EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

[Orbiter1]

(23 Oct 2019, 12:37)

Aber Du kannst Gift darauf nehmen, dass die Nationalisten aller Länder zeitnah damit argumentieren werden, dass doch jedem klar sein musste, dass das nicht so gemeint war und ja juristisch auch gar nicht Hieb- und stichfest ist und die EU das UK illegal „drinnen“ hält...
Eine Dolchstosslegende ist geboren ...

Das schätze ich auch so ein. Das wird sich in Zukunft noch als großes Problem erweisen.

[Europa2050]

(23 Oct 2019, 12:53)

Nicht unbedingt, denn das kann man auch als cleverness bezeichnen.
Die Frage ist, wie lange er noch durchhält und ob er noch andere clevere Strategien in petto hat.


Seit wann sind politische Verhandlunden fair? es geht immer um Eigeninteressen.Wer in den Verhandlungen den lägeren Atem hat oder gegebenenfalls kräftiger mit dem Säbel rasseln kann wird die Sache für sich entscheiden.

Ich weiß nicht, ob es im Eigeninteresse eines Landes sein kann, von einer Vielzahl potenzieller Verhandlungspartner als unfairer Trickser wahrgenommen zu werden. Das macht für die Zukunft so manches schwieriger. Und nachdem wir alle auf dem gleichen Planeten sind: Man sieht sich immer zweimal.

Und das mit dem Atem und dem Säbel ist meist auch temporär...

[Juan]

(23 Oct 2019, 13:35)
Ich weiß nicht, ob es im Eigeninteresse eines Landes sein kann, von einer Vielzahl potenzieller Verhandlungspartner als unfairer Trickser wahrgenommen zu werden. Das macht für die Zukunft so manches schwieriger. Und nachdem wir alle auf dem gleichen Planeten sind: Man sieht sich immer zweimal.

Johnson greift ja nicht zum Vergnügen in die Trickkiste, sondern um den durch eine legitime Volksabstimmung gewonnenen Brexitaustritt zu verwirklichen. Das lässt das Parlament nicht zu und will dem Volksentscheid nicht genüge tun. Das rechtfertigt sein tun.

Und das mit dem Atem und dem Säbel ist meist auch temporär...

Ja, alles was auf diesem Planeten geschieht ist temporär.

[Europa2050]

(23 Oct 2019, 18:57)

Johnson greift ja nicht zum Vergnügen in die Trickkiste, sondern um den durch eine legitime Volksabstimmung gewonnenen Brexitaustritt zu verwirklichen. Das lässt das Parlament nicht zu und will dem Volksentscheid nicht genüge tun. Das rechtfertigt sein tun.
...

Wenn er das tun wollte, was Du beschreibst, hätte er doch einfach keinen Brief schreiben müssen. Dann hätte es auf jeden Fall geklappt.

Aber so ist das Ganze ein reines „schwarze Peter“ Spiel.

[Misterfritz]

(23 Oct 2019, 19:13)

Wenn er das tun wollte, was Du beschreibst, hätte er doch einfach keinen Brief schreiben müssen. Dann hätte es auf jeden Fall geklappt.

Aber so ist das Ganze ein reines „schwarze Peter“ Spiel.

Es ist doch ein wenig anders:
Mit diesen deal, wenn er den dann durchbekommt, nach einer Verlängerung, bekommt er einen hard exit Ende 2020. Denn nach dem neuen deal, ohne Backstopp, müsste in aller kürzester Zeit ein Vertrag mit der EU geschlossen sein (völlig unrealistsich), sonst fällt GB ohne neuen Vertrag mit der EU in den hard brexit ....
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 92949.html

[Maikel]

(23 Oct 2019, 18:57)

Johnson greift ja nicht zum Vergnügen in die Trickkiste, sondern um den durch eine legitime Volksabstimmung gewonnenen Brexitaustritt zu verwirklichen. Das lässt das Parlament nicht zu und will dem Volksentscheid nicht genüge tun. Das rechtfertigt sein tun.

Mindestens so legitim war die Wahl der Parlamentarier, die zeitlich nach dem Referendum erfolgte.
Unter anderem mit der Aufgabe, den Brexit auszugestalten und (Gewaltenteilung!) ggf. einen unkontrollierten Durchmarsch von Boris Johnson oder anderen Premierminister(inne)n zu bremsen bzw. zu verhindern.

[Wähler]

Spiegel 23. Oktober 2019 Warum das No-Deal-Risiko ausgerechnet mit dem Brexit-Deal steigt
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 92949.html
"Einige britische Politiker haben die Gefahr erkannt. Philip Hammond, proeuropäischer Rebell in Johnsons Tory-Partei, nannte Johnsons Abkommen eine "Tarnung für einen No-Deal-Brexit Ende 2020"...Der Unterhaus-Abgeordnete Nick Boles, der im April aus Johnsons Tory-Partei ausgetreten ist, will die Sache deshalb gesetzlich lösen. Am Dienstag hat er einen Zusatz zum britischen Brexit-Gesetz eingebracht. Er würde die Regierung zwingen, in Brüssel schon bis zum 1. Juni 2020 eine Verlängerung der Übergangsphase bis Ende 2022 zu beantragen."
Da der neue Brexit-Deal bis Ende 2020 gültig wäre, hätten alle Beteiligten Zeit, sich bis zu diesem Zeitpunkt auch auf einen harten Brexit vorzubereiten. Nur blöd, dass ja Großbritannien ein neues Handelabkommen mit der EU schließen möchte. Die ganze Angelegenheit wird immer absurder.

[3x schwarzer Kater]

(23 Oct 2019, 18:57)

Johnson greift ja nicht zum Vergnügen in die Trickkiste, sondern um den durch eine legitime Volksabstimmung gewonnenen Brexitaustritt zu verwirklichen. Das lässt das Parlament nicht zu und will dem Volksentscheid nicht genüge tun. Das rechtfertigt sein tun.

Insofern natürlich falsch, da schon die Eingangsprämisse falsch ist. Es gab keinen Volksentscheid zum Brexit in Großbritannien.

[Misterfritz]

(24 Oct 2019, 09:24)

Spiegel 23. Oktober 2019 Warum das No-Deal-Risiko ausgerechnet mit dem Brexit-Deal steigt
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 92949.html
"Einige britische Politiker haben die Gefahr erkannt. Philip Hammond, proeuropäischer Rebell in Johnsons Tory-Partei, nannte Johnsons Abkommen eine "Tarnung für einen No-Deal-Brexit Ende 2020"...Der Unterhaus-Abgeordnete Nick Boles, der im April aus Johnsons Tory-Partei ausgetreten ist, will die Sache deshalb gesetzlich lösen. Am Dienstag hat er einen Zusatz zum britischen Brexit-Gesetz eingebracht. Er würde die Regierung zwingen, in Brüssel schon bis zum 1. Juni 2020 eine Verlängerung der Übergangsphase bis Ende 2022 zu beantragen."
Da der neue Brexit-Deal bis Ende 2020 gültig wäre, hätten alle Beteiligten Zeit, sich bis zu diesem Zeitpunkt auch auf einen harten Brexit vorzubereiten. Nur blöd, dass ja Großbritannien ein neues Handelabkommen mit der EU schließen möchte. Die ganze Angelegenheit wird immer absurder.

Hatte ich hier https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p4594991 schon thematisiert

[Juan]

(24 Oct 2019, 12:49)

Insofern natürlich falsch, da schon die Eingangsprämisse falsch ist. Es gab keinen Volksentscheid zum Brexit in Großbritannien.

Das stimmberechtigten Bürger Grossbritanniens wurden 2016 aufgefordert, mittels Stimmzettel ihr Votum abzugeben. die Frage lautete: "Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?" Wie wir alle wissen waren 51.9% für leave und 48.1% für remain.
Insofern liegen sie richtig, es war eigentlich eine Volksbefragung, ein konsultatives Referendum. Streng genommen ist dies nicht bindend und die meisten Abgeordneten waren sogar gegen den Brexit und hätten sich theoretisch dem Ergebnis verweigern können. Darum auch das unsägliche und endlose hin und her im Parlament. Aber das Referendum war Ausdruck des Volkwillens und jeder Abgeordnete überlegt sich wahrscheinlich gut, ob er sich dem Volkswillen entgegen stellen will.

