EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

[Orbiter1]

(20 Mar 2019, 16:44)

Gar nicht, die Verlängerung wird es trotzdem geben.

Edit:
Ich muss mich korrigieren. May kann das garantieren. Dazu muss das Unterhaus vor dem 29.03. den Brexit-Deal absegnen. Das ist offenbar auch die Forderung vom lieben Donald. Klingt nach Erpressung. Das hätte ich der EU nicht zugetraut.

Tatsächlich, die EU setzt dem Unterhaus das Messer auf die Brust. Hier das Statement von Tusk:

"In the light of the consultations that I have conducted over the past days, I believe that a short extension would be possible. But it would be conditional on a positive vote on the withdrawal agreement in the House of Commons. The question remains open as to the duration of such an extension. At this time, I do not foresee an extraordinary European council. If the leaders approve my recommendations and there is a positive vote in the House of Commons next week, we can finalise and formalise the decision on extension in the written procedure. However, if there is such a need, I will not hesitate to invite the members of the European council for a meeting to Brussels next week. Although Brexit fatigue is increasingly visible and justified, we cannot give up seeking until the very last moment a positive solution - of course, without opening up the withdrawal agreement. We have reacted with patience and goodwill to numerous turns of events and I am confident that also now we will not lack the same patience and goodwill at this most critical point in this process."

Da bin ich mal gespannt wie die Reaktionen im Unterhaus ausfallen. Den Briten würde ich auch zutrauen dass sie sich hier nicht beugen.

[Misterfritz]

(20 Mar 2019, 17:33)

Hier auch ein sehr guter Beitrag zur möglichen Verschiebung:

https://www.wiwo.de/politik/europa/eu-a ... 20878.html

Recht hat er.
Ich hoffe, man einigt sich auf dem nächsten EU-Gipfel auf das von Tusk vorgeschlagene Vorgehen:
Verlängerung nur, wenn das britische Parlament bis zum 29.03. dem deal zugestimmt hat.

[Kohlhaas]

Keine Ahnung, ob die EU-Verträge sowas zulassen, aber mir würde folgendes Szenario sinnvoll erscheinen:

GB scheidet am 29. März aus der EU aus. Zuvor vereinbaren EU und GB, übergangsweise weiter nach bisher geltendem EU-Recht miteinander umzugehen, bis die rein organisatorischen Probleme (Grenz- und Zollkontrollen, Überführung von bislang gemeinschaftlich geregelten Rechtsnormen in nationales Recht.... etc) gelöst sind. In der Übergangsfrist hätte GB sogar die Möglichkeit, eigene Handesverträge mit Nicht-EU-Staaten auszuhandeln - was ja bislang nicht zulässig ist. Kennst sich jemand gut genug aus, um zu beurteilen, ob das funktionieren würde?

[Maikel]

(20 Mar 2019, 14:40)

An der Wahl teilzunehmen und dann auszutreten ist wohl auch keine Option.

Warum nicht?
Wenn die Briten zum 29. März austreten würden, wären deren EU-Abgeordneten-Plätze ja auch plötzlich unbesetzt.

Ein Bundestagsabgeordneter z.B. kann sich auch wählen lassen, und kurz nach Übernahme des Mandats Tschüss sagen und nach den Malediven auswandern. Oder auch erst nach 6 Monaten, nachdem er z.B. einen Bundeshaushalt mitbeschlossen hat, mit dem er auf den Malediven nichts mehr am Hut hat.

[Misterfritz]

(20 Mar 2019, 18:11)

Keine Ahnung, ob die EU-Verträge sowas zulassen, aber mir würde folgendes Szenario sinnvoll erscheinen:

GB scheidet am 29. März aus der EU aus. Zuvor vereinbaren EU und GB, übergangsweise weiter nach bisher geltendem EU-Recht miteinander umzugehen, bis die rein organisatorischen Probleme (Grenz- und Zollkontrollen, Überführung von bislang gemeinschaftlich geregelten Rechtsnormen in nationales Recht.... etc) gelöst sind. In der Übergangsfrist hätte GB sogar die Möglichkeit, eigene Handesverträge mit Nicht-EU-Staaten auszuhandeln - was ja bislang nicht zulässig ist. Kennst sich jemand gut genug aus, um zu beurteilen, ob das funktionieren würde?

