EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

[Ger9374]

Die Briten und das gilt auch für die Austrittsbefürworter sind keine Völkisch motivierten Landsleute.
Sie sind stolze Briten mit einer etwas Empire verschnörkelten Sicht auf die Welt.
Sie sind einfach in dem Wunschdenken verfallen das der austritt aus der E.U zu einem auferstehen Nationaler Grösse führen wird, befeuert durch machtgeile Politiker.

[MoOderSo]

Vor allem BoJo mit türkischen und jüdischen Vorfahren als Anführer einer völkischen Bewegung.
Manchen Leuten ist auch echt nichts zu blöd.
Bevor die nicht ihren Nazi gefunden haben, können die nicht ins Bett.

[tabernakel]

(06 Sep 2019, 15:18) Aber erstmal müssten die Briten den Antrag auf Verlängerung stellen, das ist ja (noch) nicht passiert - oder habe ich heute was verpasst?

Nope, Du hast nichts verpasst. Es wird zwar zeitnah Gesetz werden dass die Regierung den Antrag stellen muss, aber ob sich Johnson dran hält werden wir sehen. Vielleicht findet er ja stattdessen seinen Graben und stellt sich schlicht tot ...

[Ger9374]

(07 Sep 2019, 00:07)

Vor allem BoJo mit türkischen und jüdischen Vorfahren als Anführer einer völkischen Bewegung.
Manchen Leuten ist auch echt nichts zu blöd.
Bevor die nicht ihren Nazi gefunden haben, können die nicht ins Bett.

Die wünschen sich bestimmt zu Weihnachten
Gummipuppen im Addi outfit;-))

[Wähler]

SZ 6. September 2019 Wahlforscher: Tories deutlich vor Labour
https://www.sueddeutsche.de/politik/gro ... -1.4590714
"Aus der EU ist allerdings zu hören, dass Johnsons Unterhändler David Frost bei mehreren Treffen in der vergangenen Woche eher weniger als mehr angeboten habe: Er habe zum Erstaunen der Gegenseite, verlautet aus Briefings der EU-27, den von Theresa May ausgehandelten Vertrag vorgelegt, in dem schlicht jene Teile weggestrichen waren, die mit dem Backstop, der Auffanglösung für Nordirland, zu tun haben. Konstruktive oder neue Vorschläge seien aus London nicht gekommen."
Der Wahltermin dürfte wohl eher im November liegen.

[Julian]

(06 Sep 2019, 22:41)

Offenbar wollen Corbyn und Swinson - und damit ihre Gefolgsleute in der Labour Party und den LibDems - auch am Montag nicht für Neuwahlen stimmen. Darüber hinaus hat Johnson noch einmal bekräftigt, dass er unter keinen Umständen um eine Verlängerung in Brüssel bitten würde.

Inzwischen steht das auch im Guardian.

Senior members of the “rebel alliance” who have pledged to block a no-deal Brexit, including Jeremy Corbyn and Jo Swinson, agreed to withhold their support when the government holds a second vote on Monday aimed at triggering an early poll.

The prime minister reportedly wrote to Tory members on Friday evening pledging to break the law that will require him to seek an extension of Article 50. “They just passed a law that would force me to beg Brussels for an extension to the Brexit deadline. This is something I will never do.”

Earlier on Friday he said he would not entertain seeking another deadline extension from Brussels, as the incoming law, expected to receive royal assent on Monday, compels him to if no agreement is in place by 19 October. “I will not. I don’t want a delay,” Johnson said.

The former Conservative leader Iain Duncan Smith encouraged Mr Johnson to break the law, saying he would be seen as a Brexit “martyr” if judges opted to put him jail for breaching parliament’s terms.

With parliament due to be suspended by next Thursday at the latest, it now appears unlikely Johnson will succeed in his bid to force an election before 31 October – unless he takes the nuclear option of resigning.

https://www.theguardian.com/politics/20 ... exit-delay

Meiner Meinung lässt Johnsons Aussage allerdings auch zu, dass er das Gesetz einfach dadurch nicht erfüllt, dass er zurücktritt. Möglicherweise würde er aber auch offen dagegen verstoßen und zum "Brexit-Märtyrer" werden...

[Wähler]

(07 Sep 2019, 09:48)
Inzwischen steht das auch im Guardian.
https://www.theguardian.com/politics/20 ... exit-delay
Meiner Meinung lässt Johnsons Aussage allerdings auch zu, dass er das Gesetz einfach dadurch nicht erfüllt, dass er zurücktritt. Möglicherweise würde er aber auch offen dagegen verstoßen und zum "Brexit-Märtyrer" werden...

Twittermash 7. September 2019
https://twittersmash.com/report/lord-ad ... erdrangen/
"Lord Adonis warnte Boris Johnson, dass er wahrscheinlich als Premierminister abgesetzt wird und ein zweites Brexit-Referendum stattfinden wird, wenn er sich nicht an den Willen des Parlaments hält."
Solange Johnson nicht die Neuwahl gewonnen hat, sitzt die oppositionelle Parlamentsmehrheit am Machthebel und könnte sich auch auf eine Übergangsregierung einigen.

[Julian]

(07 Sep 2019, 10:26)

Twittermash 7. September 2019
https://twittersmash.com/report/lord-ad ... erdrangen/
"Lord Adonis warnte Boris Johnson, dass er wahrscheinlich als Premierminister abgesetzt wird und ein zweites Brexit-Referendum stattfinden wird, wenn er sich nicht an den Willen des Parlaments hält."
Solange Johnson nicht die Neuwahl gewonnen hat, sitzt die oppositionelle Parlamentsmehrheit am Machthebel und könnte sich auch auf eine Übergangsregierung einigen.

Her Majesty's Government hat die Mehrheit im House of Commons doch längst verloren. Die Opposition hätte also längst das Misstrauen aussprechen können, dann wäre zunächst einmal Johnson weg.

Das Problem ist: Die zerstrittene Opposition, die ganz unterschiedliche Parteien wie Labour, die LibDems, sie schottischen Nationalisten sowie die Tory-Rebellen umfasst, müssten sich dann innert zwei Wochen auf einen neuen Premierminister einigen - und das wird sehr schwierig, wenn es auch nicht ausgeschlossen ist. Sonst hätten sie es doch schon längst durchgezogen!

Einigt man sich nach den zwei Wochen nicht, erfolgen Neuwahlen, deren Termin der Premierminister ansetzen kann. Allerdings müssen, so glaube ich, zwischen dem Ende der Zweiwochenfrist und dem Wahltermin fünf Wochen liegen.

Angenommen, die Regierung wird diesen Montag über ein Misstrauensvotum gestürzt:
9. September: Misstrauensvotum
bis zum 23. September: Zeitspanne, in der eine neue Mehrheit für einen Premierminister organisiert werden kann
28. Oktober: frühester Wahltermin, falls keine Einigung

Es wäre also bereits zu spät, um realistisch noch im Oktober ein neues, beschlussfähiges Parlament zu haben.

Wenn ich es recht verstehe, wird der Premierminister allerdings nicht gewählt, sondern nur von der Königin ernannt. Dies macht sie aber nur, wenn er eine Mehrheit im Unterhaus hinter sich versammeln kann. Die Frage ist, was eine Mehrheit ist - reicht auch eine Mehrheit aus, die nur ein Misstrauensvotum verhindern würde?

Was ich nicht weiß: Wer führt die Geschäfte nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum? Weiterhin die alte Regierung? Wer führt die Geschäfte nach einem Rücktritt der Regierung? Weiterhin die alte Regierung? Wäre eine geschäftsführende Regierung rechtlich gezwungen oder überhaupt befugt, so weitreichende außenpolitische Entscheidungen zu treffen wie die Beantragung der Verlängerung?

[Wähler]

(07 Sep 2019, 10:26)
Twittermash 7. September 2019
https://twittersmash.com/report/lord-ad ... erdrangen/
"Lord Adonis warnte Boris Johnson, dass er wahrscheinlich als Premierminister abgesetzt wird und ein zweites Brexit-Referendum stattfinden wird, wenn er sich nicht an den Willen des Parlaments hält."
Solange Johnson nicht die Neuwahl gewonnen hat, sitzt die oppositionelle Parlamentsmehrheit am Machthebel und könnte sich auch auf eine Übergangsregierung einigen.

(07 Sep 2019, 10:41)
Angenommen, die Regierung wird diesen Montag über ein Misstrauensvotum gestürzt:
9. September: Misstrauensvotum
bis zum 23. September: Zeitspanne, in der eine neue Mehrheit für einen Premierminister organisiert werden kann
28. Oktober: frühester Wahltermin, falls keine Einigung

Gemäß dem Brexit-Verlängerungsgesetz erhält Johnson erst die Chance, eine neuen Deal mit der EU bis zum 14. Oktober auszuhandeln. Der EU-Gipfel könnte auch auf Ende Oktober verschoben werden, um einer möglichen technischen Übergangsregierung genug Zeit für den Verlängerungsantrag in Brüssel einzuräumen.