[Kohlhaas]

Eilmeldung ARD:

Johnson will Neuwahlen am 12. Dezember

[Julian]

(24 Oct 2019, 18:27)

Eilmeldung ARD:

Johnson will Neuwahlen am 12. Dezember

Würde mich sehr wundern, wenn Johnson im Unterhaus die für Neuwahlen erforderliche Zweidrittelmehrheit bekäme.

Aber immerhin könnte das Manöver wieder einmal deutlich machen, wie sehr sich das Parlament jedweder Lösung verweigert. Vielleicht ist das auch von Interesse für die EU, die morgen verkünden möchte, unter welchen Bedingungen und wie lange sie bereit für eine Verlängerung ist.

[Ger9374]

Alles in dieser Auseinandersetzung ist zu einem Kräftemessen des regierenden P M mit dem Palarment ausgeartet.Dabei spielt Parteizugehörigkeit nur noch eine untergeordnete Rolle.Der Ursprung Brexit selbst gerät in den Hintergrund.
Verrückt und fatal für die Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie.
Selbst wenn der Brexit zu einem Gewinn für Britannien werden könnte, der Schaden an der britischen Demokratie und deren Glaubwürdigkeit ist gewaltig.
So steht schon vor dem Vollzug des Brexit ein Verlierer auf der Insel fest, der Palarmentarismus britischer Prägung.

[Ein Terraner]

[youtube][/youtube]

[Julian]

(24 Oct 2019, 20:52)

Würde mich sehr wundern, wenn Johnson im Unterhaus die für Neuwahlen erforderliche Zweidrittelmehrheit bekäme.

Aber immerhin könnte das Manöver wieder einmal deutlich machen, wie sehr sich das Parlament jedweder Lösung verweigert. Vielleicht ist das auch von Interesse für die EU, die morgen verkünden möchte, unter welchen Bedingungen und wie lange sie bereit für eine Verlängerung ist.

Tatsächlich will die EU (bzw. Frankreich) nun mit ihrer Entscheidung über die Verlängerung warten, bis das Unterhaus über Neuwahlen abgestimmt hat.

The EU is delaying its decision on the length of the next Brexit extension until next Monday or Tuesday after France insisted on waiting until after a vote on Boris Johnson’s demand for a pre-Christmas general election.
[...]
The delay is politically difficult for Jeremy Corbyn, who had said Labour would only vote in favour of a general election if the EU confirmed it would grant an extension to 31 January, taking a no-deal Brexit off the table.

https://www.theguardian.com/politics/20 ... n-election

Das würde zu meiner Theorie passen. Neuwahlen wären natürlich ein Grund für eine Verlängerung; kommen diese nicht, warum sollte dann verlängert werden, es sei denn für wenige Wochen aus technischen Gründen?

“There is one country standing in the way – France,” a diplomat said. “Everyone is very frustrated. They were told that a short extension ran the risk of an accidental no-deal Brexit.”
[...]
As a result, if there is no general election, there remains the possibility that the EU will offer a shorter delay, to mid or late November, merely to allow time for ratification, although sources suggested this remained unlikely. “We agreed we all want to avoid a no deal – and a short extension will just raise the possibility,” said an EU source.

https://www.theguardian.com/politics/20 ... n-election

[odiug]

Das schöne an dieser Apokalypse namens BREXIT ist, dass man sie verschieben kann

[Eulenwoelfchen]

Ob Johnson tatsächlich Neuwahlen (mit seinen absehbaren Wahlerfolg) entweder zum 12. Dezember, oder schon im November, erfüllt bekommt,
ist noch offen. Corbyn hat jedenfalls angekündigt, dass Labour einer Neuwahl nur zustimmen werde, wenn sichergestellt sei, dass ein
no-deal-Brexit per Gesetz verhindert und abgesichert sei, inclusive einem Verbleib ganz Großbritanniens in der EU-Zollunion, solange, bis
es einen entgültigen Handelsvertrag zwischen EU und GB gebe.

Von der Logik her ist das aus Sicht der Opposition auch die einzig sinnvolle Option. Stimmt man dem einseitig GB bevorteilenden Kuhhandel-Deal von Johnson mit der EU,
so wie er jetzt vorliegt zu, und unterstützt Johnson im Parlament dabei, eine Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen zu bekommen, schneidet man sich automatisch
den politischen Fuß nicht nur an einem Bein ab. Im Wahlkampf wäre Johnson - nicht unbegründet - derjenige, der nicht nur den sog. per Referendum geforderten
Volkswillen endlich erfüllt, sondern auch noch zu weitaus besseren Bedingungen als Theresa May. Also derjenige, der die EU doch noch über den Tisch zog.
Und zwar nachhaltig. Mit dem Wegfall des backstop und der Option, spätestens in vier Jahren auch Nordirland voll aus der EU zu "befreien".

Wobei man noch erwähnen sollte, mit schwerwiegenden Folgen besonders für die EU, denn sie dürfte auch nach dem sehr wahrscheinlichen Vollaustritt von
Nordirland nach Ablauf dieser Vierjahresfrist keine Grenze mehr zwischen Nordirland und Irland als EU-Aussengrenze errichten und betreiben. Alle Grenzmodalitäten,
sowohl bezüglich Warenverkehr, Zoll etc. sowie Personenkontrollen an dieser EU-Aussengrenze wären alleine Sache der Briten.

Wieweit dann GB noch Eile hätte oder generell eine Notwendigkeit, mit der EU ein neues Handelsabkommen zu schließen, und vor allem, wie lange das dauern kann,
mag man sich lieber erst gar nicht vorstellen. Auch nicht die Folgen, die das für die EU haben wird.

btw: Sollte es erst am 12. Dezember zu Neuwahlen kommen, müsste GB sogar noch einen Vorschlag und einen Vertreter für einen EU-Kommissionsposten stellen bzw.
besetzen. Inwieweit der dann, selbst bei einem temporären (vierjährigen Verbleib Nordirlands in der EU) dann auch noch mindestens vier Jahre bleiben würde oder nicht,
ist irgendwie auch alles andere als klar. GB hätte ja mit einem Austritt via Johnson-deal keinerlei Mitsprache- und Gestaltungsrechte mehr. Aber wer weiss, vielleicht lässt sich
ja die EU soweit darauf ein, indem man Nordirland als noch Mitglied der EU-Zollunion und des EU-Binnenmarkts bis dahin als "Klein-GB" für ganz GB als
stimm- und gestaltungsberechtigt zulässt.

Für mich wäre es aus oppositioneller, innerpolitischer Sicht aktuell selbstdemontierender Wahnsinn, Johnson Neuwahlen zuzugestehen. Das einzige, worauf man sich
einlassen könnte, wäre ein erneutes Referendum. Auch in Hinblick darauf, wie man sich dann bei Neuwahlen positionieren könnte. Indem beispielsweise das Referendum
eventuell sogar ein mittlerweile gegenteiliges=mehrheitlich gegen einen Brexit votierendes Ergebnis bringen könnte. Und damit Boris Johnson seine Brexitmission und deren
Erfüllung als Volkswillen zersägt würde. Und er mit diesem Brexitpfund und diesem sog. Volkswillen und dessen Erfüllung eines Austritts nicht mehr so einfach und so
stur wuchern könnte. Im Gegenteil. Er würde dann gegen den aktuelleln Volkswillen handeln.

[Wähler]

(25 Oct 2019, 16:50)
Wobei man noch erwähnen sollte, mit schwerwiegenden Folgen besonders für die EU, denn sie dürfte auch nach dem sehr wahrscheinlichen Vollaustritt von
Nordirland nach Ablauf dieser Vierjahresfrist keine Grenze mehr zwischen Nordirland und Irland als EU-Aussengrenze errichten und betreiben. Alle Grenzmodalitäten,
sowohl bezüglich Warenverkehr, Zoll etc. sowie Personenkontrollen an dieser EU-Aussengrenze wären alleine Sache der Briten.