Ist das nicht inhaltlich das, was mit dem Austrittsdeal geregelt werden soll und dem in London nicht zugestimmt wurde?

[Misterfritz]

(20 Mar 2019, 18:19)

Warum nicht?
Wenn die Briten zum 29. März austreten würden, wären deren EU-Abgeordneten-Plätze ja auch plötzlich unbesetzt.

Ein Bundestagsabgeordneter z.B. kann sich auch wählen lassen, und kurz nach Übernahme des Mandats Tschüss sagen und nach den Malediven auswandern. Oder auch erst nach 6 Monaten, nachdem er z.B. einen Bundeshaushalt mitbeschlossen hat, mit dem er auf den Malediven nichts mehr am Hut hat.

Kann man machen,
dafür gibt es dann aber einen Nachrücker - der Platz bleibt nicht leer.

[Orbiter1]

(20 Mar 2019, 18:20)

Ist das nicht inhaltlich das, was mit dem Austrittsdeal geregelt werden soll und dem in London nicht zugestimmt wurde?

So ist es, genau das soll der Brexit-Deal regeln. Und noch vieles mehr wie z.B. die Abschlussrechnung usw, usw.

[Vongole]

(20 Mar 2019, 17:56)

Recht hat er.
Ich hoffe, man einigt sich auf dem nächsten EU-Gipfel auf das von Tusk vorgeschlagene Vorgehen:
Verlängerung nur, wenn das britische Parlament bis zum 29.03. dem deal zugestimmt hat.

Oder man findet sich plötzlich einem no deal gegenüber, wenn man die Briten jetzt zu sehr drängt, was besonders die Herren Putin und Trump außerordentlich freuen dürfte.

[Orbiter1]

(20 Mar 2019, 18:19)

Warum nicht?
Wenn die Briten zum 29. März austreten würden, wären deren EU-Abgeordneten-Plätze ja auch plötzlich unbesetzt.

Ein Bundestagsabgeordneter z.B. kann sich auch wählen lassen, und kurz nach Übernahme des Mandats Tschüss sagen und nach den Malediven auswandern. Oder auch erst nach 6 Monaten, nachdem er z.B. einen Bundeshaushalt mitbeschlossen hat, mit dem er auf den Malediven nichts mehr am Hut hat.

Nach meinem Verständnis wird morgen beim EU-Gipfel geklärt welche Verlängerung rechtlich möglich ist. Es gibt jedenfalls Juristen die bereits bei May's Wunschtermin 30.06. erhebliche Probleme sehen und nur eine Verlängerung bis zum Beginn der Europawahlen gegen Ende Mai zulassen würden.

[Misterfritz]

(20 Mar 2019, 18:30)

Oder man findet sich plötzlich einem no deal gegenüber, wenn man die Briten jetzt zu sehr drängt, was besonders die Herren Putin und Trump außerordentlich freuen dürfte.

Mag sein,
aber eine Verlängerung ist ja keine Garantie dafür, dass am Ende ein Deal steht und es zu keinem No-Deal-Austritt kommt. Dafür beschäftigt das Ganze aber weiterhin die EU.

[Vongole]

(20 Mar 2019, 18:35)

Mag sein,
aber eine Verlängerung ist ja keine Garantie dafür, dass am Ende ein Deal steht und es zu keinem No-Deal-Austritt kommt. Dafür beschäftigt das Ganze aber weiterhin die EU.

Mit ein bisschen mehr Zeit steht am Ende sicherlich ein Deal oder ein Exit vom Brexit, niemand hat etwas davon, die Briten ausgerechnet jetzt in die Ecke zu treiben.

