien gefährdet.

Man muss schon ein sehr eingefleischter EU-Hasser sein, um die EU dafür verantwortlich zu machen, dass BoJo Verträge missachtet und Zusagen nicht einhält.

Eiskalt hat unentwegt vor einer solchen Situation gewarnt, die sich nun die EU zugezogen hat.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » Mo 18. Nov 2019, 17:07

Fliege hat geschrieben:(18 Nov 2019, 16:10)

Eiskalt hat unentwegt vor einer solchen Situation gewarnt, die sich nun die EU zugezogen hat.


Du stellst immer wieder so steile Thesen in den Raum, ohne zu erklären oder gar zu begründen, was Du eigentlich meinst. Was hat sich denn die EU "zugezogen"?

Nicht dass mich Dein Schreibstil wundern würde! Dass Deine Beiträge keine "Argumente", sondern "Propaganda" sein sollen, ist ja wohl vielen hier längst klar.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » Mo 18. Nov 2019, 17:25

Fliege hat geschrieben:(18 Nov 2019, 16:10)

Eiskalt hat unentwegt vor einer solchen Situation gewarnt, die sich nun die EU zugezogen hat.

Nebenbei: Gerade den User Eiskalt als Zeugen für Deine zuletzt geäußerten "Argumente" aufzurufen, ist ja wohl ziemlich absurd! Er hat in letzter Zeit konsequent die Haltung vertreten, dass die Briten schnellstmöglich raus sollten und dass die EU sich von denen nicht über den Tisch ziehen oder an der Nase drumherumführen lassen sollte. Gerade dieser User wird, meiner bescheidenen Meinung nach!, GERADE NICHT Deiner absurden These zustimmen, dass das Vertragsverletzungsverfahren eine Realsatire sei und die Überflüssigkeit der EU dokumentiere.

Wenn die EU jetzt den neuesten "Trick" vom großen "Trickster" BoJo einfach so hinnehmen würde, DANN wären solche Vorwürfe vielleicht gerechtfertigt. So wie es jetzt aussieht, schafft es die EU mit dem Vertragsverletzungsverfahren, die amtierende Kommission rechtssicher im Amt und voll beschlussfährig zu halten. Durch das Vertragsverletzungsverfahren ist das jetzt ein "schwebendes Verfahren". Die Kommission kann abwarten (und währenddessen einfach "amtieren"), bis eine juristische Würdigung der britischen Verweigerungshaltung erfolgt ist. Diese Situation ist nicht neu. In der Vergangenheit gab es schon mehrfach Fälle, dass einzelne Nationen keine Kommissare hatten. Ist jetzt halt auch wieder so.

Damit hat BoJo die EU an nichts gehindert. Er hat vielleicht einen "innenpolitischen Erfolg" verbucht, indem er nochmal so richtig deutlich seinen Willen zum Brexit dokumentiert hat. Unter Missachtung der Verträge und unter Missachtung der Bedingungen für die jüngste "Verlängerung". Das könnte sich aber rächen. Nach der "Scheidung" kommen nämlich die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. In diese Verhandlungen geht BoJo spätestens jetzt nicht mehr mit dem Ruf, irgendwie "vertrauenswürdig" zu sein.

Mal sehen, wie er damit dann in der Zukunft umgehen wird/kann.

Das alles jetzt der EU anlasten zu wollen, ist jedenfalls absurd. Reine Propaganda.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Fliege » Mo 18. Nov 2019, 17:27

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Nov 2019, 17:07)
Du stellst immer wieder so steile Thesen in den Raum, ohne zu erklären oder gar zu begründen, was Du eigentlich meinst. Was hat sich denn die EU "zugezogen"?

Ich habe angenommen, Eiskalts Beiträge zum Brexit seien allgemein bekannt. Falls das nicht der Fall sein sollte, bitte ich um Nachsicht, darauf zu sprechen gekommen zu sein.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » Mo 18. Nov 2019, 17:28

Nebenbei: Ich war ja auch langsam der Ansicht, dass es genug Verlängerungen gegeben hat und dass ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende. Aber eines muss man zugestehen: Die jüngste Verlängerung hat eine echt große Chance eröffnet, dass es KEINEN Brexit ohne Vertrag geben wird! Wenn DAS kein Erfolg ist! Ich bin immer noch der Meinung, dass Barnier an der Spitze der EU-Kommission stehen sollte.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » Mo 18. Nov 2019, 17:36

Fliege hat geschrieben:(18 Nov 2019, 17:27)

Ich habe angenommen, Eiskalts Beiträge zum Brexit seien allgemein bekannt. Falls das nicht der Fall sein sollte, bitte ich um Nachsicht, darauf zu sprechen gekommen zu sein.