Manager Magazin 18. Oktober 2019 "Zwitterstatus, in dem Nordirland de facto sowohl in- als auch außerhalb der EU ist"
https://www.manager-magazin.de/politik/ ... 92088.html
"Das nordirische Parlament (Stormont) kann alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführen will. Dafür ist eine einfache Mehrheit nötig. Ohne Zustimmung würde die Nordirland-Regelung nach zwei Jahren auslaufen."
Wenn das nordirische Parlament den Deal nicht verlängert, es keine Wiedervereinigung mit Irland gibt und Großbritannien bis dahin kein neues Handelsabkommen mit der EU geschlossen hat, gelten die WTO-Regeln, Nordirland befindet sich dann zwei Jahre später außerhalb der EU und es entstünde folglich eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland.

[Eulenwoelfchen]

(25 Oct 2019, 17:17)
...
Wenn das nordirische Parlament den Deal nicht verlängert, es keine Wiedervereinigung mit Irland gibt und Großbritannien bis dahin kein neues Handelsabkommen mit der EU geschlossen hat, gelten die WTO-Regeln, Nordirland befindet sich dann zwei Jahre später außerhalb der EU und es entstünde folglich eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Genau das dürfte nach dem Kuhhandeldeal, den Johnson der EU abgerungen hat, für die EU eben nicht mehr möglich sein. Denn die EU hat sich bei dem geänderten Deal ja dazu verpflichtet,
an der nordirisch-irischen Grenze keinerlei Grenzregime zu betreiben und auch künftig nicht zu errichten. Und als eigentliche EU-Aussengrenze die an sich irre Grenzlinie in rein britisches Hoheitsgebiet zu verlegen.
Damit ist zumindest temporär, also für mindestens zwei Jahre, festgeschrieben, dass die EU zu einem Nicht-EU-Land, sobald GB ausgetreten ist, einerseits eine normale Aussengrenze hat, wie das für
die EU und ein Nicht-EU-Land üblich ist (z.B. Eurotunnel oder Dover/Calais usw.) und andererseits keinerlei seitens der EU kontrollierbare Grenze, sprich eine Grenze, die nur vom Nicht-EU-Land kontrolliert würde.

Ob diese Grenze des Austritts-deals, die man Johnson zum einseitigen Gefallen vor die alles andere als vertrauenswürdigen Füße legte, dann nach den besagten, von ihnen angesprochenen Jahren für den Fall, dass
das nordirische oder das britische Parlament nicht abstimmt und der Brexit auch für Nordirland vollzogen ist, dann wieder auf die irische Insel zurückverlegen kann und wird, mit einem dann automatisch eintretenden
beidseitigem Grenzregime an dieser nordirisch-irischen Inlandsgrenze, ist mehr als strittig oder SEHR unklar. Nach meiner derzeitigen Kenntnis seitens der EU aufgrund der vertraglichen Zugeständnisse nicht möglich.

Ich kenne den tatsächlichen Vertragstext, den man beidseitig, also auch seitens der EU dazu festlegte und zustimmen will, nicht en detail. Man hört aber genau dazu auch seitens der EU oder sogenannter Kompetenz_Medien
wie etwa dem Manager-Magazin, Spiegel oder FAZ-net usw. nichts substanziell Verlässliches. Obwohl es gerade diese Details sind, die besonders interessant und auch folgenreich sind oder sein können.

Meiner Bewertung nach macht es auch wenig Sinn, seitens der EU zu erwarten, dass die britische Regierung und das Parlament ebenfalls (vor allem bei einem erwartbarem Mehrheitsvotum für Johnson als Brexithelden)
die zwei Jahre nicht aussitzen können oder werden, bis auch Nordirland aus der EU komplett raus ist. Und in dieser Zeit auch noch vergleichsweise sehr schnell ein tatsächlicher Handelsvertrag mit der EU zustande kommt.

Weshalb auch? GB hätte keinerlei Not, könnte sofort nach dem Austritt neue Handelsverträge abschließen und nebenbei abwarten, bis das "Kindchen" Nordirland nach zwei Jahren heim ins British Empire geholt wird.
Sollte aufgrund des "Johnson-Austrittsvertrags" die EU doch das Recht haben, die dann harte Grenze mit beidseitigen Kontrollen zurück auf die irische Insel zu legen, hätte die EU den schwarzen Peter,
damit eine Grenze des Unfriedens und neuen Terrors zu provozieren. Denn Johnson wird das garantiert nicht tun und sich diesen Problemschuh anziehen und schön der EU den Schwarzen Peter der Verantwortung
zuschieben, falls sie dennoch eine Grenze zwischen Irland und Nordirland installiert.

Allein daran kann man schon sehen, auf welch fatalen und für die EU einseitig negativen Kuhhandel sich die EU (Hallo Herr Barnier!!!) mit dem upperclass-Lügner Johnson eingelassen hat.

Faktisch ist damit halt spätestens nach zwei Jahren ein No-deal-Brexit vollzogen. Was Johnson natürlich genau weiss und strategisch auf dem Schirm hat und wohl schon länger hatte. Oder sein Einflüsterer und Stratege,
dieser "Steve Bannon der Downing Street No.10", Dominic Cummings, oder wie auch immer dieser Anti-EU-Benzinkanisterträger heisst.

[Wähler]

Zeit 25. Oktober 2019 Der Premierminister droht mit einer Blockade des Parlaments, sollte die Opposition nicht für eine Neuwahl stimmen
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... byn-brexit
"Sollte Labour indessen die Wahl nicht unterstützen, werde die Regierung eine Art "Dienst nach Vorschrift" machen. Es würden nur noch die allerwichtigsten Dinge vor das Parlament kommen, hieß es aus 10 Downing Street. Die für den 6. November geplante Haushaltsvorlage für das kommende Jahr sagte Johnson bereits ab...Spekuliert wird, dass es am Ende erst mal eine kurze Fristverlängerung bis Mitte November geben könnte, um den Druck zu erhöhen, den Brexit-Vertrag mit der EU zu ratifizieren. Die Frist könnte dann bis Ende Januar verlängert werden, wenn Großbritannien doch eine Neuwahl abhalten will."
Torries und Labour scheinen eher ihren Ruf bei den Wählern zu runieren, als Politik für Großbritannien zu machen - das dürfte ein Trauerspiel werden.

[Eiskalt]

(26 Oct 2019, 03:16)

Genau das dürfte nach dem Kuhhandeldeal, den Johnson der EU abgerungen hat, für die EU eben nicht mehr möglich sein. Denn die EU hat sich bei dem geänderten Deal ja dazu verpflichtet,
an der nordirisch-irischen Grenze keinerlei Grenzregime zu betreiben und auch künftig nicht zu errichten. Und als eigentliche EU-Aussengrenze die an sich irre Grenzlinie in rein britisches Hoheitsgebiet zu verlegen.
Damit ist zumindest temporär, also für mindestens zwei Jahre, festgeschrieben, dass die EU zu einem Nicht-EU-Land, sobald GB ausgetreten ist, einerseits eine normale Aussengrenze hat, wie das für
die EU und ein Nicht-EU-Land üblich ist (z.B. Eurotunnel oder Dover/Calais usw.) und andererseits keinerlei seitens der EU kontrollierbare Grenze, sprich eine Grenze, die nur vom Nicht-EU-Land kontrolliert würde.

Ob diese Grenze des Austritts-deals, die man Johnson zum einseitigen Gefallen vor die alles andere als vertrauenswürdigen Füße legte, dann nach den besagten, von ihnen angesprochenen Jahren für den Fall, dass
das nordirische oder das britische Parlament nicht abstimmt und der Brexit auch für Nordirland vollzogen ist, dann wieder auf die irische Insel zurückverlegen kann und wird, mit einem dann automatisch eintretenden
beidseitigem Grenzregime an dieser nordirisch-irischen Inlandsgrenze, ist mehr als strittig oder SEHR unklar. Nach meiner derzeitigen Kenntnis seitens der EU aufgrund der vertraglichen Zugeständnisse nicht möglich.