[Wähler]

Zeit 20. Juni 2019 EU-Ratspräsident Donald Tusk macht eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... reich-veto
"Kein Problem sieht Tusk darin, Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen des Vertragspakets von voriger Woche zu bekommen.
Zuvor hatte Frankreich allerdings mit einem Veto gedroht. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte in der Nationalversammlung, falls May beim EU-Gipfel nicht "ausreichende Garantien" für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege, würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen."
Sieht danach aus, dass die EU bewußt einen harten Brexit in Kauf nimmt. Vielleicht schaut es anders aus, wenn Großbritannien zusichert, an den EU-Wahlen teilzunehmen.

[garfield336]

Die Kommission nit M Juncker hat bereits geantwortet.

Wenn UK nach dem 23Mai noch Mitglied sein will mus sie an der Europawahl teilnehmen

[Kohlhaas]

(20 Mar 2019, 18:19)

Warum nicht?
Wenn die Briten zum 29. März austreten würden, wären deren EU-Abgeordneten-Plätze ja auch plötzlich unbesetzt.

Das kommt sehr darauf an, wann sie austreten. Sie könnten vorher zum Beispiel noch über die Besetzung wichtiger EU-Positionen mitbestimmen.

[Senexx]

Tusk und Juncker sind zwei politische Geisterfahrer. Schaun wir mal, was der Rat morgen bringt.

[Eiskalt]

(20 Mar 2019, 18:30)

Oder man findet sich plötzlich einem no deal gegenüber, wenn man die Briten jetzt zu sehr drängt, was besonders die Herren Putin und Trump außerordentlich freuen dürfte.

Und? Ist dann eben so!
Man kann sich ja nicht ewig auf der Nase rumtanzen lassen. Dann werden die Briten eben gemäß der Amerikaner zu spuren haben.

[Vongole]

(20 Mar 2019, 20:38)

Und? Ist dann eben so!
Man kann sich ja nicht ewig auf der Nase rumtanzen lassen. Dann werden die Briten eben gemäß der Amerikaner zu spuren haben.

Es geht nicht darum, dass die Briten gemäß der Amerikaner spuren werden, es geht darum, dass vor allem Putin an einer Schwächung der EU gelegen ist, und Trump fast ebenso.

[Europa2050]

(20 Mar 2019, 21:54)

Es geht nicht darum, dass die Briten gemäß der Amerikaner spuren werden, es geht darum, dass vor allem Putin an einer Schwächung der EU gelegen ist, und Trump fast ebenso.

Der Brexit ist für diese beiden so oder so ein Segen.

Entweder UK und EU haben den wirtschaftlichen Schaden, oder sie zerstreiten sich oder die ganze EU fliegt im Streit auseinander.

Und da mir das EU-Hemd näher ist, als die UK-Hose, und eine geordnete Scheidung mangels Ernshaftigkeit der Briten nicht möglich scheint, hoffe ich auf ein korrektes, höfliches aber eindeutiges „Goodbye“ im März.

[Misterfritz]

(20 Mar 2019, 21:54)

Es geht nicht darum, dass die Briten gemäß der Amerikaner spuren werden, es geht darum, dass vor allem Putin an einer Schwächung der EU gelegen ist, und Trump fast ebenso.

Und das Rumgekaspere mit GB schwächt die EU nicht?
Die beschäftigt sich mit fast nichts anderem mehr.

[Eiskalt]

(20 Mar 2019, 21:54)

Es geht nicht darum, dass die Briten gemäß der Amerikaner spuren werden, es geht darum, dass vor allem Putin an einer Schwächung der EU gelegen ist, und Trump fast ebenso.

Sicher aber das liegt ja an den Briten. Und Vernunft ist nicht mehr zu erwarten.
Also lieber beenden und weitermachen für den Rest.

[Kölner1302]

Crazy house of commons.
Mysterious Britain.

[Eulenwoelfchen]

(20 Mar 2019, 18:11)er
...Zuvor vereinbaren EU und GB, übergangsweise weiter nach bisher geltendem EU-Recht miteinander umzugehen,

- Seitens der EU hätte es da wohl keinen Einwand gegeben. Ihr Szenario nimmt sich allerdings für die britische, bexitwillige Seite
wie der ultimative Alptraum aus. Gegenüber dem der genau für diesen Fall ausgehandelte - auf zwei Jahre befristete - Austritts- oder Übergangsvertrag ( "Mays" deal) für Brexiteers geradezu ein Seelenschmeichler wäre.