Gääähhhnnn....

Ich meinerseits war der Ansicht, dass Du seine Beiträge verstanden hast, wenn Du sie schon als "Beleg" für Deine Propagandaversuche anführst. Falls das nicht der Fall sein sollte, empfehle ich eine Nachschulung. Dein Auftraggeber bezahlt die ganz gewiss. Da ich Betriebsrat bin, kann ich Dir versichern, dass er solche Schulungen nicht verweigern darf. Tut er es doch, kannst Du Dich auf §37 Betriebsverfassungsgesetz berufen.

Okayokayokay, ich muss hier einschränkend hinzufügen: Das gilt natürlich nur, wenn es in der Propaganda-Organisation, der Du angehörst, einen Betriebsrat gibt. Aber vielleicht bedarf es so einer juristischen Legitimation ja gar nicht, wenn die Lektüre Deiner Beiträge hier im Forum das Ausmaß Deines Schulungsbedarfs offenlegt.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Fliege » Mo 18. Nov 2019, 18:45

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Nov 2019, 17:36)
Gääähhhnnn....

Ich meinerseits war der Ansicht, dass Du seine Beiträge verstanden hast, wenn Du sie schon als "Beleg" für Deine Propagandaversuche anführst. Falls das nicht der Fall sein sollte, empfehle ich eine Nachschulung. Dein Auftraggeber bezahlt die ganz gewiss. Da ich Betriebsrat bin, kann ich Dir versichern, dass er solche Schulungen nicht verweigern darf. Tut er es doch, kannst Du Dich auf §37 Betriebsverfassungsgesetz berufen.

Okayokayokay, ich muss hier einschränkend hinzufügen: Das gilt natürlich nur, wenn es in der Propaganda-Organisation, der Du angehörst, einen Betriebsrat gibt. Aber vielleicht bedarf es so einer juristischen Legitimation ja gar nicht, wenn die Lektüre Deiner Beiträge hier im Forum das Ausmaß Deines Schulungsbedarfs offenlegt.

ich denke, wir sollten zum Thema zurückkommen.

Eiskalt möchte nicht, dass sich die EU lächerlich macht, und ich möchte auch nicht, dass sich die EU lächerlich macht. Lediglich und allerdings im EU-Reformziel unterscheiden sich, soweit ich sehe, Eiskalts und meine Vorstellungen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » Mo 18. Nov 2019, 20:32

Fliege hat geschrieben:(18 Nov 2019, 18:45)

ich denke, wir sollten zum Thema zurückkommen.

Eiskalt möchte nicht, dass sich die EU lächerlich macht, und ich möchte auch nicht, dass sich die EU lächerlich macht. Lediglich und allerdings im EU-Reformziel unterscheiden sich, soweit ich sehe, Eiskalts und meine Vorstellungen.

Wir sind doch genau beim Thema. Du solltest vielleicht mal einen Beitrag des von Dir jüngst so gern zitierten Users zitieren, in dem er irgendwas schreibt, was Deine Propagandaaussagen stützen würde.

Ist aber auch alles völlig egal. Im Raum steht nach wie vor Deine absurde Behauptung, dass die EU "lächerlich" geworden sei, weil Boris Johnson sich nicht an Verträge und Absprachen hält.

Ich behaupte jetzt einfach mal: Selbst einem sendungsbewussten Anti-Europäer wie Dir wird schon bald klar werden, wo der Denkfehler bei dieser "Argumentation" liegt. Die EIGENTLICH WICHTIGEN Verhandlungen beginnen nämlich erst, nachdem der Brexit vollzogen ist.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Eiskalt » Di 19. Nov 2019, 10:13

Fliege hat geschrieben:(18 Nov 2019, 16:10)

Eiskalt hat unentwegt vor einer solchen Situation gewarnt, die sich nun die EU zugezogen hat.