Ich kenne den tatsächlichen Vertragstext, den man beidseitig, also auch seitens der EU dazu festlegte und zustimmen will, nicht en detail. Man hört aber genau dazu auch seitens der EU oder sogenannter Kompetenz_Medien
wie etwa dem Manager-Magazin, Spiegel oder FAZ-net usw. nichts substanziell Verlässliches. Obwohl es gerade diese Details sind, die besonders interessant und auch folgenreich sind oder sein können.

Meiner Bewertung nach macht es auch wenig Sinn, seitens der EU zu erwarten, dass die britische Regierung und das Parlament ebenfalls (vor allem bei einem erwartbarem Mehrheitsvotum für Johnson als Brexithelden)
die zwei Jahre nicht aussitzen können oder werden, bis auch Nordirland aus der EU komplett raus ist. Und in dieser Zeit auch noch vergleichsweise sehr schnell ein tatsächlicher Handelsvertrag mit der EU zustande kommt.

Weshalb auch? GB hätte keinerlei Not, könnte sofort nach dem Austritt neue Handelsverträge abschließen und nebenbei abwarten, bis das "Kindchen" Nordirland nach zwei Jahren heim ins British Empire geholt wird.
Sollte aufgrund des "Johnson-Austrittsvertrags" die EU doch das Recht haben, die dann harte Grenze mit beidseitigen Kontrollen zurück auf die irische Insel zu legen, hätte die EU den schwarzen Peter,
damit eine Grenze des Unfriedens und neuen Terrors zu provozieren. Denn Johnson wird das garantiert nicht tun und sich diesen Problemschuh anziehen und schön der EU den Schwarzen Peter der Verantwortung
zuschieben, falls sie dennoch eine Grenze zwischen Irland und Nordirland installiert.

Allein daran kann man schon sehen, auf welch fatalen und für die EU einseitig negativen Kuhhandel sich die EU (Hallo Herr Barnier!!!) mit dem upperclass-Lügner Johnson eingelassen hat.

Faktisch ist damit halt spätestens nach zwei Jahren ein No-deal-Brexit vollzogen. Was Johnson natürlich genau weiss und strategisch auf dem Schirm hat und wohl schon länger hatte. Oder sein Einflüsterer und Stratege,
dieser "Steve Bannon der Downing Street No.10", Dominic Cummings, oder wie auch immer dieser Anti-EU-Benzinkanisterträger heisst.

Ja so ist es.
Für mich gibt es nur noch eine Frage die ungeklärt ist:

Hat Johnson es einfach gut gemacht und die EU über den Tisch gezogen oder sind die in der EU eben doch einfach zu dämmlich für die große Politik?

[Kohlhaas]

(28 Oct 2019, 12:17)

Ja so ist es.
Für mich gibt es nur noch eine Frage die ungeklärt ist:

Hat Johnson es einfach gut gemacht und die EU über den Tisch gezogen oder sind die in der EU eben doch einfach zu dämmlich für die große Politik?

Wenn Johnson sich so toll durchgesetzt hat, warum läuft dann die DUP Sturm gegen die Vereinbarung? Der neue "Deal" wird von Beobachtern eher so ausgelegt, dass Johnson eine dicke "Kröte schlucken" musste. May hat jedenfalls mehrfach rigoros abgelehnt, was Johnson nun unterzeichnen will.

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachri ... hnson.html

[Eiskalt]

(28 Oct 2019, 12:33)

Wenn Johnson sich so toll durchgesetzt hat, warum läuft dann die DUP Sturm gegen die Vereinbarung? Der neue "Deal" wird von Beobachtern eher so ausgelegt, dass Johnson eine dicke "Kröte schlucken" musste. May hat jedenfalls mehrfach rigoros abgelehnt, was Johnson nun unterzeichnen will.

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachri ... hnson.html

Die Fakten liegen doch auf den Tisch.

[Kohlhaas]

(28 Oct 2019, 13:14)

Die Fakten liegen doch auf den Tisch.

Sie werden nur offensichtlich unterschiedlich bewertet. Wo siehst Du die Probleme bei der jetzt ausgehandelten Vereinbarung?

[Vongole]

(28 Oct 2019, 12:33)

Wenn Johnson sich so toll durchgesetzt hat, warum läuft dann die DUP Sturm gegen die Vereinbarung? Der neue "Deal" wird von Beobachtern eher so ausgelegt, dass Johnson eine dicke "Kröte schlucken" musste. May hat jedenfalls mehrfach rigoros abgelehnt, was Johnson nun unterzeichnen will.

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachri ... hnson.html

Wie es in deinem Link schon steht:
".. In der Irischen See darf es keine Grenze geben, weil das die Einheit des Vereinigten Königreichs beeinträchtigt."
Nach dieser Regelung muss ein nordirisches Unternehmen künftig beim Handel mit UK eine Zollerklärung ausfüllen, UK wird faktisch wie Ausland behandelt.
Die DUP und ihre Anhänger verstehen sich als Briten, nicht als Iren, und bekämpfen daher auch vehement eine mögliche Vereinigung mit der Rep. Irland.

[Eiskalt]

(28 Oct 2019, 13:17)

Sie werden nur offensichtlich unterschiedlich bewertet. Wo siehst Du die Probleme bei der jetzt ausgehandelten Vereinbarung?

Wie bereits schon einmal geschrieben:

(18 Oct 2019, 18:53)

Hab ich doch erklärt:

1. Die Aussengrenze der EU liegt in einem Drittstaat.
2. Die Kontrolle über die Aussengrenze überlässt man dem Drittstaat.
3. NI kann in 4 Jahren einfach einseitig aufkündigen.

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 3#p4592353

[Kohlhaas]

(28 Oct 2019, 15:06)

Wie es in deinem Link schon steht:
".. In der Irischen See darf es keine Grenze geben, weil das die Einheit des Vereinigten Königreichs beeinträchtigt."
Nach dieser Regelung muss ein nordirisches Unternehmen künftig beim Handel mit UK eine Zollerklärung ausfüllen, UK wird faktisch wie Ausland behandelt.
Die DUP und ihre Anhänger verstehen sich als Briten, nicht als Iren, und bekämpfen daher auch vehement eine mögliche Vereinigung mit der Rep. Irland.

Richtig. Das ist die Kritik der DUP. Deshalb ist in den vergangenen drei Jahren des Verhandelns der "alte" EU-Vorschlag, die Zollgrenze in die irische See zu verlegen, von den britischen Unterhändlern stets abgelehnt worden. Nun lässt Johnson sich aber genau auf diese Lösung ein. Das wirft aus meiner Sicht schon die Frage auf, wieso das jetzt als "Sieg" Johnsons gewertet wird. Wieso soll er damit die EU "über den Tisch gezogen" haben?

[Kohlhaas]

(18 Oct 2019, 18:53)

Hab ich doch erklärt:

1. Die Aussengrenze der EU liegt in einem Drittstaat.
2. Die Kontrolle über die Aussengrenze überlässt man dem Drittstaat.
3. NI kann in 4 Jahren einfach einseitig aufkündigen.

Zu 1: Die Außengrenze der EU liegt weiterhin zwischen der EU und dem (künftigen) Drittstaat. Nur die Zollgrenze wird in den Drittstaat verlegt. Das hat auch nicht Johnson so gewollt, sondern die EU.

