Aus meiner Sicht geht eine solche polnische Entscheidung nicht durch. die heutige polnische Regierung regiert, weil die Mehrheit im Parlament zerstritten ist. Die Mehrheit ist sich aber einig... parteiübergreifend bis in die Regierungspartei hinein... daß Polen ein Teil Europas ist und bleibt.
Sollte dennoch der POLEXIT eingeleitet werden, dann warte ich ab, ob es Schikanen gibt gegen Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung. So lange das aus zu halten ist bleibe ich. Wenn's unerträglich werden sollte, dann ziehe ich mich in ein deutsches Altenheim zurück. Das halte ich aber für äußerst unwahrscheinlich!
Über einen Polexit braucht man eigentlich nicht zu diskutieren. Es gibt kaum ein Land mit höherer Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft. 3/4 aller Polen stehen zu ihr. In UK war das vollkommen anders. Die polnische - stark prosperierende - Wirtschaft ist so eng mit der europäische Wirtschaft (insbesondere D) verflochten wie siamesische Zwillinge. Das weiß auch die PIS ganz genau. Ein Austritt wäre Harakiri ohne Not.
Weshalb dann diese offensichtliche Lüge, die eindeutig Stimmung gegen die EU fabrizieren soll?
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Weshalb dann diese offensichtliche Lüge, die eindeutig Stimmung gegen die EU fabrizieren soll?
Es gibt in Polen, wie überall in der EU, nationalistische Parteien. Polen hat eine national-klerikale Regierungskoalition, in der sich auch nationalistische rechte Leute tummeln. Die sind gar nicht sonderlich zahlreich, aber wenn die abspringen, dann ist diese Regierung geplatzt. Also vollführt sie einen Eiertanz, um diese gefährliche Truppe nicht ganz zu verprellen. Herr Ziobro hat bei dieser "Studie" sicher Pate gestanden. Ein Schwindler als Justizminister... das gibt es auch!
Wie die Gazeta Wyborcza so nett titelt: Herr Jarosław Kaczyński wird zwischen Hernn Zbigniew Ziobro (das ist der EU-fresser der Solidarna Polska) und Herrn DonaldTusk (das ist der in die polnische Politik zurück gekehrte EU-Verteidiger der Bürgerplattform) gegrillt. Herr Ziobro ist Justizminister und Vorsitzender der Solidarna Polska, Herr Tusk ist informell eine Führungskraft der zerstrittenen Opposition.
Es gibt in Polen, wie überall in der EU, nationalistische Parteien. Polen hat eine national-klerikale Regierungskoalition, in der sich auch nationalistische rechte Leute tummeln. Die sind gar nicht sonderlich zahlreich, aber wenn die abspringen, dann ist diese Regierung geplatzt. Also vollführt sie einen Eiertanz, um diese gefährliche Truppe nicht ganz zu verprellen. Herr Ziobro hat bei dieser "Studie" sicher Pate gestanden. Ein Schwindler als Justizminister... das gibt es auch!
Wie die Gazeta Wyborcza so nett titelt: Herr Jarosław Kaczyński wird zwischen Hernn Zbigniew Ziobro (das ist der EU-fresser der Solidarna Polska) und Herrn DonaldTusk (das ist der in die polnische Politik zurück gekehrte EU-Verteidiger der Bürgerplattform) gegrillt. Herr Ziobro ist Justizminister und Vorsitzender der Solidarna Polska, Herr Tusk ist informell eine Führungskraft der zerstrittenen Opposition.
Sehr informativ, danke!
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Die Gazeta Wyborcza hat eine Umfrage der Meinungsforscher IPSOS veröffentlicht:
Weiterhin sind 87% der befragten Polen für die Mitgliedschaft in der EU.
50% wünschen sich die weiter vertiefte Zusammenarbeit.
37 % wünschen sich doch mehr nationale Unabhängigkeit im gemeinsamen Markt.
5 % wünschen sich, daß Polen die EU verläßt "POLEXIT"
8 % der Befragten waren unentschieden.
Leider war nicht klar, wie weit das nationale Polen auf Zuwendungen der EU und die Vorzüge des Schengener Abkommens verzichten möchte.... oder wie weit der gemeinsame Markt noch die freie Bewegung von Kapital und Menschen und Dienstleistungen erhält.
Die Gazeta Wyborcza berichtet um 18:30 Uhr, daß das Polnische Verfassungsgericht die Unverträglichkeit der Polnischen Rechtsordnung mit der Rechtsordnung festgestellt hat, die der EuGH eingefordert hat. Die Leiterin des Polnischen Verfassungsgerichts, Frau Julia Przyłębska muß nun entscheiden, ob sie beantragen will, die Polnische Verfassung an das EU-Recht an zu passen oder ob sie auf einer unveränderten Polnischen Verfassung besteht. Im Fall der Verweigerung der Rückänderung der auf ihr Betreiben veränderten Polnischen Verfassung stellt Polen damit die Anerkennung der obersten Gerichtsbarkeit der EU in Frage... und sie stellt Polen damit außerhalb der geschlosssenen EU-Verträge auf.
Man wird sehen müssen, was das Polnische Parlament dazu veranlassen und beschließen wird. Mit diesem offenen Vertragsbruch kann Polen nicht Mitglied der EU bleiben.
Die Kommentatoren in Leserzuschriften der Gazeta Wyborcza toben sich regelrecht aus, rufen zu Großdemonstrationen gegen die Vertragsverletzung Polens auf.