(20 Mar 2019, 18:11)
... In der Übergangsfrist hätte GB sogar die Möglichkeit, eigene Handesverträge mit Nicht-EU-Staaten auszuhandeln - was ja bislang nicht zulässig ist.

Verhandeln schon, aber nicht abschließen, um damit bestehende EU - Verträge (z.B. die Regeln der EU-Zollunion) zu ersetzen. GB wäre in ihrem beschriebenen Fall nämlich noch Mitglied der Zollunion und des EU-Binnenmarktes und dürfte keine nationalen Alleingänge wie etwa Zollabkommen abschließen, die die EU stellvertretend für alle Mitgliedsländer gleich geltend und juristisch bindend aushandelt(e). Im Prinzip wäre man - nach wildester Befürchtung britischer Brexiteers - vom guten Willen der EU und ihrer Zustimmung zum eigentlichen Vertrag abhängig.
Die EU hat aber wiederholt und auch glaubwürdig mehrfach und wiederholt zugesichert, gemeinsam mit GB möglichst zügig all diese Probleme inclusive der irischen Grenzfrage zu lösen. Und bei den Verhandlungen des Übergangsvertrags auch glaubwürdig den Beweis erbracht, dass man an einer beiderseitig einvernehmlichen Lösung nicht nur interessiert sei, sondern diese auch ins Werk setzen will.
Wer da nicht mitspielt, ist GB...

Man projiziert sozusagen die eigene Schlechtigkeit vorsorglich auf die EU. Denn der back-stop ist ja für die EU eine Art Versicherung für den Fall,
dass die Briten auf Zeit spielen. Bei den eigentlichen Vertragsverhandlungen es überhaupt nicht eilig haben mit einer Einigung und Zustimmung, weil sie - falls es diesen backstop nicht gäbe oder nur auf zwei Jahre befristet - dann freie Bahn hätten. = Weder GB noch Nordirland weiter Mitglied der EU-Zollunion/des EU-Binnenmarktes wären und ihre eigenen Handelsregeln stricken könnten, wie sie wollten.

Die EU müsste dann sogar eine Nicht-EU-Aussengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem Nichtmitglied Nordirland/GB garantieren und aufrecht erhalten, wie sie aktuell im barriere- und kontrollfreien EU-Binnenmarkt und seiner großen Freizügigkeit für alle EU-Bürger gültig und der Fall ist.
Also eine offene Grenze wie bisher zwischen Irland / Nordirland ohne jede Kontrollmöglichkeit seitens der EU. Und das solange, bis für diese Grenzfrage Nordirland/Irland eine Lösung gefunden würde, der beide Seiten zustimmen. Also auch die Briten!

"Man könne ja mit "ihm" immer wieder neu verhandeln", denn bis "er" kommt...das kann dauern", witzelte mal ein Rabbi über die Frage, wann Gott
komme.
Ich sehe hier durchaus Parallelen der britischen Brexitpolitik zur jüdischen Religionsphilosophie. Vielleicht nicht absichtlich, aber auffallend ähnlich zumindest im "pragmatischen" Ansatz.

[Europa2050]

Leute, Briten, so wird das nie etwas. Langsam erarbeitet sich dieser „nur ich und nichts anderes“ Sozialist einen der Spitzenplätze auf der Liste „Schädiger des UK“:

Corbyn hatte das Treffen der Führer der Unterhausparteien sofort wieder verlassen, nach dem der Sprecher der neuen unabhängigen Gruppe auch geladen war.

[JJazzGold]

(21 Mar 2019, 06:46)

Leute, Briten, so wird das nie etwas. Langsam erarbeitet sich dieser „nur ich und nichts anderes“ Sozialist einen der Spitzenplätze auf der Liste „Schädiger des UK“:

Corbyn hatte das Treffen der Führer der Unterhausparteien sofort wieder verlassen, nach dem der Sprecher der neuen unabhängigen Gruppe auch geladen war.

Vielleicht entspricht das Corbyns Vorstellung, wie ein Brexit verhindert werden kann.