[Eulenwoelfchen]

(07 Sep 2019, 11:08)

Gemäß dem Brexit-Verlängerungsgesetz erhält Johnson erst die Chance, eine neuen Deal mit der EU bis zum 14. Oktober auszuhandeln.

Was soll der Johnson denn in ein paar Tagen erreichen können? Was vorher in drei Jahren von Spezialisten auf beiden Seiten und dem 555-fachen
Umdrehen der Steine besonders in der irischen Grenzfrage nicht zustande kam. Und deshalb diese entscheidende Frage im gemeinsam -eingesehen - Kompromiss
der backtop-Lösung mündete bzw. diese komplizierte Frage auf die eigentlichen Verhandlungen eines künftigen Handelsabkommens vertagt wurde.

In der Hoffnung, man könnte auf der Übergangslösung des bisherigen Austrittsvertrags dann innerhalb der beidseitig ernsthaften bekundeten
Absicht, innerhalb der zwei Jahre, für die der Austrittsvertrag gelten sollte, eine bessere und endgültig - und für beide Seiten - tragfähige
endgültige Lösung mit einem neuen Handelsabkommen hinkriegen.

Von all dem ist man weit entfernt und ich frage mich echt, welche Vorstellungen das Parlament hat und sich von Boris Johnson in dieser
kurzen Zeit erwartet? - Den vernünftigen Austrittsdeal von May und der EU lehnte dieses wirre Parlament ja dreimal krachend ab.

Die Frage, die sich stellt, hat dieses Parlament überhaupt einen Plan? Ich sage, nein. Johnson immerhin schon, nämlich einen no-deal.
Weil er genau weiss, dass es keinen Austritt mit einem "backtop" geben wird. Den wiederum die EU nicht streichen kann, will sie sich nicht
selbst zerschiessen und faktisch selbstaufgebend. Und ihre Grundsätze.

Also bleibt im Grunde nur ein zweites Referendum als einzige Möglichkeit.
Das entweder den nach wie vor vorhandenen Mehrheitswillen der Briten/Britinnen bestätigt, aus der EU raus zu wollen
oder
vielleicht sogar eine möglicherweise größere Mehrheit für einen Verbleib in der EU zustande käme als jene knappe, die beim ersten Votum für einen Austritt votierte.

Daran kann dann welche neugewählte Regierung auch immer ihre Politik ausrichten. Wie Johnson weiterhin bei an ein solches Referendum anschließenden Neuwahlen
für einen no-deal eintreten oder sich überlegen, dass es vielleicht besser wäre, den neuen, geänderten Mehrheitswillen der britischen Menschen zu respektieren und
zu beachten. Ergo Verbleib in der EU und feddisch. Alles wird wieder gut.

Ob bei solchen Wahlen dann Labour unter Cornyn und dem angenommenen mehrheitlichen Votum eines zweiten Referendums gegen einen Austritt dann
weiterhin für den gespaltenen und scheinheiligen Austritt plädiert oder nicht, wäre dann wumpe. Vielleicht sogar der Anfang vom Ende für ihn als Labour-Chef.
Was dieser Partei mehr als gut täte. Die Wahl verliert sie sowieso. Es sei denn, sie träte dann offen für "remain" ein. Aber chaotisch wie die Briten-Sozln aktuell sind,
werden sie das nicht schaffen...

[Adam Smith]

Hier gibt es eine Möglichkeit.

Queen hätte bei Rücktritt Schlüsselrolle

Die verrückte Idee, die zurzeit in Westminster diskutiert wird: Brexit-Boris müsste die Queen von sich aus um Entlassung bitten. Da seine Regierung keine Mehrheit mehr hat, könnte sie Labour-Chef Jeremy Corbyn (70) bitten, eine Übergangsregierung anzuführen, die dann per Misstrauensvotum fällt. Der Weg zu Neuwahlen wäre damit ohne Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments frei. Und: Johnson ist sicher, Corbyn bei Neuwahlen zu schlagen.

Der Haken: Es ist ungewiss, ob die Queen Corbyn zum Premier machen würde, da dieser keine Mehrheit im Parlament hat. Möglich wäre es, dass sie einen Kompromiss-Kandidaten, der eine Mehrheit hinter sich bringen kann, darum bittet – auch, weil die Brexit-Rebellen der Tories Corbyn kaum akzeptieren würden

https://m.bild.de/politik/ausland/polit ... obile.html

Dann könnte die Queen mal regieren.

[Eiskalt]

Beim Referendum haben sie alle für den Brexit gestimmt. Dass das Unterhaus am vergangenen Mittwoch ein Gesetz verabschiedet hat, das dem Premier einen ungeordneten Austritt untersagt, empfindet die Runde als Ungeheuerlichkeit. "Wenn wir ohne Deal gehen, müssen wir wenigstens nicht die 350 Milliarden Pfund zurückzahlen, oder wie viel das noch mal war", brummt Mavis Worsfold. Die unwilligen Parlamentarier seien Feiglinge. "Es wird ein paar Monate ungemütlich werden, dann wird sich alles legen."

Wie es nun weitergehen soll? Allgemeine Ratlosigkeit, dann wagt Linda Bracci sich mit einer Idee vor. "Ich weiß, dass die königliche Familie sich nicht in die Politik einmischen darf, aber letzten Endes ist es ja die Regierung Ihrer Majestät. Ich finde, sie sollte einschreiten." Kurze Abwägung, dann herrscht Einigkeit, dass auch die Queen für den Brexit sei.

"Ich will mir nicht von Brüssel erzählen lassen, wie ich zu sein habe", sagt Worsfold. "Wir haben zwei Kriege gewonnen, und immer noch diktiert man uns." Es geht dann noch um Angela Merkel und die Flüchtlinge, um überrannte Schulen und ein überfordertes Gesundheitssystem. Man zahle zu viel Geld an die EU, das anderswo besser investiert sei.

https://m.spiegel.de/politik/ausland/br ... 85586.html

Sagt eigentlich alles

[Alter Stubentiger]

(06 Sep 2019, 23:34)

In Würdigung deiner Argumentation sehe ich immer noch keinen Anlass, die Brexetiers mit dem Etikett "völkisch" zu versehen. Ich möchte diese Leute nämlich nicht falsch etikettieren.

Steht dir frei. Auf jeden Fall sind sie so nationalistisch wie die AfD. Daran gibt es keinen Zweifel.

[Vongole]

(07 Sep 2019, 15:24)

(..)

"Ich will mir nicht von Brüssel erzählen lassen, wie ich zu sein habe", sagt Worsfold. "Wir haben zwei Kriege gewonnen, und immer noch diktiert man uns." Es geht dann noch um Angela Merkel und die Flüchtlinge, um überrannte Schulen und ein überfordertes Gesundheitssystem. Man zahle zu viel Geld an die EU, das anderswo besser investiert sei.

https://m.spiegel.de/politik/ausland/br ... 85586.html

Sagt eigentlich alles

Canvey Island ist so repräsentativ wie Büttenwarder.

[Eiskalt]

(07 Sep 2019, 16:56)

Canvey Island ist so repräsentativ wie Büttenwarder.

Das hört man doch auch von anderen.

[Kohlhaas]

(06 Sep 2019, 23:32)

Ob die Queen dazu rechtlich legitimiert wäre und diesen Antrag stellen könnte, weiss ich nicht. Glaube aber, dass Sie einem Verbot aktiver politischer Betätigung und Handlungen, die
der Regierung vorbehalten sind, unterliegt.
Und ein solcher Verschiebungsantrag wäre für mich eine Regierungshandlung.

Aber selbst wenn Sie dürfte, wird sie das mehrere hundert Jahre geltende "Gesetz", sich aus der Politik herauszuhalten, sich nicht einmal öffentlich dazu zu äussern, auch hier einhalten.

Die Queen scheidet also aus.

Leider wird auch genau andersrum ein Schuh draus: Johnson könnte mit dem vom Parlament beschlossenen Gesetz zur Queen gehen und sie bitten, es NICHT zu unterzeichnen, weil es die Handlungsfähigkeit der Regierung zerstören würde. Wie die Queen darauf dann zu reagieren hätte, ist nirgendwo festgelegt, da GB keine geschriebene Verfassung hat. Den „üblich gewordenen“ Gepflogenheiten zufolge, würde die Queen vermutlich dem Wunsch Johnsons folgen – da sie sich ja allgemein nicht in die Politik einmischt. Es ist kaum zu erwarten, dass sie etwas tut, was die Regierung handlungsunfähig machen könnte.

[Kohlhaas]

(06 Sep 2019, 21:34)

Natürlich hat man erkannt dass die innerirische Grenze ein Problem ist. Aber das von der EU vorgeschlagene "Backstop" ist keine Lösung sondern nur ein workaround weil man halt keine bessere Idee gefunden hat.