Da hast du Recht.

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Nov 2019, 17:25)

Nebenbei: Gerade den User Eiskalt als Zeugen für Deine zuletzt geäußerten "Argumente" aufzurufen, ist ja wohl ziemlich absurd! Er hat in letzter Zeit konsequent die Haltung vertreten, dass die Briten schnellstmöglich raus sollten und dass die EU sich von denen nicht über den Tisch ziehen oder an der Nase drumherumführen lassen sollte. Gerade dieser User wird, meiner bescheidenen Meinung nach!, GERADE NICHT Deiner absurden These zustimmen, dass das Vertragsverletzungsverfahren eine Realsatire sei und die Überflüssigkeit der EU dokumentiere.

Wenn die EU jetzt den neuesten "Trick" vom großen "Trickster" BoJo einfach so hinnehmen würde, DANN wären solche Vorwürfe vielleicht gerechtfertigt. So wie es jetzt aussieht, schafft es die EU mit dem Vertragsverletzungsverfahren, die amtierende Kommission rechtssicher im Amt und voll beschlussfährig zu halten. Durch das Vertragsverletzungsverfahren ist das jetzt ein "schwebendes Verfahren". Die Kommission kann abwarten (und währenddessen einfach "amtieren"), bis eine juristische Würdigung der britischen Verweigerungshaltung erfolgt ist. Diese Situation ist nicht neu. In der Vergangenheit gab es schon mehrfach Fälle, dass einzelne Nationen keine Kommissare hatten. Ist jetzt halt auch wieder so.

Damit hat BoJo die EU an nichts gehindert. Er hat vielleicht einen "innenpolitischen Erfolg" verbucht, indem er nochmal so richtig deutlich seinen Willen zum Brexit dokumentiert hat. Unter Missachtung der Verträge und unter Missachtung der Bedingungen für die jüngste "Verlängerung". Das könnte sich aber rächen. Nach der "Scheidung" kommen nämlich die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. In diese Verhandlungen geht BoJo spätestens jetzt nicht mehr mit dem Ruf, irgendwie "vertrauenswürdig" zu sein.

Mal sehen, wie er damit dann in der Zukunft umgehen wird/kann.

Das alles jetzt der EU anlasten zu wollen, ist jedenfalls absurd. Reine Propaganda.



Er hat aber Recht.
Du sagst es schon: "Er hat in letzter Zeit konsequent die Haltung vertreten, dass die Briten schnellstmöglich raus sollten und dass die EU sich von denen nicht über den Tisch ziehen oder an der Nase drumherumführen lassen sollte."
Genau diese Spielchen meinte ich u.a.
Das kommt von dieser dauerenden ewigen Verlängerung.
Memento mori
-Römisches Sprichwort
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » Di 19. Nov 2019, 14:22

Eiskalt hat geschrieben:(19 Nov 2019, 10:13)

Da hast du Recht.




Er hat aber Recht.
Du sagst es schon: "Er hat in letzter Zeit konsequent die Haltung vertreten, dass die Briten schnellstmöglich raus sollten und dass die EU sich von denen nicht über den Tisch ziehen oder an der Nase drumherumführen lassen sollte."
Genau diese Spielchen meinte ich u.a.
Das kommt von dieser dauerenden ewigen Verlängerung.

Das ist mir schon klar. Die Frage ist aber: Stimmst Du seiner Aussage zu, dass Johnson keinen Kommissar nominieren muss und dass die EU sich jetzt durch das Vertragsverletzungsverfahren lächerlich macht?
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peterkneter
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon peterkneter » Di 19. Nov 2019, 17:02

Nach aktueller Umfrage können sowohl Torries als auch Labour zulegen im Vergleich zur Vorwoche:

Conservatives: 41 (+2)
Labour: 30 (+1)
Liberals: 14 (-3)
Brexit: 5 (-2)
Greens: 3 (=)

https://www.politico.eu/europe-poll-of- ... d-kingdom/

Das bedeutet wohl endgültig, dass diejenigen, die ursprünglich mal in der EU bleiben wollten mittlerweile die Geduld verloren haben
und sich auch auch auf die beiden Lager aufgeteilt haben oder sich weiter aufteilen....

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