[Europa2050]

(21 Mar 2019, 06:57)


Vielleicht entspricht das Corbyns Vorstellung, wie ein Brexit verhindert werden kann.

Ich glaube eher, dass das eher Corbyns Vorstellung entspricht, wie May abgesägt werden kann - seinem einzigen Ziel, UK ist ihm wohl egal.

[Orbiter1]

Theresa May hat sich gestern Abend in ihrer Rede an die Nation auf die Seite des Volkes gestellt, das nun endlich den Brexit vollzogen sehen möchte und der Debatte darum überdrüssig ist. Und sie hat auf die Abgeordneten des Unterhauses eingedroschen die ganz alleine an der Misere schuld sind. Von denen haben sich inzwischen eine ganze Reihe gemeldet und schon angekündigt dass sich May's "blame game" als verhängnisvoll für die 3. Abstimmung erweisen könnte. Die haben nicht unrecht, so wie May argumentiert und agiert gewinnt man keine Mehrheiten.

[JJazzGold]

(21 Mar 2019, 07:04)

Ich glaube eher, dass das eher Corbyns Vorstellung entspricht, wie May abgesägt werden kann - seinem einzigen Ziel, UK ist ihm wohl egal.

Den Briten selbst anscheinend auch. Man könnte vermuten, dass diese Aussicht auf ungewisse Zukunft die Leute auf die Strasse treibt.
Brexeteers im Schulterschluss mit Brexit Gegnern, weil letztendlich beiden daran gelegen ist zu wissen, wohin es geht.
Ich gehöre nicht zu den Berufsdemonstranten, aber diese Ignoranz der Parlamentarier würde mich auf die Strasse treiben, mit der eindeutigen Aufforderung “take action now!“

Aber die Briten scheinen diese Nichtentwicklung geradezu stoisch hinzunehmen.
Liegt eventuell daran, dass die Briten per se eine inhomogene Menge sind, in der sich große Teile nicht als Briten begreifen.

[Orbiter1]

(21 Mar 2019, 07:28)

Den Briten selbst anscheinend auch. Man könnte vermuten, dass diese Aussicht auf ungewisse Zukunft die Leute auf die Strasse treibt.
Brexeteers im Schulterschluss mit Brexit Gegnern, weil letztendlich beiden daran gelegen ist zu wissen, wohin es geht.
Ich gehöre nicht zu den Berufsdemonstranten, aber diese Ignoranz der Parlamentarier würde mich auf die Strasse treiben, mit der eindeutigen Aufforderung “take action now!“

Aber die Briten scheinen diese Nichtentwicklung geradezu stoisch hinzunehmen.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Brexiteers sind vor einigen Tagen (unter Anwesenheit von Nigel Farage) von Sunderland aus zu einem Marsch nach London gestartet und die Remainer wollen am kommenden Samstag die größte Demo in der Geschichte von GB auf die Beine stellen.

[JJazzGold]

(21 Mar 2019, 07:35)

Das Gegenteil ist der Fall. Die Brexiteers sind vor einigen Tagen (unter Anwesenheit von Nigel Farage) von Sunderland aus zu einem Marsch nach London gestartet und die Remainer wollen am kommenden Samstag die größte Demo in der Geschichte von GB auf die Beine stellen.

Das übliche Gegeneinander. Was ich meinte, war die gemeinsame Sorge, wie es mit diesem Staat, diesem Parlament, weitergeht.

[Maikel]

(20 Mar 2019, 19:41)

Das kommt sehr darauf an, wann sie austreten. Sie könnten vorher zum Beispiel noch über die Besetzung wichtiger EU-Positionen mitbestimmen.

Ja, natürlich; solange sie noch Mitglied sind, dürfen sie mitbestimmen.

Jeder von uns kann ja auch z.B. den Bürgermeister des Noch-Wohnortes mitwählen, und 3 Tage danach in einen anderen Ort ziehen, oder auswandern.

[Senexx]

Haltet einfach mal die Luft an. Heute soll ja der Rat tagen.