Die Gazeta Wyborcza berichtet um 18:30 Uhr, daß das Polnische Verfassungsgericht die Unverträglichkeit der Polnischen Rechtsordnung mit der Rechtsordnung festgestellt hat, die der EuGH eingefordert hat. Die Leiterin des Polnischen Verfassungsgerichts, Frau Julia Przyłębska muß nun entscheiden, ob sie beantragen will, die Polnische Verfassung an das EU-Recht an zu passen oder ob sie auf einer unveränderten Polnischen Verfassung besteht. Im Fall der Verweigerung der Rückänderung der auf ihr Betreiben veränderten Polnischen Verfassung stellt Polen damit die Anerkennung der obersten Gerichtsbarkeit der EU in Frage... und sie stellt Polen damit außerhalb der geschlosssenen EU-Verträge auf.
Man wird sehen müssen, was das Polnische Parlament dazu veranlassen und beschließen wird. Mit diesem offenen Vertragsbruch kann Polen nicht Mitglied der EU bleiben.
Ich vermute mal: Kaczynski wird den Polexit erzwingen. Da ist inzwischen ein neues Kapitel in der polnischen Tragödie aufgeschlagen worden. Durch das Urteil ist das Land nicht vertrauenswürdig und vertragswürdig.
Vielleicht könnte man zumindest den Polen in den ehemaligen deutschen Ostgebieten eine Brücke bauen: indem man für sie wieder den alten Art.24 GG öffnet.
Vielleicht könnte man zumindest den Polen in den ehemaligen deutschen Ostgebieten eine Brücke bauen: indem man für sie wieder den alten Art.24 GG öffnet.
Leuten mit praktischem Verstand könnte so etwas gefallen; aber nationalbewußte Polen werden eine solche Regelung als eine Art Wiederinbesitznahme der neuen Westgebiete durch Deutschland verstehen. Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Leuten mit praktischem Verstand könnte so etwas gefallen; aber nationalbewußte Polen werden eine solche Regelung als eine Art Wiederinbesitznahme der neuen Westgebiete durch Deutschland verstehen. Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Sehe ich auch so, ein Bürgerkrieg ist nicht in Sicht und wenn, dann würde man die Regierung stürzen und ein europafreundliches einiges Polen schaffen.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Sehe ich auch so, ein Bürgerkrieg ist nicht in Sicht und wenn, dann würde man die Regierung stürzen und ein europafreundliches einiges Polen schaffen.
Ich kann mir vorstellen, daß Polen erst durch Schaden klug werden wird. Die Opposition ist heillos zerstritten... liegt sehr an den beteiligten Politikern, die vor persönlichem Ehrgeiz zerplatzen. Kaczyński & Cie. regieren mit 35% Stimmanteil in Wahlen. Selbst der politikerfahrene Donald Tusk bringt die Opposition nicht zusammen.
Erst einmal wird Polen vom EU-Geldhahn abgeschnitten, wegen fortgesetzter Vertragsverletzung. Nach Wutanfall und POLEXIT schließen sich die Grenzen zur EU und die Teilnahme am Binnenmarkt entfällt. Und damit die Freizügigkeit in EU-Europa zur Arbeitssuche, für Dienstleistungen. Die Lieferketten werden unzuverlässiger, Investoren ziehen sich zurück.
Mal sehen, was Pjotr Normalverbraucher dann einfallen wird!
H2O hat geschrieben:(08 Oct 2021, 10:22)
Mal sehen, was Pjotr Normalverbraucher dann einfallen wird!
Tusk ruft ja zu Protesten auf - mal sehen, wer sich beteiligt. https://www.spiegel.de/ausland/polen-do ... d156bc58d4
Was ich eher befremdlich finde, ist, dass die Polen doch eigentlich mehrheitlich EU-freundlich sind. Und Polen hat extrem von Binnenmarkt, Freizügigkeit und Geldern aus Brüssel profitiert. Interessiert das die polnische Regierung überhaupt nicht?
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Ich kann mir vorstellen, daß Polen erst durch Schaden klug werden wird. Die Opposition ist heillos zerstritten... liegt sehr an den beteiligten Politikern, die vor persönlichem Ehrgeiz zerplatzen. Kaczyński & Cie. regieren mit 35% Stimmanteil in Wahlen. Selbst der politikerfahrene Donald Tusk bringt die Opposition nicht zusammen.
Erst einmal wird Polen vom EU-Geldhahn abgeschnitten, wegen fortgesetzter Vertragsverletzung. Nach Wutanfall und POLEXIT schließen sich die Grenzen zur EU und die Teilnahme am Binnenmarkt entfällt. Und damit die Freizügigkeit in EU-Europa zur Arbeitssuche, für Dienstleistungen. Die Lieferketten werden unzuverlässiger, Investoren ziehen sich zurück.
Mal sehen, was Pjotr Normalverbraucher dann einfallen wird!
Das sicher, aber keine Spaltung Polens von außen. Es liegt in unserem Interesse, dass ganz Polen stark und europafreundlich bleibt.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Tusk ruft ja zu Protesten auf - mal sehen, wer sich beteiligt. https://www.spiegel.de/ausland/polen-do ... d156bc58d4
Was ich eher befremdlich finde, ist, dass die Polen doch eigentlich mehrheitlich EU-freundlich sind. Und Polen hat extrem von Binnenmarkt, Freizügigkeit und Geldern aus Brüssel profitiert. Interessiert das die polnische Regierung überhaupt nicht?
