EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

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Orbiter1
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Orbiter1 » Di 23. Jul 2019, 13:39

garfield336 hat geschrieben:(23 Jul 2019, 13:26)

Erstmal mus er eine Mehrheit im Parlament zusammenbekommen. Nach jüngsten Meldungen um mögliche Parteiaustritte bin ich mir da nicht so sicher.
Er hat bei seiner Antrittsrede schon mal klar gemacht dass GB definitiv und allerspätestens am 31.10.2019 aus der EU ausscheiden wird, komme was wolle.
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garfield336
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon garfield336 » Di 23. Jul 2019, 13:40

Senexx hat geschrieben:(23 Jul 2019, 13:39)

Um PM zu werden, braucht er keine Mehrheit.


Das ist klar.

Aber er könnte wieder abgesetzt werden.

Es gab Meldungen um Parteiübertritte zu den LibDems.
Das würde natürlich zu Neuwahlen führen.
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H2O
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Di 23. Jul 2019, 13:57

garfield336 hat geschrieben:(23 Jul 2019, 13:40)

Das ist klar.

Aber er könnte wieder abgesetzt werden.

Es gab Meldungen um Parteiübertritte zu den LibDems.
Das würde natürlich zu Neuwahlen führen.


Ist es vorstellbar, daß die Liberalen den engen Anschluß GBs an die EU zu ihrem bestimmenden politischen Thema machen werden, nachdem die beiden Großen sich mehrheitlich von der EU abgewandt haben? Dann könnten Neuwahlen auch als eine Richtungswahl für die europäische Zukunft GBs verstanden werden.

Der Termin 31. Oktober 2019 steht aber jetzt erst einmal, und BoJo muß liefern... mit oder ohne Folgevertrag mit der EU.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Senexx » Di 23. Jul 2019, 14:13

garfield336 hat geschrieben:(23 Jul 2019, 13:40)

Das ist klar.

Aber er könnte wieder abgesetzt werden.



Wie denn?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Maikel » Di 23. Jul 2019, 14:24

Eine interessante andere Sichtweise auf Boris Johnson
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Fuenf-Gruende-fuer-Boris-Johnson-article21161474.html

Daraus:
Erstens: Johnson ist intelligent und hoch gebildet.
Zweitens: Johnson verfügt über Humor und Selbstironie - eine erschreckend seltene Begabung unter Politikern.
Drittens: Johnson ist von seinem Naturell her eigentlich ein weltoffener Liberaler.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Eiskalt » Di 23. Jul 2019, 15:01



Erstens: Johnson ist intelligent und hoch gebildet. Er dürfte der belesenste und am meisten publizierende Regierungschef Europas werden. Elite-Zögling der Eton-Schule, beste Oxford-Universität, Studium der klassischen Altertumswissenschaft, Vorsitzender des legendären Debattierclubs. Johnson ist weiträumig belesen, startet als Bildungsbürger eine Journalistenkarriere, schreibt für die "Times" und geht für den "Daily Telegraph" von 1989 bis 1994 als Korrespondent nach Brüssel.


Dafür hat er aber keine Ahnung von den Zollregelungen. Da hat er sich nicht eingelesen.

Er will kein No-Deal-Chaos und keinen Isolationismus, er will nur einen günstigeren Deal und umfassenden Freihandel.


Er will die berühmten Rosinen.

Boris Johnson hat den Brexit nicht verursacht. Die Ursachen für den Ausstieg der Briten sind tief und vielfältig und sie liegen auch in den Konstruktionsfehlern der EU, sogar die selbstherrliche Migrationspolitik Berlins hat ihren Schuldanteil.


Ja sicher. Vor allem aber das jahrelange Geschimpfe der Politiker, besonders der Tories und Ihre Lügen haben das verursacht.
Siehe auch die Lüge mit dem Fisch von siehe hier:

https://www.focus.de/politik/ausland/bei-auftritt-vor-parteimitgliedern-herings-vorschrift-eu-entlarvt-peinliche-luege-von-brexit-boris_id_10943316.html
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon garfield336 » Di 23. Jul 2019, 16:04

Senexx hat geschrieben:(23 Jul 2019, 14:13)

Wie denn?


Die Opposition fragt ein Vote of No-Confidence und gewinnt.