Zu 2: Erstens gilt GB nicht als Verbrecherregime. Man kann schon davon ausgehen, dass britische Zollbeamte sich an Recht und Gesetz und den "Scheidungsvertrag" halten. Zweitens ist die EU nicht so blauäugig, das alles dann den Briten zu überlassen:

"Nordirland bleibt eine offene Flanke des EU-Binnenmarkts, ein Zutrittspunkt wie Spanien oder Dänemark, kontrolliert von Beamten des Königreichs. Sie werden Waren, die nach Nordirland kommen, künftig in zwei Kategorien sortieren: einerseits jene, die in Nordirland bleiben oder in den Rest des UK gehen, auf sie werden britische Zollsätze erhoben. Die anderen, bei denen "ein Risiko besteht, dass sie in den EU-Binnenmarkt gelangen" (etwa Güter, die in Irland weiterverarbeitet werden), werden mit EU-Zöllen belegt. Über diesen Mechanismus wacht ein Gemeinsamer Ausschuss der EU und des Königreichs, der schon im ursprünglichen Austrittsabkommen vorgesehen war." Aus: https://www.sueddeutsche.de/politik/bre ... -1.4644869

Dänemark und Spanien sind hier genannt, weil beide Staaten autonome Gebiete haben, die nicht der EU angehören. Da stellt sich ein ganz ähnliches Problem, das künftig auch bezüglich Nordirland auftritt.

Zu 3. Das ist eine entscheidende Neuerung zugunsten der EU! Künftig entscheidet nicht mehr London, ob es bei dieser Regelung bleibt, sondern das nordirische Regionalparlament! Und es kann diese Entscheidung alle vier Jahre aufs neue treffen. Theoretisch kann diese Regelung also unbegrenzt, bis in alle Ewigkeit, in Kraft bleiben.


Ich kann immer noch nicht erkennen, welchen großen Verhandlungserfolg Johnson erzielt haben soll, mit dem er die EU über die Ohren gehauen hat.

Wenn der Deal so abgesegnet wird, passiert genau das, was die EU und die Republik Irland von Anfang an wollten: Es gibt keine Zollgrenze auf der irischen Insel, die Zollgrenze wird in die irische See verlegt.

[Vongole]

(28 Oct 2019, 17:20)

Richtig. Das ist die Kritik der DUP. Deshalb ist in den vergangenen drei Jahren des Verhandelns der "alte" EU-Vorschlag, die Zollgrenze in die irische See zu verlegen, von den britischen Unterhändlern stets abgelehnt worden. Nun lässt Johnson sich aber genau auf diese Lösung ein. Das wirft aus meiner Sicht schon die Frage auf, wieso das jetzt als "Sieg" Johnsons gewertet wird. Wieso soll er damit die EU "über den Tisch gezogen" haben?

Er hat sie m.M.n. nicht über den Tisch gezogen, aber die EU hat sich sehr vertrauensselig gezeigt. Das wird in diesem Artikel gut erklärt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bre ... -1.4644869

[Emin]

(18 Oct 2019, 18:53)

Hab ich doch erklärt:

1. Die Aussengrenze der EU liegt in einem Drittstaat.
2. Die Kontrolle über die Aussengrenze überlässt man dem Drittstaat.
3. NI kann in 4 Jahren einfach einseitig aufkündigen.

Bei 3. liegt aber der Hund begraben. Nordirland hat wie Schottland mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib in der EU votiert. Diese beiden Teilrepubliken werden im Falle eines Brexits sich zwischen den Unionen entscheiden müssen. Die Schotten haben mit der Ankündigung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums diese Entscheidung bereits getroffen. Mit diesem Deal wurde nun erst Mal ein Keil zwischen Nordirland und dem Rest der Union getrieben, den diejenigen Nordiren, die lieber in der EU statt UK bleiben möchten, auch beibehalten werden. Langfristig schüren die Briten sich allerlei Konflikte mit dem Brexit.

[Kohlhaas]

(28 Oct 2019, 17:40)

Er hat sie m.M.n. nicht über den Tisch gezogen, aber die EU hat sich sehr vertrauensselig gezeigt. Das wird in diesem Artikel gut erklärt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bre ... -1.4644869

Genau den Artikel hatte ich ja auch verlinkt und auf die Passage bezüglich der "gemeinsamen Kommission" hingewiesen, die das alles kontrollieren soll.

Richtig ist natürlich, dass auf diese Weise "Hintertüren" entstehen, die Schmuggel ermöglichen. Das will ich nicht mal den jeweiligen Zollbehörden unterstellen. Ich gehe davon aus, dass diese Zollbehörden weitgehend rechtstreu arbeiten werden. Selbstverständlich ist dafür ein Mindestmaß an Vertrauen nötig. Auf beiden Seiten, denn der Warenverkehr fließt ja nicht nur in eine Richtung. Ich gehe aber davon aus, dass das Verhältnis zwischen EU und GB nicht so zerrüttet ist, dass für dieses Maß an Vertrauen keine Grundlage mehr besteht. Hinzu kommt noch: All diese Regelungen, über die wir hier diskutieren, sind "Notfallmaßnahmen", die überhaupt erst dann wirksam werden, wenn es nicht gelingt, nach dem Brexit ein Freihandelsabkommen zwischen GB und der EU zu schließen. Also im "worst case" vermutlich frühestens 2023. In diesem "worst case" würde sich dann frühestens 2027 das nächste mal die Frage stellen, ob auf der irischen Insel wieder eine feste Grenze eingerichtet werden muss.

Ja, es gibt gewisse Risiken. Die sind aber allemal leichter hinnehmbar als das Risiko, in ein paar Monaten wieder bürgerkriegsähnliche Zustände in Belfast oder Derry zu erleben.

Unter dem Strich komme ich zu dem Schluss: Kritik an Barnier wäre ungerechtfert. Der Mann hat einen erstklassigen Job gemacht. Er hat alles erreicht, was die EU von Beginn an wollte. Ein bisschen erstaunt bin ich eher darüber, dass die 27 anderen EU-Staaten sich bei diesem jahrelangen Hickhack nicht haben auseinander dividieren lassen. Alles natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die Briten jetzt endlich mal eine Mehrheit zustande bringen! Ich fürchte, da könnten wir noch Überraschungen erleben. Da kommt mir gerade wieder das Brexit-Gleichnis mit dem Einhorn und dem Pony in den Sinn....

[Kohlhaas]

(28 Oct 2019, 17:49)

Bei 3. liegt aber der Hund begraben. Nordirland hat wie Schottland mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib in der EU votiert. Diese beiden Teilrepubliken werden im Falle eines Brexits sich zwischen den Unionen entscheiden müssen. Die Schotten haben mit der Ankündigung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums diese Entscheidung bereits getroffen. Mit diesem Deal wurde nun erst Mal ein Keil zwischen Nordirland und dem Rest der Union getrieben, den diejenigen Nordiren, die lieber in der EU statt UK bleiben möchten, auch beibehalten werden. Langfristig schüren die Briten sich allerlei Konflikte mit dem Brexit.

Deshalb sind die Hardliner von der DUP ja so aufgescheucht!

Es kommt erschwerend hinzu: Die Schotten brauchen die Zustimmung Londons, um sich mit einem Referendum vom "United Kingdom" lossagen zu können. Wenn der Brexit-Deal vom struwweligen Boris jetzt unterzeichnet wird, brauchen die Nordiren diese Zustimmung nicht mehr. Sie können einfach stillschweigend im Gefüge der EU bleiben! Solange sie wollen! Aus dem Grund sind auch die Verantwortlichen in der Republik Irland recht zufrieden mit dem jetzigen Verhandlungsergebnis: GB driftet zwar von der EU weg, aber Nordirland eben nicht. Nordirland wird sich mit der Zeit zunehmend enger an die Republik anlehnen und mit ihr vernetzen. Und das ist der "sanfte" Weg. Würde es zu einem ungeregelten Brexit kommen, wären die Konflikte in Nordirland vorprogrammiert. Dann würde die "Wiedervereinigung" Irlands innerhalb von ein paar Jahren erfolgen.

Wie auch immer es kommt: Der Brexit war ein fataler Fehler. Er könnte Großbritannien auseinanderreißen.

[Emin]

(28 Oct 2019, 18:12)

Deshalb sind die Hardliner von der DUP ja so aufgescheucht!