Ich würde Dir empfehlen, Dich eingehender mit der irischen Situation und dem ganzen Austrittsverfahren zu befassen. Alles, was bislang im Laufe von drei Jahren verhandelt worden ist (bzw. verhandelt werden sollte), waren die Scheidungsbedingungen. Sowohl der EU als auch den Briten war von Beginn an klar, dass die eigentlichen Lösungen für alle Probleme erst nach der Scheidung gefunden werden können. Dann nämlich muss über die künftigen Beziehungen zwischen GB und EU verhandelt werden. Freihandelsabkommen etc. pp

Das betrifft auch die Irlandfrage. Der Backstop sollte lediglich dazu dienen, bis zum Abschluss dieser eigentlichen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen eine harte Grenze zu vermeiden. Insofern ist der Backstop selbstverständlich eine gute Lösung und kein „Notbehelf“ der mangels besserer Ideen zustande kam

Genau deshalb müsste man auch alles sichern, was auf Grenze hindeutet. Und wenn man eine Kamera installiert um den Grenzverkehr zu filmen, so würde die Kamera im Nullkommanichts zerstört.

Ich rate Dir nochmal, Dich eingehender mit der irischen Frage zu befassen! Erneut: Selbst während der „Troubles“ waren die Grenzanlagen nie Ziel von Angriffen von irgendeiner Seite. Es gibt überhaupt keinen Anlass zu der Vermutung, dass da irgendwelche „Kameras“ zerstört werden könnten. Außerdem reden wir nicht über Kameras. Dir ist offenbar nicht klar, was mit „harter Grenze“ gemeint ist. Da ist die Rede von hohen Zäunen, Betonsperren, bewaffneten Posten, Panzerwagen, Beschränkung des Verkehrs auf einige wenige Übergänge. All das müsste Großbritannien herbeiführen, nicht die EU. Die republikanisch gesonnenen Iren im Nordteil der Insel werden sicher nicht die irisch-republikanischen Grenzposten als „Feind“ betrachten, sondern die britischen! So war das schon immer.

OK, scheinbar kennen Sie sich nicht so gut aus.

Danke für das Kompliment. Das gebe ich genauso zurück und empfehle zum dritten Mal, dass Du Dich näher mit der irischen Frage befassen solltest.

Aber Nordirland ist halt keine Kolonie wo wenige Briten über viele Iren regieren.

Was ist denn dann Deiner Meinung nach die Ursache für den Konflikt, der zu einem Befreiungskrieg auf der gesamten Insel in den 1920er Jahren und in der Folge zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Nordirland zwischen 1969 und 1998 geführt hat?

Ganz richtig! Britische Truppen haben Irland besetzt und zu einem Teil des „Empire“ erklärt. Dann kamen britische Siedler und haben einen Teil der Insel "kolonisiert". Und die Menschen, die auf der Insel lebten, haben immer darauf beharrt, dass die Insel ihnen gehört und keine britische Kolonie ist. Selbstverständlich ist das ein Kolonialkrieg. Was denn sonst?

Die Bevölkerungsgruppe, die sich als Britisch bezeichnet ist wesentlich höher als die, die sich als Irisch bezeichnen.

Die Mehrheitsverhältnisse sind bei weitem nicht so wie Du es darstellst. Das hält sich fast die Waage. Und es kehrt sich sogar langsam um: https://www.die-tagespost.de/politik/No ... 438,187964 (Beachte die Farben, mit denen auf dem Foto die Worte „Hard Border“ unterlegt sind. Da siehst Du, wem die Verantwortung angelastet werden wird!)

Nebenbei sind die Mehrheitsverhältnisse den republikanisch gesonnenen Iren völlig egal. Die verweisen darauf, dass 1922 zahlreiche britische Siedler aus allen Teilen des Landes in den Nordosten gebracht wurden, um dort dann plötzlich als „Bevölkerungsmehrheit“ aufzutreten. So ein Verfahren hat mit „demokratischen Mehrheiten“ ja wohl nichts zu tun, oder? Es kommt ja auch niemand auf die Idee, Teile von Kreuzberg zu türkischem Staatsgebiet zu erklären, weil dort heute die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger türkische Wurzeln hat.

Und diese Identifikation führt dazu, dass es keine Mehrheit für eine Abspaltung gibt. Und auch der Brexit hat daran nichts geändert. Eine Unabhängigkeit Schottlands würde das eher beeinflussen als der Brexit.

Heute gibt es so eine Mehrheit vielleicht noch nicht. Aber warten wir mal die nächsten paar Jahre ab. Schau Dir nur mal die auch öffentlich geäußerten Gedanken von Vertretern der irisch-republikanischen Regierung an. Da wird ganz offen spekuliert, dass eine „harte Grenze“ eher früher als später zu einer Wiedervereinigung der Insel führen wird. Mit Schottland hat das überhaupt nichts zu tun. Da ist die Sachlage völlig anders.

[Adam Smith]

(07 Sep 2019, 17:44)

Leider wird auch genau andersrum ein Schuh draus: Johnson könnte mit dem vom Parlament beschlossenen Gesetz zur Queen gehen und sie bitten, es NICHT zu unterzeichnen, weil es die Handlungsfähigkeit der Regierung zerstören würde. Wie die Queen darauf dann zu reagieren hätte, ist nirgendwo festgelegt, da GB keine geschriebene Verfassung hat. Den „üblich gewordenen“ Gepflogenheiten zufolge, würde die Queen vermutlich dem Wunsch Johnsons folgen – da sie sich ja allgemein nicht in die Politik einmischt. Es ist kaum zu erwarten, dass sie etwas tut, was die Regierung handlungsunfähig machen könnte.

Das geht jetzt nicht.

Und wenn Johnson das Parlament missachtet, wäre erstens der Brexit illegal und Johnson selber würde sogar Gefängnis drohen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartanntp

Aber was ist schon Gefängnis.

Lieber wolle er „tot im Graben liegen“, sagte er. Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Hellhörig wurden Johnsons Gegner, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur „theoretisch“ eine Brexit-Verschiebung vor.

Der Ort für diesen Spruch war gut gewählt.

Ein verwirrter Boris Johnson bei seiner Rede vor Polizei-Kadetten in West-Yorkshire

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html

[Vongole]

(07 Sep 2019, 17:44)

Leider wird auch genau andersrum ein Schuh draus: Johnson könnte mit dem vom Parlament beschlossenen Gesetz zur Queen gehen und sie bitten, es NICHT zu unterzeichnen, weil es die Handlungsfähigkeit der Regierung zerstören würde. Wie die Queen darauf dann zu reagieren hätte, ist nirgendwo festgelegt, da GB keine geschriebene Verfassung hat. Den „üblich gewordenen“ Gepflogenheiten zufolge, würde die Queen vermutlich dem Wunsch Johnsons folgen – da sie sich ja allgemein nicht in die Politik einmischt. Es ist kaum zu erwarten, dass sie etwas tut, was die Regierung handlungsunfähig machen könnte.

Nein, das könnte er nicht, es wäre eine eklatante Missachtung des Parlaments und darüber hinaus eventuell strafbar.
"Könnte sich der britische Premier über das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit einfach hinwegsetzen? Laut Experten droht Johnson in diesem Fall sogar Gefängnis"
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ngnis.html

Die Queen würde auch zu 100% nicht zustimmen, da sie erstens nicht dumm und zweitens sehr gut beraten ist.

[Ger9374]

(07 Sep 2019, 18:38)

Nein, das könnte er nicht, es wäre eine eklatante Missachtung des Parlaments und darüber hinaus eventuell strafbar.
"Könnte sich der britische Premier über das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit einfach hinwegsetzen? Laut Experten droht Johnson in diesem Fall sogar Gefängnis"
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ngnis.html

Die Queen würde auch zu 100% nicht zustimmen, da sie erstens nicht dumm und zweitens sehr gut beraten ist.

Überschätzt die Queen mit ihren möglichkeiten nicht .Seit Jahrhunderten sind die Royals nur Verkünder des Parlamentarischen willens.
Eigene Interpretationen werden tunlichst unterlassen!
Elizabeth 2 wird aus diesem Käfig nicht ausbrechen um keinen Präzedenzfall zu schaffen, denn dann hätte die Queen sich schon längst geäussert!

[Fliege]

(07 Sep 2019, 16:29)
Steht dir frei. Auf jeden Fall sind sie so nationalistisch wie die AfD. Daran gibt es keinen Zweifel.

Nationalismus oder Patriotismus ist nun aber nicht wirklich ein Vorwurf, oder? Spricht man bei Britannien, Deutschland, Frankreich usw. nicht auch von Nationalstaaten?

[Alter Stubentiger]

(07 Sep 2019, 20:55)

Nationalismus oder Patriotismus ist nun aber nicht wirklich ein Vorwurf, oder? Spricht man bei Britannien, Deutschland, Frankreich usw. nicht auch von Nationalstaaten?

Der Nationalismus ist ein stark übersteigerter Patriotismus. Der Unterschied ist dass der Nationalist die eigene Nation über alle eigenen stellt und in der Praxis neigt der Nationalist dazu anderen Nationalitäten arrogant und überheblich gegenüberzutreten. Sie nehmen Nachteile für andere Nationen/Völker/Fremde billigend in Kauf um einen Vorteil zu erringen.

Der Patriot hat kein Problem damit einer unter Gleichen zu sein solange man ihn nur sein lässt.