Natürlich gibt es auch dann keine Regelung die besagt dass die Regieurng zurücktreten müsse, aber es ist usus das man zurücktritt wenn man die Wahl verliert.

In diesem Falle gebe es nur eine Möglichkeit. -> Neuwahlen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon garfield336 » Di 23. Jul 2019, 16:06

Eiskalt hat geschrieben:(23 Jul 2019, 15:01)

Dafür hat er aber keine Ahnung von den Zollregelungen. Da hat er sich nicht eingelesen.



Wobei man bei ihm nie sicher ist, ob er wirklich keine Ahnung hat, oder nur auf Stimmenfang aus ist.

Für dumm halte ich ihn allerdings nicht.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Senexx » Di 23. Jul 2019, 16:13

garfield336 hat geschrieben:(23 Jul 2019, 16:04)

Die Opposition fragt ein Vote of No-Confidence und gewinnt.

Natürlich gibt es auch dann keine Regelung die besagt dass die Regieurng zurücktreten müsse, aber es ist usus das man zurücktritt wenn man die Wahl verliert.

In diesem Falle gebe es nur eine Möglichkeit. -> Neuwahlen.

Die Prozudur ist seit dem Parliamentary Act von 2011 ein bisschen modifiziert.

Die letzte erfolgreiche Motion of no confidence war 1979.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon garfield336 » Di 23. Jul 2019, 16:24

Senexx hat geschrieben:(23 Jul 2019, 16:13)

Die Prozudur ist seit dem Parliamentary Act von 2011 ein bisschen modifiziert.

Die letzte erfolgreiche Motion of no confidence war 1979.


Nun man mus auch abwarten ob die angekündigte Fahnenflucht auch tatsächlich stattfindet.
Den Abgeordneten ist auch klar dass sie bei einer Neuwahl komplett weg vom Fenster wären.
Siehe Europawahlergebnis.

Das führt villeicht ein bisschen zur Disziplinierung.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Nomen Nescio » Di 23. Jul 2019, 16:57

garfield336 hat geschrieben:(23 Jul 2019, 16:24)


Den Abgeordneten ist auch klar dass sie bei einer Neuwahl komplett weg vom Fenster wären.

Das führt villeicht ein bisschen zur Disziplinierung.

nicht unbedingt. es gibt ja ein stärkere band zwischen wähler und kandidat als bei uns. das habe ich selbst bemerkt.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Maikel » Di 23. Jul 2019, 18:10

Eiskalt hat geschrieben:(23 Jul 2019, 15:01)
Er will die berühmten Rosinen.

Du hast dir aus dem langen Beitrag auch nur ein paar wenige Punkte rausgepickt.

Der Beitrag ist ja nicht von mir; ich meine aber er zeigt auf, warum man von Boris Johnson auch überzeugt sein kann; abseits seines Geredes.
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Orbiter1
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Orbiter1 » Di 23. Jul 2019, 18:52

Maikel hat geschrieben:(23 Jul 2019, 18:10)

Du hast dir aus dem langen Beitrag auch nur ein paar wenige Punkte rausgepickt.

Der Beitrag ist ja nicht von mir; ich meine aber er zeigt auf, warum man von Boris Johnson auch überzeugt sein kann; abseits seines Geredes.
Wann sind denn seine angeblich positiven Eigenschaften während seiner Zeit als Außenminister zum Tragen gekommen? Selbst seine Tory-Kollegen waren heilfroh als er von diesem Amt zurückgetreten ist. Von ihm erwarten die Tories den Vollzug des Brexit bis zum 31.10., und sonst gar nichts. Daran wird er gemessen, und sonst an gar nichts. Wenn ihm seine Belesenheit oder seine Kasperleauftritte dabei helfen wird das keinen stören. Aber wehe er liefert den Vollzug des Brexit nicht pünktlich ab.
Ger9374

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Ger9374 » Mi 24. Jul 2019, 00:27

Jetzt hat Johnson es also geschafft.
2/3 der Torys stimmten für ihn.
Nicht sehr überraschend, aber irgendwie hoffte ich das er es nicht schaffen würde.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Eulenwoelfchen » Mi 24. Jul 2019, 04:40

Orbiter1 hat geschrieben:(23 Jul 2019, 18:52)
...Von ihm erwarten die Tories den Vollzug des Brexit bis zum 31.10., und sonst gar nichts. Daran wird er gemessen, und sonst an gar nichts. Wenn ihm seine Belesenheit oder seine Kasperleauftritte dabei helfen wird das keinen stören. Aber wehe er liefert den Vollzug des Brexit nicht pünktlich ab.