Nun ja, in Polen sind keine Wirtschaftsleute in der Regierung, sondern Nationalisten. Denen fallen allenfalls Raubkriege ein (unsere Nazis), aber keine profitable Wirtschaft. So ist mein Eindruck, wenn ich Nationalisten am Werk sehe. Die EU wird nicht um harte Gegenmaßnahmen herum kommen. Alles andere wäre eine Überraschung.
Ich drücke Herrn Tusk die Daumen, aber wenn der die Opposition vereinigen könnte, dann wäre auch das ein Wunder! Mein Eindruck: Streit im Inneren, Streit mit Nachbarn, Streit mit der EU, Streit mit den USA, Streit mit Rußland. Mit China oder Indien hat das wohl noch nicht geklappt!
aber auch ich sehe nicht, wie jemand diese Stimmungslage zum politischen Machtwechsel nutzen könnte. Daher meine Anmerkung, daß Polen wohl erst durch Schaden klug werden muß. Schade!
Das sicher, aber keine Spaltung Polens von außen. Es liegt in unserem Interesse, dass ganz Polen stark und europafreundlich bleibt.
Ja, vermutlich werden einige Politiker die EU so sehen, daß die sich eben ganz Polen einverleiben will. Damit haben sie zugleich Recht und Unrecht. Wir Europäer wollen ja auf ein friedliches Miteinander in einer sich stetig vertiefenden Zusammenarbeit hinaus... und da ist kein Raum für nationale Sonderbeziehungen nach außen und nach innen. Eine Gemeinschaft von Gleichen, unabhängig von der Einwohnerzahl und Landesausdehnung. Und das wollen dann doch 45% der Polen überhaupt nicht... zumindest geben die Zahlen das nicht her: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p5087243
Da hilft vermutlich nur "Aus Schaden wird man klug!", wenn es dann Tschechen, Slowaken, Litauern stetig besser geht durch die tiefe Einbindung in die EU, und Polen als stolzer Nationalstaat davon weitgehend ausgeschlossen ist. Wer investiert denn in einem Staat, der das Recht in seinem Machtbereich nach Gutdünken verändern kann?
Ich verstehe die Aufregung nicht. Das polnische Verfassungsgericht hat ein Urteil gefällt, so wie andere Verfassungsgerichte der europäischen Nationalstaaten auch Urteile fällen.
Die fast schon kriegerische Rhetorik der EU gegenüber Polen, nur weil deren Verfassungsgericht ein Urteil gefällt hat, finde ich erschreckend. Und wieder einmal wird versucht über den "Geldhahn" politisch zu erpressen. Was ist das für eine EU, in der es permanent notwendig erscheint, Mitgliedsstaaten mit finanziellen Erpressungsversuchen zu politischen Entscheidungen zu zwingen?
Und in diesem Fall geht es ja noch nicht mal um eine politische, sondern um eine rechtliche Entscheidung. Glaubt man in der EU, das polnische Verfassungsgericht werde nun aus politischen Gründen sein Urteil revidieren?
Das sagt doch mehr über das Justizverständnis der EU aus.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Das polnische Verfassungsgericht hat ein Urteil gefällt, so wie andere Verfassungsgerichte der europäischen Nationalstaaten auch Urteile fällen.
Die fast schon kriegerische Rhetorik der EU gegenüber Polen, nur weil deren Verfassungsgericht ein Urteil gefällt hat, finde ich erschreckend. Und wieder einmal wird versucht über den "Geldhahn" politisch zu erpressen. Was ist das für eine EU, in der es permanent notwendig erscheint, Mitgliedsstaaten mit finanziellen Erpressungsversuchen zu politischen Entscheidungen zu zwingen?
Und in diesem Fall geht es ja noch nicht mal um eine politische, sondern um eine rechtliche Entscheidung. Glaubt man in der EU, das polnische Verfassungsgericht werde nun aus politischen Gründen sein Urteil revidieren?
Das sagt doch mehr über das Justizverständnis der EU aus.
Deine Sätze sagen mehr über Dein Verständnis von Recht aus.
Und diesem Recht hat sich Polen durch Beitritt zu EU vertraglich unterworfen. Pacta sunt servada.
Vertagsbruch hat halt Konsequenzen und diese sind in den Verträgen festgelegt.
Es bleibt der Regierung in Polen überlassen, ob sie diese Rechtsfolgen tragen möchte.
Vertragstreue mit Erpressung gleichzusetzen ist schon mehr als komisch.
Haegar hat geschrieben:(08 Oct 2021, 14:50)
Es bleibt der Regierung in Polen überlassen, ob sie diese Rechtsfolgen tragen möchte.
Was hat die Regierung mit einem Urteil des Verfassungsgerichts zu tun? Die Regierung kann dem Verfassungsgericht weder vorschreiben, wie es zu urteilen hat, noch kann sie ein Urteil des Verfassungsgerichts revidieren. Das Urteil ist wie es ist.
Was hat die Regierung mit einem Urteil des Verfassungsgerichts zu tun? Die Regierung kann dem Verfassungsgericht weder vorschreiben, wie es zu urteilen hat, noch kann sie ein Urteil des Verfassungsgerichts revidieren. Das Urteil ist wie es ist.