[Fliege]

(07 Sep 2019, 21:22)
Der Nationalismus ist ein stark übersteigerter Patriotismus. Der Unterschied ist dass der Nationalist die eigene Nation über alle eigenen stellt und in der Praxis neigt der Nationalist dazu anderen Nationalitäten arrogant und überheblich gegenüberzutreten. Sie nehmen Nachteile für andere Nationen/Völker/Fremde billigend in Kauf um einen Vorteil zu erringen.

Der Patriot hat kein Problem damit einer unter Gleichen zu sein solange man ihn nur sein lässt.

Hast du dich da in der Wortwahl vertan (meine Unterstreichung)?
(Dass Merkel nicht Weltkanzlerin ist, ist soweit bekannt? Und ist auch bekannt, dass "America first" nichts anders bedeutet, als dass sich Trump nicht als Weltpräsident vorkommt?)

[Ove Haithabu]

(07 Sep 2019, 18:14)
Ich würde Dir empfehlen, Dich eingehender mit der irischen Situation und dem ganzen Austrittsverfahren zu befassen. Alles, was bislang im Laufe von drei Jahren verhandelt worden ist (bzw. verhandelt werden sollte), waren die Scheidungsbedingungen. Sowohl der EU als auch den Briten war von Beginn an klar, dass die eigentlichen Lösungen für alle Probleme erst nach der Scheidung gefunden werden können. Dann nämlich muss über die künftigen Beziehungen zwischen GB und EU verhandelt werden. Freihandelsabkommen etc. pp

Das betrifft auch die Irlandfrage. Der Backstop sollte lediglich dazu dienen, bis zum Abschluss dieser eigentlichen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen eine harte Grenze zu vermeiden. Insofern ist der Backstop selbstverständlich eine gute Lösung und kein „Notbehelf“ der mangels besserer Ideen zustande kam

Na, wie Sie schon selber erkannt haben, ist der Backstop nur bis zum Abschull der Verhandlungen geplant. Insofern ist der Backstop keine Lösung sondern natürlich nur ein Workaround. Praktisch Beibehaltung des Status Quo für Nordirland. Und der Grund ist nicht weil man seitens der EU tolle Ideen im Sack hat aber damit noch nicht rausrücken will sondern weil man keine bessere Idee gefunden hat als den Status Quo beizubehalten.

(07 Sep 2019, 18:14)
Ich rate Dir nochmal, Dich eingehender mit der irischen Frage zu befassen! Erneut: Selbst während der „Troubles“ waren die Grenzanlagen nie Ziel von Angriffen von irgendeiner Seite. Es gibt überhaupt keinen Anlass zu der Vermutung, dass da irgendwelche „Kameras“ zerstört werden könnten. Außerdem reden wir nicht über Kameras. Dir ist offenbar nicht klar, was mit „harter Grenze“ gemeint ist. Da ist die Rede von hohen Zäunen, Betonsperren, bewaffneten Posten, Panzerwagen, Beschränkung des Verkehrs auf einige wenige Übergänge.

Die Grenzanlagen waren ja auch durch die Armee gesichert und wenn eine Kamera durch die Armee gesichert wird, so wird die Kamera auch nicht das Ziel von Angriffen. Ohne Armee zur Sicherung der Grenzanlagen würden auch die Grenzanlagen Opfer von Zerstörungswut, auch wenn Sie das jetzt nicht glauben wollen. Von Kameras sprach ich übrigends nur weil es um technisch machbare Alternativen zur harten Grenze ging. Ob das am Ende eine Kamera sein wird weiss ich nicht.

(07 Sep 2019, 18:14)
All das müsste Großbritannien herbeiführen, nicht die EU. Die republikanisch gesonnenen Iren im Nordteil der Insel werden sicher nicht die irisch-republikanischen Grenzposten als „Feind“ betrachten, sondern die britischen! So war das schon immer.

Für die bräuchte man Ihrer Logik nach ja gar keine Grenzanlagen denn repubikanisch gesonnene Iren im Nordteil der Insel sind ja schon in Nordirland. Das wäre somit ja ein innerbritisches Problem. Die kämen am Weg zum "Trouble-machen" ja gar nicht an der Grenze vorbei und Ihrer interessanten Meinnug nach sind Grenzanlagen ja eh kein Ziel.

(07 Sep 2019, 18:14)
Danke für das Kompliment. Das gebe ich genauso zurück und empfehle zum dritten Mal, dass Du Dich näher mit der irischen Frage befassen solltest.

Ich wohne und arbeite seit zwanzig Jahren in Irland, bin mit einer Irin verheiratet, politisch in Dublin involviert und kenne persönlich jemanden der in der mal in der Northern Ireland Assembly gesessen hat. Wenn Sie meinen, ich hätte mich noch nicht mit der irischen Frage befasst, so liegen Sie ein weiteres Mal falsch.

(07 Sep 2019, 18:14)
Was ist denn dann Deiner Meinung nach die Ursache für den Konflikt, der zu einem Befreiungskrieg auf der gesamten Insel in den 1920er Jahren und in der Folge zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Nordirland zwischen 1969 und 1998 geführt hat?

Ganz richtig! Britische Truppen haben Irland besetzt und zu einem Teil des „Empire“ erklärt. Dann kamen britische Siedler und haben einen Teil der Insel "kolonisiert". Und die Menschen, die auf der Insel lebten, haben immer darauf beharrt, dass die Insel ihnen gehört und keine britische Kolonie ist. Selbstverständlich ist das ein Kolonialkrieg. Was denn sonst?

So einfach ist die "Irlandfrage" nicht erklärt und eine Erklärung hierzu würde vom Thema Brexit ablenken. Soviel sei allerdings gesagt : Irland war fester Teil Großbritanniens (mit Abgeordneten im Unterhaus) und keine Kolonie. Und auch die Iren haben nicht immer darauf beharrt, dass Irland unbedingt ein eigener Staat sein muss denn Teil Großbritanniens zu sein, hatte für viele ja auch Vorteile (Vergleichbar mit Schottland). Auch beim Osteraufstand 1916 waren es nur ein paar irische Rebellen, die die Unabhängigkeit ausgerufen haben und das war alles andere als populär in der irischen Bevölkerung. Nur die Art und Weise, wie die Briten mit dem Aufstand umgingen, hat diese Stimmung erzeugt. Zu sagen dass die Iren hier immer darauf beharrt hätten, dass die Insel ihnen gehört ist völlig falsch und hat mit Realität rein gar nichts zu tun.

Falls Sie sich für diese Geschichte interessieren empfehle ich den Besuch des Kilmainham Gaol.

(07 Sep 2019, 18:14)
Die Mehrheitsverhältnisse sind bei weitem nicht so wie Du es darstellst. Das hält sich fast die Waage. Und es kehrt sich sogar langsam um: https://www.die-tagespost.de/politik/No ... 438,187964 (Beachte die Farben, mit denen auf dem Foto die Worte „Hard Border“ unterlegt sind. Da siehst Du, wem die Verantwortung angelastet werden wird!)

Es gibt in Nordirland nicht nur Menschen die sich "britisch" oder "irisch" fühlen. Ein wachsende Teil der Bevölkerung sieht sich sogar "nordirisch" und möchte überhaupt nicht nicht der Republik Irland beitreten, selbst wenn sie aus Großbritannien austreten würden. Das Foto ist übrigends nicht repräsentativ da es in einem Teil Belfasts aufgenommen wurde, in dem Menschen wohnen, die sich als irisch identifizieren. Genauso wird es in anderen Teilen Belfasts Schilder geben, die Freude über die Zugehörigkeit zu Großbritannien ausdrücken.

(07 Sep 2019, 18:14)
Nebenbei sind die Mehrheitsverhältnisse den republikanisch gesonnenen Iren völlig egal. Die verweisen darauf, dass 1922 zahlreiche britische Siedler aus allen Teilen des Landes in den Nordosten gebracht wurden, um dort dann plötzlich als „Bevölkerungsmehrheit“ aufzutreten. So ein Verfahren hat mit „demokratischen Mehrheiten“ ja wohl nichts zu tun, oder? Es kommt ja auch niemand auf die Idee, Teile von Kreuzberg zu türkischem Staatsgebiet zu erklären, weil dort heute die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger türkische Wurzeln hat.

Und die Meinung der britischen Siedler (bzw. deren Nachfahren) interessiert nicht ?

(07 Sep 2019, 18:14)
Heute gibt es so eine Mehrheit vielleicht noch nicht. Aber warten wir mal die nächsten paar Jahre ab. Schau Dir nur mal die auch öffentlich geäußerten Gedanken von Vertretern der irisch-republikanischen Regierung an. Da wird ganz offen spekuliert, dass eine „harte Grenze“ eher früher als später zu einer Wiedervereinigung der Insel führen wird. Mit Schottland hat das überhaupt nichts zu tun. Da ist die Sachlage völlig anders.

