EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

[H2O]

(15 Nov 2018, 06:55)

Letztes Jahr exportierte GB Waren im Wert von 188 Mrd € in die EU und importierte Waren im Wert von 295 Mrd € aus der EU.

Das ist schon klar; aber vermutlich hat der Teilnehmer auf ausstehende Beiträge aus 44 Jahren Mitgliedschaft angespielt. Ja, Frau May hat sehr klar gesagt, daß GB diese Verpflichtung erfüllen wird, über die auch schon einmal Einigkeit erzielt worden war. Ich meine, daß es dabei um 50 Mrd € geht.

[Maikel]

(14 Nov 2018, 23:13)

Dann hätte sie doch gleich dafür eintreten sollen, das Referendum zu ignorieren und trotz demokratischer Mehrheit für den Brexit weiterhin in der EU zu bleiben.

Ich habe da noch ein "hätte":

Hätte man doch bloß rechtzeitig erkannt, daß das Nordirland-Problem der Knackpunkt ist, und letztlich auch der Grund ist, warum GB jetzt in einer Zollunion bleibt bzw. bleiben muß.
Mit rechtzeitig meine ich während des Wahlkampfs um das Referendum. Ich kann nicht erinnern, in dieser Zeit vom Nordirland-Problem gehört zu haben.
Ein deutlicher Hinweis darauf hätte auch von der EU kommen können.

Spätestens aber nach dem Referendum und vor dem offiziellen Ausstieg hätte den (britischen) Politikern klar werden können/sollen/müssen, daß ein "sauberer" Ausstieg wg. Nordirland praktisch nicht möglich ist.
Damit hätten sie auch ein Argument gehabt, entgegen des Ergebnisses des Referendums zu handeln. Aber diese Möglichkeit wurde wohl von der "Dynamik der Ereignisse" überrollt. Es ging nach dem Referendum und nach dem Rücktritt von David Cameron wohl in erster Linie darum, schnell "klare Verhältnisse" zu schaffen. Damals war wenig Zeit, gründlich nachzudenken und neue Konzepte zu erarbeiten. Deshalb wurde wohl (zu) schnell versprochen, daß das Ergebnis des Referendums umgesetzt wird.

[Orbiter1]

(15 Nov 2018, 08:15)

Das ist schon klar; aber vermutlich hat der Teilnehmer auf ausstehende Beiträge aus 44 Jahren Mitgliedschaft angespielt. Ja, Frau May hat sehr klar gesagt, daß GB diese Verpflichtung erfüllen wird, über die auch schon einmal Einigkeit erzielt worden war. Ich meine, daß es dabei um 50 Mrd € geht.

Da gab es doch die Aussage (vom ehemaligen britischen Chefunterhändler Davis?) daß GB diese "Austrittsgebühr" im Falle eines harten Brexit nicht bezahlen wird.

[Misterfritz]

(15 Nov 2018, 08:23)
Hätte man doch bloß rechtzeitig erkannt, daß das Nordirland-Problem der Knackpunkt ist, und letztlich auch der Grund ist, warum GB jetzt in einer Zollunion bleibt bzw. bleiben muß.
Mit rechtzeitig meine ich während des Wahlkampfs um das Referendum. Ich kann nicht erinnern, in dieser Zeit vom Nordirland-Problem gehört zu haben.
Ein deutlicher Hinweis darauf hätte auch von der EU kommen können.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass in der britischen Regierung nur Deppen gesessen hätten, die nicht die Nord-Irland-Problematik auf dem Plan gehabt hätten. Ich glaube eher, dass die Briten darauf gesetzt haben, dass sie schon eine Lösung in ihrem Sinne von der EU bekommen, so wie früher eben auch. Tja, dumm gelaufen ....

[Orbiter1]

Tusk hat den Brexit-Sondergipfel bestätigt. Er wird am 25.11. stattfinden. Garniert mit einer aus meiner Sicht etwas sonderbaren Bemerkung.

"he expressed hope that the EU’s 27 member states would not make “too many comments” about the draft text."

Da sind eher "too many comments" von der britischen Seite zu erwarten. Z.B. vom Nordirlandminister. Der ist gerade zurückgetreten.

[Misterfritz]

(15 Nov 2018, 08:53) Z.B. vom Nordirlandminister. Der ist gerade zurückgetreten.

