Wähler hat geschrieben:(25 Oct 2019, 17:17)
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Wenn das nordirische Parlament den Deal nicht verlängert, es keine Wiedervereinigung mit Irland gibt und Großbritannien bis dahin kein neues Handelsabkommen mit der EU geschlossen hat, gelten die WTO-Regeln, Nordirland befindet sich dann zwei Jahre später außerhalb der EU und
es entstünde folglich eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland.
Genau das dürfte nach dem Kuhhandeldeal, den Johnson der EU abgerungen hat, für die EU eben nicht mehr möglich sein. Denn die EU hat sich bei dem geänderten Deal ja dazu verpflichtet,
an der nordirisch-irischen Grenze keinerlei Grenzregime zu betreiben und auch künftig nicht zu errichten. Und als eigentliche EU-Aussengrenze die an sich irre Grenzlinie in rein britisches Hoheitsgebiet zu verlegen.
Damit ist zumindest temporär, also für mindestens zwei Jahre, festgeschrieben, dass die EU zu einem Nicht-EU-Land, sobald GB ausgetreten ist, einerseits eine normale Aussengrenze hat, wie das für
die EU und ein Nicht-EU-Land üblich ist (z.B. Eurotunnel oder Dover/Calais usw.) und andererseits keinerlei seitens der EU kontrollierbare Grenze, sprich eine Grenze, die nur vom Nicht-EU-Land kontrolliert würde.
Ob diese Grenze des Austritts-deals, die man Johnson zum einseitigen Gefallen vor die alles andere als vertrauenswürdigen Füße legte, dann nach den besagten, von ihnen angesprochenen Jahren für den Fall, dass
das nordirische oder das britische Parlament nicht abstimmt und der Brexit auch für Nordirland vollzogen ist, dann wieder auf die irische Insel zurückverlegen kann und wird, mit einem dann automatisch eintretenden
beidseitigem Grenzregime an dieser nordirisch-irischen Inlandsgrenze, ist mehr als strittig oder SEHR unklar. Nach meiner derzeitigen Kenntnis seitens der EU aufgrund der vertraglichen Zugeständnisse nicht möglich.
Ich kenne den tatsächlichen Vertragstext, den man beidseitig, also auch seitens der EU dazu festlegte und zustimmen will, nicht en detail. Man hört aber genau dazu auch seitens der EU oder sogenannter Kompetenz_Medien
wie etwa dem Manager-Magazin, Spiegel oder FAZ-net usw. nichts substanziell Verlässliches. Obwohl es gerade diese Details sind, die besonders interessant und auch folgenreich sind oder sein können.
Meiner Bewertung nach macht es auch wenig Sinn, seitens der EU zu erwarten, dass die britische Regierung und das Parlament ebenfalls (vor allem bei einem erwartbarem Mehrheitsvotum für Johnson als Brexithelden)
die zwei Jahre nicht aussitzen können oder werden, bis auch Nordirland aus der EU komplett raus ist. Und in dieser Zeit auch noch vergleichsweise sehr schnell ein tatsächlicher Handelsvertrag mit der EU zustande kommt.
Weshalb auch? GB hätte keinerlei Not, könnte sofort nach dem Austritt neue Handelsverträge abschließen und nebenbei abwarten, bis das "Kindchen" Nordirland nach zwei Jahren heim ins British Empire geholt wird.
Sollte aufgrund des "Johnson-Austrittsvertrags" die EU doch das Recht haben, die dann harte Grenze mit beidseitigen Kontrollen zurück auf die irische Insel zu legen, hätte die EU den schwarzen Peter,
damit eine Grenze des Unfriedens und neuen Terrors zu provozieren. Denn Johnson wird das garantiert nicht tun und sich diesen Problemschuh anziehen und schön der EU den Schwarzen Peter der Verantwortung
zuschieben, falls sie dennoch eine Grenze zwischen Irland und Nordirland installiert.
Allein daran kann man schon sehen, auf welch fatalen und für die EU einseitig negativen Kuhhandel sich die EU (Hallo Herr Barnier!!!) mit dem upperclass-Lügner Johnson eingelassen hat.
Faktisch ist damit halt spätestens nach zwei Jahren ein No-deal-Brexit vollzogen. Was Johnson natürlich genau weiss und strategisch auf dem Schirm hat und wohl schon länger hatte. Oder sein Einflüsterer und Stratege,
dieser "Steve Bannon der Downing Street No.10", Dominic Cummings, oder wie auch immer dieser Anti-EU-Benzinkanisterträger heisst.