Die Justiz, auch das Verfassungsgericht, ist in Polen nicht mehr unabhängig:
Die besondere und leider bittere Pointe des heutigen Urteils aus Warschau ist nun, dass das Verfassungsgericht, das dieses Urteil gesprochen hat, das erste Gericht war, das von der PiS seiner Unabhängigkeit beraubt wurde. Dort agieren fast ausschließlich Parteigänger der Regierung. Der polnische Verfassungsgerichtshof ist nur noch eine leere juristische Hülle, eine bestenfalls rechtsstaatlich anmutende Fassade. Dahinter steckt ein politisch abhängiges Organ, von der Regierung gesteuert. Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte im Gespräch mit der ZEIT schon vor knapp zwei Jahren über die Institution in Warschau, "das ist kein ernst zu nehmendes Gericht mehr, das ist eine Attrappe". https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... sanktionen
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Anscheinend hat auch mal das deutsche Bundesverfassungsgericht ein Urteil des EuGH zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank in Frage gestellt.
Ein Austritt Polens und Deutschlands wäre das Ende der EU.
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil punktuell ein Urteil in Frage gestellt. Das politisch nicht unabhängige Verfassungsgericht hat das aber universal erklärt.
Das ist der Unterschied.
Was hat die Regierung mit einem Urteil des Verfassungsgerichts zu tun? Die Regierung kann dem Verfassungsgericht weder vorschreiben, wie es zu urteilen hat, noch kann sie ein Urteil des Verfassungsgerichts revidieren. Das Urteil ist wie es ist.
Die polnische Regierung muss selbst entscheiden, ob sie in einem Vertragsverhältnis bleibt welches vorgeblich gegen die polnische Verfassung steht. Das hat die polnische Regierung zu tun. Nennt sich Gewaltenteilung.
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil punktuell ein Urteil in Frage gestellt. Das politisch nicht unabhängige Verfassungsgericht hat das aber universal erklärt.
Das ist der Unterschied.
Das polnische Verfassungsgericht sieht bestimmte Punkte.
Nach Auffassung des polnischen Verfassungsgerichts verstoßen einige EU-Gesetze gegen die polnische Verfassung.
Zum andern müsste man nach dieser Argumentation das EUGH insgesamt in Frage stellen, da die Richter politisch bestimmt werden.
Die Kritik an der Ausdehnung von Unionsrecht in nationale Felder ist auch nicht gerade neu. Der Gerichtshof trete als "Agent der Zentralisierung" auf, das wurde schon 2013 formuliert, laut Wiki in der FAZ.
Die Gerichte könnten sich gegenseitig vorhalten, Agenten der jeweils interessierten Seite zu sein. Relativ locker.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Man sollte halt lesen, bevor man einen Vertrag unterschreibt:
Die Europäische Union beruht auf Verträgen, die Staaten freiwillig untereinander geschlossen haben. Sie erlauben es der EU, Gesetze zu erlassen, die in allen Mitgliedsstaaten gelten und umgesetzt werden müssen: Das Europarecht. Es hat Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten. Das europäische Gemeinschaftsrecht zu schützen, ist Aufgabe des Gerichtshofes der Europäischen Union (auch EuGH genannt). Er entscheidet über Klagen von Mitgliedstaaten, Organen, natürlichen Personen oder Unternehmen (juristischen Personen). https://www.europarl.europa.eu/germany/ ... erichtshof
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Die nicht mehr unabhängigen Gerichte, die in Polen mit Parteigängern der PiS besetzt sind, sind der wesentliche Skandal. Zugleich greift diese PiS-Regierung auch in staatliche und vom Staat abhängige Unternehmen ein, besetzt dort leitende (gut bezahlte) Funktionen mit ihren Gefolgsleuten. Dazu gibt es in der Gazeta Wyborcza eine Graphik, die die Netzwerke der ersten Hundertschaft dieser Seilschaften zeigen. Nichts, was es in Deutschland nicht auch gäbe, aber das Ausmaß in Polen ist schon erschreckend: Wirtschaftsunternehmen, Medien, Staatsdienst... eine Art Gleichschaltung!
H2O hat geschrieben:(08 Oct 2021, 15:58)
Die nicht mehr unabhängigen Gerichte, die in Polen mit Parteigängern der PiS besetzt sind, sind der wesentliche Skandal.
In Deutschland wurde doch mit Herrn Harbarth sogar ein aktiver CDU-Politiker und enger Vertrauter des Kanzleramtes zum Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts gemacht. Herr Harbarth ist direkt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an das Bundesverfassungsgericht gewechselt. Mit Peter Müller sitzt ein weiterer CDU-Politiker als Richter am Bundesverfassungsgericht, der direkt aus seinem Amt als Ministerpräsident an das Gericht wechselte.
Wenn wir in Deutschland davon ausgehen, daß diese Verfassungsrichter unabhängig sind und politisch neutral urteilen, warum sollte man dann den polnischen Verfassungsrichtern etwas anderes unterstellen.
Was ich spontan über die polnischen Richter herausfinden konnte, sind diese immerhin keine PiS-Politiker, die direkt aus der Legislative oder Exekutive in die Judikative gewechselt sind, wie das in Deutschland der Fall gewesen ist.
Was ich spontan über die polnischen Richter herausfinden konnte, sind diese immerhin keine PiS-Politiker, die direkt aus der Legislative oder Exekutive in die Judikative gewechselt sind, wie das in Deutschland der Fall gewesen ist.
Die polnischen Richter fungieren nur noch als Marionetten der PiS, und wer dagegen aufbegehrt, wird gefeuert.
Trotz Fundamentalkritik von Richterverbänden, Anwälten, der Opposition, der EU-Kommission und der Venedig-Kommission des Europarates hat Polens Präsident Andrzej Duda das sogenannte Maulkorb-Gesetz unterzeichnet. Es sieht weitreichende Disziplinierungsmassnahmen für Richter vor, die laut praktisch allen Experten ausserhalb der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Knebelung der Justiz abzielen. Zusammen mit den weiteren Schritten der Justizreform könnten sie das Land an den Rand eines Austritts aus der EU bringen.