Gibt es dazu eine Quelle? Im Netz finde ich dazu nichts.

[Orbiter1]

(15 Nov 2018, 09:09)

Gibt es dazu eine Quelle? Im Netz finde ich dazu nichts.

Die Info kam um 8:51 Uhr vom Guardian

"Shailesh Vara has resigned as Northern Ireland Minister, saying he cannot support
Theresa May’s Brexit agreement. He said it “leaves the UK in a halfway house with no time limit on when we will finally be a sovereign nation”.

Man kann sich dort auch das unterzeichnete Rücktrittsschreiben durchlesen. Sieht nicht wie Fake-News aus.

[Senexx]

Der "Minister" ist aber nicht der Minister. Minister ist die Secretary of State. Der "Minister" ist nur der Vize.

[...]

Der "Minister" war vor dem Referendum im Übrigen gegen den Brexit....

[garfield336]

Mal eine Frage:

Es gibt die EEA Family Permit für Familienangehörigen von Drittstaaten.
Auf der Rückseite steet folgender Text:
Valid in the European Economy Area and the Swiss Confederation. (Ausgestellt vom Luxemburgischen Staat).

Meine Frau hat so etwas.
Was bedeutet das nun im Falle von Nordirland ? Nach England sind wir 2 mal ohne Probleme damit eingereist.
Theoretisch wäre das Dokument ja für Nordirland nach wievor gültig mit diesem Abkommen, für England aber nicht mehr ?

[Orbiter1]

(15 Nov 2018, 09:24)

Der "Minister" ist aber nicht der Minister. Minister ist die Secretary of State. Der "Minister" ist nur der Vize.

[...]

Der "Minister" war vor dem Referendum im Übrigen gegen den Brexit....

Ok, zweiter Versuch. Brexit-Minister Raab ist zurückgetreten.

[garfield336]

Es riecht nach einem neuen Referendum. May hat keine Mehrheit also mus sie das Volk darüber abstimmen lassen.......

[Senexx]

(15 Nov 2018, 09:59)

Ok, zweiter Versuch. Brexit-Minister Raab ist zurückgetreten.

Auch der ist nur Staatssekretär. Berichtet an die Premierministerin, die den Brexit zur Chefinsache gemacht hat.

"Minister" im Englischen entspricht nicht unserem "Minister".

[Senexx]

"Dummy’s guide to geography helps Dominic Raab plot an idiot’s Brexit"

"Has nobody told Raab that Britain is an Island?"

https://www.theguardian.com/commentisfr ... government

May "verliert" einen Ihrer Dümmsten.

[Orbiter1]

(15 Nov 2018, 10:03)

Auch der ist nur Staatssekretär. Berichtet an die Premierministerin, die den Brexit zur Chefinsache gemacht hat.

"Minister" im Englischen entspricht nicht unserem "Minister".

Dann sollten sie Wikipedia mal aufklären.

"Der Minister für den Austritt aus der Europäischen Union (englisch Secretary of State for Exiting the European Union) führt das Ministerium, das den angestrebten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs betreut, und übernimmt die politische Verantwortung für den Ablauf der Austrittsverhandlungen. Er ist Mitglied des Kabinetts des Vereinigten Königreichs und verfügt über einen Ministerialrat (englisch Permanent Secretary) für die tägliche Arbeit."

[Fuerst_48]

(15 Nov 2018, 10:15)

Dann sollten sie Wikipedia mal aufklären.

"Der Minister für den Austritt aus der Europäischen Union (englisch Secretary of State for Exiting the European Union) führt das Ministerium, das den angestrebten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs betreut, und übernimmt die politische Verantwortung für den Ablauf der Austrittsverhandlungen. Er ist Mitglied des Kabinetts des Vereinigten Königreichs und verfügt über einen Ministerialrat (englisch Permanent Secretary) für die tägliche Arbeit."

So ist das zutreffend.

[Senexx]

(15 Nov 2018, 10:15)

Dann sollten sie Wikipedia mal aufklären.

"Der Minister für den Austritt aus der Europäischen Union (englisch Secretary of State for Exiting the European Union) führt das Ministerium, das den angestrebten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs betreut, und übernimmt die politische Verantwortung für den Ablauf der Austrittsverhandlungen. Er ist Mitglied des Kabinetts des Vereinigten Königreichs und verfügt über einen Ministerialrat (englisch Permanent Secretary) für die tägliche Arbeit."