Merkel hat sich ja wie immer, von Kohl abgeschaut, zurückgehalten. Sie hat lediglich vor ein paar Tagen geraunt, die wolle bis zur letzten Sekunde kämpfen, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen.

Warten wir ab, ob sie die Brüsseler Hitzköpfe einfängt, oder ob es nur heiße Luft war.

[Orbiter1]

Gestern Abend wurde eine Online-Petition eingerichtet die das Ziel hat dass der Antrag von May auf Verlängerung zurückgezogen wird. Nach 600.000 Unterschriften mit Raten von teilweise 1.500 Unterschriften pro Minute hat der entsprechende Server inzwischen seinen Geist aufgegeben. Man arbeitet an der Behebung des Problems. Tja, die Fans des harten Brexit lassen auch nicht locker.

[Kohlhaas]

(21 Mar 2019, 08:16)

Ja, natürlich; solange sie noch Mitglied sind, dürfen sie mitbestimmen.

Jeder von uns kann ja auch z.B. den Bürgermeister des Noch-Wohnortes mitwählen, und 3 Tage danach in einen anderen Ort ziehen, oder auswandern.

Genau das wollen viele EU-Politiker aber nicht hinnehmen. Sie fordern schon seit längerer Zeit immer wieder, dass Großbritannien sich aus Zukunftsentscheidungen der EU (also alles, was die Zeit nach dem Brexit betrifft) heraushalten sollen. Warum sollte die EU es zum Beispiel hinnehmen, dass die Briten noch mit darüber entscheiden, wer Kommissionspräsident wird?

[Senexx]

Jetzt bietet man May wohl eine Verlängerung bis zum 22. Mai an, wie englische Medien berichten. May besteht noch auf dem 30. Juni.

Das Tusk- und Juncker-Geschwätz scheint wohl erwartungsgemäß vom Tisch zu sein.

[Eiskalt]

Die EU muss die Reihen schließen - und sollte den Briten nicht weiter entgegenkommen: Laut einer Umfrage machen sich 85 Prozent der deutschen Unternehmen für ein hartes Vorgehen gegenüber London stark.

Den deutschen Unternehmen ist eine klare und geschlossene Haltung der 27 EU-Staaten wichtiger als weitere Zugeständnisse an die ausstiegswilligen Briten. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) kommen 85 Prozent der Betriebe zu der Auffassung, am wichtigsten sei der Zusammenhalt der EU und der Erhalt des EU-Binnenmarkts.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 58983.html

So ist es, raus mit ihnen!!!!!!

[Kohlhaas]

(20 Mar 2019, 21:54)

Es geht nicht darum, dass die Briten gemäß der Amerikaner spuren werden, es geht darum, dass vor allem Putin an einer Schwächung der EU gelegen ist, und Trump fast ebenso.

Gerade denen wäre es vermutlich lieber, wenn es nicht zu einem harten Brexit kommt. Die würden eher jubeln, wenn die EU den Briten jetzt schön viele Zugeständnisse macht und sie ganz leicht aus der Gemeinschaft rauslässt. Dann wäre nämlich absehbar, wann der nächste Wackelkandidat aufsteht und den Austritt aus der EU beantragt.

[Kohlhaas]

(20 Mar 2019, 18:20)

Ist das nicht inhaltlich das, was mit dem Austrittsdeal geregelt werden soll und dem in London nicht zugestimmt wurde?

Ja, im Prinzip ja. Nur sollte der Austrittsdeal auf zwei Jahre geschlossen werden. Mir ging es eher um eine kurze Frist (drei Monate z.B.), um rein "technische" Probleme zu lösen. Zum Beispiel, dass noch nicht genug Zöllner verfügbar sind.

[Misterfritz]

(21 Mar 2019, 13:17)

Jetzt bietet man May wohl eine Verlängerung bis zum 22. Mai an, wie englische Medien berichten. May besteht noch auf dem 30. Juni.

Wahrscheinlich kann selbst Frau May nicht erklären, was diese 8 Tage mehr bringen sollen - ausser Probleme bei der EU-Wahl.