(..)
Die PiS reagierte darauf mit jenem Gesetz, das Duda nun unterzeichnet hat. Es entmachtet das Oberste Gericht zugunsten des regierungstreuen Verfassungsgerichts und droht jenen Magistraten, die sich ihm nicht unterstellen, mit drakonischen Strafen bis zur Entlassung. In Einzelfällen wurden die Sanktionen bereits angewandt. Somit existieren in Polen nun faktisch zwei parallele Rechtssysteme. Es herrscht Chaos, da nicht nur die Legitimität von Urteilen, sondern auch von Richterbesetzungen ungewiss ist. Damit hat die Regierung das Gegenteil dessen erreicht, was sie mit ihrer Justizreform vorgeblich wollte – ein transparenteres, effizienteres System. https://www.nzz.ch/international/polen- ... ld.1538626
Am Yisrael Chai
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In Deutschland wurde doch mit Herrn Harbarth sogar ein aktiver CDU-Politiker und enger Vertrauter des Kanzleramtes zum Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts gemacht. Herr Harbarth ist direkt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an das Bundesverfassungsgericht gewechselt. Mit Peter Müller sitzt ein weiterer CDU-Politiker als Richter am Bundesverfassungsgericht, der direkt aus seinem Amt als Ministerpräsident an das Gericht wechselte.
(...)
Fast glaube ich, daß Sie uns hier hinter die Fichte führen möchten. Wie und von wem Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt werden, das folgt allseits unter demokratischen Parteien anerkannten Regeln.
Niemand verlangt, daß nur politische Eunuchen im BGH Sitz und Stimme oder sogar den Vorsitz haben sollten. Aber das Auswahlverfahren für die Nachbesetzung des BGH geht über mehrere Legislaturperioden. Damit ist sehr weitgehend politische Vielfalt gewährleistet. Entsprechend hoch ist auch das Ansehen des BGH. Und das vergleichen Sie jetzt einmal mit dem polnischen TK und dessen Ansehen und Vertrauen in Polen. Nicht versehentlich haben sich der EuGH und die EU-Kommision darauf eingeschossen, sind Polen zugedachte Mittel gesperrt worden.
Etwas mehr Sachkenntnis sollte Ihrerseits schon abrufbar sein!
In Deutschland wurde doch mit Herrn Harbarth sogar ein aktiver CDU-Politiker und enger Vertrauter des Kanzleramtes zum Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts gemacht. Herr Harbarth ist direkt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an das Bundesverfassungsgericht gewechselt. Mit Peter Müller sitzt ein weiterer CDU-Politiker als Richter am Bundesverfassungsgericht, der direkt aus seinem Amt als Ministerpräsident an das Gericht wechselte.
Wenn wir in Deutschland davon ausgehen, daß diese Verfassungsrichter unabhängig sind und politisch neutral urteilen, warum sollte man dann den polnischen Verfassungsrichtern etwas anderes unterstellen.
Was ich spontan über die polnischen Richter herausfinden konnte, sind diese immerhin keine PiS-Politiker, die direkt aus der Legislative oder Exekutive in die Judikative gewechselt sind, wie das in Deutschland der Fall gewesen ist.
Da es eine völlige politische Neutralität nun mal nicht gibt, ist es bei solchen Institutionen (so z. B. auch bei Gremien des ÖR-Rundfunks) entscheidend, dass sie ausgewogen besetzt sind. Das ist hier ganz eindeutig nicht der Fall. Laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassun ... n)#Richter) wurden 14 von 15 (!) Richtern von PiS nominiert und nur ein einziger von der Opposition. Im Bundesverfassungsgericht dagegen haben außer AfD und Linke alle Bundestagsparteien mindestens einen Richter nominiert.
Angesichts der handverlesenen Besetzung des polnischen Verfassungstribunals wundert mich dann auch überhaupt nicht, dass in den Anhörungen zum EU-Recht ein Umgangston herrschte, der mich eher an einen stalinistischen Schauprozess erinnert als an ein Gerichtsverfahren in einem demokratischen Staat. Nachzulesen beim Spiegel: https://www.spiegel.de/ausland/polen-st ... e2d196fedf
Перемен требуют наши сердца, перемен требуют наши глаза...
Die nicht mehr unabhängigen Gerichte, die in Polen mit Parteigängern der PiS besetzt sind, sind der wesentliche Skandal. Zugleich greift diese PiS-Regierung auch in staatliche und vom Staat abhängige Unternehmen ein, besetzt dort leitende (gut bezahlte) Funktionen mit ihren Gefolgsleuten. Dazu gibt es in der Gazeta Wyborcza eine Graphik, die die Netzwerke der ersten Hundertschaft dieser Seilschaften zeigen. Nichts, was es in Deutschland nicht auch gäbe, aber das Ausmaß in Polen ist schon erschreckend: Wirtschaftsunternehmen, Medien, Staatsdienst... eine Art Gleichschaltung!
Jaroslaw Kaczynski will Rache nehmen. Rache für seinen angeblich ermordeten Bruder.
Alles andere ist Kaczynski egal. Die Justiz urteilt auf seinen Befehl. Geht das Land zugrunde? Egal. Dann hat es eben nichts anderes verdient. Das ist die Denkweise von Kaczynski.