Wiki ist doch auch bekannt als "Deppenenzyklopädie".

[garfield336]

(15 Nov 2018, 10:03)

Auch der ist nur Staatssekretär. Berichtet an die Premierministerin, die den Brexit zur Chefinsache gemacht hat.

"Minister" im Englischen entspricht nicht unserem "Minister".

Es ist zulässig, State secretary bei der übersetzung ins Deutsche Minister zu nennen.

[Misterfritz]

Auch Arbeitsministerin McVey tritt zurück

[frems]

(15 Nov 2018, 09:09)

Gibt es dazu eine Quelle? Im Netz finde ich dazu nichts.

Im ZEIT-Liveblog ist von den drei Rücktritten zu lesen, inkl. Verlinkung der Begründungen bzw. Brandbriefen: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... n-liveblog

[Orbiter1]

(15 Nov 2018, 11:07)

Auch Arbeitsministerin McVey tritt zurück

Das sind natürlich sehr schlechte Nachrichten für May. Aber ich glaube die macht auch noch weiter wenn das komplette Kabinett zurücktritt. Die muß schon ihres Amtes enthoben werden, von selbst hört die nicht auf.

[frems]

(15 Nov 2018, 10:26)

Es ist zulässig, State secretary bei der übersetzung ins Deutsche Minister zu nennen.

Eben, zumal der Secretary über dem Minister of State steht (https://www.bbc.com/news/uk-politics-42615109) statt ihn einfach nur mit dem deutschen Staatssekretär gleichzusetzen, weil man ein paar wenige Worte Englisch kennt und den Larry machen möchte. Aber die Deppenbeiträge ist man ja gewohnt.

[Senexx]

(15 Nov 2018, 11:22)

Das sind natürlich sehr schlechte Nachrichten für May. Aber ich glaube die macht auch noch weiter wenn das komplette Kabinett zurücktritt. Die muß schon ihres Amtes enthoben werden, von selbst hört die nicht auf.

Sie kann nicht "ihres Amtes enthoben werden".

[Senexx]

Raab begründet seinen Rücktritt unter anderem so

The terms of the backstop amount to a hybrid of the EU customs union and single market obligations. No democratic nation has ever signed up to be bound by such an extensive regime, imposed externally without any democratic control over the laws to be applied, nor the ability to decide to exit the arrangement. That arrangement is now also taken as the starting point for negotiating the future economic partnership. If we accept that, it will severely prejudice the second phase of negotiations against the UK.

.

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf.

Kleine Sünden bestraft der Herr sofort, große mitunter Jahrhunderte später. Z.B. die Unterdrückung von Irland.

[Eiskalt]

Was für ein Gezetter und Gezerre.....
Es nervt, lasst die Briten einfach ohne etwas rausfallen, dass muss nun richtig scheppern!!!

[frems]

Ziemlich witzig gerade im Parlament. May schiebt nun die Schuld auf Cameron, weil kein Brexit-Plan vorlag, als sie das Amt übernahm. An Humor mangelt es nicht für fast zweieinhalb Jahre Chaos und Kopflosigkeit.

[H2O]

(15 Nov 2018, 08:27)

Da gab es doch die Aussage (vom ehemaligen britischen Chefunterhändler Davis?) daß GB diese "Austrittsgebühr" im Falle eines harten Brexit nicht bezahlen wird.

Daran erinnere ich mich auch; die Übergangszeit und die Zahlung dieser Schulden stehen offenbar in enger Verbindung. Frau May sind gerade 4 weitere MinisterInnen von der Fahne gegangen... obwohl sie im Kabinett wohl eine Mehrheit für Ihr Konzept gefunden hatte. Nun muß noch das Unterhaus zustimmen, und da könnte es kritisch werden, weil die DUP mit der Folgevereinbarung mit Irland als eigenes Zollgebiet nicht einverstanden sein soll. Und die Labourparty dürfte sich den Sturz der Regierung May nicht entgehen lassen, wenn sie ihn inszenieren kann.

Das Ergebnis könnten Neuwahlen sein, die man als Volksabstimmung über den BREXIT schlechthin verstehen muß. Nicht die schlechteste aller Möglichkeiten, finde ich. Mehr Wahlkampf war noch nie!