Es kommt erschwerend hinzu: Die Schotten brauchen die Zustimmung Londons, um sich mit einem Referendum vom "United Kingdom" lossagen zu können. Wenn der Brexit-Deal vom struwweligen Boris jetzt unterzeichnet wird, brauchen die Nordiren diese Zustimmung nicht mehr. Sie können einfach stillschweigend im Gefüge der EU bleiben! Solange sie wollen! Aus dem Grund sind auch die Verantwortlichen in der Republik Irland recht zufrieden mit dem jetzigen Verhandlungsergebnis: GB driftet zwar von der EU weg, aber Nordirland eben nicht. Nordirland wird sich mit der Zeit zunehmend enger an die Republik anlehnen und mit ihr vernetzen. Und das ist der "sanfte" Weg. Würde es zu einem ungeregelten Brexit kommen, wären die Konflikte in Nordirland vorprogrammiert. Dann würde die "Wiedervereinigung" Irlands innerhalb von ein paar Jahren erfolgen.

Wie auch immer es kommt: Der Brexit war ein fataler Fehler. Er könnte Großbritannien auseinanderreißen.

UK hat keine Verfassung, daher ist ein Austritt auch nicht förmlich geregelt. Aber klar ist, falls man keinen Krieg riskieren möchte, muss London zustimmen.

Schottland könnte auch schnell wieder den Weg in die EU finden, indem sie sich wie Nordirland Irland anschließen, wobei der irische Staat dann eben in "Gälische Union" o.ä. umbenannt wird. Die Iren hätten dazu auch allerlei Grund, denn dann können sie statt London am schottischen Öl mitverdienen. Gibraltar würde sich Spanien anschließen. So könnten alle Teilrepubliken, die es wollen, relativ unkompliziert in der EU bleiben.

So viel jedenfalls zum "Katastrophenszenario". Worauf vor allem die "Hardliner" hoffen ist ja, dass der Brexit so ein sensationeller Erfolg werden wird, dass niemand auch nur daran denkt sich für unabhängig zu erklären - eher, dass weitere EU-Länder danach austreten werden. Es ist ein hohes Risiko, an deren Ende ein zerfallenes UK stehen könnte.

[Misterfritz]

(28 Oct 2019, 17:38)
Zu 3. Das ist eine entscheidende Neuerung zugunsten der EU! Künftig entscheidet nicht mehr London, ob es bei dieser Regelung bleibt, sondern das nordirische Regionalparlament! Und es kann diese Entscheidung alle vier Jahre aufs neue treffen. Theoretisch kann diese Regelung also unbegrenzt, bis in alle Ewigkeit, in Kraft bleiben.

Da liegt - zumindest zur Zeit - das Problem. Da Nordirland es nicht schafft, eine Regierung zu stellen, wird es von London aus regiert.

[Kohlhaas]

(28 Oct 2019, 19:05)

Da liegt - zumindest zur Zeit - das Problem. Da Nordirland es nicht schafft, eine Regierung zu stellen, wird es von London aus regiert.

Stimmt. Das gilt aber nicht für die (möglicherweise) kommende Sonderregelung für Nordirland gemäß dem neuen Brexit-Deal: Wenn das Regionalparlament nicht den Ausstieg aus der Sonderregelung für Nordirland beschließt (weil es z.B. handlungsunfähig ist, wie im Moment), dann läuft die Sonderregelung automatisch weiter.

[H2O]

Hoffen wir einmal, daß es künftig in der EU so gemütlich und nett bleibt,. wie wir uns daran gewöhnt haben. Dann ist doch vorstellbar, daß sich die Briten das Norwegenmodell wünschen, um auch daran teil zu haben.

Ich wüßte nicht, wodurch sich die Wirtschaftslage im UK besonders gut entwickeln sollte, ohne die Einbindung und die Ressourcen der EU, weit entfernt von Handelspartnern der ersehnten Art. Für die Partner ist doch eine enge und vorteilhafte Verbindung mit dem großen Markt EU erstrebenswerter als mit diesem... höflich gesagt... sehr selbstbewußten Partner UK.

[Julian]

Am Freitag hatte ich noch die Hoffnung, dass die EU, bzw. genauer: Frankreich, Bedingungen für eine weitere lange Verlängerung des EU-Austritts stellt, etwa die Abhaltung von Neuwahlen.

Stattdessen hat man offenbar gar keine Bedingungen gestellt, und entsprechend hat es das Unterhaus auch nicht für notwendig gesehen, irgend etwas Grundsätzliches zu ändern: So ist Johnsons Antrag auf Neuwahlen wieder einmal abgelehnt worden.

Ich habe keine Vorstellung davon, wie es nun weitergehen soll. Möglicherweise gibt es noch eine Mehrheit für Johnsons Abkommen, aber die Gefahr ist groß, dass die Abgeordneten das Abkommen durch Ergänzungen und Änderungen bis zur Unkenntlichkeit entstellen werden. Dann müsste das Ganze natürlich wieder zurück an die EU und noch einmal verhandelt werden. Oder es müsste ein Referendum abgehalten werden.

Nun, die EU ist offenbar maximal flexibel. Behauptungen, es würde das ganze Paket nicht noch einmal aufgeschnürt, oder, es würde keine weitere Verlängerung mehr geben, sind inzwischen unglaubwürdig.

[Johanson]

(28 Oct 2019, 20:42)

Am Freitag hatte ich noch die Hoffnung, dass die EU, bzw. genauer: Frankreich, Bedingungen für eine weitere lange Verlängerung des EU-Austritts stellt, etwa die Abhaltung von Neuwahlen.

Stattdessen hat man offenbar gar keine Bedingungen gestellt, und entsprechend hat es das Unterhaus auch nicht für notwendig gesehen, irgend etwas Grundsätzliches zu ändern: So ist Johnsons Antrag auf Neuwahlen wieder einmal abgelehnt worden.

Ich habe keine Vorstellung davon, wie es nun weitergehen soll. Möglicherweise gibt es noch eine Mehrheit für Johnsons Abkommen, aber die Gefahr ist groß, dass die Abgeordneten das Abkommen durch Ergänzungen und Änderungen bis zur Unkenntlichkeit entstellen werden. Dann müsste das Ganze natürlich wieder zurück an die EU und noch einmal verhandelt werden. Oder es müsste ein Referendum abgehalten werden.

Nun, die EU ist offenbar maximal flexibel. Behauptungen, es würde das ganze Paket nicht noch einmal aufgeschnürt, oder, es würde keine weitere Verlängerung mehr geben, sind inzwischen unglaubwürdig.

Dies liegt aber nicht an der EU, sondern an den unglaublichen Vorgängen in England.

Die EU kann dafür nichts.

[Misterfritz]

Das Londoner Parlament macht das, was es am Besten kann: Ablehnen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 93683.html

[H2O]

(28 Oct 2019, 20:46)

Das Londoner Parlament macht das, was es am Besten kann: Ablehnen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 93683.html

Das Spiel ist doch aber klar: Legst Du den ausgehandelten Vertrag mit der EU im britischen Gesetzgebungsverfahren auf Eis, dann legen wir die Neuwahl auf Eis.

Nach meinem Verständnis kann das Unterhaus 6 Jahre ohne Neuwahl tagen. Spätestens dann gibt es Neuwahlen, so oder so. Vorher wird eine Mehrheit im Unterhaus benötigt, die für Neuwahlen stimmt. Die Abgeordneten wären ja dumm, wenn sie jetzt in einer Zeit hoher Zustimmungswerte für die Konservativen zu Neuwahlen bereit wären und BoJo damit den Weg zu einem BREXIT nach seinem Geschmack öffneten.

Erst die Abstimmung über das Gesetz zum geordneten BREXIT, dann können wir auch über Neuwahlen reden.

[Julian]

(28 Oct 2019, 20:45)

Dies liegt aber nicht an der EU, sondern an den unglaublichen Vorgängen in England.

Die EU kann dafür nichts.

Da würde ich Ihnen nicht komplett widersprechen wollen.

Allerdings war es ja die EU, die durch ihre unsägliche Politik die Briten erst so weit gebracht hat; hätte man die EU schlank gehalten und als gemeinsamen Markt, nicht aber als Superstaat, Umverteilungsorganisation und Migrantenverteilungsbehörde verstanden, wären die Briten nie ausgetreten. Die arrogante, unverständige Merkel mit ihrer verrückten Migrationspolitik hat letztlich die EU-Gegner über die 50%-Schwelle gedrückt.