Über 80 Prozent der Menschen in Polen wollen in der EU verbleiben. Trotzdem haben wir gerade eine Situation, in der es
Bis auf Luxemburg wird die EU nirgendwo so geliebt wie in Polen. Die Bürger sind pro EU. Die Regierung kann die EU nicht leiden. Polen dürfte aber in der EU bleiben, weil die Menschen in Polen halt pro EU sind.
Das ist Kapitalismus:
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Bis auf Luxemburg wird die EU nirgendwo so geliebt wie in Polen. Die Bürger sind pro EU. Die Regierung kann die EU nicht leiden. Polen dürfte aber in der EU bleiben, weil die Menschen in Polen halt pro EU sind.
Das funktioniert nur, wenn die polnische Regierung EU-Recht achtet. Das will sie aber ganz offensichtlich nicht. In dieser Situation ist es völlig egal, was die Menschen in Polen wollen. Entscheidend ist nur, was die polnische Regierung real tut. Ich finde das gut. Langsam kommen wir an den Punkt, ab dem die polnische Regierung gegenüber ihren eigenen Bürgern rechtfertigen muss, was sie tut. Das ist Demokratie.
Ich fürchte, diesen Vollpfosten ist nur mit dem Abdrehen des Geldhahnes beizukommen. Wenn Kazcynski dann mit Austritt drohen würde, gäbe es wohl einen Volksaufstand.
Kaczynski wird den Austritt einfach einreichen und sich dann verschanzen. Volksaufstände kann man niederschlagen oder aussitzen.
Jaroslaw Kaczynski ist getrieben von Hass und Rachlust. Der ist nicht mehr ehr selbst. Wenn der austickt, tickt der richtig aus. Aus meiner Sicht ist der Mann eine Zeitbombe.
Polen und England gehören zusammen. Polen und Deutschland ist noch viel extremer. Ohne Polen dürfte Deutschland nicht mehr funktionieren. Polen sind halt für Deutschland noch wichtiger als für Grossbritannien.
Zuletzt geändert von Adam Smith am Samstag 9. Oktober 2021, 17:20, insgesamt 1-mal geändert.
Das ist Kapitalismus:
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Polen und England gehören zusammen. Polen und Deutschland ist noch viel extremer. Ohne Polen dürfte Deutschland nicht mehr funktionieren. Polen sind halt für Deutschland noch wichtiger als für Grossbritannien.
Man hat in D - ähnlich, wie in GB - in den 1990ern und Nuller Jahren u.a. im Handwerk fest darauf gesetzt, dass es in Osteuropa, insbesondere in Polen, einen schier unerschöpflichen Pool an gut ausgebildeten und dazu noch billigen Arbeitsrkräften gibt. Das war übrigens seinerzeit eine von den konservativen Parteien vertretene Linie. Umgekehrt haben KMU in vielen Segmenten über viele Jahre gar keine eigenen Leute mehr ausgebildet, weil die Ausbildung als zu teuer und die anschliessendend zu zahlenden Löhne in D und GB als zu hoch galten. Flankierend dazu wurde das Handwerk in beiden Ländern konsequent schlechtgeredet.
Wenn jetzt Polen aus der EU fliegen würde, würde vielen Firmen die Unternehmenspolitik aus den 1990ern und frühen 2000er Jahren brutal auf die Füße fallen. In Großbritannien fällt diese Politik aktuell den dortigen Firmen nach dem Brexit auf die Füße. Allerdings: damals gab es dafür auch von Tory-Seite Beifall.
Man hat in D - ähnlich, wie in GB - in den 1990ern und Nuller Jahren u.a. im Handwerk fest darauf gesetzt, dass es in Osteuropa, insbesondere in Polen, einen schier unerschöpflichen Pool an gut ausgebildeten und dazu noch billigen
und die arbeiten nun für Deutschland.
Das ist Kapitalismus:
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Es sei denn, Kaczynski setzt den Polexit gegen den Willen der polnischen Bevölkerung durch. Dann ist auch das vorbei. Wobei die Folgen für Polen dann sehr viel härter sein werden, als der Brexit. Die polnischen Arbeitskräfte in den EU-Ländern müssen nach Polen zurückkehren. Dort gibt es dann keine Arbeit. Und die Auslandsüberweisungen nach Polen fallen auch weg. Gleichzeitig darf man nicht vergessen: Polen ist ein Land, das wirtschaftlich und finanziell sehr schwach auf der Brust ist. Das Land ist existenziell vom Geld und dem guten Willen ausländischer Investoren angewiesen.
Allerdings sollten sich die Polen genau anschauen, was in GB seit dem Brexit los ist: in einem der reichsten Länder der Erde gibt es nichts zu essen, kein Benzin mehr und heizen kann man voraussichtlich auch nicht im nächsten Winter.
Herr Donald Tusk hat zu einer Demonstration auf dem Warschauer Schloßplatz aufgerufen: Am morgigen Sonntag, 10. Oktober 2021, 18:00 Uhr. Die Polen sollen dort Ihren Willen zum Verbleib in der Europäischen Union zum Ausdruck bringen.
Der Wortführer einer extrem nationalistischen Bewegung, Robert Bąkiewicz, hat angekündigt, daß sie "Millionen" Kämpfer gegen diese Demonstranten einsetzen will. Das kann also ein sehr entscheidender Sonntag in Polen werden.
Diese nationalistische Bewegung Straż Narodowa (Wacht des Volkes) wurde der Gazeta Wyborcza zufolge von der Regierungspartei PiS mit Fahrzeugen, Gerät, Versammlungsräumen und Geldmitteln ausgestattet. Nach meinem Verständnis hat die PiS sich mit damit eine Schlägertruppe neben der Polizei geschaffen. Sie hat sich in Demonstationen der jungen polnischen Frauen gegen das sehr weit gehende Abtreibungsverbot in Polen schon "bewährt".