Ich habe die entscheidende Stelle Ihrer Meinung eingefärbt: Nicht die Tories, sondern jener - zwar etwa 2/3 DER Thories ausmachende Teil (=die auch einen No-Deal Austritt akzeptieren oder in Kauf nehmen würden bzw. werden, falls es keinen modifizierten oder neuen Austrittsvertrag durch Johnsons Regierung in - neuen - Verhandlungen mit der EU gibt. Eine andere oder gar keine Regelung hinsichtlich der Nordirland-Grenzfrage inclusive).#

Und genau darin liegt der Knackpunkt. Es gibt auch noch halbwegs vernunftbegabte Thories, die auf gar keinen Fall einen ungeregelten Austritt GBs aus der EU wollen. Die auch bereits ankündigten, Johnson - wie auch immer - entweder per Parlament oder durch parteiinterne Revolte davon abzuhalten, mit einem no-deal auszutreten. Sprich nötigenfalls die Gefolgschaft bei einem Misstrauensvotum gegen Johnson im Parlament zu verweigern. Oder sogar mit der Opposition gegen ihn zu stimmen. Seine Parlamentsmehrheit ist denkbar knapp. Viele Thorie-Abweichler bräuchte es nicht, um Johnson als Premier die Amtszeit schneller zu verkürzen, als er sich das wohl selbst träumen ließe.

Die entscheidende Frage wird also sein, ob insgesamt allen Thories, auch jenen, die kategorisch gegen einen no-deal sind, das Wohl des Landes wichtiger ist als ggf. Neuwahlen zu riskieren, sprich die Regierungsmacht durch einen Sturz Johnsons einzubüßen. Ob und inwieweit Johnson einen neuen "Deal" mit der EU zustande bringt, der sowohl eine Parlamentsmehrheit als auch eine Zustimmung der no-deal Gegner innerhalb seiner eigenen Thoriepartei
erbringen kann, steht in den Sternen. Prognosen hierzu können wohl nur jene Experten und -innen derzeit treffen, die mit der Glaskugel und ihren weissagenden Vorzügen vertraut sind.

Barnier ließ ja bereits für die EU verlauten, dass der Vertrag steht und nicht neu verhandelt wird. Über alles andere könne man sprechen. Damit steht - bisher zumindest - auf Seiten der EU eines ziemlich fest:
Einen Wegfall des sog. back-stop kann oder wird es nicht geben. Und das ist immer noch die alles entscheidende Hürde, ob es einen Austritt GBs (ohne erneute Verlängerung, mit einem einvernehmlichen Austrittsvertrag oder eben einen no-deal) pünktlich! geben wird. Den, wie Sie sagen, Johnson bis 31.10. diesen Jahres zu liefern hat. Um die Erwartungen -zumindest jener Thoriemehrheit - zu erfüllen, die ihn wählten.

Aber je näher dieser 31.10.2019 rücken wird, desto dünner wird die Luft für den Wanderprediger des "NEW BRITISH EMPIRE" werden. Ob er die sich auftürmenden Hürden dann mehrheitlich den Briten und Britinnen noch so faktenresistent und sachunkundig unterjubeln kann, muss sich erst noch zeigen. Die bisherige politische Arbeit des Boris Johnson bezüglich des Brexit war ja auf seine rein persönlichen Karriereschritte ausgerichtet und zugeschnitten, und entsprechend damit verbundenen Brexit-Lügen und diesbezüglicher Faktenignoranz, bis das Ziel erreicht war: Premierminister zu werden. Kurzum, es war dem Hosentaschen-Trump in britischer Ausgabe völlig "banane", was in Sachen Brexit möglich war oder ist. Schon gar nicht, was für das gesamte Land nützlich, vernünftig oder am besten gewesen wäre: Wenigstens ein geregelter Austritt.

Johnson musste nur für ein Scheitern eines geregelten EU-Austritts sorgen und dafür waren ihm - wie schon in seiner Zeit als Journalist in Brüssel für mehrere britische Zeitungen - Erfindungen, Lügen und gezielte Falschdarstellungen über die EU, jederzeit recht.