Jetzt ist eben auch auf der Insel eine gewisse Radikalisierung eingetreten; große Teile wollen nun einen Austritt nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Markt und der Zollunion. Auch ist das politische System Großbritanniens durch die Anwendung direktdemokratischer Elemente, die dem Westminster-System fremd sind, an seine Grenzen geraten.

Irgendwann einmal müsste allerdings auch die EU einen Schlusspunkt setzen. Man hat gesagt: Das Abkommen wird nicht mehr verhandelt. Dann hat man das Abkommen weiterverhandelt. Man hat gesagt: Man verlängert nicht, wenn es nicht einen triftigen Grund gibt. Wo ist der Grund nun? Man hat gesagt: Man verlängert nur für technische Gründe. Wo ist nun klar abzusehen, dass das Abkommen im Prinzip angenommen ist und nur noch technisch umgesetzt werden muss?

Letztlich ist niemand niemand mit diesem endlosen Hin und Her gedient. Die EU verliert ihre Glaubwürdigkeit. Vielleicht brauchen die Briten wirklich einen clean break Brexit, mit allen Nachteilen und Vorteilen, die er ihnen bieten würde. Verhungern muss deswegen niemand; die Welt wird sich weiterdrehen.

[Atue001]

(28 Oct 2019, 21:28)

Da würde ich Ihnen nicht komplett widersprechen wollen.

Allerdings war es ja die EU, die durch ihre unsägliche Politik die Briten erst so weit gebracht hat; hätte man die EU schlank gehalten und als gemeinsamen Markt, nicht aber als Superstaat, Umverteilungsorganisation und Migrantenverteilungsbehörde verstanden, wären die Briten nie ausgetreten. Die arrogante, unverständige Merkel mit ihrer verrückten Migrationspolitik hat letztlich die EU-Gegner über die 50%-Schwelle gedrückt.

Jetzt ist eben auch auf der Insel eine gewisse Radikalisierung eingetreten; große Teile wollen nun einen Austritt nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Markt und der Zollunion. Auch ist das politische System Großbritanniens durch die Anwendung direktdemokratischer Elemente, die dem Westminster-System fremd sind, an seine Grenzen geraten.

Irgendwann einmal müsste allerdings auch die EU einen Schlusspunkt setzen. Man hat gesagt: Das Abkommen wird nicht mehr verhandelt. Dann hat man das Abkommen weiterverhandelt. Man hat gesagt: Man verlängert nicht, wenn es nicht einen triftigen Grund gibt. Wo ist der Grund nun? Man hat gesagt: Man verlängert nur für technische Gründe. Wo ist nun klar abzusehen, dass das Abkommen im Prinzip angenommen ist und nur noch technisch umgesetzt werden muss?

Letztlich ist niemand niemand mit diesem endlosen Hin und Her gedient. Die EU verliert ihre Glaubwürdigkeit. Vielleicht brauchen die Briten wirklich einen clean break Brexit, mit allen Nachteilen und Vorteilen, die er ihnen bieten würde. Verhungern muss deswegen niemand; die Welt wird sich weiterdrehen.

Könnten sie das mal versachlichen?
Inwiefern hat die EU KONKRET dafür gesorgt, dass die Briten sich auf einen Austrittsprozess eingelassen haben?
Inwiefern ist die EU nicht schlank? Inwiefern ist Merkel jetzt die EU? Inwiefern hat Merkels Politik beim Thema Migration wie genau GB beeinflusst?

FAKT ist - Menschen wir Boris Johnson haben massiv polemisiert und Unwahrheiten populistisch verbreitet. Daraufhin gab es temporär eine äußerst knappe Mehrheit an Wahlstimmen, die in GB für einen BREXIT gestimmt haben, über den auch Menschen wie Boris Johnson viele Lügen verbreitet haben.

Fakt ist, dass heute den Menschen auch in GB aber nicht nur dort deutlich klarer ist, dass vieles nur Lug und Trug war, und dass die EU in vielerlei Hinsicht deutlich besser ist, als ihr Ruf.

Der Brexit hat bis heute die Welt schon viele Milliarden Euro gekostet! Und noch immer ist er nicht vollzogen. WENN er kommt, wird er weitere viele Milliarden kosten.
Würde man diese Kosten den Scheinheiligen Vorbetern in Rechnung stellen können - die wären schon längst ausgestiegen.

Es ist eine Lüge, dass Separatismus Vorteile bringt - es ist ein Fakt, dass Kooperation Milliarden volkswirtschaftlich spart.
Populisten scheren sich einen Dreck darum, und predigen die Lüge - und ausreichend dummes Volk fällt immer wieder darauf rein - so wie auch auf Schnellballsysteme reingefallen wird, oder auf Hütchenspiele oder oder oder.....

Volkswirtschaftlich wäre es günstiger, mal all die populistischen Lügenbolde wegzusperren! SO kompliziert kann die EU gar nicht sein, dass sie teurer wäre, als die Lügen von Boris & Co!

Kann ich eigentlich den Volkswirtschaftlichen Schaden für die EU durch die Austrittsverhandlungen von Boris Johnson und Co gegenüber GB einklagen? Wäre doch mal einen Versuch wert, das ganzheitlich zu betrachten.....wieviel Wohlstand stehlen mir die Populisten?

Würden das mal 500 Millionen EU-Bürger einklagen - Boris und Co wären pleite!

Aber das sind nur Fakten, und die halten ja nicht stand, wenn Populisten predigen.

[TheManFromDownUnder]

(28 Oct 2019, 21:28)

Da würde ich Ihnen nicht komplett widersprechen wollen.

Allerdings war es ja die EU, die durch ihre unsägliche Politik die Briten erst so weit gebracht hat; hätte man die EU schlank gehalten und als gemeinsamen Markt, nicht aber als Superstaat, Umverteilungsorganisation und Migrantenverteilungsbehörde verstanden, wären die Briten nie ausgetreten. Die arrogante, unverständige Merkel mit ihrer verrückten Migrationspolitik hat letztlich die EU-Gegner über die 50%-Schwelle gedrückt.

Jetzt ist eben auch auf der Insel eine gewisse Radikalisierung eingetreten; große Teile wollen nun einen Austritt nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Markt und der Zollunion. Auch ist das politische System Großbritanniens durch die Anwendung direktdemokratischer Elemente, die dem Westminster-System fremd sind, an seine Grenzen geraten.

Irgendwann einmal müsste allerdings auch die EU einen Schlusspunkt setzen. Man hat gesagt: Das Abkommen wird nicht mehr verhandelt. Dann hat man das Abkommen weiterverhandelt. Man hat gesagt: Man verlängert nicht, wenn es nicht einen triftigen Grund gibt. Wo ist der Grund nun? Man hat gesagt: Man verlängert nur für technische Gründe. Wo ist nun klar abzusehen, dass das Abkommen im Prinzip angenommen ist und nur noch technisch umgesetzt werden muss?

Letztlich ist niemand niemand mit diesem endlosen Hin und Her gedient. Die EU verliert ihre Glaubwürdigkeit. Vielleicht brauchen die Briten wirklich einen clean break Brexit, mit allen Nachteilen und Vorteilen, die er ihnen bieten würde. Verhungern muss deswegen niemand; die Welt wird sich weiterdrehen.

Julianchen, wir wissen das du Nationalist und Anti Eurpaer bist und mit den Brexiteers sympatisiert. Das erklaert deine Aussage von "unsaeglicher EU Politik". Ich widerspreche dir entschieden. Rechte Populisten haben mit ihren banalen Luegen das Referendum beeinflusst und die ewig gestrigen gingen zum Waehlen und diejenigen, die glaubten ihre Landsleute waeren nicht so bloed gegen die EU zu stimmen blieben zu Hause.

Was ist bitte am Westminster System undemokratisch????

Niemand mit einem halbwegs intakten Verstand will einen harten Brexit. Auch die EU nicht und GB ist kein Feindland sondern trotzallem eine befreundete Nation und Freunden kommt man soweit es vertretbar ist entgegen. Ausserdem geschieht vielleicht doch das was im Moment unmoeglich scheint, ein neues Referendum und ein Verbleib in der EU.