[Orbiter1]

(15 Nov 2018, 11:54)

Das Ergebnis könnten Neuwahlen sein, die man als Volksabstimmung über den BREXIT schlechthin verstehen muß. Nicht die schlechteste aller Möglichkeiten, finde ich. Mehr Wahlkampf war noch nie!

Na ich weiß nicht, das wäre ja dann um bei den Worten von Tony Blair zu bleiben nur die Wahl zwischen einem "sinnlosen" (weichen) und einem "schmerzhaften" (harten) Brexit. Wen sollen die Briten wählen die in der EU bleiben wollen?

[Eiskalt]

Die Briten haben doch Ihre Rosinen wieder erhalten:

2. Großbritannien verlässt die Zollunion und bleibt doch drin

Großbritannien und die EU werden bis zum Inkrafttreten eines dauerhaften Handelsabkommens einen Einheitlichen Zollverbund bilden, der aus der EU-Zollunion und dem britischen Zollgebiet bestehen soll. Großbritannien wird also rechtlich aus der EU-Zollunion austreten, um aber sofort wieder eine Zollunion mit der EU zu bilden. Das ist wichtig, denn damit kann Theresa May behaupten, dass Großbritannien faktisch aus der EU-Zollunion austritt. Das könnte einige britische Parlamentarier beruhigen.

Praktisch bedeutet die Vereinbarung, dass es auf beiden Seiten keine Zölle, keine Handelsquoten und keine Grenzkontrollen mit Blick auf die Herkunft der Ware geben wird. Diese Lösung ist für die Briten wichtig: Weil Großbritannien als Ganzen in einem gemeinsamen Zollverbund mit der EU bleiben soll, braucht es in Zollfragen keine extra Regelung für Nordirland. Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland kann offen bleiben.

Außerdem kann Großbritannien dadurch bereits in der Übergangsphase Verhandlungen mit anderen Teilen der Welt über neue Freihandelsabkommen beginnen und abschließen. Das ist nur einem Drittstaat erlaubt, nicht aber einem Mitglied der EU-Zollunion. Großbritannien verpflichtet sich zudem, im Außenverhältnis die EU-Zölle nicht zu unterbieten. Das garantiert, dass es an der Grenze, vor allem in den Häfen Dover und Calais, sowie an der irischen Grenze zu keinen zusätzlichen Kontrollen und Störungen im Handel kommen wird.

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... lsabkommen

[Orbiter1]

(15 Nov 2018, 12:06)

Die Briten haben doch Ihre Rosinen wieder erhalten:

Alles andere wäre ja auch eine Überraschung gewesen. Aber auch in der Vergangenheit hat die Menge und die Größe der Rosinen nicht immer ausgereicht um die Briten bei der Stange zu halten.

[Eiskalt]

Das ist ein Skandal hier wird getrickst um das zu ermöglichen was eigentlich nicht möglich ist.
Schön dann können andere das ja nun auch machen....
Was für Idioten.....

[Orbiter1]

(15 Nov 2018, 12:17)

Das ist ein Skandal hier wird getrickst um das zu ermöglichen was eigentlich nicht möglich ist.
Schön dann können andere das ja nun auch machen....
Was für Idioten.....

So richtig nachahmenswert sieht das aber bisher nicht aus was die Briten erreicht haben.

Edit:
May scheint auch irgendwie unter Realitätsverlust zu leiden. Ihr wurden in der Debatte mehrere Fakten genannt die sie einfach dementiert hat. Sie hat inzwischen auch mehrfach von 3 Optionen gesprochen. Diesen Deal, gar keinen Deal oder kein Brexit (d. h. GB bleibt in der EU). Auf die Frage wie "kein Brexit" denn umgesetzt werden soll antwortet sie es wird einen Deal geben. Ist May noch 100% zurechnungsfähig?

[H2O]

(15 Nov 2018, 11:50)

Was für ein Gezetter und Gezerre.....
Es nervt, lasst die Briten einfach ohne etwas rausfallen, dass muss nun richtig scheppern!!!

Uns Europäer muß dieses Affentheater kaum noch jucken. Lustig fände ich eine Situation, in der Frau May für ihr Konzept mit Labourhilfe eine Mehrheit im Unterhaus fände, und sie mit Toryhilfe ein neues Kabinett bilden kann... die abtrünnigen Minister ersetzt.