[Senexx]

(21 Mar 2019, 13:39)

Wahrscheinlich kann selbst Frau May nicht erklären, was diese 8 Tage mehr bringen sollen - ausser Probleme bei der EU-Wahl.

Subtrahieren?

Ist schweirig, ich weiß.

[Maikel]

(21 Mar 2019, 12:50)

Genau das wollen viele EU-Politiker aber nicht hinnehmen. Sie fordern schon seit längerer Zeit immer wieder, dass Großbritannien sich aus Zukunftsentscheidungen der EU (also alles, was die Zeit nach dem Brexit betrifft) heraushalten sollen. Warum sollte die EU es zum Beispiel hinnehmen, dass die Briten noch mit darüber entscheiden, wer Kommissionspräsident wird?

Siehe dazu das von dir mitzitierte Beispiel zur Bürgermeisterwahl, oder das frühere Bsp. des Bundestagsabgeordneten, der den/die Bundeskanzler/in mitwählt und kurz danach einen Abgang macht.

Der Unterschied aktuell bei den Briten ist lediglich, daß schon bekannt ist, daß sie sich verabschieden wollen.

Ich hatte mich anfangs auch gewundert, daß mit dem offiziellen Austrittsverfahren die Rechte der britischen EU-Abgeordneten nicht eingeschränkt wurden. Aber da die demokratischen Regeln nun mal so sind, muß man aushalten, daß sie ggf. im Extremfall wenig sinnvoll sind.
Zumal ja noch nicht sicher ist, daß die Briten die EU tatsächlich verlassen.

[Misterfritz]

(21 Mar 2019, 13:43)

Subtrahieren?

Ist schweirig, ich weiß.

Ja,
ich habe mich vertan.
Trotzdem will mir nicht in dem Kopf, wie May irgendwas durchs Parlament bringen will, was sie bisher nicht geschafft hat.

[garfield336]

(21 Mar 2019, 13:17)

Jetzt bietet man May wohl eine Verlängerung bis zum 22. Mai an, wie englische Medien berichten. May besteht noch auf dem 30. Juni.

Das Tusk- und Juncker-Geschwätz scheint wohl erwartungsgemäß vom Tisch zu sein.

Warum? Das ist doch exakt das was Juncker will. Sind sie länger Mitglied als der 22 Mai machen sie bei der Europawahl mit.

[garfield336]

(21 Mar 2019, 13:48)

Siehe dazu das von dir mitzitierte Beispiel zur Bürgermeisterwahl, oder das frühere Bsp. des Bundestagsabgeordneten, der den/die Bundeskanzler/in mitwählt und kurz danach einen Abgang macht.

Der Unterschied aktuell bei den Briten ist lediglich, daß schon bekannt ist, daß sie sich verabschieden wollen.

Ich hatte mich anfangs auch gewundert, daß mit dem offiziellen Austrittsverfahren die Rechte der britischen EU-Abgeordneten nicht eingeschränkt wurden. Aber da die demokratischen Regeln nun mal so sind, muß man aushalten, daß sie ggf. im Extremfall wenig sinnvoll sind.
Zumal ja noch nicht sicher ist, daß die Briten die EU tatsächlich verlassen.

Die Bürgermeisterwahl ist eins chlechtes Beispiel.......

Hier geht es darum, dass sie bei Abstimmungen bewusst nur ihre eigenen Interessen im Blick haben könnten und dadurch bewusst die EU Schaden zu fügen wollen.

[Nightrain]

(21 Mar 2019, 14:31)
Warum? Das ist doch exakt das was Juncker will. Sind sie länger Mitglied als der 22 Mai machen sie bei der Europawahl mit.

Sorry aber auf sowas braucht man sich wirklich nicht einlassen. Wäre ich die Briten, würde ich bei so einem ANgebot auch lieb nicken und heimlich grinsen. Welche Strafe hat die EU denn vorgesehen, wenn die Briten für die Europawahl dann einfach keine Wahlzettel drucken?

[relativ]

(21 Mar 2019, 14:46)

Sorry aber auf sowas braucht man sich wirklich nicht einlassen. Wäre ich die Briten, würde ich bei so einem ANgebot auch lieb nicken und heimlich grinsen. Welche Strafe hat die EU denn vorgesehen, wenn die Briten für die Europawahl dann einfach keine Wahlzettel drucken?