Würde man - rein optisch - Boris Johnson richtig darstellen, Stand jetzt, müsste man das Focus-Foto etwas ummontieren und den Fisch in seiner Hand auf seinen Kopf legen. Da hätte man das wahre Bild des Boris Johnson:
Der Fisch stinkt immer zuerst vom Kopf. Wie im Falle des von der britischen Regierung selbstverursachten Heringsgestanks, den nicht die EU zu verantworten hat und den eigenen Fischern quer im Hals zu liegen kam. Wie so Vieles, was der EU als Schuld angedichtet wurde, obwohl es hausgemachter höchst britisch gemachter Mist war, zu dem die EU weder GB nötigte oder dies gar dem UK auf's Haupt drückte (remember the "take back control"-fairy tale).

Ich freue mich über Johnson. Bin gespannt (er ist ja angeblich so ein Schlauer), was er so alles anstellen wird bis 31.10.19 ? Oder ob er auf die Schnauze fällt. Nimmt man Trump und dessen Lügengespinste als realistische Zukunftsszenariogröße, die auch in GB rein "populistisch und Johnson-fakenews gestützt- Erfolg haben könnte, ist nicht auszuschließen, dass sich auch Johnson - im wengier bemerkten Hintergrund des tatsächlichen Entscheidungsschauplatzes der innenpolitischen Machterhaltung für die Thories irgenwie durchmogelt und ähnlich den REPs in USA die Thoriereihen doch noch (oder wieder) schließen kann, vor allem, um als Premier am Leben zu bleiben. Sprich die Thories so verlottert sind am Ende des Tages, dass auch jene Thories mit etwas Restvernunft und Verantwortungsgefühl für ihr Land dieses dem innenpolitischen Machterhalt opfern und sogar die no-deal Kröte schlucken und Boris Johnson erlauben, sich zum Mr. Brexit zu krönen. Auch wenn dann kein britischer EMPIRE-Phoenix aus der no-deal Asche emporsteigen wird, sondern der Vogel einfach abstürzt wie ein Sumpfhuhn nach einer Ladung Schrot.

Und soviel dürfte auch vorab klar sein: Wenn der no-deal Absturz dem Land so richtig klar wird, ist Boris Johnson längst über alle Berge. Oder in seinem upper class - Elfenbeinturm
als unschuldige Monty Pyton-Prinzessin eingeschlossen, die ihr strohblondes Schmalzbäckchen hin- und wieder zum Fenster raushängt und zur Freude gewisser Briten und -innen exzentrisch glänzen lässt ...und Donald Trump zur zweiten Präsidentschaft fröhlich winkend gratuliert. :D
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Misterfritz » Mi 24. Jul 2019, 06:29

@Eulenwoelfchen:
Das sind ja alles hübsche Gedankenspiele. Aber es fehlt dem Parlament an Zeit.
Selbst wenn sie es schaffen würden BoJo abzusägen, was dann? Sie haben 3 mal gegen den ausgehandelten Vertrag gestimmt, eine neue Abstimmung darüber wird es nicht geben. Neue Verhandlungen - wer sollte die führen, wann und mit welchen neuen Ideen, die die EU überzeugen? Auch Neuwahlen würden an dem Termin 31.10. nichts ändern.
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Brexit: Kein Weg für die Briten ohne EU

Beitragvon stekreuz » Mi 24. Jul 2019, 11:07

Wie lange diese Geschichte mit dem Brexit noch dauert, weiß der Kuckuck das. Es wird aber immer klarer, auch für die Briten selbst, dass sie das besser nicht getan hätten. Und immer öfter wird es vom zweiten Referendum gegen den EU-Austritt Großbritanniens gesprochen.

Als die Briten beschlossen, die EU zu verlassen, und dafür beim Volksentscheid 2016 gestimmt haben, stellten sie sich wohl kaum vor, welche Probleme der Brexit ihnen mit sich bringt. Kein Freihandel nach der Übergangsfrist, die Frage mit der Grenze zu Nordirland, innenpolitischer Wirrwarr u.a.

Die britischen Politiker, die sich eine schöne Suppe eingerührt haben, haben nicht nur die Nachbarstaaten in die Irre geführt, sondern auch eigene Bürger, die für den Austritt aus der Europäischen Union ihre Stimmen ohne weiteres abgegeben haben. Und was nun? Die Briten erlangen das Augenlicht wieder, ihr Misstrauen an der Regierung und dem Mainstream wächst, weil sie alle Auswirkungen des EU-Austritts verschweigen. So gingen Hunderttausende Brexit-Gegner Ende März auf die Straßen Londons mit der Forderung über das zweite Referendum und die Online-Petition gegen den Brexit sammelte Millionen Unterzeichner.