Ich finde das Vorgehen der Premierministerin vernünftig. Sie hat dann alles dafür getan, daß es keinen harten BREXIT gibt. Den müssen andere dann auch verantworten. Die können ja jetzt einen Mißtrauensantrag im Unterhaus stellen... der höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen führt.

[H2O]

(15 Nov 2018, 12:06)

Na ich weiß nicht, das wäre ja dann um bei den Worten von Tony Blair zu bleiben nur die Wahl zwischen einem "sinnlosen" (weichen) und einem "schmerzhaften" (harten) Brexit. Wen sollen die Briten wählen die in der EU bleiben wollen?

Nur jene Bewerber, die gegen den BREXIT sind. Die Liberale Partei ist auch als Partei unerschütterlich für den Verbleib in der EU. Es gibt ja nicht nur Labour und Tories.

[Orbiter1]

(15 Nov 2018, 12:49)

Nur jene Bewerber, die gegen den BREXIT sind. Die Liberale Partei ist auch als Partei unerschütterlich für den Verbleib in der EU. Es gibt ja nicht nur Labour und Tories.

Stimmt, die Liberalen wollen in der EU bleiben, habe ich total vergessen. Liegt wahrscheinlich an den 12 (von 649) Sitzen die sie im Unterhaus haben. Da hätten sie jedenfalls ein tolles Wahlkampfthema während sich die anderen Parteien für Pest oder Cholera stark machen müssten.

[Senexx]

(15 Nov 2018, 12:17)

Das ist ein Skandal hier wird getrickst um das zu ermöglichen was eigentlich nicht möglich ist.
Schön dann können andere das ja nun auch machen....
Was für Idioten.....

Ich habe doch schon mehrmals gesagt: Der Kuhhandel kommt.

Euer Echauffieren ist völlig für die Katz.

[Eiskalt]

(15 Nov 2018, 13:01)

Ich habe doch schon mehrmals gesagt: Der Kuhhandel kommt.

Euer Echauffieren ist völlig für die Katz.

Ich habe das ebenfalls vermutet das habe ich auch schon geschrieben.....
Erst nachdenken dann schreiben.

[sünnerklaas]

(15 Nov 2018, 10:00)

Es riecht nach einem neuen Referendum. May hat keine Mehrheit also mus sie das Volk darüber abstimmen lassen.......

Ein zweites Referendum wäre für die Brexiteers eine Katastrophe. Die werden ein zweites Referendum um jeden Preis verhindern wollen - allein schon wegen der Gefahr dort dann zu unterliegen.

[sünnerklaas]

Unter Protest hingeschmissen haben jetzt auch noch Arbeitsministerin Esther McVey und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman (Quelle).
May wird wohl keine Mehrheit bekommen.

[Stoner]

(15 Nov 2018, 14:03)

Ein zweites Referendum wäre für die Brexiteers eine Katastrophe. Die werden ein zweites Referendum um jeden Preis verhindern wollen - allein schon wegen der Gefahr dort dann zu unterliegen.

Ein zweites Referendum bedeutete vor allem eine Beschädigung der Demokratie. Die Brexit-Gegner können nach dem Austritt ein neues Referendum haben über einen Wiederbeitritt. Das ist dann eine demokratische Lösung.

[sünnerklaas]

(15 Nov 2018, 14:14)

Ein zweites Referendum bedeutete vor allem eine Beschädigung der Demokratie. Die Brexit-Gegner können nach dem Austritt ein neues Referendum haben über einen Wiederbeitritt. Das ist dann eine demokratische Lösung.

Inwiefern wäre das eine Beschädigung? Es wird über den ausgehandelten Vertrag abgestimmt.
Referenden sind mehr, als nur Verfahren, bei denen eine Regierung zu irgendwas ermächtigt wird.

[Nomen Nescio]

(15 Nov 2018, 10:00)

Es riecht nach einem neuen Referendum. May hat keine Mehrheit also mus sie das Volk darüber abstimmen lassen.......

ich hoffe es; ein hard brexit wäre aber jetzt auch möglich. ob das parlament mit der übereinstimmung d'akkord geht ...