Und wenn wir Arlene Foster quasseln hören, dann hören wir das genaue Gegenteil als von Vertretern der irisch-republikanischen Regierung. Und mit Schottland hat das sehr wohl was zu tun denn die Verbindung der Nordiren zu Großbritannien läuft über Schottland. Die von Ihnen erwähnten Siedler waren nämlich hauptsächlich Schotten. Die Ulster-Scots in Nordirland sehen sich britisch weil die Schotten britisch sind. Sind die Schotten eingenständig so geht dieser Link verloren.

[Vongole]

(07 Sep 2019, 20:51)

Überschätzt die Queen mit ihren möglichkeiten nicht .Seit Jahrhunderten sind die Royals nur Verkünder des Parlamentarischen willens.
Eigene Interpretationen werden tunlichst unterlassen!
Elizabeth 2 wird aus diesem Käfig nicht ausbrechen um keinen Präzedenzfall zu schaffen, denn dann hätte die Queen sich schon längst geäussert!

Ich überschätze sie keineswegs, da ich ihre Aufgaben und Befugnisse kenne.
Wie Du richtig sagst, sie ist Verkünderin des parlamentarischen Willens, und dieses Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, dem sie zustimmen muss (wird).
Elizabeth wird sich nicht gegen das Gesetz stellen, auch nicht für Johnson.
Wenn sie könnte, wie sie wollte, würde sie allerdings diesen Hampelmann aus dem Amt jagen, denn sie ist pro-europäisch eingestellt

[MoOderSo]

Die Labours Tony Blair und Harold Wilson haben schon das Veto der Queen benutzt. Da könnte sie es auch diesmal nutzen, immerhin hat BoJo den Rückhalts des Parlaments.
Schließlich wollen sie ihm nicht das Vertrauen entziehen, obwohl er gesagt hat, dass er es nicht umsetzt. Das Parlament hat also das Wissen und die Macht ihn aufzuhalten. Und er fragt ja auch expilzit nach Neuwahlen. Wenn sie ihn weiter als PM haben wollen, ist das der Wille der Parlaments. Da hat man auch schlechte Karten, ihn dafür in den Knast zu stecken.

[Wähler]

SZ. 7. September Abgeordnete bereiten Klage gegen Johnson vor
https://www.sueddeutsche.de/politik/bre ... -1.4591752
"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. "Wenn er sich nicht daran hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."
Am Prinzip der Gewaltenteilung führt kein Weg vorbei. Wenn Johnson die Wahl gewinnen will, sollte er an der Nordirland-Frage arbeiten und irgendetwas den Wählern anbieten.

[sünnerklaas]

(08 Sep 2019, 08:07)

SZ. 7. September Abgeordnete bereiten Klage gegen Johnson vor
https://www.sueddeutsche.de/politik/bre ... -1.4591752
"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. "Wenn er sich nicht daran hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."
Am Prinzip der Gewaltenteilung führt kein Weg vorbei. Wenn Johnson die Wahl gewinnen will, sollte er an der Nordirland-Frage arbeiten und irgendetwas den Wählern anbieten.

Johnson geht es nicht um die Wahl, es geht ihm um den Vollzug des vertragslosen Brexits am 31.10.. Das ist sein Lebenswerk, dafür wird er alles in Kauf nehmen, auch seine Inhaftierung. Letzteres ist praktisch, weil dann eine weitere Opfererzählung da ist.

[Wähler]

(08 Sep 2019, 08:07)
SZ. 7. September Abgeordnete bereiten Klage gegen Johnson vor
https://www.sueddeutsche.de/politik/bre ... -1.4591752
"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. "Wenn er sich nicht daran hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."
Am Prinzip der Gewaltenteilung führt kein Weg vorbei. Wenn Johnson die Wahl gewinnen will, sollte er an der Nordirland-Frage arbeiten und irgendetwas den Wählern anbieten.

(08 Sep 2019, 08:26)
Johnson geht es nicht um die Wahl, es geht ihm um den Vollzug des vertragslosen Brexits am 31.10.. Das ist sein Lebenswerk, dafür wird er alles in Kauf nehmen, auch seine Inhaftierung. Letzteres ist praktisch, weil dann eine weitere Opfererzählung da ist.

Tut mir leid. An eine solche Verschwörungstheorie glaube ich nicht. Beruflich habe ich die Briten als eher pragmatisch kennengelernt, auch wenn zur Zeit die Emotionen hoch gehen.

[Misterfritz]

(08 Sep 2019, 08:26)

Johnson geht es nicht um die Wahl, es geht ihm um den Vollzug des vertragslosen Brexits am 31.10.. Das ist sein Lebenswerk, dafür wird er alles in Kauf nehmen, auch seine Inhaftierung. Letzteres ist praktisch, weil dann eine weitere Opfererzählung da ist.

Sehe ich nicht so,
Johnson geht es um Macht und als Brexiteer hat er für sich die bessere Chance gesehen, PM zu werden. Wäre das bei den Remainers so gewesen, wäre er Remainer geworden.

[sünnerklaas]

(08 Sep 2019, 09:01)

Sehe ich nicht so,
Johnson geht es um Macht und als Brexiteer hat er für sich die bessere Chance gesehen, PM zu werden. Wäre das bei den Remainers so gewesen, wäre er Remainer geworden.

Johnson will in die Geschichtbücher. Es geht nur um ihn.

[sünnerklaas]

(08 Sep 2019, 08:49)

Beruflich habe ich die Briten als eher pragmatisch kennengelernt

Es geht hier nicht um die Briten, es geht um BoJo.

[Wähler]

NZZ 22. August 2019 Backstop: Viel Technik und noch mehr Vertrauen
https://www.nzz.ch/wirtschaft/brexit-jo ... al=Twitter
"Ein britischer Untersuchungsausschuss befasste sich im Frühjahr mit den Elementen einer solchen Lösung. Dazu zählen Abkommen zum Datenaustausch und zur Akkreditierung von Händlern, Funk-Chips an Waren und Fahrzeugen, ein komplett digitales Deklarationssystem, die Umrüstung behördlicher IT-Systeme, Unmengen von Überwachungskameras an der Grenze zur automatischen Fahrzeug-Erkennung sowie mobile Inspektionsteams. Vor allem aber wäre ein hohes Mass an Vertrauen nötig – sei es bei Behörden, Unternehmen oder Fahrern. Es wäre ein weltweit einmaliges Grenzmodell, so das Fazit, das vielleicht technisch möglich ist, aber eine lange Einführungszeit benötigt. Das ist etwas schwach für eine wasserdichte Notfalllösung, die obendrein eine EU-Aussengrenze sichern soll."
Es wird keinen realistischen Brexit ohne Übergangsphase für Nordirland geben.

[Misterfritz]

(08 Sep 2019, 09:19)

Es geht hier nicht um die Briten, es geht um BoJo.

Das kann er locker schaffen, als PM mit kürzester Amtszeit

[Ger9374]

Johnson will in die Geschichtbücher. Es geht nur um ihn.


Das ist vorrangig sein Ziel, alles andere Mittel zum Zweck!
Politische Überzeugungen wechselt er wie das Hemd. Ein an sich interessanter Fall für eine Psychoanalyse.

[Eulenwoelfchen]

(07 Sep 2019, 17:44)

Leider wird auch genau andersrum ein Schuh draus: Johnson könnte mit dem vom Parlament beschlossenen Gesetz zur Queen gehen und sie bitten, es NICHT zu unterzeichnen, weil es die Handlungsfähigkeit der Regierung zerstören würde. Wie die Queen darauf dann zu reagieren hätte, ist nirgendwo festgelegt, da GB keine geschriebene Verfassung hat. Den „üblich gewordenen“ Gepflogenheiten zufolge, würde die Queen vermutlich dem Wunsch Johnsons folgen – da sie sich ja allgemein nicht in die Politik einmischt. Es ist kaum zu erwarten, dass sie etwas tut, was die Regierung handlungsunfähig machen könnte.

Man kann darüber spekulieren, ob die Queen den Mehrheitswillen des Parlaments missachtet und Herrn Johnson - für den von Ihnen beschriebenen Fall - folgt und sich weigert, das Gesetz zu unterzeichnen.
M.m.n. hält sich die Queen aber eher an die üblichen Gepflogenheiten, die da heissen, dass ein Premier, der ganz klar keine Mehrheit mehr im Parlament hat, sie wg. seiner Politik verlor, ganz besonders in den eigenen Reihen,
für die Queen jemand ist, den sie im Falle einer Ernennung zum Premier klar ablehnen würde. Den jahrhundertealten Gepflogenheiten folgend, keinen Premierminister zu ernennen, der eine Regierung führt, die nicht über eine
Mehrheit im Parlament verfügt.

Deshalb ist meine Prognose, dass die Queen das Gesetz unterzeichnen wird, weil der Premier ohnehin schon handlungsunfähig ist. Also momentan ein zahnloser Tiger, der gar nichts kann.

Davon abgesehen sollte man die viel wesentlicheren Aspekte nicht aus den Augen verlieren:

1. Ob Johnson es doch noch schafft, Neuwahlen für Mitte Oktober zu bekommen (mit der großen Gefahr, dann eben eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, ohne die Torierebellen am Bein zu haben. Die er ja deswegen
schon mal vorsorglich aus der Partei warf und damit auch verhindert, dass sie zur Wahl antreten können. Zumindest nicht für die Tories).