Photos in der Gazeta Wyborcza zeigen eine furchterregende Zusammenrottung von ausschließlich stämmigen Männern. Woran erinnert uns das? So richtig uniformiert waren sie da noch nicht, wenn man von roten Leibchen absieht, die Autofahrer mit an Bord haben müssen, um bei Pannen gut sichtbar zu sein.
Herr Donald Tusk hat zu einer Demonstration auf dem Warschauer Schloßplatz aufgerufen: Am morgigen Sonntag, 10. Oktober 2021, 18:00 Uhr. Die Polen sollen dort Ihren Willen zum Verbleib in der Europäischen Union zum Ausdruck bringen.
Der Wortführer einer extrem nationalistischen Bewegung, Robert Bąkiewicz, hat angekündigt, daß sie "Millionen" Kämpfer gegen diese Demonstranten einsetzen will. Das kann also ein sehr entscheidender Sonntag in Polen werden.
Diese nationalistische Bewegung Straż Narodowa (Wacht des Volkes) wurde der Gazeta Wyborcza zufolge von der Regierungspartei PiS mit Fahrzeugen, Gerät, Versammlungsräumen und Geldmitteln ausgestattet. Nach meinem Verständnis hat die PiS sich mit damit eine Schlägertruppe neben der Polizei geschaffen. Sie hat sich in Demonstationen der jungen polnischen Frauen gegen das sehr weit gehende Abtreibungsverbot in Polen schon "bewährt".
Photos in der Gazeta Wyborcza zeigen eine furchterregende Zusammenrottung von ausschließlich stämmigen Männern. Woran erinnert uns das? So richtig uniformiert waren sie da noch nicht, wenn man von roten Leibchen absieht, die Autofahrer mit an Bord haben müssen, um bei Pannen gut sichtbar zu sein.
Kaczynski und die PiS werden fest entschlossen sein, notfalls mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. Sollten sie Erfrolg haben, ist Polen raus aus der EU und es geht weiter mit der polnischen Tragödie.
Es wird also die Frage sein, wie stabil die polnische Zivilgesellschaft ist, ob sie sich durchsetzen kann. Wenn nicht, wird das Land irgendwann von den Russen geschluckt. Möglicherweise im Tausch mit der Ukraine.
Spinnt man es weiter: Kaczynski-Polen wird irgendwann gegen eine russische Aggression vollkommen schutzlos sein. Niemand im Westen wird so einem Polen zur Hilfe kommen. Man wird Polen fallen lassen. Kaczynski hat in seiner unendlichen Wut und Rachlust nicht kapiert, dass das Land international gerade vollständig isoliert wird.
Vorsicht mit zu optimistischen Einschätzungen der polnischen Zuneigung zur EU! Bitte ab und zu einmal einen Blick in den Strang "Parlamentswahlen in Polen" werfen, in dem ich Entwicklungen in Polen beschreibe, soweit sie in der Gazeta Wyborcza dargestellt werden.
50% der Polen wollen die EU als stetig sich vertiefende Gemeinschaft
37% der Polen wollen eine EU, die sich auf den gemeinsamen Markt beschränkt, und mehr Souveränität
5% der Polen wollen aus der EU hinaus (Ultra-Nationalisten)
8% der Polen sind unentschieden.
Und nun noch, was sich tut, weil klar ist, daß die polnische Regierung gegen die Mehrheit ihrer Bürger mit der derzeitigen EU nichts anfangen kann: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p5088846
Schlimmste Befürchtungen sind berechtigt, weil es nationalistische Schlägertrupps gibt, die von der polnischen Regierung ausgehalten werden.
sünnerklaas hat geschrieben:(10 Oct 2021, 00:21)
Spinnt man es weiter: Kaczynski-Polen wird irgendwann gegen eine russische Aggression vollkommen schutzlos sein. Niemand im Westen wird so einem Polen zur Hilfe kommen. Man wird Polen fallen lassen. Kaczynski hat in seiner unendlichen Wut und Rachlust nicht kapiert, dass das Land international gerade vollständig isoliert wird.
Polen ist in der NATO. Sie müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie da auch austreten würden.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Die nicht mehr unabhängigen Gerichte, die in Polen mit Parteigängern der PiS besetzt sind, sind der wesentliche Skandal. Zugleich greift diese PiS-Regierung auch in staatliche und vom Staat abhängige Unternehmen ein, besetzt dort leitende (gut bezahlte) Funktionen mit ihren Gefolgsleuten. Dazu gibt es in der Gazeta Wyborcza eine Graphik, die die Netzwerke der ersten Hundertschaft dieser Seilschaften zeigen. Nichts, was es in Deutschland nicht auch gäbe, aber das Ausmaß in Polen ist schon erschreckend: Wirtschaftsunternehmen, Medien, Staatsdienst... eine Art Gleichschaltung!
Die Gegenseite argumentiert, dass die Posten früher eben mit anderen Parteigängern besetzt gewesen wären.
Die Opposition müssen auf Basis freier Wahlen sozusagen akzeptieren, dass der Anspruch auf Erbhöfe einem Wechsel unterliegen.
Eine polnische Journalistin, die offenbar mit der Regierung sympathisiert, brachte zum Ausdruck, sie habe trotz guter Ausbildung früher nie eine Chance auf eine entsprechende Anstellung gehabt.
Das nur als Beispiel.