[Vongole]

(15 Nov 2018, 14:14)

Ein zweites Referendum bedeutete vor allem eine Beschädigung der Demokratie. Die Brexit-Gegner können nach dem Austritt ein neues Referendum haben über einen Wiederbeitritt. Das ist dann eine demokratische Lösung.

No Sir. Sollte May diesen Tag politisch überleben, was ich bezweifele, kann sie ein neues Referendum zulassen. Die Stimmung in GB hat sich sehr gedreht, besonders junge Menschen sehen ihre Zukunft in Gefahr.
Eine undemokratische Lösung streben die Brexiteers an, die aus reiner Egomanie das Land in ein Chaos stürzen wollen, und längst nicht mehr von der Mehrheit getragen werden.
Es stellt sich eher die Frage, wie das Referendum aussehen sollte, just yes/no, oder Zustimmung/Ablehnung zum ausgehandelten Kompromiss. Liefe es nach der zweiten Methode ab, ist aus meiner Sicht das Chaos komplett.

[Stoner]

(15 Nov 2018, 14:34)

No Sir. Sollte May diesen Tag politisch überleben, was ich bezweifele, kann sie ein neues Referendum zulassen. Die Stimmung in GB hat sich sehr gedreht, besonders junge Menschen sehen ihre Zukunft in Gefahr.
Eine undemokratische Lösung streben die Brexiteers an, die aus reiner Egomanie das Land in ein Chaos stürzen wollen, und längst nicht mehr von der Mehrheit getragen werden.
Es stellt sich eher die Frage, wie das Referendum aussehen sollte, just yes/no, oder Zustimmung/Ablehnung zum ausgehandelten Kompromiss. Liefe es nach der zweiten Methode ab, ist aus meiner Sicht das Chaos komplett.

Die jungen Menschen haben in der ersten Runde in großer Zahl das gemacht, was sie am besten können: Sich um sich selbst kümmern und die res publica einfach res publica sein lassen. Das war ihr gutes Recht, so geht Demokratie. Dass es jetzt schmerzt, sind die Folgen davon, sie hätten sich auch anders entscheiden und wählen gehen können. Und es gibt nur eine Mehrheit: die aus der Wahlkabine, nicht die aus den Umfragen oder von der Straße. Deshalb gehört es aus meiner Sicht zum Anstand des Verlierers, mit seiner Entscheidung zu leben. Denn wenn nicht die Wahlkabine zählt, sondern nur noch abgefragte und gefühlte Meinungen, dann braucht es auch keine Demokratie, denn das macht jedes Referendum zur Farce.

[Vongole]

(15 Nov 2018, 14:48)

Die jungen Menschen haben in der ersten Runde in großer Zahl das gemacht, was sie am besten können: Sich um sich selbst kümmern und die res publica einfach res publica sein lassen. Das war ihr gutes Recht, so geht Demokratie. Dass es jetzt schmerzt, sind die Folgen davon, sie hätten sich auch anders entscheiden und wählen gehen können. Und es gibt nur eine Mehrheit: die aus der Wahlkabine, nicht die aus den Umfragen oder von der Straße. Deshalb gehört es aus meiner Sicht zum Anstand des Verlierers, mit seiner Entscheidung zu leben. Denn wenn nicht die Wahlkabine zählt, sondern nur noch abgefragte und gefühlte Meinungen, dann braucht es auch keine Demokratie, denn das macht jedes Referendum zur Farce.

Sehr viele jungen Menschen durften beim Referendum 2016 gar nicht abstimmen, weil sie noch nicht 18 waren. Gewählt wurden 2017, mit hauchdünnem Vorsprung, die Konservativen als stärkste Partei, in deren Reihen sich sowohl Remainer wie Brexiteers befinden. Das Referendum war nicht bindend, auch das darf man nicht vergessen. Bei einer derartigen Schicksalsfrage, wie sie der EU-Austritt darstellt, halte ich ein zweites Referendum für sehr demokratisch, wenn
einer Regierung klar wird, dass sie die Mehrheit des Volkes nicht mehr hinter sich hat.