Du meinst die normalen Parameter einer Eskalationsspirale würden da nicht aufgehen. Träumer.

[Eiskalt]

(21 Mar 2019, 13:43)

Subtrahieren?

Ist schweirig, ich weiß.

"Schwierig" ist auch ein schwieriges Wort, ich weiß!

[garfield336]

(21 Mar 2019, 14:46)

Sorry aber auf sowas braucht man sich wirklich nicht einlassen. Wäre ich die Briten, würde ich bei so einem ANgebot auch lieb nicken und heimlich grinsen. Welche Strafe hat die EU denn vorgesehen, wenn die Briten für die Europawahl dann einfach keine Wahlzettel drucken?

Ein weitere Grund darauf zu pochen, dass sie den Deal jetzt zustimmen.

Nimm es oder stirb. Keine Verlängerung.

[Vongole]

Eine sehr ungewöhnliche Allianz aus TUC (Trade Unions Congress) und CBI (Confederation of british Industry) hat sich in einem offenen Brief an May gewandt:


"Together we represent millions of workers and tens of thousands of businesses. It is on their behalf that we are writing to you to ask you to change your Brexit approach.
Our country is facing a national emergency. Decisions of recent days have caused the risk of no deal to soar. Firms and communities across the UK are not ready for this outcome. The shock to our economy would be felt by generations to come.
We ask you to take three steps to protect the jobs, rights and livelihoods of ordinary working people.

First, avoiding no deal is paramount. Businesses and employees alike need to see their government clearly acknowledge the reckless damage no deal would cause and recommit itself to avoiding this outcome.

Second, securing an extension has become essential. 88% of CBI members and a majority in parliament agree this is better than no deal. But at the same time an extension must genuinely allow a way forwards, and be long enough for a deal to be agreed.

Third, ‘the current deal or no deal’ must not be the only choice. A Plan B must be found - one that protects workers, the economy and an open Irish border, commands a parliamentary majority, and is negotiable with the EU. A new approach is needed to secure this – whether through indicative votes or another mechanism for compromise.

We cannot overstate the gravity of this crisis for firms and working people. We request an urgent meeting with you to discuss our concerns and hear your response."
https://www.theguardian.com/politics/bl ... itics-live

[Eiskalt]

(21 Mar 2019, 15:54)

Eine sehr ungewöhnliche Allianz aus TUC (Trade Unions Congress) und CBI (Confederation of british Industry) hat sich in einem offenen Brief an May gewandt:


"Together we represent millions of workers and tens of thousands of businesses. It is on their behalf that we are writing to you to ask you to change your Brexit approach.
Our country is facing a national emergency. Decisions of recent days have caused the risk of no deal to soar. Firms and communities across the UK are not ready for this outcome. The shock to our economy would be felt by generations to come.
We ask you to take three steps to protect the jobs, rights and livelihoods of ordinary working people.

First, avoiding no deal is paramount. Businesses and employees alike need to see their government clearly acknowledge the reckless damage no deal would cause and recommit itself to avoiding this outcome.

Second, securing an extension has become essential. 88% of CBI members and a majority in parliament agree this is better than no deal. But at the same time an extension must genuinely allow a way forwards, and be long enough for a deal to be agreed.

Third, ‘the current deal or no deal’ must not be the only choice. A Plan B must be found - one that protects workers, the economy and an open Irish border, commands a parliamentary majority, and is negotiable with the EU. A new approach is needed to secure this – whether through indicative votes or another mechanism for compromise.

We cannot overstate the gravity of this crisis for firms and working people. We request an urgent meeting with you to discuss our concerns and hear your response."
https://www.theguardian.com/politics/bl ... itics-live

Nein die müssen nun erstmal raus und das Köpfchen kühlen.
In ein paar Jahren können die dann wieder anklopfen ohne Rosinen und als Geberland.

[Kölner1302]

Petition: Hundertausende Briten fordern den Exit vom Brexit
http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 59004.html