[Kamikaze]

(28 Oct 2019, 21:28)
Irgendwann einmal müsste allerdings auch die EU einen Schlusspunkt setzen. Man hat gesagt: Das Abkommen wird nicht mehr verhandelt. Dann hat man das Abkommen weiterverhandelt. Man hat gesagt: Man verlängert nicht, wenn es nicht einen triftigen Grund gibt. Wo ist der Grund nun? Man hat gesagt: Man verlängert nur für technische Gründe. Wo ist nun klar abzusehen, dass das Abkommen im Prinzip angenommen ist und nur noch technisch umgesetzt werden muss?

Letztlich ist niemand niemand mit diesem endlosen Hin und Her gedient. Die EU verliert ihre Glaubwürdigkeit.

Diesem Teil Ihrer Aussage kann ich zustimmen.
Auch wenn ich überzeugter Europäer bin, sehe ich, dass das ohnehin schon schlechte Image der Politik noch weiter leidet, weil man mehrfach wortbrüchig geworden ist, und so die Glaubwürdigkeit immer weiter leidet.
Zudem bindet dieses Unterfangen mehr Ressourcen (Geld und Debattier-Zeit im Europaparlament), als ein harter Brexit vermutlich kosten würde - zumal damit der Druck, schnell wieder zu einem (Frei-)Handelsabkommen zu gelangen entsprechend groß wäre. Auch einem Wiedereintritt Großbritanniens steht ja nichts im Wege (esseidenn sie erfüllen warum auch immer die Aufnahmekriterien nicht, was doch sehr seltsam wäre).
Lange hatte ich gehofft, dass es ein neues Referendum geben könnte, das den Verbleib der Briten in der EU möglich machen würde, aber nach so langem hin und her, und ewiger Blockadehaltung des britischen Parlaments bin auch ich der Meinung: Es reicht.
Die EU lebt vom Miteinander - da stören Rosinenpicker nur. Das gilt aber nicht nur für Großbritannien. Es gibt in der EU mehrere Staaten, die nur zu gerne die Vorzüge und Fördergelder der EU genießen, aber gleichzeitig jede Verantwortung ablehnen.

[TheManFromDownUnder]

(29 Oct 2019, 09:16)

Diesem Teil Ihrer Aussage kann ich zustimmen.
Auch wenn ich überzeugter Europäer bin, sehe ich, dass das ohnehin schon schlechte Image der Politik noch weiter leidet, weil man mehrfach wortbrüchig geworden ist, und so die Glaubwürdigkeit immer weiter leidet.
Zudem bindet dieses Unterfangen mehr Ressourcen (Geld und Debattier-Zeit im Europaparlament), als ein harter Brexit vermutlich kosten würde - zumal damit der Druck, schnell wieder zu einem (Frei-)Handelsabkommen zu gelangen entsprechend groß wäre. Auch einem Wiedereintritt Großbritanniens steht ja nichts im Wege (esseidenn sie erfüllen warum auch immer die Aufnahmekriterien nicht, was doch sehr seltsam wäre).
Lange hatte ich gehofft, dass es ein neues Referendum geben könnte, das den Verbleib der Briten in der EU möglich machen würde, aber nach so langem hin und her, und ewiger Blockadehaltung des britischen Parlaments bin auch ich der Meinung: Es reicht.
Die EU lebt vom Miteinander - da stören Rosinenpicker nur. Das gilt aber nicht nur für Großbritannien. Es gibt in der EU mehrere Staaten, die nur zu gerne die Vorzüge und Fördergelder der EU genießen, aber gleichzeitig jede Verantwortung ablehnen.

Also aufgeben und den Kopf in den Sand stecken!

Du hast keine Vprstellung wie negative ein harter Brexit die EU und GB treffen wuerde.

Ein ueberzeugter Europaer setzt sich fuer Europa ein und bekaempft anti-europaeische, rechtsnationalistische Kraefte und Zerstoerer anstatt zu kapitulieren

[Kamikaze]

(29 Oct 2019, 10:32)

Also aufgeben und den Kopf in den Sand stecken!

Du hast keine Vprstellung wie negative ein harter Brexit die EU und GB treffen wuerde.

Ein ueberzeugter Europaer setzt sich fuer Europa ein und bekaempft anti-europaeische, rechtsnationalistische Kraefte und Zerstoerer anstatt zu kapitulieren

Also lieber alles schlucken, was so an Verweigerungshaltung existiert?
Ich bin der Meinung: Nein! Wer dabei sein will: Sehr gerne, aber dann ganz oder garnicht.
Es ist nicht zielführend alles zu akzeptieren, nur um niemandem auf die Füße zu treten.
Oder ist es für dich auch okay, wenn dein Mitbewohner gerne den Vorrat im Kühlschrank nutzt, ausziehen will, aber trotzdem weiterhin Zugang zum Kühlschrank fordert - gleichzeitig aber ablehnt dafür zu bezahlen. Darüber verhandelt ihr nun schon knapp ein Jahr, aber noch immer ist keine Lösung in Sicht.
Also ich denke, dass die Beendigung dieses Trauerspiels sehr schnell zu einer für alle vernünftigen Lösung führen würde, weil die Notwendigkeit dafür besteht.
So lange keine entsprechende Notwendigkeit besteht kann man sich noch lange totverhandeln, ohne zu einem Ergebnis zu kommen - es passiert ja nichts, wenn man noch so lange nur redet, und so lange weiterhin Zugang zum gemeinsamen Kühlschrank hat.
Irgendwann ist auch mal gut.

[yogi61]

Nun doch, Labour stimmt wohl Neuwahlen zu.


Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Medienberichten zufolge will die größte britische Oppositionspartei Labour dem von Premierminister Johnson eingebrachten Wahlgesetz heute zustimmen.


Noch am Dienstag will der britische Premier Boris Johnson einen vierten Versuch unternehmen im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Trotz der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar hatte das Londoner Unterhaus am Montagabend die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember abgelehnt.

Johnson kündigte daraufhin einen neuen Anlauf an, den die oppositionelle Labour-Partei nun unterstützen will.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ahlen.html

[Julian]

Das Unterhaus hat soeben mit Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. Die noch ausstehende Zustimmung des Oberhauses würde ich jetzt einfach mal annehmen.

Damit sieht die Sache doch schon wieder ganz anders aus. Nun können wir gespannt auf den Wahlkampf sein, und natürlich auf die Wahlen mit all den Unwägbarkeiten des relativen Mehrheitswahlrechts.

[Maikel]

(29 Oct 2019, 21:30)

Das Unterhaus hat soeben mit Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. Die noch ausstehende Zustimmung des Oberhauses würde ich jetzt einfach mal annehmen.

Damit sieht die Sache doch schon wieder ganz anders aus. Nun können wir gespannt auf den Wahlkampf sein, und natürlich auf die Wahlen mit all den Unwägbarkeiten des relativen Mehrheitswahlrechts.

"In Wahlkreisen, in denen die Libdems der Labour Party Remain-Wähler abjagen, dürften die Tories als Sieger vom Feld gehen. Und dort, wo die Brexit Party den Tories Brexit-Wähler abspenstig macht, könnte die Labour Party gewinnen."
aus https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 58617.html

Wenn ich in GB wählen dürfte/müsste, hätte ich noch ein ganz anderes Dilemma: Als Brexit-Gegner müßte ich Labour wählen und auf deren Sieg hoffen, ich will aber partout keine Labour Politik.
Aber vielleicht wäre meine Sichtweise ja eine andere, wenn ich in GB leben würde.

[H2O]

Inzwischen kann ich die Grundstimmung auf der Insel verstehen: "Herr, mach' ein Ende!" Aber wenigstens sollte jedem Briten in dieser Zeit klar geworden sein, daß die politische Entscheidung, sich aus der EU zu verabschieden, keine Nebensache zu sein scheint. Ich drücke den REMAINers die Daumen!