2. Selbst ein eigenen Rücktritt samt Regierung könnte er als "letzte Option" ziehen.

3. Und ob dann eine Übergangsregierung zustande käme, die sowohl von der Opposition als auch abtrünnigen Tories mehrheitlich toleriert würde, ist mehr als fraglich.

4. Dass das Parlament Boris Johnson bis zum 14.Oktober mit weiteren Verhandlungen beauftragt, einen Austrittsvertrag zustande zu bringen, ist fast schon ein Witz.
Wie immer sagt das Parlament, was es nicht will, und ist sich da sogar mit Johnson einig, nämlich die einzig vernünftige Lösung, nämlich Mays deal, für tot und nicht annehmbar abzulehnen.
Ohne auch nur einen Ansatz erkennen zu lassen, welche Änderungen Mr. Johnson in Brüssel mit seinen Verhandlungen erreichen müsse, damit das Parlament das mehrheitlich annimmt.

5. Sofern man es schafft, irgendwie eine Verschiebung zu beantragen und man Boris Johnson doch breitschlagen kann, einen Verlängerungsantrag bis 31.1.2020 zu stellen,
und er dann im Gegenzug Neuwahlen für - sagen wir mal - Mitte Nov. 2019 bekommt - läuft alles nach seinem Plan mit einem voraussichtlichen Wahlsieg Johnson und der Brexit -Befürworter...

6. Dann wäre der Weg für ihn frei, für einen no-deal. Denn dass er Interesse an einem geregelten Austritt hat, ist nur ein frommer Wunsch jener, die die Augen vor der Realität verschließen wollen.

7. Im Gegensatz zu vielen anderen, auch hier in der Diskussionsrunde - hielt und halte ich Johnson für einen eingefleischten Brexitverfechter, der z.B. vor dem Referendum, als alle
Meinungsumfragen auf eine Mehrheit für den Verbleib in der EU hindeuteten, nichts an Lügen und Falschbehauptungen ausließ, um doch noch den dann überraschenden Weg
eines Austritts im Wahlvolk zu erreichen. Wäre er also kein überzeugter Brexiteer gewesen, sondern einer, der nach der vermutlichen Mehrheitsstimmung im Volk schielt, um Premier zu werden,
wäre es völlig kontraproduktiv im eigenen Interesse gewesen, so derb und hervorgehoben gegen den EU-Verbleib zu agitieren. Das tat er aber nicht, sondern machte sich in dem Bewusstsein,
dass er später diverser Lügen überführt werden könnte und würde, ungerührt und überzeugt, auf, gegen die EU und gegen die politischen Fakten im eigenen Land zu lügen und zu betrügen,
dass sich die Balken bogen. Johnson ist und war ein unverbesserlicher und überzeugter EU-Gegner und Brexitanhänger.

8. Wie ich schon weiter vorne beschrieb, werden Neuwahlen nach einer erneuten Verschiebung nur eines bringen, den dann sicheren no-deal eines gestärkten und mit einer
parlamentarischen Mehrheit ausgestatteten Premiers Johnson. Und spätestens dann wird man erkennen, wie fatal und kurzsichtig eine Zustimmung zu Neuwahlen war.

9. Dass es in der Frage des back-stop noch zu einer Einigung kommt und somit zu einem ggf. geregelten Austritt, halte ich für utopisch. Die Gründe, die dagegen
sprechen, wurden schon x-mal auch hier im Strang erläutert. Es wäre das Ende der EU und ihrer Grundsätze...

Und bevor es überhaupt eine alternative Lösung - nur für einen Austrittsvertrags gäbe - die beispielsweise den back-stop streicht, müsste zunächst eine neue
Zollvereinbarung - selbst für die Übergangszeit - her. Denn der bisherige Austrittsvertrag bindet ja GB auch an EU-Zollunion und ihre Regeln.
Nordirland sogar noch enger mit einem Quasistatus, der auch die anderen Belange wie Reise- und Niederlassungsfreiheit betrifft.

Glaubt jemand wirklich, dass die EU dies nochmals alles umwirft, um dann nach zwei Jahren fruchtloser Verhandlungen für den eigentlichen Handelsvertrag
festzustellen, dass ihnen GB in Gestalt eines Hardcore-Bexiteers Johnson ein ums andere Mal eine Nase dreht und es überhaupt nicht eilig hatte, oder
daran interessiert war und ist, so schnell einen Handelsvertrag hinzu bekommen, der die Interessen beider Seiten ausgewogen berücksichtigt.
Wieso auch. Nach der Übergangsfrist würde es keinen backstop mehr geben und auch keine Bindung GBs an die Zoll-Regeln der EU.
Man hätte faktisch freie Hand wie bei einem no-deal-Austritt.



Neuwahlen führen zu einem sicheren no-deal-Brexit. Sofern vorher kein neues Referendum stattfindet. Denn nur dieses enthielte die Option, tatsächlich einen Austritt, vor allem einen no-deal, zu verhindern.
Neuwahlen ohne zweites Referendum hingegen ebnen den Weg für den Brexit erst recht. Und das ohne ein Parlament, dass Johnson dann noch einbremsen könnte.

Der aktuelle Zustand und die Diskussionen um Details, was Johnson tun kann oder die Queen nicht, ist eigentlich belanglos. Entscheidend ist dabei nur, ob
Johnson Neuwahlen bekommt, ohne das vorher ein zweites Referendum abgehalten wird. Und genau das sehe ich im Moment nicht.
Corbyn und Labour sind leider nicht nur scheinheilig und planlos, weil sie ja genauso klammheimlich einen Brexit wollen und deshalb
gar nicht daran denken, für ein zweites Referendum mobil zu machen...und sich stattdessen mit einem Neuwahltermin und dessen Zustimmung verzetteln.
Wobei man den EU-Gegner Corbyn und Brexitbefürworter genauso in die Verantwortung als Totengräber eines EU-Verbleibs von GB nennen muss.
Ohne seine hinterhältige und unehrliche Art wäre die Chance eines Austritts weitaus geringer. Gestern, heute und morgen.
Aber er ist ja selbst ein überzeugter Brexiteer. Sozusagen ein Bruder im Geiste mit Boris Johnson. Der sich mit einem Austrittsvertrag nur innenpolitische
Vorteile holen will. Und auf der anderen Seite die Vernunftregelung eines geregelten Austritts ablehnt, wie in der bestehende Vertrag vorsieht.

Warum? - Weil ihm Cornyn, natürlich genauso wie Johnson, der May-deal die Hände durch die zu enge Anbindung GBs an die EU-Regeln ein
Dorn im Auge ist. Um seine sozialistischen Ziele durchzusetzen (Teilverstaatlichung der britischen Wirtschaft und Planwirtschaft "light" usw.).
Etwas, was die EU-Regularien zuverlässig verhindern. Solange GB an die EU gebunden ist, auch mit einem Austrittsvertrag oder gar
doch noch einem Verbleib in der EU.

Fazit: In Wirklichkeit sind also nicht nur Johnson und die Hardcore-Tories für einen Brexit, sondern auch Labour unter Corbyn.
Und genau das ist das Dilemma, dass sich durch Neuwahlen nicht ändert.

Nur ein zweites Referendum, das als Ergebnis einen vielleicht sogar deutlicheren Willen gegen einen Brexit ergäbe, weil mittlerweile die
ganzen Lügen und Fakebehauqptungen beim ersten Referendum auf dem Tisch liegen und vielen Briten und Britinnen zwischenzeitlich ein Licht aufging,
wie sehr sie verarscht und belogen wurden.

Das ist die einzige Option, die einen Brexit verhindern kann. Und ich wage zu prophezeiten, es wird ein hardcore-Austritt werden. Früher oder später.
Sofern man das Volk nicht nochmals befragt, ob es das wirklich will? Und auch, ob die EU letztendlich auch bereit ist, dies genauso zur Kenntnis zu nehmen.
Ggf. Neuwahlen nicht mehr als ausreichenden Grund für eine Verlängerung ansieht, sondern ein zweites Referendum VOR Neuwahlen zur
Bedingung für eine erneue Verschiebung des Austrittstermins macht. Wieweit sich Macron, der ja schon einmal ein neues Referendum als
einzig vernünftigen Grund für eine Verlängerung ansah, dieses Mal wieder gegen seinen klaren Verstand handelt, und kein Veto einlegt,
ist noch offen. Es könnte tatsächlich damit enden, dass er NEIN sagt. Zurecht, falls sich innenpolitisch in GB dieser scheinheilige Zirkus fortsetzt,
der da heisst, sowohl Corbyn als auch Johnson wollen den Brexit. Das Volk mittlerweile vielleicht nicht mehr.