Über das neue Referendum spricht auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber. Wie viele europäische Politiker ist er der Meinung, dass Londons Beschluss, sich von der EU scheiden zu lassen, ein Fehler war und das könnte die beiden Seiten zu einer Katastrophe führen, insbesondere was die Wirtschaft betrifft. Manfred Weber schreibt in seinem Brief an den Wirtschaftsminister der Niederlande Eric Wiebes, dass "ein EU-Austritt ohne Deal in derzeitigen Konstellationen nicht behandelt wird".

https://i.postimg.cc/CMWkLBvM/epp.jpg

Manfred Weber hat Recht: Demokratie ist ein grundlegendes Prinzip der europäischen Politik. Es ist das britische Volk, das seine Wahl treffen muss. Und nun wissen die Briten, welche Auswirkungen der Brexit nach sich zieht, und sie können die richtige Wahl treffen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Wähler » Mi 24. Jul 2019, 14:03

SZ 24. Juli 2019 Brexit-Verhandlungen - Was die EU Johnson anbieten könnte
https://www.sueddeutsche.de/politik/bor ... -1.4536219
"Als Johnsons Vorgängerin Theresa May den offiziellen Austrittsbrief am 29. März 2017 in Brüssel einreichte, war von 60 Milliarden Euro die Rede. Nun, mehr als zwei Jahre später, liegt sie bei gut 40 Milliarden Euro. Je länger der Austrittsprozess dauert, desto geringer werden die Verbindlichkeiten. Der laufende EU-Haushaltsrahmen, zu dem sich Großbritannien verpflichtet hat, endet am 31. Dezember 2020. Bis dahin werden die britischen Schulden gegenüber der EU weiter sinken. Johnson könnte diesen Automatismus für seine Zwecke nutzen und behaupten, er habe dafür gesorgt, die Geldforderungen zu drücken...So bietet die politische Erklärung, die dem Vertrag beigefügt wird, genügend Platz für allerlei vielversprechende Bekundungen, was das künftige Verhältnis betrifft. Und was die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland angeht, so hofft man in Brüssel, dass die Debatte sich von selbst erledigt, wenn Johnson sich für ein Modell entscheidet, das endlich Klarheit schafft, wie die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien künftig aussehen soll."
Klingt irgendwie danach, den ausgehandelten Austrittsvertrag vorerst nicht zu unterzeichnen, sondern nur die zu erweiternden politischen Rahmenerklärungen als Grundlage für eine Verlängerung des Brexit zu nehmen.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 24. Jul 2019, 15:21, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Brexit: Kein Weg für die Briten ohne EU

Beitragvon garfield336 » Mi 24. Jul 2019, 14:27

stekreuz hat geschrieben:(24 Jul 2019, 11:07)

Wie lange diese Geschichte mit dem Brexit noch dauert, weiß der Kuckuck das. Es wird aber immer klarer, auch für die Briten selbst, dass sie das besser nicht getan hätten. Und immer öfter wird es vom zweiten Referendum gegen den EU-Austritt Großbritanniens gesprochen.

.


Ich glaube nicht dass denen das klar ist. Die Hardliner bestimmen die Agenda dort.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon garfield336 » Mi 24. Jul 2019, 14:28

Misterfritz hat geschrieben:(24 Jul 2019, 06:29)

@Eulenwoelfchen:
Das sind ja alles hübsche Gedankenspiele. Aber es fehlt dem Parlament an Zeit.
Selbst wenn sie es schaffen würden BoJo abzusägen, was dann? Sie haben 3 mal gegen den ausgehandelten Vertrag gestimmt, eine neue Abstimmung darüber wird es nicht geben. Neue Verhandlungen - wer sollte die führen, wann und mit welchen neuen Ideen, die die EU überzeugen? Auch Neuwahlen würden an dem Termin 31.10. nichts ändern.


Wenn das Parlament Boris J. absàgt kommt es zwangsläufig zu Neuwahlen.

Dann wird Farage der neue PM. :dead: Ich traue das den Briten zu.

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