[Kritikaster]

(15 Nov 2018, 14:48)

Die jungen Menschen haben in der ersten Runde in großer Zahl das gemacht, was sie am besten können: Sich um sich selbst kümmern und die res publica einfach res publica sein lassen. Das war ihr gutes Recht, so geht Demokratie. Dass es jetzt schmerzt, sind die Folgen davon, sie hätten sich auch anders entscheiden und wählen gehen können. Und es gibt nur eine Mehrheit: die aus der Wahlkabine, nicht die aus den Umfragen oder von der Straße. Deshalb gehört es aus meiner Sicht zum Anstand des Verlierers, mit seiner Entscheidung zu leben. Denn wenn nicht die Wahlkabine zählt, sondern nur noch abgefragte und gefühlte Meinungen, dann braucht es auch keine Demokratie, denn das macht jedes Referendum zur Farce.

Es würden doch bei einer Befragung der Bevölkerung zum Verhandlungsergebnis, das ja nun auf lange Zeit dessen Schicksal entscheidend beeinflussen wird, "gefühlte Meinungen" NICHT zählen, sondern eben genau die dafür geforderte Wahlkabine. Von daher ist das m. E. kein stichhaltiges Argument.

[Misterfritz]

Wahrscheinlich wird es eher Neuwahlen geben, als ein neues Referendum. Wie sollte May das denn begründen, dass sie plötzlich für ein neues Referendum ist?

[Stoner]

(15 Nov 2018, 15:06)

Sehr viele jungen Menschen durften beim Referendum 2016 gar nicht abstimmen, weil sie noch nicht 18 waren. Gewählt wurden 2017, mit hauchdünnem Vorsprung, die Konservativen als stärkste Partei, in deren Reihen sich sowohl Remainer wie Brexiteers befinden. Das Referendum war nicht bindend, auch das darf man nicht vergessen. Bei einer derartigen Schicksalsfrage, wie sie der EU-Austritt darstellt, halte ich ein zweites Referendum für sehr demokratisch, wenn
einer Regierung klar wird, dass sie die Mehrheit des Volkes nicht mehr hinter sich hat.

Es sind auch heute wieder welche nicht alt genug, zu wählen. Das kann kein Argument gegen eine Abstimmung sein. Und auch "wenn einer Regierung klar wird, dass sie die Mehrheit des Volkes nicht mehr hinter sich hat" stellt das Referendum und die Akzeptanz ins Belieben der Regierung und missachtet die Abstimmung. Lässt die Regierung noch einmal abstimmen, stärkt das außerhalb GBs die Europagegner weiter. Raus und wieder rein ist aus meiner Sicht die saubere Lösung, auch weil das Referendum dann um positive Inhalte geführt wird und nicht um negative. Und Sie können sich ja mal prüfen, ob Sie dann, wenn nach einem erfolgreichen REferendum für den Beitritt der Beitrittsvertrag drei Jahre später vorläge, auch wieder sagen würden, es waren viele noch nicht alt genug oder die Regierung hat die Mehrheit nicht mehr hinter sich, wenn sich Unmut über den Beitrittsvertrag regt. Das kann doch keine Demokratie mehr sein.

[Vongole]

Jacob Rees-Mogg, der das Misstrauensvotum gegen May angezettelt hat, schlägt ausgerechnet Boris Johnson, die größte verlogene Pfeife, oder David Davis als Nachfolger von May vor.
Davis ist der Herr, dem erst jüngst klar wurde, dass er auf einer Insel lebt.

[Misterfritz]

(15 Nov 2018, 15:23)

Jacob Rees-Mogg, der das Misstrauensvotum gegen May angezettelt hat, schlägt ausgerechnet Boris Johnson, die größte verlogene Pfeife, oder David Davis als Nachfolger von May vor.
Davis ist der Herr, dem erst jüngst klar wurde, dass er auf einer Insel lebt.

Hat er denn schon die 48 Abgeordneten, die zum Misstrauensvotum nötig sind, zusammen?

[Vongole]

(15 Nov 2018, 15:20)

Wahrscheinlich wird es eher Neuwahlen geben, als ein neues Referendum. Wie sollte May das denn begründen, dass sie plötzlich für ein neues Referendum ist?

Neuwahlen gibt es nur, wenn May sie ausruft. Erst mal schaun, wie das Misstrauensvotum verläuft, das kann dann nämlich dauern, denn es gibt Abstimmungsrunden über den/die neuen Kandidaten.
Hat 2005 zwei Monate gedauert.
Das Referendum hätte the dancing cow längst anordnen sollen, jetzt wird's schwierig.