Aber who cares about that? - Die beiden Falschspieler und Trickser für eigenen Machtinteressen haben kein Interesse für das Wohl des Landes und seiner Menschen
auf ihrer politischen Agenda. Dummes Stimmvieh, das man für die eigene Zwecke missbraucht, ausnutzt und dafür die Leute hintergeht und belügt, bis sie nicht mehr
wissen, was richtig oder falsch ist. Für sie selbst...

[Eulenwoelfchen]

(08 Sep 2019, 09:24)

NZZ 22. August 2019 Backstop: Viel Technik und noch mehr Vertrauen
https://www.nzz.ch/wirtschaft/brexit-jo ... al=Twitter
"Ein britischer Untersuchungsausschuss befasste sich im Frühjahr mit den Elementen einer solchen Lösung. Dazu zählen Abkommen zum Datenaustausch und zur Akkreditierung von Händlern, Funk-Chips an Waren und Fahrzeugen, ein komplett digitales Deklarationssystem, die Umrüstung behördlicher IT-Systeme, Unmengen von Überwachungskameras an der Grenze zur automatischen Fahrzeug-Erkennung sowie mobile Inspektionsteams. Vor allem aber wäre ein hohes Mass an Vertrauen nötig – sei es bei Behörden, Unternehmen oder Fahrern. Es wäre ein weltweit einmaliges Grenzmodell, so das Fazit, das vielleicht technisch möglich ist, aber eine lange Einführungszeit benötigt. Das ist etwas schwach für eine wasserdichte Notfalllösung, die obendrein eine EU-Aussengrenze sichern soll."
Es wird keinen realistischen Brexit ohne Übergangsphase für Nordirland geben.

Vor allem ist es keine Antwort auf die Frage, wie man den bisherigen Verbleib GBs in der EU-Zolllunion regeln und ändern will. Sprich welche Zollbedingungen dann gelten sollen.
Obiges Zeug hat ja als Grundbedingung, dass man sich über neue Zollregeln einigen wird und kann. Und da sehe ich weit und breit keine substanziellen Vorschläge von britischer Seite.

Es geht ja auch um die Frage, wielange ein oben beschriebenes Szenario gelten solle. Sprich GB an die EU-Zollunion gebunden bliebe. Der bisherige Austrittsvertrag sah ja vor,
dass diese Anbindung solange bestünde, solange kein neuer Handelsvertrag das regelt. Deshalb wollte das Parlament und die britische Regierung nicht nur
eine zeitliche Begrenzung dieser Anbindung an die EU-Zollunion für max. zwei Jahre und ebenso nur eine Gültigkeit des back-stop für zwei Jahre.
Was die EU aus gutem Grund immer ablehnte.

Obiges Szenario beschreibt eigentlich nur, dass man über das Ei diskutiert, das das Huhn erst noch legen muss. Ob es klein, schrumpelig und fast ohne Schale sei oder ein strammes, schönes Ei,
das auch jeden Osterhasen und möglicherweise auch den Weihnachtsmann erfreuen würde.

[Wähler]

(08 Sep 2019, 10:25)
Und bevor es überhaupt eine alternative Lösung - nur für einen Austrittsvertrags gäbe - die beispielsweise den back-stop streicht, müsste zunächst eine neue Zollvereinbarung - selbst für die Übergangszeit - her.
Neuwahlen führen zu einem sicheren no-deal-Brexit. Sofern vorher kein neues Referendum stattfindet. Denn nur dieses enthielte die Option, tatsächlich einen Austritt, vor allem einen no-deal, zu verhindern.
Neuwahlen ohne zweites Referendum hingegen ebnen den Weg für den Brexit erst recht. Und das ohne ein Parlament, dass Johnson dann noch einbremsen könnte.

Beim Backstop geht es um einen reibungslosen Grenzverkehr zwischen Nordirland und Irland. Die WTO-Regeln enthalten bereits eine Zollvereinbarung. Der Ausgang der Neuwahlen könnte in Großbritannien eine Mehrparteien-Regierung nötig machen. Ein zweites Referendum wäre nicht zwingend nötig, da Großbritannien langfristig mit oder ohne Brexit keiner Kern-EU angehören wird. Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssen so oder so auf ein neues Fundament gestellt werden.

[Eulenwoelfchen]

(08 Sep 2019, 10:48)

Beim Backstop geht es um einen reibungslosen Grenzverkehr zwischen Nordirland und Irland. Die WTO-Regeln enthalten bereits eine Zollvereinbarung.

DAS ist faktisch falsch. Beziehungsweise wäre das die Grundlage, die ein no-deal herbeiführen würde, oder ein diesbezüglich abgeänderter "May-Austrittsvertrag".

Bisher sieht die einzige geregelte Austrittslösung, der auch die EU zustimmt, nämlich GENAU nicht die WTO-Zollregeln für das künftige
Verhältnis von GB und der EU nach dem Austritt GBs vor:

Sondern solange einen Verbleib und eine zwingende Bindung GBs in der EU-Zollunion, bis ein neuer Handelsvertrag zwischen EU und GB nicht nur
die back-stop-Frage löst, sondern auch die Bindung GBs an die EU-Zollunion ablöst.

Geplant war innerhalb des Austrittsvertrags deshalb, mit juristisch zwar nicht bindenden beidseitigen Absichtserklärungen, die Zollfrage und das back-stop-Problem
möglichst schnell ( innerhalb der geplanten 2-jährigen Übergangsfrist, für die der Austrittsvertrag gelten sollte) durch einen neu zu verhandelnden und beidseitig
rechtsverbindlichen Handelsvertrag zu ersetzen.

Die Frage, ob so ein endgültiger Handelsvertrag innerhalb von zwei Jahren zustande käme, darf bezweifelt werden. Erst recht, würde sich die EU darauf einlassen,
was die Briten ja wollen und auch unter May vergeblich wollten, dass nämlich die von Ihnen angeführten WTO-Regeln spätestens bzw. wenigstens nach zwei Jahren
GB nicht mehr an die EU-Zollunion binden. Dies hat die EU aber stets abgelehnt. Aus gutem Grund...Dreimal dürfen Sie raten, weshalb...?

[Julian]

Wer wird bei einem harten Brexit dann eigentlich die Grenzkontrollen in Nordirland einrichten?

Wenn ich Boris Johnson richtig verstanden habe, hat er daran kein Interesse; er will die offene Grenze erhalten. Würde also die EU die Grenzkontrollen einrichten, indem man Irland dazu zwingt? Dann hätte die EU den Schwarzen Peter, denn offenbar ist es die EU, die diese Grenze unbedingt haben will.

[Eulenwoelfchen]

(08 Sep 2019, 10:48)
...Ein zweites Referendum wäre nicht zwingend nötig, da Großbritannien langfristig mit oder ohne Brexit keiner Kern-EU angehören wird...

Auch hier bewegen Sie sich jenseits der Fakten, teils im unlogischen (sie die gefettete Stelle im Zitat) als auch im fiktiven Bereich (siehe unterstrichene Stelle).

1. gefettet: Das bedeutet, GB wäre weiter vollwertiges EU-Mitglied. Und dann davon auszugehen, dass dieses wichtige Land (ökonomisch die Nr. 2 vor FRA in der EU)
sich mit einer Rolle als Gast zufrieden gäbe, dem eine D-FRA dominierte EU faktisch vorgibt, was die EU sein soll oder werden müsse, ist schon steil.
Für den Fall sage ich, wird GB erstrecht darauf pochen und bestehen, Teil dieser "Kern-EU" zu sein und zu bleiben. Zurecht.

2. Diese sog. Kern-EU geistert zwar immer wieder in Diskussionen herum, ohne auch nur irgendwo als tatsächliche politische Realität erkennbar zu sein.
Fromme Wünsche sind gut und schön. Die Tatsachen indes sind andere. Diese Kern-EU ist reine Fiktion. Und man sollte dabei die Rolle nicht EU-Nordstaaten arrogant (oder affin)
negieren, die eben auch die kleineren EU-Mitgliedsländer spielen und sich möglicherweise nicht so einfach an einen EU-Katzentisch drängen lassen...Zurecht.

[Ove Haithabu]

(08 Sep 2019, 09:01)

Sehe ich nicht so,
Johnson geht es um Macht und als Brexiteer hat er für sich die bessere Chance gesehen, PM zu werden. Wäre das bei den Remainers so gewesen, wäre er Remainer geworden.

Das denke ich auch, Johnson ist ein reiner Opportunist.

[Eulenwoelfchen]

(08 Sep 2019, 11:10)

Wer wird bei einem harten Brexit dann eigentlich die Grenzkontrollen in Nordirland einrichten?

Wenn ich Boris Johnson richtig verstanden habe, hat er daran kein Interesse; er will die offene Grenze erhalten. Würde also die EU die Grenzkontrollen einrichten, indem man Irland dazu zwingt? Dann hätte die EU den Schwarzen Peter, denn offenbar ist es die EU, die diese Grenze unbedingt haben will.