Wir kennen das aus Griechenland. Die Pasok-Partei soll sich auch sehr um die eigene Klientel gekümmert haben, gelinde ausgedrückt.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Die EU hat auch bei anderen Vertragsbrüchigen viel zu viel Geduld gehabt. @Vongole hat die "Vereinssatzung" hier eingestellt, die alle EU-Partner unterschrieben haben... auch Polen und Ungarn. Wer diese Geschäftsgrundlage nicht anerkennen möchte, der hat in der Gemeinschaft nichts mehr verloren. Ist doch eigentlich ganz einfach. https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p5087745
Heute findet um 18:00 Uhr eine Demonstration der EU-Befürworter Polens auf dem Warschauer Schloßplatz statt. Im schlimmsten Fall erleben wir dann, daß von der polnischen Regierung ausgehaltene Schläger der Straż Narodowa mit ihrem Wortführer Robert Bąkiewicz die Demonstrationsteilnehmer verprügeln... wie öffentlich angedroht!
Polen ist in der NATO. Sie müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie da auch austreten würden.
Wer sagt denn, daß europäische NATO-Partner sich nach Polens Austritt aus der EU unbedingt für diesen inzwischen zwielichtig gwordenen Partner mit Rußland anlegen? Zur Erinnerung: "Mourir pour Danzig?" Polen läßt Geister aus der Flasche, die wir längst sicher verwahrt wähnten.
Es sei denn, Kaczynski setzt den Polexit gegen den Willen der polnischen Bevölkerung durch.
Soll er es mal versuchen! Wenn er das auch nur offen ausspricht, hat er sofort brennende Kreuze in seinem Vorgarten stehen. Und sobald er das Haus verlässt, wird er von einem wütenden Mob ergriffen und aufgeknüpft. In keinem EU-Land ist die Zustimmung zur EU so tief und fest wie in Polen. Nirgendwo ist es so unwahrscheinlich wie in Polen, dass die Leute sich darauf einlassen würden, den Brexit nachahmen zu wollen. Ganz besonders nicht, nachdem nun deutlich geworden ist, welche Konsequenzen das hat. Der Brexit war ein rein britisches Problem, das vorrangig mit dem gefühlten Verlust der Weltmachtrolle zu tun hatte. Eine dünne Mehrheit der Briten konnte sich einfach nicht damit abfinden, dass "Britannia" nicht die Welt beherrscht ("rule, Britannia"... https://www.youtube.com/watch?v=rB5Nbp_gmgQ, einfach nur schön. Britischer Humor in Reinkultur!), sondern nur eine kleine, nebelige Insel in der Nordsee ist.
Die Ukraine will auch unabhängig sein und verstehen die einfachsten Sachen nicht: EU Beitritt= abgeben ein Teil seiner Unabhängigkeit.
Polen hat unterschrieben und hat sich dran zu halten. Breit,polexit steht jedem offen.
Das Thema Ukraine sollte man vielleicht in einem eigenen Strang behandeln. Natürlich muß man der Ukraine erklären, welche Teile ihrer Hoheitsrechte nach einem Beitritt zur EU auf die Gemeinschaft übergehen. Aber ich meine ohnehin, daß ein EU-Beitritt nur infrage kommt, wenn die Ukraine keine Gebietsforderungen gegenüber Nachbarn erhebt... diese Dinge zwischen den Nachbarn gütlich geregelt sind. Darauf kann man im Augenblick überhaupt nicht hoffen... Krim... Donbas.
Die Ukraine will auch unabhängig sein und verstehen die einfachsten Sachen nicht: EU Beitritt= abgeben ein Teil seiner Unabhängigkeit.
Polen hat unterschrieben und hat sich dran zu halten. Breit,polexit steht jedem offen.
Das Problem ist wohl, dass es sich beim Verhältnis zwischen vielen osteuropäischen Staaten und der EU um ein riesiges Missverständnis gehandelt hat. Man wollte in den ehemaligen RGW-Staaten etwas vom Luxus des Westens abhaben. In der EG/EU hat man gedacht, in den RGW-Staaten würden die Werte der alten Mitgliedsstaaten geteilt.
Man schaue sich einmal an, wo die Hauptstreitpunkte heute liegen, weshalb man sich zerstritten hat: Flüchtlinge, Ehe für Alle, Abtreibung, Antidiskriminierung.
Wer sagt denn, daß europäische NATO-Partner sich nach Polens Austritt aus der EU unbedingt für diesen inzwischen zwielichtig gwordenen Partner mit Rußland anlegen? Zur Erinnerung: "Mourir pour Danzig?" Polen läßt Geister aus der Flasche, die wir längst sicher verwahrt wähnten.
Wenn Kaczynski es richtig auf die Spitze treibt, wird niemand Polen zur Hilfe kommen. Und man darf ja nicht vergessen: Kaczynskis eigentliche Rachlust richtet sich gegen Putin und Russland.
Wenn Kaczynski sich durchsetzen sollte, wird er das Land in seiner unendlichen Wut und Rachlust zugrunde richten.
Wenn Kaczynski es richtig auf die Spitze treibt, wird niemand Polen zur Hilfe kommen. Und man darf ja nicht vergessen: Kaczynskis eigentliche Rachlust richtet sich gegen Putin und Russland.
Wenn Kaczynski sich durchsetzen sollte, wird er das Land in seiner unendlichen Wut und Rachlust zugrunde richten.
Wenn das tatsächlich Kaczynskis Motivation sein sollte, wäre es selten dämlich sich es mit der EU zu verscherzen.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