In mehrfacher Hinsicht irrlichternde Vernebelung der Faktenlage und suggestiver anti-EU Unterstellungen. Die AfD ist ja auch als Anti-EU-Partei bekannt und programmatisch bei der Europawahl
im Geiste eines Boris Johnson und Nigel Farage angetreten. Um genauso wie diese Falschspieler den Menschen die EU als Sündenbock zu präsentieren. Fern der tatsächlichen Fakten und objektiven
Bewertungen und Errungenschaften dieses weltweit einmaligen, für die Menschen enorm positiven Rechts- und Handelsraums.

[Wähler]

(08 Sep 2019, 10:48)
Beim Backstop geht es um einen reibungslosen Grenzverkehr zwischen Nordirland und Irland. Die WTO-Regeln enthalten bereits eine Zollvereinbarung. Der Ausgang der Neuwahlen könnte in Großbritannien eine Mehrparteien-Regierung nötig machen. Ein zweites Referendum wäre nicht zwingend nötig, da Großbritannien langfristig mit oder ohne Brexit keiner Kern-EU angehören wird. Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssen so oder so auf ein neues Fundament gestellt werden.

(08 Sep 2019, 11:00)
Sondern solange einen Verbleib und eine zwingende Bindung GBs in der EU-Zollunion, bis ein neuer Handelsvertrag zwischen EU und GB nicht nur die back-stop-Frage löst, sondern auch die Bindung GBs an die EU-Zollunion ablöst.

(08 Sep 2019, 11:14)
1. gefettet: Das bedeutet, GB wäre weiter vollwertiges EU-Mitglied. Und dann davon auszugehen, dass dieses wichtige Land (ökonomisch die Nr. 2 vor FRA in der EU)
sich mit einer Rolle als Gast zufrieden gäbe, dem eine D-FRA dominierte EU faktisch vorgibt, was die EU sein soll oder werden müsse, ist schon steil.
Für den Fall sage ich, wird GB erstrecht darauf pochen und bestehen, Teil dieser "Kern-EU" zu sein und zu bleiben. Zurecht.

Für mich ist der von May dem Parlament vorgelegte Austrittsvertrag in seiner jetzigen Fassung gescheitert. Also betrachte ich seine Bestandteile einzeln, nicht als Teil eines veralteten Ganzen. Das heißt, dass ein Brexit möglich ist, bei dem es für eine Übergangszeit eine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland auf Grundlage der WTO-Regeln gibt, die den Friedensvertrag von 1998 nicht gefährdet. Das wäre dann aber nicht mehr ein Backstop in seiner ursprünglichen Bedeutung - vielleicht liegt hier ein Missverständnis vor. Großbritannien wäre dann nicht mehr Mitglied der Zollunion der EU und könnte eigene Handelsverträge mit allen Ländern der Welt aushandeln. Großbritannien würde seine Austrittsrechnung bezahlen und den in Großbritannien lebenden EU-Bürgern ihre Rechte garantieren.

[Eulenwoelfchen]

(08 Sep 2019, 11:16)

Das denke ich auch, Johnson ist ein reiner Opportunist.

Ich halte diese Einschätzung von Boris Johnson für falsch. Er war und ist immer schon ein überzeugter EU-Gegner und Befürworter gewesen.
Er blieb und bleibt dieser Überzeugung auch treu. Das können Sie - wie ich bereits beschrieb - sowohl vor dem ersten Referendum und seiner Position
ablesen, die ja damals davon ausging, dass es nie und nimmer eine Mehrheit für einen Brexit geben würde.

Wäer er ein Opportunist, der sich wie ein Fähnchen nach der mutmaßlich besseren Zustimmungsoption des Wahlvolkes richtet, gewesen,
dann hätte er nicht als einer, wenn nicht DER Anti-EU Lügenpropagandist Nr.1 Stellung bezogen, sondern als Remainer agiert. Hat er aber nicht.
Damals nicht, gestern auch nicht und heute erst recht nicht.

Im Gegenteil, obwohl er mit seinem absoluten hardcore-Kurs nicht nur die eigene Partei demoliert und sich faktisch (gezielt?) in eine
politische Position begab und weiter begibt, die den no-deal (und damit keinerlei EU-Anbindung mehr) vorsieht, zeigt er auch,
was seine Überzeugung ist. Machtopportunistisch mit wendehälsischer Taktik je nach aktueller Stimmungslage (sowohl im Volk als auch im Parlament)
ist das nicht zu nennen. Sondern als Tat eines Überzeugungstäters.

Aber eigentlich ist es egal. Selbst als Opportunist hat sich Johnson soweit aus dem Brexitfenster gelehnt, dass ihn politisch niemand mehr ernst nehmen
würde, falls er plötzlich für einen Verbleib in der EU wäre oder den "May-deal" als Austrittslösung bzw. einzige Brexitmöglichkeit andienen würde.

No way. Der Mann war und ist bis auf die Knochen EU-Gegner und Brexiteer hochdreht. Und das werden wir auch noch episch breit erleben dürfen.

[Ove Haithabu]

(08 Sep 2019, 11:10)

Wer wird bei einem harten Brexit dann eigentlich die Grenzkontrollen in Nordirland einrichten?

Wenn ich Boris Johnson richtig verstanden habe, hat er daran kein Interesse; er will die offene Grenze erhalten. Würde also die EU die Grenzkontrollen einrichten, indem man Irland dazu zwingt? Dann hätte die EU den Schwarzen Peter, denn offenbar ist es die EU, die diese Grenze unbedingt haben will.

Die EU will die Grenze nicht, Irland erst recht nicht. Das Johnson die Grenze nicht will glaube ich ihm auch sogar. Aber wenn z. B. Nordirland nicht Teil der EU ist, so wird die Grenze unumgänglich. Man stelle sich vor dass GB die ach so tollen Handelsabkommen mit den USA abschliesst. Dann kämen theoretisch Waren nach Nordirland, bei deren Herstellung keine EU Standards eingehalten wurden. Man kann diese Waren ja nicht einfach von Nordirland in die EU einführen.

[Julian]

(08 Sep 2019, 11:19)

In mehrfacher Hinsicht irrlichternde Vernebelung der Faktenlage und suggestiver anti-EU Unterstellungen. Die AfD ist ja auch als Anti-EU-Partei bekannt und programmatisch bei der Europawahl
im Geiste eines Boris Johnson und Nigel Farage angetreten. Um genauso wie diese Falschspieler den Menschen die EU als Sündenbock zu präsentieren. Fern der tatsächlichen Fakten und objektiven
Bewertungen und Errungenschaften dieses weltweit einmaligen, für die Menschen enorm positiven Rechts- und Handelsraums.

Um die AfD geht es mir hier nicht.

Meine Frage war vollkommen ernst gemeint: Wer wird konkret die Grenze zwischen Irland und Nordirland schließen, wer wird Kontrollen einrichten, wenn es zu einem harten Brexit kommen sollte?

Ist es nicht so, dass die Initiative dafür von der EU ausgehen wird? Offenbar will die EU dort eine harte Grenze, nicht Johnson.

Boris Johnson has said he will not erect any infrastructure on the border in a no-deal Brexit.
[...] The European Union is preparing to introduce customs and regulatory checks in order to protect the European single market.

https://www.businessinsider.de/brexit-n ... ?r=US&IR=T

[unity in diversity]

Sollte das Volk längerfristig vor Downing Street No. 10. demonstrieren, wird der Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee alternativlos.

[Julian]

(08 Sep 2019, 11:32)

Die EU will die Grenze nicht, Irland erst recht nicht. Das Johnson die Grenze nicht will glaube ich ihm auch sogar. Aber wenn z. B. Nordirland nicht Teil der EU ist, so wird die Grenze unumgänglich. Man stelle sich vor dass GB die ach so tollen Handelsabkommen mit den USA abschliesst. Dann kämen theoretisch Waren nach Nordirland, bei deren Herstellung keine EU Standards eingehalten wurden. Man kann diese Waren ja nicht einfach von Nordirland in die EU einführen.

Richtig. Also hat die EU ein Interesse daran, dort eine Grenze einzurichten, um auf protektionistische Weise ihren Markt zu schützen. Dazu würde die EU auch den Frieden in Nordirland riskieren, so wichtig scheint ihr der Schutz ihres Marktes vor Konkurrenz zu sein.

Das Vereinigte Königreich setzt dagegen auf Freihandel und will eine solche Grenze nicht.

[Misterfritz]

(08 Sep 2019, 11:40)

Richtig. Also hat die EU ein Interesse daran, dort eine Grenze einzurichten, um auf protektionistische Weise ihren Markt zu schützen. Dazu würde die EU auch den Frieden in Nordirland riskieren, so wichtig scheint ihr der Schutz ihres Marktes vor Konkurrenz zu sein.

Das Vereinigte Königreich setzt dagegen auf Freihandel und will eine solche Grenze nicht.

Das nenne ich mal eine echte Verdrehung der Tatsachen.
Die Briten wollten raus aus der EU, egal, was mit Nordirland passiert und dem Frieden dort. Die EU hat nun mal Aussengrenzen, was alle Beteiligten wussten und wissen.
Die Briten hätten Freihandel bekommen können, Schweizer oder Norweger Modell, wollten sie nicht. Jetzt müssen sie abwarten, was die Verhandlungen nach dem Austritt bringen.